Gregor Gysi: Krieg in Afghanistan beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in
Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen
den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9.
Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor
Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut
verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu
beenden ...
Gregor Gysi zu den Protesten gegen Stuttgart 21 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur
Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30
Uhr ein Statement ab.
Pressestatement mit Gregor Gysi
01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
...
Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor ...
Proteste gegen Stuttgart 21 - Pressestatement mit Ulrich Maurer
am 30.09.2010 um 16:45 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Gr&u ...
Gregor Gysi: Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
"Der Zugang zu E ...
Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Gregor Gysi heute um 13.45 Uhr im Reichstag Fraktionssitzung am 28.09.2010, 14:00 Uhr
Pressestatement mit Gregor Gysi
am 28.09.2010 um 13:45 Uhr, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
Über aktuelle Positionen möchte Sie ...
Katja Kipping: Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar "CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch ...
Pressestatement von Katja Kipping zur Hartz IV-Neuregelung heute um 14.30 Uhr im Bundestag Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach der heutigen Anhörung zur Altersarmut im Ausschuss für Arbeit
und Soziales wird die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Katja Kipping, die dem Ausschuss vorsitzt, ein Statement zur
Hartz IV-Neuregelung abgeben und Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung
stehen.
Statement von Katja Kipping zur Hartz IV-Neuregelung Montag, 27.
September, ca. 14. 30 Uhr Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus, vor
dem Raum 4.9 ...
Gregor Gysi: Israelische Regierung gefährdet Friedensprozess Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p ...
Klaus Ernst: Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung "Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis ...
Klaus Ernst: Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage "DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A ...
Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor ...
Katja Kipping: Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch "Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re ...
Gregor Gysi: Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie "Der Deal der Bundesregierung mit den
Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim
gehaltenen Absprachen. "Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken
und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht
nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals
auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung
Merkel/Westerwelle hat di ...
Terminkorrektur: Pressestatement von Gregor Gysi am 05.09.2010, 13:45 Uhr, vor dem Kanzleramt Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax + ...
Pressestatement von Gregor Gysi zum Atomgipfel der Koalition am 05.09.2010, 14:30 Uhr, vor dem Kanzleramt Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L ...
Gesine Lötzsch: Kernenergiewahn ist Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte ...
Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg ...
Gregor Gysi: Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi ...
Gregor Gysi: Internationale Untersuchung zu Angriff auf Gaza-Hilfsflotte hat große Bedeutung "Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d ...
Dietmar Bartsch: Unwürdige Diskussion zu Ostrenten beenden "Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
...
Diana Golze: Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen "Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die ...
Dagmar Enkelmann: LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen "Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der
Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster
duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, anlässlich der sich ausweitenden Hitzeprobleme in den
Zügen der Deutschen Bahn. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages
käme da viel zu spät - DIE LINKE fordert deshalb ...
Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden! Bundesweiter Aufruf:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d ...
Klaus Ernst: Merkel mit Seibert netter in den Niedergang "Viel Spaß auf der Titanic", wünscht der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, dem neuen
Regierungssprecher Steffen Seibert."Die Kanzlerin kann nun netter
über den Niedergang ihrer Koalition sprechen lassen. Wenn ihr nicht
mehr einfällt, ist sie wirklich am Ende ihres Lateins angekommen."
Ernst weiter:
"Auch Steffen Seibert wird nicht darüber hinwegreden können: Die
Regierung Merkel-Westerwelle ist sich nur dann einig, we ...
Petra Sitte: Hochschulfinanzierung auf Sand gebaut "Die Situation der Uni Lübeck zeigt: die
Unterfinanzierung der Hochschulen wird immer dramatischer. Der Bund
legt wegen des Kooperationsverbotes nur temporäre Förderprogramme
auf, während in den Ländern die grundständige Finanzierung der
Hochschulen wegbricht. Feuerwehraktionen von Ministerin Schavan zur
Rettung einzelner Fakultäten lösen keine strukturellen Probleme. Wir
bekommen eine gewaltige Schieflage in der Hochschulfinanzierung",
e ...
Martina Bunge: Koalition macht Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber "Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und
Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich
Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins
Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die
Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des
Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Wer die Kopfpauschale schon tot geglaubt hat, wurde heute eines
Schle ...
Pressestatement mit Klaus Ernst heute 15 Uhr im Bundestag Pressestatement mit Klaus Ernst, 02.07.2010, 15
Uhr, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Vorsitzende der Partei und stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt im Anschluss an die Vereidigung
des Bundespräsidenten um 15 Uhr ein Statement ab.
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
...
Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur
Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Bundestag hat trotz Kritik von außen einstimmig (!)
beschlossen, die israelische Regierung aufzufordern, die Blockade des
Gaza-Streifens sofort zu beenden. Außerdem erwartet der Bundestag die
Bildung einer internationalen Untersuchungskommission, um die
Aufbringung der Gaza-Hilfsflottille durch die israelische Arme ...
Nicole Gohlke: Stipendienprogramm ist stehend k.o. "Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend
k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des
Bundesrates zu dem Programm. "Damit das Geld da ankommt, wo es
benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine
deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden." Gohlke weiter:
"Die geplante BAföG-Erhöhung ist gerade mal ein
Inflationsau ...
Rente ab 67 ist ein Rentenabschlagsprogramm - Pressekonferenz zur Großen Anfrage der LINKEN mit Klaus Ernst Pressekonferenz zur Großen Anfrage der LINKEN mit
Klaus Ernst, Freitag, 25. Juni 2010, 09:30 Uhr Reichstag,
Fraktionsebene, Raum 3 S 040
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE hat der Bundesregierung eine Große Anfrage zur
"Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale
Lage und die Rente ab 67" gestellt. Die nun vorliegenden und auf dem
skandalösen Umweg über die Unionsfraktion zur LINKEN gelangten
Antworten de ...
Dorothée Menzner: Keine Deals mit Atomprofiteuren "Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die großen
vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit
Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige
Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die
Atomindustrie seit Jahren genießt", erklärt Dorothée Menzner,
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen
Treffen der vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RW ...
Gregor Gysi: Krafts Sondierungsbilanz - falsch, aber ehrlich "Das ist eine ehrliche Bilanz der
Sondierungsgespräche der SPD in NRW", kommentiert Gregor Gysi
Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die
Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: "Es ist zum Teil an uns
gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was
die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich
inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat." Gysi weiter:
"Wir finden die Entscheidung der SPD, die ...
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