Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Integrationsdebatte (Montag): Armer Mesut Özil. Er ist kein Außerirdischer,
nur ein einfacher Junge. Nun wird er zum Markenbotschafter gemacht
für eine Integrationspolitik, die im Sport eine der treibenden Kräfte
sieht. Doch vom Sport wird schon jetzt viel zu viel verlangt.
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Stuttgarter Nachrichten: zu Stuttgart 21 Die Streitfrage oben bleiben oder tiefer legen
ist an die Peripherie gerückt. Im Mittelpunkt steht das
Bürgeraufbegehren gegen die etablierte Politik - paradoxerweise unter
Mitwirkung der ebenfalls längst etablierten Grünen. Dafür ist
Stuttgart 21 eine Metapher. Die Ereignisse in Stuttgart werden
manches verändern - vermutlich am wenigsten die Trassenführung der
Bahn. Der Erfolg der unzufriedenen Bürger dürfte in einer Reform
politischer Willens ...
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart 21: Welche Rolle spielt Heiner Geißler? Versucht er
auf Biegen und Brechen, den Streit um Stuttgart 21 zu versachlichen?
Ist er Schlichter oder Christdemokrat oder Attac-Mitglied? Und wenn
tatsächlich alles zusammenkommen sollte: Kann das in diesem Fall
funktionieren? Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Geißler diese
Fragen selbst noch nicht beantworten kann. Auch die nicht, ob er
seine Kompetenzen überschritten und mehr für neues politisches Chaos
als für p ...
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart 21: Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die
Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe
der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erklärte.
Nein, sie wollen Stuttgart 21 kassieren, das Land hingegen will es
realisieren. Das Dilemma besteht trotz Geißler fort. Ungeachtet aller
ausgestreckten Hände sind die Fronten dadurch noch klarer geworden.
Aus dem Stuttgart-21-Dilemma kann wohl nur die Landtagswahl
h ...
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart 21: Klar ist weiterhin nur die Rechtslage: Stuttgart
21 ist demokratisch legitimiert. Auch die Geschäftsgrundlage hat sich
im Kern nicht verändert. Verändert hat sich allerdings das Bild der
Straße, die Lautstärke des Neins, das sich aus vielen Frust-Quellen
speist. Die Landesregierung setzte dem bisher ein schroffes Trotzdem
entgegen. Jetzt klingt es plötzlich geschmeidiger. Stellt Mappus nun
auch Inhalte zur Disposition? Befürworter wie Gegner werden bei
se ...
Stuttgarter Nachrichten: Leitartikel zu Islam-Debatte: In der Union geht mächtig die Angst vor einer
rechtspopulistischen Abspaltung um. Ganz unbegründet ist sie nicht,
denn die Thesen von Thilo Sarrazin finden viel Zuspruch, und selbst
der niederländische Islamhasser Geert Wilders findet sein Publikum.
Da muss die CDU reagieren. Eine Konkurrenz rechts von der Union würde
die Republik schnurstracks in ein chaotisches Sechs-Parteien-System
führen, in dem nur der erkennbar bleibt, der die lauteste Polemik
anschlägt. ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag
wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung
das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der
Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff
hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen
gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er
sagt mit dankenswerter Klarheit, dass inzwischen auch der Islam zu
Deutschland gehö ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21: Der Tag nach der Eskalation im Stuttgarter
Schlossgarten ist der Tag der Schuldzuweisungen. Viele ergehen
voreilig. Dies- und jenseits der inneren und äußeren Barrikaden ist
die Wahrnehmung getrübt. Statt Dialoge werden Monologe geführt.
Reflexe ersetzen Reflexion. Am Sonntag feiert Deutschland die
Einheit. In Stuttgart wird Zwietracht zelebriert.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wasserwerfer auf Demonstranten Sage keiner, es habe so kommen müssen. Behaupte
kein S-21-Befürworter aus der Ferne, es gehe einzig und allein darum,
Recht durchzusetzen, wenn sich sechs Polizei-Hundertschaften mit
Wasserwerfern und Pfefferspray den Weg durch die Menge bahnen. Klage
kein S-21-Gegner am Zaun, er sei das ahnungslose Opfer einer
rücksichtslosen Machtdemonstration. Man kann zwar für oder gegen das
Bahnprojekt sein - nicht aber für Gewalt, egal von wem. Die Frage
darf sich nicht stell ...
Stuttgarter Nachrichten: Strafen für Defizit-Sünder Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden - und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
- d ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schäuble Schäuble muss sich schonen. Und er hat es
verdient, dass man ihm Zeit gibt, gesund zu werden. Dennoch wird er
eine entscheidende Frage beantworten müssen. Die lautet: Wem ist
damit gedient, wenn er sich mit hohem Einsatz, aber krank über die
Runden quält?
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Körperscanner In der Testphase wird jeder Fluggast selbst
entscheiden dürfen, ob er durch das duschkabinengroße Gerät gehen
will. Es wird von Interesse sein, ob der Scanner akzeptiert wird oder
nicht. Wagen wir eine Prognose: Am Anfang wird sich der ein oder
andere noch an die Warnrufe erinnern, sich nicht vor den Augen des
Sicherheitspersonals zu entblößen. Doch dann dürfte es nicht lange
dauern, bis die erkennbaren Vorteile die an die Wand gemalten
Nachteile verdrä ...
Stuttgarter Nachrichten: Hartz IV Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur
ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes
Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf
Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum
Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz
IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt
anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer.
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Stuttgarter Nachrichten: Geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze "Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange
anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen
sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn
angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird
nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei,
sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess noch beschleunigen."
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen - solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scheitern der sogenannten Milleniumsziele Auf dieser Erde leben 6,9 Milliarden Menschen in
193 Staaten. Wer meint, deren Leben von oben herab zentral planen und
verbessern zu können, der täuscht sich gewaltig. Wir Deutschen
schaffen es ja nicht einmal, unser eigenes Land anständig zu
regieren. Wir versinken in Schulden und schlagen uns fast die Köpfe
ein wegen des Umbaus eines Bahnhofs. Milleniumsziele? Wie wäre es mal
mit Zielen, die auch realistisch sind.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Amoklauf in Lörrach Fassungslos steht die Öffentlichkeit vor einer
auf maximale Zerstörung angelegten Tat, die sich im Ursprung gegen
das engste Umfeld richtete, gegen den 44-jährigen Ehemann und den
fünfjährigen Sohn. Vermutlich nahm die Frau beiden das Leben,
infernalisch inszeniert, ehe sie offenbar wahllos Passanten
attackierte und in der Gynäkologie des St.- Elisabethen-Krankenhauses
einen Pfleger tötete. Ein Ereignis, das - wie in Winnenden und
Wendlingen - in Lör ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Wolfgang Drexler Drexlers Rückzug gibt keinen Anlass zu Häme und
Schadenfreude. Er ist auch kein Indiz dafür, dass die Front der
Befürworter zu bröckeln beginnt. Dem Sozialdemokraten gebührt weit
mehr als pflichtschuldig gezollter Respekt für seinen unermüdlichen
Einsatz und seinen konsequenten Entschluss. Er hat Dank verdient. Wie
kein anderer hat der versierte Kenner des Bahnprojekts ein Jahr lang
die Pfeile der Gegner auf sich gezogen. Sie sind von ihm abgeprallt, ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Prozess gegen Vater des Amokläufers Der Vater des Amokläufers hätte sich nichts
vergeben, wenn er den Hinterbliebenen der Opfer mit einer
Entschuldigung entgegengetreten wäre. Er hätte, ohne prozessualen
Schaden zu nehmen, seine moralische Mitschuld eingestehen können. Die
Angehörigen der Opfer hätten ihm dies sicherlich hoch angerechnet.
Diese Chance hat er zumindest am ersten Prozesstag vertan.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Par ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 Der Termin für die Volksabstimmung steht: 27.
März 2011, der Tag der Landtagswahl. Befürworter und Gegner von
Stuttgart 21 können sich dieses Datum schon mal dick im Kalender
anstreichen. Noch vor wenigen Monaten hätte kaum ein Landespolitiker
es für möglich gehalten, dass der nächste Wahltag zum Zahltag für das
umstrittene Milliardenprojekt wird.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentarüber den Zustand von Union und SPD Union und SPD üben sich wieder mal in dem, was
sie am besten können: Sie reden über sich. Selbstgefällig und
schönfärbend. Betriebsblind und uneinsichtig. Abgehoben und
oberlehrerhaft. Ab und zu schmeckt man eine Prise Selbstkritik
heraus, die geschmacklose Köche dem Debattenbrei unterrühren. Aber
munden will einem das ganze Gericht deshalb doch nicht.
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Stuttgarter Nachrichten: zur geplantenÜbernahme der Postbank durch die Deutsche Bank Die Postbank ist stark auf den einfachen
Zahlungsverkehr konzentriert. Mit der Übernahme bekommen die Berater
der Deutschen Bank eine Klientel zugeführt, der man noch einiges
verkaufen kann. Über Josef Ackermanns neuen Coup können andere Banker
nur staunen.
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Stuttgarter Nachrichten: Neue rechte Partei Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In
vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue
rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten
Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich
differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer
ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht
mehr kennen, müssen sich ändern. Andernfalls verlieren sie ihre
Mehrheitsfähigkeit. ...
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Glücksspielmonopol Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne
dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann
Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben -
die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil
noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der
hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam
und gut Politik macht.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Glücksspielmonopol Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne
dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann
Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben -
die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil
noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der
hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam
und gut Politik macht.
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Stuttgarter Nachrichten: Konflikt um Stuttgart 21 Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich
treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch
umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung
eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang
hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse,
das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den
Beirat, um sich einzumischen.
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Stuttgarter Nachrichten: Urteil im Brunner-Prozess War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur
Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist
akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren
Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für
einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung
seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues
Leben beginnen. Hoffen wir, dass er nicht sein altes fortführt.
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Stuttgarter Nachrichten: Urteil im Brunner-Prozess War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur
Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist
akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren
Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für
einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung
seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues
Leben beginnen. Hoffen wir, dass er nicht sein altes fortführt.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Beginn des Kachelmann-Prozesses: Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die
an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller
Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter
das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht
passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah
wie möglich zu kommen.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Beginn des Kachelmann-Prozesses: Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die
an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller
Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter
das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht
passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah
wie möglich zu kommen.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Stuttgart 21 Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der
SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den
Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne. Sieben
Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter
CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes
Wasser schlürft. Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur
Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des
Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen. C ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sarrazin Die Bundesbank macht den Anfang und die SPD
möchte gerne folgen. Thilo Sarrazin wird von den Frankfurter
Währungshütern der Stuhl vor die Tür gesetzt. Da der Bundespräsident
den Akt formal vollziehen muss, gewinnt das Ganze den Charakter einer
hochoffiziellen Ächtung. Man kann sich fragen, ob man ihm damit zu
viel Ehre antut. Immerhin wird nun garantiert der Ruf laut, hier
werde jemand abgestraft, der mutig Dinge beim Namen nenne. Was
allerdings abwegig ist. G ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Israel Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert.
Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue
Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die
Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit
der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material
in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales
administratives Versagen auf eigenem Gebiet gegenüber ihrer
Bevölkerung zu bemänteln. So sehr fürchtet d ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche Die Katholische Kirche macht ihre Hausaufgaben.
Mit den neuen Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch setzt sie ein
Signal gegen die Praxis der Vertuschung und Verschleierung von
Gewalttaten. Wenn grundsätzlich jeder Verdachtsfall angezeigt wird,
erhält die strafrechtliche Verfolgung durch staatliche Behörden
endlich Vorrang vor kircheninternen Untersuchungen. Sie dienten oft
genug dazu, die Kirche zu schützen. Dennoch sind die neuen Leitlinien
nur ein allererster Schritt ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thilo Sarrazin In Dresden gibt es einen berühmten Zirkus, den
Zirkus Sarrasani. In diesen Tagen kann er allerdings nicht mithalten
mit den Attraktionen, die der neugegründete Zirkus Sarrazini in
Berlin zu bieten hat. Die provokanten Thesen des früheren Berliner
Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Zuwanderung und
Bevölkerungsentwicklung sind zur politischen Akrobatennummer
verkommen. Alle blicken nach oben, um Sarrazin bei seinem gewagten
Drahtseilakt zu beobachten. Dabei sollten sie be ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar der "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) zu Organspenden: Das Thema Organspende bedarf einer großen
Sensibilität. Und es muss fraglos akzeptiert werden, wenn jemand
nicht spenden will. Gleichwohl sind die Argumente für die
Widerspruchslösung gewichtiger. Das Selbstbestimmungsrecht wäre
dadurch nicht tangiert. Jeder, der nicht spenden möchte, könnte dies
verbindlich zu Lebenszeiten festlegen. Das ist nicht zuviel verlangt.
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Stuttgarter Nachrichten: zu Sarrazzin Auch die CDU ist auf Distanz zu Sarrazin
gegangen. Der Sprecher von Angela Merkel sprach von "diffamierenden"
Äußerungen, "die die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen". Schön
wäre es, wenn auch die gewaltigen Probleme, die Sarrazin anspricht,
die Kanzlerin nicht ganz kaltlassen würden. Es sind Probleme, vor
denen beide Volksparteien seit langem die Augen verschließen.
Sarrazin bekommt nur deshalb soviel Aufmerksamkeit, weil er das
ans ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommenar zu Protesten gegen Teilabriss des Bahnhofs Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern
um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um
Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die
Milliardenausgaben von S 21 widersinnig. Mehr noch: Wenn sie - wie am
Mittwochabend - stundenlang Hauptverkehrsstraßen blockieren, hört
auch für viele Sympathisanten auf dem Heimweg von der Arbeit der Spaß
auf. Zum Symbol für einen Volksaufstand taugt der Flügelabriss nicht.
Pre ...
Stuttgarter Nachrichten: zu den Plädoyers im Fall Brunner Die beiden jungen Männer, die Dominik Brunner
totprügelten, hatten schon einiges auf dem Kerbholz: Diebstähle,
Drogenkonsum, Sachbeschädigungen, einen Raubüberfall. Jetzt träumt
der Haupttäter Markus S. von einer Karriere als Rapper und davon,
seine Tat zu vermarkten. Zur Belohnung für seine "voll krassen"
Texte, die er teils im Gerichtssaal schrieb, bekam er mangelnde Reife
bescheinigt, so dass er ein mildes Urteil nach Jugendstrafrecht
er ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rentenpolitik der SPD Die Sozialdemokraten verschieben den Start der
von der Großen Koalition - also auch maßgeblich von ihr selbst -
beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst
einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender
Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester
Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass
sie nur gerissen werden kann, wird zustimmend und hoffnungsvoll zur
Kenntnis genommen. Politische Ve ...
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zur Verfassungsklage gegen Alkoholverbot in Tankstellen: Tankstellen sind längst mehr als nur
Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern - zu
ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes
Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das
nicht verwerflich. Denn die Politik greift mit dem nächtlichen
Alkoholverkaufsverbot in die Rechte der Unternehmer ein. Die
Verfassungsrichter werden abwägen zwischen Jugendsc ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Atomsteuer Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan
festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus
Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer
bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die
Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist
veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich
herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch bemessen war.
Bei einem Vertrag geht das so ohne weiteres nicht ...
Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Rente/SPD Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt,
dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des
ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im
parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern.
Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur - und kreuzt die
Finger der linken hinter seinem Rücken.
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Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart21 Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht
statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben
die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man
befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das
Projekt - nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem
Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende
Ohrfeige für den Tübinger OB Boris Palmer, auf dessen Vorschlag die
Einladung z ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 67 Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung
eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird:
vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67
wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle
ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die
länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die
auf die sogenannten Best Ager in der Belegschaft zugeschnitten sind,
und die Tarifvertrags ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21: Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche
Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann
nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten
Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben
Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das
Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und
die Landeshauptstadt kaufte Bahn-Grundstücke im Voraus. Dabei hat
sich niemand bereichert. Ke ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angst vor Google Street View Dagegen sein ist Mode. (...) Doch man gewinnt
die Zukunft nicht, wenn man (zu viel) Angst vor ihr hat. Wenn man vor
lauter eiliger Bedenken vergisst, Herausforderungen anzunehmen. Wer
nur Nein ruft, weil ihm zum Ja der Mut und/oder die fachliche
Qualifikation fehlt, mag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf
sich ziehen, mag für kurze Zeit für lange Schlagzeilen sorgen. Aber
die Schwarzmaler sollten sich ernsthaft prüfen, bevor sie eitel
warnen. Angst ist immer ein s ...
Stuttgarter Nachrichten: Untreue-Urteil Untreue ist ein Gummiparagraf - dehnbar genug,
um vieles zu erfassen, aber zu weich, um für die Justiz ein
brauchbares Instrument zu sein. Es ist daher gut, dass die
Verfassungsrichter diese Vorschrift konkretisiert haben. Nicht alles,
was nach Untreue aussieht, ist auch Untreue, entschieden sie - und
erhöhten damit die Spielräume für Firmen, hohe Managerbezüge zu
zahlen. Was angemessen ist und was nicht, entscheiden mehr denn je
die Aktionäre. Die sind daf&uu ...
Stuttgarter Nachrichten: Google-Street-View Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins
Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen.
Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein
Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen
- also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine
Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake
ihr anderes Gesicht, von dem man als Nutzer der praktischen
Suchmaschine nichts ahnt.
...
Stuttgarter Nachrichten: Google Street-View Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins
Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen.
Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein
Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen
- also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine
Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake
ihr anderes Gesicht, von dem man als Nutzer der praktischen
Suchmaschine nichts ahnt.
...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stimmungstief der Union Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen,
was sie will, wofür sie steht. Wenn sie's denn kann. Wenn sie
Personal dazu hätte - einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und
Joachim Gauck für die Wertehaftigkeit, Leute wie Friedrich Merz.
Nein, die Union muss nicht konservativer werden. Alles, was sie
braucht, ist eine klare Botschaft. Und Standhaftigkeit. Wer wegläuft,
dem laufen die Wähler davon.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Hochwasser in Sachsen: Ratzdorf 1997, Dresden 2002, Görlitz 2010. Drei
katastrophale Hochwasser innerhalb von 13 Jahren. Die Bilder gleichen
sich: Landstriche werden überschwemmt, Straßen unterspült, Häuser
stürzen ein. Erneut sind viele Menschen ertrunken. Der Klimawandel
ist Fakt, das zeigen diese Jahrhundertfluten. Forscher sagen exakt
solche Wetterextreme voraus. An Katastrophen wie die vom Wochenende
müssen wir uns also gewöhnen, so zynisch das klingt. Doch wir kö ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sicherungsverwahrung Der Täter hat es selbst in der Hand, was aus ihm
wird. Der Druck auf ihn wird hoffentlich steigen, sich Therapien
nicht länger zu widersetzen und die Chance zur Reintegration zu
nutzen. Andernfalls rückt die Entlassung in weite Ferne. Die
Bundesregierung sollte die neue Regelung schnell umsetzen. Denn auch
sie steht unter erheblichem Druck: mit jedem entlassenen Straftäter,
der sonst auf freien Fuß kommen muss.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Vertriebenen Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es ganz
vorsichtig formuliert: Die Vertriebenen müssten sich um neue
Fragestellungen kümmern. Im Klartext: Der BdV und seine
Landesverbände sind aufgefordert, sich noch stärker um neue
Betätigungsfelder zu kümmern, sie müssen weg von der permanenten
Nabelschau. In unserer Gesellschaft gibt es jede Menge zu tun. Die
Schlachten von gestern müssen nicht noch einmal geschlagen werden.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Dienstunfall-Klage: Selbstverständlich hat den langjährigen
Pädagogen das, was in seiner Schule geschehen ist, schwer
erschüttert. Selbstverständlich braucht er Hilfe, um dies zu
verarbeiten. Aber auf keinen Fall ist er Opfer eines Dienstunfalls
geworden. Er war schlicht und einfach nicht im Dienst. Dass das Land
seine Behandlung trotzdem bezahlen muss, liegt in den juristischen
Tiefen der Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sorgerechtsurteil Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem
Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in
ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum,
ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht
darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten
zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum,
Mütter- gegen Väterinteressen und umgekehrt auszuspielen. Das
Verfassungsgericht ha ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sorgerechtsurteil Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem
Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in
ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum,
ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht
darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten
zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum,
Mütter- gegen Väterinteressen und umgekehrt auszuspielen. Das
Verfassungsgericht ha ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Anhebung der Hartz IV-Regelsätze Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig
Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer
vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr
haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen
Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die
Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Fest steht: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern würde mit einem
Vollzeit-Job zu Mindestloh ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Afghanistan-Einsatz: Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens
seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch
US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu -
immer mehr erheben dagegen ihre Stimme. Wenn sich
Verteidigungsminister zu Guttenberg nun darauf beruft, die je fünf
Partei-Obleute der beiden zuständigen Ausschüsse darüber informiert
zu haben, ist er nur dem Minimum seiner Informationspflicht
nachgekommen. So darf eine Bundesregierun ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit entlassenen Sextätern Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen
darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und
Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren
öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit
schützen. Tatsächlich sorgen sie so nur für Hysterie auf der einen
Seite und Verzweiflung auf der anderen. Nur wenige entlassene
Sextät ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit entlassenen Sextätern Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen
darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und
Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren
öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit
schützen. Tatsächlich sorgen sie so nur für Hysterie auf der einen
Seite und Verzweiflung auf der anderen. Nur wenige entlassene
Sextät ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kachelmann Die Entscheidung ist ein fatales Signal an alle
Opfer sexueller Gewalt. Im Fall Kachelmann sprechen die objektiven
Spuren, die am Tatort und Opfer zu finden waren, ziemlich klar gegen
den charmanten Wettermoderator. Das Gericht hat diese objektiven
Spuren einfach ignoriert. Man kann es keinem Vergewaltigungsopfer
verdenken, wenn es sich nach dieser Entscheidung lieber nicht der
Justiz anvertraut.
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bahnprojekt Stuttgart-Ulm Es war richtig von Bahn-Chef Rüdiger Grube, die
Kosten neu ermitteln zu lassen. Und es ist wichtig, dass diese
vorliegen, bevor in wenigen Tagen der Abbruch des Nordflügels des
Stuttgarter Hauptbahnhofs beginnt. Dieser muss weichen, damit der
seit 15 Jahren geplante Tiefbahnhof Platz hat. Um noch mehr Druck aus
dem Kessel zu nehmen, sollten die Projektpartner nun in der Offensive
bleiben: Es gilt, von den Gegnern gestreute Zweifel am verkehrlichen
Nutzen der Milliardeninvestition ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Brüderle/Rente So empörend, wie die Reaktionen auf den
Brüderle-Vorstoß es nahelegen, ist das Ansinnen nicht. Der Unmut im
Kanzleramt, ja bis weit in seine eigene Partei hinein kann nur daher
kommen, dass man Brüderle die Ruhestörung im Sommerloch übelnimmt.
Tatsächlich schlägt er an einer Stelle Krach, wo die gebeutelte
Koalition ausnahmsweise einmal keine akuten Probleme hatte. Wenn er
auch in der Sache richtigliegt, muss er sich kritisch fragen lassen,
ob sein ...
Stuttgarter Nachrichten: Loveparade 19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das
Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger
Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld
gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus,
leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar,
zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es
habe keine Massenpanik gegeben. Die Staatsanwaltschaft sucht nach den
Schuldigen. Lange wird sie nicht ...
Stuttgarter Nachrichten: Loveparade 19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das
Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger
Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld
gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus,
leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar,
zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es
habe keine Massenpanik gegeben. Die Staatsanwaltschaft sucht nach den
Schuldigen. Lange wird sie nicht ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LBBW im Stresstest Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat von
der europäischen Bankenaufsicht ein gutes Zeugnis ausgestellt
bekommen. In allen drei Stress-Szenarien hat sie die Anforderung
deutlich übererfüllt. Das mag dem ramponierten Image der größten
deutschen Landesbank für den Augenblick guttun. Über den Berg ist die
LBBW damit noch nicht. Man darf nicht vergessen: Ihre vergleichsweise
gute Kapitalausstattung verdankt die Bank ihren Trägern, die sie in
d ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Brunner Brunner wird posthum verehrt, weil er gegen
einen Missstand aufgestanden ist, den wir alle fast täglich erleben.
Ungezogene Kinder, die sich in der S-Bahn wie Flegel benehmen.
Verrohte Jugendliche, die einen auf öffentlichen Plätzen anpöpeln.
Helden wie wir ballen in solchen Momenten die Faust nur in der Tasche
und denken uns unseren Teil: Was sind das für Eltern, die ihre Kinder
verwahrlosen lassen? (...) Dass Brunner fast zum Nationalhelden
wurde, sagt viel ü ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Entschädigung der Hitzeopfer Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den
Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der
Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen
Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette.
Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des
Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen
immer kräftiger hin. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie
bereit ist, mehr in die Zufried ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Löw Dass es wegen atmosphärischer Störungen,
Indiskretionen und Kompetenzgerangel beinahe zum Bruch zwischen Löw
und Theo Zwanziger, dem oft selbstgefälligen Chef des Deutschen
Fußball-Bundes, gekommen wäre? Nicht vergessen - nun aber geschenkt.
Sicher, es ging bis zuletzt um Zuständigkeiten, Macht und Geld. Was
nun aber einzig und allein zählt ist: die Unterschrift. Weil es für
und zu Löw keine Alternative gab.
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Stuttgarter Nachrichten: Hamburger Volksentscheid Hamburgs Eltern haben begriffen: Das modische
Gerede vom "längeren gemeinsamen Lernen" ist purer Aktionismus,
hinter dem die fixe Idee steckt, die Schule könne all das auffangen,
was in dieser Gesellschaft schiefläuft. Das kann sie aber nicht.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Beusts Alles hat seine Zeit, sagt Ole von Beust- und
geht dem Ärger künftig aus dem Weg. Mit guter Bilanz. In Hamburg sagt
man Tschüss.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Klimaanlagen-Pannen bei der Bahn Heute wissen wir, dass die Klimaanlagen bei
großer Hitze versagen. Das ist nicht schön. Die Bahn hat angekündigt,
sie nach und nach auszutauschen. Und richtig ist, dass man wissen
möchte, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Anlagen
und möglicher Wartungsmängel aufgrund hohen Kostendrucks gibt. Wer
das behauptet, spekuliert bisher nur. Also bitte kühlen Kopf
bewahren. Auch wenn's gerade schwerfällt.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu rot-grünen Minderheitsregierung in NRW Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Die
rot-grüne Minderheitsregierung ist das Ergebnis eines grotesken
CDU-Versagens, eine Große Koalition mitzubauen und eine berechenbare
Politik zu gewährleisten. Es ist der geschickte SPD-Versuch, eine
Kooperation mit den Linken durch die Düsseldorfer Hintertür
gesellschaftsfähig zu machen. Es ist die verzückte Grünen-Hoffnung,
ein tot geglaubtes Projekt wiederzubeleben.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu höheren Diäten Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder,
dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs
werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein
Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch
des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch
die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz
kommen zu lassen. So lässt der Landtag also wieder mal die Chance
verstreichen, zu ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gesundheitspolitik: Statt froh zu sein, dass nun in der wirklich
hoch komplizierten Gesundheitspolitik ein einigermaßen stimmiges
Konzept gefunden wurde, beginnen jetzt schon wieder die
Absetzbewegungen. Diesmal sind es nicht mehr die Liberalen, die neue
Schärfe in alte Debatten bringen, sondern die Union. Warum
eigentlich? Weil es ihr allmählich dämmert, worauf sie sich
eingelassen hat. Das von Gesundheitsminister Rösler (FDP)
durchgesetzte System einkommensunabhängiger Zusatz ...
Stuttgarter Nachrichten: EU-Knöllchen Die Botschaft ist klar: Die Mitgliedstaaten
wollen nicht nur gemeinsam über ihre Grenzen hinweg Verbrecher jagen,
was bereits der Fall ist, sondern eben auch die kleinen
Verkehrssünder, vor allem die Raser und Falschparker. Die sind in
allen EU-Ländern eine Plage(...). Urlauber sollten im Ausland vor den
Ordnungskräften genauso Achtung zeigen, wie im eigenen Land. Falls
nicht, die EU-Justizminister können ihr Gesetz auch nachbessern.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Augsburgs neuen Bischof Normalerweise dauern Bischofsernennungen ein
quälend langes Jahr oder länger. Augsburg hätte eine solche
unerträgliche Frist weiter zerrissen. Angesichts der seit Monaten
anhaltenden Austrittswellen musste der Papst im Eilverfahren handeln.
Für den in heiklen Personalfragen eher trägen Vatikan ist dies schon
bemerkenswert genug. Ob sich die Ernennung auch als kluger Schachzug
erweisen und ob der frühere DDR-Bürger Zdarsa und die bajuwarische
Mentalit ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Guantanamo-Häftlingen: Deutschland hat sich jahrelang geweigert, auch
nur einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Nun nimmt es zwei. Das
ist die unterste Grenze, nicht mehr als eine symbolische Geste. Die
beiden Araber werden die Sicherheit Deutschlands nicht ins Wanken
bringen - egal wie schuldig oder unschuldig sie sind. Sie werden
betreut und beobachtet werden, und vielleicht gelingt es ihnen ja
tatsächlich, in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Zu wünschen
wäre es ihnen.
...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu VW/ Porsche Die schnelle Ablösung und Beförderung des
Interims-Chefs Michael Macht sowie die Ernennung von Matthias Müller
zum neuen Vorstandsvorsitzenden zeigt, dass der Wolfsburger
Autokonzern das Beiboot Porsche an der kurzen Leine führen will. Mag
Betriebsratschef Uwe Hück in der Vergangenheit auch oft "Porsche
bleibt Porsche" gerufen haben - heute muss sich Porsche von der
Vorstellung verabschieden, es werde sich durch die Übernahme nichts
Wesentliches &au ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Volksentscheid Die Zeiten sind vorbei, in denen Parteien ihren
Wähler-Milieus programmatische Rundum-sorglos-Pakete anboten. Heute
ist das Leben differenzierter; viele Wähler glauben nicht mehr, dass
sie mit ihrer Stimme ausdrücken können, was sie politisch erreichen
möchten. Doch für Volksentscheide gilt wie für Partei- und
Wahlprogramme: Jeder Bürger sollte sich mit Inhalten befassen. Das
ist anstrengend, ja, für Demokraten jedoch unvermeidlich.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur WM (Montag): Fußball ist das ganz legale Rauschmittel dieser
Tage, Deutschland ist aus dem Häuschen. Vielleicht auch weil das,
womit Joachim Löw und seine Jungs die Fußballwelt begeistern, genau
das ist, wonach sich die Menschen in diesem Land so sehr sehnen. Ein
Chef mit klaren Vorstellungen und eine hart arbeitende Mannschaft
ohne falsche Eitelkeiten
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Fußball Public Viewing ist das Glückserlebnis mit dem
Kick. Erst recht nach diesem finsteren Winter, der bis Mai dauerte.
Plötzlich glauben wieder viele an ein Sommermärchen. Trotz
Finanzkrise. Trotz schwacher politischer Eliten. Plötzlich haben Jogi
Löw und seine Spieler die große Aufgabe, Gemeinschaft und Sinn zu
stiften. (...) Und wenn die deutsche Elf gegen Argentinien gewinnt,
sind viele Menschen glücklich. Einfach nur glücklich.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rüttgers Dass Rüttgers jetzt von allen Seiten Prügel
bezieht, hat er dennoch verdient. Als selbst ernannter Arbeiterführer
hat er in der Vergangenheit immer wieder den Sozialpopulisten
gegeben, der Freibier für alle forderte und die Rechnung künftigen
Generationen überließ. Wer aber ständig links blinkt und dann doch
rechts abbiegt, braucht sich über Ärger nicht zu wundern. Konsequenz
sieht anders aus.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundespräsidentenwahl Was uns die Wahl lehrt? Zum einen, dass es
Rot-Grün nicht gelungen ist, eine Brücke zu einer Linkspartei zu
schlagen, der man für den Beweis ihrer Politikuntauglichkeit dankbar
sein muss. Zum anderen, dass Schwarz-Gelb eine gute Ausgangslage
wieder einmal miserabel genutzt hat. Christian Wulff ist
Bundespräsident. Merkel hat ihr Ziel erreicht - womöglich zu einem
Preis, der zu hoch war, um sich richtig freuen zu können.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Chip im Fußball Fußball, so sagt man, sei ein menschliches
Spiel, das menschlich bleiben müsse. Es dürfe nicht technisiert
werden. Da ist etwas Wahres dran. Aber der Chip im Ball ist eine
Hilfe. Für den Schiedsrichter bleibt genug zu tun, und das skandalöse
Abseitstor der Argentinier hätte auch ein Chip nicht verhindert.
Wer's denn unbedingt braucht: Auch mit Chip werden Fehlentscheidungen
fallen.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Intelligenztests Natürlich muss in Deutschland über Zuwanderung
gesprochen werden. Wer allerdings so tut, als könnten
Intelligenztests das Problem lösen, hat weder eine Ahnung von
Intelligenztests noch von Integration. Jahrzehntelang waren doch
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland gefragt. Dass ihre Kinder und
Enkel teils zu den Bildungsverlierern gehören, ist auch eine Folge
falscher Politik.
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Stuttgarter Nachrichten: Einzug der DFB-Elf ins Viertelfinale Deutschland zeigt dem Mutterland des Fußballs
mal wieder die Grenzen auf. Die "Three Lions" als zahme Kätzchen:
Gehofft haben wir alle darauf, aber richtig daran geglaubt haben wohl
die wenigsten. Nach diesem Sieg ist Träumen erlaubt - von weiteren
Sternstunden bei dieser WM.
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Patientenautonomie Das Urteil ist eine längst überfällige Reaktion
auf die menschlichen Dramen, die sich tagtäglich in unseren
Krankenhäusern und Pflegeheimen abspielen. Entscheidungsunfähige
Patienten und ihre Angehörigen sehen sich dort einer
Hochleistungsmedizin schutzlos ausgeliefert. Sie erhält Leben, weil
es technisch möglich ist - und erzwingt so oft doch nur eine
gnadenlose Sterbeverlängerung. Im Zweifel auch gegen den Willen des
Patienten. Eine unkl ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wegsperren gefährlicher Straftäter Das dauerhafte Wegsperren gefährlicher
Krimineller wird immer umstritten bleiben. Umso wichtiger sind klare
Regeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren zu oft
nachgebessert, zu oft nachbessern müssen. Nun macht die
Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Reform. Sie sollte dabei
bedenken: Das Recht lebt auch davon, dass es nachvollzogen und
verstanden werden kann. Wer aber kann das im Fall des Reinhard M.
guten Gewissens behaupten?
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Stuttgarter Nachrichten: Atom-Deal Die Verlierer dieses Deals stehen jetzt schon
fest: die Umweltsicherheit, wenn so störanfällige Meiler wie
Brunsbüttel und Krümmel noch Jahre am Netz bleiben dürfen. Auch für
den Technologiestandort Deutschland ist eine Verlängerung der
Laufzeiten ein schwerer Rückschlag. Ohne eine dauerhafte Strategie,
die auf Strom aus Sonne, Wind und Wasser setzt, wird es keine
verstärkten Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien geben
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Stuttgarter Nachrichten: De Maizière De Maizière arbeitet systematisch daran, die
Innenpolitik - über die Parteigrenzen hinweg unter vielen
Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang
Schäuble ein traditioneller Kampfplatz - aus den tagespolitischen
Scharmützeln herauszuhalten. Er bricht mit dem naiven Glauben, ein
ständiges Drehen an der Gesetzesschraube würde die tatsächliche
Sicherheit im Land vergrößern (...). Denn unsere Demokratie ist stark
und weiß ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu steigendem Automobilumsatz: Gestern noch Kurzarbeit, heute schon wieder
Sonderschichten: Es scheint, als ob die deutschen Autohersteller ein
neues Jobwunder erleben. Bei Daimler ist die Zahl der Kurzarbeiter,
im April vergangenen Jahres auf dem Höchststand, konzernweit um 80
Prozent zurückgegangen. Also alles in Butter? Noch lange nicht. Denn
die Nachfrage zieht vor allem in den USA, in China und Indien an. Die
Schwäche des Euro wirkt wie ein Verkaufsförderungsprogramm. In Europa
dagegen machen die ...
Stuttgarter Nachrichten: zu den aktuellen Umfragewerten der Koalition: "Man sollte Umfragen nicht überbewerten, aber
dass diese Fußball-WM für Merkel noch ein Sommermärchen wird, scheint
ausgeschlossen. Die Koalition hat sich festgedribbelt, und plötzlich
kicken auch die Jungs von Jogi Löw so schlecht, wie Deutschland
regiert wird. Naja, sagen wir: fast so schlecht. 0:1 gegen Serbien.
Mit der großen Begeisterung ist es seit Freitag erst mal vorbei. Wie
die Regierung Merkel muss die Löw-Elf nun erst einmal schauen, ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Minderheitsregierung in NRW Kraft hat bewiesen, dass sie ein Bündnis mit der
Linkspartei nicht will. Damit hat sie viele in der Mitte der
Wählerschaft überzeugt. Und sie hat gezeigt, dass sie nicht bereit
ist, sozialdemokratische Inhalte zugunsten persönlicher
Machtperspektiven zu opfern. Das sind Pluspunkte über den Tag hinaus.
Was haben CDU und FDP ihr entgegenzusetzen?
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Stuttgarter Nachrichten: zu Opel Mit dem Verzicht gibt GM aber gleichzeitig zu,
dass man bisher von Deutschland Milliarden verlangt hatte, die man
gar nicht benötigte. Die Kanzlerin hat daher allen Grund, ihrem
Wirtschaftsminister dankbar zu sein, den sie wegen seines Neins
abgewatscht hatte. Ohne Brüderle hätten die Steuerzahler Opel
womöglich ohne Not Milliardenbürgschaften hinterhergeworfen.
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