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Letzten 10 Pressemitteilungen
Anleihen der Praktiker AG - Sanierung auf Kosten der Anleger? Praktiker ist angeschlagen ? das ist nicht neu. Nun versucht das Unternehmen Anleihegläubiger an einer Sanierung zu beteiligen. Dies soll sowohl über Änderungen von Zinssätzen und dem teilweisen Verzicht auf den Nominalbetrag geschehen. Deshalb sollen die Anlagebedingungen der Praktiker AG geändert werden. Ein gefährliches Unterfangen, das den Anleger viel Geld kosten kann.
Im Normalfall benötigt das Unternehmen zur Änderung der Anlagebedingungen ...
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit? Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einfordern, wie das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil entschieden hat (Az: 3 Sa 597/11)
Krankmeldung nach Verweigerung einer Dienstreise
Im Kölner Fall war ein ...
Harvest Swap: Landgericht Magdeburg verurteilt Deutsche Bank Mit Urteil vom 13.03.2012 hat das Landgericht Magdeburg die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 9 O 897/11). Streitgegenstand war der sogenannte "Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Swap". Kläger war ein Privatanleger, dessen Schaden ca. ? 130.000,00 betrug, der vom Private Wealth Management der Deutschen Bank betreut wurde.
Der Harvest Swap ist eine hoch spekulative Zinswette auf den sogenannten "Balanced Currency Harvest Index" der De ...
Auf ewig Dein Anleihen für die Ewigkeit: Eine Mogelpackung ...
Sachsen verbietet spekulative Zinsderivate für Kommune Als erstes Bundesland hat Sachsen mit klaren Schutzmechanismen auf die hohen Schäden aus dem Abschluss spekulativer Zinsderivate im kommunalen Bereich reagiert. Derivative Zinsgeschäfte, die nicht der Zinssicherung dienen, werden als spekulative Geschäfte für unzulässig erklärt. Diese Regelung ist mit öffentlicher Bekanntmachung vom 01.03.2012 im sächsischen Amtsblatt zur Änderung der VWV kommunaler Haushaltswirtschaft sowie der VWV kommunaler Hausha ...
Harvest Swap: Deutsche Bank erneut zu Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Bank mit Urteil vom 16.02.2012 (Az. 21 O 409/11) wegen des Verkauf eines Harvest Swap verurteilt. Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen. Die Deutsche Bank hatte ihrem Kunden einen strukturierten Zinsswap auf den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index verkauft (sog. ?Harvest Swap?). Hierdurch war dem Unternehmen ein Schaden von ca. ? 150.000,00 entstanden, der jetzt durch die Deutsche Bank zu zahlen ist.
Der BGH hatte am 22.03 ...
Swap-geschädigte Kommunen Sonderpublikation zur Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte mit Kommunen erhältlich ...
Busekist Winter&Partner: Verstärkung im BeNeLux-Geschäft Die Düsseldorfer Traditions-Kanzlei Busekist Winter & Partner (frühere OLG-Kanzlei) hat sich zum Jahresanfang verstärkt. Seit dem 01.02.2012 ist der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Jan Dwornig in die Kanzlei eingetreten. Der verhandlungssicher Niederländisch sprechende Dwornik soll den Schwerpunkt BeNeLux, auf den sich die Düsseldorfer seit einigen Jahren konzentrieren, weiter ausbauen. Seine Spezialisierung ist das Transportrecht. Damit ergä ...
Deutsche Bank zu? 15 Mio. Schadensersatz verurteilt Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das LG Frankfurt , Az. 3-04 O 50/10, die Deutsche Bank zur Zahlung von ? 15 Mio. Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. Grundlage der Verurteilung war eine Beratung in Bezug auf Währungsoptionsgeschäfte zur Absicherung von Wechselkursrisiken. Die Deutsche Bank hatte Schauinsland Reisen zum Umgang mit Wechselkursrisiken eine Geschäftsstrategie empfohlen, bei der Optionen getauscht wurden.
In dem Rechtsstreit wa ...
Bank- und Kapitalmarktrecht: Hoffnung für geschädigte Lehman-Anleger Am 27.09.2011 hat der BGH ein für Anleger hoffnungsvolles Urteil gefällt (WM 2011, 2268), auch wenn der dortige Kläger in der Sache keinen Erfolg hatte. Der BGH hat die Anforderungen an die Beratung beim Verkauf von Zertifikaten zumindest in einem Punkt erheblich verschärft.
Es geht um das sogenannte ?allgemeine Emittentenrisiko?, nämlich das Risiko, dass Emittenten grundsätzlich zahlungsunfähig werden können. Davon zu unterscheiden ist das besond ...
Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz ? die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich! Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im ?Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung? in Kraft, die es nun ermöglichen, sich trotz einer Insolvenz nicht in eine absolute Fremdbestimmung begeben zu müssen.
Wir erklären die Neuerungen und wie auch kleinere Unternehmer ihre Souver& ...
Vorsätzliches Handeln der Deutschen Bank: Weiteres Swap-Urteil jetzt rechtskräftig Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az.:9 U 164/08) wurde die Deutsche Bank in einem Swap-Fall vom OLG Stuttgart zur vollen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren teamtechnik ./. Deutsche Bank hatte angesichts der deutlichen Formulierungen des OLG Stuttgart für Aufsehen gesorgt. Von ?Glücksspiel, das die Parteien mit ungleichen Mittel spielen? und vom ?unfair zulasten des Kunden strukturierten Produkt?, vom ?Missbrauch des Vertrauens? und vom ?vorsätzlichen Handeln? war die ...
Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist! Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im vierstelligen Kostenbereich zu erhalten!
Leidiges Thema Widerrufsrecht ? immer wieder aufs Neue
Zum letzten Mal erst im Juni 2010 geändert, haben die Vorschriften über das Widerrufsrecht ...
Neue Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den Filesharing-Zug aufzuspringen (wir berichteten schon zuvor).
Hier ist äußerste Vorsicht geboten, Betroffene sollten keinesfalls die geforderten Beträge zahlen!
Die Masche der Abmahn-Betrüger
Das V ...
Bank und Kapitalmarktrecht: Griechenland-Krise trifft deutsche Anleger Die Griechenland-Krise trifft nun auch deutsche Anleger. Wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland ist der Euro in den letzten Monaten stark unter Druck geraten. Besonders gegenüber dem Schweizer Franken hat der Euro stark an Wert verloren. Die Aufwertung des Schweizer Franken jedoch hat direkte Auswirkungen auf zahlreiche Finanzprodukte deutscher Banken.
Besonders betroffen, sind sog. Währungs-Swaps. Als Beispiel können der Cross Currency Swaps (CCS) oder Currency Relat ...
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache verlangen.
Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern in Deutschland entscheidend gestärkt (Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09; C-87/09 ...
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD
Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat der Wuppertaler Rechtsanwalt Florian Hupperts
nunmehr vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung der
Entlassungsverfügung des Zöllners Stefan R. erreicht.
Dieser war entlassen worden, weil ihm eine Vielzahl von Dienstvergehen vorgeworfen
wurde, aus denen sich seine Nichtbewährung in der Probezeit ergeben sollte ...
Bundesgerichtshof: Swap-Verfahren gehen weiter In einem aktuellen Verfahren eines Mittelständlers aus dem norddeutschen Raum (XI ZR 314/09) wurde mit Beschluss vom 19.04.2011 nun auch der ersten Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben.
Das Verfahren um weitere Swap-Geschäfte der Deutschen Bank wurde die Revision vor dem XI. Zivilsenat des BGH zugelassen. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt.
Damit ist auch für die Verfahren, in denen die Oberlandesgerichte eine Revision nicht zugelassen haben, der W ...
Spekulatives Finanzprodukt - LSM Swap von der Deutschen Bank massenhaft vertrieben Nach Aussagen eines Mitarbeiters der Deutschen Bank wurde der sogenannte LSM (Long Short Momentum) Swap in Deutschland massenhaft vertrieben. Dieser Mitarbeiter allein soll bis zu 500 Kundengespräche zum LSM Swap geführt haben. Eine relativ hohe Abschlussquote bei der Zielgruppe ?vermögende Privatkunden? (Fachbereich Private Wealth Management der Deutschen Bank) ist wahrscheinlich.
Der LSM Swap ist ein strukturierter Zinsswap, der auf den Deutsche Bank Long Short Momentum ...
Deutsche Bank droht erneute Niederlage Die Deutsche Bank hat im Zuge der Auseinandersetzung um sog. Spread-Ladder-Swaps vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln erneut eine Schlappe erlitten.
Im Rahmen der heutigen mündlichen Verhandlung machte der Senat deutlich, dass er beabsich-tige, der vor zwei Wochen ergangenen Entscheidung des BGH zu folgen und die Deutsche Bank wegen der Art und Weise des Vertriebs dieses Produkts zum Schadensersatz verurteilen werde.
Die Deutsche Bank hat sich zuletzt auf einen vermein ...
Im Zwiespalt von Haushaltskonsolidierung und Spekulation -?Freispruch? für Kämmerer Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank im Zusammenhang mit spekulativen Zinsswaps vollumfänglich zum Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren betraf zwar ein mittelständisches Unternehmen. Die festgestellten Pflichtverletzungen lassen sich allerdings auch auf Kommunen übertragen. Der BGH hat einen schwerwiegenden Interessenkonflikt festgestellt sowie eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Bank. "Damit sind die betroffenen Kämmerer in Deutsc ...
Zweimal verurteilt: Münchmeyer Petersen Capital Austria AG Zweimal in kürzester Zeit hat das Landgericht München (Urteile vom 30.11.2010 Az: 28 O 8380/10 und vom 03.03.2011 Az: 22 O 1310/10) die Münchmeyer Petersen Capital Austria AG (Wien) wegen schwerwiegender Beratungs- und Prospektfehler zu 100% Schadensersatz verurteilt. Die Münchmeyer Petersen Capital Austriag AG ist eine Tochter der Hamburger MPC Gruppe. Erstritten wurden beide Urteile von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Rössner Rechtsanwä ...
Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft? zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt werden Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen. Dies resultiert, wie jetzt bekannt wurde, aus einem weit verbreitetem Fehler in einer Vielzahl der Lohnprogramme, die zur Erstellung der Bescheinigungen benutzt werden.
Demnach könnten bundesweit rund fünf Millionen abhängig Beschäftigte von dem Fehler, bei dem im Schnitt rund 1000 Euro zu viel an Steuern abgezogen wer ...
Swap-Skandal im Bundestag angekommen Jetzt beschäftigt sich auch der Bundestag mit den Verlusten der Kommunen und kommunalen Versorgungsunternehmen aus den Spread-Ladder-Swap-Geschäften der Deutschen Bank.
Am 06.04.2011 wird sich der Finanzausschuss des Bundestags des Themas widmen.
Bundesweit hatten zahlreiche Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen Spread-Ladder-Swaps oder ähnliche verlustbringende Swap-Geschäfte abgeschlossen. Bei derartigen Geschäften handelte es sich häufig ...
Landgericht Wuppertal bestätigt - ?Schwarzsurfen? ist nicht strafbar Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk einklinkt und das Internet über diesen Anschluss zu benutzt.
Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen Entscheidung des Amtsgerichts ein
Im entschiedenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten im Dezember 2008 vo ...
Keine Kündigung wegen SMS-Versand Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private Kurznachrichten versenden, müssen nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.09.2010, AZ: 24 Ca 1697/10) nicht sofort mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.
Der Fall des Arbeitsgerichts Frankfurt
...
Das Primo Depot : DZ Bank verprellt Stammkundschaft der Genossenschaftsbanken Seit 2007 machen immer wieder Rechtsstreitigkeiten um Swaps der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank und der Commerzbank Schlagzeilen. Still war es bislang um die DZ Bank. Die DZ Bank ist das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken.
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass der Umstand, dass die DZ Bank bisher nicht in den Gazetten stand an den seriöseren Geschäftspraktiken der genossenschaftlichen Banken läge. Tatsächlich kann man auch aus Kundensicht den ...
Mängelbeseitigung darf nicht von Kostenübernahme für den Fall unberechtigter Mängelrügen abhängig gemacht werden Ein immer wieder vorkommender Fall: In einem Gewerk treten Mängel auf. Der
Bauherr fordert zur Beseitigung der Mängel auf. Der Unternehmer erklärt, er sei
hierzu nur dann bereit, wenn der Bauherr sich verpflichte, im Falle der
Nichtverantwortlichkeit des Unternehmers die Kosten der Untersuchung und
der weiteren Maßnahmen zu übernehmen.
Mit Urteil vom 02.09.2010 (VII ZR 110/09) hat der BGH entschieden, dass der
Auftragnehm ...
WestLB "verhökert" ungeeignete Zinsswap-Verträge an Verbraucher Im Fall eines türkischen Ehepaares arbeiteten WestLB und Sparkasse zum Nachteil der Kunden zusammen. Diesen wurde ein für sie völlig ungeeigneter Zinsswap regelrecht "aufgeschwatzt". Dem Paar wurde suggeriert, sie würden sich damit gegen steigende Zinsen aus ihren Darlehensverbindlichkeiten absichern.
Nicht nur, dass WestLB und Sparkasse den Zinsswap als sicher und risikolos darstellten. Die Sparkasse verschwieg zudem, dass sie von der WestLB für den A ...
Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00? Streitwert sind genug Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 ? ein, so beträgt auch der Gegenstandswert 500,00 ?. Problematisch ist allerdings die Feststellung des Gegenstandswertes, wenn keine konkrete Forderung eingeklagt wird, sondern - wie in Filesharing-Fällen - sehr abstrakte Ansprüche geltend gemacht werden. Weil niemand gen ...
Bekömmlicher Wein Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG benutzt in der Werbung und bei der Etikettierung von Wein den Begriff ?bekömmlich?. Als bekömmlich gelten die Weine, die eine geringe Säure enthalten. Die Weinüberwachungsbehörde beanstandete die Verwendung des Wortes ?bekömmlich?, weil sie darin eine gesundheitsbezogene Angabe sah. Gesundheitsbezogene Angaben allerdins, sind bei alkoholischen Getränken verboten.
Nachdem die Instanzgerichte dieser Auffassu ...
Schadensersatz wegen Harvest Swap und Momentum Swap Deutsche Banken verkaufen ihren Kunden sehr gerne strukturierte Finanzprodukte. Die Kreditinstitute lassen derartige Finanzinstrumente von Finanzmathematikern in ihren Research-Abteilungen entwickeln. Dabei setzt die Bank Wahrscheinlichkeitsrechnungen und Risikomodelle ein, um ihren eigenen Gewinn von Anfang an in das Finanzprodukt einzubauen.
Zu diesen strukturierten Finanzprodukten gehören Zertifikate und bestimmte Fonds, aber auch sogenannte SWAPS (Englisch für Tausch). De ...
Schadensersatz wegen Harvest Swap und Momentum Swap Deutsche Banken verkaufen ihren Kunden sehr gerne strukturierte Finanzprodukte. Die Kreditinstitute lassen derartige Finanzinstrumente von Finanzmathematikern in ihren Research-Abteilungen entwickeln. Dabei setzt die Bank Wahrscheinlichkeitsrechnungen und Risikomodelle ein, um ihren eigenen Gewinn von Anfang an in das Finanzprodukt einzubauen.
Zu diesen strukturierten Finanzprodukten gehören Zertifikate und bestimmte Fonds, aber auch sogenannte SWAPS (Englisch für Tausch). De ...
Gute Ernte? Schadensersatz bei HARVEST Produkten Unter dem Namen ?Harvest? (Englisch für Ernte) vertreibt die Deutsche Bank eine Produktfamilie von strukturierten Finanzprodukten. Hierzu zählen das Harvest Zertifikat, der Harvest Swap und der Harvest Fonds
Allen drei Produkten ist gemeinsam, dass sich der Geschäftserfolg vom sogenannten ?Harvest Index? ableitet, einer fiktiven Anlagestrategie (eine Art Computersimulation). Beim Harvest Index sollen angeblich die Zinsdifferenzen von unterschiedlichen Währungsrä ...
Gute Ernte? Schadensersatz bei HARVEST Produkten Unter dem Namen ?Harvest? (Englisch für Ernte) vertreibt die Deutsche Bank eine Produktfamilie von strukturierten Finanzprodukten. Hierzu zählen das Harvest Zertifikat, der Harvest Swap und der Harvest Fonds
Allen drei Produkten ist gemeinsam, dass sich der Geschäftserfolg vom sogenannten ?Harvest Index? ableitet, einer fiktiven Anlagestrategie (eine Art Computersimulation). Beim Harvest Index sollen angeblich die Zinsdifferenzen von unterschiedlichen Währungsrä ...
Das Geschäft mit ?synthetischen Indizes? ?Harvest?, ?Growth?, ?Value?, blumige Werbung für ein durchkalkuliertes Geschäft der Banken. Allein die Deutsche Bank hat für jede Anlagestrategie einen künstlichen Index geschaffen: Dynamic Aktien Plus, Value & Growth Total Return, Sovereign Bond Elite, Alternative Portfolio, Agriculture Commodities, Currency Harvest, Balanced Momentum, um nur einige der Indizes zu nennen.
Diese synthetischen Indizes sind eine Art Computersimulation einer bestimmten Anlagestrate ...
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