General-Anzeiger: Steinbrück: SPD muss sich öffnen Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende
SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat sich nachdrücklich für eine
Öffnung seiner Partei ausgesprochen. In einem Interview mit dem
General-Anzeiger (Mittwochausgabe) sagte er: "Die SPD darf sich nicht
allein auf Rentner und Hartz-IV-Empfänger konzentrieren. Sie wird
sich öffnen müssen insbesondere gegenüber jüngeren Menschen",
Existenzgründern und Mittelständlern. Ortsvere ...
General-Anzeiger: Stuttgart 21: Erklärungsbedarf Von Thomas Wittke, Berlin
Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke - inklusive der SPD -
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Ein ...
General-Anzeiger: Sarrazin-Attacke auf SPD-Chef Gabriel: "Eine Karikatur" Von Kai Pfundt
Thilo Sarrazin denkt nicht daran, aus der SPD auszutreten, und
geht gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Offensive. Bei einem
Vortrag in Bonn verwies Sarrazin am Dienstagabend auf die lange
Parteigeschichte der SPD. "Die SPD wird auch diesen Vorsitzenden
überleben", sagte Sarrazin mit Blick aus Gabriel, wie der
"General-Anzeiger" Bonn in seiner heutigen (Mittwoch) Ausgabe
berichtet. Sarrazin soll wegen seiner umstrittenen Thesen zu
muslimischen ...
General-Anzeiger: Bundeskartellamtöffnet Markt für Heizstrom Wer seine Wohnung oder sein Haus mit Strom beheizt,
soll künftig vom Wettbewerb profitieren. Das Bundeskartellamt zwingt
nach Informationen des Bonner General-Anzeigers die Anbieter von
Heizstrom jetzt zur Marktöffnung. Die Energiekonzerne müssen unter
anderem Kalkulationen offenlegen, damit Konkurrenten die Marktchancen
von eigenen Angeboten berechnen können. Nutznießer der
Liberalisierung sind rund 1,4 Millionen Haushalte bundesweit.
Genau ein Jahr lang hatte ...
General-Anzeiger: "Leistungen und ihre Träger" - Die neuen Hartz-IV-Sätze Von Kai Pfundt
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten
Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nun diejenigen
sind, die am lautesten beklagen, dass die Erwartungen enttäuscht
wurden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien
überbieten sich darin, Willkür, Menschenverachtung oder Trickserei
bei der Neuberechnung der Leistungen anzuprangern. ...
General-Anzeiger: T-Systems stellt 1400 neue Mitarbeiter ein Bei T-Systems, der Geschäftskundensäule der Deutschen
Telekom, stehen nach Jahren des massiven Arbeitsplatzabbaus jetzt
wieder Neueinstellungen auf dem Programm: "Wir wollen noch in diesem
Jahr 1400 Mitarbeiter neu einstellen - überwiegend in Deutschland",
sagte Telekom-Vorstandsmitglied und T-Systems-Chef Reinhard Clemens
in einem Interview des General-Anzeigers (Samstagsausgabe). Clemens
zeigte sich mit der Entwicklung von T-Systems zufrieden, das lange
Jahre als ...
General-Anzeiger: Zum Vorstoß nach bundeseinheitlichem System der Hygieneüberwachung: Eine Frage der Kontrolle
Von Kai Pfundt
Der französischen Profikoch und Bestsellerautor Anthony Bourdain
warnt davor, montags im Restaurantbesuchen Fisch oder Muscheln zu
bestellen. Warum? "Ganz einfach! Weil am Wochenende niemand arbeitet,
und woher sollen dann bitte frische Meeresfrüchte oder Fisch schon
herkommen? Außer dem alten, fast stinkigen schmierigen Fisch aus dem
Abtauwasser der Styroporkisten, ist kein frischer Fisch erhältlich!"
Beim Thema ...
General-Anzeiger: Zum Urteil im Fall Brunner: Sühne für Solln Von Kai Pfundt
Eine zweite Chance: Die beiden jungen Männer, die am 12. September
2009, vor fast genau einem Jahr also, den Geschäftsmann Dominik
Brunner auf dem S-Bahnhof von Solln erschlugen, bekommen sie. Markus
S. und Sebastian L. können, wenn sie in einigen Jahren freikommen,
ein neues Leben anfangen oder ihr altes weiterleben, je nachdem.
Beide werden, wenn sie sich nichts Weiteres zuschulden kommen lassen,
bei ihrer Entlassung die Altersgrenze von 30 Jahren noch nic ...
General-Anzeiger: RWE Power-Chef: Laufzeitverlängerung lässt Strompreise nicht sinken. Verbraucher können sich trotz der geplanten
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zunächst keine Hoffnung auf
sinkende Strompreise machen. "Die Preise sinken nicht, weil sich am
aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert", sagte Johannes Lambertz, Chef
von RWE Power, im Interview mit dem General-Anzeiger, Bonn
(Montagsausgabe). Lambertz warnte zugleich davor, allzu große
Hoffnungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen. Die
Stromnetze seie ...
General-Anzeiger: Westerwelle räumt Fehler ein Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der
schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des
General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: "Am Anfang unserer
Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger
gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und
wichtige Entscheidungen direkt anzupacken." Die Koalition habe daraus
gelernt, jetzt werde sehr energisch regiert. Forderungen aus seiner
Partei nach ei ...
General-Anzeiger: Westerwelle attackiert Sarrazin Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido
Westerwelle hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin scharf kritisiert.
Im General-Anzeiger (Montagausgabe) sagte er: "Herr Sarrazin leitet
Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus. Das ist
vollständig inakzeptabel." An den Wortmeldungen von Herrn Sarrazin
gefalle ihm außerdem nicht, "dass er Kindern aus Ausländerfamilien
generell mangelnden Bildungswillen unterstellt. Bei ...
General-Anzeiger: Laumann: NRW hat Probleme mit der Krankenhaushygiene Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen
Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf
die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche,
die ich kenne, sagen aus, dass wir in NRW da ein Problem haben",
sagte er im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger". Laumann
forderte mehr amtliche Überwachung in den Kliniken. "Ich würde mir
mehr Kontrollen durch die Gesundheitsämter wünschen", ...
General-Anzeiger: Zur Flutkatastrophe in Pakistan: Die übersehene Katastrophe
Von Alexander Marinos
In Sachen Spendenbereitschaft gehören die Deutschen zur
Weltspitze. Das war Weihnachten 2004 so, als der Tsunami im Indischen
Ozean Hunderttausende tötete, und das war zu Jahresbeginn so, als ein
fürchterliches Erdbeben Haiti verwüstete. 200 Millionen Euro
spendeten die Deutschen innerhalb kurzer Zeit für die Überlebenden in
dem Karibikstaat. Und jetzt? Die Fluten in Pakistan haben 20
Millionen Mensche ...
General-Anzeiger: Kontroverse um Rente mit 67 Undiszipliniert und unseriös
Von Alexander Marinos
Es war zu befürchten, dass er angesichts der sich verbessernden
Umfragewerte irgendwann undiszipliniert wird. Wenn SPD-Chef Gabriel
jetzt gegen die Rente mit 67 Stellung bezieht, dann liegt er nicht
nur in der Sache falsch. Er begeht, indem er sich offen gegen
Fraktionschef Steinmeier und damit gegen die "alte Regierungs-SPD"
positioniert, auch einen strategischen Fehler. Dass die Flügelkämpfe
seit &Uu ...
General-Anzeiger: Laschet: Die Basis will eine Landeslösung. General-Anzeiger-Interview (Samstagausgabe) mit dem CDU-Kandidaten für den NRW-Landesvorsitz Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn: "Begrüßungsprämie ein PR-Gag": Interview mit DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F.
Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu
locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des
"General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und des Bonner Instituts zur
Zukunft der Arbeit (IZA), Deutschland müsse "viel mehr unterne ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn: "Begrüßungsprämie ein PR-Gag": Interview mit DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F.
Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu
locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des
"General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und des Bonner Instituts zur
Zukunft der Arbeit (IZA), Deutschland müsse "viel mehr unterne ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften Ende der Zürückhaltung
Von Kai Pfundt
Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben,
wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck
aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und
Gehälter. Diesmal nicht. Angesichts der bemerkenswert robusten
Verfassung, mit der die deutsche Wirtschaft den heftigsten Einbruch
seit Kriegsende verkraftet hat, müssen in den kommenden Lohnrunde ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu Lohnforderungen der Gewerkschaften Ende der Zurückhaltung
Von Kai Pfundt
Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben,
wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck
aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und
Gehälter. Diesmal nicht. Angesichts der bemerkenswert robusten
Verfassung, mit der die deutsche Wirtschaft den heftigsten Einbruch
seit Kriegsende verkraftet hat, müssen in den kommenden Lohnrunden
St ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn: Lammert: Deutsch ins Grundgesetz Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als
Staatssprache in der Verfassung verankern. "Für die Kultur und das
Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als
die Sprache", sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert:
"Die Sprache ist noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als
Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als die Landesfarben. Beides wird
vom Grundgesetz geregelt, die Sprache leider nicht."  Be ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn: Lammert: Deutsch ins Grundgesetz Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als
Staatssprache in der Verfassung verankern. "Für die Kultur und das
Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als
die Sprache", sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert:
"Die Sprache ist noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als
Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als die Landesfarben. Beides wird
vom Grundgesetz geregelt, die Sprache leider nicht."  Be ...
General-Anzeiger: GENERAL-ANZEIGER Bonn zu Bildungspolitik Wenn Hamburg Schule macht
Von Alexander Marinos
Spätestens am vergangenen Sonntag hat der erneute Glaubenskrieg
auf dem Rücken unserer Kinder begonnen. Wie schon vor 30 Jahren wird
auch jetzt wieder erbittert um das nordrhein-westfälische Schulsystem
gekämpft: Auf der einen Seite stehen die Reformbefürworter, die
sozial benachteiligten Schülern mehr Bildungschancen eröffnen wollen.
Auf der anderen Seite formieren sich die Bewahrer, die fürchten, ...
General-Anzeiger: Der "General-Anzeiger" Bonn schreibt in seiner morgigen Ausgabe zur Lage der Koalition Merkel-Dämmerung
Von Alexander Marinos
Gerade in der Politik sind Ratschläge zumeist und in erster Linie
Schläge. Wenn CDA-Vizechef Gerald Weiß der Kanzlerin rät, es sollte
einen Strafkatalog für Beleidigungen im Regierungslager geben, dann
stellt man sich Angela Merkel vor, wie sie künftig in der Koalition
Knöllchen verteilt - für verbale Entgleisungen wie "Wildsau" oder
"Gurkentruppe" zum Beispiel. Nicht viel besser ...
General-Anzeiger: Der "General-Anzeiger" Bonn zur Wahl des Bundespräsidenten Protest-Wahl
Von Andreas Tyrock
Es sollte ein Aufbruchsignal für die Regierungskoalition sein, ein
Zeichen der Stärke und Geschlossenheit, ein Schritt aus der Krise.
Doch dann kam es ganz anders. Christian Wulff brauchte drei Anläufe,
um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Dies ist eine schallende
Ohrfeige für Schwarz-Gelb und für Angela Merkel die bisher größte
Pleite ihrer Kanzlerschaft. Dass gerade die Wahl zum Staatsoberhaupt
de ...
General-Anzeiger: Der "General-Anzeiger" Bonn zum Vorschlag der Intelligenztests für Zuwanderer Seltsame Idee
Von Kai Pfundt
Ein Intelligenztest für Zuwanderer? Interessanter Vorschlag. Aber
wie wäre es vorher mit einem Intelligenztest für Abgeordnete in
deutschen Parlamenten? Oder mit einer verpflichtenden
Absurditätsprüfung für öffentliche Politikeräußerungen in den
Sommermonaten bei Temperaturen über 25 Grad? Ganz im Ernst. Die Idee
von zwei Unionspolitikern aus der zweiten und dritten Reihe,
bezeichnenderweise über d ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu Bundesarbeitsgericht/Tarifeinheit Von Kai Pfundt
Was es bedeutet, wenn kleine Berufsverbände und
Mini-Gewerkschaften für ihre Mitglieder das Maximum herausholen
wollen, lässt sich bei der Lufthansa bebachten. Der Luftfahrtkonzern
muss sich in Tarifverhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit
auseinandersetzen, mit der Stewardessenvertretung UFO und mit der
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Alle drei Organisationen besitzen
das Potenzial, den Lufthansa-Betrieb maßgeblich zu beeinträchtige ...
General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu Bundesarbeitsgericht/Tarifeinheit Von Kai Pfundt
Was es bedeutet, wenn kleine Berufsverbände und
Mini-Gewerkschaften für ihre Mitglieder das Maximum herausholen
wollen, lässt sich bei der Lufthansa bebachten. Der Luftfahrtkonzern
muss sich in Tarifverhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit
auseinandersetzen, mit der Stewardessenvertretung UFO und mit der
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Alle drei Organisationen besitzen
das Potenzial, den Lufthansa-Betrieb maßgeblich zu beeinträchtige ...
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