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Letzten 10 Pressemitteilungen

• Etuikleider auf Maß
  Der Frankfurter Maßschneider Stephan Görner präsentiert seine neue Kollektion maßgefertigter Etuikleider. ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Seehofer
  BMW, Siemens und andere bayerische Weltfirmen verdienen in der Türkei und arabischen Ländern gut - Horst Seehofer kann nur hoffen, dass die Zuständigen dort aus seinem Gerede über einen Zuwanderungsstopp nicht den Umkehrschluss ziehen, ihre Grenzen für deutsche Produkte zu schließen. Doch der um die Stammtisch-Hoheit bemühte CSU-Chef hat schon andere, gelinde gesagt, fragwürdige Parolen ausgestreut und rasch wieder vergessen. Etwa sein Ruf nach Einf ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Friedensnobelpreis
  Ein Chinese bekommt den Friedensnobelpreis - und das stiftet zunächst Unfrieden. Chinas Regierung zürnt und findet harte Worte für die Auszeichnung von Liu Xiaobo. Für sie ist er ein rechtmäßig verurteilter Verbrecher. Und doch gehen von seiner Ehrung auch versöhnliche, vielleicht sogar konstruktive Signale aus - für alle Beteiligten. Liu steht für eine prinzipienfeste, aber dialogbereite Strömung unter Chinas politischen Aktivisten. ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
  Schlimmer geht's nimmer - der Stuttgarter Bahnhof nimmt die Dimension des Rathausbaus zu Schilda an. Was auch immer Heiner Geißler mit seinem Vorpreschen in Sachen Baustopp bezweckte - er hat sich völlig verzockt und die Dimension des Problems verkannt. Seine Mission scheint gescheitert, ehe sie richtig beginnt. Stefan Mappus und seine Koalition haben noch am Vortag Anträge auf einen Baustopp im Landtag abgeschmettert. Sie hätten ihre Glaubwürdigkeit verspielt, h ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010
  KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010 Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat tief in die Kasse ihres Ministeriums gegriffen, um im Vermittlungsausschuss die Länder für die Bafög-Reform zu gewinnen. Dabei mag sie nicht nur an das Wohl der Studenten gedacht haben. Denn wäre sie gescheitert, wäre ihr Plan nur halb aufgegangen, die Studenten in der Breite mit dem höheren Bafög stärker zu fördern und die besonders Begabten mit ...
  
  
• Südkurier: Immer mehr deutsche Islamisten in Terror-Camps - Terrorismusforscher macht Anwerbungserfolge verantwortlich
  Nach Einschätzung des Essener Terrorismusforschers Rolf Tophoven absolvieren immer mehr deutsche Islamisten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion eine terroristische Ausbildung. "Möglicherweise sind die Anwerbungsmethoden zunehmend erfolgreich", sagte Tophoven dem in Konstanz erscheinenden Südkurier (Mittwoch-Ausgabe). Von den deutschen Sicherheitsbehörden wisse man, dass es in den letzten Jahren zu einer massiven Wanderungsbewegung in solche Ausbi ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Terror
  Drohen in Deutschland Terroranschläge? Oder handelt es sich nur um zweckdienliches Geklapper geneigter Politikkreise? Kaum ein junger Mensch aus Deutschland absolviert in einem geheimen Lager im unzugänglichen Bergland Pakistans unter Entbehrungen eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, nur um hinterher am Stammtisch prahlen zu können. Die Vergangenheit lehrt: Es handelt sich oft um militante Islamisten, häufig Konvertiten, die hinterher in Tschetschenien kämpfen - ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur CSU
  Nur 13 Prozent der CSU-Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Im bayerischen Landtag sieht es mit der Chancengleichheit nicht viel besser aus. Bislang war die CSU eine Männerpartei, die die Postenverteilung weitgehend unter Männern ausmachte. Auch CSU-Frauen mit Ministerrang änderten daran wenig. Jahrzehnte lang war die Frauenförderung kaum Thema, und als sie eines wurde, beschränkte sich das Engagement auf Appelle. Die CSU blieb Schlusslicht in Sachen politischer ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten
  Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf - zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen Amtes hinterließen die Ferien auf Mallorca einen faden Beigeschmack, der sich in den folgenden Wochen nicht verflüchtigte. Unglückliche Stellungnahmen zur Duisburger Love-Parade-Tragödie und vorlaute Beme ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
  Wenn es einst darum geht, Bilanz zu ziehen, wie die höchst wünschenswerte schnelle Schienenverbindung von Stuttgart nach Ulm via Landesflughafen verwirklicht wurde, dann wird einem das Wort "Jahrhundertprojekt" als reine Ironie erscheinen. Viel dilettantischer hätte das Großvorhaben nicht angegangen werden können. Es beginnt beim Stuttgarter Oberbürgermeister, instinktlos im Umgang mit den Gegnern des Tiefbahnhofs, setzt sich fort über den Land ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch
  Geld ist nicht alles. Wessen Leben oder Partnerschaft wegen der Erfahrung sexueller Gewalt aus den Fugen geraten ist, braucht mehr als einen unpersönlichen Scheck. Da helfen Therapien mehr als schnöder Mammon - vor allem, wenn die Gewalterfahrung jüngeren Datums ist. Bei den meisten Opfern, die sich in den vergangenen Monaten gegenüber Kirche und Staat offenbart haben, liegt die Leiderfahrung jedoch oft Jahrzehnte zurück. Therapien wurden in dieser Zeit entweder ge ...
  
  
• EANS-Adhoc: Die S&R Biogas Energiesysteme AG verlängert den Vertrag mit dem
  neuen Vorstand
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Verträge 30.09.2010 Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vorstandsdienstvertrag mit Herrn Diplom-Kaufmann Alfred Neimke, der bis 30.09.2010 abgeschl ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur EU
  Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Deutschland bezichtigt, ebenfalls Roma-Lager zu räumen. Gestern sorgte die EU-Kommission für Abkühlung. Nüchtern konstatierte sie, dass das Pariser Vorgehen nicht mit der Richtlinie zur Freizügigkeit vereinbar sei. Frankreich hat jetzt eine ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Energiekonzept
  Hart bleiben und nachgeben sind bei dieser Regierung höchst ungleich verteilt. Da schimpft der Industrieverband über höhere Belastungen. Schon lenkt Kanzlerin Angela Merkel ein. Wenn sich Sozialverbände oder Kirchen empören, dass Kinderarmut zementiert wird, zeigt sie ihnen die kalte Schulter. Natürlich dürfen Unternehmen nicht deswegen pleitegehen, weil sie ihre Ökosteuer-Privilegien verlieren. Doch die sehr energieintensiven Betriebe hätten di ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar RAF
  Zwei Tage noch bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen Verena Becker, ehemals Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Nun melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um ungefragt dem Gericht die Arbeit zu erleichtern: Verena Becker habe am 7. April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nicht erschossen, erklären sie dem staunenden Betrachter und lassen ihn fragen: Warum haben sie das alles nicht früher gesagt? Wobei, wohlgemerkt, nicht einmal die ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV
  Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und den geschlossenen Widerstand der Opposition zu. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Herbst der Entscheidungen wird um einen gesellschaftlichen Großkonflikt bereichert, um den Grundsatzstreit darüber, w ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu STUTTGART 21, Ausgabe vom 24.09.2010
  KOMMENTAR zu STUTTGART 21, Ausgabe vom 24.09.2010 Miteinander reden ist sicher besser, als sich nur geharnischt am Bauzaun gegenüberzustehen. Doch nur Träumer können erwarten, dass beim Stuttgarter Bahnhofneubau noch ein Kompromiss möglich ist. Dazu sind die Alternativen zu unvereinbar. Und dazu sind zu viele irreparable Fehler gemacht worden. Die Befürworter haben zu lange mit "Augen-zu-und-durch-Mentalität" die Einwände weggewischt. Sie habe ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
  Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu mussten sie nur auf ein Urteil ihrer Vorgänger zurückgreifen, dass immerhin 38 Jahre alt ist. So viel Kontinuität hat ihre Rechtsprechung nicht immer. Schon die Grundidee ist absurd: Der Bund macht in diesem ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu SIEMENS, Ausgabe vom 23.09.2010
  KOMMENTAR zu SIEMENS, Ausgabe vom 23.09.2010 Die Außenwirkung eines Unternehmens wird immer wichtiger. Waren früher nackte Zahlen das Hauptkriterium des Erfolgs, kommen heute viele Punkte hinzu. Welchen Ruf hat die Firma? Wo sind die Arbeitsplätze? Wollen Studenten dort gerne arbeiten? Gibt es Aufstiegsmöglichkeiten? Lassen sich Produkte guten Gewissens kaufen? Dies ist der Hintergrund des Paktes bei Siemens. Die auslaufende Beschäftigungsgarantie hätte s ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu ENTWICKLUNGSHILFE , Ausgabe vom 22. 09.2010
  Kommentar zu ENTWICKLUNGSHILFE , Ausgabe vom 22. 09.2010 Wäre nur ein kleiner Teil der vielen Milliarden, die die Industriestaaten zur Überwindung der Finanzkrise in die Hand genommen haben, den armen und ärmsten Menschen zugeflossen - es gäbe weniger Elend in der Welt. Doch auch auf der staatlichen Ebene ist den Reichen das Hemd näher als der Rock. Die hochtrabend als "Millenniumsziele" bejubelten Entwicklungsvorhaben des Jahres 2000 werden verfehlt. Kei ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht
  Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach - alle vier Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten sie leicht beschaffen, auch wenn in Eislingen Diebstahl im Spiel war. Das Lörracher Drama wird nun neue Debatten übers Waffengesetz lostreten. Dies war vehement erstmals nach der Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 2002 so. Seither ist das Waffenrecht dreimal versc ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Zeugen Jehovas
  Ablehnung sind die Zeugen Jehovas gewohnt. Von den Nazis wurden sie verfolgt, in der DDR waren sie verboten. Unsere Verfassung dagegen wertet die Religionsfreiheit als hohes Gut - eine Errungenschaft, die sich gerade im Umgang mit Minderheiten bewähren muss. Der Streit der Landesregierung um die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft dreht sich im Kern aber um eine andere Frage: Muss das Land ausgerechnet eine Organisation mit weitreichenden Privilegien wie Steuererleic ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu LEBENSMITTEL
  KOMMENTAR zu LEBENSMITTEL Ausgabe vom 18.09.2010 Lächeln sie bald von den Wänden der Restaurants und Imbissbuden, die Smileys? Die Dänen, ob Gäste oder Wirte, haben gute Erfahrungen mit dem Aushängen der Berichte der Lebensmittelkontrolleure gemacht. In Deutschland bleiben die Prüfberichte hingegen anonym; Geldbußen schrecken Sünder selten ab. Ganz klar: Bei Verstößen gegen den korrekten Umgang mit Lebensmitteln fehlt die Abstimmung mi ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Winnenden
  KOMMENTAR · WINNENDEN So viel steht nach dem ersten Verhandlungstag fest: Die Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist eine Tortur, für die Hinterbliebenen der Opfer ebenso wie für den Angeklagten, den Vater des Todesschützen. Er erhält Drohungen und tut vor Gericht, was ihm zusteht: Er ist wortkarg. Anwesende, die wissen wollen, wie der Vater "tickt", sind enttäuscht. Ein Opferanwalt begrüßt, was Routine ist: Den Hinweis des Geri ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Merkel
  Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen? Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem. Die Kanzlerin springt Stefan Mappus zur Seite, weil sie erkannt hat, dass es für den Ministerpräsidenten und die CDU am 27. März 2011 ums Ganze geht. Brodelt der Volkszorn über den Bahnho ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu .SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010
  KOMMENTAR zu SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010 Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen denken - Schäuble hält nichts davon, nach wenigen Monaten vom Tugendpfad der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung abzurücken. Als ehemaliger Innenminister hat er eben auch ein b ...
  
  
• Am 26. Oktober ist wieder "Tag des Glücks" in Deutschland - initiiert von der SKL (mit Bild)
  Menschen und Glück stehen seit 63 Jahren bei der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) im Mittelpunkt. Deshalb schenkt das Unternehmen dem Glück bereits zum 2. Mal in diesem Jahr einen eigenen Tag: den "Tag des Glücks" am 26. Oktober. Den Höhepunkt bildet die offizielle Ziehung mit einer spektakulären Live-Show, bei der von 20 durch das Zufallsprinzip ermittelten SKL-Losbesitzern garantiert ein glücklicher Hauptgewinner eine Million Euro mit nac ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar - Volksbegehren
  Irgendetwas treibt die Bürger entweder auf die Barrikaden oder in die Resignation. Offenbar reichen die herkömmlichen Formen der politischen Partizipation - Mitgliedschaft in Parteien, Teilnahme an Wahlen - nicht mehr aus, um die parlamentarische Demokratie lebendig zu erhalten und ihre Akzeptanz zu sichern. Immer mehr Menschen drücken ihren Willen in öffentlichen Aktionen aus oder durch Verzicht auf ihr Stimmrecht. Das Volk schwankt zwischen lautstarkem Protest und st ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehrreform
  Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein unumstößliches Credo der CSU, "eine Markenfrage". Jetzt schwenkt Seehofer auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein, der die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umbauen will. Der CSU-Chef spricht nun sogar von einer faktischen "Abschaf ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik
  Diese Bundesregierung bringt es immer wieder fertig, sich selbst zu schaden. Da haben Union und FDP unter Federführung der Bundeskanzlerin ein Energiekonzept vereinbart, das schon deshalb Respekt verdient, weil es ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und auch die vorhersehbaren Konflikte mit der Anti-Atom-Bewegung nicht scheut. Dann aber setzt sich die Regierung dem Verdacht der Kungelei mit der Stromwirtschaft aus - und schon wird aus dem schwarz-gelben Atomkompromi ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe vom 10.09.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe vom 10.09.2010 War es Unbedachtheit oder Provokation? Mit ihrer Äußerung zum Auftakt des Zweiten Weltkrieges hat sich Erika Steinbach auf die Seite jener gestellt, die die Schuld am Kriegsbeginn relativieren. Und sie hat an ihren Worten festgehalten, als auch ihr klar war, welch dünnes Eis sie betritt. Nun zieht sie sich frustriert aus dem CDU-Vorstand zurück. Doch die konservative Politikerin und Chefin des Bund ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL, Ausgabe vom 9.09.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL, Ausgabe vom 9.09.2010 Es ist ein Weckruf, der nicht unerwartet kommt: Das Glücksspielmonopol, eine per Staatsvertrag juristisch zementierte deutsche Festung inmitten Europas, ist gefallen - geschleift vom Europäischen Gerichtshof. Doch sturmreif geschossen ist das deutsche Regel-Bollwerk schon lange. Private Sportwetten an jeder Ecke, Online-Wettbüros, Internet-Casinos: Eigentlich ist das alles illegal. Doch in G ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Lohnerhöhungen
  Standardfloskeln erleichtern es, komplizierte Dinge auf einen einfachen Nenner zu bringen. Mit dem Ende der Wirtschaftskrise werden die alten Schlagworte wieder belebt: Das "Ende der Bescheidenheit" sei gekommen, rufen die Gewerkschaften, worauf die Arbeitgeber garantiert warnen werden, "das zarte Pflänzchen" des Wachstums gleich wieder kaputt zu treten. Beides sind Pawlow'sche Reflexe, mit der Wirklichkeit haben sie wenig zu tun. Denn die große Krise und die ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomstreit
  Man kann Angela Merkel und ihrer Koalition keine Feigheit vor ihren Gegnern vorwerfen. Immerhin legt sich die Bundesregierung auf eine beträchtliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern fest - einige der heute noch 17 Kraftwerke könnten bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus in Betrieb sein. Das eröffnet nicht nur der parlamentarischen Opposition die Chance, auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Gelb zu gehen. Auch die Anti-Atombewegung, die nach dem rot-grü ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft
  Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung, Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern - politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist klar, dass SPD und Grüne a ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Karstadt
  Alle hatten sie hoch gepokert, weil es um ganz viel Geld ging: Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen, die Eigentümer der 120 Kaufhäuser, auch der Insolvenzverwalter. Nur dessen stärkste Drohung, die Rettung platzen und den Konzern in die Unabwägbarkeiten einer Insolvenz abrutschen zu lassen, beendete das monatelange Gefeilsche. Dass es zu diesem Sieg der Vernunft kommen würde, war nicht sicher. Die 25 000 Mitarbeiter fühlten das. Sie sind die Gewinner des Tage ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Sarrazin
  Endlich: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank will mit Thilo Sarrazin nichts mehr zu tun haben. Die Entscheidung war überfällig. Sie kommt eigentlich zu spät, darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Bundesbanker die Abberufung einstimmig beantragen. Wer über "Judengene" schwadroniert, hat in dieser Republik in keinem öffentlichen Amt etwas zu suchen. Und in der Bundesbank mit ihrer verfassungspolitischen Sonderstellung einer besondere ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
  Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter Widerstand mit diffusem Unbehagen mischt. Es geht der Bürgerbewegung nicht bloß um den verzweifelt anmutenden Versuch, sich Baggern und Abrissbirnen in den Weg zu stellen, um so ein für viele Menschen fragwürdiges Gro&sz ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch
  Die neuen Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz markieren eine Zäsur. Nach Monaten der Beratung und der Diskussion stellte gestern der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche, Bischof Stefan Ackermann, jene Vereinbarungen vor, die ab sofort für Priester, kirchliche Mitarbeiter und Ehrenamtliche gelten. Sexuelle Gewalt von Priestern und kirchlichen Mitarbeitern soll damit so weit möglich verhindert, im Falle einer Straftat zwingend geahndet - keinesfalls jedoch m ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Sarrazin
  Ein Irrer, wie Grünen-Schlachtross Cohn-Bendit vermutet? Das ist Thilo Sarrazin nicht. Seine aus Wahrheit, Überspitzung und rassistischer Lüge vermengten Thesen bringt er so klug an, dass es offenbar kaum noch Wichtigeres gibt in der Republik. Sarrazin erreicht Volkes Ohr, weil er clever und skrupellos manche Zustände im Berliner Stadtteil Neukölln als repräsentativ für das ganze Land hochstilisiert. Er stellt Muslime unter Generalverdacht und spaltet, wo ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu "Stuttgart 21"
  Gut, dass wir darüber geredet haben! Und mehr nicht? Das kann wohl kaum das erwünschte Ergebnis sein nach dem runden Tisch zum heftig umstrittenen Milliardenvorhaben Stuttgart 21, zu dem Bahnchef Rüdiger Grube jetzt Politiker und Vertreter der Projektgegner für September eingeladen hat. Aber ein anderes Ergebnis ist ernsthaft kaum zu erwarten nach solchen Gesprächen: Plötzlich kein Abriss, kein Tiefbahnhof? Eine Lösung mit Erhalt des Kopfbahnhofs kommt f&u ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atommeiler
  Angela Merkel reist durchs Land und lobt Wasserkraft und Windenergie - doch wie lange die Atommeiler noch laufen sollen, bleibt offen. Dabei ist gerade in Baden-Württemberg, wo vier der 17 deutschen AKW betrieben werden, diese Auskunft der Regierungschefin von hohem Interesse. Kaum zu bestreiten ist, dass die Länder von der Laufzeiten-Entscheidung stark betroffen sind und deshalb der Bundesrat tunlichst dabei mitreden sollte. Mangels tauglicher Endlager-Möglichkeiten wurden ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sicherungsverwahrung
  Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers anlegt, sondern weil sie Mängel eines Entwurfs benennt, dem man nur allzu deutlich anmerkt, dass sich zwei Koalitionäre auf halber Strecke treffen mussten, um nicht durch erneutes öffentliches Gezänk in gewohnter Manier Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. So ist die n ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur FDP
  Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben hat, übt sich der von Natur aus eigentlich redselige FDP-Chef Westerwelle auffallend in innenpolitischer Schweigsamkeit. Die Diskussion in seiner Partei angesichts weiter sinkender Umfragewerte vermag er so nicht zu stoppen. Spätestens wenn sich nun sogar der sonst notorisch querulan ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Fall Brunner
  KDominik Brunner hat Zivilcourage gezeigt. Ohne die Prügel der beiden Jugendlichen, in deren Strafprozess gestern die Plädoyers gehalten wurden, würde er noch leben. Das ist unbestritten. Und darüber, ob der Zusammenhang zwischen diesen Fakten nun als Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge zu werten ist, wird am 6. September das Gericht befinden. Bereits heute ist klar: Der Brunner-Prozess gehört zu jenen spektakulären Strafverfahren, die - wi ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Wehrpflicht
  Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen, indem er die Wehrpflicht aussetzt. Das ist gut und doch ist der Verteidigungsminister auf halbem Weg stehengeblieben: Den großen Schritt, den verpflichtenden Kriegsdienst an der Waffe endlich aus dem Grundgesetz zu streichen, hat er gescheut. Verdenken kann man ihm das nicht. Zu deutlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ausgesprochen, jenen Erkenntnissen zu folgen, die bereits die M ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Schule
  So richtige Freunde werden sie nicht mehr, der Ministerpräsident und sein Finanzminister. Während Stefan Mappus stets betont, an der Bildung werde nicht gespart, räsoniert Willy Stächele mitten in den Ferien mal eben über Abstriche bei der Lehrerausstattung. Als CDU-Parteifreund Roland Koch kürzlich öffentlich Kürzungen auch bei der Bildung anmahnte, hat Mappus noch laut Einspruch angemeldet. Mal sehen, wie er es mit dem entsprechenden Vorstoß ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010.
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010. Wie hätten Sie's denn gern? Nach dem Motto wird nun von Bundesregierung und betroffener Industrie beraten, wie und in welchem Umfang die Atomkraftbetreiber die Allgemeinheit an Zusatzgewinnen durch längere Laufzeiten der Meiler teilhaben lassen. Mit Verlaub: Das Verfahren stünde einer Bananenrepublik besser zu Gesicht, als einem geordneten demokratischen Staatswesen. Erst Anfang Juni hat dieselbe Regie ...
  
  
• Skandal? - 'Nürburgring 2009´ - Affäre?
  Steht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kurz vor seinem Rücktritt? Der neue Verdacht auf Millionengewinne für einen Düsseldorfer Geschäftsmann aus verdeckter öffentlicher Finanzierung belastet Beck erneut schwer. Beim rund 400 Millionen Euro teuren Nürburgring-Finanzierungs-Skandal wurden Berater beauftragt, die Gesellschaft für Beratungen mit anderen Beratern zu beraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwischenze ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010 Vor sechseinhalb Jahren hatte George W. Bush an Bord eines Flugzeugträgers ebenso stolz und wie naiv verkündet: "Mission Accomplished". Aus der Sicht des Ex-Präsidenten mag die Mission im Irak tatsächlich erfüllt gewesen sein, war es doch kurz zuvor gelungen, Saddam Hussein vom Thron zu stürzen. Die wahre Herausforderung aber bestand darin, im Irak Stabilität herzustellen und - ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN
  Bewusst umständlich Warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Nach diesem Prinzip hat Ulla Schmidt den Zusatzbeitrag gestrickt, den Krankenkassen erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Eigentlich passte er der damaligen Gesundheitsministerin gar nicht ins Konzept, weil ihn die Arbeitnehmer allein tragen müssen. Aber die Union, der damalige Koalitionspartner, bestand darauf. Also konstruierte ihn die Sozialdemokratin so abs ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verfassungsgericht
  Welch ein Lernprozess: Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Erbschaftsteuer homosexuelle Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Das ist gut so - und wäre lange unmöglich gewesen. Zur Erinnerung: 1957 hatte dasselbe Gericht noch festgestellt, die damals bestehenden Strafgesetze gegen männliche Homosexuelle verstießen nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes - dazu gab es einen wohlwollenden Rückblick auf die deutsche Strafrechtsgeschichte, welche d ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSKARTE
  Zielgerichtet fördern Unkompliziert und unbürokratisch soll die Bildungskarte werden, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Vorgabe des Verfassungsgerichts umsetzen will, Hartz-IV-Kinder zusätzlich zu fördern. Das ist ein löblicher Vorsatz. Aber ob ein Kartensystem, von dem bundesweit mindestens eineinhalb Millionen Kinder profitieren sollen, so einfach funktioniert, muss erst noch bewiesen werden. Es gibt genügend Beispiele moderner Technik in ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
  Die parlamentarischen Mehrheiten haben entschieden. Die Planfeststellungen sind erfolgt. Die Gerichte waren befasst. Die Ziele wurden dargelegt, die Effekte für Ökologie, Ökonomie und Zukunftsperspektiven abgeklopft. Und doch wächst bei den Gegnern des Großprojektes Stuttgart 21 die Empörung, als solle Atommüll am Hauptbahnhof vergraben werden. Was ist los im Musterländle, fragt sich die Republik. Kein Argument allein jedenfalls scheint den Grad de ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · KATHOLISCHE KIRCHE
  Die katholische Kirche hat weiß Gott größere Probleme als die Demission des Geistlichen Direktors ihrer Münchner Journalistenschule. Gerade darum aber ist der nur vordergründig freiwillige Rückzug des bekannten Rundfunkpfarrers Michael Broch viel mehr als eine Petitesse. Die sehr katholische Lösung des Falles belegt nämlich, dass es mit der Politik der Offenheit trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in jüngster Zeit nicht weit her ist in der D ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · RETTUNGSWESEN
  Besserung tut Not Erstmals haben die Rettungsdienste in Baden-Württemberg gemeinsam Bilanz gezogen. Das ist so löblich wie überfällig. Denn die Zahlen belegen, dass die Notärzte noch zu oft zu spät am Einsatzort eintreffen. Dabei hat das Land bereits 1998 gesetzliche Hilfsfristen verankert. Um deren Einhaltung haben sich die Hilfsorganisationen und ein großer Teil der für deren Kontrolle verantwortlichen Landräte aber lange Zeit nicht im not ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Gesundheit, Ausgabe vom 11.08.2010
  Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Gesundheit, Ausgabe vom 11.08.2010 Essen und trimmen - beides muss stimmen." Ingo Froböse von der Deutschen Sporthochschule in Köln gibt selbst zu, dass diese Erkenntnis aus seiner Studie über die Gesundheit der Deutschen banal klingt. Aber wenn nur jeder siebte Deutsche wirklich gesund lebt, dann ist der Alltag offensichtlich doch nicht so banal. Zugegeben, es ist schwierig, alle Kriterien einzuhalten von der Bewegung übers Ess ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu AUSSENHANDEL, Ausgabe vom 10.08.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu AUSSENHANDEL, Ausgabe vom 10.08.2010 War was? Verwundert und erfreut reibt man sich die Augen angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. In diesem und im nächsten Jahr soll es kräftig aufwärts gehen, erwarten die Experten der Außenhandelskammern. Die sollten die Lage am besten einschätzen können, denn sie sitzen vor Ort in den Exportländern. Der tiefe Fall im Jahr 2009, als die Exporte um fast 18 Prozent ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Sicherungsverwahrung
  Eine repräsentative Umfrage zeigt ein deutliches Ergebnis: 85 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Sexual- und Gewalttäter festzuhalten, neun Prozent sind dagegen. Die ersten Straftäter sind schon frei, bis zu 80 sollen es letztlich werden. Die Bevölkerung ist alarmiert. Sie reklamiert ihren Anspruch auf Schutz. Doch die Bundesregierung streitet immer noch darüber, mit welcher Meth ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe vom 07.08.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe vom 07.08.2010 Es liest sich wie ein Märchen: 40 US-Milliardäre wollen freiwillig die Hälfte ihres Vermögens spenden. Der Vorstoß einer kleinen Gruppe Super-Reicher ist ein unübersehbares Signal: Es ist etwas faul im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, in dem eine kleine Gruppe reicher wird, viele aber verarmen. Dieser Trend lässt sich auf Deutschland übertragen. Auch hier klaf ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · VERTREIBUNG
  Und die Zeiten ändern sich doch Redner bei Jubiläumsveranstaltungen ergehen sich zumeist nur darin, Vergangenes zu würdigen, oft auch zu verklären. Beim gestrigen Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen, zweifellos einem grundlegenden Dokument zur Geschichte der Bundesrepublik, fehlte dieser Rückblick natürlich auch nicht. Bemerkenswerter aber war, was die beiden Christdemokraten Norbert Lammert und Thomas de Maizière nicht nur de ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG
  Falsches Lagerdenken Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern in einem hochemotional besetzten Bereich eine Parole ausgegeben, die nur wenig Raum für Differenzierungen lässt. De Maizière hält sich mit seinem Vorschlag, gefährlic ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · SORGERECHT
  Recht auf einen Vater Willkommen in der Realität: Mit seinem Sorgerechts-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor eine Gesetzeslage geschoben, die noch auf der Annahme fußt, die Mutter allein wisse schon am besten, was gut für das Kind sei. Bei Geburten ohne Trauschein hatten gegen ihren Willen die Väter bislang keine Chance, am Sorgerecht teilzuhaben. Damit sprach der Gesetzgeber ledigen Vätern den Willen ab, nicht nur Erzeuger, sondern tats&a ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Duisburg
  Kommentar zu Duisburg Jetzt wird deutlich: Oberbürgermeister Adolf Sauerland kann alle Wenn und Aber abwägen. Hätte er dies nur einmal vor der Loveparade getan, die Toten könnten noch leben. Doch es gab 21 Opfer. Und die politische Verantwortung dafür liegt bei ihm und seinen Dezernenten. Wo sonst! Unerträglich ist deshalb, dass sich der CDU-Politiker auf Formalien wie die Gemeindeordnung beruft statt zurückzutreten. Er verbrämt dies mit seiner V ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN
  Als wollten sie sich gegenseitig Mut machen, verkündeten Ende Januar zehn Krankenkassen gemeinsam, dass sie einen Zusatzbeitrag einführen müssen. Keine wollte alleine vorpreschen. Der gute Grund: Es war klar, dass dem Vorreiter ein Exodus der Mitglieder droht. Schließlich können diese leicht zu einer Kasse ohne Zuschlag wechseln. Sie haben es auch scharenweise getan, auch wenn die einzelnen Versicherer sehr unterschiedlich getroffen wurden. Da spielen sicher feste ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar: Kachelmann
  Es ist wahrlich eine Klatsche, die Staatsanwaltschaft und Landgericht kassiert haben: Mehr als vier Monate haben sie Jörg Kachelmann, dem die Ankläger Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall vorwerfen, hinter Gitter gesteckt, um nun gesagt zu bekommen: Es fehlt, so die Begründung des Oberlandesgerichts (OLG), am dafür notwendigen dringenden Tatverdacht gegen den bekannten TV-Wettermoderator. Und zwar nicht erst seit gestern, sondern ganz offensichtlich von Anfa ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar: RAF
  Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen, ist keine Überraschung. Zu umstritten sind die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter am 7. April 1977, zu groß ist das öffentliche Interess ...
  
  
• EANS-Adhoc: S&T System Integration&Technology Distribution AG / S&T Ergebnisse
  erstes Halbjahr 2010
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- 28.07.2010 S&T Ergebnisse erstes Halbjahr 2010 • Gesamtumsatz im Q2/2010 gegenüber Q1/2010 um 10% gestiegen • Wechsel an der Konzernspitze - Thomas Streimelweger folgt Christian ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan
  Der Krieg in Afghanistan fordert viele Opfer. Auf dem fernen Schlachtfeld sterben Aufständische, Zivilisten und Soldaten, in der Heimat bleiben Wahrheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Ein faires Urteil über die reale Lage am Hindukusch und den Sinn der Militärmission fällt daher schwer - es wird vereitelt durch die regierungsamtliche Geheimhaltung, Verharmlosung und Vertuschung. Die Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente über den A ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu Banken
  Endlich ist der Stress mit dem Stresstest vorbei. Aufgeregt und fast schon hypernervös war zuletzt aber nicht zuvorderst die Bankenlandschaft, sondern die mediale Begleitmusik zu den Rechenspielen, deren Ergebnisse jetzt vorgelegt wurden. Herausgekommen ist wenig Erschütterndes: Unter den 91 wichtigsten Banken Europas würden sieben in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, falls Wirtschaft und Kapitalmarkt wieder kippten. Aus deutschen Landen gar wäre kein Haus ernsthaft ...
  
  
• EANS-Adhoc: S&T System Integration&Technology Distribution AG / Neues
  Führungstrio bei S&T Austria
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Unternehmen 23.07.2010 Eduard Bugelnig, Patrick Schnebel und Robert Latka übernehmen Geschäftsführung der österreichischen Konzerngesellschaft Kurz nach seinem Wechsel ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt
  Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet besch&au ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Merkel
  Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub. Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und die Union krebst um die 30 Prozent herum. Da müsste sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende eigentlich dringend Gedanken machen, wie sie die Wähler ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Regierung
  Vom "Neustart" wurde geschwätzt nach der Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, die erst im Juni nach der Regierungsklausur einhellig verkündet wurden, zur Makulatur zu werden. Offenbar versuchen Minister/innen aller beteiligten Parteien, die ihr Ressort ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Bildungspolitik
  Auf derart massiven Widerstand gegen die geplante schwarz-grüne Schulreform war Ole von Beust nicht vorbereitet. Es habe ihn überrascht, sagte der Hamburger CDU-Bürgermeister in seinem letzten großen Zeitungsinterview vor dem Rücktritt, dass viele ohne jede Scheu sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Migrantenkindern zur Schule gehen. Und weiter: "Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf. Ich h ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR · zu ATOMKRAFT , Ausgabe vom 17.07.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMKRAFT, Ausgabe vom 17.07.2010 Atomkraft, nein Danke - sollte sich in der CDU/CSU/FDP-Koalition die begrüßenswerte Erkenntnis durchsetzen, dass mit dem Festhalten an der Dinosauriertechnik zur Stromerzeugung keinesfalls das Umsteuern auf umweltverträgliche und regenerierbare Quellen behindert werden darf? Jedenfalls gewinnt man den Eindruck, dass in Berlin versucht wird, den Betreibern von Atomkraftwerken ihren Wunsch nach einer Verl ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Führungsposten
  Nur mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Spitzenverbände der Wirtschaft vor neun Jahren verhindern, dass die rot-grüne Bundesregierung Frauenquoten in den Führungsetagen festlegte. Doch sie war das Papier nicht wert. Die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen genauso die ungeschminkte Wahrheit wie ein Blick in die Vorstandsetagen der großen Konzerne: Seither hat sich nichts gebessert. Einerseits ist das kein Wunder: Verb&a ...
  
  
• EANS-Adhoc: Süd-Chemie und Ashland vereinbaren Bildung eines erweiterten
  Gemeinschaftsunternehmen für Gießereichemikalien
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- 15.07.2010 Süd-Chemie und Ashland führen ihre weltweiten Gießereichemieaktivitäten in der ASK Chemicals zusammen. Die Süd-Chemie AG, Münch ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kinderschutz
  Am 10. Oktober 2006 kam das Jugendamt zu spät. Beamte wollten den zweieinhalb Jahre alten Kevin aus der Wohnung seines Ziehvaters holen und ihn in eine Pflegefamilie bringen. Doch sie fanden nur die Leiche des schwer misshandelten Kindes im Kühlschrank. Der Fall produzierte wochenlang Schlagzeilen wie auch wenig später die Tragödie der Lea-Sophie, deren Eltern das Kind verhungern ließen. Beide Fälle sensibilisierten die Öffentlichkeit - Politiker, Jugend& ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomausstieg
  Den Ball flach zu halten, ist auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft empfehlenswert. Umweltministerin Tanja Gönner täte gut daran, diesen Ratschlag zu beherzigen. Dann hätte sie Gelegenheit nachzudenken, statt Gedankenspiele aus Berlin gleich zu verdammen, die auf eine Auktion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken hinauslaufen. Wenn man schon glaubt, man müsse die Atommeiler länger betreiben als es der Atomausstieg vorsieht, kann man bei n ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Bahn
  Die Bahn hat zwei Probleme: Sommer und Winter. Wahlweise funktioniert die Heizung oder die Klimaanlage nicht - falls nicht gerade bei voller Fahrt eine Tür aus dem Wagen fliegt oder ein Radreifen gebrochen und deshalb der komplette Zug entgleist ist. Der Ausfall der Kühlanlage in gleich mehreren ICE-Zügen zeigt: Wer nur zu spät ans Ziel kommt, hat Glück gehabt, denn er kann froh sein, die Reise zumindest ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen überstanden ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitspolitik
  Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden. Die Rentenversicherer diagnostizieren weitaus zutreffender. Auf einen Chaos in den Finanzströmen produzierenden Gesundheitsfonds wird jetzt noch ein weiteres Bürokratiemonster draufgepackt. Zusatzbeitrag mit Sozialausgleich heißt die Kopfgeburt. Hellseherische Fähi ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu STRESS, Ausgabe vom 10.07.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu· STRESS, Ausgabe vom 10.07.2010 Die Entwicklung ist alarmierend: Psychische Probleme sind immer häufiger die Ursache für Krankschreibungen. Dafür gibt es viele Ursachen, aber Stress am Arbeitsplatz dürfte der Hauptgrund sein. Zeitdruck, Arbeitsüberlastung, Mobbing und Co. fordern ihren Tribut. Während körperliche Belastungen dank des technischen Fortschritts abnehmen, treten in der modernen Arbeitswelt mit ihren ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010 Bei sozialen Wohltaten feiern sich Bundespolitiker gern für ihre Großzügigkeit. Insbesondere wenn sie auf Kosten anderer gehen, sprich von Ländern und Gemeinden. Das Versprechen einer Bafög-Erhöhung klingt gut. Ob ein Stipendienprogramm für Hochbegabte tatsächlich der Renner wird, bleibt abzuwarten. Gerade in der derzeitigen Lage ist zu bezweifeln, dass Unternehmen und Privatle ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr
  Wie soll das funktionieren? Auf der einen Seite beklagen sich Bundeswehrsoldaten, die sich in gefährlichen Auslandseinsätzen befinden, seit langem über unzureichende Ausrüstung. Zu wenige gepanzerte Fahrzeuge für den Afghanistan-Auftrag, keine modernen Hubschrauber, veraltete Transportflugzeuge. Missstände, die Menschenleben kosten können. Auf der anderen Seite muss gespart werden, keine Frage. Und weil die Zeit drängt und die Bundesregierung gegen&u ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit
  Philipp Rösler strahlt, die CSU beteuert ihre Unschuld und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Der Bürger vermutet richtig: Da kann etwas nicht stimmen. Zunächst sehen die Koalitionsbeschlüsse nach Kostendämpfung aus. Doch sie sind weit mehr als das: Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem Solidarsystem auszusteigen. Was sie Zusatzbeitrag nennt, ist eine verkappte Kopfpauschale. Wie rasch diese künftig ansteigt, basiert auf bloßen Annahmen. Wie die K ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Rauchverbot
  Beim Nichtraucher-Votum hat sich der Volksentscheid als Instrument direkter Demokratie bewährt. In den vergangenen Wochen wurde hart gefochten, aber es fand eine Debatte auf hohem Niveau statt. Wer als Bürger auf dem Laufenden sein wollte, hatte ein breites Angebot. Dass dennoch nicht sehr viele Bayern abstimmten, lag daran, dass das Rauchen in der Gastronomie zwar ein bedeutendes, aber nur ein Einzelthema ist. Der Mehrheit war die Entscheidung schlichtweg egal. Sie hatte weder mit ...
  
  
• EANS-Adhoc: S&R Biogas Energiesysteme AG bestellt einen neuen Vorstand
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- 05.07.2010 Die S&R Biogas Energiesysteme AG bestellt einen neuen Vorstand Die Gesellschaft konnte durch die Zusage, dass eine früher abgegebene Patronatserkl&aum ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Koalition
  Wie viel Überlebenswillen steckt noch in der Koalition? Hat Schwarz-Gelb die Kraft und Zuversicht, eine Vision zu entwerfen, die so dringenden und dennoch auf die lange Bank geschobenen Themen gemeinsam nachhaltig zu lösen? Betrachtet man die Debatte der vergangenen Tage, so ist - trotz gegenteiliger Behauptungen diverser prominenter Unions- und FDP-Politiker - alles andere zu sehen als die mehrfach angemahnte Geschlossenheit und Einigkeit. Die Ursache dafür ist einfach. De ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenkassen
  Zuerst die gute Nachricht: Die Steuern werden 2011 nicht erhöht. Die schlechte: Aber die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Und das trifft Geringverdiener genauso wie die Mittelschicht. Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 4,50 Euro mehr abgezogen. 54 Euro im Jahr weniger sind ein Wort. Außerdem verrät die schwarz-gelbe Koalition ihre großen Schwüre, den Arbeitgeberanteil einzufrieren, weil alles andere beschäftigungsschädlich wä ...
  
  
• Bad Reichenhaller kürt Sieger des Design-Wettbewerbs /
  Erfolgreiche Kooperation mit der Universität der Künste Berlin
  Frische Ideen für eine etablierte Marke: Gestern präsentierten Studierende der Universität der Künste Berlin (UdK) ihre Motive der 500g-Dose MarkenJodSalz + Fluorid, welche im Rahmen des "Bad Reichenhaller Design-Wettbewerbs 2010" entstanden sind. Das Ergebnis: 42 kreative Etikett-Entwürfe von den Designern der Zukunft. Seit 17. Mai 2010 hatten die Studenten des Fachbereichs Gestaltung mit dem Schwerpunkt "Visuelle Kommunikation" an den neu ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur
  Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche festgestellt hatte: Es geht wieder kräftig aufwärts. Reihenweise korrigieren die Wirtschaftsforscher in diesen Tagen ihre Prognosen für 2010 nach oben. Noch vor wenigen Wochen schien der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit 2,3 Prozen ...
  
  
• Südwest Presse: Bundespräsidentenwahl
  Angela Merkels einstiges Wunschbündnis von Union und FDP lässt nichts mehr aus, um sich selbst zu schaden. Bei allem Respekt vor der Gewissensfreiheit der Wählenden und vor der Persönlichkeit Joachim Gauck: Die von Union und FDP ziemlich versemmelte Präsidentenwahl zeugt schon von der Lust am Untergang. Bezeichnend, dass wohl niemand Wetten eingehen würde, wo tatsächlich die 44 Stimmen anzusiedeln sind, die Christian Wulff aus den Reihen von CDU, CSU und ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer
  Wer sich Wachteleier oder frische Trüffeln gönnt, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um die 25 Milliarden Euro im Jahr kostet der Nachlass mittlerweile den Steuerzahler, 300 Gerichtsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren haben den Dschungel kaum gelic ...
  
  
• EANS-Adhoc: S&T System Integration&Technology Distribution AG /Änderung im
  Vorstand / CEO Christian Rosner zieht sich zurück - Unternehmensgründer Thomas
  Streimelweger übernimmt Vorstandsvorsitz
  ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Vorstand/Stellungnahmen 29.06.2010 In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der S&T System Integration & Technology Distribution AG, des führenden Gesamtanbieters von ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Praxisgebühr
  Wieder dringt so ein Vorschlag aus den Debattenrunden der schwarz-gelben Gesundheitspolitiker. Er lässt nur ahnen, auf welchem Holzweg sie sich befinden. Glauben sie allen Ernstes, dass sie mit einer Praxisgebühr pro Arztbesuch die Kosten dämpfen können? Dass die kassenärztliche Bundesvereinigung in das gleiche Horn - wohl eher eine Vuvuzela - trötet, verbessert den Vorstoß nicht. Sie müsste wissen, was in den Arztpraxen los ist. Denn die von einer K ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu WM
  Mag auch vieles in unserer schnelllebigen Zeit vergänglich sein. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bleibt eine feste Konstante. Wie bei jeder Weltmeisterschaft seit 1954 steht die DFB-Auswahl nach dem furiosen 4:1 gegen England unter den besten acht Teams. Und noch ist das Turnier für Joachim Löw und seine Mannschaft ja nicht zu Ende . . . Eine solche Konstanz in der Spitze ist mehr als beachtenswert - und keineswegs selbstverständlich. Eine automatische Anwa ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sterbehilfe
  Selbstbestimmt sterben - wer will dies nicht. Doch im Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres Lebens nicht mehr entscheidungsfähig sind. Hat der Bundesgerichtshof ihren Willen gestärkt? Da die Richter aus diesem tragischen Fall Grundsätze ableiten, sieht es so aus. Doch sie haben allenfalls erklärt, dass die Aussage eines Angehörigen genügt, um den mutmaßlichen ...
  
  
• Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe vom 25.06.2010
  Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe vom 25.06.2010 Muss die Politik Dax-Konzernen wirklich das Wirtschaften lehren? Reichte es nicht aus, Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familien und Karriere zu schaffen und ansonsten Entscheidungsträgern in die Wirtschaft allenfalls Argumente für ein Umsteuern an Spitzenpositionen zu liefern? Scheinbar nicht. Sonst hätte sich der Frauenanteil an Top-Positionen längst erhöht. Die Studien lie ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bildung
  Kritiker, die sich gern an der angeblich völlig falschen Bildungspolitik im Land abarbeiten, können es drehen und wenden wie sie wollen: Die jetzt vorgelegte Studie zu den sprachlichen Kompetenzen der Neuntklässler stellt dem baden-württembergischen Schulsystem zunächst einmal ein prima Zeugnis aus. Hinter Bayern (und nur beim Bereich Lesen einmal hinter Sachsen) immer ganz vorn unter den 16 Bundesländern, das kommt nicht von ungefähr. Genauso wenig wie di ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schulden
  Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet, was mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bedeutet. Zudem sind die Zinsen für die Schulden des Bundes sensationell niedrig. Es ist ab ...
  
  
• Südwest Presse: KOMMENTAR zu MIXA, Ausgabe vom 22.06.2010
  Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · MIXA, Ausgabe vom 22.06.2010 Man kommt aus der Bestürzung nicht mehr heraus: Zuerst belügt ein Bischof dreist die Öffentlichkeit, reicht dann nach langem Zögern seinen Rücktritt ein, taucht ab und Wochen später wieder auf - so als wäre nichts gewesen. Die Schäden für das Bistum Augsburg, die Verstörung vieler Gläubiger und das Entsetzen auf Seiten der Geistlichen scheinen an Walter Mix ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit
  Die elektronische Gesundheitskarte wollten sie nicht, ihre Kopfpauschale kriegen sie nicht. Mit extrem kurzen Hosen stehen die FDP-Gesundheitspolitiker da. Was haben sie nicht alles versprochen vor der Wahl. Und jetzt? In Klausur sitzen die schwarz-gelben Fachpolitiker. Statt in die Abgeschiedenheit sollten sie sich lieber aufmachen, um den Alltag unseres Gesundheitswesens zu beäugen. Da könnten sie im Handumdrehen eine Menge echter Reformideen aufnehmen. Patienten und Versicherte ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zu NRW
  Je länger der Machtpoker in Nordrhein-Westfalen dauerte, desto mehr Unmut machte sich unter den Bürgern des größten Bundeslandes breit. Da hatten sie am 9. Mai einen neuen Landtag gewählt und mehrheitlich für einen Politikwechsel gestimmt, aber die Parteien schienen unfähig oder unwillig, das Wählervotum wirklich ernst zu nehmen. Erst der öffentliche Druck und das Drängen der Bundesparteien haben jetzt Bewegung in die festgefahrene Situati ...
  
  
• Südwest Presse: Kommentar zum Thema Opel
  Was für eine Genugtuung für Rainer Brüderle. Vor einer Woche war dem liberalen Bundeswirtschaftsminister nicht ganz wohl in der Haut, als er die Staatsbürgschaft für Opel ablehnte. Musste er doch befürchten, dass ihm die Schuld für den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in die Schuhe geschoben würde. Aber er hätte alle liberalen Grundüberzeugungen verraten. Und siehe da: Plötzlich kann der US-Konzern General Motors seine europ& ...