Pressemitteilungen von Rhein-Neckar-Zeitung

Letzten 10 Pressemitteilungen

• RNZ: Er hat es verpatzt
  Von Klaus Welzel Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage zwischen Gegnern und Befürworten zu schaffen. Jetzt mögen zwar die Grünen gerade noch mit am Tisch sitzen - und somit die parlamentarische Opposition gegen das Großproje ...
  
  
• RNZ: EinHumanist
  Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit einem e ...
  
  
• Rhein-Neckar-Zeitung: Ein Humanist
  Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit einem e ...
  
  
• RNZ: Ein Satz
  Von Klaus Welzel Es ist ein Unterschied ob Bundespräsident Wulff sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Oder ob er sagt, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Liest man den viel diskutierten Satz in seiner Rede zum 3. Oktober genauer, hat er nicht einmal gesagt, genauso wie Judentum und Christentum. Es handelte sich vielmehr um eine ergänzende Bermerkung. Um eine sehr kluge dazu. Die Wertedebatte, die nun angezettelt wird und bewusst die christlich-abendländisc ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart
  Bei Stuttgart 21 geht es nicht um festgefahrene Tarifverhandlungen. Sondern um eingetütete Verträge für ein Milliardenprojekt. Insofern ist auch der Ruf nach den üblichen Verdächtigen, die als Schlichter in Frage kommen könnten, etwas voreilig. Um überhaupt aus dem verbalen Stellungskrieg herauszukommen, wäre da schon eine längere "moderierte Diskussion", wie sie Birgit Homburger vorgeschlagen hat, zielführender. Aber kann es ange ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart
  Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzlei ...
  
  
• RNZ: Ein Volk? - Kommentar zur Einheit
  Von Christian Altmeier "Wir sind ein Volk": Der politische Schlachtruf der Wendezeit wurde vor zwanzig Jahren schneller Wirklichkeit, als sich viele dies erträumt hatten - und stimmt doch bis heute nicht so ganz. Noch immer ist Deutschland in vielen Punkten in Ost und West gespalten. Löhne und Renten sind im Osten niedriger als im Westen, die Arbeitslosigkeit dafür doppelt so hoch. Im Westen wiederum wird auf die Billionen Euro an Transferleistungen verwiesen. L ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart
  Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sprich: Das Projekt kommt. Oder es stirbt. Den Initiatoren des Widerstandes droht die Kampagne zu entgleiten, der Kampf wird hässlich, und die Gegnerschaft unüberbrückbar. Und man kann dazu Fragen stellen: Wo endet das Recht auf Demonstration, wo pervertiert es zur Gewalt? Aber auch danach muss gefragt werden: Wie viel Geduld sollte der kluge Sta ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Merkel
  Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der Frontalopposition beim Wähler schnell abnutzen. Merkel möchte vor allem ihre Energ ...
  
  
• RNZ: Loyaler Diener - Kommentar zu Schäuble
  Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun unweigerlich die Frage aufkommen, ob der gesundheitlich angeschlagene Minister seinem durch viele Dienstreisen und lange Sitzungen auch körperlich anstrenden Job noch gewachsen ist. Für die Kanzlerin kommt diese Diskussion zur Unzeit. Merkel braucht den erfahrenen und loyalen Schäuble, der für die Reduzierung der Neuverschuldung keiner Diskussion au ...
  
  
• RNZ: Teure Pillen - Kommentar zu Arzneimittel/Nutzenbewertung
  Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle künftigen Zuschläge allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Versprechen erfüllt, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Zu diesen Kosten tragen nicht zul ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Gabriel
  Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht, hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung. Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der Gesundheitsreform, natürlich beim Atomausstieg, bei der Hochsteuerpolitik f&uum ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Tornados
  So gefragt wie anfangs sind die Bilder der Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter. US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten zusätzlich zur Ausbildung der afghanischen Armee zu entsenden.In der Bundesregierung weiß man schlie&szli ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Waffenrecht
  Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen. Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die Debatte über private Schusswaffen darf nicht leicht genommen ...
  
  
• RNZ: Mit Kalkül - Kommentar zu FDP-Chef Westerwelle
  Von Christian Altmeier Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es ist kaum anzunehmen, dass einem so erfahrenen Politiker eine derart brisante Äußerung einfach so herausrutscht - und das vor Journalisten. Vielmehr dürfte es sich bei dem öffentlich gewordenen Wunsch nach mehr Anerkennung um eine klare Ansage an seine eigene Partei handeln. Denn der nach den kat ...
  
  
• RNZ: Gespalten - Kommentar zur Shell-Jugendstudie
  Von Christian Altmeier Die Jugend von heute schaut wieder optimistischer in die Zukunft, ist sozial engagiert und eigenen Kindern mehr zugetan, als noch vor vier Jahren. So weit, so gut. Doch all diese positiven Nachrichten werden von der Tatsache überschattet, dass die Einstellung der Jugendlichen zu ihrer Zukunft abhängig von der sozialen Schicht ist, in der sie aufwachsen. Kurz gesagt: Wer wenig besitzt, der hat auch wenig Hoffnung. Wenn die unteren zehn Prozent der Gesell ...
  
  
• Rhein-Neckar-Zeitung: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Postbank
  Die Stoßrichtung von Ackermann ist klar: Er will die Deutsche Bank wieder auf zwei Beine stellen. Zu lange dominierte das stark risikobehaftete Investmentgeschäft. Das Privatkundengeschäft wurde dagegen stiefmütterlich behandelt. Die Übernahme der Postbank ist hier nach der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank eine der letzten Chancen Boden gut zu machen. Und zweitens bietet die Kapitalerhöhung der Deutschen Bank die Gelegenheit, die unter dem Stichwort ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Sarrazin
  Ende gut - nichts ist gut: Sarrazin hat einen Stein ins Wasser der seit Jahren künstlich stillgelegten Integrationsdebatte geworfen. Er hat damit alle Register der Erregungsdemokratie aktiviert. Er hat die politische Klasse, einschließlich seiner eigenen Partei, in dieser Frage als zutiefst heuchlerisch vorgeführt und sich zum Feind gemacht. Genau das hat ihm die Zustimmung einer Bürgermehrheit verschafft, die nicht nur in diesem, sondern in vielen anderen Fällen ...
  
  
• RNZ: Rhein-neckar-Zeitung, zu: Islam - 9/11
  Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. Und weltweit bricht der "Krieg der Kulturen" aus. Eigentlich müsste jener sich christlich nennende US-Hassprediger, der eine verkrachte Existenz ist, wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens eingesperrt werden. Und die Medien hätten aus demselben Grund diese Nicht-Nachricht als solche behande ...
  
  
• RNZ: Verzockt
  Von Klaus Welzel Der deutsche Staat verdammt offiziell das Glücksspiel, er will aber zugleich daran verdienen - und beides geht nicht. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das dringend notwendige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringen. Und mit genau dieser Haltung haben sich die Länder und der Bund verzockt: Einerseits die Menschen am Spielautomaten hängen lassen und zugleich Millionen in die Lotto-Werbung stecken - das widerspricht nun einmal der offiziell ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westergaard/Islam
  Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen - und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises für den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard Bedeutung gab. Der Mann, der den militanten Islam in die gezeichnete Metapher des Propheten Mohammed mit der Bombe als Turban übersetzte, hat für die Meinungsfreiheit viel ...
  
  
• RNZ: Auf dem Weg - Kommentar zur OECD-Bildungsstudie
  Von Christian Altmeier Der Weg zur Bildungsrepublik ist weit. Doch immerhin geht Deutschland inzwischen erkennbar in die richtige Richtung. Die Quote der Studienanfänger ist in den vergangenen fünf Jahren von 35 auf 40 Prozent gestiegen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Einführung der klarer strukturierten Bachelor- und Master-Studiengänge dazu beiträgt, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. Und auch der Wert der dualen Berufsausbildung hierzulande wird i ...
  
  
• Rhein-Neckar-Zeitung: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Brunner
  Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil. Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall Brunner nicht umbiegen lassen in einen absurden Tatbeteiligungsvorwurf gegen das Opfer, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Die Revision dürfte daran kaum etwas ändern - Herzfehler hin, Erstschlag in Notwehr her. Erbarmungslose Grausamkeiten gegen Leben und Unversehrtheit anderer sind heute auffälliger Teil der Jugendkriminalität, auch wenn sie nich ...
  
  
• RNZ: Es schillt
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Thilo Sarrazin: "Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen - wenn es sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch, aber wenig überraschend. 18 Prozent - das entspricht fast genau dem Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen, selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential, ...
  
  
• RNZ: Entsorgung
  Von Manfred Fritz Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es: Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte politische Klasse will das Ärgernis entsorgt ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Familienstudie.
  Familie & Beruf Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen kann. Sie kulminieren, wo sich Geringverdiener mit Zweit- und Drittjobs zu Dumpinglöhnen über Wasser halten - da kommen die Kinder logischerweise zu kurz. Und zwar weit über das dritte Lebensjahr ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bischofskonferenz/ Missbrach/ Vertrauensverlust/ Leitlinien
  Das Kind ist - verschärfte Leitlinien hin oder her - längst mit dem Bade ausgeschüttet. Die sexuellen Verbrechen, die Machtspiele einzelner Kirchenmitglieder haben dem Ruf der ganzen Institution Schaden zugefügt. Der Vertrauensverlust, die Enttäuschung und die Abscheu vor zu lange gelebter Doppelmoral sind enorm. Die Kirche wird nur schwer kitten können, was hier zerbrochen wurde. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Leitlinien Missbrauch der dt. Bischofskonferenz
  Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Dass die Bischöfe erst jetzt darauf kommen, zeigt, wie sehr die katholische Kirche bislang in ihrem eigenen System verhaftet war. Eine Introvertiertheit, die die moralischen und menschlichen Verfehlungen der Vergangenheit erst möglich gemacht hat. (...) Die Kirche wird nur schwer kitten k&ou ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) Leitlinien/ Bischöfe/ Missbrauch.
  Zerbrochen Von Alexander R. Wenisch Sie bewegt sich, die katholische Kirche. Wie immer langsam, aber immerhin. Mit den neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch im eigenen Haus, holen die Bischöfe Versäumnisse der Vergangenheit nach. Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Dass die Bischöfe erst jetzt darauf komme ...
  
  
• RNZ: Nach Koch
  Von Klaus Welzel Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin - anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu solchen Debatten. Er wird sich aber auch nicht nachsagen l ...
  
  
• RNZ: Doof geboren
  Von Klaus Welzel Bisher konnte man Thilo Sarrazins verkaufsfördernde Provokationen noch wohlwollend betrachten: Im Kern hat er ja recht, er übertreibt nur ein bisschen. Denn der soziale, kulturelle und ethnische Sprengstoff ist vorhanden. Bedingt durch eine Einwanderungspolitik, die darauf ausgerichtet war, Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen. Integration blieb ein Fremdwort. Bis die Migranten zeigten, dass sie in Deutschland auch ohne die Deutschen leben können ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle.
  An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen. Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein 14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl - und kein Absturz auf 5 Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Westerwelles "Verdienst". Und beides hängt mit der inhaltlichen Verengung der FDP zusammen: Das Steuersenkungs-Mantra hat sich längst abgenutzt; Westerwelle hat es anschein ...
  
  
• RNZ: Bunte Mischung
  Von Klaus Welzel Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um Regierungsbildungen geht - allerdings nur in den Umfragen. Auch das aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß zu, wie die FDP auf "No ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart 21
  Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal gesucht und gefunden haben. Und ...
  
  
• RNZ: Zug abgefahren
  Von Klaus Welzel Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien - ebenso wie im Landtag - hinter dem Milliardenprojekt stehen. Desha ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Bundeswehr
  So wie der Ersatzdienst keine Begründung für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es deutlich kleiner würde. Die betroffenen Überkapazitäten, ...
  
  
• Rhein-Neckar-Zeitung: Magische Drei
  Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen Aussichten? Ende August dürfte man zwar einige ...
  
  
• RNZ: Magische Drei
  Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen Aussichten? Ende August dürfte man zwar einige ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Atomstreit
  Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby, die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste Grenze treiben möchte. Zwei Fa ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Irak
  Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahre später mit Lug und Trug den gerechten Krieg" gegen Irak andienen wollte. Denn die schon zuvor eingeleitete Strafaktion gegen die Taliban in Afghanistan befriedigte den Weltmacht-Präsidenten und dessen Administration nicht. Zwar wurde aus dem scheinbar kleinen Krieg am Hindukusch inzwischen der große. Um ...
  
  
• RNZ: Danke Google!
  Von Alexander R. Wenisch Man muss Google auch mal Dank aussprechen. Seit sich der Gigant den ein oder anderen Fauxpas geleistet hat, denken immer mehr Nutzer darüber nach, was mit ihren Daten im Netz alles passieren kann. Das ist gut. Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung - für viele normale User sehr abstrakt. Street View, gescannte Netzanschlüsse, gespeicherten Mail-Schnipsel: Hier leistet Google echte Aufklärungsarbeit. Dass ein Auto einfach durch die S ...
  
  
• RNZ: Frage des Gefühls
  Von Klaus Welzel Das Leid ist unermesslich. Und es wird noch lange andauern. Das war im Januar in Haiti der Fall, als ein Erdbeben Teile der Hauptstadt Port-au-Prince komplett zerstörte. Und das ist im überfluteten Pakistan nicht anders, wo der andauernde Monsunregen Millionen Menschenleben bedroht. Aber während die Deutschen den Haitianern sofort helfen wollten, tröpfeln die Spenden für Pakistan nur vor sich hin. Sie betragen mit 24 Millionen Euro rund ein V ...
  
  
• RNZ: Gesund arbeiten
  Von Alexander R. Wenisch Unternehmen, die in der Krise entlassen haben, stellen wieder ein. Das ist positiv für Arbeitslose. Und geht man nach der aktuellen DGB-Studie, sind mehr Jobs auch gut für die "Volksgesundheit". Denn wer Arbeit hat, ist weniger krank. Soweit, so erfreulich. Doch die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben einen Schatten. Viele Arbeitgeber kümmert die Gesundheit der Arbeiter wenig. Wer schon auf das Kriseninstrument Kurzarbeit verzichtet ...
  
  
• RNZ: Stein um Stein
  Von Klaus Welzel Das Leben in Afghanistan, in Somalia, in Nigeria, Sudan oder Iran ist hart. Es ist ungerecht. Die Menschen werden unterdrückt, ermordet. Sie müssen all das erleiden und erdulden, was in einem Land wie Deutschland pure Abscheu hervorruft. Darunter die Steinigung von unverheirateten Paaren oder auch von vergewaltigten Mädchen. Ein humanitärer Albtraum. Ein Albtraum, der durchaus mit Berechnung immer wieder im Vorfeld des Afghanistan-Einsatzes thematisie ...
  
  
• RNZ: Folgen der Flut - Kommentar zu Pakistan
  Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die politischen Folgen der Flut könnten verheerend sein. Pakistan taumelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Die Wirtschaft liegt am Boden, der religiöse Extremismus nimmt zu und schon vor der Flut sorgten zahlreiche Selbstmorde verarmter Familien für Aufsehen. Die Regierung gilt als korrupt und unfähig und hat in weiten Teilen des Landes jeglichen Kred ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Aufschwung
  Von einem "Sommermärchen" sprachen gestern die Analysten. Wenn selbst nüchterne Zahlenmenschen in solche Euphorie verfallen, muss schon etwas Besonderes passiert sein. Ist es auch: Da ist zunächst einmal natürlich ein statistischer Effekt: Nach dem dramatischen Sinkflug des Vorjahres ist es leicht, kräftige Wachstumszahlen zu erreichen. Hinzu kommen Konjunkturprogramme, die teilweise gerade ihre volle Wirkung entfalten. Und da ist natürlich vor allem ...
  
  
• RNZ: Keine Gefahr?
  Von Klaus Welzel 1986 war es nicht anders: Keine Gefahr durch die angebliche Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hieß es in den Nachrichten. Und auch als längst klar war, dass sich in der heutigen Ukraine die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie ereignet hatte, wurde immer noch beschwichtigt. Landräte verspeisten öffentlich Wild, um zu beweisen, dass die Strahlen zumindest den guten Geschmack nicht beeinträchtigen. Was sich ja wo ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Seibert
  Die häufig leid- und selten lustvolle Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können, wenn sie es denn können, im günstigen Fall eine ungenügend erklärte Politik besser verkaufen. Aber eine schlechte Politik gesundbeten können sie nicht. Steffen Seibert, der bisher im ZDF Nachrichten präsentierte, tritt heute sein Amt als Merkels neuer Sprecher zum ungünstigsten Zeitpunkt an: Der beliebte Fernsehmann soll einer Kanzlerin un ...
  
  
• RNZ: Nach dem Murks
  Von Klaus Welzel Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten. Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte: "Wegsperren - und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Mord an zehn christlichen Helfern in Afghanistan.
  Vergebene Mühe Von Alexander R. Wenisch Es gibt noch Idealisten, die ziehen in die Welt, um "Liebe für alle" zu verteilen. Doch der Sommer der Liebe ist längst vorbei und der Hindukusch ist nicht San Francisco. Zehn Mitarbeiter der christlichen Organisation IAM haben ihr Liebeswerben in Afghanistan nun mit dem Tod bezahlt. Berufsrisiko. Und fahrlässige Naivität. Faktor Sicherheit. Andere internationale Hilfsorganisationen setzen am Hindukusch längs ...
  
  
• RNZ:Übermut
  Von Klaus Welzel Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren - oder die Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun, damit die Koalition bis dahin hält. Realistisch betrachte ...
  
  
• RNZ: Blutige Steine
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Aussage von Naomi Campbell im Prozess gegen Charles Taylor: "Ein mächtiger Mann schenkt einer schönen Frau teure Steine. Eine unbedeutende Episode in einem Milieu aus Prominenz und Geld - und doch die Schlüsselszene im Prozess gegen Charles Taylor? Ihm wird vorgeworfen, dass auf seinen Befehl Menschen verstümmelt und ermordet wurden, Kindersoldaten versklavt und Frauen vergewaltigt. Fast absurd, wie viel Wert die Ankläg ...
  
  
• RNZ: In Begleitung - Kommentar zum Führerschein ab 17
  Von Christian Altmeier Von sinnvollen Regelungen in anderen Staaten lernen: im Fall des begleiteten Fahrens ab 17 wurde dies erfolgreich praktiziert. Zwar brauchte es insgesamt zehn Jahre Zeit und eine Testphase in allen Bundesländern, bis die Regelung nun Gesetz wird. Doch sind heute selbst Skeptiker von den Vorzügen überzeugt. Die Fahranfänger können an der Seite eines alten Hasen Fahrpraxis sammeln und selbstsicherer hinter dem Steuer werden. Fehler, die woh ...
  
  
• RNZ: Die Natur hilft
  Von Gabriele May BP verkündet einen "Meilenstein" - das "Static Kill"-Manöver hat das Ölleck im Golf von Mexiko versiegelt. Doch niemand kann in der nicht mehr sprudelnden Ölquelle einen Sieg sehen. Es ging schon lange nur noch um Schadensbegrenzung, und da war die Technologie des Menschen der Natur eher unterlegen: Zu einem guten Teil hat Letztere dafür gesorgt, dass größere Mengen des Ölteppichs verdunstet sind oder von Bakt ...
  
  
• RNZ: Auf gelb
  Von Klaus Welzel 20 Minuten eitel Sonnenschein - das ist in diesem Regensommer zwar etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido Westerwelle durfte am gestrigen Mittwoch den Kurzzeitkanzler geben - aber sein Auftritt war so nachhaltig wie die läppische Tagesordnung. Kein Wunder: Der Mann ist politisch angeschlagen. Das Vertrauen in die Liberalen ist dahin, die Umfragen weisen nach unten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich gerade die Stammwäh ...
  
  
• RNZ: Einladend - Kommentar zum Fachkräftemangel
  Von Christian Altmeier Schon seit Jahren warnen Studien davor, dass der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren Hunderttausende gut ausgebildete Fachkräfte fehlen werden. Dieser Bedarf wird sich trotz der derzeit 3,2 Millionen Arbeitslosen hierzulande ohne weitere Zuwanderung nicht decken lassen. Zwar bleiben die Wirtschaft und die Bundesgentur für Arbeit auch weiterhin in der Pflicht, Arbeitslose besser zu qualifizieren. Doch lässt sich aus einem ungelernten Hilfsar ...
  
  
• RNZ: Arbeit für Leyen
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch darum, welches Menschenbild die Regierung hat. Traut sie betroffenen Bürgern zu, selbst für ihre Kinder zu sorgen? Oder weiß doch das Amt am besten, was gut für die Kleinen ist - bevor die Eltern das weni ...
  
  
• RNZ: Einschneidend - Kommentar zu Niederlande/Afghanistan
  Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen, die dem Krieg am Hindukusch den Rücken kehren. Weitere Nationen, wie die Kanadier, haben bereits angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Je weniger Nationen dort kämpfen, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung werden, auch den Einsatz der Bundeswehr zu beenden. Zumal immer weniger Deutsche glauben, dass unsere Freiheit dort verteidigt ...
  
  
• RNZ: Nur ein Rücktritt?
  Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit dieser Haltung (die ihm seine Pension sichert) macht es Sauerland seiner eigenen Fraktion, der CDU, leicht, einen der Steine der Empörung aus dem Weg zu räumen. Aber eben nur einen. Bei der Aufarbeitung der tödlichen Lo ...
  
  
• RNZ: Nur ein Rücktritt?
  Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit dieser Haltung (die ihm seine Pension sichert) macht es Sauerland seiner eigenen Fraktion, der CDU, leicht, einen der Steine der Empörung aus dem Weg zu räumen. Aber eben nur einen. Bei der Aufarbeitung der tödlichen Lo ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Arbeitszimmer-Urteil
  Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis ausgestellt - er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach immer f& ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Umfragetief
  Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und sicher hat ihr scheidender Sprecher Wilhelm nicht unrecht, wenn er diesen etablierten ...
  
  
• RNZ:Überfällig
  Von Klaus Welzel Tag drei nach der Katastrophe schafft ein etwas klareres Bild. Demnach hat ein Provinzfürst die Sicherheit von Hunderttausenden dem eigenen Größenwahn geopfert. Ratschläge von Experten wurde weggewischt, Kritiker pensioniert - Hauptsache, die Love-Parade kommt nach Duisburg. Dass die Stadt zu klein ist, um das Meer der Techno-Jünger aufzunehmen, wurde ignoriert. Was gibt es da noch zu überlegen? OB Sauerland muss gehen. Alle politischen E ...
  
  
• RNZ: Keiner war's
  Von Klaus Welzel 19 Menschen totgetrampelt - und keiner war's. Kein Oberbürgermeister, der sich der Verantwortung stellen würde. Kein Polizeipräsident, der Planungsfehler einräumte. Und der Vorwurf, dass die Stadt Duisburg unbedingt eine Massenveranstaltung durchziehen wollte, für die sie gar nicht gewappnet war, dass Kritiker strafversetzt wurden - der steht im Raum. Nicht, dass der eine oder andere Rücktritt etwas wieder gut machen würde. Es geht vie ...
  
  
• RNZ: 19 Leben - Kommentar zur Loveparade
  Von Christian Altmeier Auch zwei Tage nach dem Drama von Duisburg herrschen vor allem Trauer und Fassungslosigkeit. Das Ausmaß des Unglücks ist für alle, die nicht dabei gewesen sind, schier unvorstellbar - und wird die, die es vor Ort miterlebt haben, wohl nie wieder loslassen. Die nach vielen Katastrophen allenfalls rhetorische Frage nach dem Warum ist in diesem Fall mehr als ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Es ist eine juristisch relevante Frage, der die Staatsanwalts ...
  
  
• RNZ: Schnell entsorgen
  Von Klaus Welzel Bevor Stefan Mappus die Wahl im kommenden Frühjahr komplett verschenkt, sollte er vielleicht einmal in irgendeinem Wahlkampfhandbuch nachschlagen: Wer den Gegner in den eigenen Reihen bekämpft, wird am Ende als Verlierer dastehen. Mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Vehemenz drischt der Landes-CDU-Chef seit Wochen auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein. Als ob der im Alleingang die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhin ...
  
  
• RNZ: Per Nachnahme
  Von Klaus Welzel Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch noch ihre Steuerschuld bezahlen. Insofern sorgt der Handel mit den Datendieben für ein Stück Gerechtigkeit. Datenschützer argumentieren ja, weil die Schweizer oder liechtensteinischen Banker gegen deutsche Gesetze verstießen, sei es rechtens, die Diebe zu belohnen, die den Betrug nun belegen. Das ist - mit ...
  
  
• RNZ: Nur ein Pflaster
  Von Klaus Welzel Der Protest ist 20 Jahre alt. Und er hat den immer gleichen Kern: Die Ärzte verdienen zu wenig. Der Beruf wird immer unlukrativer, letztlich leidet der Patient, weil der Arzt ihn nicht für ein paar Cent behandeln kann. Was richtig ist: Der Gesetzgeber bestimmt im Verbund mit Kassen und Ärztevertretern(!), welche Leistungen wie hoch honoriert werden. Hausbesuche werden nach diesem Reglement in der Tat lausig bezahlt. Auch Patientengespräche bringen n ...
  
  
• RNZ: Wunschdenken - Kommentar zur Afghanistan-Konferenz
  Von Christian Altmeier Fast neun Jahre sind seit der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn vergangen. Doch wenn sich die internationale Gemeinschaft heute in Kabul trifft, sind die Probleme unverändert - oder sogar noch größer geworden. So haben die internationalen Truppen im Juni dieses Jahres mit 102 Toten den verlustreichsten Monat in Afghanistan überhaupt erlebt. Die Offensive gegen die Taliban im Süden des Landes stockt oder hat gar nicht erst begonnen. Und ...
  
  
• RNZ: Ein toter Held
  Von Klaus Welzel Folgt man dem gesunden Menschenverstand, der eben stärker das Herz als die Logik berücksichtigt, so kann die Juristerei manchmal unerträglich sein. Der "Held von Solln", Dominik Brunner, starb, weil er vier Schülern half, die von zwei Heranwachsenden bedroht worden waren. Die Anwälte der Täter, die Brunner 22 schwere und 22 weitere Verletzungen zufügten, sind jedoch dabei, aus dem Helden einen Angreifer zu machen und aus dem A ...
  
  
• RNZ: Pflicht erfüllt - Kommentarauszug zum Besuch Merkels in Russland
  Zwar gibt es keinen Grund, der kritiklosen Nähe von Gerhard Schröder zum "lupenreinen Demokraten" Putin nachzutrauern. Allerdings ist selbst die offene Kritik Merkels inzwischen zum Ritual erstarrt. Die Kanzlerin spricht die Menschenrechte an, Moskau gelobt Besserung und beide Seiten haben ihre Pflicht erfüllt - ohne, dass sich etwas ändern würde. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Signal von Düsseldorf
  Wer immer in Berlin die Marschrichtung ausgegeben hatte, man müsse mit dem "richtigen" Regieren bis nach der NRW-Wahl warten, hat NRW "vermasselt" und das Startkapital der bürgerlichen Mehrheit verzockt. Düsseldorf hat immer noch bundespolitische Signalwirkung. Die rot-grüne Minderheitsregierung, die der Linkspartei eine erste Brücke baut, ist nicht umsonst im Umfeld des SPD-Chefs Gabriel erfunden worden. Denn jetzt ist die fünfte Partei de ...
  
  
• RNZ: 90-80-11
  Von Klaus Welzel Hannelore Kraft hat es geschafft. Sie wurde im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Aber Traummaße sind das nicht, die die Kür ermöglichten: 90 rot-grüne Ja-Stimmen, 80 schwarz-gelbe Nein-Stimmen und 11 dunkelrote Enthaltungen. Keines der Lager hat sich also bewegt, alle stimmten nach Parteilinie. Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre - oder vier, oder drei, zwei, eins? In den Reihe ...
  
  
• RNZ: Uneinig - Kommentar zum Anbau genveränderter Pflanzen in der EU
  Von Christian Altmeier Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch einer Kapitulation Brüssels vor den widerstreitenden Interessen in Europa gleich. Würde das Beispiel Schule machen, der Binnenmarkt und die gemeinsame Agrarpolitik wären binnen ku ...
  
  
• RNZ: Runterkühlen
  Von Klaus Welzel So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung ist üblicherweise mit Besitzrechte ...
  
  
• RNZ: Zweiter Klasse
  Von Klaus Welzel Endlich - nach neun Monaten ist Roman Polanski wieder ein freier Mann. Das erleichtert aus irgendwelchen Gründen das halbe intellektuelle Europa. Denn anders als im Fall von Priestern oder Lehrern der Odenwaldschule genießt der Star-Regisseur einen gesellschaftlichen Strafbonus. In etwa so wie Wetterfrosch Kachelmann, dem ja auch viele Menschen eine Vergewaltigung nicht zutrauen, weil er immer so sympathisch im Fernsehen auftrat. Dabei besteht kein Zweifel: ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Nach der WM
  Die Zelte des Wanderzirkus, der das Volk vier Wochen lang glänzend unterhalten hat, werden abgebaut. Dahinter kommt die verdrängte Wirklichkeit zum Vorschein. Eine zweite Arena, vor der zur Zeit das gnädige Schild hängt: Wegen Sommerferien vorübergehend geschlossen. Doch jeder weiß, was dort gespielt wird, ist von begrenztem Unterhaltungswert: Steuerstreit, verpasste Gesundheitsreform, dubiose Rücktritte, Krach um Atomlaufzeiten und die hervorquellende Fr ...
  
  
• RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Personalie Steffen Seibert.
  Von Alexander R. Wenisch Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen Rundfunk. Und am Beispiel Nikolaus Brender wurde 2009 gezeigt, was passiert, wenn Journalistenjobs parteipolitisch vergeben werden - Brender wurde auf Drängen Roland Kochs als ZDF-Intendant ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Swift-Abkommen
  Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein "Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft viel. Daten-Schutz gibt es auch jetzt nicht, obwo ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Haushalt
  Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die Realisten vorhergesagt hatten: Alles wird dort für die Bürger teurer, wo es entweder am Sparwillen feh ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: PID-Urteil
  Dass das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische Selektionsmethode auf außeruterale Embryonen begrenzt, bei denen schwerwiegende genetische Defekte nicht auszuschließen sind. Ein Elternpaar mit erblicher Vorbelastung soll nicht Roulette spielen ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Linke/SPD
  Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der Linken für einen "Oppositionsgipfel" war ein Feigenblatt fürs eigene schlechte Gewissen. SPD-Chef Gabriel, den sonst keine machtpolitischen Skrupel plagen, musste diese Offerte ausschlagen. Es kommt vorerst nich ...
  
  
• RNZ: Kasse leer - Kommentar zum Etatenwurf
  Von Christian Altmeier Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als zunächst erwartet - aber immer noch höher, als jemals zuvor. Ähnlich verhält es sich mit dem nun vor ...
  
  
• RNZ: Bunter Präsident
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Amtsantritt von Christian Wulff als neuer Bundespräsident: "Wer weiß noch, dass Barack Obama seinen Amtseid verkorkst hat? Genau so viel Bedeutung sollte man dem (souverän korrigierten) Schnitzer von Christian Wulff zumessen hat: Keine. So viel Nervosität sei jedem zugestanden in dem Moment, da er den höchsten Posten seiner Karriere antritt. Einer Karriere, über die der SPD-Chef spottet, sie sei das einzige, was ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: SPD-Linke
  Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: Wer auf solche Verbündete wie die Linkspartei angewiesen ist, braucht keine Feinde mehr. Der SPD-Vorsitzende hat zwar Merkel beschädigt und parteiintern seinen Abstand zum nominellen Oppositionsführer Steinmeier vergrößert. Aber das weiter gesteckte Ziel, linke Dreierbündnisse anzubahnen und der Koalit ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Präsidentenwahl
  Die politischen Seismographen hatte seit Wochen ein kleines Beben angekündigt. Mit der Niederlage des schwarz-gelben Kandidaten Wulff in zwei Wahlgängen wurde geradezu Lust am Untergang demonstriert. Die Präsidentenwahl, frei und geheim, wurde benutzt, um eine dicke Rechnung mit der Machtstrategie der Kanzlerin zu begleichen. Ironie der Geschichte: Wulff, der mit diesem Makel ins neue Amt gehen muss, war der letzte Rivale Merkels aus der mittleren Generation. Merkel selbst ha ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern
  Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Präsidentenwahl
  Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter auch ehemalige Präsidenten, ausnahmslos durch die Pipeline einer Partei ins hohe Amt gekommen sind. Und so wird es auch morgen sein. Man mag bedauern, dass die politische ...
  
  
• RNZ: Leere Reihen
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch, Rüttgers, wahrscheinlich auch Wulff - von vier Stellvertretern bleibt nur eine, die am wenigsten prominente, die noch nie an vorderster Front gestanden hat: Annette Schavan. Für die drei frei werdenden Posten beginnt eine schwierige Personalsuche. In NRW mag ein typischer Merkel-Mann wie ...
  
  
• RNZ: Rauf, runter
  Von Klaus Welzel Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt - diese ...
  
  
• RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: NRW
  Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein. Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland auf ein praktiziertes rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das hat der Wähler nicht gewollt - und ausweislich ihrer Aussagen nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen auch Hannelore Kraft nicht. Aber so wird es kommen. Auf Gedeih und auch Verderb liefert sich di ...
  
  
• RNZ: In der Krise
  Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Genau genommen überlagern sich derzeit zwei Finanzkrisen, die der Banken und die der Staaten. Sie überschneiden sich da, wo Bankenrettung und Steuerausfälle noch größere Löcher in die Etats gerissen haben. In beiden Fällen gewinnt eine alte Vokabel, Verlässlichkeit, an Wert. Kredit kommt vom lateinischen Wort für "glauben": Man gibt ihn nur dem Häuslebauer ...