Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion,
Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht
klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unvereinbar
ist, werden die Ängste bleiben", sagte die Politikerin dem
Tagesspiegel. Muslime sollten zudem nicht nur Respekt einfordern,
sondern selbst Andersgläubigen Respekt entgegenbringen und etwa
Christen in islamischen Lände ...
Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche Hilfe Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes
Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche
Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist
eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich
noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden
aus", sagte Utz in einem Interview dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Die finanzierenden Banken hätte ...
Der Tagesspiegel: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als
Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" an. "Die politische Lage in NRW kann für
die Politik in Deutschland stilbildend sein", sagte Kraft. Eine
Minderheitsregierung müsse den Konsens suchen, u ...
Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime zur Islam-Debatte: Sinnkrise mancher Konservativer Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat
christdemokratische Proteste gegen die Rede von Bundespräsident
Christian Wulff gerügt. Diese Form der "Selbstvergewisserung der
Union" offenbare eine "Sinnkrise unter manchen Konservativen" und
auch wenig Kenntnis des Islams, sagte der Vorsitzende des Zentralrats
Aiman A. Mazyek dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Den Verweis auf die Scharia bezeichnete Mazyek als
unnötig: "Nat&uum ...
Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Brüderle wegen Lohnforderung SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Forderung nach
höheren Löhnen kritisiert. "Herr Brüderle hat sein neues
Abstauberthema entdeckt", sagte sie dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Der FDP-Politiker unterstütze zwar die Arbeitnehmer
bei der Forderung nach höheren Löhnen, verweise aber darauf, dass
allein sie für die Umsetzung verantwortlich seien. "Die
Wirtschaftspolitik der ...
Der Tagesspiegel: Behörden in Kenia nehmen Terrorverdächtigen aus Deutschland fest Berlin - Die Sicherheitsbehörden in Kenia haben
nach Informationen des Tagesspiegels einen aus Deutschland stammenden
Terrorverdächtigen festgenommen. Der Mann wollte sich vermutlich der
islamistischen Schabaab-Miliz im benachbarten Bürgerkriegsland
Somalia anschließen. Die Bundesrepublik hatte Kenia vor dem
Terrorverdächtigen gewarnt, nachdem bekannt geworden war, dass er
seiner Mutter eine von Todessehnsucht kündende Abschiedsbotschaft
hinterlassen hatte. D ...
Der Tagesspiegel: Schriftsteller Feridun Zaimoglu: Wulffs Rede war wunderbar Berlin - Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu
("Kanak Sprak", "Leyla") hat die Rede des Bundespräsidenten zu 20
Jahren deutscher Einheit gelobt. Wulffs Bekenntnis zu einer
vielfältigen Gesellschaft und zum Islam als Teil Deutschlands sei
"wunderbar" gewesen, sagte Zaimoglu dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Er habe "einfach, sachlich, nicht
pathetisch" gesprochen. "Jetzt können wir uns alle mal wieder ein ...
Der Tagesspiegel: Schriftsteller Feridun Zaimoglu: Wulffs Rede war wunderbar Berlin - Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu
("Kanak Sprak", "Leyla") hat die Rede des Bundespräsidenten zu 20
Jahren deutscher Einheit gelobt. Wulffs Bekenntnis zu einer
vielfältigen Gesellschaft und zum Islam als Teil Deutschlands sei
"wunderbar" gewesen, sagte Zaimoglu dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Er habe "einfach, sachlich, nicht
pathetisch" gesprochen. "Jetzt können wir uns alle mal wieder ein ...
Der Tagesspiegel: Türkei wirft konservativen Parteien Westeuropas Versagen vor Berlin - Kurz vor dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Berlin hat die Regierung in Ankara den konservativen
Parteien in Westeuropa vorgeworfen, rechtsradikalen Gruppen
nachzueifern. Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter und
populistischer Parteien in Westeuropa seien Besorgnis erregend, sagte
der türkische Europa-Minister Egemen Bagis dem Berliner
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Genau ...
Der Tagesspiegel: Hartmannbund: Durch Kostenerstattung weniger unnötige Arztbesuche Berlin - Der Hartmannbund erhofft sich von der
Kostenerstattung, Arztleistungen höher abrechnen zu können. Weil dann
"jede Leistung bezahlt und höher bewertet würde", wären die Mediziner
nicht mehr auf hohe Patientenfrequenz angewiesen, sagte der Chef der
Ärztevertretung, Kuno Winn, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Sie kämen "mit weniger Patientendurchlauf auf das
Gleiche" - was dann auch dabei helfen könne, ...
Der Tagesspiegel: Bis 2020 immer mehr Erwerbstätige in der Hauptstadtregion Die Zahl der Arbeitsplätze in der Hauptstadt und in
ihrem Umland wird bis 2020 deutlich steigen. Ein Plus von knapp zwei
Prozent ist in Berlin drin, in einigen angrenzenden Regionen wie etwa
dem Landkreis Dahme-Spreewald können es sogar mehr als sechs Prozent
werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), die
dem Tagesspiegel (Montagausgabe) exklusiv vorliegt. Stärkstes
Wachstumszentrum der Region ist Potsdam: ...
Der Tagesspiegel: Weizsäcker mahnt anhaltende Solidarität im Einigungsprozess an Berlin - Altbundespräsident Richard von Weizsäcker
hat aus Anlass des 20. Jahrestages der Einheit an die Deutschen
appelliert, in der gegenseitigen Solidarität nicht nachzulassen.
"Sich vereinigen heißt teilen lernen, das gilt bis zum heutigen Tag",
sagte von Weizsäcker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich
mahnte er Transparenz bei der Verwendung der Mittel an. Mittlerweile
seien zum Beispiel die Solidaritätszuschläge " ...
Der Tagesspiegel: Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor Berlin - Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger
müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der
Koalition angekündigt - wenn die Bundesregierung für die Berechnung
wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als
Referenzgruppe gewählt hätte. Das geht aus Berechnungen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe) vorliegen. Die Berechnungen beruhen auf den
EVS-Daten aus ...
Der Tagesspiegel: Fraktionschef der französischen Regierungspartei UMP will im Streit mit EU-Kommission um Roma nicht nachgeben Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission
um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der
konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé,
unnachgiebig gezeigt. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission
nicht", sagte Copé dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mein Land
hat sehr gute Argumente, um zu zeigen, dass die EU-Verträge
eingehalten wurden", sagte der UMP-Politiker weit ...
Der Tagesspiegel: Wirtschaft warnt: Millionen Handynutzer können künftig keine Hotlines mehr anrufen Millionen Kunden, die Prepaid-Handys nutzen, werden
künftig keine Telefonhotlines mehr anrufen können. Das sei Folge der
von der Bundesregierung geplanten Abschaffung kostenpflichtiger
Telefon-Warteschleifen, sagte der Geschäftsführer des
Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Da die Anrufer bei diesen Handys keine Rechnung
erhalten, ließen sich auch Wartezeiten nicht herausrechnen. Damit
könn ...
Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder
werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die
Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP
passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann
Schwarz-Gelb ...
Der Tagesspiegel: Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV Berlin - Einen Tag vor der Entscheidung über die
Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für
Alkohol und Tabak gerechtfertigt. Der Staat gebe viel Geld aus, um
über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Ich bin daher nicht
der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört." Zudem habe sie
starke ...
Der Tagesspiegel: Aktionärsschützer: Anleger sollten Penny-Stocks meiden Berlin - Nach dem Skandal um Aktienmanipulationen
bei Wirecard und Conergy warnen Aktionärsschützer Privatanleger
davor, ihr Geld in so genannte Penny-Stocks zu investieren. "Die
Anleger sollten von solchen kleinen Werten die Finger lassen", sagte
Marco Cabras, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz (DSW), dem Tagesspiegel am Sonntag. Solche Werte
ließen sich leicht manipulieren. Die meisten Fälle blieben
unentdeckt, warnte Cabras ...
Der Tagesspiegel: SPD plädiert für Abwicklung der HRE Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr
für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich
für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte
verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zwar sei die
Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem
insgesamt zu schützen. D ...
Der Tagesspiegel: Bahnindustrie: Es geht wieder bergauf Vor Beginn der Bahntechnik-Messe Innotrans am
Dienstag in Berlin meldet die Branche wieder bessere Geschäfte. "Im
Krisenjahr 2009 sind die Aufträge um ein Fünftel zurückgegangen. Es
sieht danach aus, als hätten wir nun die Wende geschafft", sagte
Klaus Baur, Präsident des Verbands der Bahnindustrie, dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass es jetzt
wieder deutlich bergauf geht." Die Hersteller hoffen seinen Worten
zufol ...
Der Tagesspiegel: Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der
SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit
vorzunehmen. "Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung", sagte Ernst
im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das Ergebnis von
Rot-Grün seien niedrigere Renten, niedrigere Löhne, mehr Armut und
ein gigantischer Niedriglohnsektor. "In der Rentenpolitik hat die SPD
nach 1998 schlimmere Dinge auf den Weg gebracht, als Helmut Kohl
vorhatte ...
Der Tagesspiegel: SPD knüpft Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz-IV an Bedingungen Die SPD hat die Zustimmung zur Neuregelung der
Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. "Unsere
Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich
transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das
Mittagessen für Kinder übernimmt", sagte die stellvertretende
Parteivorsitzende Manuela Schwesig im Interview mit dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Sie finde es außerdem wichtig, dass auch Kinder aus
Geringverdien ...
Der Tagesspiegel: Für Restaurant-Kontrollen fehlen die Lebensmittelkontrolleure Um alle Restaurants in Deutschland regelmäßig und
in kurzen Abständen zu überprüfen, müssten die Länder die Zahl der
Lebensmittelkontrolleure kräftig aufstocken. "Bisher werden
Restaurants zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren
kontrolliert", sagte Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes
der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Um die Gaststätten monatlich zu überprü ...
Der Tagesspiegel: Vor Google-Gipfel: Datenschutzbeauftragter warnt vorÜberwachung per Handy Moderne Handys können nach Einschätzung des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der
Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein Smartphone mit sich
herumträgt und die Ortungsfunktion aktiviert, muss sich darüber im
Klaren sein, dass diese Information gespeichert, übermittelt und
gegebenenfalls mit anderen Informationen zusammengeführt wird", sagte
Schaar dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe) vor dem Google-Gipfel am
Montag bei ...
Der Tagesspiegel: Union: Bundeskriminalamt sollüber Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Die von Tagesspiegel und "Zeit" recherchierte Zahl
von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt
wenden, "da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur
offiziellen Zahl klären zu lassen", sagte der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am
Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt
auf Angaben der ...
Der Tagesspiegel: Staatsrechtler von Arnim kritisiert Wulff scharf Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Zwar sei der
Vorgang um Thilo Sarrazin rechtlich nicht zu beanstanden, "politisch
ist aber ein immenser Schaden entstanden", sagte er dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Wulff habe "schwere Fehler" gemacht. Vor allem,
"dass er die Bundesbank kaum verschleiert aufforderte, die Entlassung
Sarrazins zu beantragen. Damit hat er sich präjudiziert und den
Eindruck ...
Der Tagesspiegel: Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Berlin - In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben
gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels, des Online-Portals
Tagesspiegel.de sowie der "Zeit" und "Zeit Online". Die Zahl der
Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von
Bundesregierung und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung spricht
von lediglich 47 Toten. F&uum ...
Der Tagesspiegel: FDP kritisiert hohe Dispozinsen der Commerzbank Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der
Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer
Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Es
ist sehr ärgerlich, dass ausgerechnet die Commerzbank, die wir mit
staatlichen Mitteln gestützt haben, den Kunden mit die höchsten
Zinsen abverlangt." Die Stiftung Warentest hatte zuvor berichtet,
dass viele Banken von ihren Kunden Zinsen im zweistelligen Bereich
verlangen, wenn sie ...
Der Tagesspiegel: Regierungsberater empfiehlt Strom-Versteigerung statt Laufzeit-Verlängerung Berlin - Im Streit um längere Atomlaufzeiten
schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen
vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. "Es wäre ordnungspolitisch
sauberer gewesen, wenn die Politik eine Reststrommenge festgelegt und
diese dann meistbietend versteigert hätte", sagte Justus Haucap,
Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Das hätte den Charme gehabt, dass
man die Gew ...
Der Tagesspiegel: Böhmer: Auseinandersetzungen in Regierungskoalition belasten Wahlkampf Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) befürchtet wegen der Konflikte in der Bundesregierung
negative Auswirkungen für das Abschneiden seiner Partei bei der
Landtagswahl im März 2011 in seinem Bundesland. Es gebe
"Sympathieverluste für die Union", sagte Böhmer dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Und obwohl man für
eine Wahl nie genug Rückenwind haben könne, sei er gelege ...
Der Tagesspiegel: Niebel zu Millenniumszielen: Wir wollen unser Versprechen halten Berlin - Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New
York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur
Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt. "Wir wollen
unser Versprechen halten und werden dafür in Deutschland alle Kräfte
bündeln - die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die sich für
Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ebenso wie das Potential der
Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren und Arbeits ...
Der Tagesspiegel: Aigner will Restaurant-Smileys in Deutschland einführen Berlin - Deutsche Restaurantgäste sollen künftig
auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die
Lebensmittel- und Hygienevorschriften hält. Nach dem Vorbild der
dänischen Smiley-Kennzeichnung will Bundesverbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) auch in Deutschland eine einheitliche Kennzeichnung
einführen. "Ich bin bereit, mit den Ländern zusammen für eine
bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen, um die Transparenz der
Leben ...
Der Tagesspiegel: Schavan greift Sarrazin an: Chance für Leuchtturm der Integration in Deutschland vertan Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den
SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. Dem Tagesspiegel
(Samstagsausgabe) sagte Schavan: "Wie viele Jahre hatte der
Finanzsenator von Berlin die Chance, die Zustände, die er jetzt
beklagt, zu verändern?" Der Berliner Senat, an dem Sarrazin beteiligt
gewesen sei, sagte Schavan, habe die Vorklassen in Berlin abgeschafft
und das Sprachproblem der Kinder zum Schulb ...
Der Tagesspiegel: Schavan: Modernisierung der CDU erzeugt Abschiedsschmerz Berlin - Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an
diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette
Schavan mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und
Anhängern gefordert. "Wir erleben im Augenblick einen
Modernisierungsprozess bei vielen Themen", sagte Schavan dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dieser Prozess sei nicht umkehrbar.
Er erzeuge jedoch bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie
einen "Abschiedsschmerz ...
Der Tagesspiegel: Wowereit will härtere Gangart gegenüber den Grünen Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei
gegenüber den Grünen ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass zur
Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Höhenflug der
Öko-Partei in den Umfragen. In bestimmten großstädtischen Milieus mit
guten Einkommen und guter Bildung habe sich die Affin ...
Der Tagesspiegel: Wowereit: Sarrazin soll SPD verlassen Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch
freiwillig zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntag-Ausgabe) sagte er: "Sarrazin könnte der SPD einen Dienst
erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD
verlassen." Wowereit fügte hinzu: "Klar ist doch, dass er den
Grundkonsens unserer Partei nicht teilt." Zur Zustimmung für Sarrazin ...
Der Tagesspiegel: Polens Botschafter: "Von SteinbachsÄußerungen nicht beirren lassen" Angesichts der jüngsten Äußerungen der
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach (CDU) hat der polnische
Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, zu Gelassenheit gemahnt.
"Ich hoffe, dass wir uns davon nicht beirren lassen", sagte Prawda
dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Allerdings würden sich in Polen
nun diejenigen bestätigt fühlen, "die der Annäherung an Deutschland
skeptisch gegenüberstehen".
Der Botschafter verwi ...
Der Tagesspiegel: Fraktionsvize Kuhn: Grüne werden Koalition mit der Union im Bund ausschließen Die Grünen werden nach den Worten ihres
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren
Absage an eine schwarz-grüne Koalition in den Bundestagswahlkampf
ziehen. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im
Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offen halten",
sagte Kuhn in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein
Regierungsbündnis "nich ...
Der Tagesspiegel: Handwerksverband begrüßt Energiekonzept der Bundesregierung Die Handwerksbranche hat das Anfang der Woche
skizzierte Energiekonzept der Bundesregierung bis 2050 gelobt. "Wir
begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept eine
langfristig orientierte Gesamtstrategie formuliert hat. Der Sanierung
des Gebäudebestands, den Erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen, ist der
richtige Weg", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des
Zentralverbandes des Deutsch ...
Der Tagesspiegel: Grüne nach Atom-Entscheidung der Regierung gegen Schwarz-Grün im Bund Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der
Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen
Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union im Bund eine Absage
erteilt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Bärbel Höhn, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe): "Die Union hat mit dem Beschluss eine Mauer
aufgebaut. Die wussten genau, dass sie Schwarz-Grün bei einer
Laufzeitverlänger ...
Der Tagesspiegel: Süssmuth kritisiert Integrationspolitik der Bundesregierung Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von
Integrationspolitik kritisiert. "Wir tun so, als ob wir uns das erste
Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt
nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001
Vorsitzende der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung", und von ...
Der Tagesspiegel: Senat will Verbraucherzentrale finanziell helfen Berlin - Die finanziell angeschlagene
Verbraucherzentrale Berlin kann auf die Hilfe der Senatsverwaltung
zählen. "Wir sind auf gutem Wege, die Probleme zu lösen", sagte
Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). In
den Verhandlungen geht es nach Informationen aus der
Verbraucherzentrale um einen Betrag von 170 000 Euro. Die
Verbraucherzentrale war durch fehlerhafte Umsatzsteu ...
Der Tagesspiegel: Karstadt-Immobilien sollen verkauft werden Berlin - Die Vermieter der gerade aus der Insolvenz
geretteten Warenhauskette Karstadt wollen sich von den Häusern
trennen. "Highstreet plant den Verkauf aller Karstadt-Immobilien",
sagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann, der im Auftrag der
Bundesregierung im Karstadt-Poker vermittelte, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Die Regelung, wann und wie die Verkaufserlöse unter
den Highstreet-Gläubigern verteilt werden, sei zuletzt das größte
Problem in den Ve ...
Der Tagesspiegel: Sarrazin dachte an Rücktritt Thilo Sarrazin hat an Rücktritt von seinem Posten
als Vorstandsmitglied der Bundesbank gedacht. "Ich habe von Dienstag
bis Donnerstagmorgen geschwankt. Der gewaltige Zuspruch war für mich
aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken
durfte", sagte der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ob Sarrazin klagen wird, wenn er wie
von der Bundesbank beantragt, von Bundespräsident Christian Wulff
ab ...
Der Tagesspiegel: Türkische Regierung erfreut über Merkels Stellungnahme zu Sarrazin Istanbul - Die türkische Regierung hat die
Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über
die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. Ankara
sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin,
sagte ein hochrangiger Beamter des türkischen Außenministeriums am
Freitag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Es ist die erste
offizielle Stellungnahme Ankaras in der Affäre Sarrazin. Merkel hat ...
Der Tagesspiegel: Arbeitsrechtler hält Abberufung Sarrazins für schwierig Berlin - Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht
Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem
Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen
Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen
begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist,
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dazu müsse
Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachha ...
Zu Thilo Sarrazin und der SPD schreibt der Tagesspiegel: Ironisch sagt Sarrazin, er wäre
nobelpreisverdächtig, wenn er in dieser Debatte einen neuen Beitrag
geleistet hätte. Doch da unterschätzt er sich zur Abwechslung mal.
Neu in dieser Debatte, jedenfalls soweit sie in den vergangenen
Jahrzehnten politisch ernst geführt wurde, ist Sarrazins
Nationalverständnis. Am geistigen Ende seiner hobbygärtnerischen
Ausflüge in die Völkerbiologie durch gesellschaftliche
Fäulnisprozesse, Nettoreproduktions ...
Der Tagesspiegel: Seeheimer-Kreis-Sprecher Kahrs gegen Ausschluss von Sarrazin Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher
des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. "Ich bin gegen ein solches
Ausschlussverfahren", sagte Kahrs dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
"Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen", warnte Kahrs. "Das
Buch disqualifiziert sich selbst", sagte er weiter. Kahrs forderte
den Bundestag zu einer breiten Diskussion über den Stand der
Integration a ...
Der Tagesspiegel: Siemens-Chef kritisiert Sarrazin-Debatte und fordert "Klima der Toleranz" Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen
des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für
die Wirtschaft gewarnt. "Schon jetzt hat die Debatte dem
internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit
geschadet", sagte Löscher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). So
könnten ausländische Fachkräfte von einem Wechsel nach Deutschland
abgeschreckt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
verringere ...
Der Tagesspiegel:Ärztekammer warnt vor Änderungen bei Organspende Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach
einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden
widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig
Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen
haben, verstärke bestehende Ressentiments, sagte Vizepräsident
Frank-Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Sie macht mehr kaputt als sie an Nutzen bringt." Auch gegen die
Fo ...
Der Tagesspiegel: FDP rechnet mit AKW-Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren Berlin - FDP-Generalssekretär Christian Lindner
geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine
durchschnittliche Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke
von mehr als zehn Jahren verständigen wird. Dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Lindner: "Die Dauer wird auf
der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt und bemisst
sich danach, wie lange wir brauchen, um das Zeitalter der
regenerativen Energien zu er ...
Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat
Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt
Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. "Wir würden unsere
Gestaltungsmöglichkeiten in der Koalition erheblich reduzieren, wenn
der Vizekanzler nicht zugleich auch Parteivorsitzender wäre", sagte
Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Äußerungen
mehrerer FDP-Landespolitiker, Westerwelle solle sich a ...
Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. "Der Beschluss trägt
zum Rechtsfrieden bei", sagte Schäfer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). In der öffentlichen Diskussion gehe oft unter,
dass zwischen dem Karlsruher Ge ...
Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Polenz sieht EU-Perspektive für Serbien und Kosovo Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält einen Beitritt Serbiens und
des Kosovos zur EU für möglich. "Wenn beide Länder Mitglieder der EU
sind, dann werden sich eine ganze Reihe von Fragen, die durch die
nationale Brille derzeit noch viel größer erscheinen, nicht mehr in
der gleichen Dimension stellen", sagte Polenz dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). Allerdings werde sich im Fall von
Beitrittsve ...
Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet schließt Streiks nicht aus Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in
den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der
Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, vor
der neuen Runde in den Gesprächen über einen Branchentarifvertrag in
dieser Woche hingewiesen. "Wenn wir bei den Verhandlungen feststellen
sollten, dass wir hingehalten werden, greifen wir auch zum Mittel des
flächendeckenden Arbeitskampfes", drohte Kirchner im Gespräch mit dem
...
Der Tagesspiegel: Gabriel findet Debatteüber Rente mit 67 gut Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik an Form
und Inhalt der Debatte um die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Eine
Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt
Lernen. Und Lernen heißt ,überdauernde Verhaltensänderung'. Ich
finde: Die Diskussion läuft ganz gut", sagte Gabriel dem
Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagess ...
Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter verteidigt Pakistans Regierung Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie
versage bei der Fluthilfe. "Die pakistanische Verwaltung ist auf dem
richtigen Weg", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Ausgabe vom Montag). Zwar habe die pakistanische Regierung anfangs
das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt, inzwischen hätten ...
Der Tagesspiegel: Leyen fordert Beitrag der Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Kinder: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff" Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere
Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. "Ich lade Stiftungen, die
private Wirtschaft aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein,
sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen", sagte die CDU-Politikerin
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Beim Bemühen
um die Zukunft benachteiligter Kinder könne der Staat " ...
Der Tagesspiegel: Berliner Grenzkontrollpunkt Dreilinden wird versteigert Berlin - Der ehemalige Grenzkontrollpunkt
Dreilinden (Checkpoint Bravo) kommt im September unter den Hammer.
Das Gelände soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe) am 16. September versteigert werden. Mindestens 45
000 Euro verlangt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für 14 772
Quadratmeter in Zehlendorf, berichtet die Zeitung. Zu dem Areal
gehören eine Raststätte, eine halbe Brücke und einige Meter alter
Reichsautoba ...
Der Tagesspiegel: SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67 Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im
Streit um die Rente mit 67 zu. Nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegels" (Donnerstag-Ausgabe) wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und
Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den
Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und
64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. A ...
Der Tagesspiegel: Kritik an Ernst auch aus Linkspartei in NRW Nach Attacken aus mehreren ostdeutschen
Landesverbänden kritisiert jetzt auch die Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Landeschef
Hubertus Zdebel sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er
erwarte im Fall Ernst "mehr Transparenz", sowohl was seine
umstrittenen Reiseabrechnungen beim Bundestag angehe, als auch zur
Debatte um seine Bezüge und angebliche Manipulationen der
Mitgliederzahlen in dessen Heimat Bayern. "N ...
Der Tagesspiegel: Deutscher Isaf-General sieht Verbesserungsmöglichkeiten bei Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan Der deutsche Brigadegeneral und Isaf-Sprecher Josef
Dieter Blotz hat in der Debatte um den Einsatz von Spezialkräften in
Afghanistan "Weiterentwicklungsmöglichkeiten" eingeräumt. "Isaf
koordiniert die Operationen von konventionellen und Spezialkräften
aus vielen Armeen und arbeitet dabei mit den Truppenstellernationen
eng zusammen. Einsatzerfahrungen zeigen auch
Weiterentwicklungsmöglichkeiten auf, die ebenfalls am besten
gemeinsam angepackt werden&q ...
Der Tagesspiegel: Isaf: Auch deutsche Elitesoldaten schalten Taliban aus Auch die deutschen Elitesoldaten des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan jagen nach Angaben der
Internationalen Schutztruppe Isaf gezielt Taliban, um sie
"auszuschalten". Das sagte der deutsche Brigadegeneral Josef Dieter
Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe) in Kabul: "Gezielte Tötungen durch Spezialkräfte
der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium definitiv
ausgeschlossen. Das Kommando Spezia ...
Der Tagesspiegel: Chef der Deutschen Energie-Agentur: Lieber Kohlekraftwerke als AKW Berlin - Stefan Kohler, Chef der Deutschen
Energie-Agentur, plädiert für Kohlestrom anstelle von Kernkraft. "Ich
würde im Zweifel eher den Bau eines hochmodernen Steinkohle- oder
Erdgaskraftwerkes empfehlen, um Atomkraftwerke abschalten zu können,
die nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen", sagte
Kohler dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Modere Kohlekraftwerke wären
heute mit einem Wirkungsgrad von 47 Prozent deutlich effizienter und
auch ...
Der Tagesspiegel: Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig" Berlin - Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz
prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz zum stellvertretenden Parteichef
und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sagte Steinmeier
dem Tagesspiegel am Sonntag, "die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
ist notwendig". Zugleich könne man den Beginn der Einführung der
Rente mit 67 aber nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage
betrachten, f&uu ...
Der Tagesspiegel: Wirtschaftsboom: FDP will Soli-Beitrag abschaffen Berlin - Angesichts des unverhofften
Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf
Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe),
sollten die Steuerzahler eine "Konjunkturdividende" erhalten.
Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf
Milliarden Euro bes ...
Der Tagesspiegel: Rot-grüner Schlagabtausch: Trittin warnt SPD vor "Belehrungen" in der Koalitionsfrage Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel
zurückgewiesen, die Grünen müssten sich zwischen SPD und Union als
möglichen Koalitionspartner entscheiden. "Wer wie die SPD eine solch
bemerkenswerte Beweglichkeit beim Koalieren zeigt, sollte vorsichtig
damit sein, anderen Belehrungen in Grundfestigkeit zu erteilen",
sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) ...
Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: Vorwurf der "Verteilungsgier" ist makaber und inakzeptabel Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den
Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus
"Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Tagesspiegel-Interview
benutzt und darauf verwiesen, dass Gewinne gebraucht würden, um die
"Betriebe stabil und überlegensfähig" zu halten. "Es war doch eine
von Maßlosigkeit getriebene Ökonomie, die die Wirtschaft ...
Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsmanager fordert Mindestlöhne und verteidigt Lohnunterschiede Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens
USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll
Lohn-Ungleichheit entgegentreten, wenn ab 2011 die vollständige
Freizügigkeit in der EU gilt", sagte Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). USG People beschäftigt rund 11500
Mitarbeiter und gilt als einer der größten Zeitarbeitsfirmen in
Deutschland.
...
Der Tagesspiegel: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Es gibt wieder Einstellungen - aber keine Lohnerhöhungen Berlin - Martin Kannegiesser, Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sieht in absehbarer Zeit keine
Spielräume für Lohnerhöhungen. Wenige Monate nach dem Tarifabschluss
mit der IG Metall, der die Sicherung der Arbeitsplätze in den
Mittelpunkt stellte, "können wir nicht so tun, als hätten wir wieder
normale Zeiten und feilschen um einen halben Prozentpunkt", sagte
Kannegiesser dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im &U ...
Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Lötzsch ist im Porsche von Klaus Ernst nie mitgefahren Berlin - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat
ein Ende der Debatte um die Extrabezüge ihres Ko-Chefs Klaus Ernst
gefordert. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" (8. August) sagte Lötzsch:
"Klaus Ernst hält sich mit seinen Zulagen an die vom Parteivorstand
und der Fraktion beschlossenen Regeln. Wir müssen das jetzt nicht
weiter auswalzen. Dazu ist alles gesagt." Lötzsch selbst verzichtet
anders als Ernst auf die Zulage von 3500 Euro im Monat f ...
Der Tagesspiegel: Südwest-CDU macht "Kommunikationsdesaster" der Berliner Koalition für schlechte Umfragewerte der Union verantwortlich Der Generalsekretär der baden-württembergischen
CDU, Thomas Strobl, hat den Niedergang seiner Partei in den Umfragen
als "logische Folge aus dem Kommunikationsdesaster der Berliner
Koalition" bezeichnet. Mit Blick auf Umfragewerte um 30 Prozent für
die CDU im Bund sagte Strobl dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe): "Wenn man sich permanent in Streitigkeiten ergeht,
anstatt über die großen Erfolge bei der Bewältigung der
Wirtsc ...
Der Tagesspiegel: Trittin nennt Berufung von Ex-Atommanager zum Gorleben-Gutachter "instinktlos" Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die
Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum
Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
scharf kritisiert. "Röttgen macht mit dem Ex-Vattenfall-Manager
erneut den Bock zum Gärtner", sagte Trittin dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Wenn das "Desaster in Krümmel und
Brunsbüttel" zum Vorbild für die Sicherheitskultur in Gorleben ...
Der Tagesspiegel: Duisburger Grüne wollen Abwahl Sauerlands nicht unterstützen Berlin - Die Duisburger Grünen wollen einen
Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht
unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag aus der
Fraktionsspitze der Grünen im Duisburger Rathaus. Parteispitze und
Fraktion haben sich den Informationen zufolge am Mittwochabend auf
diese Linie geeinigt. Zur Begründung hieß es, bislang gebe es keine
eindeutigen Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des
Oberbürgermeisters, Sau ...
Der Tagesspiegel:Özdemir wirft Merkel in Zuwanderungsdebatte Populismus vor Berlin - Im Streit um den Zuzug von ausländischen
Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin
Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und
der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer
Partei durchzusetzen". Er forderte die Bundesregierung auf, ein
Punktesystem einzuführen, um so schnell wie möglich Erfahrungen mit
diesem Instrument zu sammeln. "Anstatt mit hanebüchenen Lo ...
Der Tagesspiegel: Lötzsch: Zahlungen an Ernst eindeutig geregelt Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat
ihren Ko-Chef Klaus Ernst gegen den Vorwurf ungerechtfertigter
Bereicherung in Schutz genommen. Die Zulagen an Ernst - es geht um
3500 aus der Parteikasse und 1913 Euro für seine stimmberechtigte
Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand - seien "eindeutig geregelt per
Beschluss", sagte Lötzsch dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Diskutieren kann man immer alles. Aber die Dinge sind eindeutig mit
Beschlü ...
Der Tagesspiegel: Strenesse macht mehr Männermode/Löws Pullover wieder in den Läden Das Modeunternehmen Strenesse will künftig
Männermode nicht mehr nur in den eigenen Läden verkaufen. "Wir haben
die Herrenkollektion für den kommenden Sommer etwas breiter ausgebaut
und wir bieten sie nun auch den Einzelhändlern zum Verkauf an", sagte
Strenesse-Chefdesignerin Gabriele Strehle im Gespräch mit dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Es sei klar, dass die Marke Strenesse
von ihrer Historie her eine Damenmarke ist. "Es war aber immer mein
...
Der Tagesspiegel: Fandel fordert Verzicht auf Zeitlupen Der oberste deutsche Schiedsrichter Herbert Fandel
hat sich für einen Verzicht von Zeitlupen im Fernsehen und in den
Stadien ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, die Zeitlupen ganz
entfallen zu lassen", sagte Fandel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Zuvor hatte der italienische Fernsehsender RAI angekündigt, künftig
bei Fußballspielen weitgehend auf Zeitlupen zu verzichten, um die
Schiedsrichter zu schützen. "Die Zeitlupe zeigt nic ...
Der Tagesspiegel: Fandel fordert Verzicht auf Zeitlupen Der oberste deutsche Schiedsrichter Herbert Fandel
hat sich für einen Verzicht von Zeitlupen im Fernsehen und in den
Stadien ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, die Zeitlupen ganz
entfallen zu lassen", sagte Fandel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Zuvor hatte der italienische Fernsehsender RAI angekündigt, künftig
bei Fußballspielen weitgehend auf Zeitlupen zu verzichten, um die
Schiedsrichter zu schützen. "Die Zeitlupe zeigt nic ...
Der Tagesspiegel: Streit um Sicherungsverwahrung: Union warnt vor Freilassung von Gewalttätern Berlin - Die Innen- und Rechtspolitiker der Union
aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die Absicht von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die
nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter ersatzlos zu
streichen. Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin warnten sie
zudem vor der weiteren Freilassung sicherungsverwahrter Personen als
Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Man sei der gemeinsamen Auf ...
Der Tagesspiegel: Easyjet-Chef verteidigt Ausfälle - "Seit Jahresbeginn ist die Lage extrem" Die zuletzt von Verbraucherschützern,
Gewerkschaften und Politikern heftig kritisierte
Billigfluggesellschaft Easyjet hat vielen Verspätungen und Ausfälle
in ihrer Flotte verteidigt. "Seit Jahresbeginn ist die Lage extrem",
sagte Thomas Haagensen, Geschäftsführer von Easyjet Deutschland, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auf den
besonders harten Winter und die vielen Streiks von Fluglotsen und
Bodenpersonal in Europa. ...
Der Tagesspiegel: Polenz spricht von "Geheimnisverrat" bei Afghanistan-Akten Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche
Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die
Sicherheit der Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte sich
zwar einerseits "beruhigt", dass die Geschichte des
Afghanistankrieges "nicht neu geschrieben werden muss", da die
Dokumente "alles in allem, v ...
Der Tagesspiegel: Bertelsmann-Musikrechtetochter BMG will schneller wachsen und plantÜbernahmen Die Musikrechtetochter des Bertelsmann-Konzerns
will schneller wachsen. "Wir prüfen insgesamt rund 40 Projekte und
arbeiten konkret an zwei signifikant großen Übernahmen", sagte
Hartwig Masuch, Vorstandsvorsitzender der BMG Rights Management GmbH,
dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das Volumen der beiden Projekte
bezifferte er auf eine "Größenordnung von 50 bis 80 Millionen Euro".
BMG ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Medienkonzerns und des
...
Der Tagesspiegel: IOC-Chef Rogge: Es wird mehr gemischte Wettbewerbe geben Jacques Rogge, Präsident des Internationalen
Olympischen Komitees (IOC), erwartet bei zukünftigen Olympischen
Spielen mehr gemeinsame Wettbewerbe von Frauen und Männern. "Ich
glaube, dass es mehr gemischte Wettbewerbe geben wird. Also solche,
mit denen wir jetzt bei den Jugendspielen experimentieren", sagte der
IOC-Präsident dem Tagesspiegel. Auch das neue Format der
Radwettbewerbs mit einer Kombination aus Straßenrennen, BMX-Rad und
Mountainbike kö ...
Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiege ...
Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter lobt Fortschritte in China Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat",
sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) wenige Tage vor der 6.
Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. So
habe China "bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten"
Fortschri ...
Der Tagesspiegel: VDA-Präsident Wissmann: Regierung muss Elektromobilität stärker fördern Berlin - Die deutsche Automobilindustrie hat die
Bundesregierung aufgerufen, die Industrie bei der Entwicklung von
Elektrofahrzeugen stärker finanziell zu unterstützen. "Die
Rahmenbedingungen für Investitionen und die Ansiedlung innovativer
Technologien müssen stimmen", sagte der Präsident des Verbands der
deutschen Autoindustrie (VDA), Matthias Wissmann, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). "Nicht in fünf Jahren, sondern in zwei oder drei
Jahren ...
Der Tagesspiegel: Sellering:Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz völlig überflüssig Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den
Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen
Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Politisch halte ich eine Überwachung
der Linken oder ihrer Spitzenpolitiker durch den Verfassungsschutz
aber für vö ...
Der Tagesspiegel: Altmaier: Von Beusts Rücktritt ist Chance für die CDU Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auch als Chance für die
Christdemokraten. Der Wechsel zu Christoph Ahlhaus eröffne "die
Möglichkeit, sogar noch mehr Wähler für die CDU zu gewinnen", sagte
Altmaier dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Obwohl Beusts
Nachfolger nicht so konservativ sei, wie viele glaubten, ...
Der Tagesspiegel: Altmaier: Bund muss sich stärker in Bildungspolitik engagieren Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat ein stärkeres
Engagement des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. Er sei zwar
dagegen, die Verfassung wenige Jahre nach der Föderalismusreform
wieder zu ändern, sagte Altmaier dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Die Bürger erwarteten jedoch "Antworten auf die
Frage, wie man die Bildungschancen von benachteiligten jungen
Menschen verbessern ka ...
Den Rücktritt von Ole von Beust kommentiert der Tagesspiegel: Für Ole von Beust hat sich am Sonntag ein Kreis
geschlossen. Seine Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt
Hamburg begann 2001 damit, dass keine der in der Bürgerschaft
vertretenen Parteien in der Lage war, Probleme angemessen
aufzugreifen, die vielen Bürgern der Stadt wichtig waren. Damals ging
es um die Innere Sicherheit, um Verwahrlosung, Drogen, Kriminalität.
Es war die Stunde des Rechtspopulisten Ronald Schill, der aus dem
politischen Nichts kommend mit f ...
Der Tagesspiegel: Florida Eis aus Berlin wird jetzt auch in Hamburg und Kiel verkauft Berlin - Die Expansion des Berliner Eisherstellers
Florida Eis geht weiter. Nachdem das Familienunternehmen bereits die
Supermarktkette Kaiser´s beliefert, kommt die Florida Eiscafé KG
jetzt auch mit der Warenhauskette Famila ins Geschäft. Ab diesem
Montag beliefert Florida Eis testweise zehn Filialen der
Famila-Gruppe in Kiel und Hamburg, sagte Firmeninhaber Olaf Höhn dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Mit der neuen Kooperation
stoße das U ...
Der Tagesspiegel: Verzicht auf ICE-Zuschläge, 300 Euro pro Hitzeopfer - Bahn soll Kunden besser entschädigen Berlin - Vor dem Bahngipfel im
Bundesverkehrsministerium am Dienstag wächst der Druck auf die Bahn,
ihre Kunden für die Hitzepannen besser zu entschädigen. Für die
Entschädigung der Reisenden, die unter dem Ausfall der Klimaanlagen
zu leiden hatten, müsse die Bahn "einige Hundert Euro Schmerzensgeld
pro Person" zahlen, sagte Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen (VZBV), dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). ...
Der Tagesspiegel: Linke: SPD bleibt in der Defensive Berlin - Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD
mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. "Die SPD bleibt
in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns
abzugrenzen. Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck
und Hannelore Kraft mit direkter oder indirekter Unterstützung der
Linken Ministerpräsidenten geworden sind", sagte Linkspartei-Chefin
Gesine Lötzsch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". ...
Der Tagesspiegel: Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus
Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im
Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine
Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen
einseitig belasten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Länder hätten "den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem
eigenen Interesse zu votieren". D ...
Der Tagesspiegel: Wowereit geht zu Rot-Rot auf Distanz Berlin - Ein Jahr vor den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz. "Diese Partei ist
gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten", sagte er dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und verwies auf die
Bundespräsidentenwahl und die Haltung der Partei in NRW. Dort
verhalte sich die Linke "wie eine destruktive Oppositionspartei". Die
SPD habe ein anderes Verstä ...
Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Flugsteuer ist Mogelpackung Berlin - Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, hat die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe kritisiert. "Die
Flugabgabe ist eine Mogelpackung", sagte Billen dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Die Abgabe sei im Sparpaket als
Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft werden, tatsächlich belaste sie
aber das Portemonnaie der Verbraucher. Für Inlandsflüge und
innereuropäische Verbindungen soll künf ...
Der Tagesspiegel: FDP lehnt Elterngeld-Kürzung für Minijobber ab / Gruß: Vorschlag des Familienministeriums "völlig irrsinnig". Berlin - Die FDP lehnt eine Kürzung des
Elterngeldes für Kleinverdiener ab. "Völlig irrsinnig" nannte die
stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Miriam Gruß, einen
entsprechenden Vorschlag des Familienministeriums. "Ausgerechnet die
zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen,
ist Unsinn", sagte Gruß dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe): "Ich lehne das ab." Sollte das Familienm ...
Der Tagesspiegel: Charité-Experte warnt Senioren und Kinder vor Fahrten in überhitzten ICE-Zügen Der Arbeitsmediziner und Hitzeexperte
Hanns-Christian Gunga von der Berliner Charité hat vor Fahrten in
überhitzten Zügen gewarnt. "Wenn ein Zug nicht ausreichend
klimatisiert ist, muss man gefährdeten Personen, also Senioren,
Kindern und Herz-Kreislauf-Patienten von der Reise abraten", sagte
der Arbeits- und Weltraummediziner dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Gunga forscht daran, wie Menschen mit
ungewöhnlichen Umweltbedingungen ...
Der Tagesspiegel: CDU-interner Widerstand gegen CCS-Gesetz In der Regierungskoalition regt sich Widerstand
gegen das geplante Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung (CCS). "Ich
werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses
Gesetz kämpfen. Hier geht es nämlich nicht um die vorübergehende
Speicherung von Kohlendioxid, sondern um dessen Endlagerung", sagte
der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der
Marwitz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Bisher habe niemand
beweisen könne ...
Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Neue Islamkonferenz unter de Maizière ein Debattenspektakel Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter
Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier
Jahren seit Einberufung der ersten Konferenz unter Maizières
Vorgänger Schäuble sei zwar die "gefühlte Integration" des Islams in
Deutschland weitergekommen, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), aber: "In der Frage de ...
Der Tagesspiegel: Online-Handel mit Lebensmitteln: Kaiser's hat Interesse an Kooperation mit Otto Der Lebensmitteleinzelhändler Kaiser's hat
Interesse an einer Kooperation mit dem Otto-Konzern beim Verkauf von
Lebensmitteln über das Internet bekundet. "Wir könnten uns
vorstellen, möglicherweise mit Otto zusammenzugehen", sagte Tobias
Tuchlenski, Geschäftsführer von Kaiser's Berlin, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Noch habe es keine Anfrage gegeben. "Wir sind aber
gesprächsbereit", sagte Tuchlenski. Kaiser's ist einer der wenigen ...
Der Tagesspiegel: Versicherer stellen wieder Rentenerhöhungen in Aussicht Die Rentner in Deutschland können wieder auf
steigende Bezüge hoffen. "Ich rechne nicht damit, dass es in den
nächsten Jahren nur Nullrunden gibt", sagte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zwar bremsten ausgefallene
Rentenkürzungen den Rentenanstieg. Es sei aber wahrscheinlich, dass
"die Löhne wieder steigen, das wirkt sich positiv auf die Renten
aus". En ...
Der Tagesspiegel: Rentenversicherer kritisieren Gesundheitspläne: "Wir sind kein Ersatz-Finanzamt" Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt
Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. "Ich wehre mich
dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht",
sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Er bezieht sich damit auf den Plan der Regierung,
den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung
künftig über Arbeitgeber und Rentenversicherer abwickeln zu lassen. ...
Der Tagesspiegel: BP-Chefvolkswirt will an Tiefsee-Bohrungen festhalten Der Chefvolkswirt und Vizepräsident des britischen
BP-Konzerns, der Deutsche Christof Rühl, weist politische Forderungen
nach einem Stopp von Ölbohrungen in tiefen Gewässern zurück.
"Tiefsee-Öl, also Produktion aus mehr als 1000 Fuß (etwa 300 Meter)
Tiefe machen zwar nur etwa sechs Prozent der weltweiten Ölförderung
aus, aber es ist ein Wachstumsbereich", sagte Rühl in einem Interview
mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Die gesa ...
Der Tagesspiegel: Koch mahnt mehr Einheit in der Union an Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident
Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine
wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. "In den
vorigen bürgerlichen Regierungen war es üblich, dass sich zunächst
die Unionsparteien in Sachfragen einigten", sagte Koch dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Auf diese Weise habe man einen
"permanenten Dreier-Wettkampf" verhindern können. "Ich finde, die
Freie ...
Der Tagesspiegel: Karstadt-Investor Berggruen sieht Politik in der Pflicht / "Wir brauchen kein Geld" Berlin - Der designierte Karstadt-Investor Nicolas
Berggruen warnt vor einer Liquidation des Unternehmens und ruft
erneut die deutsche Politik auf, in den Verhandlungen über die
Zukunft von Karstadt mit dem Vermieterkonsortium Highstreet zu
vermitteln. "Ich frage überhaupt nicht nach Geld. Wir brauchen kein
Geld", sagte Berggruen im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). "Aber die Politiker haben eine Verpflichtung
gegenüber ...
Der Tagesspiegel: Online-Shop Notebooksbilliger.de will eigene PC-Produktion in Deutschland Berlin - Der Onlinehändler Notebooksbilliger.de
will künftig PCs unter eigener Marke in Deutschland fertigen. Die
Bauteile kommen von Markenherstellern aus Asien, der Zusammenbau soll
aber in Sarstedt bei Hannover stattfinden. "Auf diese Weise sind wir
näher am Markt und können schneller auf Trends reagieren", sagte
Vorstandschef Arnd von Wedemeyer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Bei vorgefertigten Geräten aus Fernost sei das
sc ...
Der Tagesspiegel: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts begrüßt geplantes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid
Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
ausgesprochen. Dieser Bereich sei "ein Paradebeispiel für ein
Regelungsdefizit", sagte sie dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Dass
es jetzt einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium gibt, der
festschreiben will, wie es um den Einsatz von Videoüberwachung und
Ortungssystemen steht und welche Daten im Zuge der
E-Mail-Kommunikation und d ...
Der Tagesspiegel: Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der
Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu
versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte
Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle
Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden,
ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf ...
Der Tagesspiegel: Arbeitgeber kritisieren Pläne für höhere Kassenbeiträge Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände hat die Pläne der Koalition kritisiert, die
Krankenkassenbeiträge anzuheben. "Wer jetzt höhere Beiträge plant,
gefährdet die wirtschaftliche Erholung", warnte der
Arbeitgeberverband BDA gegenüber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Es dürfe keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben.
Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu
lassen, ...
Der Tagesspiegel: Künast: Wulff wird es schwer haben Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Renate Künast, hat sich skeptisch über die
Erfolgsaussichten des neuen Bundespräsidenten gezeigt. "Christian
Wulff kann ein guter Präsident werden. Aber er wird es schwer haben",
sagte Künast dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Die Begeisterung für
Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck habe gezeigt, dass sich die
Menschen sich "in einer schweren Vertrauenskrise" der Demokratie nac ...
Der Tagesspiegel: Hitler/Stalin-Vergleich: Künast fordert "echte Entschuldigung" von Dehm Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
die Rechtfertigungsversuche des Linken-Abgeordneten Diether Dehm zu
seinem Hitler/Stalin-Vergleich im Zusammenhang mit der
Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen und eine "echte Entschuldigung"
gefordert. "Die Linkspartei muss unverzüglich dafür sorgen, dass
Diether Dehm bei beiden Kandidaten für seinen unsäglichen Vergleich
unzweideutig und öffentlich um Entschuldigung bittet und ih ...
Der Tagesspiegel: Caravaggio-Experte hält beschlagnahmtes Gemälde für Kopie Berlin - Das in Berlin beschlagnahmte Gemälde "Die
Festnahme Christi", das für ein Werk des Malers Caravaggio gehalten
wird, ist offenbar eine zeitgenössische Kopie. "Das in Odessa
gestohlene Bild ist eine ganz gute Nachahmung", sagte
Caravaggio-Experte Roberto Contini, Kurator für italienische und
spanische Malerei im 16. bis 18. Jahrhundert an der Berliner
Gemäldegalerie, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Das Originalbild
allerdings h ...
Der Tagesspiegel: Caravaggio-Experte hält beschlagnahmtes Gemälde für Kopie Berlin - Das in Berlin beschlagnahmte Gemälde "Die
Festnahme Christi", das für ein Werk des Malers Caravaggio gehalten
wird, ist offenbar eine zeitgenössische Kopie. "Das in Odessa
gestohlene Bild ist eine ganz gute Nachahmung", sagte
Caravaggio-Experte Roberto Contini, Kurator für italienische und
spanische Malerei im 16. bis 18. Jahrhundert an der Berliner
Gemäldegalerie, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Das Originalbild
allerdings h ...
Der Tagesspiegel: Studie: Kopfpauschale entlastetöffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro Berlin - Die Einführung einer Gesundheitsprämie
könnte den öffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro entlasten.
Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der
deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervor, über die der Tagesspiegel
(Montagausgabe) berichtet. In der aktuellen Studie bewerten die
Kölner Wissenschaftler die von Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) favorisierte Krankenkassenprämie als "eine bessere Lösung& ...
Der Tagesspiegel: Pfizer-Deutschlandchef: Gesundheitsminister Rösler gefährdet Pharmaforschung Berlin - Andreas Penk, Chef des Pharmakonzerns
Pfizer Deutschland, warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
vor Reformen zulasten der Industrie. "Die Sparbemühungen von Minister
Rösler können nur kurzfristig wirken. Langfristig werden sie einen
negativen Effekt auf die Forschung der Pharmaunternehmen haben",
sagte Penk dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Maßnahmen wie in der
aktuellen Gesundheitsreform sind Gift für die Forschung." Die ...
Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten
Singhammer nennt SPD-Vorstoß "hellen Wahnsinn" Berlin - Als "hellen Wahnsinn" hat die CSU die
SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei
würde es sich um eine "sozialistische Sondersteuer für Beamte und
kleine Selbständige" handeln, die "allein vom Neidgedanken getragen"
sei, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Der CSU-Polit ...
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/
Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage der schwarz-gelben Koalition: Politiker, sagt der Volksmund, sind auch nur
Menschen. Vielleicht weiß der Volksmund gar nicht, wie recht er damit
hat. Dabei liefern die derzeit Regierenden genug Anschauung dafür,
dass Politik nicht nur von Interesse und Programm, von Sach- und
Machtfragen handelt. Die schwarz-gelbe Dauerkrise hat ihre Quelle
nicht unten in den Parteien. Die Firma läuft schlecht, weil es oben
hakt. Und dafür gibt es neben starken objektiven Gründen auch ein
paar allzu menschlich ...
Der Tagesspiegel: Bankenverbandspräsident fordert höhere Steuern für Besserverdienende Der Vorstandssprecher der Privatbank HSBC Trinkaus,
Andreas Schmitz, hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende
ausgesprochen. "Wenn der Staat sparen muss, kann man nicht nur
einseitig bei einer Gruppe sparen", sagte Schmitz, der auch Präsident
des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Ein Sparpaket müsse sauber und ausgewogen sein,
damit es in der Bevölkerung getragen werden könnte. "Natürli ...
Der Tagesspiegel: Polenz kritisiert Israel wegen Verweigerung der Einreise in Gazastreifen für Minister Niebel Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler,
dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise
verweigert hat", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt,
fügte er hinzu. Deutschland be ...
Der Tagesspiegel: Verdi bereut den Verkauf der Karstadt-Immobilien - Middelhoff nicht Die Gewerkschaft Verdi bereut den mehrheitlichen
Verkauf der Karstadt-Immobilien in den Jahren 2006 und 2008. "Mit dem
heutigen Wissen um die Konsequenzen würde ich nicht noch einmal
zustimmen", sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende
Margret Mönig-Raane dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der damalige
Chef des früheren Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hatte
die Immobilien an das Highstreet-Konsortium verkauft. Im Aufsichtsrat
hatten auch die Ver ...
Der Tagesspiegel: Trittin verteidigt Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft / Höhe der Steuer aber zu niedrig Berlin - Die Grünen haben die von der
Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der
Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genommen. Mit einer
Brennelementesteuer würde die "Wettbewerbsgleichheit mit fossilen
Brennstoffen" wieder hergestellt und eine "Subvention der Atomenergie
beendet", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach grünen Berechnungen müsste dazu ...
Der Tagesspiegel: Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von
Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Homburger, Westerwelle werde
auch in Zukunft eine "ganz zentrale Rolle" für die FDP spielen: "Er
ist der Parteivorsitzende. Gleichzeitig nimmt er als Außenminister
eine wichtige Aufgabe für unser Land wahr. Das ist gut ver ...
Der Tagesspiegel: Krankenkassen-Pleiten: Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache Berlin - Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse
CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor
Panikmache gewarnt. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten
einer Schließung nicht tragen könnten, sei "unwahrscheinlich", sagte
Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Selbst wenn er eintreten
sollte, würde dies aber nicht dazu führen, ...
Der Tagesspiegel: SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten Berlin - Während die schwarz-gelbe Koalition ihre
Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt
hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
vor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorliegt. Im
Zentrum von Heils Konzept steht die Senkung der Einkommenssteuer für
alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13500 und 65000
Euro. & ...
Der Tagesspiegel: FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an Berlin - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD
und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition.
Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales
Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern
unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen". Die FDP werde
einen "glaskl ...
Der Tagesspiegel: Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur
Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido
Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade
gewarnt. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demzufolge
sagte Westerwelle am Dienstag im Koalitionsausschuss: "Wir sind nicht
bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal
hinzunehmen." Der Vizeka ...
Der Tagesspiegel:Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert gemeinsame EU-Position bei Finanztransaktionssteuer Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat
Österreichs Regierungschef Werner Faymann eine gemeinsame europäische
Haltung zur Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer gefordert. Dies wäre "ein Signal an die
Bürgerinnen und Bürger Europas, die nicht verstehen können, warum die
Finanzmärkte nicht auch einen fairen Beitrag zu den Aufräumarbeiten
leisten sollen", sagte Faymann dem Berliner "Tagesspiegel"
( ...
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