ALG II wird auch nach Urteil wie bisher ausgezahlt Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Grundsicherung hat offenbar vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II. Die derzeitigen Regelsätze blieben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin müsse der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Es werde auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, we ...
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