Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert", sagte der Vo ...
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen ...
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäisc ...
Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge. Die Europäisch ...
Aus Sicht des NABU wird die Bundesregierung ihre
Klimaziele nicht erreichen, wenn bei der Gebäudesanierung nicht
erheblich nachgebessert wird. Bis 2050 sollen laut Energiekonzept
alle Gebäude in Deutschland klimaneutral sein. Einen ersten wichtigen
Beitrag soll die Senkung des Wärm ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen französischem Kollegen kritisiert, in Europa wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Der "Zeit" sagte Westerwelle: "Wir müssen aufpassen ...
Pakistan hat knapp eine Woche nach Indien ebenfalls eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Wie das pakistanische Militär mitteilte, wurde die Mittelstreckenrakete vom Typ Hatf IV Shaheen-1A am Mittwoch erfolgreich gestartet. Die Reichweite der Rakete ist noch unbekannt. Experten gehen jedo ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgeh ...
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit hat dem Sudan nach den Luftangriffen im Grenzgebiet vorgeworfen, seinem Land den Krieg erklärt zu haben. Die Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir habe "der Republik Südsudan den Krieg erklärt" ...
Der Direktor des Zentrums für Niederlandestudien an der Universität Münster, Friso Wielenga, sieht nach dem Rückritt der niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte den EU-Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Merkel sei eins ...
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwart ...
Nordkorea hat mit drastischen Drohungen auf die südkoreanische Kritik am umstrittenen Test einer Langstreckenrakete reagiert. "Spezielle Aktionen" könnten in Südkorea alles "in drei oder vier Minuten mit beispiellosen Mitteln und Methoden" in Asche verwandeln, hie& ...
Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Birma für ein Jahr weitgehend aus. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Ausgesetzt werden demnach Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen. Das Waffenembargo gegen das süd ...
Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sag ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Onlin ...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Militärisch habe er an der Ausweitung ...
Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der E ...
Das Internet fördert in den Augen seiner Nutzer die Demokratie: 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind aktuell der Meinung, das Internet trage zu mehr Demokratie bei. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Der politische Wert des Internets wird quer d ...
Die USA fordern von Deutschland einen höheren Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014. Intern rechnete die Bundesregierung bislang mit einer jährlichen Zahlung von höchstens 150 Millionen Euro für Ausbildung und U ...
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine ko ...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist angesichts der Wahlsiege von islamistischen Parteien in arabischen Revolutionsländern der Meinung, dass diese Gesellschaften erst eine Phase der islamistischen Diktatur durchlaufen werden, bevor sie zur liberalen Demokratie finden. In einem Intervi ...
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzl ...
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) ist zunächst für 90 Tage begrenzt. Bislang waren in Syrien nur 30 internationale Experten im Einsatz ...
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 ...
Im Prostitutionsskandal um elf Bodyguards des US-Geheimdienstes haben weitere Agenten ihren Dienst quittiert. "Drei weitere Mitarbeiter haben sich entschieden, zurückzutreten", teilte der Secret Service in einer kurzen Erklärung mit. Bereits am Mittwoch hatten drei Geheimdienstmi ...
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer m ...
Die FDP probt den Aufstand gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und hat ihm Populismus vorgeworfen. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte Außenminister Guido Wester ...
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zufrieden mit dem Beschluss der G20-Staaten gezeigt, die IWF-Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken. "Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht", sagte Rehn. Dies sei eine gute Nachricht für Eu ...
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den deutschen Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines Gedichts "Was gesagt werden muss" scharf angegriffen. Die Worte von Grass seinen "ein absoluter Skandal" sagte Netanjahu in einem Exklusiv-Interview mit der &q ...
Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem &q ...
CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat Widerstand gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. "Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wir ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaff ...
Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. "Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen soll ...
Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in S ...
Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ist in der Koalition auf Kritik gestoßen. "Diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte der der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparl ...
US-Außenministerin Hillary Clinton hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien härtere Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad gefordert. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend ...
Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich s ...
Angesichts der sich erneut verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Italien und Spanien vor einem Reformstopp. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte Rösler: "Die Staatsschuldenkrise hat gezei ...
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Ton gegenüber der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. In einem Gespräch mit dem französischen Radiosender "Europe 1" sagte Sarkozy am Donnerstag, Assad lüge schaml ...
Eine syrische Oppositionsgruppe hat mit der Versenkung des deutschen Frachtschiffes "Atlantic Cruiser" gedroht. Das berichtet "Welt Online" unter Berufung auf eine E-Mail, die dem Online-Medium vorliegt. Danach ging das Schreiben am vergangen Freitag bei der Emder Reederei Bockst ...
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos wehrt sich gegen den Verdacht, die spanischen Banken seien auf staatliche Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF angewiesen. "Wir werden keine Gelder aus dem Rettungsfonds für die Refinanzierung der Banken brauchen", betonte de ...
Indien hat erstmals eine nuklearwaffenfähige Langstreckenrakete getestet, die Ziele in Europa und China erreichen könnte. Die Rakete vom Typ "Agni V" sei am frühen Donnerstagmorgen von einem Testgelände vor der Küste des östlichen Bundesstaates Orissa abgefeue ...
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalatio ...
US-Außenministerin Hillary Clinton sieht den Konflikt in Syrien an einem entscheidenden Punkt angekommen. Clinton erklärte auf einem Nato-Treffen in Brüssel, dass der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan entweder eingehalten werde "oder wir erleben, dass Assad ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt laut dem "Time"-Magazin erneut zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Merkel sei nicht nur Regierungschefin in Deutschland, sondern herrsche in Wirklichkeit "über einen Großteil Europas", hieß es in der Erl& ...
Das Weiße Haus hat die Leichenschändungen durch US-Soldaten in Afghanistan scharf verurteilt und als "verwerflich" bezeichnet. Jay Carney, Pressesprecher im Amtssitz des US-Präsidenten, sagte am Mittwoch in Washington, dass das auf den Bildern dargestellte Verhalten "v ...
Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem "Handelsblatt" (Donners ...
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen einen erweiterten Pirateneinsatz in Somalia ausgesprochen. "Wir haben ja einen laufenden EU-Einsatz, im letzten Dezember ist das Mandat erst wieder um ein Jahr verlängert worden, und dieser Einsatz zeigt ja Wirkung", sagte Bar ...
Die türkischen Behörden haben das deutsche Frachtschiff "Atlantic Cruiser" gestoppt, um es nach für Syrien bestimmte Waffen zu durchsuchen. Nach Angaben türkischer Behörden wurde das Schiff im Golf von Iskenderun aufgebracht. Erst zu Beginn der Woche hatte sich die ...
Mit Unverständnis und deutlicher Kritik hat der
NABU auf die Wahlkampf-Hilfe der Gothaer Versicherung in
Nordrhein-Westfalen reagiert. In einem dramatisch formulierten Brief
hatte der Vorstandsvorsitzende der Gothaer-Versicherung mit Sitz in
Köln, Werner Görg, Jägerinnen und ...
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