Pressemitteilungen von Saarbr

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Saarbrücker Zeitung: Seehofer irritiert eigene Reihen - Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
  Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Monatag-Ausgabe). "Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Zehntausende Flugpassagiere täglich von Ausfällen und Verspätungen betroffen
  Die Zahl der Flugreisenden, die täglich von Annullierungen und Verspätungen betroffen sind, ist offenbar dramatisch hoch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erreichen von den 500.000 Passagieren, die laut Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen jeden Tag in alle Welt starten, rund 50.000 gar nicht oder nur deutlich verspätet ihr Ziel. Die Zeitung beruft sich auf eine statistische Auswertung der Grünen. Demnach komm ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung - schriftliche Stellungnahme
  Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen Stellungnahme der Länder, über die die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, würden die geplanten Bestimmungen grundlegend in Frage gestellt. So kritisierten die Länder zum Beispiel, dass für Paare ohne Kinder keine eigenständi ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder finanziert 4000 neue Erzieherstellen zur Sprachförderung
  Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir werden von 2011 an vier Jahre lang insgesamt 440 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung und in die Sprachförderung investieren." Immer öfter gebe es Sprachdefizite, "übrigens nicht nur ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober
  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben aus der SPD-Fraktion. Während der 54-jährige Steinmeier seinen Reha-Aufenthalt bereits beendet habe, komme seine 48 Jahre alte Gattin Elke Büdenbender, der Steinmeiers Niere übertragen wurde, erst in ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Islamwissenschaftler wirft Wulff "Wunschdenken" vor
  In der Debatte um die Rolle von Muslimen in Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin Bundespräsident Christian Wulff "Wunschdenken" vor. "Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt", sagte Puin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Hauptgrund dafür sei, "dass keiner weiß, was überhaupt im Koran steht", erkl&aum ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt
  Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden." Er widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen von einer Milliard ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Kraft fordert Nachbesserungen bei Bildungspaket - SPD will "Schlimmstes" verhindern
  Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche finanzielle Nachbesserungen beim Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gefordert. "Das reicht doch hinten und vorne nicht", sagte Kraft der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwecke den Eindruck als seien für jedes Kind 250 Euro mehr im Jahr eingeplant. "Wenn man wei&szl ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Lafontaine: Habe die Einheitseuphorie unterschätzt
  Ex-SPD-Kanzlerkandidat: War 1990 der falsche Kandidat - Einheit wäre ohne Bundestagswahl anders gelaufen
  20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung eingeräumt. "Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Nachhinein treffe das Urteil zu, dass er damals der falsche Kanzlerkandidat der SPD gewesen sei. Lafontaine bezeichnete ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag
  Nach Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. "Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten&quo ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Verdi kritisiert Hartz-Beschluss - Mönig-Raane: Regelsatz schön gerechnet
  Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der jüngste Reigerungsbeschluss z ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Strahlenschutzkommission warnt vor Abstrichen bei der Akw-Sicherheit
  Die Strahlenschutzkommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit zu vernachlässigen. "Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Professor Rolf Michel, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Strahlenschutzkommission berät das Minis ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert
  Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte man die HRE jetzt geordnet abwickeln". Sonst drohe "ein Schrecken ohne Ende, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt", meinte Schick. De ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform - Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro
  Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür", sagte der Wissenschaftler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im nächsten Jahr sei der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wegen der allgemeinen Beitragsatzsteigerung noch kaum spürbar. "Aber immer wenn die Gesu ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Roth kündigt weitere bundesweite Atom-Proteste an
  Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste angekündigt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen." Roth betonte zudem: "Wir werden den Protest auf unterschiedlichen Ebenen weiterführen. In den Parlamenten, in den Ländern, vor Gericht und auf der Straße." Die Demonstra ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verbot von herkömmlichen Motorrollern
  Die Grünen wollen die beliebten Motorroller künftig verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden. Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden. Das geht aus dem neuen Energiekonzept der Fraktion hervor sowie aus einem Antrag, den die Grünen unlängst in den Bundestag eingebra ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Mieterbund befürchtet deutliche Mietsteigerungen durch Energiekonzept der Regierung
  Der Deutsche Mieterbund erwartet für die 23 Millionen Mieterhaushalte zum Teil drastische Mehrbelastungen, falls die Bundesregierung ihr Energierkonzept nicht durch eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung flankiert. "Nach jetzigem Stand will die Koalition das bestehende CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm auf 450 Millionen Euro zusammenstreichen", bemängelte Mieterbund-Präsident Franz- Georg Rips in der &qu ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Banken kassieren offenbar mit zu hohen Dispo-Zinsen ab
  Die Banken langen offenbar kräftig mit überhöhten Dispozinsen bei ihren Kunden zu. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, müssen Verbraucher zum Teil über 14 Prozent an Zinsen für die Überziehung ihres Kontos zahlen. Das geht aus einer bundesweiten Stichprobe der Grünen-Bundestagsfraktion bei 34 Banken hervor, die der Zeitung vorliegt. Mit den Dispozinsen werde "das große Geld gemacht", sagte die s ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Bundesagentur für Arbeit fehlen fast 1000 Arbeitsvermittler
  Der Bundesagentur für Arbeit (BA) fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) fast 1000 Arbeitsvermittler, um Erwerbslose möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Dies geht laut Zeitung aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor. Darin räumt das Ministerium den Mangel an Vermittlern ein. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte der Zeitung: "Die B ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grüne sollen sich laut Altmaier wegen Atomkompromiss "nicht so aufplustern"
  Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Drohungen der Grünen mit Blick auf künftige schwarz-grüne Bündnisse zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Grünen sollen sich nicht so aufplustern." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte nach dem Atom-Kompromiss der Bundesregierung schwarz-grüne Bündnisse für die Zukunft ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk starten gemeinsames crossmediales Gesprächsformat
  Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk haben ein neues crossmediales Gesprächsformat aufgelegt: Die Chefredakteure Norbert Klein (SR Fernsehen) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung, SZ) diskutieren einmal im Monat mit saarländischen Prominenten aus Politik und Gesellschaft, wie beide Medienhäuser gestern mitteilten. Der halbstündige "Saar-Talk" wird im Saarbrücker Café "Tresor" aufgezeichnet und an jedem ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert fordert nach Atombeschluss Stopp des Baus von Kohlekraftwerken - Preise werden nicht sinken
  Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes muss es sein, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr genehmigt wird. Sonst ist das Ziel, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht z ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Neuer Integrationsgipfel geplant - Parteien wollen offen über Probleme reden - Gröhe (CDU): Sorgen ernst nehmen / Nahles (SPD): Vieles liegt im Argen
  Nach dem Beschluss der Bundesbank, die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung der Bundesbank sei es jetzt an der Zeit, "dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen". Die Integration der hier lebenden Migranten sei einer der wichtigsten Herau ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland
  Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen. Über diesen Teil der von der Jamaika-Regierung im Saarland geplanten Bildungsreform werde man bei einem Treffen in der kommenden Woche ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt massive Kritik am Sparpaket - "Spaltung zwischen Arm und Reich wird verschärft"
  Massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont". Po&szli ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Regierung räumt Umschichtung am Arbeitsmarkt in Richtung Teilzeitarbeit ein - Antwort auf Anfrage der Linken
  In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf 2009 die Zahl aller Erwerbstätigen zwar nur um rund 72 000 auf 38,662 Millionen. Dahinter aber verbarg sich ein Abbau von Vollzeitstellen um 148 000, während gleichzeitig die Zahl ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene
  Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird das Vorhaben derzeit als nicht finanzierbar angesehen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, bestätigte dies der Zeitung: "Angesichts der Lage des Bundeshaushalts ist derzeit kein Geld für ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Dena-Chef Kohler kritisiert die Debatte über längere Laufzeiten
  Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den derzeit laufenden energiepolitischen Streit kritisiert. "Alles wäre leichter, wenn man beim Atomausstieg bliebe", sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Mit der Debatte über längere Laufzeiten verletze Schwarzgelb die "Verlässlichkeit der Energiepolitik", so Kohler weiter. Auf der anderen Seite müsse das rotgrüne L ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Führerscheine erhalten ein Verfallsdatum
  Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, berichtet die Zeitung weiter. Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt. Danach müssen die Verkehrsteilnehmer einen neuen Führerschein beantragen, aber keine ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef auf
  FDP-Saar fordert von Westerwelle Verzicht auf Parteivorsitz Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schade ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Neue Unionsspitze steht offenbar fest
  Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen weitgehend geklärt. Die Namen der zu wählenden vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel stehen inzwischen so gut wie fest, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Demnach sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der künftige CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, als ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer
  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast 50 Wirtschaftsmanagern gegen die Brennelementesteuer sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Wir erleben eine beispiellose Propagandawelle de ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Union ist besorgt über den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa
  Die Union verfolgt den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa mit großer Sorge. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir beobachten sehr aufmerksam, was andernorts in Europa stattfindet." Gefragt nach der Gefahr einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland rechts der Union betonte Gröhe, seine Partei müsse die Sorgen der Bürger im Hinblick auf islamistischen Fundamentalismus se ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Union lehnt uneingeschränktes Adoptionsrecht für schwule Paare ab
  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe." Die Union respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen", so Gröhe. Demgegenüber hatte Bundesj ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lässt FDP abblitzen - keine raschen Steuersenkungen
  Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs." Gröhe erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der FDP eine Absage. Zugleich riet er den Liberalen: "Es tut keiner Partei gut, sich allein auf ein Thema zu konzentrieren." Erst wenn die Koalition ihre S ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück
  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere als hysterisch." Die Frage, ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Brüderle will Ausbildungspakt um neue Ziele und Teilnehmer erweitern - DGB stellt Bedingungen
  Kurz vor einem Spitzengespräch am Donnerstag mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Fortsetzung und Ausweitung des Ausbildungspaktes ausgesprochen. Brüderle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der erfolgreiche Ausbildungspakt muss im Herbst mit der Wirtschaft fortgeführt und mit Blick auf den Fachkräftebedarf weiterentwickelt werden. So müssen insb ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstandschef Schlarmann kritisiert Schäubles Pläne zu Wiedereinführung des Fiskusprvilegs - "Ein staatsautoritärer Ansatz"
  Der Widerstand gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es gebe überhaupt keine Begründung dafür, staatliche Forderungen in einem Insolvenzverfahren gegenüber privaten Forderungen zu bevorzugen, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Das ist ein staats ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Maschinenbauer fürchten hohe Zahl der Studienabbrecher
  Deutschlands Maschinenbauer plagen massive Nachwuchssorgen. "In den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen etwa haben wir Abbrecherquoten von bis zu 50 Prozent. Das ist dramatisch", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Schon jetzt gebe es in seiner Branche "rund 4000 offene Ingenieursstellen bei steigender Tendenz". Es genüge daher nicht ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gysi ruft SPD und Grüne zu Gesprächen über gemeinsames Rentenkonzept auf - Unterstützung für Links-Parteichef Ernst
  Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. "Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Nicht im Sinne von Koalitionsgesprächen, darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, Alternativen zu herrschenden Politik zu formulieren". Die Rente mit 67 sei grunds& ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grüne und Energieverband spotten über Merkels Energiereise
  Für ihre geplante "Energiereise" Ende August erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spott von Grünen und Teilen der Energiebranche. Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, stichelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Merkels Energiepolitik schreit nach Fortbildung." Es sei daher gut, dass sich die Kanzlerin "endlich einmal die Kollateralschäden ansieht, die sie mit ihr ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Datenschützer Schaar fordert von Google Widerspruchschance für Nichtnutzer des Internets
  Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit besorgter Bürger gegen den umstrittenen Fotodienst "Street View" nicht allein auf Internetnutzer zu begrenzen. Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können", sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Neben der Chance eine ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Entlassene Schwerkriminelle müssen laut Stadler weiter überwacht werden
  Angesichts des Urteils des europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für diejenige Personengruppe, auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit polizeil ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Trotz Turbulenzen auf dem Getreidemarkt - Ministerium beruhigt Verbraucher
  Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die Verbraucher offenbar nicht mit rasant steigenden Preisen rechnen. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland besteht kein Anlass zur Sorge. Versorgungsengpässe wird es nicht geben", heißt es in einer Einschätzung des Ministeriums von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die der "Saarbrücker ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Lafontaine hält weitere Landesregierungen nach NRW-Vorbild für denkbar
  Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. "Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres möglich", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe). Eine solche Kooperation ergebe sich ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Zurückhaltung im Fall Ernst - Kritik gehört in die Gremien
  Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst in den Parteigremien statt in den Medien auszutragen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei Wochen lang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) Der Saarländer kündigte an, dass sich der Vorstand der Linken noch e ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Arbeitslosigkeit bei Behinderten doppelt so hoch wie im Gesamtdurchschnitt
  Schwerbehinderte Menschen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linkfraktion. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitslosen in dieser Gruppe zwischen Juni 2008 und Juni 2010 um rund sieben Prozent auf 173 740 Personen erhöht. Die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten lag im Jahresd ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt
  Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade zu glänzen versucht." Als ein Jobwunder würde sie die derzeitig erfreuliche Lage nicht bezeichnen. Die Krise sei schließlich noch nicht überstanden ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt
  Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade zu glänzen versucht." Als ein Jobwunder würde sie die derzeitig erfreuliche Lage nicht bezeichnen. Die Krise sei schließlich noch nicht überstanden ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Auch ver.di fordert höhere Löhne
  Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat die Forderung nach deutlich höheren Lohnabschlüsse in den nächsten Tarifrunden verteidigt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Beschäftigten haben mit teils großen persönlichen Opfern dazu beigetragen, die Folgen der Krise abzumildern. Also haben sie auch einen Anspruch darauf, am Aufschwung angemessen ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaft ver.di erteilt Brüderle-Vorschlag einer Lockprämie klare Absage
  Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare Absage erteilt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist ein besonders dreistes Ablenkungsmanöver." Wenn im Mai 2011 der Arbeitsmarkt durch die EU-weite Freizügigkeit auch f&uu ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Bund bleibt bei Kostenübernahme für künstliche Befruchtung hart
  Schlechte Nachrichten für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat die Bundesregierung jetzt dem Bundesrat eine Abfuhr erteilt, die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wieder einzuführen. Bereits 2008 hatte die Länderkammer auf Initiative des Saarlands, Sachsens un ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Gesetze gegen Telefon-Abzocke
  Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin, dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu 50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind. "Das Problem ist i ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Grüner Verteidigungsexperte Nouripour sieht Bundesregierung weiter in Erklärungsnot
  Nach der Veröffentlichung Zehntausender Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehe zu flapsig mit den Enthüllungen um. "Einfach zu sagen, es ist alles nicht neu, ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen der Unterlagen." Die Dokume ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Rumänische Erntehelfer auf dem Vormarsch
  Weil polnische Arbeitskräfte zunehmend Deutschland meiden, greifen die Landwirte verstärkt auf rumänische Erntehelfer zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wurden von den landwirtschaftlichen Betrieben bis Mitte Juli rund 80.000 rumänische Arbeitskräfte angefordert, so viele wie noch nie. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach lag die Zahl der Saisonarbeitskräfte aus Ru ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen
  Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden, ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und Ausg ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschuss-Chef Hermann warnt von Gewinnabgabe der Bahn - Investitionen gefährdet
  Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante Gewinnabführung der Bahn zu verzichten. "Es wäre ein kapitaler Fehler, wenn die Regierung daran festhält", sagte Hermann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Spätestens seit den Hitze-Pannen ist klar geworden, dass die Bahn ein Modernisierungs-Problem hat&qu ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Lösche hält weitere vorzeitige Rücktritte von Politikern für wahrscheinlich
  Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in den immer schwierigeren politischen Vorgängen eine Ursache für die sich häufenden Rücktritte prominenter Amts- und Mandatsträger. Die Politik werde immer komplexer. "Regieren macht längst nicht mehr so viel Spaß wie früher", sagte Lösche der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Heute fordere Politik die ganze Persönlichkeit. Das gehe an die physische und ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gysi warnt SPD und Grüne in NRW vor Selbstgerechtigkeit - Stimmenenthaltung bei Kraft-Wahl
  Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Staatsanwalt ermittelt gegen Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
  Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen Ralph Melcher, Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). Bernd Meiners, Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde, Anlass sei ein Bericht des Landesrechnungshofes, der Melchers Spesen- und Reisekostenabrechnunge ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Höppner gibt Minderheitsregierung in Düsseldorf gute Chancen für Stabilität
  Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben. "Derzeit hat dort keine Partei Interesse an vorzeitigen Neuwahlen. Die Linke schon gar nicht", sagte Höppner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Trotz der Unwägbarkeiten sind Minderheitsregierungen stab ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: FDP-Fraktionschef im Saarland stellt Strafanzeige gegen FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen
  Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung ein Projektarbeits- und ein Darlehensvertrag von Stamp mit der gemeinnützigen Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar e.V. Ob Stamp das Darlehen zweckwidrig verwendet hat und es sich bei den Vorgä ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter
  Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition warte zunächst die Vorlage der Regierung ab. "Wenn das keine reine Klientelpolitik ist und soziale Kriterien beachtet werden, kann man mit uns sicher reden". Eine Bedingung ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD - Äußerungen Dehms "inakzeptabel"
  Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Strategie zu beraten, "müsste SPD-Chef Gabriel endlich einmal in die Rolle des Oppositionsführers hineinwachsen", sagte Ernst der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er gebärde sich aber als "unberechenbarer Krawallmacher und zerschlägt jede ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen
  Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "ein klares Signal". Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das Abstimmungsverhalten dokumentiere Unzufriedenheit und Unbehagen in und an der Koalition in Berlin. "Es gibt auch das Bedürfnis nach mehr Führung und nach mehr Einbindung". ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Kassenverbandschefin Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich - Kritik an Arzneimittelsparpaket
  Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele ei ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Böhrnsen ist mit seiner Amtszeit als Bundespräsident zufrieden
  Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit Genugtuung auf seine vier Wochen im Amt des Staatsoberhauptes zurück. Böhrnsen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das war eine interessante und spannende Zeit." Es sei "ein schönes Intermezzo" gewesen, "aber in Bremen liegt meine Aufgabe". Auf die Frage, ob es ihn zwischenzeitlich ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gauck für mehr Volksabstimmungen und Direktwahl des Bundespräsidenten - Vorbild Österreich
  Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Seit langem werde darüber debattiert, wie der Bevölkerung ihre Demokratie näher gebracht werden könne. Auch eine Direktwa ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Gauck konkretisiert Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - Scharfe Kritik an "roter Bourgeoisie"
  Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. "Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Er sei schon "sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiu ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Wulff will "Sprachrohr" der Politikverdrossenen sein
  Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident für die unzufriedenen Menschen im Land stark machen zu wollen. Wulff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Er wolle im Amt "vor allem Sprachrohr der zunehmend verdrossenen Bürgerinnen und Bürger sein". Er habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger sehr stark verändert hätten "und sich nun ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Schavan warnt Länder vor Einschnitten bei der Bildung
  Angesichts der Ergebnisse des nationalen Schultests hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder vor Einschnitten bei der Bildung gewarnt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Landtagswahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau darauf schauen, welchen Stellenwert die Bildungspolitik in ihrer Landesregierung hat." Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, zehn Proz ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen - Lammert rügt Abgeordnete
  Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008", beklagt Lammert in einem Bri ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Bundesweit fehlen noch 348 000 Betreuungsplätze für Kleinstkinder
  In Deutschland fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) noch mindestens 348 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren zu können. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag über den Stand des Betreuungsausbaus. Demnach habe es im Vorjahr bundesweit 401 796 &o ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel
  Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel muss sich auf uns zu bewegen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab
  Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher (FDP), hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. Burgbacher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Hotelsteuer von sieben Prozent ist beschlossen und bleibt. Schon gar nicht werden wir sie mit irgendwelchen anderen Dingen verrechnen." Burgb ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit - Singhammer: Wir wollen Ergebnisse
  Die CSU zeigt sich vor der an diesem Freitag beginnenden Gesundheitsklausur der Koalition kompromissbereit. "Wir gehen mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, zu Ergebnissen zu kommen", sagte ihr Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Niebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika
  Saarbrücken. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf am kommenden Mittwoch bei ihrem letzten Vorrundenspiel gegen Ghana zu unterstützen. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin zwar bekennender Rugby-Fan, werde der deutschen Nationalmannschaft aber trotzdem im Spiel gegen unser Partnerland Ghana die Daumen drücken." ...
  
  
• Saarbrücker Zeitung: Auch der Bundestag schaut das deutsche WM-Spiel
  Nach dem Auftaktsieg der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika ist auch der Deutsche Bundestag vom Fußballfieber gepackt worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden alle Fraktionen ihren Abgeordneten und Mitarbeitern für das zweite Gruppenspiel der Nationalelf gegen Serbien ein "Public-Viewing" anbieten, bei dem gemeinsam das Spiel geschaut werden kann. So plant die SPD an diesem Freit ...