Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp ...
Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne s ...
Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der
Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante
jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die
Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig.
Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket
ausschließlich Kindern aus F ...
Paritätischer lehnt Einführung der Rente mit 67 ab Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des
"Netzwerks für eine gerechte Rente" fordert der Paritätische die
Bundesregierung auf, die Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Der
Verband warnt vor einer Verschärfung der Altersarmut und fordert
gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung älterer Menschen.
"Die sozialen Voraussetzungen der Rente mit 67 stimmen einfach
nicht. Es fehlt an Beschäftigungsmöglichkei ...
Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt
gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische
Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu
wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch
statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der
Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
"Es kann nic ...
Scharfe Kritik des Paritätischen an Gesundheitsreform: Verband warnt vor Ausbluten der Gesetzlichen Krankenkassen Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des
Bundesgesundheitsministeriums kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Gesetzesentwurf zur
Gesundheitsreform scharf. Die Regierungspläne, der Privaten
Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei
ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten
Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in
Milliardenhöhe. Der Verband fordert daher di ...
Staatliches Glücksspielmonopol gestärkt / Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs Als eine richtungsweisende Klarstellung und
Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der
Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert
Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend die vom Gericht
angemahnten Regelungen für die Glücksspielautomaten vorzulegen.
"Der deutsche Weg, die Spielsucht über ein staatliches
Gl ...
Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
b ...
Sparpaket zerreißt Bundesrepublik: Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene
Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in
Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer
in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die
Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung
zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur
Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vo ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der
Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der
Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für
den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa
für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der
Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf
Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote
soll be ...
Wachstumsbranche Pflege: Paritätischer fordert politische Initiative gegen drohenden Pflegenotstand Als "Riese auf tönernen Füßen" bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pflegebranche. Der Verband fordert
sofortige und konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf
attraktiver zu gestalten und dem heraufziehenden Pflegenotstand
entgegen zu wirken.
"Die beeindruckenden Mitarbeiterzahlen können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir dem wachsenden Bedarf nicht gerecht werden",
relativiert der Vorsitzende des Parit&au ...
Schamloses Abkassieren bei den Schwächsten: Paritätischer prophezeit drastische Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten
Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der
Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an
Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung
einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren
der Versicherten. Mit dem Verzicht auf den ...
Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten Als "Sparen mit der Abrissbirne" kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums,
die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen.
Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV
und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem sozialen
Verfall in den Kommunen und fordert von der Bundesregierung eine
Revision des gesamten Sparpaketes.
"Es ist kaltherzig und unverfroren, derart dras ...
Schockstarre: Paritätischer fordert bildungspolitische Totalreform Als schonungsloses Dokument des Scheiterns
bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle
Bildungs-Vergleichsstudie, nach der Deutschland bezüglich der
Bildungschancen junger Menschen zerrissener ist als je zuvor. Zehn
Jahre nach PISA befinde sich die Bundesrepublik in einer
bildungspolitischen Schockstarre, die nur durch durchgreifende
Strukturreformen gelöst werden könne, kritisiert der Verband. Er
fordert mehr Autonomie für Schulen, längeres ge ...
Transparenz: Paritätischer fordert gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Finanzdaten Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die
Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine
Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger
Organisationen auf den Weg zu bringen und damit
Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein
Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht
bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche
Unternehmen auf gemeinnützige Organisat ...
Paritätischer: Bildungsbericht belegt Scheitern deutscher Bildungspolitik Als unrühmlichen Beleg für das Scheitern deutscher
Bildungspolitik bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den
heute vorgelegten Bildungsbericht des Bundesbildungsministeriums,
nach dem jeder sechste junge Deutsche und jeder dritte 20- bis
30-Jährige mit Migrationshintergrund keinen Berufsabschluss hat. Das
bestehende Bildungssystem fördere die soziale Ausgrenzung,
reproduziere und zementiere soziale Ungleichheiten, kritisiert der
Verband. Der Paritätis ...
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