Die Rechtsprechung bis hin zum
Bundesgerichtshof sieht Unternehmen - vor allem deren Vorstände und
Geschäftsführer - weiterhin in der Pflicht, rechtlich unsichere oder
wirtschaftlich riskante Entscheidungen durch externen Sachverstand
vorbereiten zu lassen. Anderenfalls bestehe di ...
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form,
wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben,
europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes
sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unterneh ...
Die Commerzbank Aktiengesellschaft hat einem
Kunden 2011 zu dem Kauf einer Staatsanleihe Griechenlands geraten. Er
soll nicht auf die erheblichen Verlustrisiken hingewiesen worden
sein. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die Sache geprüft und ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass de ...
Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation
("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht
Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight
Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung
Everlight Electronics Europe Gm ...
Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in
Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform
des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten
Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem ...
Derzeit befindet sich das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Überarbeitung. Der
federführende Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Bundestages hat am heutigen Montag elf Experten zur öffentlichen
Anhörung zum KWKG-Entwurf geladen. Der Fachverband Biog ...
Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in
Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist
YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat
somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke
auch in Zukunft nicht v ...
FIZ Karlsruhe implementiert chinesische
Patentvolltextdatenbank CNFULL bei STN / Volltexte von chinesischen
Patentanmeldungen, von erteilten Patenten und Gebrauchsmustern in
maschinenübersetztem Englisch verfügbar / einzigartige numerische
Suchfunktion für physikalische und chemis ...
Die Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See hat am 7.
April 2012 das Neuroleptikum Quetiapin - nur 13 Tage nach
Patentablauf des Erstanbieterpräparates Seroquel® - ausgeschrieben.
Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:
"Der Wettbewerb im Gene ...
Die am 1. August 2011 in Kraft getretene
Anwendungsrichtlinie VDE-AR-N 4105 ersetzt die bisherige
VDEW-Richtlinie "Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz"
Ausgabe 2001/2006. Eine Änderung der Anforderungen an den Anschluss
und Betrieb von Erzeugungsanlagen am Niederspannung ...
Pünktlich zu Ostern hat das OLG Frankfurt die schriftliche
Begründung seines letzten Urteils im Goldhasen-Rechtsstreit
vorgelegt. Bereits am 27. Oktober 2011 hatten die Richter in der
mündlichen Verhandlung ihre Urteile aus den Jahren 2004 und 2007
bekräftigt und kamen er ...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
bewertet die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur
erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin
kritisch.
"Die Rücknahme der Verordnungsermächtigungen, die einzelnen
Ministerien ohne Betei ...
Die neue Tarifstruktur der GEMA sieht eine Vereinfachung der
Tariflandschaft vor und führt zu einer deutlichen Entlastung
kleinerer Veranstaltungen. Mit der Bundesvereinigung der
Musikveranstalter e.V., der größten Nutzervereinigung in Deutschland,
wurden Gespräche aufgen ...
Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung
über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Handelsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR)
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unterneh ...
Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die
Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische
Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Ju ...
Im heutigen Termin vor dem
Bundesgerichtshof zur Klärung der Europarechtswidrigkeit des
Policenmodells bat der Vorsitzende Richter des Senates die
Verfahrensbeteiligten eindringlich, in Anbetracht der Vielzahl der zu
der streitgegenständlichen Rechtsfrage anhängigen
Verfassungsbes ...
Berufsverband Deutscher Honorarberater (BVDH) fordert:
EU-Parlament darf das geplante Verbot von Vertriebsprovisionen nicht
zurücknehmen - BVDH-Vorstand Dieter Rauch: "Die Unterscheidung
zwischen abhängigen und unabhängigen Finanzberatern ist dringend
umzusetzen."
...
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen
e.V. (BDIU) kritisiert die Serie "Die Geldeintreiber - gnadenlos
gerecht", die heute auf Kabel Eins startet. Dem BDIU liegen
Informationen vor, dass es sich dabei um das "Inkasso-Team Moskau"
handelt. Im Interesse des Verbrauche ...
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf
Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
angängig, um die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei
Lebensversicherungen überprüfen zu lassen. Schätzungen zufolge sind
bis zu 40 Prozent aller ...
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die Finanzverwaltung wird voraussichtlich ab Mai 2012 auch die
Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, welche bisher
steuerlich nicht erfasst sind bzw. bisher auf ihre Rentenbezüge keine
Einkomm ...
Webadressen, genannt "Domainnamen", sind
weltweit ein begehrtes Handelsgut. Namen wie pizza.com oder candy.com
haben auf dem Domainmarkt Verkaufsergebnisse in siebenstelliger Höhe
erzielt. Wer die Bedeutung der Webadresse unterschätzt, leidet
schnell unter negativen Folgen: Cy ...
Der Bundesverband Produktverantwortung für
Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV) fordert seit Langem, Verstöße gegen
die Verpackungsverordnung entschlossen zu ahnden und missbräuchliche
Angebote zu stoppen. Hier sind insbesondere die Vollzugsbehörden
gefragt. Einige Anbieter ...
Am 14. März 2012 hat das Hanseatische
Oberlandesgericht Hamburg in drei separaten Urteilen
Unterlassungsansprüche der GEMA sowie der Verlage Campus und De
Gruyter gegen RapidShare bestätigt. Sowohl der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels als auch die GEMA haben hierzu umge ...
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und
der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihre im August
2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster optimiert
und noch anwenderfreundlicher gestaltet. Die Vertragsmuster sind ab
sofort kostenlos bei ZDB-Meisterb ...
Die Schutzvereinigung für Anleger (SfA) hat jetzt
für Anleger, die ihr Geld in Prorendita-Lebensversicherungsfonds
investiert haben, eine Interessengemeinschaft gegründet. "Bis zu 77
Prozent Verlust werden bei den Prorendita-Fonds 1 bis 5 erwartet. Da
sind gutgläubige An ...
Alle Infos zum dualen Bachelor-Studium Wirtschaftrecht an der Fachhochschule der wirtschaft (FHDW). Eingeladen sind Lehrer, Berufsberater oder OS-Koordinatoren, Geschäftsführer, Leiter Finanzen und Buchhaltung, Leiter von Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als auc ...
Die Hamburger Anlegeranwälte GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte haben eine Schutzgemeinschaft für Käufer von
Griechenland-Anleihen gegründet und vertreten die Forderungen von
mehr als 110 Griechenland-Anleihe-Opfern. Sie bereiten die ersten
Schadensersatzklagen gegen B ...
Deloitte befragte für die Studie
"Risikominimierung bei der Personalauswahl - Momentaufnahme zur Lage
von Unternehmen in Deutschland" DAX- und MDAX-Konzerne zu ihren
Recruitingpraktiken. Trotz nachweislich hoher Raten von
Wirtschaftskriminalität bei Mitarbeitern hält ein ...
Der US-amerikanische Reinigungsgerätehersteller
Tennant hat seine umstrittenen Aussagen zur sogenannten
"ec-H2O-Technologie" in Scheuersaugmaschinen deutlich abgeschwächt,
nachdem Kärcher gegen das Unternehmen Anfang September 2011
rechtliche Schritte wegen irreführ ...
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und
vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur
Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen
Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene
Verfahrensgrundsätze aufgestellt ...
Der Bundesverband Presse-Grosso wird gegen das Urteil
des Landgerichts Köln, das dem klagenden Bauer-Verlag in erster
Instanz Recht gab, Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf
einlegen. Dies kündigte der Verband am 5. März 2012 in Köln an. Der
Verband hat hierfür ...
Europas größte Garten-Center-Gruppe Dehner
erwirbt zum 1. März 2012 sämtliche Rechte an der Heimtiermarke pitti.
Mit der Übernahme stellt Dehner den Vertrieb der Marke pitti sowie
das vollständige Produktportfolio des Willicher
Traditionsunternehmens sicher, das sei ...
Anlässlich der diesjährigen
Fußball-Europameisterschaft untersucht die Agentur JOM Jäschke
Operational Media im Rahmen ihrer aktuellen Studie "Fußball-EM 2012 -
Werbemöglichkeiten und Spielregeln" die Möglichkeiten, die sich für
Werbetreibende a ...
"Ab März gilt ein neues Insolvenzrecht in
Deutschland. Und dies opfert das hohe Gut der Unabhängigkeit des
Insolvenzverwalters auf dem Altar der Mitbestimmung", kommentiert
Professor Dr. Jens M. Schmittmann das Inkrafttreten weiter Teile des
Gesetzes zur Erleichterung der San ...
Ideenklau ist in: Nicht nur bei Doktorarbeiten wählen schwarze
Schafe den Weg des Kopierens. Längst zählt Produkt- und
Markenpiraterie zu den größten wirtschaftlichen Gefahren für die
weltweite Industrie. Lockten früher vor allem Luxusgüter Nachahmer
...
Der deutsche Mittelstand setzt in der letzten
Phase des Patentprozesses immer stärker auf Direct Validation, dem
weltweit ersten Anbieter, der Patente übersetzt und direkt bei den
jeweiligen nationalen Patentämtern in ganz Europa einreicht. Dafür
werden keine externen Anw&aum ...
Die erfolgreiche Kooperation von Haufe-Lexware
mit der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers AG hat zur mittlerweile zehnten Auflage des
PwC-Steuerjahrbuchs geführt: Das Werk ist für viele Steuerberater
unverzichtbar geworden, weil es die wichtigsten ...
Viele mittelständische Unternehmen möchten
international agieren, kennen allerdings die rechtlichen
Rahmenbedingungen im Zielland oftmals nur unzureichend. Ein Großteil
empfindet diese Unsicherheit als größtes Hemmnis in ihrem
Auslandsengagement. Zu diesem Ergebnis kom ...
Die Krise des Schiffsfonds ist noch längst nicht
ausgestanden. Sie wird sich nach Auffassung des Hamburger Fachanwalts
Peter Hahn in diesem Jahr noch weiter verschärfen. Wesentlicher
Grund: die involvierten Banken verlieren zunehmend die Geduld und
drängen - insbesondere bei den in ...
"Wenn bei einem Wertpapiergeschäft ein eindeutiger
Fall von Falschberatung durch eine Bank vorliegt, hat der Anleger
auch dann noch Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, wenn
die dreijährige Verjährung ab Erwerb der Wertpapiere abgelaufen ist",
sagt der Hamb ...
Die Verbraucherorganisation Foodwatch lässt seit
einigen Tagen über die Medien verbreiten, dass der Verein beim
Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen Unilever
Deutschland eingereicht hätte. Tatsache ist, dass bis zum heutigen
Tag keine Klageschrift vom Gericht zugestel ...
Das internationale Anti-Counterfeiting Trade
Agreement ACTA wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der
Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft
treten darüber in den Hintergrund.
Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreemen ...
Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss
den wesentlichen Punkten zur Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. "Wir begrüßen die
TKG-Novelle ausdrücklich, vor allem die Absage an den sogenannten
Universaldienst. Dieser hätte die laufenden ...
Crytek GmbH (Crytek) und Warhorse Studios geben bekannt eine
Lizenz-vereinbarung für Crytek's proprietäre, preisgekrönte
Entwicklunsgsoftware CryENGINE®3 geschlossen zu haben. Warhorse
Studios arbeitet an einem bislang nicht angekündigten Rollenspiel
(RPG). Das Erstlingsw ...
Der Vermittlungsausschuss hat im
Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der
Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch
ein privates Entsorgungsunternehmen ist gegen den Willen der Kommune
praktisch nicht möglich.
"Die Bundesregi ...
In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.
Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegt ...
CeBIT-Pressekonferenz: 7. März 2012, 13 Uhr, Raum
101, CC, Messegelände Hannover
Die globalen Patentkriege etwa zwischen Apple, HTC, Motorola und
Samsung bergen künftig auch gravierende Gefahren für den deutschen
IT-Mittelstand, befürchtet der Bundesverband IT-Mittels ...
Der Konflikt zwischen amerikanischen
Rating-Agenturen und den Euro-Staaten hat die EU-Kommission auf den
Plan gerufen. Sie plant Änderungen für Moody's & Co. Strengere
Regulierungsvorgaben für die Bonitätsprüfer stehen ins Haus. Sie
sehen etwa vor, dass die Haftung f ...
Die Financial Times Deutschland berichtete am 2.
Februar 2012 in ihrer Online-Ausgabe, dass das Bundesarbeitsgericht
in Erfurt einen starken Anstieg von Klagen zu verzeichnen hat. Es
wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass tausende Kläger um
Ruhegehälter, Altersteilzeit und Kü ...
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.