Halle (Saale). 25.04.2012. Das neueste Projekt aus dem Hause der proConcept AG - meinUNFALLnotruf - kümmert sich um Unfall-Geschädigte aller Art. Mit einem bundesweiten Anwaltsnetzwerk gewährleistet meinUNFALLnotruf, dass den Betroffenen ein sachkundiger, neutraler Anwalt zur Seite s ...
Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in einem späteren Straf- oder Bußgeldverfahr ...
Verselbstständigt sich ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz und prallt gegen ein parkendes Auto, ist der Einkaufswagen-Nutzer schadenersatzpflichtig. Aber: Fährt der Einkaufswagen-Nutzer danach einfach weg, macht er sich nicht wegen Fahrerflucht strafbar - so hat nach Mitteilung der D.A.S ...
Bei der ersten Erteilung der Fahrerlaubnis spielt anwaltliche Hilfe noch keine allzu große Rolle. Vielleicht mag es einmal Streit mit dem Fahrprüfer darüber geben, ob ein Prüfling zu Recht oder zu Unrecht durchgefallen ist. Doch bereits in den ersten zwei Jahren nach der Erteilu ...
Wer nach einem Unfall mit seinem Auto auf der Autobahn liegenbleibt, ist verpflichtet, die Unfallstelle zu sichern. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug dann auf das stehende Auto auf, kann dessen Fahrer nicht vorgeworfen werden, dass er nicht mehr angeschnallt war. So entschied der D.A.S. zufolge ...
Was bedeutet fiktive Abrechnung?
Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive ...
Eine Rechtsschutzversicherung wird für verschiedene Bereiche des Privatlebens und der Berufsausübung abgeschlossen, die sich - wie im Falle des Verkehrsrechtsschutzes - überschneiden können. Den entsprechenden Vergleich können Sie auf Rechtsschutzversicherung Vergleich vorne ...
Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu melden, wenn diese eine Fahruntauglichkeit des Patienten ergeben. Dies soll nach der Ansicht der Experten jedenfalls dann gelten, wenn ...
In Deutschland entspricht es leider bis heute der Rechtslage, dass in Fällen von Unfällen mit Unfalltoten deren nächsten Angehörigen (neben einer finanziellen Entschädigung für etwaige finanzielle Nachteile) kein Schadensersatzanspruch bzw Schmerzensgeldanspruch wegen d ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Geschädigter darf von fiktiver Schadensabrechnung laut Gutachten auf tatsächliche Schadensabrechnung laut Rechnung wechseln. Einen Rabatt aufgrund Betriebsvereinbarung muss er sich anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 18.10.2011, Az. VI ZR 17/11).
Sac ...
Eine Gemeinde muss öffentliche Parkplätze im Winter nur dann räumen und streuen, wenn es sich um belebte Parkplätze handelt und die Autofahrer diese nicht nur für wenige Schritte bis zum nächsten geräumten Fußweg betreten müssen. Ein Schwimmbadparkplatz ...
Aachen, 19.12.2011. Ortsansässigen Aachenern sind die Radar- und Alkoholkontrollen in der Region Aachen hinlänglich bekannt. Doch wie sieht es mit Ortsfremden oder gar Grenzgängern aus? Schließlich ist Aachen das Tor zu Deutschland im Westen. Täglich passieren Autofahrer au ...
Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich ein verbindliches Angebot, das d ...
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten - wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen Grund, Radfahrer anders ...
Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnkiche Härten vorliegen ...
Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sog. konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen somit Gesetze nur dann erlassen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund aus ...
Das Straßennetz in Deutschland erstreckt sich auf einer Länge von über 231.000 km. Hierzu zählen die Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen.
Um dieses System zu regeln, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer an die Vorschriften der StVO un ...
Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung des europäischen Verkehrsrechts, sowie der Grundbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes 1998 ergangene Fahrerlaubnis-Verordnung regelt, in sehr ins Einzelne gehenden Bestimmungen, das gesamte deutsche Fahrerlaubnisrecht.
Dies wurde auch deshalb n& ...
Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden. So entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Magdeburg.
LG ...
Eine Vorsorgevollmacht ist auch für persönliche Angelegenheit möglich
Durch die Vorsorgevollmacht wird der Vollmachtnehmer vom Vollmachtgeber bevollmächtigt, in seinem Namen für ihn bindende Entscheidungen zu treffen, sobald er nicht mehr fähig ist, seinen eigenen Will ...
In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, dass im Falle eines Schadens f&u ...
Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz langsam.
Jedes Gerichtsverfahren nimmt eine mehr oder weniger lange Zeit in Anspruch, bis eine abschließende und endgültige Regelung getroffen worden ist. Es besteht aber die Gefahr, dass bis dahin vollendete Tatsachen geschaffen werden, die ...
Seit dem Jahr 1990 gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der dann im Jahre 2002 nochmals völlig überarbeitet wurde.
Dieser Bußgeldkatalog enthält die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die als weniger schwerwiegendes Unrecht aus dem Strafrecht herau ...
Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vo ...
Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes muss er mit fünf Euro Strafe rechnen! Die Gestaltung und Größe (110 mm x 1 ...
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt in Flensburg ein zentrales Verkehrsregister für die BRD.
Dieses Zentralegister wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind
- für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahr ...
Von Autofahrern kann bei Regenwetter nicht verlangt werden, Pfützen nur mit Schritttempo zu befahren, um Fußgänger vor einer "Dusche" zu schützen. Wie das Landgericht Itzehoe nach Mitteilung der D.A.S. entschied, bedeuteten Bremsmanöver vor Pfützen eine zu gr ...
Sollten Sie einmal in eine solche oder ähnliche Situation im Straßenverkehr geraten, bietet es sich an, eine besonders gute Verkehrsunfallberatung in Anspruch zu nehmen, um die nächsten wichtigen Schritte zu klären. Dadurch können Sie sich über die rechtliche Seite inf ...
Die sogenannte Grüne Karte ist der Versicherungsnachweis für den internationalen Kraftverkehr. Sie enthält wichtige Daten über Fahrzeug, Halter, und dessen Versicherung und ist bei jedem Kfz-Haftpflichtversicherer kostenfrei erhältlich.
Heute ist die Grüne Karte in vie ...
(ddp direct) Rutschpartien auf nassen Straßen und Aquaplaning gehören im Herbst zu den häufigsten Unfallursachen. Wer unschuldig in einen solchen Unfall verwickelt wird, geht meist gutgläubig davon aus, dass die Versicherung des Unfallgegners alle Kosten ersetzen wird. In der Re ...
Wichtige Verkehrsregeln im Ausland
Geschwindigkeitsbegrenzungen
In einigen Ländern Europas müssen sich Autourlauber öfter auf hierzulande unbekannte Geschwindigkeitsbegrenzungen einstellen. Der ADAC macht insbesondere auf das nächtliche Tempolimit in Österreich aufmerksam. ...
Setzt ein Geschädigter eine Belohnung für Hinweise aus, die zur Ermittlung eines flüchtigen Unfallverursachers führen, muss dieser dem Geschädigten nicht nur den Unfallschaden, sondern auch die gezahlte Belohnung ersetzen. Das Amtsgericht Lemgo hielt der D.A.S. zufolge eine ...
Die Rechtsanwälte Kröger aus Ibbenbüren im Münsterland vertreten seit über 40 Jahren die Interessen verschiedener Mandanten, sei es im Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht oder in anderen Rechtsgebieten. Die Kanzlei Kröger ist zugleich eine ADAC-Ve ...
Sofern die Personalien eines Fahrzeugführers nicht bereits an Ort und Stelle festgestellt und auch nicht später angegeben wurden bzw. z.B. in Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Identifizierung des Fahrzeugführers durch Zeugen, Lichtbildvorlage usw. nicht mö ...
Werden bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr von dem Betroffenen die Pflichen eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt, kommt die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht.
Für eine Anzahl besonders schwerer Verstöße, die erfahrungsgemä&szl ...
Die Droge Cannabis ist in strafrechtlicher Hinsicht ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Dies bedeutet, dass der Besitz von Cannabis und der Handel mit Cannabis zu einer Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz führen kann. Hingegen ist das bloße &q ...
Das Risiko, sich im Straßenverkehr schwer zu verletzen oder tödlich zu verunglücken liegt bei Fußgängern, Rad- und Autofahrern der Generation 65plus deutlich höher als bei jüngeren Menschen. Zudem verläuft die Heilung oft sehr langsam. Wie sich Senioren im S ...
Ausgangslage war Folgende: ein Fahrer hatte seinen PKW verbotswidrig auf einem Privatparkplatz geparkt. Durch einen Vertrag mit dem Parkplatzeigentümer hat die Parkräume KG dieses Fahrzeug per Abschleppunternehmen versetzt. Die Nennung des Standortes wollte, wie üblich, die Parkrä ...
Die Ausgleichsklausel in einer gütlichen Aufhebungsvereinbarung, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind, erfasst aber nicht die Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen.
Fall: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2006 von seinem Ar ...
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung eines Mitarbeiters im Call-Center bestätigt, der Kunden mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" verabschiedete. Das Berufungsgericht war der Auffassung, die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt.
Der Mitarbeiter in ...
Es war eigentlich klar und offensichtlich, dennoch mußte sich das Amtsgericht Potsdam mit
einer Klage gegen Joachim K. Gehrke und einen Mitarbeiter der Parkräume KG
beschäftigen. Inhalt der Klage war der Vorwurf der erwerbsmäßigen Erpressung der
Parkräume KG un ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).
Sachver ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Chemnitz
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Chemnitz
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbr ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Am 13.07.2008 c ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbrei ...
Mit Urteil vom 25.01.2010 wurde der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, die er mit Schriftsatz vom 10.03.2010 begründete. Das Urteil wurde ihm am 17.04.2010 zuge ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Verkehrsrecht Dresden
Bei einer Alkoholisierung des Beschuldigten von über 2 ? BAK muss das Gericht im Einzelnen Feststellungen dazu treffen, dass die Einwilligung in die Blutentnahme wirksam war (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2011, Az. III 3 RVs 104/10). - Verke ...
Beschädigt ein Kind auf dem Weg zum Kindergarten mit seinem Fahrrad einen PKW, haften die Eltern nicht automatisch für den Schaden. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Amtsgericht München, dass von den Eltern nicht verlangt werden kann, bei einem fünfjährigen Kind stä ...
Anlass zu dem Verfahren gab ein Unfall, den der Beklagte im Rahmen eines Sicherheitstrainings schuldhaft verursacht hatte. Das Landgericht wies in seinem erstinstanzlichen Urteil die Klage des Geschädigten ab. Aus den Teilnahmebedingungen des Veranstalters ergebe sich eine Haftungsbeschrän ...
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011, Az. ...
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