Pressemitteilungen von Ostsee-Zeitung

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Seehofers Forderung nach Zuwanderungstopp
  Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten. Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte nicht einmal der umstrittene Ex-Bundesbanker gefordert. Mit feinem Gespür für den Zeitpunkt meldet sich nun der bayerische Ministerprä ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Energiestreit mit Polen
  Oberhalb der Tischkante wird gelächelt, unterhalb tritt man sich vors Schienbein. Zwischen Polen und Deutschland tobt gegenwärtig ein Streit um die jeweils nationale Gasversorgung, den die Diplomaten nur mit Mühe unter der Decke halten können. Während Warschau den Deutschen wohl noch immer nicht verziehen hat, dass sie gemeinsam mit den Russen die Ostseepipeline unter Umgehung Polens bauen, und mit einer weiteren Klage gegen das Projekt droht, grollen die Deutsche ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu "Brüderle fordert höhere Löhne"
  Über die Motive des Ministers darf gerätselt werden. Sollte es der Versuch gewesen sein, die Liberalen beim DGB wieder salonfähig zu machen, ist dieser gründlich fehlgeschlagen. Zu tief ist der Riss nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um flächendeckende Mindestlöhne. Schlimmer noch: Sogar die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di räumte gestern ein, dass der satte Abschluss in der Stahlindustrie nicht so einfach auf andere Branchen übertragbar ist ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu "Forsa: Grüne vor SPD"
  Was nur macht die Grünen so stark? Natürlich profitieren sie von der Enttäuschung der Wähler über die Regierungsparteien. Die Grünen werden geliebt, weil sie dagegen sind. Gegen die schwarz-gelbe Atompolitik, gegen den Stuttgarter Bahnhofskrieg, gegen die Thesen Sarrazins. Die Grünen tragen den Heiligenschein einer irgendwie besseren Partei. Doch das allein wäre zu wenig. Längst sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sammeln Sympathi ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21
  Auch wenn die Polizei ihren schlagkräftigen Einsatz gegen die Demonstranten vor ein paar Tagen weiter verteidigt - die Landesregierung Baden-Württembergs ist gestern eingeknickt und hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. Ministerpräsident Mappus spürt, dass er mit seiner Bulldozer-Politik zu weit ging und sich auf einer Rutsche zum Machtverlust im kommenden März befindet. Er hat einen Rechtsstaat exekutiert, der sich bislang unfähig zur Korre ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Scheitern der Mehrwertsteuerreform
  Die Liste der Produkte, die vom vollen Mehrwertsteuersatz ausgenommen sind, ist ein Katalog der Kuriositäten. Da fallen etwa Rennpferde oder Pornohefte in die Kategorie des täglichen Grundbedarfs, Babywindeln oder Tomatenketchup nicht, Tomatenmark und Trüffel aber doch. Solche Absurditäten gibt es noch und noch. Sie sind - nüchtern betrachtet - ein Skandal. Vom ursprünglichen Ansatz, das zum Leben Notwendige oder kulturelle Angebote zu begünstigen, hat sic ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Grundsatzrede Christian Wulffs
  Zugegeben: Die Ansprache zum Tag der Deutschen hatte nicht den emotionalen Sound, wie ihn sein einstiger Herausforderer für das Amt, Joachim Gauck, beherrscht. Sie hatte auch nicht die rhetorische Geschliffenheit eines Richard von Weizsäcker oder die überzeugende Lauterkeit eines Johannes Rau. Und doch traf die Rede den richtigen Ton an den wichtigen Stellen. Wulff begnügte sich nicht damit, allein den Mut der Ostdeutschen vor 20 Jahren sowie ihre Bereitschaft zu unglaub ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Stuttgart 21
  Als wären Bagger und Kettensägen, Wasserwerfer und Tränengas nicht schon Provokation genug, gießt Bahnchef Rüdiger Grube jetzt weiter Öl ins Feuer: Mit seiner Äußerung, es gebe kein Widerstandsrecht gegen den Bahnhofsbau, eröffnet er eine neue Stufe der Eskalation. Denn wie soll ein solcher Spruch verstanden werden - wenn nicht als arrogante Machtdemonstration? Grube ist zwar der Bauherr, aber für das Großprojekt zur Kasse gebeten wer ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
  Die Frage, ob es mit mehr Geduld wirklich anders gekommen wäre, ist müßig. Die Ostdeutschen bekamen die soziale Marktwirtschaft: Sie konnten sofort ein Auto kaufen. Sie beobachteten den Abbau ganzer Industrien und den Aufbau ihrer Städte. Andere entwickelten aus ihren Ideen große Unternehmen. Ein Nachbar wurde arbeitslos, der andere baute ein Haus auf dem Land. Ein alter Freund kam nie wieder richtig auf die Beine. Auch das gehört zur Wahrheit der vergangene ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21
  Ohne jeden Instinkt für die Stimmung im Ländle polemisierte Ministerpräsident Mappus bislang gegen die Demonstranten. Das selbst gepflegte Rambo-Image kann dem jungen Regierungschef nun - nach der Knüppelei gegen Jugendliche und Rentner - zum politischen Verhängnis werden. "Diese Bilder dürfen sich nicht wiederholen" - immerhin, soviel hat Mappus gelernt. Was sich im Talkessel von Stuttgart zusammenbraut, hat Wirkung über die Landespolitik hinau ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Terrorgefahr
  Zumindest eines hat der Weckruf aus den Geheimdienst-Zentralen zwischen Washington und Berlin bewirkt: Die Erinnerung daran, dass der Krieg in Afghanistan auch Tote auf deutschem Boden fordern könnte, ist wieder wach. Europa ist vielleicht stärker als je zuvor im Visier von El Kaida. Die Franzosen, weil sie das Tragen von Kopftüchern verbieten, die Dänen wegen der Mohammed-Karikaturen und die Deutschen, weil sie in Afghanistan kämpfen. Echten Schutz gegen islamist ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Konsumklima
  Ein Anziehen des Konsums hilft nicht nur dem unter einem enormen Wettbewerbsdruck stehenden Einzelhandel. Er hilft der Gesamtwirtschaft, die bisher vor allem auf einem Bein, der Exportwirtschaft, ruhte. Eine Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnenkonjunktur trägt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft bei. Was aber am Wichtigsten erscheint: Die Bundesbürger, denen man nachsagt, eher schwarz zu sehen und auf hohem Niveau zu klagen, fassen wieder Vertrauen in di ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock - Kühlmittel-Leck nach Riesch-Training ruiniert Skihalle Wittenburg
  Kühlmittel-Leck ruiniert Skihalle Wittenburg Schwerin (OZ) Europas größte Skihalle, das seit Anfang August geschlossene Alpincenter Wittenburg bei Ludwigslust, ist undicht. Mehrere Leckagen im Kühlsystem lassen seit Monaten Tonnen von Kühlmittel ins Erdreich einsickern. Das geht aus einem Schreiben der österreichischen Baufirma Haslinger hervor, wie die OSTSEE-ZEITUNG (Mittwochausgabe) berichtet. Für mehrere Trainingseinheiten der deutschen Ski-Natio ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Bundeswehrreform
  Zu Guttenberg hat die Festung Wehrpflicht in einer für politische Abläufe atemberaubender Geschwindigkeit gestürmt. Doch beim Sturm war zu erleben, dass sich darin kaum noch Verteidiger fanden. Im Grunde geht es mit der Wehrpflicht schon lange nur noch um ein liebgewordenes, aber längst überholtes Symbol. Wenn gerade mal noch jeder siebte junge Mann eines Jahrgangs tatsächliche zum Bund eingezogen wird, dann hat sich der alte Zopf Wehrpflicht praktisch nahezu vo ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Ahmadinedschad
  Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Das mag man sich nach dem Auftritt von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung und seinen Ausfällen gegen die USA fragen. Er hat seine sieben Sinne beieinander, ist zu befürchten. Ahmadinedschads Auftreten als Hassprediger hat einen klaren Zweck: Er will seinen Landsleuten zeigen, dass er sich traut, die westliche Welt, vor allem die USA, zu provozieren, zu beleidigen. Und dass die Großmacht und ihre Ver ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Abrüstung/Atomwaffen
  Westerwelle tut gut daran, wenn er in der Frage der atomaren Abrüstung an seinen liberalen Lehrmeister Genscher anknüpft, freilich unter veränderten internationalen Bedingungen. Heute besteht nicht so sehr die Gefahr gegenseitiger atomarer Vernichtung durch Supermächte, sondern eher das Risiko, dass sich Terroristen der Waffen bedienen, dass Atomwaffennarren etwa aus dem Iran oder Nordkorea sie einsetzen könnten, dass aus vagabundierendem Plutonium schmutzige Bomb ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV
  Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staatliche Grundsicherung als zu gering empfinden. Zugleich jedoch hat sich von der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder Hartz-IV-Euro erst einmal erwirtschaftet werden. Das Thema ist höchst brisant, denn ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Afghanistan/Wahlen/Taliban
  Welche Mutprobe für Afghanistans Wähler! Ein Demokratie-Test unter Feuer: Raketenattacken, Entführung, Mord und Wähler-Einschüchterung haben auch die zweite Parlamentswahl in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban anno 2001 beeinflusst. Der Begriff Urnengang bekommt da - trotz gewaltigen Sicherheitsaufgebots - eine makabre Doppelbedeutung. Wer hierzulande über die grotesken Begleitumstände der Parlamentswahl die Nase rümpft, verkennt die Lage im Land ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Atom/Proteste/Regierung
  Einem Volk, das nach gerade durchlebter Wirtschaftskrise eine gesunde Abneigung gegen Großkonzerne und Global Player pflegt, diesen Kuhhandel mit den vier Energie-Riesen zu präsentieren - das ist nur irgendwo zwischen Naivität und Dreistigkeit anzusiedeln. Offenbar hat die Politik aus gut 30 Jahren Umgang mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts gelernt. Transparenz, größtmögliche Information und so die Mitnahme einer Bevölkerung, die sich mit dem Atomaus ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag
  Wer Interesse für die politischen Themen der Zeit aufbringt, wer sich nicht mit vorgestanzten Meinungen zufriedengeben will, der bekam gestern reichlich Stoff geliefert. Zum Nachdenken, zum Streiten, zum Handeln. Es könnte durchaus sein, dass der Herbst 2010 eine Politisierung des Landes bringen wird, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Von Stuttgart 21 bis zu den wieder auflebenden Atomkraft-Gegnern. Dass das Bundesparlament sich mitten in diese Debatte stellt, zuspitzt, aber ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz IV
  Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Missbrauch durch Drückeberger kann man auch anders bekämpfen als durch staatlich veror ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Doping-Geständnis von Thomas Müller
  Dass im DDR-Spitzensport flächendeckend und massiv gedopt wurde, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Was bisher vermisst wurde, war das Eingeständnis der damals Verantwortlichen. Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR (DTSB), Thomas Köhler, liefert in seinem morgen erscheinenden Buch die späte Beichte. Das ist das einzig Positive, was Köhlers Vergangenheits-"Aufarbeitung" abzugewinnen ist. Denn der in der DDR hochdek ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Sarrazin
  Der Fall Sarrazin hat die SPD in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren kann. Mit dem eingeschlagenen Rauswurf-Verfahren setzt sich die Partei dem Verdacht aus, einen unbequemen Kritiker der Zuwanderung mundtot machen zu wollen. Umgekehrt gilt: Hätte sie es bei einer Distanzierung belassen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, befremdliche Vererbungsthesen letztlich doch zu akzeptieren. Der zweite Verlierer heißt Christian Wulff. Der Bundespräsident ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Holter kritisiert Schweriner Regierung: Arbeitslosenzahlen geschönt
  Der designierte Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionschef Helmut Holter, hat scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung geübt. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Holter, 75000 Arbeitslose weniger seit 2006 seien mitnichten das Verdienst der jetzigen Regierung. SPD und CDU profitierten von Langzeitarbeitslosen, die Monat für Monat in Rente gingen. Holter warf den Regierenden in Schwerin Schö ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur angekündigten Koran-Verbrennung
  Bücher wurden schon in der Antike verbrannt, und es waren immer barbarische Akte. Doch seit dem 10. Mai 1933 ist Bücherverbrennung gleichbedeutend mit der Ankündigung, auch Menschen zu vernichten. Das weiß auch Terry Jones aus Florida, und er macht sich das Tabu zunutze. Öffentliche Bücherverbrennung ist eine Sache, die schlagartig zu globaler Bekanntheit führt. Sein Hass ist nicht mehr seine Privatsache. Man sollte den Fundamentalisten - um des Welt ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kriminalität/Prozesse/Brunner
  Wer das harte Urteil als Signal versteht, liegt falsch. Die Aufgabe des Gerichts war, zu klären, was geschah, es zu bewerten und ein Urteil zu fällen. Nicht weniger, nicht mehr. Es hat Markus S. aus nachvollziehbaren Gründen wegen Mordes verurteilt. Es hat auch den Mittäter Sebastian L. nicht geschont. Die beiden wussten, was sie taten. Wir aber brauchen kein Signal vom Gericht. Für Lehren, die wir aus dem Fall ziehen könnten, war die Verhandlung wichtiger al ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Parteien/SPD/Integration/Sarrazin
  Früher haben es die großen Parteien und ihr charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin auszuhalten, sie zu integrieren - so wie heute die gesellschaftliche Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei geziemt.Doch eine Leitkultur der politischen Konformität macht Volksparteie ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Sarrazin/Integration
  Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt mittlerweile deutlich differenzierter, was aus den Berliner Parteizentralen zu hören i ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Karstadt
  Gestern war der lang ersehnte Freudentag für Karstadt. Die über ein Jahr dauernde, nervenaufreibende Hängepartie ist beendet, die drohende Zerschlagung der Warenhaus-Kette abgewendet. 25 000 Mitarbeiter können endlich erleichtert aufatmen. Nichts war einfach in diesem Prozess. Dazu passte, dass das Gezerre buchstäblich bis zur letzten Minute dauerte. Weil es für Karstadt fünf vor zwölf war, sahen manche Spekulanten besonders gute Chancen, ihre Forde ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Nahost/Obama
  Ob Jimmy Carter, Bill Clinton oder George W. Bush - sie alle sind daran gescheitert, das "Schlachthaus der Religionen", wie der britische Schriftsteller Aldous Huxley den Nahen Osten einmal nannte, zu befrieden. Jahrzehntelang standen sich beide Seiten nach dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gegenüber. Das gelobte Land blieb für Palästinenser wie für Israelis eine Fata Morgana. Wenn Obama entgegen allen Unkenrufen doch der Heilsbring ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Bundesbank/Sarrazin
  Viel war in den vergangenen Tagen von einem wachsenden Druck auf Thilo Sarrazin die Rede. Dabei stand ein Anderer mindestens genauso unter Druck: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der Volkswirt und frühere Wirtschaftsweise sollte das Problem Sarrazin lösen - ein Problem, das die Politik ihm fettspritzend eingebrockt hat. Weber hat das drohende Unheil geahnt, er wollte Sarrazin von Anfang an nicht. Aber er muss Berufungen akzeptieren. Jetzt sind auch er und die Bank beschäd ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Sparpaket/Flugsteuer
  Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kurzere Flüge relativ stärker als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung von Flugbenzin einzuführen, fehlte Schwarz-Gelb offenbar der Mumm. Pr ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: USA/Irak/Obama/Rückzug
  Die US-Mission ist gescheitert. Obama will, dass Amerika nicht selbst daran scheitert, seine Macht überdehnt, sich zwischen Zweistromland und Hindukusch aufreibt. Er weiß, dass nur ein starkes Amerika strategisch die Rolle spielen kann, die es nach dem Kollaps des Ostblocks gewohnt ist zu spielen: die Hauptrolle. Doch dazu muss er die Amerikaner hinter sich einen. Schon zwei Drittel seiner Landsleute waren des megateuren Irak-Einsatzes überdrüssig. Kein Wunder, denn 40 ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)zu Thilo Sarrazin
  Es ist ein Verdienst von Thilo Sarrazin, dass er die Politik mit der Nase auf gravierende Integrationsprobleme im Land aufmerksam macht. Das ist ein wichtiges Thema, um das sich die großen Parteien entweder mit fröhlichem Multikulti oder der Hoffnung, es werde sich schon irgendwie einrenken, herumgemogelt haben. Gleichzeitig aber erschwert der Bundesbanker mit SPD-Parteibuch und ausgeprägtem Sendungsbewusstsein eine unvoreingenommene Debatte. Spätestens mit der abstruse ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Wie teuer war der Wildschweinbraten? Kommentar zum Prozess um Merkels Grillparty 2006 mit US-Präsident Bush
  Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225 Beamte waren am 13. Juli 2006 im Einsatz, um dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ungestörtes Grillvergnügen im ehemaligen sozialistischen Vorzeigedorf Trinwillershagen zu ermöglichen. Ein epochales Barbecue, das Spöt ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21
  Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer europäischen Magistrale wollen die lieber gute Regionalverbindungen, statt einer gesichtslosen Super-Station ihren denkmalgeschützten Bahnhof behalten. Die Stuttgarter Bewegung ist mittlerweile zum Inbegriff eines selbstbewussten Bürgerbegehrens gegen die etablierte Politik geworden - gegen e ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Datenschutz am Arbeitsplatz
  So begrüßenswert es ist, dass der Gesetzgeber nun endlich die Grauzonen beim Datenschutz am Arbeitsplatz aufhellt und regelt, der Einzelne ist auch selbst gefordert. Jeder sollte mit privaten Informationen im Internet sparsam und vorsichtig umgehen. Es ist ja schön und gut, wenn Arbeitgebern das Ausspähen von sozialen Netzwerken untersagt wird. Ob sie sich daran halten, ist kaum zu überprüfen. Auch sind alle Beschäftigten klug beraten, den Computer am Ar ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum freiwilligen Zivildienst
  Es gibt keinen Grund, das absehbare Aus für den Zivildienst zu beklagen. Im Gegenteil: Der Untergang des Alten birgt die Chance für etwas Neues. So wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen - dann aber auch längeren und attraktiveren - Wehrdienst anpeilt, so schlägt die zuständige Familienministerin einen freiwilligen und ebenfalls aufgewerteten Zivildienst vor. Ihre Gedanken gehen in die richtige Richtung. Zahlenmäßig werden die Freiwilligen die ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Reduzierung der Bundeswehr
  Recht hat der Mann, und mutig ist Karl-Theodor zu Guttenberg überdies. Mit der Reduzierung der Bundeswehr im Allgemeinen und der des Heeres im Speziellen geht der Bundesverteidigungsminister einen Schritt in die richtige Richtung. Und er packt ein heißes Eisen an, denn die Traditionalisten im Waffenrock haben ein sehr eigenes Selbstverständnis. Selbst ohne Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit einer deutschen Armee als solche: Krieg ist mittlerweile eine technokr ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinmeier
  Und plötzlich ist alles andere unwichtig. Was den SPD-Fraktionschef in diesen Tagen bewegt, fühlen alle Menschen, wenn Angehörige schwer erkranken. Elke Büdenbender braucht eine neue Niere, ihr Ehemann Frank-Walter Steinmeier kommt als Spender in Betracht. Dieser hat getan, was man in diesem Fall vom Lebenspartner erhofft und wohl auch erwartet. Was aber niemals selbstverständlich ist. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen". Der populäre SPD-Ma ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Atomdebatte:
  Vor einer Woche drohten die großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - mit der Abschaltung von Atommeilern, nun malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine brutale Klientelpolitik. Die Kanzlerin macht gute Miene zur Provokation der Atom-Wirtschaft, aber s ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Atomdebatte:
  Vor einer Woche drohten die großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - mit der Abschaltung von Atommeilern, nun malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine brutale Klientelpolitik. Die Kanzlerin macht gute Miene zur Provokation der Atom-Wirtschaft, aber s ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Forderung nach Verkürzung des Jahresurlaubs
  Sechs Wochen Urlaub hat jeder Arbeitnehmer hier zu Lande im Schnitt. Viel zu viel, klagen jetzt zwei Unternehmerverbände, die für sich in Anspruch nehmen, für tausende deutscher Mittelständler zu sprechen. Sie fordern: Der Urlaubsanspruch soll gekürzt werden. Weil die Deutschen Urlaubs-Weltmeister sind. Weil die Freizeit den Aufschwung bremst. Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Behauptungen. Die deutsche Wirtschaft legte im zweiten Quartal kr&aum ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum FDP-Vorschlag zur Rente mit 60
  Zunächst tippt man sich ja an die Stirn und fragt, ob FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb recht bei Sinnen ist: Da reden alle über die Erhöhung des normalen Rentenalters auf 67, und Kolb fordert die Rente mit 60. Dabei ist der Mann kein Gewerkschafter, im Gegenteil: Er ist mittelständischer Unternehmer. Mag sein, dass er mit seinem Vorstoß in der "Welt" die aktuell wieder auflodernde Diskussion über die Rente nutzen wollte, um die FDP mal mit einem ande ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur SPD/Rente mit 67
  Neben dem Afghanistan-Einsatz gibt es wohl kaum ein Thema, das Bürger und Politik so sehr spaltet wie die Rente mit 67. Nach einer aktuellen Umfrage können sich nur sieben Prozent der Deutschen mit ihr anfreunden. Von daher tat SPD-Chef Sigmar Gabriel gut daran, die von seinem Vorgänger Franz Müntefering in einer parlamentarischen Blitzaktion durchgesetzte Reform zur Debatte zu stellen. Doch wie es aussieht, kreißte ein Berg und gebar ein Mäuschen. Bisher sc ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Klaus Ernst
  Dass die Berliner Bundesspitze so demonstrativ den Schulterschluss mit ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst übt, zeigt, wie brisant die Partei die Lage einschätzt. Eine Führungskrise käme ihr sehr ungelegen, mussten doch erst im Frühjahr mühsam die Gräben zwischen Ost- und West-Linken zugeschüttet werden. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weggemobbt, eine vermeintlich stabile Doppelspitze mit dem West-Gewerkschafter Ernst und der Ost- ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Merkel
  Angela Merkel hat sich resolut aus der Sommerfrische in den Dolomiten zurückgemeldet. Ihren frisch ins Amt eingeführten Regierungssprecher Steffen Seibert ließ die Kanzlerin eine neue Steuersenkungsdebatte beenden, bevor die überhaupt beginnen konnte. Hat die Kanzlerin nicht nur einen neuen Sprecher, sondern sich auch gleich selbst ein neues, nämlich energisches Auftreten verordnet? Die für Merkels Verhältnisse prompte und überaus deutliche Absage an ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Wehrpflicht
  Zwar soll die Wehrpflicht offiziell nur ausgesetzt und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Grundgesetz nicht verändert werden muss. Aber der Plan, nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden, bedeutet in der Praxis, dass es bald keine nationale Pflicht zum Dienst an der Waffe mehr gibt. Die Bundeswehr muss nun das Kunstück vollbringen, auf der einen Seite schlanker und effektiver zu werden, auf der anderen attraktiver, damit die Schar der Fre ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Jan Ullrich
  Im Namen des Volkes: Jan Ullrich ist ein Lügner. Zu diesem Schluss muss man nach der gestrigen Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommen. Für Ullrich wird es nun Zeit, zu beichten und seine Vergangenheit offen und ehrlich aufzuarbeiten. Er könnte sich damit von einer Last befreien und einen Anteil daran leisten, seinen Sport zu säubern. Verlieren kann er ohnehin nichts mehr. Aber er könnte seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Pressekontakt: Ostsee- ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Schwesig fordert mehr Unterhaltsvorschuss vom Staat, ACHTUNG! SPERRFRIST BIS 20.30 Uhr!!!
  Schwerin (OZ) Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), fordert mehr staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Müttern. Der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe) sagte Schwesig, die maximale Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses müsse verlängert und die Altersgrenze von zwölf Jahren angehoben werden. 2009 musste Mecklenburg-Vorpommern an alleinerziehende Mütter 25,7 Mill ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil "Storch Heinar"
  Es ist ein weises Urteil, das auf der Hand lag. Es ist zu offensichtlich: Ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm ähnelt in keiner Weise dem Andreaskreuz, das auf "Thor Steinar"-Kleidungsstücken zu finden ist. Die Jungsozialisten um Initiator Mathias Brodkorb haben gestern einen weiteren Sieg errungen. Ihre Hitler-Persiflage ist ein Aushängeschild der Initiative "Endstation Rechts" aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Erlöse aus ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Sellering der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt
  Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe), er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, eine Umfrage der Schweriner Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 zu prüfen. Nach Ansicht Ahrendts handelt es sich bei der so genannten Image-Umfrage Sellerings um eine illegale Form der Parteienfinanzierun ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Rente mit 67
  Viele in der SPD würden der Rente mit 67 am liebsten ein für alle mal abschwören. Ihr zentrales Argument lautet, es gebe gar keine Arbeit für Ältere. Heute ist das leider oft so. Aber die Renten-Altersgrenze von 67 Jahren soll ja auch erst 2029 (!) erreicht werden. Was jetzt bei den Lehrstellen beginnt, wird dann für Arbeitsplätze allemal gelten: Stellenangebote überwiegen die Gesuche. Die Unternehmen werden es sich dann nicht mehr leisten können, ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
  Die Stromversorgung der industriestarken Südländer basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Stefan Mappus und Roland Koch ihren Parteifreund Röttgen an, der nur einen kleinen Nachschlag für die Reaktoren gewähren will. Ginge es nach Seehofer, gäbe es überhaupt keine Laufzeitbegrenzung. Unabhängig davon, ob man Atomkraft für sicher und be ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche Bescheinigungen
  In der Affäre um erschlichene Subventionen im Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die Rückforderungsfrist von ein ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan
  Spätestens der Coup der Wikileak-Aufklärer, die Tausende Geheimdokumente über die brutale Banalität des Krieges zugänglich machten, haben auch dem letzten Schönwetter-Krieger die Augen geöffnet. Das Feigenblatt des "guten Krieges" - der schlechte fand im Irak statt - ist gefallen. Bei der Schlacht um die öffentliche Meinung kann es daher nicht mehr nur um militärische Siege oder um die Zahl getöteter Taliban gehen. Die Frage nach ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Spenden
  Seit Jahren spenden der Microsoft-Gründer Bill Gates und die Investorenlegende Warren Buffett Milliarden, die summa summarum sogar das Bruttosozialprodukt einiger Staaten übertreffen. Nun sind sie dabei, eine Handvoll US-Milliardäre zusammenzutrommeln, die mindestens die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Einrichtungen vermachen sollen. 40 reiche Gönner sind es bereits. Und schon gibt es auch hierzulande ein paar Politiker, die die 53 deutschen Milliard&au ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Blutdiamanten
  Nein, es ist keine Geschichte von der Schönen und dem Biest. Die Schöne ist selbst ein Biest. Nicht nur, weil sie früher ihre Angestellten malträtierte und jetzt davor zurückschreckte, Taylor direkt als Blutdiamanten-Händler zu kompromittieren. Campbell hat - wenn auch unfreiwillig - die ganze künstlich-sterile Welt der Topmodels auf den Boden der Realität gezerrt. Einer Welt, in der Moral und Verantwortung offensichtlich wenig gelten, in der die Sh ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Sicherungsverwahrung
  Um es klar zu sagen: Niemandem ist mit der jetzigen Situation geholfen. Den Entlassenen nicht, weil sie sich oftmals selbst als "tickende Zeitbomben" empfinden, die mit der ungewohnten Freiheit nicht umzugehen wissen. Dem Staat nicht, weil er unmöglich über Jahre mit Heerscharen von Polizisten Dutzende von Schwerverbrechern beschatten kann. Und der Öffentlichkeit sowieso nicht, weil sie ein Recht darauf hat, vor drohender Gefahr geschützt zu werden. Und zwar r ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Wechselkennzeichen
  Details der Neuregelung liegen zwar noch nicht vor. Bund und Länder sollten den Geltungsbereich des neuen Kennzeichens aber möglichst breit anlegen. Und wird so, entsprechend der eigentlichen Absicht des Bundesverkehrsministers, auch die Anschaffung von sparsamen Zweit- oder Drittfahrzeugen gefördert, umso besser. Für die Umwelt und für die Wirtschaft. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 thomas.pult@ostsee-zeitung.de ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle
  Westerwelles größter Fehler war, seinem Ziehvater Hans-Dietrich Genscher nachzueifern und nach dem Außenministerium zu greifen. Dieses Amt passt nicht zu seiner schillernden politischen Vita und seiner berüchtigten scharfen Zunge. Westerwelle ist ein Antreiber und darf jetzt keiner mehr sein. Aber noch hat die FDP keinen anderen. Sie wirkt derzeit kopflos. Das Schicksal des Parteivorsitzenden und Außenministers wird sich voraussichtlich im nächsten Jahr en ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Caffier verlangt mehr Führung von Merkel
  Der Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier, hat massive Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung geübt. Angesichts unverändert schlechter Umfrage-Werte für CDU und FDP verlangte Caffier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr Führung" und "klare Worte". Der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagsausgabe) sagte Caffier, er wünschte sich, "dass die Kanzlerin mehr mit der Faust auf den Tisch haut ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Führerschein mit 17
  Die 18- bis 24-Jährigen gelten als die größte Problemgruppe im Straßenverkehr. Wegen mangelnder Fahrpraxis machen sie viele Fehler, zudem schätzten sie sich und Gefahrensituationen häufig falsch ein. Der Führerschein mit 17 gibt Jugendlichen die Chance, an der Seite eines Erwachsenen, Fahrpraxis zu sammeln und Selbstvertrauen hinterm Steuer zu gewinnen. Keine Frage, das neue Gesetz bedeutet mehr Sicherheit auf den Straßen. Pressekontakt: Ostsee ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: De Maiziere plant Gesetz zur Sicherheitsunterbringung
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich Bundesinnenminister de Maiziere zu Einzelheiten der künftigen "Sicherheitsunterbringung" von gefährlichen Straftätern nach ihrer Haftentlassung äußert. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 Bundesinnenminister de Maiziere: Gesetz über neue Sic ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Stromkonzerne
  Selbst wenn die aufgedeckte Masche nicht wirklich neu ist - nämlich die Ignorierung sinkender Preise an der Strombörse bei der Berechnung der Kunden-Entgelte - bestätigt sie einen Missstand, über den die Politik seit Jahren nur lamentiert: Auf dem deutschen Strommarkt gibt es keinen echten Wettbewerb. Im Gegenteil. Nach wie vor wird der von vier Großkonzernen dominiert, ist das Land wie in Besatzungszonen eingeteilt. Selbst die Mehrzahl der Stadtwerke ist durch Li ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kachelmann/Interviews/Prozess
  Schuld oder Unschuld werden weder in Interviews noch in Debattier-Klubs festgestellt, und die voyeuristische Lust auf unappetitliche Details aus Kachelmanns Liebesleben sollte inzwischen auch gestillt sein. Der Unterhaltungsfaktor ist - vorsichtig ausgedrückt - ohnehin gering: entweder Kachelmann lügt und ist ein Vergewaltiger, oder seine Ex-Partnerin lügt und ist schwer krank. Amüsant ist beides nicht. Verschont uns, möchte man also rufen; schweigt und überla ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Bundesregierung/Hartz IV
  Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die Höhe vor. Das leuchtet ein, hat aber Folgen. Sozialfälle können kü ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur elektronischen Fußfessel
  Das Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen Ausweg aus dem komplizierten Problem. Entstanden ist es wegen der rechtstaatlich unsauberen Anwendung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in der Vergangenheit. Die einfachen Lösungen sind eben oft die falschen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-43 ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Nordic Yards/Jussufow/Wismar/Warnemünde/Mobilfunk
  Der russische Eigner der Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde, Witalij Jussufow, steht vor dem milliardenschweren Einstieg in den russischen Mobilfunk-Markt. In einem Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew warnen die drei bislang führenden Mobilfunk-Anbieter Russlands vor der geplanten Vergabe neuer, heiß umkämpfter 4G-Frequenzen an den "Newcomer", berichtet die in Rostock erscheinende "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der russ ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Atompoker
  Zehn Jahre Extra-Laufzeit - das wären Zusatzgewinne von 50 bis 60 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen diese Zahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Längst geht es nicht mehr um die Grundsatzentscheidung pro oder kontra Kernkraft. Eher schon um die Frage, wie heftig die Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden. Alles also nur eine Frage des Geldes? Wohl kaum. Nach wie vor ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Zu groß ist die Angst vor den Risiken der Tech ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Kachelmann
  Der Fall Kachelmann wirft Fragen auf, denen man sich kaum entziehen kann. Darf man vor der Kamera als der nette Sonnenschein-Verkäufer auftreten und dann im wahren Leben jemand völlig anderes sein? Dürfen persönlicher Wille und öffentliche Vorstellung auseinander fallen? Ja, dürfen sie. Es geht niemanden etwas an, was man privat macht, denkt oder fühlt. Darauf hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch, dafür hat sie nicht bezahlt. Auch im Fall J&o ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Love Parade
  Zu fragen ist allerdings, ob man die Love Parade für immer absagen muss. Die Entscheidung ist unter dem Eindruck des Grauens und der Trauer verständlich, sicher auch unter dem Druck, der sich vor dem Veranstalter immer mächtiger aufgebaut hat. Aber sie ist nicht zwingend. 1985 wurden im Brüsseler Heysel-Stadion beim Europacup-Finale 39 Menschen zu Tode gequetscht und 400 verletzt, vor zehn Jahren starben beim Festival in Roskilde neun Menschen vor der Bühne, aber es ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan
  92 000 geheime US-Dokumente haben die Wikileaks-Macher ins Internet gestellt und damit die traurige Realität auf den Schlachtfeldern am Hindukusch offengelegt, die verräterischen Machenschaften des pakistanischen Geheimdienstes aufgedeckt, die Naivität der Bundeswehr bloßgestellt, den zur Schau getragenen Optimismus westlicher Politiker widerlegt. Dabei haben diese der internationalen Öffentlichkeit gerade erst ihre Zuversicht bekundet, dass Afghanistan bis 2014 ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Love Parade/Duisburg/Ermittlungen
  Stadt und Sicherheitsbehörden verschanzten sich gestern hinter Mauern aus amtsdeutschen Begriffen. Dabei wurde in Internet-Foren des Ruhrgebiets schon Tage vor der Love Parade deutlich davor gewarnt, dass es Tote geben könnte, wenn sich nichts am Konzept ändere. Es sieht so aus, als hätten die Blogger aus dem Bauch heraus die Lage besser eingeschätzt als die Planer der Love Parade, denen Zahlen zur Verfügung standen. Aber was für welche? Nicht mal im Ans ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Neonazis/Schwesig/Kita
  Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in Rostocj erscheinende "OStsee-Zeitung" (Montagausgabe). Schwesig stellt den " ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr
  Wenn die Sache nicht so todernst wäre, könnte man sich damit trösten, dass die Bundeswehr ja offiziell gar nicht im Krieg steht, sondern lediglich einem "kriegsähnlichen Zustand" ausgesetzt ist - halt wie in einem Feldlager. Allerdings ist Afghanistan nicht die Lüneburger Heide, und die Taliban sind nicht die Kameraden von der Nachbarkompanie mit den roten Armbinden. Am Hindukusch wird gestorben, werden Menschen verstümmelt - auch, weil die Truppe n ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Merkel/Bilanz/Sommerpause
  Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen Preis. Auffällig gelassen hat die Regierungschefin das Tohuwabohu in der Bundesregierung zum kleinen Gekappel herunter geredet. Den Streit über Sparpaket, Finanzmarktkontrolle, Kernenergie, Gesundheitsreform, Wehrpflicht oder jüngst das Elterngeld betrachtet sie g ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Joachim Löw
  Alle Bedenken, alle Ängste waren umsonst. Fußball- Deutschland behält seinen Bundestrainer und atmet auf. Aber mal ehrlich: Alles andere als eine Vertragsverlängerung mit diesem Coach wäre eine kaum erklärbare Farce gewesen. 20 Jahre nach dem WM-Titel von Italien mit einer Lichtgestalt namens Beckenbauer an der Spitze hat der deutsche Fußball wieder jemanden, dem man den großen Wurf zutrauen darf. Einer, der Sachverstand, Stehvermögen und Glei ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum umstrittenen Brokkoli-Patent
  EP1069819. Die Nummer hat es in sich. Wenn das Europäische Patentamt in München das mit dieser Kennziffer versehene Brokkoli-Patent anerkennt, ist der Damm gebrochen. Dann werden nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere massenhaft monopolisiert, sondern auch konventionell gezüchtete. Dann könnten große Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder DuPont mitentscheiden, wer welche Gemüsesorte züchten darf, wer damit handeln soll, wie gro& ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Debatteüber Volksentscheide
  Das Volk zu dumm und unreif für wirkliche Demokratie? Da kann man nur lachen. Schon deshalb, weil die auf Landesebene möglichen Volksentscheide das Gegenteil bezeugen. Weder ist es in den 16 Bundesländern zu einer Inflation dieser Voten gekommen noch zu populistischen Initiativen. Es geht nicht darum, das Parlament arbeitslos zu machen. Über die ganz große Zahl der Gesetze werden weiter die Abgeordneten zu entscheiden haben. Aber so wie die Bürger in ihrer ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Afghanistan-Konferenz
  Trotz aller Versuche, den Krieg zu "afghanisieren", wird Washington weiter seiner eigenen Agenda folgen. Und die schließt eine Spaltung des Landes ganz nach dem macchiavellistischen Prinzip "Teile und herrsche" nicht aus. Nach einer internen US-Studie könnte auf der Linie, die die Taliban-freundlichen Paschtunen von den übrigen Völkerschaften trennt, demnächst ein Eiserner Vorhang runtergehen. Das Land wäre geteilt und Pakistan hätte ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Rücktritt Ole von Beusts:
  Die größte Regierungspartei irrlichtet. So wenig inhaltliche Führung war noch nie. Aber auch die CSU ist vor allem mit sich selbst beschäftigt, und Westerwelles Liberale siechen ratlos vor sich hin. Das Vakuum in Union und Koalition verhindert am ehesten noch der unverdrossene Wolfgang Schäuble. Mit klaren bis brutalen Haushaltsvorgaben bestimmt der Bundeskassenwart den politischen Kurs. Merkel scheint das widerspruchslos hinzunehmen. Beusts Rückzug deutet a ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Mordprozess Dominik Brunner:
  Der Tod des Dominik Brunner hatte damals deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Der bayerische Manager hatte sich im September 2009 auf einem Münchner S-Bahnhof schützend vor vier Schüler gestellt. Stunden später war Brunner tot. Nun, während sich die gerichtsbekannten Schläger im Prozess verantworten müssen, sorgt der Fall erneut für Aufsehen. Offenbar hatte Brunner in der Extremsituation damals zuerst zugeschlagen und überdies erl ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hitzechaos bei den ICE-Zügen der Bahn
  Der Klimawandel als Sündenbock setzt nun allem die Krone auf, was bisher an Entschuldigungen in die Welt gesetzt wurde, wenn mal wieder am pannenträchtigen Paradezug etwas aus dem Ruder lief. Natürlich ist die Bahn nie selbst schuld. Wartung? Alles prächtig, findet Personenverkehrs-Vorstand Ulrich Homburg. Glaubt kein Mensch mehr, spätestens seit die Bahn erst vom Eisenbahnbundesamt gezwungen werden musste, die Untersuchungsintervalle für die ICE-Radsätze ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: VORABMELDUNG DER OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Missbrauchsbeauftragte Bergmann für Wegfall von Verjährung bei Kindesmissbrauch
  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir senden Ihnen hiermit eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, spricht sich im Interview für den völligen Wegfall von Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch aus. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 Missbrauchsbeauftragte Bergmann für völligen Wegfall von Verjähr ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Mindestlohn in der Pflegebranche
  Warum eigentlich werden Menschen, die sich um Alte oder Kranke kümmern in Ost und West unterschiedlich bezahlt? Die Tätigkeit unterscheidet sich diesseits und jenseits der Elbe nicht, die Lebenshaltungskosten auch nicht mehr. Deshalb: Vernünftig wäre ein gleicher Mindestlohn für alle. Mit dem Beschluss für die Pflege ist der Flickenteppich für Lohnuntergrenzen zudem noch größer geworden. Ob zum Beispiel Bau oder Elektro, Abfallwirtschaft oder G ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Minderheitsregierung in NRW
  Der parlamentarische Erfolg, sogar das politische Überleben der Koalition der Willigen, hängt am seidenen Faden. Rot-Grün in NRW hat sich nämlich nicht nur auf eine gigantische Neuverschuldung, sondern auch auf das gewagte Experiment einer Minderheitsregierung eingelassen. Das heißt, SPD und Grüne müssen nicht allein die eigenen Truppen bei der Stange halten, sie sind bei jeder Abstimmung auf wenigstens eine Stimme der Linken, von CDU oder FDP angewiese ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Atom-Auktionen
  Nicht nur bei der Bahn brennen die Klimaanlagen durch. Auch in Berlin schlägt die Hitze offenbar einigen aufs Gemüt. Anders lässt sich die Idee der Versteigerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten nicht erklären. Norbert Röttgen erweist sich einmal mehr als "schneller Brüter" der Christdemokraten. Noch im Februar empfahl er seinen Parteikollegen, nicht länger an der Kernkraft festzuhalten. Die reagierten fassungslos. Am Ende pfiff die Kanzlerin ihren M ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur deutschen Reisediplomatie
  Sommerzeit ist Reisezeit. Während es viele Bürger jetzt nach Frankreich, Italien oder Österreich zieht, konzentriert sich die deutsche Reisediplomatie auf den Osten. Bundespräsident Wulff weilte gestern in Warschau, Kanzlerin Merkel hebt heute Richtung Russland, China und Kasachstan ab und Außenminister Westerwelle checkt über Russland nach Zentralasien durch. Deutschland - als Transatlantik-Partner und EU-Mitglied im Westen fest verankert - tut gut daran, st ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Homöopathie-Debatte
  Der heiße Sommer lässt in Berlin Mitte seltsame politische Blasen entstehen. Denn mehr als eine Blase, die hoffentlich bald platzt, ist die Diskussion um die Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen nicht. Denn sie lenkt nur ab von den nach wie vor ungelösten Problemen im Gesundheitssystem, von der fehlenden politischen Kraft, die echten Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Kassen halten sich zwar zurück mit Informatio ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu BP
  BP ist systemrelevant. Weniger finanziell, vor allem aber politisch. BP - hervorgegangen aus der von Winston Churchill so protegierten Anglo-Persian Oil Company, die über Jahrzehnte die britische Flotte mit Öl versorgte - ist für London mehr als ein Überbleibsel des verlorenen Empires. Bis heute steht der Konzern für die Wahrung globaler außenpolitischer Interessen. Er grenzt die Abhängigkeit des Westens gegenüber der Macht russicher Energieunterneh ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Sport/Fußball-Weltmeisterschaft/Südafrika
  Die Südafrikaner haben allen Skeptikern eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie in der Lage sind, alle Probleme, die mit der Organisation und Ausrichtung eines Mammut-Turniers verbunden sind, bravourös zu bewältigen. Das Land war in den WM-Wochen im Ausnahmezustand. Nicht etwa wegen eines überbordenden Kriminalitätsproblems, oder eskalierender etnischer Spannungen. Sondern wegen des Fußball-Volksfestes, das den Vergleich mit der Mutter aller Weltmeiste ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Bahn/Hitze/ICE-Panne
  Sicher: Bei 1400 Bahn-Fernverbindungen täglich kann man die jüngsten Stör- als bedauerliche Ausnahmefälle abtun. Doch die Bahn sollte sich hüten, die Pannen allzu rasch zu den Akten zu legen. Will sie sich gegenüber den Billigfliegern als echte Konkurrenz positionieren und dem sich im Aufbau befindlichen Fernbus-Verkehr künftig Paroli bieten, muss sie mit dem punkten, was ihr quasi in die Wiege gelegt wurde: das Vertrauen in Komfort, Service und Sicherhe ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Agentenaustausch Russland-USA
  Weder Moskau noch Washington wollen das politische Tauwetter durch zähe Gerichtsverhandlungen und peinliche Enthüllungen gefährden. Beide haben Großes vor. Sie wollen gemeinsam ihr teures Nuklearwaffen-Arsenal abrüsten und bei Terrorbekämpfung, Energiesicherheit und Klimaschutz den Gleichschritt proben. Washington drängt in Afghanistan und Nahost, beim Korea- und Iran-Konflikt auf russische Schützenhilfe. Moskau wiederum ist auf Amerikas Goodwill bei ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Moped-Führerschein
  Das Argument von Schwarz-Gelb, mit dem Vorstoß dem Beispiel Österreichs folgen zu wollen, ist geradezu grotesk. Dort formiert sich nach explodierenden Unfallzahlen 15-jähriger Rollerfahrer der Widerstand. Sicherheitsexperten würden die "Katastrophe Moped 15" dort lieber heute als morgen beenden. Die Pläne sollten hierzulande schnellstens kassiert und als Sommertheater abgetan werden. Alles andere wäre politische Fahrlässigkeit! Pressekontakt: ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Guantanamo
  Seien wir ehrlich: Die Europäer insgesamt haben keine glorreiche Rolle im Anti-Terrorkampf gespielt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Amerikas Ex-Präsident Bush hat illegale Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen geduldet, wenn nicht sogar angeordnet. Die Welt wusste das. Doch Proteste von höchster Stelle gab es entweder nicht oder sie wurden vom Rauschen um die "uneingeschränkte Solidarität" übertönt. Deswegen sind jetzt ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Reform der Krankenkassenbeiträge
  Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue internationale Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischenkommt, dürfte das drohende Finanz-Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr erst einmal gebannt sein. Gemessen an den Problemen im Gesundheitswesen ist das Maßnahme-Bündel aber nur eine Notlösung: Es löst ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur deutschen Nationalelf
  Wenn die Mannschaft weiterhin so auftritt, wird die Euphorie, der Enthusiasmus und die Verwunderung über die Generation der jungen Phänomene andauern. In dieser Verfassung kann Deutschland jeden Gegner bezwingen. So ist der 4. Weltmeistertitel zum Greifen nah. Aber Vorsicht! Noch ist nicht alles erreicht. Bodenhaftung ist gefragt. Die souveränen Siege in Achtel- und Viertelfinale dürfen die Spieler nicht übermütig werden lassen. Löws Job ist es, die Konz ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu höheren Krankenkassenbeiträgen
  Die Klatsche für Schwarz-Gelb bei der Bundespräsidentenwahl hat offenbar gewirkt: Die Koalitionäre sind plötzlich bereit, sich zügig auf sinnvolle Maßnahmen gegen das drohende Elf-Milliarden-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einigen. Die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes, kombiniert mit maßvollen und sozial abgefederten Zusatzbeiträgen für die Kassenmitglieder, wäre zwar kein großer Wurf, aber ein Sieg der Ver ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur ersten Rede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
  Gewiss, Wulff hat nicht das rednerische Talent eines Joachim Gauck. Seine Rhetorik ist trocken. Und ja doch, die Rede war auch mit vielen Gemeinplätzen und Unverbindlichkeiten gespickt. Geschenkt. Aufhorchen ließen andere Passagen. Der Christdemokrat Wulff hat den Millionen Menschen anderer Herkunft und Nationalität, die bei uns leben, die Hand ausgestreckt. Er hat sie willkommen geheißen und als Bereicherung für "unsere bunte Republik Deutschland"gew& ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Bundespräsidentenwahl
  Warum sollen die Deutschen ihren Bundespräsidenten nicht endlich selbst wählen? Dass die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk misstrauten und mit der Bundesversammlung ein überaus merkwürdiges Konstrukt der Willensbildung schufen, ist nachvollziehbar. Aber nach sechs Jahrzehnten daran festzuhalten, ist Ausdruck des Misstrauens gegen das eigene Volk. Eine Direktwahl würde dem Amt, das die Politiker verbal zwar ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Bundespräsident/Wulff/Merkel
  Die Frage, wer der bessere Präsident sein würde, stellt sich zwar nicht mehr. Christian Wulff zieht jedoch beschädigt ins Schloss Bellevue. Das ist nicht seine Schuld, sondern die Angela Merkels. Sie wollte ihren Kandidaten auf Biegen und Brechen durchsetzen, um Stärke zu demonstrieren. Wie steht sie jetzt da? Für CDU, CSU und FDP ist nun zwar die Bundespräsidentenwahl gelaufen. Die Probleme aber bleiben. Es fehlt die Führung, es fehlen mitreiße ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum CDU-Vorschlag eines IQ-Tests für Einwanderer
  Abgesehen davon, dass man "die Intelligenz" ohnehin nicht messen kann und so mancher sie mit Bildung oder Wissen (nach eigener Lesart am liebsten) verwechselt: Das Perfide an diesen Sommerlochtiraden ist zum einen, dass da mal eben schnell die Sündenböcke für die Krise gebrandmarkt werden: die Zuwanderer. Zum anderen wird die Debatte, wieso es in deren Kreisen zweifellos besondere Probleme gibt, flugs ethnisiert. Dass es aber gesellschaftliche Versäumnisse si ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Sellering warnt vor Aufkündigung der Solidarität in Deutschland, wenn Süd-Länder gegen Länderfinanzausgleich klagen/ Kein Solidaritätspakt III für neue Länder nach 2019.
  OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben! Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) als "Versuch, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen", zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum WM-Spiel Deutschland - England
  So macht die Fußball-Weltmeisterschaft Spaß! Und so darf es für die DFB-Elf bis zum Finale am 11. Juli gern weitergehen. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat dem Erzrivalen eine Lehrstunde erteilt. Von der zwischenzeitlichen Verunsicherung nach dem Anschlusstreffer mal abgesehen, war das schnörkelloser Angriffsfußball mit technischer Brillanz. Müller, Özil, Schweinsteiger und Co. stehen für den wohltuenden Generationswechsel. Die jun ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum G8-Gipfel
  Was für ein Aufwand für so magere Ergebnisse. 19 000 Polizisten schützten eine Handvoll Politiker. Jede Sekunde, die sich die Staats- und Regierungschefs in Kanada trafen, kostete 3000 Euro. Gesamtaufwand der "Gipfelitis": 970 Millionen Euro. Für diese (Un-)Summe hätten im Kongo acht Millionen Mädchen fünf Jahre lang eine Schule besuchen oder 50 Millionen Menschen in der Dritten Welt Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten können. Es ist Ze ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Bundespräsidentenwahl
  Selbstverständlich sind die 1244 Frauen und Männer, die das deutsche Staatsoberhaupt wählen, frei. Allerdings nur auf dem Papier, nach dem Gesetz. In Wirklichkeit wird diese Wahlfreiheit jedoch dermaßen von Parteiinteressen geknechtet, dass sie zur Farce wird. Die Präsidentenwahl ist zum Objekt der Parteienbegierde und des Machterhalts geworden. Das war seit 1949 zwar schon häufig so, doch diesmal ist der gesellschaftliche Überdruss besonders groß. ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Kubickis Kritik an Westerwelle
  Wolfgang Kubicki ist immer für eine Schlagzeile gut. Der Kieler FDP-Landeschef ist ein Freund der klaren Worte - und irritiert dabei nicht nur den politischen Gegner. Auch im eigenen Lager gilt er als unberechenbar. Was der smarte Rechtsanwalt jetzt kurz vor dem Krisentreffen in einem Interview vom Stapel lässt, ist selbst für Kubickis Verhältnisse bemerkenswert: Eine Fundamentalkritik am Erscheinungsbild der Bundespartei, eine schallende Ohrfeige für Guido Wester ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sterbehilfe
  Juristisch ist ein klärendes Wort gesprochen. Der Wille eines todkranken Menschen, nicht mehr künstlich am Leben erhalten zu werden sondern in Würde sterben zu können, ist demnach höher zu bewerten als die vermeintliche Verpflichtung, lebenserhaltende Maßnahmen bis zum bitteren Ende durchzuführen. Anders gesagt: Mit anderen Worten: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen hat über den Tod hinaus Anerkennung gefunden. Endlich, sagen viele. Und wer jet ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Konflikt zwischen Merkel und Obama in Toronto
  Ein bisschen wird das kanadische Toronto ab heute zum Wilden Westen. Schon vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt ist knisternde Spannung spürbar, wirft ein Duell seinen Schatten voraus. Alle warten auf den transatlantischen Showdown zwischen Deutschland und den USA, zwischen "amerikanischem Luftikus" und "schwäbischer Hausfrau". Während US-Präsident Barack Obama weiterhin auf kreditfin ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kommandowechsel in Afghanistan
  Tatsache ist, dass die Großoffensive im Süden des Landes stecken geblieben ist. Derzeit kommen so viele alliierte Soldaten um wie noch nie in einem vergleichbarem Zeitraum. Nach wie vor gibt es die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Widerstand der Taliban bleibt ungebrochen. Nun soll Heeresgeneral Patraeus das Ruder mit der gleichen Strategie herumreißen. Also mit massivem Bodentruppeneinsatz Gebiete von Aufständischen befreien, diese zunächst ha ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Atomsteuer
  Ganz im Gegensatz zur Stromerzeugung aus Gas, Öl oder Kohle sprudeln die Gewinne aus der atomaren Hexenküche im Bauch der Kernkraftwerke abgabefrei in die Taschen der großen deutschen Energiekonzerne. Und mit jedem Jahr der erhofften Laufzeitverlängerung würden es mehr: Bei 15 Jahren geht es nicht weniger als um 70 Milliarden Euro. Dass die lobbystarke Atomindustrie dennoch gestern im Kanzleramt die Zähne fletschte und mit einer Klage gegen die Brennelementest ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Schulleistungsvergleich
  Außerdem ist Leistung nicht alles. Wenn es um Chancengleichheit geht, dann steht Berlin an der Spitze. und Bayern und Baden-Württemberg sind die Schlusslichter. Nur dort hat das Kind eines Facharbeiters bei gleichen Fähigkeiten fast die gleiche Chance, aufs Gymnasium zu gehen, wie das Kind eines Akademikers. Die Schlusslichter bei der Chancengleichheit sind Bayern und Baden-Württemberg. Wenn das der Preis für Spitzenleistungen sein sollte - wären wir bereit, ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu weniger Schulden
  Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind nicht mehr ganz so dramatisch - aber noch immer katastrophal. Auch die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die Wirtschaft besser als erwartet. Die Euro-Schwäche zeigt hier ihre gute Seite. ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gaucks "Berliner Rede"
  Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten. Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die Bundesversammlung geht. Ebensowenig hat er sich bei der befreundeten Kanzlerin angebiedert, die mit dem braven Parteisoldaten Christian Wulff als schwarz-gelbem Kandidaten wahrscheinlich den beliebteren Bürgerrechtler verhindern wird. Aber schon gleich gar nicht wollte sich Gauck bei der Linken anbied ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Jochimsen: Meine Stimme bekommt Gauck nicht
  Rostock. Die Kandidatin der Linkspartei um das Bundespräsidentenamt Luc Jochimsen würde auch im Fall eines dritten Wahlganges in der Bundesversammlung nicht Joachim Gauck unterstützen. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Meine Stimme bekommt Gauck auch in einem dritten Wahlgang nicht." Der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat Gauck stimme "in keiner ei ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Aufteilung des Sparpakets
  Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus. SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor, weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmniss ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: NRW/Rot-Grün/Minderheitsregierung
  So schnell kann's gehen: Eben noch legte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ausführlich dar, wieso sie zur Zeit nicht die Regierung in Düsseldorf übernehmen wolle - keine 24 Stunden später ist aus Madame Non plötzlich Lady Yes we can geworden: Nun will sie NRW mit den Grünen zusammen eine stabilere Regierung verpassen. Warum nicht? Wenn Fraktionen nicht mehr nur Durchwink- und Abnickapparate sind, sondern im Einzelfall inhaltlich ü ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Lebensmittel-Ampel
  Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Nährwert-Ampel bedeutet, dass sich die Lobby der mächtigen Lebensmittel-Konzerne mit Hilfe konservativer Abgeordneter wieder einmal durchgesetzt hat - gegen die Interessen ihrer Kunden, gegen gute Argumente von Ärzte- und Verbraucherverbänden, gegen die berechtigte Forderung nach Transparenz im Supermarkt-Regal. Das ist mehr als schade, das ist ein dicker Hund! Dass die Mehrheit der Deutschen übergewichtig ...
  
  
• Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Obama-Rede
  Seltsam vage und orientierungslos wirkte der US-Präsident bei seiner fast 20-minütigen Ansprache zur besten Sendezeit auf allen wichtigen Kanälen, wie selbst Obama wohlgesonnene US-Moderatoren hinterher klagten. Verwunderlich ist das nicht unbedingt. Denn zum einen weiß Obama natürlich, dass er in der Bekämpfung des Öldramas bisher keine besonders gute Figur gemacht hat. Zum anderen ist die Öllobby noch immer ein mächtiger Gegner mit exzellente ...