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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort uwg


Neues zur Zulässigkeit der Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung

In der Zwischenzeit wurde diese einstweilige Verfügung von der Gegenseite als endgültige Regelung anerkannt und ist somit rechtskräftig. Nunmehr hat auch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 23. September 2011 (Az.: 17 O 119/11) unserem Antrag stattgegeben und im Wege der einst ...
10.12.2011

UWG Reform 2009 setzt neue Maßstäbe

Die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch a ...
15.10.2009

Aktuelles Urteil: Umfangreiche Abmahnungen durch Kleingewerbetreibenden können rechtsmissbräuchlich sein

Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09). In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung im Internet innerh ...
20.07.2009

eBay bietet keine Angabemöglichkeit zur Preisangabeverordnung

Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackung ...
28.06.2009

Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung vor Ratifizierung

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten unte ...
14.04.2009

Schwachstelle - Online Abmahnungen

Querdenker Pietruska gibt Antwortschreiben auf erhaltene Abmahnungen und speichert diese unter „Antwort-A-erster-Erhalt“ ab. Die Mitarbeiter im Marketing haben offenbar eifrig das Bedürfnis, diese Akten mit Pressetexten zu untermauern. Klare Aktenaufarbeitung an die Pressestelle bereits bei Ein ...
19.03.2009

Datenschutznovelle und UWG

Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung ...
15.01.2009

Für Rufnummernübermittlung gerüstet

KREUZER Dialogmarketing GmbH: Das Meckenheimer Outbound CallCenter agiert aktiv auf den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG 2009), der Anfang dieses Jahres in Kraft treten soll. Somit zeigt KREUZER seinen innovativen Geist bei der technischen Realisierung als ...
08.01.2009

Schärfere Spielregeln sorgen sicher für Sorgen – SoSo…

Im Frühjahr 2009 tritt es endlich in Kraft: Das neue Gesetz, das die Verbraucher vor der permanenten telefonischen Belästigung durch Werbeanrufe der Callcenter schützt. Dann darf niemand mehr durch solche Telefonate behelligt werden – es sei denn, er hätte vorher ausdrückli ...
02.01.2009

Progressive Kundenwerbung – Strafbarkeit der Networker

Etablierte Networkmarketing Unternehmen werden derzeit verstärkt von der Staatsanwaltschaft beobachtet, teilweise sind Verfahren gem. § 16 Abs. 2 UWG bereits beim Strafrichter anhängig. Gemäß § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer es im geschäftlichen Verkehr un ...
22.12.2008

Für das Zusenden von Werbung per SMS oder Email ist ein ausdrückliches Einverständnis des Verbrauche

Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mi ...
30.07.2008



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