Pressemitteilungen von Gewerbevereins Bonner Südstadt
Letzten 10 Pressemitteilungen
Knöllchen für die Haushaltssanierung - Wie verfassungskonform ist die kommunale Bussgeldpolitik? Diskussion mit dem Rechtsexperten Horst Mirbach
Bonn-Südstadt - Alle Geldbussen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Ansicht des Rechtsexperten Horst Mirbach nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Geldbussen füllen in immer stärkeren Masse die Kassen der Kommunen und werden als Instrument zur Haushaltssanierung eingesetzt. "Das hat vor allem in den vergangenen zehn Jahren d ...
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