Pressemitteilungen von Kanzlei Friedrich

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Urteil zur Erbschaftssteuer
  Urteil zur Erbschaftssteuer - und was jetzt? Wie viele sicher den Medien entnommen haben, hat das Bundes-verfassungsgericht am 31.01.2007 seinen Beschluss zur Erbschafts-- und Schenkungssteuer vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) veröffentlicht. Damit ist nun Rechtswirklichkeit geworden, worauf Experten seit langem hinweisen und was der Bundesgesetzgeber seit langem ignoriert: Als Grundlage für die Besteuerung sind alle betroffenen Güter nach dem gleichen Maßstab, nämlich mi ...
  
  
• Kündigung eines Mietvertrags
  KÜNDIGUNG EINES MIETVERTRAGS Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist o ...
  
  
• Was ist eigentlich Zugewinngemeinschaft?
  Was ist eigentlich Zugewinngemeinschaft? Die Zugewinngemeinschaft wird deshalb als gesetzlicher Güterstand bezeichnet, weil sie automatisch mit Heirat in Kraft tritt, wenn nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird. Durch die Zugewinngemeinschaft werden die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten geregelt. Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum in der Bevölkerung, der uns immer wieder begegnet, wird das Vermögen der Ehegatten nicht automa ...
  
  
• Teurer Fehler der Bank
  Ein für Banken und deren Kunden interessantes Urteil hat das Landgericht Darmstadt gefällt. Eine mittlerweile in Südamerika wohnende Deutsche hatte im November 2004 ein Girokonto bei einer südhessischen Bank eröffnet. Eine Überziehungslinie war nicht vorgesehen. Da die Kontoinhaberin begonnen hatte, Waren aus den USA zu beziehen und diese bezahlen musste, wurden von ihrem Mitarbeiter Schecks über insgesamt EUR 35.000,00 ausgestellt und in die USA versandt. Mit ...
  
  
• Drum prüfe, wer sich als Vermieter bindet
  Jeder Vertragspartner, der mit einem anderen eine längere vertragliche Bindung eingeht, sollte sich vorher ein umfassendes Bild über sein Gegenüber machen. In der Arbeitswelt sind deshalb Vorstellungsgespräche Gang und Gäbe. Ein besonderes Interesse an der Erkundung von Seriosität und Zahlungskraft haben allerdings auch Vermieter. Vermieter verlangen von Mietinteressenten deshalb oft eine Selbstauskunft. Nicht jeder Vermieter weiss aber, welche Fragen er dem Mietint ...
  
  
• Gegen Spammer können Sie sich wehren - Von Rechtsanwalt Dr. Ingo Friedrich
  Gegen Spammer können Sie sich wehren - Von Rechtsanwalt Dr. Ingo Friedrich "Unternehmen vernachlässigen Spam-Schutz - Unerwünschte Werbe-E-Mails kosten 300 Euro je Mitarbeiter" Unter dieser Schlagzeile brachte die F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung schon am 3. Mai 2004 einen Artikel über die negativen Auswirkungen der Spamplage. So sei der Anteil aller Spam-Emails inzwischen auf horrende 63% gestiegen. Die EU-Kommission schätzt den Schaden durch Spam a ...