Pressemitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidig ...
Letzten 10 Pressemitteilungen
Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, stellen nicht selten die besondere Qualifikation ihrer Mitarbeiter in den Mittelpunkt ihrer werblichen Maßnahmen, um auf diesem Weg einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Damit diese Art von Werbung jedoch zulässig ist, müssen strenge wettbewerbsrechtliche Regeln eingehalten werden. ...
Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken Meist beauftragen Unternehmen Agenturen mit der Erstellung von Logos, Marken oder auch ganzen Werbekampagnen. Dies ist der Spezialisierung entsprechender Agenturen auf die kreative Umsetzung der Vorhaben geschuldet.
Fraglich ist allerdings die rechtliche Behandlung, wenn durch die geschaffenen Logos, Marken etc. Marken- oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden. ...
Unterscheidung zwischen Angebot und Werbung muss optisch erkennbar sein Eine zentrale Aufgabe für Unternehmen besteht darin, die eigenen Produkte so werblich anzupreisen, dass potentielle Kunden sich zum Kauf entscheiden. Dazu gibt es zahlreiche Methoden und Taktiken, doch nicht jede Variante ist rechtlich zulässig. ...
Verwendung fremder Marken als Unternehmensbezeichnung ggf. zulässig Marken, Geschmacksmuster, Patente etc. werden angemeldet, um Konkurrenten davon abzuhalten, sich der eigenen Popularität und des eigenen Erfindungsreichtums in unzulässiger Weise zu bedienen.
Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen z.B. fremde Marken für sich verwenden, um auf diesem Weg von den Mitbewerbern zu profitieren.
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Quadrat-Form als Markenkennzeichen Unternehmen legen besonders großen Wert darauf, ihre Produkte von denen des Wettbewerbs abzugrenzen. Aus diesem Grund werden eine Vielzahl von Markenkennzeichen entworfen und realisiert, um auf diesem Weg den Verbraucher auch unterbewusst für die eigenen Produkte zu sensibilisieren.
Dabei kommen nicht nur besondere Designs oder Farben in Betracht, sondern auch die Grundform kann ein ausschlaggebendes Markenkennzeichen sein.
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Kein Urheberrechtsschutz für reine Produktbeschreibung Die eigenen Produkte werden stets unterschiedlich beworben. Oftmals werden umfangreiche und Aufsehen erregende Beschreibungen entworfen, regelmäßig weist die Produktanpreisung jedoch auch ausschließlich beschreibende Merkmale auf. ...
Unzulässigkeit der Nutzung ehemaliger Kundendaten zu Werbezwecken
Um sich an den hart umkämpften Märkten zu behaupten, müssen Unternehmen zielgerichtet Werbung schalten. Im Optimalfall können sie sich individuell auf den jeweiligen potentiellen Kunden abgestimmter Werbung bedienen.
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Unterschiedliche Preisangaben können irreführende Werbung darstellen Unternehmen bewerben ihre Produkte nicht selten mit Sonderpreisen, um den Absatz zu steigern und auf diesem Wege noch unschlüssige Kunden zum Kauf zu bewegen. Da der Weg über die Preissensibilität eines der effektivsten Werbemittel darstellt, machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch davon.
Dabei gilt es jedoch vor allem für große Unternehmen mit einem Netz von Filialen, stets einheitlich aufzutreten, bzw. Unklarheiten vorzubeugen.
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Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig Grundsätzlich stehen die Rechte an Marken ausschließlich dem Markeninhaber und solchen zu, denen diese Lizenzen eingeräumt haben. Dabei können die Lizenzen frei verhandelt werden und der Markeninhaber entscheidet, wem er eine Lizenz erteilt.
Doch gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Das Markenrecht sieht nämlich vor, dass ein Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht ve ...
Werbung mit Garantie muss keine konkreten Angaben über die Garantie enthalten Viele Unternehmen machen von der Möglichkeit Gebrauch, in der Werbung für ihre Produkte besonders auf Garantien hinzuweisen, um so potentielle Käufer zu überzeugen.
Lange herrschte die Auffassung vor, bereits die Werbung mit einer Garantie müsse konkrete Angaben über die Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie enthalten.
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Onlineberichterstattung rechtfertigt dauerhafte Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke nicht Das Urheberrecht schützt vor der unbefugten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Die Rechte an den Werken stehen ausschließlich den Urhebern selbst und jenen zu, denen sie die Verwertung gestatten.
Regelmäßig kommt es zu Verstößen, wenn Unberechtigte versuchen, von der Bekanntheit oder anderen Vorzügen fremder urheberrechtlich geschützter Werke zu profitieren.
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Einbindung des Facebook „Gefällt mir“ Buttons
Facebook wird in der heutigen Zeit als Werbe- und Marketinginstrument für Unternehmen immer bedeutender. Im Allgemeinen stellt das Internet einen der wichtigsten Marktplätze überhaupt dar. So überrascht es auch nicht, dass immer mehr Internetseiten mit den „Gefällt mir“ Buttons von Facebook versehen werden.
Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Facebook-Freunde durch das Klicken des Buttons auf die besuchte Internetseite aufmerksam zu machen, indem ein Link ...
Vergleichsplattformen für Vergleichsplattformen vorerst zulässig Im Internet gibt es zahlreiche Vergleichsplattformen, die eine Vielzahl von Produkten und deren Hersteller, bzw. Vertreiber miteinander vergleichen, z.B. nach Preisen, Verfügbarkeit etc. (Bsp: autoscout24.de)
Darüber hinaus hat sich ein weiterer Markt entwickelt, nämlich Vergleichsportale für soeben beschriebene Portale, also Internetseiten, die wiederum die Angebote der Vergleichsportale miteinander vergleichen und anhand gewisser Kriterien gegenüberstellen.
Ob di ...
Unzumutbare Belästigung durch Kreditkarte? Für Unternehmen ist das Interesse an zielgerichteter Werbung ungebrochen groß. Dabei ist kundenorientierte und vor allem persönliche Werbung die wohl effektivste Form, die aus diesem Grund stets angestrebt wird. Daher erarbeiten Unternehmen regelmäßig Aufsehen erregende Werbeaktionen, durch die neue Kunden akquiriert, aber auch bestehende Kunden zum Abschluss weiterer Verträge bewegt werden sollen.
Dabei gilt es jedoch stets zu beachten, dass diese Werbeaktionen ...
Keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für verbotene Dienstleistungen – hier: Ghostwriting Im Internet bieten zahlreiche Unternehmen und Unternehmer ihre Dienstleistungen an. Selbstverständlich ist es unerlässlich, die eigenen Qualitäten und Vorzüge dabei in den Vordergrund zu rücken, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen und so potentielle Kunden für sich zu gewinnen.
Dieses Prinzip ist branchenübergreifend und für alle Werbetreibenden gültig. Die Art und Weise, wie Werbung betrieben werden darf, ist rechtlich jedoch streng reglementie ...
Über die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Badeenten als Hygieneartikel oder Erotikspielzeug Unternehmen „durchforsten“ die Werbung und auch die Onlineshops von Konkurrenten meist sehr akribisch, um auf unzulässige wettbewerbsrechtliche Verstöße aufmerksam zu werden und diese juristisch verfolgen zu können.
Dabei können von juristischen Laien gar nicht als wettbewerbsrechtlich relevant eingestufte Details von besonderer Bedeutung sein. Diese Details bei der Einleitung juristischer Schritte fundiert darzulegen, ist wesentliche Grundlage, um den gewünscht ...
Keine Verletzung der Rechte an Bildnissen durch Bildarchiv bei Weitergabe Grundsätzlich dürfen Bildnisse nur mit Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, eine Ausnahme diesbezüglich ergibt sich bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
Problematisch ist dies jedoch in Fällen der Weitergabe von Bildnissen durch Bildarchive.
Bei eben jener Weitergabe meist an Presseunternehmen ist nicht in jedem Fall ersichtlich, ob die Bildnisse auch tatsächlich veröffentlicht werden oder nicht.
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Der Gebrauch einer Marke kann auch für markenrechtlich eigenständige Bestandteile rechtserhaltend wirken Regelmäßig greifen Unternehmen auf die Möglichkeit des Markenschutzes zurück, um die eigenen Produkte gegen Konkurrenten zu schützen.
Der Markenrechtsschutz ist allerdings nur dann effektiv, wenn die Marke auch benutzt wird.
Insofern besteht eine Frist von fünf Jahren ab Eintragung, in der die Marke genutzt werden muss, um zu vermeiden, dass diese „löschungsreif“ wird, also keinen Schutz mehr bewirkt.
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Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain Das Internet bietet Unternehmen in der heutigen Zeit ein immenses Potential, einerseits die eigenen Produkte zu vertreiben, andererseits die Bekanntheit des Unternehmens und der Produkte zu steigern. Dies ist der Grund, warum Unternehmen auch ein starkes Interesse daran haben, dass ihre Namen und Marken nicht von Unbefugten im Internet ausgenutzt werden. ...
Vergleichende Werbung mit zwei gegenübergestellten Kassenbons ohne Erläuterung unzulässig Für Unternehmen ist eine starke Marktposition der eigenen Produkte grundlegende Voraussetzung für ein florierendes Geschäft. Aus diesem Grund muss die Werbung immer so gestaltet sein, dass sie potentiellen Kunden unmittelbar die Vorteile aufzeigt – im Optimalfall im direkten Vergleich mit den Produkten der Konkurrenz. ...
Wie Werbung ohne den Hinweis „Anzeige“ in redaktionellen Teil eingebettet werden kann Gerade für Presseerzeugnisse und Internetseiten mit redaktionellem Inhalt ist Werbung meist unerlässlich, um eine solide Finanzierung gewährleisten zu können.
Die gesetzlichen Anforderungen an Werbung in redaktionellen Erzeugnissen sind jedoch sehr hoch, so muss diese vom redaktionellen Inhalt durch den Begriff „Anzeige“ klar abgegrenzt werden, wenn sie nicht aus sich heraus schon den werbenden Charakter klar verdeutlicht.
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Keine Gemeinschaftsmarke für Schokoladenhasen oder -Rentier mit rotem Band Für Unternehmen ist es unerlässlich, sich im Wettbewerb zu behaupten und ihre Produkte gegen Nachahmer zu schützen, wozu häufig der Markenschutz in Anspruch genommen wird.
An die Eintragbarkeit von Marken werden jedoch gewisse Anforderungen gestellt, so auch an die Eintragung von EU-Gemeinschaftsmarken.
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Internet-Preisvergleichsplattformen wettbewerbswidrig? Das Internet bietet für jeden Bereich des Lebens die passenden Angebote und ist somit für die meisten unverzichtbarer Begleiter in allen Lebenslagen. Um dem Anspruch an ein umfassendes Angebot gerecht zu werden, gibt es auch für die unterschiedlichsten Leistungen Vergleichsplattformen, die über ein verschieden stark ausgeprägtes Portfolio verfügen. ...
Urheber- und Wettbewerbsrechtsschutz für Nummernsystem zur Artikelbezeichnung? Viele Unternehmen geben ihren Artikeln sog. Artikelnummern, um sie zu bezeichnen. Meist handelt es sich dabei schlicht um fortlaufende Nummern.
Eine Ausnahme bilden jedoch Artikelnummersysteme, die auch auf das konkret bezeichnete Produkt schließen lassen.
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Markenverletzung durch „Kombinationsangebote“ In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, se ...
Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben.
Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein.
Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere d ...
Hyperlink in Form eines Deep Links auf urheberrechtlich geschütztes Werk kann Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung sein Zahlreiche Inhalte werden im Internet den Nutzern zur Verfügung gestellt – manche entgeltlich, andere unentgeltlich.
Werden mit den Inhalten monetäre Interessen verfolgt, so werden diese grundsätzlich vor unbefugten Aufrufen durch Schutzmechanismen geschützt. Diese Schutzmechanismen zu umgehen und die Inhalte so kostenlos aufrufbar zu machen, kann einen Verstoß gegen das „Recht auf öffentliche Zugänglichmachung“ darstellen.
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Umgehung des Urheberrechts durch Berufung auf Kunstfreiheit Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke steht grundsätzlich dem Urheber zu oder jenen, die eine Genehmigung dazu erhalten haben.
Zahlreiche Versuche, diesen Grundsatz zu umgehen, sind bereits gescheitert, doch scheint sich durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eine Möglichkeit gefunden zu haben.
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Wichtige Vorgaben für Online-Shops und Online-Buchungsportale Nahezu jedes Unternehmen bedient sich in der heutigen Zeit den Möglichkeiten des Internets, um die eigenen Produkte zu vermarkten.
Aus diesem Grund werden zahlreiche Online-Shops oder auch Online-Buchungsportale betrieben.
Dabei gilt es jedoch, strikte Regeln einzuhalten, um den Verbrauchern die offerierten Leistungen transparent darzustellen und keine Wettbewerbsverstöße zu begehen.
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Verlängerung von Rabattaktionen nicht zwangsläufig irreführend Rabattaktionen werden immer wieder von Unternehmen genutzt, um den Absatz der Produkte zu steigern. An die Gestaltung und Durchführung von Rabattaktionen sind jedoch strenge rechtliche Regeln gebunden, an die es sich zu halten gilt.
Oftmals sorgt das unterschiedliche Verständnis eben jener rechtlicher Regelungen für juristische Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen.
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Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords Für Unternehmen ist die Festigung der eigenen Marktposition von ganz herausragender Bedeutung, um sich im Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können.
Dabei nimmt das Internet eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Ein Großteil des Marketings wird im Online-Bereich betrieben und so liegt es auf der Hand, dass Unternehmen keine Mittel und Wege scheuen, die eigene Präsenz auf Kosten der Wettbewerber zu optimieren.
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Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers Wie jedes Wirtschaftsunternehmen, so müssen sich auch Zeitungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund vertreiben viele Zeitungen nicht nur die üblichen Printausgaben, sondern auch zusätzlich sogenannte E-Paper. Diese entsprechen der Printausgabe und können über das Internet heruntergeladen werden. ...
Ein neues Zeitalter der Ideenentwicklung ist angebrochen Eines wird sich nie ändern – der Grundstein für ein erfolgreiches Unternehmen oder Produkt ist immer die Idee. Und wie Victor Hugo bereits erkannte, ist nichts so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Das bedeutet, dass es gerade in einer technisierten Welt wie der heutigen, noch mehr darauf ankommt, dass nicht nur die Idee gut ist, sondern dass auch ihre Zeit bereits gekommen ist. Was hätte eine „App“ der Welt vor 20 Jahren gebracht?
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Halbwahrheiten in der Werbung und deren rechtliche Begutachtung In der Werbung werden Produkte grundsätzlich äußerst positiv beschrieben, um eine möglichst große Käufer- bzw. Interessentengruppe zu generieren.
Zur optimalen Präsentation gehört es nicht nur, die wertsteigernden Faktoren hervorzuheben, sondern oftmals auch, die wertsenkenden zu verheimlichen.
Ob ein solches Vorgehen rechtlich jedoch zulässig ist, hängt von der Bedeutung der Faktoren ab und muss so in jedem Einzelfall konkret entschiede ...
Zum Schutz von Erweiterungen oder Umgestaltungen von Marken durch die ursprüngliche Eintragung Dass die Eintragung von Marken zum Schutz vor Plagiaten und Wettbewerbern notwendig ist, ist hinreichend bekannt.
Der Schutz der eingetragenen Marken ist jedoch begrenzt und beschränkt sich im Regelfall ausschließlich auf die tatsächlich eingetragenen Elemente.
Im Laufe der Zeit sehen Markeninhaber jedoch nicht selten die Notwendigkeit, eingetragene Marken dem Wandel der Zeit anzupassen und beispielsweise optisch oder bzgl. des Wortlauts umzugestalten.
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Unangemeldete Telefonwerbung doch zulässig? Unternehmen müssen sich im Wettbewerb durchsetzen und ihre Produkte am Markt optimal bewerben, um den Absatz zu steigern.
Besonders effektive Werbemaßnahmen stoßen sich oftmals jedoch 1. an strengen rechtlichen Regulierungen. Unternehmen versuchen 2. immer wieder, sie zu umgehen – auch rechtlich mit unterschiedlichen Erfolgen.
Das Problem der unerwünschten Telefonwerbung ist wohl jedem ein Begriff, haben die gesetzlichen Regulierungen die Medien doch lange Zeit beherr ...
Markenverletzung auch durch Benutzung in interner Suchmaschine möglich Unternehmen lassen sich häufig Marken eintragen, um ihre Produkte, bzw. den guten Ruf ihrer Produkte zu schützen. Nicht selten kommt es vor, dass Wettbewerber eben vom guten Ruf eines fremden Produktes profitieren möchten und versuchen, dies auf unzulässigen Wegen zu erreichen. ...
Kein Anspruch auf Anpassung der sanitären Anlagen der Wettbewerber Unternehmen haben sehr strikte Regeln im Umgang mit Wettbewerbern zu befolgen, damit ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet ist.
Daraus ergeben sich zahlreiche juristische Auseinandersetzungen, durch die Unternehmen versuchen, ihre Wettbewerber zu regelkonformem Verhalten zu bewegen.
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Werbung mit Autorisierung muss Autorisierenden erkennen lassen In der Werbung gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die eigenen Produkte oder Dienstleistungen gegenüber denen anderer Hersteller oder Anbieter hervorzuheben.
Eine davon ist, sich auf Kooperationen, Empfehlungen, Referenzen oder eben Autorisierungen zu berufen. Dass Autorisierungen immer auch einen Autorisierenden voraussetzen, liegt auf der Hand.
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Zu den Umständen der zulässigen „Statt-Preis“-Werbung Preise sind eines der wichtigsten Kriterien, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden für das eigene Produkt zu beeinflussen. Kunden müssen immer das Gefühl haben, ein „gutes Geschäft“ zu machen. Dies ist meist gekennzeichnet dadurch, dass ein qualitativ entsprechendes Produkt zu einem möglichst weit unter dem Marktniveau liegenden Preis erworben wird.
Aus diesem Grund stellt es eine gern gewählte Methode dar, bei Preissenkungen den bisher geforderten Preis mi ...
Dürfen Unternehmen auch mit nicht lieferbaren Artikeln werben? Dass Unternehmen ihre Artikel in den meisten Fällen aufwendig bewerben, um den Absatz zu steigern und dass entsprechende Werbemaßnahmen auch notwendig sind, stellt kein Novum dar.
Doch stellt sich die Frage, wie weit Unternehmen in der Bewerbung ihrer Produkte gehen dürfen – bzw., ob die Werbung auch Produkte umfassen darf, die ein Unternehmen gar nicht liefern kann oder will.
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Darf sich hinter „heute gratis“ ein 24-Monatsvertrag verbergen? Auch im Internet werden diverse Strategien angewandt, um Kunden zu gewinnen und die unterschiedlichsten Produkte zu vertreiben.
Doch auch im Bereich des Internets haben Unternehmer klare rechtliche Regelungen einzuhalten, um ein geordnetes Wirtschaftsleben zu gewährleisten.
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Zur Werbung mit Jahreszahlen Eine lange Firmentradition ist oftmals ein Zeichen für eine reiche Erfahrung und damit verbunden qualitativ hochwertige Produkte.
Aus diesem Grund kommt es nicht selten vor, dass eben solche Traditionsunternehmen ihre Produkte mit einer Jahreszahl versehen.
Problematisch ist dies nur in dem Falle, in dem das Jahr der Unternehmensgründung und der Produktionsbeginn der entsprechenden Produkte auseinander fallen.
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Bestätigungs-SMS stellen keine unzulässige Werbung dar Für Unternehmen ist die gezielte Ansprache potentieller Kunden in Form von Werbemaßnahmen außerordentlich wichtig.
Aus diesem Grund werden immer neue Werbekanäle erschlossen, um eine möglichst unmittelbare Kundenansprache zu ermöglichen und zu garantieren.
Doch nicht jeder Kanal darf uneingeschränkt genutzt werden. Die Zusendung von Emails und Kurznachrichten (SMS) unterliegt beispielsweise der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Selbstverstä ...
Muss Werbung auch im Internet als solche erkennbar sein? I.
Dass Werbung eines der für Unternehmen wichtigsten Themen ist, bedarf keiner besonderen Hervorhebung.
Wie Werbung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist, scheint jedoch noch nicht jedem Unternehmer in allen Facetten klar zu sein.
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Muss Werbung auch auf die Schwächen eines Produktes aufmerksam machen? Werbung dient Unternehmen dazu, ihre Produkte so vorteilhaft wie möglich zu präsentieren, um damit potentielle Käufer gewinnen zu können.
Zu diesem Zwecke werden die Produkte selbstverständlich in das vorteilhafteste Licht gerückt, das den Unternehmen greifbar ist. Alle Vorteile des Produktes werden genauestens aufgelistet, sodass keines fehlt. Die Funktionen werden ausführlich beschrieben, sodass der Kunde ein Bild davon erhält, welche Vorteile eben je ...
Geschäftsidee „bösgläubige Markenanmeldungen“ zum Scheitern verurteilt! Regelmäßig gelangen findige Unternehmer durch die Nachlässigkeit der Konkurrenz zu wirtschaftlichem Erfolg. Eine solche Nachlässigkeit wollte sich nun auch ein besonders cleverer Unternehmer hinsichtlich markenrechtlicher Eintragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt zu Nutze machen. ...
Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden Nicht nur eigene Werbemaßnahmen sind für Unternehmen und Freiberufler von herausragender Bedeutung, auch Referenzen können potentielle Kunden von der Inanspruchnahme des eigenen Leistungsportfolios überzeugen.
Dabei werden die Referenzen nicht immer nur in den eigenen Werbematerialien angegeben, gerade im künstlerischen Bereich ist es nicht selten, dass diese z.B. in Form von Copyright-Vermerken bei jeder Erscheinung des Kunstwerkes auftauchen.
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Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden Oftmals geben Unternehmen beim Vertrieb nicht selbst hergestellter Produkte eine Garantie des Herstellers an den Endkunden weiter. Dadurch werden positive Eindrücke erzeugt, denn die potentiellen Kunden gehen davon aus, für den Garantiezeitraum keinerlei Reparaturkosten o.ä. – weder gegenüber dem Hersteller, noch gegenüber dem Händler – tragen zu müssen.
Interessant ist jedoch die Frage, inwieweit und in welcher Form mit einer solchen Garantie Dritter auch W ...
Fremder Unternehmensname in title-Tag und URL unzulässig Gerade im Internet wird ständig nach der Möglichkeit gesucht, die eigene Homepage erfolgreich zu positionieren.
Dazu können unterschiedliche Wege eingeschlagen werden, die jedoch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten oftmals Risiken bergen.
Die Verwendung fremder Marken- oder Unternehmensnamen in sog. Meta-Tags, bzw. die damit zusammenhängende rechtliche Problematik ist mittlerweile wohl hinreichend bekannt.
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Vorrat eines Sonderangebots muss mindestens bis 12 Uhr mittags ausreichen Sonderangebote werden von Unternehmen immer wieder genutzt, um den Absatz der Produkte zu steigern und potentiellen Kunden einen Anreiz zu bieten, die Geschäfte aufzusuchen.
Befinden die Kunden sich erst einmal im Geschäft, so geht es oftmals nicht nur um den Verkauf des Sonderangebots, sondern auch zahlreicher weiterer Produkte, wobei das Sonderangebot jedoch immer den Anreiz bietet, das Geschäft aufzusuchen.
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Hohe Anforderungen an wissenschaftliche Belege für Werbeaussagen Die Wirkung von Werbung hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Einerseits nimmt die optische Gestaltung einen bedeutenden Faktor ein, aber auch der Inhalt ist andererseits wichtig für den Erfolg einer Werbekampagne.
Somit werben Unternehmen oftmals mit aussagekräftigen Schlagzeilen, die sie in entsprechenden Sternchenhinweisen wieder korrigieren, bzw. entkräften.
Doch oftmals wird auch mit Aussagen geworben, für die es wissenschaftlicher Belege bedarf, um deren Ri ...
Pietätsgedanken im Werberecht – Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale nach einem Todesfall Werbung ist für Unternehmen aller Art ein wichtiges Mittel zur Absatzsteigerung, auf das kaum verzichtet werden kann.
Doch sind an Werbung zahlreiche rechtliche Vorgaben geknüpft, an die sich der Werbende zu halten hat.
Meist handelt es sich dabei um grafische oder inhaltliche Vorgaben, doch in manchen Fällen sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten.
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Zur Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe durch Nichtberechtigte in kommerziellen Werbeanzeigen Google ist mittlerweile nicht nur die wertvollste Marke der Welt, vor allem ist es auch die bedeutendste Suchmaschine im World Wide Web. Daher bemühen sich nahezu alle Unternehmen, in den Google-Rankings unter den ersten Ergebnissen zu erscheinen.
Nicht immer ist die eigene Suchmaschinenoptimierung jedoch so gut, dass dies gelingt, sodass nach anderen Alternativen gesucht wird. Eine stellt Google selbst zur Verfügung: GoogleAdWords
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Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird Rabattaktionen sind in der Wirtschaft ein beliebter Kundenmagnet, weshalb Unternehmen immer wieder zu diesem Mittel greifen, um den Absatz zu steigern.
Natürlich kann eine Rabattaktion nur Früchte tragen, wenn sie beworben wird und potentielle Kunden somit darauf aufmerksam werden.
Für die entsprechenden Werbemaßnahmen gelten jedoch strenge rechtliche Voraussetzungen, die von den Unternehmen einzuhalten sind.
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Neue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig Für Unternehmen ist es besonders wichtig, ihre Produkte auf zahlreichen Verbreitungswegen der Öffentlichkeit feilzubieten, um einen möglichst hohen Absatz und damit Gewinne zu erzielen.
Gerade Preissuchmaschinen eignen sich besonders, um das Interesse preissensibler Verbraucher für die eigenen Produkte zu wecken. Dabei steht in der Hierarchie immer der Anbieter auf Position eins der Suchergebnisse, der den günstigsten Preis aufweist.
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Pressemitteilungen über Mitbewerber unterliegen gleichen wettbewerbsrechtlichen Maßstäben wie vergleichende Werbung Unternehmen müssen sich von der Konkurrenz positiv abgrenzen, um am Markt zu bestehen. Um dies bewirken zu können, stehen unterschiedliche Wege zur Verfügung.
Einerseits passive Wege, also indem gute Qualität oder ein besonders gutes Preis-Leistungs-Verhältnis geboten wird.
Andererseits aktive Wege, indem die Produkte ganz gezielt beworben werden – ggf. sogar im Vergleich zu denen der Konkurrenz.
Ein weiterer Weg ist es aber auch, sich über indirekte Werbung in ...
Eine Einwilligungserklärung zur Werbekontaktaufnahme in andere Formulare einzufügen, ist unzulässig! Für Unternehmen ist es von herausragender Bedeutung, auf Kunden zugehen zu dürfen, um diese über Produktneuheiten zu informieren und so deren Kaufinteresse zu wecken.
Dabei ist jedoch nicht jede Form der Kontaktaufnahme in jeder Situation zulässig. Beispielsweise dürfen Unternehmen Kunden oder potentielle Kunden telefonisch oder per Email ausschließlich kontaktieren, wenn diese in die Art der Kontaktaufnahme ausdrücklich eingewilligt haben, §§ 4, ...
Die Bezeichnung als „Spezialist“ ist in Kombination mit einer großen Bandbreite an Qualifikationen irreführend Unternehmen und auch Freiberufler müssen sich von der Konkurrenz abgrenzen, um bei potentiellen Kunden möglichst vorteilhaft aufzufallen und diese so für sich gewinnen zu können.
Dabei gibt es unterschiedliche Wege, diese Abgrenzung zu realisieren. Ein entscheidender Faktor ist der Preis, ein anderer ist die Qualität und bei Personen ist es auch die Qualifikation.
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Ärzte dürfen mit der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards werben In der freien Wirtschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Unternehmen für ihre Produkte werben. Sei es aufgrund des günstigen Preises oder der hohen Qualität.
Doch auch Arztpraxen unterscheiden sich im Vergleich zueinander – gerade in der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards.
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Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren.
Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden.
Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen werben, selbst wenn sich die anderer auf die eigenen Produkte übertragen lassen.
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Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht.
Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen.
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Müssen Preise im Internet die MwSt. ausweisen? Im Wettbewerb kommt es nicht selten darauf an, welches Unternehmen die für den Kunden scheinbar besten Preise hat.
Deshalb werden Werbekampagnen oder Internetauftritte oftmals so gestaltet, dass die Preise als besonders günstig erscheinen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten.
Dabei bestehen unterschiedliche Optionen, die eigenen Preise geschönt zu präsentieren, doch nicht jede ist auch zulässig.
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Hinweispflicht bei Rabattbeschränkung nur auf vorrätige Waren Preisnachlässe haben eine besonders positive Wirkung auf das Kaufverhalten potentieller Kunden, weshalb immer regelmäßiger auf diese Möglichkeit der Absatzsteigerung zurückgegriffen wird.
Um potentielle Kunden jedoch durch die Preisnachlässe begeistern zu können, müssen diese zunächst einmal davon erfahren. Dazu werden von den Unternehmen meist aufwendige Werbemaßnahmen durchgeführt.
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Zusendung von Waren nach Widerruf der Bestellung wettbewerbswidrig Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt.
Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung getätigt, fristgerecht vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und dann aber dennoch geliefert wird – und zwar die Ware, von deren Kauf eigentlich Abstand genommen wurde.
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Keine Markenverletzung bei Modellnachbildung des Originals – Modellauto darf OPEL-Blitz tragen Grundsätzlich darf eine Marke ausschließlich von ihrem Inhaber oder aber mit seiner Genehmigung verwendet werden.
Verstößt jemand gegen diesen Grundsatz, so ist im Zweifel von einer markenrechtlichen Verletzung auszugehen.
Diesbezüglich könnte jedoch eine Ausnahme bestehen, wenn die Abbildung der Marke ausschließlich der originalgetreuen Nachbildung des Vorbilds dient. Darüber hinaus darf der Verkehr allerdings auch nicht davon ausgehen, dass das Pr ...
„Solange der Vorrat reicht“ als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend Bestimmte Produkte, für die ein gesteigerter Absatz erreicht werden soll, werden von den Unternehmen gezielt beworben.
Doch nicht immer kann der Ansturm der Kunden auf das spezielle Produkt berechnet und festgestellt werden, ob die vorhandene Menge ausreicht. Deshalb wird das Angebot in der Werbung oftmals mit der Einschränkung, „solange der Vorrat reicht“, markiert.
Diese Einschränkung wird in der Regel nicht weiter ausgeführt.
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Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich? Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung ihrer Kennzeichen durch Mitbewerber schützen zu können.
Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Formen erlangt werden, so z.B. national, kontinental oder international.
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GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
Hingegen ist die GEMA nicht für jede Art der Nutzung von Musik zuständig. So ist in den Berechtigungsverträgen zwischen GEMA und Urhebern klar geregelt, dass beispielsweise beim Urheber die Befugnis verbleibt, „die Einwilligung zur Be ...
Gezieltes Klicken von Google AdWords der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, potentielle Kunden auf die eigenen Produkte aufmerksam zu machen.
So entstehen immer neue innovative Werbeoptionen, die gezielt entsprechende Kundenkreise ansprechen.
Immer stärker wird dabei auch auf Google AdWords zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um sehr kurze Werbemeldungen, die bei Übereinstimmung mit ausgewählten Suchbegriffen auf den Ergebnisseiten angezeigt werden.
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Darf „®“ nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden? Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung dieser durch Mitbewerber schützen zu können.
Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Formen erlangt werden, wie z.B. in Form einer Wort- oder Wort-/Bildmarke. Bei einer Wortmarke genießt ausschließlich der Begriff, bei einer Wort-/Bildmarke die entsprechend grafisch gestaltete Ausarbeitung des Begriffs Schutz.
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Wann ist Urheberrechtsschutz für Comptergrafiken gegeben? Urheber von Grafiken begehren für diese meist Rechtsschutz, um sich vor ungewollten Nachahmungen zu schützen.
Dabei muss eine Grafik jedoch eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, um überhaupt in den Genuss des Schutzes gelangen zu können. Welche Voraussetzungen an die Schöpfungshöhe zu stellen sind, ist oftmals Inhalt von Gerichtsentscheidungen.
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Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen Künstler erschaffen Kunstwerke und widmen diese meist einem besonderen Zweck oder erschaffen sie zu einem solchen.
Dieser Zweck ist meist mit einer bestimmten Aussage verbunden, der durch das Kunstwerk Ausdruck verliehen werden soll.
Oftmals werden Aussage und Zweck mit dem Standort des Kunstwerks verbunden, sodass eine Verlagerung, bzw. Umstellung des Werkes Einfluss auf dessen Aussagekraft hat.
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„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung Dass Werbung für Unternehmenserfolg von herausragender Bedeutung ist, ist unstreitig. Noch besser ist es für Unternehmen jedoch, wenn sie Werbung so gezielt einsetzen können, sodass sie potentielle Kunden unmittelbar erreicht.
Dazu eignet sich in der heutigen Zeit vor allem auch die Emailwerbung. Problematisch ist diesbezüglich jedoch, dass Email-Werbung nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versendet werden darf.
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Muss Laufzeit eines Preisnachlasses in der Werbung bekannt gegeben werden? Die Werbung ist eines der wichtigsten Instrumente, den Absatz von Produkten zu forcieren.
Die Werbung muss jedoch aussagekräftig gestaltet sein, um potentielle Kunden vom Kauf zu überzeugen.
Gerade Preisnachlässe eignen sich zu diesem Zweck hervorragend, wie die Praxis vieler Unternehmen gezeigt hat.
Diese Preisnachlässe müssen selbstverständlich entsprechend publik gemacht werden, sodass der Verbraucher auch auf die Möglichkeit des Sparens aufmerksam wird ...
Angabe von Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“ unzulässig Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht.
Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss.
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Angegebene Lieferfristen in Online-Shops sind bindend Stehen im Internet unterschiedliche Angebote zur Verfügung, so entscheiden sich Kunden nicht selten für jenes, das nicht nur verfügbar ist, sondern auch die kürzeste Lieferfrist verspricht.
Aus diesem Grund geben Unternehmen in ihrem Online-Shop nicht selten an, die Produkte vorrätig zu haben, sofort liefern zu können und eine kurze Lieferfrist zu haben.
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Wann ist Foto-Werbung mit fremden Objekten zulässig? Foto-Werbung ist dazu gedacht, beim potentiellen Kunden einen positiven Eindruck zu vermitteln, indem ein ansprechendes Motiv abgelichtet wird.
Werden Immobilien o.ä. zum Zwecke der Werbung fotografiert und diese Aufnahmen dann in Werbekampagnen veröffentlicht, so ist der urheberrechtliche Aspekt in Bezug auf die Immobilie der eine rechtlich relevante, der wettbewerbsrechtliche jedoch der andere.
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Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen Luftbild-Aufnahmen können in die Rechte anderer eingreifen, wie dies grundsätzlich bei jedem Foto der Fall sein kann.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist das jeweils fotografierte Objekt. Grundsätzlich unterfallen auch Luft-Aufnahmen den urheberrechtlichen Vorschriften.
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Werbung mit Geld-Zurück-Garantie – wann zulässig? Kunden die Möglichkeit zu geben, ein Produkt zu testen und es bei Nichtgefallen zurückgeben zu können, ist ein erheblicher Anreiz, die Kaufentscheidung für das konkrete Produkt zu treffen.
Aus diesem Grund wählen Unternehmen nicht selten die Geld-Zurück-Garantie, um Werbebotschaften effektiv und zielführend zu gestalten.
Dabei sind jedoch – abhängig vom gewählten Werbemedium – unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten.
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Vorsicht bei der Wahl von Begrifflichkeiten in der Werbung Mit bestimmten Begriffen assoziieren Menschen auch bestimmte Dinge, weshalb es von großer Bedeutung ist, in der Werbung die korrekten Ausdrücke zu wählen, um die Verbraucher nicht irrezuführen.
Bei der Auswahl dieser Begrifflichkeiten muss besonderer Wert auf die Details gelegt werden, denn auch ähnliche Begriffe werden oftmals unterschiedlich verstanden.
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Wann ist Werbung mit „Innerhalb 24 Stunden“ zulässig? Werbung ist von herausragender Bedeutung, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen am Markt optimal positionieren zu können.
So ist gerade auch die Entwicklung überzeugender Werbebotschaften zentrales Anliegen der Unternehmen.
Oftmals ist es für potentielle Kunden besonders wichtig, die Produkte möglichst zeitnah zu erhalten, weshalb regelmäßig Werbekampagnen mit dem Hinweis auf adhoc-Lieferungen veröffentlicht werden.
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Kein Rechtsschutz für die bloße Idee Ideen sind die Grundlage großer Erfindungen und somit für die Entwicklung eines jeden Werkes unerlässlich.
Sie können in ihrer anschließenden Ausgestaltung jedoch auf unterschiedlichste Art und Weise umgesetzt werden.
Aus diesem Grund wird immer wieder versucht, für eine bloße Idee Rechtsschutz, etwa urheberrechtlichen Schutz, zu erlangen, was so grundsätzlich jedoch nicht möglich ist.
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Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung! Die Gestaltung von Werbemaßnahmen ist für Unternehmen von herausragender Bedeutung.
Einerseits ist die gewünschte Käuferschicht so optimal wie möglich anzusprechen, andererseits müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
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Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen! Referenzen oder Absatzzahlen sind für den Vertrieb von Produkten keine unbedeutenden Faktoren, vielmehr können sie dazu beitragen, dass neue Kundenkreise erschlossen werden.
Aus diesem Grund wird häufig auf einen hohen Absatz und eine starke Nachfrage verwiesen, um das eigene Produkt so begehrt wie möglich darzustellen.
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Unvollständiges Impressum kann teuer werden Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt.
Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden somit von Unternehmen unterschiedlich priorisiert.
Doch ist es nicht ratsam, die gesetzlichen Informationspflichten der §§ 5 und 6 TMG zu ignorieren. ...
Vorsicht beim unaufgeforderten Versenden von Werbe-Emails! Für Unternehmen ist es wichtig, auf potentielle Kunden zuzugehen und diesen ihre Produkte vorzustellen.
Dazu bieten sich unterschiedliche Wege an, wobei einer der einfachsten wohl der Versand von Werbe-Emails sein wird.
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Software-Lizenzen sind an erworbene Sprachversion gebunden Der Handel mit Software-Lizenzen stellt ein äußerst lukratives Geschäft dar. Ist eine Lizenz und die Genehmigung zum weiteren Vertrieb einmal erworben, so ist das Ziel die möglichst wirtschaftliche Verbreitung des Produktes.
Für die Attraktivität einer Software ist oftmals auch die Sprache ein ausschlaggebendes Kriterium.
Dabei besteht nicht selten die Möglichkeit, mit der Seriennummer die Software in unterschiedlichen Sprachen freizuschalten.
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„Willkommen im Leben“ nicht als Marke eintragungsfähig Entwerfen oder entwickeln Unternehmen neue Produkte, so haben sie meist ein gesteigertes Interesse daran, sowohl Produkt als auch Produktnamen vor der Konkurrenz zu schützen.
In Bezug auf den Produktnamen wird vom Marken Gesetz eine Unterscheidungsfähigkeit gefordert, die es ermöglicht, dem Namen Hinweise auf die Herkunft des Produkts zu entnehmen.
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Vorsicht bei Werbung mit Garantie-Zusage! Werbeaussagen sind für die Verbreitung eines Produkts von großer Bedeutung, um den potentiellen Käufer anzuregen, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen.
So sind beispielsweise Garantie-Zusagen besonders geeignet, Verbraucher zu locken, da sie eine Langlebigkeit des angepriesenen Produkts versprechen.
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Vorsicht bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest! Gerade die Empfehlung unabhängiger Institute oder Einrichtungen ist für den Produktabsatz oftmals sehr hilfreich.
Von diesen Empfehlungen lassen sich viele potentielle Kunden leiten, die auf der Suche nach einem Produkt sind, sich aber noch nicht auf ein bestimmtes festgelegt haben.
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Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung! Unternehmen müssen oft vielfältige Werbestrategien einschlagen, um ihre Produkte flächendeckend und profitabel vertreiben zu können.
Da bedarf es wirksamer und erfolgsichernder Methoden, die Werbebotschaft den potentiellen Kunden mitzuteilen.
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Werbung mit Flatrate nur bei tatsächlicher Flatrate zulässig! Die Kosten für ein Produkt bilden einen Faktor, der in der Werbung von großer Bedeutung ist. So sind gerade in der heutigen Zeit viele Menschen für kleine Preise äußerst affin und machen die Kaufentscheidung auch davon abhängig.
Aus diesem Grund kann gerade eine Flatrate potentielle Kunden äußerst effektiv anlocken. Sie bietet permanente Leistungserbringung zum immer gleich bleibenden Preis – unabhängig von der Intensität der Leistungsinans ...
Kombination aus bekannten und typischen Elementen reicht für Urheberschutz nicht aus Jeder Schöpfer neuer Formen strebt danach, Schutzfähiges zu schaffen und Nachahmungen zu unterbinden.
Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zu erlangen, ist jedoch nicht mit jeder Neuschöpfung möglich, vielmehr wird eine bestimmte Schöpfungshöhe verlangt, die nicht jedem neuen Gegenstand zugesprochen wird.
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„Jeder 100. Einkauf gratis“ als Werbeslogan ist zulässig Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, um den Absatz der eigenen Produkte zu steigern.
So werden immer wieder aufwendige Werbekampagnen entworfen – grundsätzlich mit dem Ziel, auf die potentielle Käufergruppe einzugehen und diese zur Kaufentscheidung zu bewegen.
Dabei steht immer wieder die Frage im Vordergrund, welche Motivation die Menschen dazu bringen kann, sich für die Produkte zu entscheiden.
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An Kostenpauschale gekoppelter Reisegewinn ist irreführend Häufig locken Unternehmen mit Preisnachlässen, Gewinnen etc. Doch nicht immer sind die Angebote so begehrenswert, wie sie dargestellt werden – und nicht immer ist die Darstellung rechtlich unbedenklich. ...
„geprüfter Sachverständiger“ kann irreführend sein Unternehmen, die Dienstleistungen offerieren, müssen sich von der Konkurrenz absetzen, um den potentiellen Kunden attraktiv zu erscheinen.
Aus diesem Grund werden die Qualifikationen der Mitarbeiter regelmäßig überprüft oder durch Schulungen und Seminare erweitert. U.a. bietet auch die Industrie- und Handelskammer Seminare und Lehrgänge zu Fortbildungszwecken an.
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Vergleichende Werbung zur Ausnutzung der Suchwortfunktion bei eBay unzulässig Unternehmen sind darauf angewiesen, potentielle Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen.
Meist werden zu diesem Zweck eigens geplante Werbekampagnen unternommen, die die Zielgruppe ansprechen und begeistern soll.
Doch auch allein ein Markenname kann oftmals helfen, wenn es darum geht, von möglichen Kunden gefunden zu werden.
Allerdings ist es nicht jedem erlaubt, mit jeder beliebigen Marke auch zu werben.
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Werbung muss erkennen lassen, wenn Elementares fehlt In der Werbung ist eines der besten Argumente ein guter Preis. Aus diesem Grund wird der Preis oftmals in großen Lettern in gut sichtbarer Position angebracht, um Kunden zu locken.
Enthält das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung jedoch zum angegebenen Preis Bestandteile nicht, die dem Verbraucher wesentlich erscheinen, so muss dies kenntlich gemacht werden.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann unzulässig sein Werbung muss so gestaltet werden, dass potentielle Käufer angehalten sind, sich für das beworbene Produkt zu entscheiden.
Dabei muss die Werbung genau auf das Produkt und die anzusprechende Zielgruppe zugeschnitten sein. In manchen Fällen kann sogar eine Selbstverständlichkeit Käuferkreise schon zur Wahl eines bestimmten Artikels bewegen.
Mit ihr zu werben, kann jedoch fatal sein.
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Rabattgutscheine müssen Preisnachlass klar erkennbar machen Um potentielle Käufer für die eigenen Produkte zu begeistern, locken Unternehmen häufig mit Preisnachlässen und besonderen Aktionen.
Dabei sind jedoch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten. So darf beispielsweise ein Gutschein nicht einfach nur den Betrag des Nachlasses angeben, sondern muss in Bezug zur Ware und ihrem Normalpreis gesetzt werden.
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Abdruck von Kleinzitaten kann urheberrechtlich unbedenklich sein Schriftsteller und Dichter erschaffen textliche Werke und können anderen Nutzungsrechte daran einräumen.
Verfügt man nicht über diese Nutzungsrechte, so darf man die Werke dieser Urheber grundsätzlich nicht verwenden.
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Technische Weiterentwicklungen können zur Ausweitung von Nutzungsrechten führen Erschaffen Urheber Werke, so können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc.
Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren.
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Abmahnung aus reinem Gewinnerzielungsinteresse ist wettbewerbswidrig Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen.
Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt.
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Böswillige Markenanmeldung kann zur Löschung berechtigen Aufwendige Werbe- und Marketingmaßnahmen von Unternehmen haben meist zur Aufgabe, sich und die eigenen Produkte am Markt gut zu positionieren. Um den dadurch erreichten Bekanntheitsgrad nicht mit Wettbewerbern teilen zu müssen, werden beim Deutschen Patent- und Markenamt in München entsprechende Marken eingetragen und so geschützt.
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Wettbewerbswidrige Handlung auch bei nur ausschnittsweiser Nutzung geschützter Fotografien Um Produkte für potentielle Kunden ansprechend präsentieren zu können, wird oftmals auf professionell angefertigte Fotografien zurückgegriffen.
Diese Fotografien sind meist sehr kostspielig, weshalb sich viele Unternehmer diesen finanziellen Aufwand ersparen möchten und Bilder z.B. aus dem Internet kopieren.
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Werbung mit Herstellergarantie kann wettbewerbswidrig sein Um Kunden von den eigenen Produkten zu überzeugen, werden nicht nur die Produkte, sondern auch die dafür erstellten Werbemaßnahmen genauestens überdacht und so attraktiv wie möglich gestaltet.
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