Pressemitteilungen von Rayermann Zimmer Rechtsanwälte

Die Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte mit Büros in Düsseldorf und München berät schwerpunktmäßig im Bereich Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz (Urheberrecht, Markenrecht, Lizenzrecht) und Gesellschaftsrecht. Nachdem Mathias Zimmer-Goertz für Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf, Dubai (V.A.E.) und Atlanta (USA) sowie als Unternehmensberater für die Boston Consulting Group tätig war, ist er seit 2000 Partner bei Rayermann Zimmer. ...

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen
  Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht besteht. ...
  
  
• Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen
  Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. ...
  
  
• Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig
  Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. ...
  
  
• Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig
  Dienste, bei denen Standortdaten von Mobiltelefonen an Dritte weitergegeben werden, sind ab sofort nur noch dann zulässig, wenn der Inhaber des zu ortenden Handys seine Zustimmung in schriftlicher Form gegeben hat. ...
  
  
• Fehlende Pflichtangaben im Website-Impressum begründen Wettbewerbsverstoß
  Fehlen die gesetzlich geforderten Pflichtangaben im Impressum einer Internetseite, so stellt dies einen nicht unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. ...
  
  
• Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung
  Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. ...
  
  
• Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbsrechtlich zulässig
  Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. ...
  
  
• Aktuelles Urteil: Umfangreiche Abmahnungen durch Kleingewerbetreibenden können rechtsmissbräuchlich sein
  Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen. ...
  
  
• Aktuelles Urteil: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen
  Rechtliche Anforderungen an eine ausreichende Transparenz bei Werbung mit Wertgutscheinen. ...