In der Zwischenzeit wurde diese einstweilige Verfügung von der Gegenseite als endgültige Regelung anerkannt und ist somit rechtskräftig.
Nunmehr hat auch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 23. September 2011 (Az.: 17 O 119/11) unserem Antrag stattgegeben und im Wege der einst ...
Die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch a ...
Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09).
In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung im Internet innerh ...
Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackung ...
Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat.
Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten unte ...
Querdenker Pietruska gibt Antwortschreiben auf erhaltene Abmahnungen und speichert diese unter „Antwort-A-erster-Erhalt“ ab. Die Mitarbeiter im Marketing haben offenbar eifrig das Bedürfnis, diese Akten mit Pressetexten zu untermauern. Klare Aktenaufarbeitung an die Pressestelle bereits bei Ein ...
Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere.
Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung ...
KREUZER Dialogmarketing GmbH: Das Meckenheimer Outbound CallCenter agiert aktiv auf den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG 2009), der Anfang dieses Jahres in Kraft treten soll. Somit zeigt KREUZER seinen innovativen Geist bei der technischen Realisierung als ...
Im Frühjahr 2009 tritt es endlich in Kraft: Das neue Gesetz, das die Verbraucher vor der permanenten telefonischen Belästigung durch Werbeanrufe der Callcenter schützt.
Dann darf niemand mehr durch solche Telefonate behelligt werden – es sei denn, er hätte vorher ausdrückli ...
Etablierte Networkmarketing Unternehmen werden derzeit verstärkt von der Staatsanwaltschaft beobachtet, teilweise sind Verfahren gem. § 16 Abs. 2 UWG bereits beim Strafrichter anhängig. Gemäß § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer es im geschäftlichen Verkehr un ...
Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mi ...
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