Pressemitteilungen von Weser-Kurier

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Weser-Kurier: zum von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Zuwanderungsstopp:
  "Aus Seehofers Sicht macht es durchaus Sinn, auf die populistische Karte zu setzen. Aber es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes dafür ausgerechnet solch ein sensibles Thema wählt. Seine platten Vereinfachungen und plumpen Forderungen sind wenig hilfreich. Noch dazu, wenn sie aus einem Land kommen, in dem die Probleme vergleichsweise überschaubar sind. Tenor einer Studie, die Sozialministerin Christine Haderthauer vor wenigen ...
  
  
• Weser-Kurier: Fonds zur Finanzierung von Klagen der Kundus-Hinterbliebenen
  Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken für ihre Mandanten abgedeckt werden. Das Konto wurde von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (www.ecchr.eu) eingerichtet. Die beiden Bremer Rechtsanwälte Karim Popal und Bernhard Docke s ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. Oktober 2010 das Schlichtungsverfahren für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21:
  Ein Grenzfall der Demokratie von Joerg Helge Wagner Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in dieser Republik: Über den Fortgang eines verkehrspolitischen Großprojekts soll in einem Schlichtungsverfahren entschieden werden - wie bei einer Tarifrunde, in der Arbeitnehmerforderung und Arbeitgeberangebot so weit auseinanderliegen, dass Streik droht. Was aber droht in Stuttgart? Machtverlust der schwarz-gelben Regierungskoalition? Das Ende der Zukunftsfähigkeit Deutschlands? ...
  
  
• Weser-Kurier: Kartellamtspräsident fordert Verbraucher zu verstärktem Wechsel der Stromanbieter auf
  Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Verbraucher aufgefordert, häufiger den Stromversorger zu wechseln. "Wenn man im Internet auf den einschlägigen Portalen sieht, welch mannigfache Möglichkeiten es gerade im Strombereich gibt, dem kann man immer nur sagen: Wem sein Strompreis zu hoch ist, der soll sich drum kümmern. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ein Wechsel ist ganz einfach - und man kann erheblich sparen" sagte Mundt dem WE ...
  
  
• Weser-Kurier: Unerwarteter Auftakt im Rockerprozess: "Hell's Angel" verweigert "Deal" mit Staatsanwaltschaft
  Der Rockerprozess gegen den Bremer "Hell's Angel" Uwe B., der heute vor dem Landgericht Verden beginnt, wird einen unerwarteten Verlauf nehmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe) will der Angeklagte seine Unschuld beteuern. Damit verweigert er sich überraschend dem "Deal", den seine mutmaßlichen Komplizen bereits im Dezember 2008 mit der Staatsanwaltschaft schlossen. Die Anklagebehörde wirft B. vor, im März 2006 in Stuhr zus ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Rede Wulffs in Bremen
  Es wäre gut gewesen, wenn sich Christian Wulff länger mit seinen eher heiklen Kernthesen beschäftigt hätte. Ob es um die Bedeutung des Islams für Deutschland, um die Parallelgesellschaft, in der Politiker leben, oder um die Schelte der Bankmanager ging - so stark das Grundargument war, so schwach war seine Ausarbeitung. Wulff pendelte zwischen Angriff und Umarmung, zwischen Zuspitzung und Zurückhaltung. Wann immer man dachte, dass es richtig los geht, ging es wi ...
  
  
• Weser-Kurier: Gauck greift in Integrations-Debatte ein: Rücksicht nehmen ist eine "bequeme Ausrede"
  Bürgerrechtler Joachim Gauck sieht in dem deutschen Einigungsprozess ein Vorbild für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. "Der 20. Jahrestag der Integration der fünf neu errichteten Bundesländer liefert uns lehrreiches Material zur Beantwortung so mancher Frage, die auf den ersten Blick wenig zu tun haben mag mit dem 3. Oktober", schreibt Gauck in einem Beitrag für den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntag). Er forderte das "noch ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Diskussion um Stuttgart21
  Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist ganz offensichtlich beim Einsatz im Schlosspark vollkommen aus dem Ruder ge ...
  
  
• Weser-Kurier: Ex-Hell's Angel Thomas P. packt aus: Rocker mit engen Kontakten zur Polizei
  Als Bremer "Hell's Angel" schlug Thomas P. brutal auf verfeindete Rocker ein, als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft sagte er gegen seine ehemaligen "Clubbrüder" aus, danach musste er mit Hilfe der Polizei untertauchen - und ist bis heute auf der Flucht. Mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonnabend-Ausgabe) sprach der Ex-Rocker jetzt exklusiv - und bestätigt: Das Easy-Rider-Image der Rocker sei nur Fassade, "die betrügen sich auch gegenseitig, ganz gleich, ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Situation der SPD
  Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große Teile des SPD-Personals in Bund und Ländern, Gabriel eingeschlossen, die Dramatik dieser Gewichtsverlagerung innerhalb des Lagers der linken Mitte noch gar nicht richtig realisiert hat. Ist vielleicht auch kein Wunder bei einer Partei, die noch so sehr mit sich selbst beschäf ...
  
  
• Weser-Kurier: Regierung will Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager senken
  Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken. Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die "Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" vorliegt (Bericht in der Montag-Ausgabe), ist ein "Nachweis" der Langzeitsicherheit für eine Million Jahr nicht mehr erforderli ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Qualitätsoffensive der Bahn
  Viele Pannen klingen spaßig, haben aber gerade in diesem Jahr in ihrer Häufung und Massiertheit die Sorgen über die Verfassung der Deutschen Bahn größer werden lassen. Zu den offensichtlichen Servicemängeln kam auch immer öfter ein Misstrauen in die Sicherheit der Züge, die nicht wirklich mit den steigenden Beförderungskosten korrespondierte. Insofern kann man nur hoffen, dass die Bahn jetzt im übertragenen Sinne die Notbremse zieht und ...
  
  
• Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Gesundheitsreform
  Dass der "mündige Patient" es nun richten soll, dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht viel mehr als eine Träumerei des Ministers. Medizinisch Notwendiges von überflüssigen Untersuchungen zu unterscheiden, ist den meisten Menschen gar nicht möglich. Zudem wird das Kassendefizit so getilgt, dass diese in den nächsten Jahren mit dem festgesetzten Einheitsbeitrag ausk ...
  
  
• Weser-Kurier: Atommülltransport rollt durch Norddeutschland
  Deutschland schickt in Kürze Atommüll nach Russland. Eine Fuhre mit bestrahlten Brennelementen soll demnächst aus dem Zwischenlager Ahaus auf die Reise gehen. Das berichtet der Weser-Kurier in seiner aktuellen Ausgabe (Donnerstag). Die Genehmigung des Castor-Transports durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) steht demnach unmittelbar bevor. Die Behälter mit den radioaktiven Abfällen rollen dann per Lastwagen aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus ve ...
  
  
• Weser-Kurier: Glaeske: Gesundheitsreform ist "ungerecht und unsozial"
  Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hat gegenüber dem Weser-Kurier (Donnerstagausgabe) die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als "ungerecht, unsozial und Abschied von der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" bezeichnet. Glaeske sagte weiter: "Die Reform ist ein Rückschritt." Die zusätzliche Belastung der Versicherten durch Beitragserhöhung und Zusatzbeiträge wäre nicht notwendig gewese ...
  
  
• Weser-Kurier: Norddeutsche Beluga Shipping plantÜbernahme von US-Konkurrenten
  In der Schifffahrt bahnt sich eine spektakuläre und millionenschwere Fusion an: Beluga Shipping, Weltmarktführer unter den Schwergutreedereien, will den US-amerikanischen Konkurrenten Intermarine übernehmen. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier" (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen sind nach Informationen der Zeitung bereits weit fortgeschritten und könnten bis Jahresende abgeschlossen sein. Intermarine gehört mehrheitlich dem US-Investmentfonds New M ...
  
  
• Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER kommentiert in seiner Freitag-Ausgabe das Modell Deutschland:
  "... Auch in Deutschland wächst die Staatsverschuldung, aber im internationalen Vergleich steht das Land relativ gut da, zumal unseren Schulden im Inland hohe Werte durch eine breit gemischte, mittelständisch geprägte Wirtschaft sowie milliardenschwere Guthaben im Ausland gegenüberstehen. Deutschland ist unerwartet schnell aus der Krise gekommen und hat eine Dynamik entfaltet, die man sonst eher den USA zugetraut hätte. Dabei hat sich unsere Wirtschaft gar nic ...
  
  
• Weser-Kurier: SPD-Vize Olaf Scholz will Volksentscheide auf Bundesebene
  Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe) sagt er: "Ich bin für Volksentscheide auf Bundes- und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den Boden der Tatsachen holt." Scholz verteidigt das Vorhaben der SPD-Spitze, Thilo Sarrazin wegen seiner umstri ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. September 2010 den Atomkompromiss der Bundesregierung:
  Strahlende Sieger von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich, der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf - auch an die rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden, dass in Deutschland "Politik käuflich sei", wie SPD-Chef Sigmar Gabriel tobt? Oder ist das Ganze eher ein "Milliardengeschenk für RWE, Eon, EnBW und V ...
  
  
• Weser-Kurier: Foodwatch-Chef Bode fordert Gespräch mit Nahrungslobby ein
  Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat der Nahrungsmittelindustrie vorgeworfen, sich nicht der Kritik zu stellen. "Vor drei Jahren habe ich dem obersten Lobbyisten der Branche, dem Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Matthias Horst, ein Gesprächsangebot gemacht. Er hat es angenommen. Doch dann muss er wohl von den Unternehmen zurückgepfiffen worden sein. Ich habe nie wieder etwas von ihm ...
  
  
• Weser-Kurier: Gesundheitsweiser Glaeske: Arzneikosten niemals in Griff zu bekommen
  Der Arzneimittelexperte und Gesundheitsweise Gerd Glaeske hat die Bemühungen der Bundesregierung, die Arzneimittelkosten einzudämmen, als aussichtslos bezeichnet. "Die Pharmafirmen haben ganze Abteilungen, die sich nur damit beschäftigen, Lücken im Gesetz zu finden, durch die sie um die Preishürden herumkommen. Die Phantasie der Branche ist da unbegrenzt. Was nicht verboten ist, wird gemacht." Er ist deshalb überzeugt, dass die Politik die Arzneimitte ...
  
  
• Weser-Kurier: Wirtschaftsforscher Hickel fordert neue Regeln für Berufung von Bundesbank-Vorständen
  Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat vor dem Hintergrund der Debatte um die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin neue Regeln zur Bestimmung von Vorständen gefordert. "Seit Juli 2009 ist nach Paragraf 36 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berechtigt, die Zuverlässigkeit und Kompetenz von Aufsichtsräten und Mitgliedern von Verwaltungsräten bei Banken zu überprüfen. Auc ...
  
  
• Weser-Kurier: 1 Jahr nach Ende der Abwrackprämie: Autoexperte Dudenhöffer wirft Regierung Milliarden-Verschwendung vor
  Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat der Bundesregierung ein Jahr nach dem Auslaufen der so genannten Abwrackprämie vorgeworfen, mit dem Instrument Milliarden verschwendet und einen funktionierenden Markt unnötig aufgeblasen zu haben. "Die Bundesregierung hat fünf Milliarden Euro verbrannt und damit genau das erreicht, was ich vermutet habe. Im letzten Jahr sind mit Steuergeld viele Käufe vorgezogen worden. Wir hatten dementsprechend ein sensationelles Ja ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. September 2010 die Debatteüber Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab":
  Die Quittung des Provokateurs von Joerg Helge Wagner Eines kann man Thilo Sarrazin nicht vorwerfen: Dass er mit Karacho an der Stimmung im Lande vorbeischreibe. Dabei ist der Mann eher das Gegenteil von einem Populisten: Der Bundesbanker ist keiner, der Volkes Nähe sucht und in Bierzelten um Applaus ringt - kühl bis arrogant im Auftreten, verteidigt er seine Thesen in Talkshows und Feuilletons mit der Distanziertheit eines Bürokraten. Sarrazin hantiert nicht mit aus dem Z ...
  
  
• Weser-Kurier: Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen bleibt
  Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem Jahr 1. Preisträger dieser Auszeichnung und damit Mitveranstalter der Preisverleihung. Der Zuga ...
  
  
• Weser-Kurier: Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen unverzichtbar
  Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem Jahr 1. Preisträger dieser Auszeichnung und damit Mitveranstalter der Preisverleihung. Der Zuga ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. August den Doppelbesuch von Verteidigungsminister Guttenberg und Bundestagspräsident Lammert in Afghanistan:
  Signal an viele Adressaten von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten - was in einer Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in einer Feuerstellung gerungen werden. Doch gerade deshalb ist es gut, wenn sich Abgeordnete und Minister einen möglichst unverstellten Eindruck verschaffen von den Dingen, über die ...
  
  
• Weser-Kurier: zum Streit um Sarrazin
  Glaubwürdiger würde die Empörung erst, wenn sie sich auch als deutlichere Gegenwehr zu dem immer wieder zu beobachtenden aggressiven Machogehabe islamischer Jugendlicher, deren offenen Schwulenhass und Judenfeindschaft richten würde. Da würden sich viele Bürger oft auch ein entschlosseneres Handeln auch der Polizei wünschen. Wie umgekehrt den Sonntagsreden über bessere Teilhabe der Migrantenkinder an Bildung, kulturellem und gesellschaftlichen Leben ...
  
  
• Weser-Kurier: zu Schwarz-Grün in Hamburg
  Christoph Ahlhaus ist eher der Typ Politiker, den man in der CDU erwartet, Ole von Beust war es gerade zum Ende nicht mehr. Insofern wird seine Wahl nicht nur eine zweite, sondern die erste ernsthafte Bewährungsprobe für Schwarz-Grün. Motto: Wenn es mit Ahlhaus und den Grünen geht, geht es auch mit vielen anderen CDU-Politikern in Deutschland. Das macht die neue Konstellation so interessant. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3 ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Debatte um die Zusatzbeiträge
  Zusatzbeiträge sind ähnlich unbeliebt wie Praxisgebühren. Kaum wurden sie erhoben, war die Empörung groß. Dabei werden sie bisher nur von 16 gesetzlichen Krankenkassen verlangt. Und dennoch: Viele Versicherte befürchten, eines Tages auch zahlen zu müssen, weil ihre Kasse finanziell unter Druck gerät. Ein Ausdruck der Wut ist der Zahlungsboykott. Auch wenn es letztlich nichts hilft, denn die Mahnungen kommen bestimmt. Ein anderes Ventil ist der Kassenw ...
  
  
• Weser-Kurier: Polizeidrohne nicht einsatzfähig
  Hannover. Die vor zwei Jahren von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für 47.000 Euro angeschaffte unbemannte Mini-Drohne zur Verbrecherjagd und Katastrophenbekämpfung ist immer noch nicht einsatzfähig. Dies berichtet der Bremer "Weser Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Der bei der Zentralen Polizeidirektion in Hannover stationierte ferngesteuerte Hubschrauber mit Überwachungskamera sei noch nicht über die Erprobungsphase hinausgekommen, gab e ...
  
  
• Weser-Kurier: TK-Chef warnt Hausärzte vor Streiks
  Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hat die Hausärzte davor gewarnt, gegen die geplanten Honorarkürzungen mit Streiks zu protestieren. "Die TK hat Hausarztverträge abgeschlossen. Deshalb würde ich es überhaupt nicht lustig finden, wenn auch nur ein Versicherter der Techniker Krankenkasse unter Streiks der Hausärzte zu leiden hätte", sagte Klusen dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe). Sollten die Hausärzte i ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in einer Ausgabe vom 17. August 2010 dieÄußerungen des ISAF-Oberkommandierenden General Petraeus zum Truppenabzug aus Afghanistan:
  Einsicht statt Exit von Joerg Helge Wagner Die Warnung des Oberkommandierenden der Alliierten in Afghanistan vor einem zu schnellen Truppenabzug ist ein Sieg der Strategie über die Demoskopie. Sie folgt der Erfahrung, dass es Wahnsinn ist, zur Freude des Feindes mitten im Krieg über Rückzugsszenarien zu diskutieren, bloß weil die Umfragewerte in der Heimat sinken. Leider ist diese Einsicht in der Politik noch nicht Mehrheitsmeinung. Auch die Debatte in vielen Medien ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 16. August 2010 die Konservativismus-Debatte innerhalb der Union:
  Was ist heute konservativ? von Dietrich Eickmeier Er hat sich als Kämpfer gegen den Stillstand in Berlin gesehen, als Mahner gegen faule Absprachen beim Koalitionsvertrag von Union und FDP bei Steuern, Schuldenabbau und Gesundheitsreform. Roland Koch, der Machtbewusste, ist aber am Macht-Pragmatismus seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel gescheitert. Sie hat ihn vorgeführt, ihm bedeutet, dass ein hessischer Ministerpräsident, auch wenn er ihr Stellvertreter im Parteivorsitz ...
  
  
• Weser-Kurier: Niedersachsens IntegrationsministerinÖzkan gegen Wahlrecht für Ausländer
  Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt", sagte die türkischstämmige CDU-Politikerin gegenüber dem Bremer Weser-Kurier (Montag-Ausgabe). Zum einen gebe es juristische Probl ...
  
  
• Weser-Kurier: Google Street View. Bremer Datenschutzbeauftragte rechnet mit vielen Widersprüchen
  Mit einer großen Zahl von Widersprüchen gegen den Internet-Dienst Google Street View rechnet die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer. "Ich gehe davon aus, dass die Zahlen jetzt unglaublich stark anwachsen werden", sagte sie dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe). Sommer schließt auch eine Klagewelle gegen Google nicht aus. Viele Menschen seien "so erbost über das Verhalten von Google, dass sie vermutlich sogar vor ...
  
  
• Weser-Kurier: Zum Verbot der Gegendemonstration in Bad Nenndorf
  Die Justiz in Deutschland hält ihre Sache gerne für unpolitisch. Sie versteht sich bisweilen als Wahrer eines Gutes, das gleichsam über der Gesellschaft und den Niederungen des Parteienzanks schwebt. Das war zwar schon immer falsch und ist inzwischen glücklicherweise selten geworden. Solche Traditionen wirken jedoch zäh weiter. Von diesem Ungeist ist das Urteil von Hannover beseelt. Natürlich ist ein demokratisches Gericht dafür da, die Demokratie zu sch&u ...
  
  
• Weser-Kurier: Radio Bremen legt Gehälter der Führungsspitze offen
  Mit Radio Bremen gewährt nun auch die kleinste Rundfunkanstalt der ARD Einblick in die Bezüge seiner Führungskräfte. Intendant und Programmdirektor haben im vergangenen Jahr zusammen 297.000 Euro verdient, berichtet der "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe). Radio Bremen ist damit nach WDR, RBB und NDR die vierte öffentlich-rechtliche Anstalt, die die Zahlen veröffentlicht. NDR-Intendant Lutz Marmor hatte zuvor angegeben, 286.000 Euro bekommen zu haben. ...
  
  
• Weser-Kurier: zu Hilfe für Pakistan
  Ohne westliche Hilfe wird es also gar nicht gehen - erst recht nicht, solange nennenswerte Zahlungen aus reichen islamischen "Bruderstaaten" ausbleiben. Wo sind denn die Hubschrauber, Sanitäter, Pioniere, Wasseraufbereitungsanlagen, Hilfsgelder aus Saudi-Arabien, Libyen, Abu Dhabi? Staaten, in denen unzählige Pakistani schuften, um Prachtbauten hochzuziehen oder niedere Dienstleistungen zu verrichten. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: + ...
  
  
• Weser-Kurier: zu Hilfe für Pakistan
  Ohne westliche Hilfe wird es also gar nicht gehen - erst recht nicht, solange nennenswerte Zahlungen aus reichen islamischen "Bruderstaaten" ausbleiben. Wo sind denn die Hubschrauber, Sanitäter, Pioniere, Wasseraufbereitungsanlagen, Hilfsgelder aus Saudi-Arabien, Libyen, Abu Dhabi? Staaten, in denen unzählige Pakistani schuften, um Prachtbauten hochzuziehen oder niedere Dienstleistungen zu verrichten. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: + ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Aufstockung von Niedriglöhnen
  Denn hier liegt der eigentliche Skandal im Niedriglohnsektor: Es wird immer teurer, die Löhne der Menschen in den zu schlecht bezahlten Jobs so weit aufzustocken, dass sie über die Runden kommen. Damit ist Hartz IV zu einem gigantischen Subventionstreiber geworden. Und damit wird immer deutlicher, dass es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geht. Würden nämlich der Friseurin in Thüringen statt der 3,18 Euro und dem Fleischer aus Niedersachsen statt der 6 ...
  
  
• Weser-Kurier: Spitzen-Grüne Lemke: "Heißer Herbst um Kampfthema Kernkraft"
  Bremen. In der Auseinandersetzung um verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken verspricht die Bundesgeschäftsführerin der Grünen "einen wirklich heißen Herbst". "Das ist ein klares Kampfthema zwischen Union, FDP und Grünen - das wird im Herbst auch definitiv auf der Straße und auf dem Acker in Gorleben ausgetragen", betont Steffi Lemke im Interview mit dem "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe). Gegen die Laufzeitverlänger ...
  
  
• Weser-Kurier: zur Rente mit 67
  "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere, so betont die Bundesregierung, geht schon jetzt in die richtige Richtung. Stimmt, aber ausreichend ist das noch nicht. Es sind eben nicht nur die körperlich anstrengenden Berufe, wie der immer wieder erwähnte Dachdecker oder der Arbeiter am Hochofen, die es auch jetzt schon nicht schaffen, die Regelaltersgrenze von 65 einzuhalten. Drastischer Personalabbau und damit verbunden eine immense Arbeitsverdichtung sorgen ...
  
  
• Weser-Kurier: Michael Börgerding wird Intendant in Bremen
  Ab 2012 übernimmt Michael Börgerding die Position des Generalintendanten am Theater Bremen. Das schreibt der Bremer WESER-KURIER in seiner Donnerstag-Ausgabe. Börgerding, der in Bremen wohnt, ist derzeit Direktor der Theaterakademie Hamburg. Am 18. August soll er im Rahmen einer Personalversammlung den Beschäftigten des Theaters vorgestellt werden. Bis zu seinem Amtsantritt in zwei Jahren liegen die Geschicke des Hauses in den Händen der Spartenleitungen. B&oum ...
  
  
• Weser-Kurier: zu Google Street View:
  "Die Panorama-Aufnahmen bei Street View sind so scharf und detailreich, dass sich der Dienst auch gut und gerne Street Life hätte nennen können. Gesichter von Passanten, Menschen am Fenster, in Gärten oder auf Balkonen, Autokennzeichen - es ist so beeindruckend wie beängstigend, was da alles im Internet zu sehen ist. Das Big-Brother-Is-Watching-You-Gefühl ist nicht von der Hand zu weisen. (...) Nach Auskunft von Google selbst liegt der Zahl der bisher eingegang ...
  
  
• Weser-Kurier: De Maizière: Ostdeutsche Länder sollen Fachkräfte aus dem Westen zurückholen - Warnung vor neuer Zuwandererwelle
  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer massiven Anwerbung von ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wenn ich mir die hohe Zahl der Schulabbrecher und die geringe Zahl der Hochschulabsolventen unter den Migranten ansehe, dann sage ich, wir sollten uns erst einmal um die kümmern, die bereits da sind. Die müssen wir qualifizieren, die müssen wir fordern und fördern", sagte de Maizière dem " ...
  
  
• Weser-Kurier: Judith Rakers wird neue Moderatorin von 3 nach 9
  Judith Rakers wird neue Moderatorin von 3 nach 9. Das berichtet der Weser-Kurier (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung soll die Tagesschau-Sprecherin nach der Sommerpause zusammen mit Giovanni di Lorenzo durch die Bremer Talkshow führen. Radio Bremen will die Personalie, an der monatelang gearbeitet wurde, in dieser Woche bekanntgeben, so die Zeitung weiter. Rakers gehörte in den vergangenen Monaten zu sechs sogenannten Freundinnen von 3 nach 9, die die Sendung abwechse ...
  
  
• Weser-Kurier: Wirtschaftsminister Bode für Liberalisierung bei Sportwetten und Lotterien
  Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die geplante Liberalisierung bei Lotterien und Sportwetten gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das berichtet der in Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe). "Die erwarteten Erfolge bei der Suchtprävention durch den jetzigen Staatsvertrag sind ausgeblieben. Was sich nicht bewährt, muss man verbessern", sagte Bode dem Blatt. Derzeit würden alle Glücksspielarten gleich beha ...
  
  
• Weser-Kurier: Ministerpräsident McAllister hält an Heister-Neumann fest
  Die ehemalige niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann soll wieder als Vize-Parteichefin der Landes-CDU antreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). Es sei der ausdrückliche Wunsch des Ministerpräsidenten und Parteichefs McAllister, dass Heister-Neumann ihren derzeitigen Posten als seine Stellvertreterin behalten solle, zitiert das Blatt den Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister-Vorgänger Christian Wulff hatte dagegen He ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 3. August 2010 den Kita-Erlass in Mecklenburg-Vorpommern zur Abwehr des Rechtsextremismus:
  Radikalen-Erlass 2.0 von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu verbreiten? Nein - es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglie ...
  
  
• Weser-Kurier: Zu den Korrekturen bei Hartz-IV:
  "Im Arbeitsministerium steht jetzt alles auf dem Prüfstand - nicht nur die Leistungen bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen. Und weil Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind, wie das Bundesverfassungsgericht bemängelte, kann die bisherige Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen nicht so bleiben. Ein dynamischerer Satz, dazu mehr Sach- und Dienstleistungen bei der Kinderförderung, das scheint nun die neue Zielrichtung zu sein. Gut so, denn Bildungs- und Sportgutsc ...
  
  
• Weser-Kurier: Erneuerbare Energie schaffen viele neue Arbeitsplätze
  Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in den nächsten zehn Jahren mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Branche der erneuerbaren Energien. Das berichtet der WESER-KURIER (Montagausgabe). "Bis 2030 könnten sich diese sogar auf insgesamt 600.000 erhöhen", sagt Kemfert in einem Interview. Im Bereich der gesamten Klimaschutztechnik könnten außerdem bis zu einer Million neue Arbe ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Juli 2010 die Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente durch die Internet-Plattform Wikileaks:
  Ziel verfehlt von Joerg Helge Wagner Hört, hört! In Afghanistan herrscht ein schmutziger Guerillakrieg: viele zivile Opfer, militärische Fehlschläge der Alliierten, zum Teil versagende Präzisionswaffen. Der pakistanische Geheimdienst ISI spielt eine höchst dubiose Rolle; und die Deutschen haben sich zunächst mit etwas naiven Vorstellungen an diesem Konflikt beteiligt. Die Amis hingegen haben Spezialeinheiten, die gezielt Taliban-Kommandeure ausschalten ...
  
  
• Weser-Kurier: David Hasselhoffs hat Verwandtschaft in Völkersen
  Bremen. David Hasselhoff hat Verwandte in Völkersen im Kreis Verden. Das berichtet der Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). Aus Völkersen stammen die Vorfahren des amerikanischen Sängers und Schauspielers. Nachkommen der Hasselhoffs leben noch heute dort, und sie bewohnen und bewirtschaften sogar weiterhin die Hofstelle, die seit dem 16. Jahrhundert in der Hand der Familie ist. "Meine Großmutter Else war noch eine geborene Hasselhoff", erzählt Landwirt un ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2010 die Love-Parade-Katastrophe von Duisburg:
  Totentanz im Tunnel von Joerg Helge Wagner Weit über eine Million Menschen unterwegs und außer Rand und Band, der Alkohol fließt in Strömen, Sicherheits- und Hilfskräfte kommen an ihre Grenzen - diesen Stresstest bestehen nordrhein-westfälische Metropolen wie Köln oder Düsseldorf jedes Jahr am Rosenmontag. Lag es also vor allem an der mangelnden Erfahrung der Ruhrpott-Großstadt Duisburg, dass ihr "Mega-Event", die diesjährige ...
  
  
• Weser-Kurier: Röttgen pocht auf Gewinnabgabe von Energiekonzernen bei Laufzeitverlängerung
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch die Laufzeitverlängerungen gepocht. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese Vereinbarung gilt&quo ...
  
  
• Weser-Kurier: Althusmann will Stellenstreichungen bei Lehrern vermeiden
  Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte, diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dami ...
  
  
• Weser-Kurier: zur Bahn
  Zumindest könnte die Deutsche Bahn von Frankreich und Spanien lernen. Dort sind die Schienen-Flitzer nicht nur schnell, sondern vor allem enorm zuverlässig und pünktlich. Spaniens staatliche Bahngesellschaft kann es sich sogar leisten, auf manchen Strecken schon bei fünf Minuten Verspätung den vollen Fahrpreis zu erstatten. Nicht zufällig sind AVE und TGV bei Blitzreisen von City zu City zu einer ernsthaften Konkurrenz für Fluglinien geworden. Pressekon ...
  
  
• Weser-Kurier: Kommentar zum Kita-Ausbau
  Die Frage nach den Kosten für die frühkindliche Bildung ist nicht mehr sakrosankt. Das wissen wir, seitdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch dieses Fass aufgemacht hat. Hamburg hat die Kita-Gebühren trotz heftiger Proteste angehoben, Schleswig-Holstein jüngst das kostenfreie dritte Kindergartenjahr kassiert. Laut einer Umfrage überlegt jede dritte Kommune, an der Gebührenschraube zu drehen. Kinderbetreuung ist teuer. Gute Kinderbetreuung ist sehr teue ...
  
  
• Weser-Kurier: Werder-Torjäger Pizarro: Wir wollen Meister werden
  Donaueschingen. Für die kommende Saison hat Werder-Topstürmer Claudio Pizarro sehr selbstbewusst die Meisterschaft als klares Ziel ausgegeben. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). "Wir wollen die Bundesliga gewinnen - und wir können das auch schaffen", schickte der Werder-Profi am Mittwoch im Trainingslager in Donaueschingen eine Kampfansage an die Konkurrenz. Seine persönlichen Ziele stellt der beste ausländische Torschütze in ...
  
  
• Weser-Kurier: Zu Löws Vertragsverlängerung
  Er hat sich positioniert, hat dem DFB und seinem eloquenten Präsidenten Stoppschilder gesetzt, auf denen das Bild vom "netten Herrn Löw" nicht mehr zu erkennen war. Er ist ins Risiko gegangen - und hat das Spiel gewonnen. Wäre es schief gegangen, hätte er nicht mal eine Abfindung bekommen. Er liebt spannende Spiele, sagt er oft. Spiele, in denen es eng wird, um alles geht. Löw ist ein guter Spieler. Das kann man zumindest im übertragenen Sinne sagen & ...
  
  
• Weser-Kurier: Ole von Beusts Rücktritt
  Ole von Beust wird für die Hamburger CDU schwer zu ersetzen sein, vielleicht gar nicht. Warum das so ist, hat auch sein Abgang gestern Abend gezeigt. Hanseatisch war dieser Rücktritt, klar und trotzdem nicht emotionslos. Vor allem aber war er glaubwürdig, was man von zumindest einem Ministerpräsidenten, der jetzt mit von Beust in einer Reihe von Demissionen der vergangenen zwölf Monate genannt wird, nicht sagen kann. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Ch ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Streikdrohung der Hausärzte
  Bei nüchterner Betrachtung bedeutet dies: Das Instrument Hausarztvertrag ist in dieser Form gescheitert. Es heißt aber nicht, dass der Hausarzt in seiner Funktion überbewertet wird. Im Gegenteil. Er ist DIE Anlaufstelle für Patienten und übernimmt damit eine herausragende Rolle in der Versorgung. Fakt ist auch, dass der Frust unter den Medizinern groß ist, aus gutem Grund: Die Politik will, dass die Hausärzte der Dreh- und Angelpunkt der ambulanten Verso ...
  
  
• Weser-Kurier: Wirtschaftskrise treibtüberfüllte Tierheime in die Insolvenz
  Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat wegen katastrophaler Zustände in deutschen Tierheimen im Zusammenhang mit der Wirtschaftkrise Alarm geschlagen. "Immer weniger Menschen können aus finanziellen Gründen ein Heimtier bei sich aufnehmen. Viele können sich das im Moment einfach nicht mehr leisten", sagte Apel dem WESER-KURIER (Freitagausgabe). Die Verweildauer von Tieren in Heimen sei in diesem Jahr deshalb sprunghaft angestieg ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
  Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das woh ...
  
  
• Weser-Kurier: zu den Problemen der Deutschen Bahn
  Der Umgang mit Pannen bei der Bahn ist einfach schlecht. Entweder gibt es darüber nur standardisierte Informationen, die berühmt-berüchtigten Störungen im Betriebsablauf, oder gar keine. Zudem hat ein größerer Teil des Zugpersonals nach wie vor die Attitüden eines Lehrers, der mit seinen Schülern auf Klassenfahrt ist. Soll heißen: Der Fahrgast wird nicht als (ziemlich gut) zahlender Kunde begriffen, sondern als jemand, der Aufforderungen und Anw ...
  
  
• Weser-Kurier:über den neuen Patriotismus der Deutschen
  Was bei der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land begann, setzte sich vier Jahre später in einer Art und Weise fort, dass man feststellen kann: Deutschland hat seinen Weg zu einem Patriotismus gefunden. Der ist weder überheblich noch überlegen oder vereinnahmend, sondern einfach nur fröhlich. Schwarz-rot-gold ist, ob nun als Fahne, als Hülle für den Autospiegel oder als Kette um den Hals, ein Bekenntnis zu einer Gemeinschaft geworden, die friedlich und fair i ...
  
  
• Weser-Kurier: zur Bafög-Erhöhung
  Auf dem Weg zu einer Erhöhung des Bafögs werden die Beteiligten aus Bundesrat und Regierung Kompromisse eingehen müssen. Das betrifft die Kosten, aber auch die politische Überzeugung. So sind die meisten Vertreter der Bundesländer gegen das Stipendienprogramm. Sieht es doch vor, Studenten völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern. Allein die Leistung im Studium, so der Gedanke des Programms, soll darüber entscheiden, wer jeden Monat ...
  
  
• Weser-Kurier: zum Bundeshaushalt
  Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten, ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die Mittelschicht bei den Gesundheitskosten ab ...
  
  
• Weser-Kurier: zur ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen
  Das Ende der Bescheidenheit ist absehbar. In Beziehungen, in denen beide Partner voll berufstätig sind und ein direkter Vergleich möglich ist, wollen Frauen sich schon nicht mehr mit weniger Gehalt zufriedengeben. Die Versorgungsehe ist schon aus ökonomischen Gründen ein Auslaufmodell. Aber auch Frauen brauchen jemanden, der ihnen den Rücken frei hält für den täglichen Kampf im Job. Da Männer es nicht gewohnt sind, sich zwischen Kind und Karrier ...
  
  
• Weser-Kurier: Zum möglichen Aus für die Speicherung von Arbeitnehmerdaten:
  "Viel zu hohe Kosten, ein unklarer Nutzen und weiterhin schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken - schon nach einem halben Jahr könnte Schluss sein mit der einst als Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gepriesenen zentralen Einkommensdatenbank "Elena". Was harmlos und nett klingt, soll jetzt gestoppt werden. Die Politik zieht die Reißleine - in nie gekannter Eintracht unterstützt dabei die Linke den Vorstoß zweier FDP-Minister. Und auch aus d ...
  
  
• Weser-Kurier: Zu Christian Wulff
  Einen Schwerpunkt hat er in seiner kurzen Antrittsrede gestern genannt: Die Integration, den Zusammenhalt - zwischen Ost und West und zwischen allen Bürgern des Landes, den Generationen, den Zuwanderern. Wulff kehrt damit zu einem präsidialen Leitbild zurück, das vor allem seine Vorgänger Johannes Rau und Roman Herzog geprägt haben, die ihr Amt als eine Art Integrationsagentur verstanden, um Bürger und Politik wieder näher zueinander zu bringen. Wulff muss ...
  
  
• Weser-Kurier: Loske strebt Wiederwahl an
  Trotz zahlreicher Konflikte mit Bürgerinitiativen will Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske wieder für sein Amt kandidieren. In einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend-Ausgabe) kündigte er an, sich im kommenden Mai wieder zur Wahl stellen zu wollen. Loske sieht gute Chancen dafür, dass SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl wieder eine Mehrheit bekommen. Zu seinen erklärten Zielen zählt es, Bremen weiter umzubauen: "Weg von ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Bundespräsidentenwahl
  Persönlich Verletzte hat es bei jeder Bundesversammlung gegeben. Auch mit der Politik ihrer jeweiligen Regierung Unzufriedene haben ihrem Frust mit der Stimmkarte immer schon Luft gemacht. Doch noch nie war die Zahl der Verweigerer so hoch. Und damit stellt sich die Frage, ob das grassierende Misstrauen gegenüber Politik und Parteienstaat in Bevölkerung und Medien nun auch einen Teil der politischen Klasse selbst erreicht hat. Der Hinweis aus der schwarz-gelben Koalition, a ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen
  Viele der altbekannten Köpfe der Parteien haben ihren Zenit erreicht oder überschritten. Das Wahlvolk dürstet nach neuen, unverbrauchten Gesichtern und damit auch nach anderen Politikstilen. Da kommen ein David McAllister, der zu seiner Wahl seine Kinder mit in den Landtag bringt, oder eine Kristina Schröder, die die Gründung einer Familie selbst noch vor sich hat, gerade recht. Der Typ Politiker, der mitten im Leben steht, liegt im Trend und hat die Chance, jenen ...
  
  
• Weser-Kurier: zur Bundespräsidentenwahl:
  "Für die SPD, aber auch für mögliche rot-grüne Bündnisse, ist die Nominierung Gaucks der erste große Erfolg nach vielen, vielen mageren Monaten. Ein Erfolg, der zeigt, wie wichtig es ist, den richtigen Mann oder die richtige Frau zur richtigen Zeit aufzustellen. Und der beweist, dass man damit sogar sicher geglaubte Mehrheiten ins Wanken bringen kann. Der Aufbau Joachim Gaucks vom vergessenen Bürgerrechtler zum großen und extrem beliebten Hoff ...
  
  
• Weser-Kurier: zur Wahl des Bundespräsidenten:
  Das Konstrukt der Bundesversammlung mit seinen Mitgliedern aus Landtagen und Bundestag war ein kluger Kompromiss, der das Amt dem direkten Zugriff der jeweils Regierenden entzog, aber auch den Einfluss des Wahlvolkes begrenzte. Auch wenn Deutschland von Verhältnissen wie in der Weimarer Republik weit entfernt ist: Ob rechte oder linke Populisten, ob Spaßkandidaten oder ambitionierte Medienprominente, die alle unweigerlich antreten würden, dem Amt und einem möglicherweis ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur FDP-Klausurtagung:
  Der angekündigte Befreiungsschlag ist eine Farce. Nach dem Motto: Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts ändern, versteckt sich die FDP nach einer oberflächlichen Gruppentherapie wieder im politischen Alltag. Das zeigt die Hilflosigkeit, in der die Partei steckt. Und auch der Hinweis, nicht sie, sondern die Union sei die Hauptschuldige an der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, macht deutlich, dass die FDP bei ihrer zweitägigen Aussprache nic ...
  
  
• Weser-Kurier: Kommentar zur Bertelsmann-Studie frühkindliche Bildung:
  Die Bertelsmann-Studie zeigt der Politik akuten "Handlungsbedarf" auf. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Bund, Länder und Kommunen haben vereinbart, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Angebot zu schaffen. Städtetag und Städte- und Gemeindebund warnen jedoch seit Längerem, dass die 35-Prozent-Marke in drei Jahre nicht mehr den tatsächlichen Bedarf decken wird - denn die Nachfrage nimmt jetzt schon ...
  
  
• Weser-Kurier: Schaaf fordert Tests von Torkamera
  Werders Cheftrainer Thomas Schaaf fordert als Konsequenz aus dem WM-Achtelfinale zwischen Deutschland und England (4:1) Tests mit der Torkamera. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Montagausgabe). Schaaf reagierte damit auf das nicht gegebene Tor der Engländer, als der Ball nach einem Lattentreffer von Frank Lampard die Torlinie deutlich überschritten hatte. "Ich glaube, man sollte einfach einmal diese Torkamera ausprobieren", sagte der Bremer Bundesliga-Trainer. Dag ...
  
  
• Weser-Kurier: Zur Sterbehilfe
  Der Bundesgerichtshof hat klar, klug und abgewogen entschieden. Er hat nicht nur den Ärzten Rechtsklarheit verschafft, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. Sie können sich nun darauf verlassen, dass ihr formulierter Wille auch respektiert wird. Das Urteil ist aber noch mehr: Auch wenn es den rechtlichen Rahmen zur Sterbehilfe klarer steckt, entlässt es die Handelnden nicht aus ihrer ethischen und moralischen Verantwortung: Es kann nicht die i ...
  
  
• Weser-Kurier: Wulff enttäuscht von Bremen: "Stimmverhalten besonders begründungsnotwendig"
  Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich enttäuscht über Bremens Verhalten vor der Bundespräsidentenwahl geäußert. "Als Ehrengast bei der Schaffermahlzeit habe ich vor einigen Monaten eine Art Liebeserklärung an Bremen abgegeben. Ich war immer ein sehr fairer Partner bei unseren gemeinsamen maritimen Themen", sagte Wulff dem Bremer "Weser-Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Da ist mir das angekündigte Stimmver ...
  
  
• Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen
  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt. Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). "Der Sozialhaushalt hat seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten, da ...
  
  
• Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 21. Juni 2010 das Einreiseverbot für Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gaza-Streifen:
  Selbst-Isolation von Joerg Helge Wagner Das muss man der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu lassen: Es mangelt ihr nicht an Konsequenz. Doch wie jede Ganz-oder-gar-nicht-Politik führt auch ihre Haltung im Gaza-Konflikt ins Abseits. Denn im Gegensatz zu den verhinderten maritimen Blockadebrechern ist Dirk Niebel nicht irgendein blauäugiger linker Friedensromantiker, der sich aus einem anti-imperialistischen Reflex vor den Karren dubioser islamistischer Hilfsorgan ...
  
  
• Weser-Kurier: Schaaf kritisiert Schiedsrichter und Klose
  Mit Kritik am Schiedsrichter und an Miroslav Klose hat Werders Cheftrainer Thomas Schaaf auf die 0:1-Niederlage der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Serbien reagiert. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Samstagausgabe). Die Gelb-Rote Karte gegen den früheren Werderaner Klose sei "natürlich völlig überzogen" gewesen, sagte Schaaf. Allerdings müsse der Spieler "auch erkennen: Da darf ich nicht mehr hingehen. Das erwarte ich von eine ...
  
  
• Weser-Kurier: Höchste Arbeitsrichterin mahnt zu großer Ehrlichkeit im Job
  Deutschland höchste Arbeitsrichterin hat Arbeitnehmer zu großer Ehrlichkeit am Arbeitsplatz ermahnt und vor sogenannten Bagatelldelikten gewarnt. "Es bleibt dabei, dass auch scheinbar kleinere Verfehlungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können", sagte Ingrid Schmidt, die Präsident des Bundesarbeitsgerichts, im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Sonnabendausgabe). "Man kann nicht einfach das, was einem nicht gehört, wegnehm ...