Pressemitteilungen von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

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Letzten 10 Pressemitteilungen

• Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers
  Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. Hier lautet der Vorwurf regelmäßig, dass sie als „Störer“ für die rechtsmissbräuchliche Nutzung des Internets durch Dritte haften, in denen sie ihren Internetanschluss überlassen haben. Wie so Vi ...
  
  
• Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 2 (§ 2 Geltungsbereich)
  Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Ges ...
  
  
• Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)
  Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Ges ...
  
  
• Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu
  Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete schon häufiger vor den Gerichten. Vorläufiger Höhepunkt war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar 2012, in dem die Richter dem Land Berlin sogar untersagten, sich mit Räumungsarbeiten dem Trassenverlauf auch nur zu ...
  
  
• Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen
  Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den ...
  
  
• RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
  Nachdem das Amtsgericht München bereits am 02.01.2012 um 11.15 Uhr die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“ angeordnet hatte, beschließt das Gericht drei Monate später am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Krompaß aus München bestellt. ...
  
  
• Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfung für das Studium sind rechtlich überprüfbar!
  Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden. ...
  
  
• Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?
  Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, wa ...
  
  
• Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer
  Prüfungen, sowohl in Schule als auch an der Universität oder vor einem Prüfungsamt sind für alle Seiten belastend. Für die Prüfungskandidaten hängt von der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens oftmals der künftige berufliche Erfolg ab. Nicht selten steht auch die Frage im Hintergrund, ob die vergangenen Jahre der mühsamen Ausbildung vergebens waren. Daher ist es nur verständlich, dass viele Prüfungskandidaten gegen Prüfungsentscheidu ...
  
  
• Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens
  Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Sie sind für die Prüfungskandidaten oftmals existentiell; ist ihr Bestehen doch so häufig ausschlaggebend für die berufliche Zukunft. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden ...
  
  
• Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn diese an einen Dritten veräußert
  Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden m& ...
  
  
• Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind
  Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Recht ...
  
  
• Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
  Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst dann rechtmäßig ist, wenn der Verantwortliche keine Kenntnis davon hat und ihm im Gegenteil andere Untersuchungsergebnisse vorliegen. ilex erklärt die Hintergründe. ...
  
  
• Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
  Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nic ...
  
  
• Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine Tendenz klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist an immer höhere Hürden gebunden, was auch Auswirkungen auf das Datenschutzrecht im nicht öffentlichen Bereich hat (z.B. Auskunfteien, wie etwa die Schufa Holding AG). ilex erklärt, warum es künftig immer h& ...
  
  
• Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung
  Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist (OVG 11 S 74.11). Der Senat hat sehr deutlich gemacht, welche Anforderungen an eine solche Klage gestellt werden, was für alle Seiten Rechtssicherheit verschafft. ilex erklärt die Hintergründe. ...
  
  
• VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit
  Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergr&u ...
  
  
• OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden
  Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 Satz BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständi ...
  
  
• Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung
  Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksic ...
  
  
• Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)
  Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entspre ...
  
  
• Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht
  Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darau ...
  
  
• Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab
  Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines dreistelligen Betrages auf. Zudem weist die Debcon GmbH darauf hin, Daten an die Schufa weiterzuleiten, wenn fällige und unbestrittene Forderungen nicht ausgeglichen würden. ilex informiert darüber, warum dies ...
  
  
• Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern
  Aufsehen erregte Ende 2011 in der Tagespresse das Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2011, in der es um Rechtsfragen zur Haftung eines „Prominenten“ für fehlerhafte Angaben in einem Kapitalanlageprospekt ging. Der Bundesgerichtshof erweiterte dabei sowohl die personelle Prospektverantwortlichkeit, wie auch die sachliche Prospekthaftung (Prospektbegriff). Im Ergebnis wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Die Einzelheiten e ...
  
  
• Kapitalmarktrecht: Zur Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds
  Film- oder Medienfonds, mit denen häufig Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden, erfreuten sich bis Ende 2005, u. a. aus steuerrechtlichen Gründen, einer größeren Beliebtheit und beschäftigen im Falle ihres Scheiterns vermehrt die Gerichte. Ein Teilaspekt, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, sind die Rechtsfragen zur Haftung der beratenden Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die aus offen ausgewiesenen Provisionen erhalten ...
  
  
• Kapitalmarktrecht: Debi Select in der Krise
  „Einmalanlage ab 3.000 Euro“, „Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 6,07% p. a.“, „monatliche Auszahlung der Vorabgewinnausschüttung“, „Investitionen in ertragssicheres Spezial-Factoring“ oder „Kombination aus Sicherheit, Rendite und Flexibilität“ sind die Schlagworte mit denen die Debi Select Fonds umworben wurden. Rund 5.000 Kapitalanleger investierten in diese Fonds. Das Renditeversprechen von bis zu acht Prozent ging eine Weile gut, „doch seit August stocken die Aussch&uum ...
  
  
• Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken
  Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11). ...
  
  
• GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg
  Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb eines Blockheizkraftwerkes (genauer: eines Stromaggregates) in Containerbauweise schmackhaft. Als der Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems im Raume stand schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ende November 2010 ein, nahm Mitglieder der Geschä ...
  
  
• RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 09.02.2012 zur 5. Online-Geschädigten-Konferenz ein
  Am 09.02.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest nunmehr zum 5. Mal in Folge per Online-Konferenz. Dieser Termin wurde bei der 4. Online-Konferenz am 12.01.2012 verabredet, bei der bereits mehr als 80 Teilnehmer gezählt werden konnten. Teilnehmen lässt sich per Internetanschluss, Kopfhörer und Mikrofon vom heimischen Computer aus, ohne das eine Anreise erforderlich ...
  
  
• IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
  Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mitbewerber Recht und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, eine solche fehlerhafte Belehrung zu unterlassen. ...
  
  
• Verbraucherkreditverträge und die Werbung: Post von der BaFin aufgrund des EU-Kontrollverfahrens „Sweep“ zu erwarten
  Wer im Bereich des Verbraucher-Kreditgeschäftes tätig ist und dazu das Medium Internet zur Werbung und Möglichkeit der Kontaktaufnahme nutzt, hat dem Leser und potentiellen Kunden gesetzlich in allen Einzelheiten definierte Hinweise zu erteilen. Nunmehr hat das im September 2011 europaweit durchgeführte EU-Kontrollverfahren „Sweep“, eine von der Europäischen Union geleitete und von den nationalen Bankaufsichtsbehörden durchgeführte Aktion zur Durchsetzung von E ...
  
  
• ilex Rechtsanwälte & Steuerberater berät Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen oder gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen
  In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere Kommunen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen grenzüberschreitenden Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte. Sie gehen auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurück. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune etwa öffentliches Eigentum an eine ...
  
  
• Erste Mai GmbH: Staatsanwaltschaft Stuttgart informiert über Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger
  Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraft ...
  
  
• Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
  Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, ...
  
  
• RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren
  Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Anfang Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr alle Investoren/ Gesellschafter angeschrieben und erste Inform ...
  
  
• Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
  Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebu ...
  
  
• RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein
  Am 12.01.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter/ Investoren der in Schieflage geratenen Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz. Teilnehmen lässt sich per Internetanschluss, Kopfhörer und Mikrofon vom heimischen Computer aus, ohne das eine Anreise erforderlich ist. Diese Online-Konferenz findet bereits zum 4. Mal in der Folge statt und dient der rechtlichen Information der Beteiligten, des Austausches von Informati ...
  
  
• RWI Real Wert Invest: AG München ordnet vorläufige Insolvenzverwaltung an
  Nach dem Unternehmenskonzept der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest wurde Investoren der Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an einer Gesellschaft zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Das Produkt nannte man das „RWI-KWK-Konzept“, welches auf der Firmenwebsite mit den Schlagworten „effizient, kostengünstig, umweltbewusst und wirtschaftlich“ angepriesen wurde. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder aus der Gesch& ...
  
  
• Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt
  Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, al ...
  
  
• Auskunftei zur Auskunft verurteilt: Interview mit Dr. Stephan Gärtner
  Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater die Verpflichtung zur teilweisen Offenlegung des bislang geheimen Scoring-Systems und sprach darüber mit Dr. Stephan G& ...
  
  
• Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
  Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach ...
  
  
• GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen
  Der Geschäftsleitung des „GFE Unternehmensverbundes“ wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgeworfen, die von den Käufern entrichteten Kaufpreise zum Betrieb von „Blockheizkraftwerken“ (genauer: von Stromaggregaten) für andere Zwecke verwendet und nicht vorgehabt zu haben, die Stromaggregate tatsächlich zu betreiben. Dazu wurden funktionsfähige Deutz-Motoren aus China herangeschafft, eine „Entwicklungsabteilung“ installiert und insgesamt eine echte F ...
  
  
• GFE Nürnberg: ilex setzte erneut Ansprüche vor dem OLG Bamberg durch
  Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen ins ...
  
  
• IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?
  Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner. Hier beginnt das Problem. Denn die deutsche Facebook-Ausgabe „facebook.de“ wird von der Facebook Ireland Limited ...
  
  
• Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen
  In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jah ...
  
  
• Bundesgerichtshof: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
  Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, ...
  
  
• GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer
  Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Producti ...
  
  
• GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin
  ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete). ...
  
  
• Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde
  Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nicht erhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges. Das Land Hessen hat unter dem Druck des EU-Rechtes eine zentrale Datenschutzaufsichtsbehörde eingerichtet und beim Hessischen Datens ...
  
  
• GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate
  Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wirft einer Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung vor, ein sog. „Schneeballsystem“ errichtet zu haben. Vermögenswerte wurden gesichert und über einzelne Gesellschaften aus der GFE Unternehmensgruppe ist zwischenzeitlich das ...
  
  
• Seminar & Netzwerken am 15.06.2011: Mit Recht zum Erfolg - IT Recht und der Online-Shop
  Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater gemeinsam einen Vortrag zum Thema: Mit Recht zum Erfolg: IT Recht und der Online Shop Mittwoch, den 15.06.2011 18:00 – 21:00 Uhr HSG Zander Nordost GmbH Eventpassage Kantstraße 8 10623 Berlin ...
  
  
• Medizinrecht: Zum Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht
  Im Verhältnis von Zahnarzt und Patient sind Honorarstreitigkeiten – vor allem im Rahmen der prothetischen Versorgung – keine Seltenheit. Kommt der Zahnarzt etwaigen „Nachbesserungsverlangen“ seines Patienten nach, kann dies im Einzelfall auch als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadenersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes zu werten sein. In einem kürzlich von dem Sozialgericht Marburg, Az. S 12 KA 318/10, am 19. Januar 2011 entschiedenen Fall hat der zur vertragszahnä ...
  
  
• Kein Bankentgelt für die unaufgeforderte Zusendung von Kontoauszügen (Landgericht Frankfurt a. M.)
  Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Mit Erfolg! ...
  
  
• Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?
  Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? ...
  
  
• Googles Buchprojekt und die Urheberrechte der Autoren
  Im Oktober 2004 stellte das 1998 gegründete und in Mountain View (Kalifornien) ansässige US-amerikanische Unternehmen Google Inc. das Projekt „Google Bücher“ auf der Frankfurter Buchmesse vor (Pressekonferenz mit den Firmengründern Sergey Brin und Larry Page). Bereits im Dezember 2004 erschienen erstmals Suchergebnisse aus den gescannten Büchern in den Ergebnislisten der englischen Suchoberfläche von Google.com. Inzwischen hat die Schaffung einer umfassenden digital ...
  
  
• Kapitalmarktrecht: Bund holt Riesterrente zurück
  Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge. Daher wurde am 29. Juni 2001, also vor beinahe 10 Jahren, die sogenannte „Riesterrente“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich das Mode ...
  
  
• Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com
  Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefan ...
  
  
• GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer
  Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur ...
  
  
• GFE Group: Was geschädigten Investoren hilft und was nicht
  In der Presse und im Internet überschlagen sich die Meldungen zu der GFE Group mit Sitz in Nürnberg, die ihren Anlegern und Investoren versprach, mit Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke betreiben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sieht den Anfangsverdacht für ein Betrugsmodell, acht Mitglieder aus der Geschäftsleitung befinden sich in Untersuchungshaft. Einige der derzeitigen Angebote, die sich an die geschädigten Investoren richten, versprechen die ...
  
  
• OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag
  Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Wideruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt hatte. Das Urteil k&o ...
  
  
• Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können
  Das so genannte Cyber-Salking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das Opfer täuschen. Die Rechtsanwälte von ilex beraten Opfer von Cyber-Stalkingattacken und setzen deren Ansprüche durch. Der Artikel führt in die Problematik ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. ...
  
  
• Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber
  Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. ...
  
  
• Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen
  Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren streiten aber auch gewichtige Argumente. ...
  
  
• Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse
  Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro. ...
  
  
• Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. ...
  
  
• Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?
  Wie funktioniert das? Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen. Dies funktioniert wie folgt: Pe ...
  
  
• Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)
  In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um die zivilrechtliche Ebene. Unbeachtet bleibt zumeist der Blick auf die strafrechtliche Seite, die mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen wesentliche eingreifender sein kann. ...
  
  
• Patronatsverträge, Fördervereine und Stiftungen: Rechtskonstruktionen zum Erhalt gefährdeter Dorfkirchen
  Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte & Steuerber ...
  
  
• Immobilienrecht: Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung
  Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt, mit der Folge, dass die Grundsteuerkosten zumindest im Fall der Vollvermietung häufig zu 100% durch den das Objekt bewohnenden Mieter übernommen werden. ...
  
  
• Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern
  Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen. Bis zur politischen Wende der Jahre 1989/90 waren die Möglichkeiten zum Erhalt von Kulturdenkmälern gegenüber den notwenigen Maßnahmen zudem eng begrenzt. Dabei entstand ein Investitionsstau, der b ...
  
  
• Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
  Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung ei ...
  
  
• Filesharing – Ermittlungen wegen Verbreitung pornographischer Darbietung eingestellt (Anzeige durch C-S-R Rechtsanwälte)
  ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit. ...
  
  
• Deutsche Bank Opfer von Sicherheitslücken bei iTAN
  Als vor Jahren bekannt wurde, dass das einfache PIN/TAN Verfahren zur Legitimation von Zahlungsaufträgen im Online Banking sicherheitsanfällig ist und Täter das Abgreifen der Daten und das Leerräumen der Konten gelang, wechselten sehr viele Banken auf das etwas verbesserte indizierte PIN/TAN-Verfahren (iTAN). Dieses Verfahren geht einen Schritt weiter als das einfache PIN/TAN-Verfahren. Der Kunde kann hier seinen Auftrag nicht mehr mit einer beliebigen TAN aus seiner Liste le ...
  
  
• Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?
  Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den Su ...
  
  
• Haftung für WLAN
  Bundesgerichtshof: Urteil über Haftung für ungesichertes WLAN steht aus Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der ...
  
  
• Künstlersozialabgabe
  Fällt die Künstlersozialabgabe immer an? Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein Wer Leistungen von Künstlern oder Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflege ...
  
  
• Filesharing: Urteil des BGH zum Thema unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen
  Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat. ...
  
  
• Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex
  Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits gekündigt und die neue Wohnung bereits besichtigt worden war, sollte der neue Mietvertragsabschluss nach Angaben des Vermieters nur noch eine Formsache sein. Doch plötzlich machte der neue Vermieter einen Rückzieher. Hinderungsg ...
  
  
• Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht
  Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte & Steuerberater zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen. Eine Inkassogesellschaft trug unter ihrem Namen eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1999 über 6.998 € ein. Das Landgericht Dresden sah den Eintrag, der erst knapp 10 Jahre später der Schufa Holding AG gemeldet wurde, als unberechtigt an und verpflichtet die Inkassog ...
  
  
• Prozesserfolg: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht
  ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen. Nachdem diese außergerichtlichen Bemühungen ergebnislos blieben, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin (Beschluss vom 25.09.2009 – 13 O 360/09) inne ...
  
  
• Wozu 18,50 Euro für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?
  Am 09.03.2010 gab die Schufa Holding AG in einer Pressemitteilung bekannt, wie sie die ab dem 01.04.2010 geltenden neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen gedenkt. Demnach kann jeder, der sich aus persönlichem Interesse über seine Daten informieren möchte, einmal jährlich eine kostenlose schriftliche „Datenübersicht“ erhalten. Diese „Datenübersicht“ enthält, so die Schufa Holding AG, alle zu einer Person gespeicherten Informationen. Unabhäng ...
  
  
• Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?
  „Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Ein ...
  
  
• Online-Shops: Neue Abmahnwelle droht durch Gesetzesänderung zum 11.06.2010
  Am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händler hat. Der Gesetzgeber hat v. a. die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung modifiziert. Der Artikel erläutert, welche Änderungen in Kraft treten und welche Konsequenz dies für den Fernabsatz (Online-Shop-Betreiber, eBay-Verkäufer) hat. ...
  
  
• Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen
  Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben. Das Bedürfnis an zuverlässigen Informationen hat einen eigenen Markt hervorgebracht. Auf diesen Markt d ...
  
  
• Darf die Schufa- Eigenauskunft kostenpflichtig sein?
  Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift „Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer“. Auch die Zeitung DIE WELT nahm auf den BILD-Artikel Bezug und berichtete unter dem 08.02 ...
  
  
• Bilderklau im Internet
  Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden. Andererseits scheinen professionelle Anbieter von groß ...
  
  
• Vortragsabend 24.02.2010: Sicherheit im Online Banking, Kreditscoring und Auskunfteien (Schufa/B Creditreform)
  Sicherheitslücken bei der Nutzung von Online-Banking und das praxisrelevante Thema des Kreditscorings durch sog. Auskunfteien (Schufa/ Creditreform) waren zwei wichtige Themen im Bereich des Bankrechts, die in den vergangenen Monaten zu einer Reihe von Gesetzesänderungen geführt haben. Am 24.02.2010 um 17 Uhr referiert zu diesen Themen der auf das Bank- und Datenschutzrecht spezialisierte Potsdamer Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse (ilex Rechtsanwälte & Steuerbera ...
  
  
• Prozesserfolg Bankrecht: wer haftet beim Phishing?
  Aus dem modernen Zahlungsverkehr ist das Online-Banking kaum noch wegzudenken. Für den Bankkunden bietet Online-Banking bequeme Transaktionen, die kontoführende Bank hat weniger Personalaufwand. Die elektronischen Geldtransaktionen haben allerdings auch neue Formen der Kriminalität hervorgerufen, insbesondere das sogenannte Phishing und Pharming. Dabei geht es den Tätern stets darum, die Legitimationsdaten eines Bankkunden (PIN und TAN oder die Authentifizierung per HBCI) ohn ...
  
  
• Prozesserfolg: ilex gewinnt Haftungsklage gegen Finanzagenten
  In wellenartig hervortretenden Varianten werden Konten von Bankkunden durch Straftäter leergeräumt, nachdem zuvor die Zugangsdaten für das Online-Banking abgefangen wurden. Allerdings kann ein Konto im Online-Banking nur durch eine Überweisung auf ein anderes Konto abgeräumt werden, dessen Inhaber sich mit Hilfe der Strafverfolgungsorgane häufig ermitteln lässt. Damit die Täter nicht entdeckt werden, muss ein Dritter für die Täter die Funktion de ...
  
  
• ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug
  Schon mehrfach vertraten die Rechtsanwälte unseres Büros Strafverletzte, die einen Vermögensschaden durch den Diebstahl ihrer EC-Karte oder durch Kreditkartenbetrug erlitten haben. Da die Täter in vielen dieser Fälle nicht ermittelt werden, streiten Bankkunden häufig mit ihrer eigenen Bank um die Frage der Haftung für den entstandenen Schaden. In früheren Entscheidungen gingen Gerichte zumeist davon aus, dass der geschädigte Bankkunde nur unter engen ...
  
  
• Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung
  Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage. ...
  
  
• OLG Bremen zu Lieferfristen in AGB
  Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt. ...
  
  
• Wie sicher ist HBCI-Banking?
  „Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser“, lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich? ...
  
  
• Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen
  Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Dir ...