Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren. Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen.
Bundesg ...
Die Demokratischen Partei Japans (DPJ) hat die Wahl des neuen Präsidenten für den 29. August angekündigt. Damit werde die Nachfolge von Regierungschef Nato Kan geregelt, der für Ende des Monats seinen Rücktritt erklärt hatte. Bereits am vergangenen Freitag kündigte ...
Keine Ausreden mehr
Sie habe es nicht so gemeint, die Unterstellungen seien bösartig,
man habe sie verfälscht zitiert: Um Ausreden war Gesine Lötzsch nie
verlegen, wenn sie mal wieder den Mauerbau als geschichtliche Folge
relativierte oder den Kommunismus ungeachtet Millionen T ...
Zeichen gesetzt
Die Umstände haben den Weltjugendtag in Madrid zu etwas Besonderem
werden lassen. Als der Papst 2008 in Sydney die spanische Hauptstadt
als nächsten Austragungsort verkündete, rechneten Beobachter mit
einem Heimspiel. Schließlich gilt Spanien traditionell a ...
Die Schlinge zieht sich zu
Der Sturm auf Tripolis beginnt. Endlich. Mehr als sechs Monate
nach den ersten Protesten gegen das Terrorregime von Muammar
al-Gaddafi ziehen die Rebellen die Schlinge zu.
Der verhasste Oberst und sein Clan waren mit Panzern und
Geschützen gegen die Revolut ...
US-Präsident Barack Obama ist der Ansicht, dass sein Umfragetief die öffentliche Unzufriedenheit mit dem US-Kongress zum Ausdruck bringe. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "CBS" sagte Obama, dass die niedrigen Zustimmungswerte seiner Person eine Reflexion der öffen ...
Die Hauptstadt ist aus Sicht von Linksfraktionschef
Gregor Gysi mit den Veränderungen hin zu einer Metropole "noch
überfordert". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
bescheinigte Gysi der rot-roten Regierung, die früher unter dem
Regierenden Bü ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und FDP angesichts von Wahlplakaten in Berlin, die Bilder von brennenden Autos zeigen, politische Brandstiftung vorgeworfen. "Solche Plakate sind von politischen Brandstiftern. CDU und FDP riski ...
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen können CDU und CSU zulegen und kommen auf 33 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 32,8 Prozent). Die SPD sinkt in der W ...
Wieder zehn, wieder zwölf, wieder 17. In jeder
Nacht der vergangenen Woche brannten Autos, teure Fahrzeuge,
Mittelklasse- und Kleinwagen. Angesichts zu Plastikklumpen
zerschmolzener Kindersitze kann man nur Hilflosigkeit und Entsetzen
empfinden. Und Wut auf die Brandstifter, die Existenzen ...
Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben" ...
Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner
Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der
Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro
massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin
ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben& ...
Trotz der aktuell schlechten Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fest davon aus, dass seiner Partei der Wiedereinzug in beide Landtage bei den Wahlen im September gelingt. "Ich habe viele Wahlkampftermine in Mecklenburg-Vorpommern und B ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen auf
Dauer eine Chance als liberale Partei in Deutschland mit einem
Wählerzuspruch zwischen 10 und 20 Prozent. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Gabriel zugleich
unter Verweis au ...
Absolut schützenswert
Der Wald ist wichtig, und das nicht nur, weil er - das passende
Wetter vorausgesetzt - zum Wandern einlädt. Der Wald hat erstens
ökologische Bedeutung. Er ist Lebensraum zahlreicher Arten und
reinigt die Luft, auch für den Menschen. Der Wald hat zweit ...
Spaltung überwinden
Eigentlich wollte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan
das Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan abwarten, um erst dann
verschärft gegen die PKK vorzugehen. Dass er jetzt doch nicht wartet,
liegt nicht nur an dem wieder aufgeflammten Terror de ...
Ein weiterer Versuch
Man kann gut verstehen, dass Verfassungsgerichtspräsident Andreas
Voßkuhle mit einer Gebühr notorische Kläger bremsen will. Denn wenn
sich die Karlsruher Juristen mit von vornherein sinnlosen Verfahren
befassen müssen, bleibt ihnen weniger Zeit, ...
Verschärfung in Sicht
Die Hoffnung ist einmal mehr dahin. Noch im April stellten die
Vereinten Nationen den Palästinensern in Aussicht, im September einen
unabhängigen Staat ausrufen zu können. Im Mai folgte dann die
unverblümte Forderung von US-Präsident Obama, I ...
"DIE LINKE fordert eine Änderung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird,
dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen -
ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in
Führungsstäben - vom Parlament ...
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien gut zwei Wochen vor der Landtagswahl weiter ausgebaut. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn die Bürger von Mecklenburg-Vor ...
Göggingen den 19.08.2011 - Der Billigvorwahl-Anbieter Kisstel hat die Tarife für die Verbindungen in die Türkei und nach Österreich zum Teil deutlich gesenkt. So wird der Preis für eine Gesprächsminute in das Mobilfunknetz der Türkei von 13 Cent auf 7 Cent gesenkt, ...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihren Vorsprung gegenüber den
anderen Parteien ausgebaut. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten
Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Wenn die Bürger von Mecklenburg-Vorpomm ...
Gemein, hinterhältig, gefährlich agieren die
Chaoten in Berlin. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Täter aus
der rechten oder linken Ecke kommen.
Brandstifter ist Brandstifter. Wenn es nicht gelingt, den
randalierenden Mob zur Räson zu bringen und schnell abzuurt ...
Die spanischen Könige trugen früher den Titel
"Allerkatholischste Majestät". Das verweist - auch in säkularisierten
Zeiten - darauf, dass Spanien ein katholisches Land ist. Aber gerade
auf der iberischen Halbinsel ist die Lage der Jugend zur Zeit dieses
Weltjugendtag ...
Die FDP liegt in den aktuellen Umfragewerten wieder bei der Fünf-Prozent-Marke. Zuvor konnte sie nur vier Prozent verzeichnen. Das hat der aktuelle Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins ergeben. Demnach kann auch die CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt bei 34 Prozent. Verlie ...
Sperrfrist: 19.08.2011 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die FDP liegt nach dem aktuellen Deutschlandtrend des
ARD-Morgenmagazins wieder bei der 5-Prozent-Marke. Zuvor konnte sie
nur 4 Prozent verz ...
Noch viel zu tun
Nein, dies ist noch keine Trendwende: Zwar sind im vergangenen
Jahr in Deutschland wieder mehr Kinder zur Welt gekommen. Doch fiel
der Zuwachs so gering aus, dass es sich wohl nur um einen
Nachholeffekt gehandelt hat. Immerhin war 2009 das Jahr der
Wirtschaftskrise, die psyc ...
Wolf im Schafspelz
Assads Versprechen sind nichts weiter als das Pfeifen im Wald. Das
Niederknüppeln und Morden von Regimegegnern geht weiter. Syriens
Präsident ist ein Wolf im Schafspelz. In seiner mehr als zehnjährigen
Präsidentschaft hat sich nichts verändert. Unerkl ...
Keine Werbung für Spanien
Die Wut und die Enttäuschung vieler junger Menschen in Spanien
sind verständlich. Die Wirtschaft am Boden, die Arbeitslosenzahl auf
Rekordhoch und ständig neue rigorose Sparprogramme der Regierung -
wahrlich, die Zukunftsaussichten der "Gener ...
Dass man mit Freunden, Verwandten und Geschäftspartnern überall auf der Welt in Kontakt bleiben kann, ist heute selbstverständlich. Früher konnte man über Billigvorwahlen beim Telefonieren ins Ausland sparen. Diese sind jedoch zum einen über viele Anbieter nicht mehr er ...
Rund 100 Tage nach der Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12. Mai 2011 befindet sich dessen Partei klar im Aufwärtstrend. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk und &qu ...
Polizei ist Ländersache: Das war die Lehre für die
Gründungsväter der Bundesrepublik aus der Geschichte der Polizei im
Dritten Reich, inklusive Gestapo. Und so kam es 1951 zunächst zur
Gründung eines Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, das mehr
koordinierende Aufgaben ...
Oberschule als Bollwerk?
Das hat es noch nicht gegeben, und das wird es wohl auch nie
geben: dass zum Beginn eines neuen Schuljahres alle Beteiligten
zufrieden sind. Auch jetzt beklagen Politiker, Eltern und Lehrer
wieder jede Menge Defizite im niedersächsischen Bildungswesen - ein
Ritu ...
Noch nicht am Ziel
Es ist das übliche Ritual bei der Vorlage des Tierschutzberichts:
Die Bundesregierung lobt sich selbst für die Verschärfung der Gesetze
- Opposition und Lobbyisten sind mit dem bisher Erreichten noch nicht
zufrieden. Sie verlangen weit mehr, um die oft misslich ...
Ergebnis mit Augenmaß
Trotz aller Kritik von Datenschützern und Opposition hat die
Bundesregierung bei den Anti-Terror-Gesetzen ein vernünftiges
Ergebnis gefunden. Es ist richtig, das Gros der 2002 eingeführten
Befugnisse der Geheimdienste ein weiteres Mal für vier J ...
Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-Jährigen hat der schleswig-holsteinischen CDU geschadet. Neun Monate vor der Landtagswahl zieht die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit vielen Jahren an den Christdemokr ...
KORREKTUR: Im zweiten Satz des zweiten Absatzes
muss es "Linke" statt "Grüne" heißen. Es folgt die korrigierte
Version!
Lübeck - Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen
Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-jährigen ...
Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen
Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-jährigen hat
der schleswig-holsteinischen CDU geschadet. Neun Monate vor der
Landtagswahl zieht die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit
vielen Jahren an den Christd ...
"Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung,
Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der
Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute
vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
bricht die FDP ihr Wahlversprechen, f&u ...
Bürokratisch betrachtet, liest es sich so: Der Landrat wird in Niedersachsen von den Bürgerinnen und Bürgern für acht Jahre gewählt.
Das Amt kann von einem Mann oder einer Frau bekleidet werden. Im rechtlichen Sinne erfüllt sie/er eine Doppelfunktion, denn sie/er ist ...
Vor der Zeit ist meistens zur Unzeit. Nachdem die
libyschen Rebellen nun erstmals nach längerer Zeit mit Erfolgen
aufhorchen ließen, wird schon in den Medien darüber spekuliert, dass
die Aufständischen sich untereinander nicht einig sein könnten, dass
es an politischer ...
Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern, würde mit vier Prozent aber weiter an ...
Die richtige Antwort
Jetzt wächst hoffentlich zusammen, was zusammengehört. Viel zu
lange schon haben die Staaten der Eurozone nationale Egoismen
gepflegt und so Spekulanten unnötig Angriffsflächen geboten. Eine
Währung in 17 zum Teil sehr unterschiedlichen Staaten - ...
Doppeltes Netz
Sachsen ist spitze, Berlin das Schlusslicht - der Bildungsmonitor
wiederholt Jahr für Jahr die gleichen Ergebnisse. Mit den
Niedersachsen irgendwo im Mittelfeld. Doch die Qualität von Bildung
lässt sich nicht auf eine grobe und abstrakte Tabelle reduzieren,
sond ...
Mehr Schlagkraft erforderlich
Was Deutschland und die EU bislang gegen die Piraterie vor Somalia
unternehmen, sind allenfalls gezielte Nadelstiche. Eine
schlagkräftige Anti-Piraten-Mission sieht anders aus. Die beteiligten
EU-Länder haben bisher viel zu wenige Kriegsschiffe in den Ein ...
Zu dem gescheiterten Gipfeltreffen von Kanzlerin
Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen
Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte ...
Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident
Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie
ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und
Wirtschaftskrise befinden, Geld z ...
Die internationale
Anti-PowerPoint-Bewegung ist zur Schweizer Parlamentswahl im Oktober
zugelassen.
Die Partei sieht sich als Vertreter von monatlich 250 Millionen
Bürgern weltweit, die zwangsweise bei langweiligen Präsentationen
anwesend sein müssen. Statt der geforderten 400 ...
Die CSU reagiert verärgert auf die Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Landtagswahlkampf 2013 zu ziehen. "Es ist schon ein bemerkenswerter politischer Stil und ein Stück weit unanständig, mit welchem ...
Der Hölle sehr nah
Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte auch nach Mogadischu
reisen, doch die Sicherheitslage ließ einen Besuch in dem Kriegs- und
Hungergebiet nicht zu. Es sind Gewalt und Chaos, die die Hilfe für
das von Jahrzehnten des Bürgerkriegs ausgebrannte Land s ...
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