Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat
gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert:
"Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum
Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf Berlins Straßen
friedlich und entspannt. Leider ist Integration in der Praxis
deutlich vielschichtiger. Vom Unwillen vieler hier lebender Muslime,
Deutsch zu sprechen, wird allenthalben berichtet. Von
Parallelgesellscha ...
Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher Selten ist eine großspurig angekündigte
Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die
Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr
dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur,
wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP
wollte weit mehr durchsetzen. Nun steht sie blamiert da. Spürbare
Konsequenzen seitens der Betroffenen müssen die Liberalen freilich
nicht fürchten. ...
Zum Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Es war eine fast schon unvermeidliche, eine
längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler
Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking
hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, dass dem
Osloer Komitee kaum noch eine andere Wahl blieb. Der Mut und die
Beharrlichkeit, die den chinesischen Freiheitskämpfer auszeichnen,
rechtfertigen die Auszeichnung allemal und er kann sie auch
stellvertretend für d ...
Lausitzer Rundschau: Zum Nobelpreis für Mario Vargas Llosa Die Wahl des peruanischen Bestsellerautors Mario
Vargas Llosa für den Literaturnobelpreis überrascht. Obwohl er schon
seit vielen Jahren als Anwärter gilt, hatten die wenigsten den
74-Jährigen diesmal auf der Liste. In den Wettbüros wurde auf andere
Namen viel Geld gesetzt: Ngugi Wa Thiong'o aus Kenia und Cormac
McCarthy aus den USA waren die Favoriten. Die Wahl einer dieser
Autoren hätte den Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt, denn
erneut wäre ein ...
Lausitzer Rundschau: Zur Gift-Katastrophe in Ungarn Die Bewohner der ungarischen Unglücksregion nennen
den Giftschlamm-Gau nordwestlich des Plattensees"Unser Tschernobyl".
Und tatsächlich erinnern die Bilder von den Katastrophenhelfern in
ihren Atemmasken und Schutzanzügen an die hilflosen Gestalten, die im
Jahr 1986 die Straßen von Kiew vom radioaktiven Staub zu reinigen
versuchten. Keine Frage: Die Unglücksfälle sind in ihrem Ausmaß in
keiner Weise zu vergleichen. Und doch lösen die Bilder ...
Zum Bund-Länder-Kompromiss beim Bafög Das monatelange Gefeilsche um die Bafög-Erhöhung
von zwei Prozent ist peinlich genug gewesen. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass die Vertreter von Bund und Ländern immer gerne das
große Wort über die Bedeutung von Bildung im Munde führen. Aber wenn
es dann konkret wird, reicht der Blick oft nicht über den Kassenrand
hinaus. Sollten nach der Prüfung des Kompromisses die unionsgeführten
Länder noch einmal neue Bedenken entdecken, dann erf&uu ...
Die Diskussionsebene hinter dem Bahnhof Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und
sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die
Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die
bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen
demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das alles stimmte, müsste man
Stuttgart 21 durchprügeln. Zum Glück kehrt inzwischen etwas Besinnung
ein, selbst bei Baden- ...
Zu den Verhandlungenüber Kassenärzte-Honorare Was die Ärzte freut, mag bei den Versicherten
gemischte Gefühle auslösen. Um mindestens eine Milliarde Euro wird
die Vergütung der rund 150 000 niedergelassenen Mediziner im
kommenden Jahr aufgestockt. Und just zur selben Zeit müssen die
Bürger für ihre gesetzlichen Krankenkassenbeiträge tiefer in die
Tasche greifen. Freude kommt da nicht auf. Natürlich sollen die Ärzte
ordentlich verdienen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
verzei ...
Zum Hochwasser in der Lausitz und in Elbe-Elster Noch nie gab es in der Lausitz in einem Jahr so
häufig Hochwasser. Gleich drei Mal schwollen Spree, Neiße oder
Schwarze Elster zu bedrohlicher Höhe an. Tausende Menschen waren
tagelang im Einsatz, um den Wassermassen mit Sandsäcken Paroli zu
bieten. Nicht jeder Deichabschnitt hielt, doch gemessen an der
ungewöhnlichen Gesamtsituation fällt die Bilanz verhältnismäßig gut
aus. Niemand verlor sein Leben, nur sehr wenige Menschen mussten
evakuier ...
Zu Berichten über Terrorwarnungen für Berlin Das Hotel Adlon, der Fernsehturm oder der
Hauptbahnhof - man muss nicht besonders helle sein, um in Berlin auf
mögliche Ziele für terroristische Anschläge zu kommen. Dafür reicht
ein Reiseführer. Gleiches gilt für München, Frankfurt, Hamburg. Oder
aber für Paris, Rom und London. Soll heißen: Unnütze Listen mit
Terror-Zielen zu veröffentlichen, ist eine leichte Übung. Wer das
macht, handelt jedoch unverantwortlich und versetzt die ...
Zur Linkspartei und deren Koalitionen mit der SPD Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl von Potsdam
hat weit über die Stadtgrenzen hinaus eine bemerkenswerte Botschaft.
Da war im Vorfeld ausgerechnet in der wirtschaftlich am besten
dastehenden Großstadt des deutschen Ostens die Befürchtung
aufgekommen, ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der
Staatssicherheit könnte es zum Stadtoberhaupt schaffen - ausgerechnet
am 3.Oktober, dem 20.Jahrestag der deutschen
Vereinigung. Dann aber scheite ...
Lausitzer Rundschau: Präsident im Spiegel An der ansonsten recht behäbigen Bremer Rede
Christian Wulffs waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, dass der
neue Bundespräsident sich genötigt sah, sich vor die Migranten zu
stellen. Mit Sätzen wie dem, dass das Land Verschiedenheit aushalten
müsse, dass man Ausgrenzungen nicht zulassen dürfe, und dass er der
Präsident aller Deutschen sei, ausdrücklich auch der Muslime. Das
zeugt von seiner Sorge, dass die von Thilo Sarrazin entfachte Debatte
der ...
Demos gegen Projekt Stuttgart 21 Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden - das ist eine
andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und
Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge
getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht
knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter
nicht seinem Volk. In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch
CDU-Ministerpräsidenten die Grenz ...
Zum Stand der deutschen Einheit Am nächsten sind sich die Menschen aus den beiden
Teilen Deutschlands wohl zu einem Zeitpunkt gekommen, als an eine
Vereinigung noch niemand zu denken wagte: In den Tagen unmittelbar
nach dem 9.November 1989, bei den Wiedersehensfeiern in den
Orten an der innerdeutschen Grenze, beim gemeinsamen Schleifen der
Berliner Mauer, bei zufälligen Begegnungen auf dem Kurfürstendamm.
Vielleicht sollten wir uns dieser Tage, an denen wir auf
20Jahre deutsche Ein ...
Tour-Sieger Alberto Contador weist Doping-Vorwurf zurück Nichts hatte er gesagt am vorletzten Tag der Tour
de France, einfach geschwiegen auf die Frage, wie wichtig es ihm sei,
eine "saubere" Tour gewonnen zu haben. Ein Schweigen, das viel mehr
aussagt als ein Interview, das von Alberto Contador am Mittwoch zu
lesen war. Dort verkündete der Spanier: "Die Doping-Fälle sind
vorbei, es ist an der Zeit, den Chip zu wechseln." Tja, und was ist
drauf auf dem neuen Chip? Neue Ausreden. Contador und zwei weitere
spanische R ...
Die Koalition und die Tabaksteuer Für was in der Geschichte der
Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für
die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung
oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt
alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt
sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden
Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der
Industrie, di ...
Zur aktuellen Terrorgefahr in Deutschland Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich
die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So
ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu
sein. Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Erkenntnisse ist
allerdings wieder schlagartig bewusst geworden: Das Land ist nach wie
vor im Visier des Terrors, die Bedrohung ist real, und sie scheint
massiver zu sein, als angenommen. Auch wenn das Innenministerium
beruhigt. Man mag sich gar nicht ausmale ...
Enge Grenzen für den Einsatz von Wahlcomputern Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder
Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln
erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von
jedem Druck und jeder Kontrolle sein Votum abzugeben. Und die Bürger
müssen nicht nur vertrauen, sondern selbst kontrollieren können, dass
ihre abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Bei der Abstimmung
per Wahlschein ist das kein Problem. Wenn die sichere Aufbewahrung
der Zettel ...
Lausitzer Rundschau: LAUSITZER RUNDSCHAU beliefert Notunterkünfte in Hochwassergebieten Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von
Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die
Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR
Medienverlag am Mittwochabend in Cottbus mitteilte, werden am
Donnerstag 500 Exemplare der Lausitzer Rundschau direkt in die
Notunterkünfte für evakuierte Elsterwerdaer geliefert. 150 Zeitungen
stehen für Bürger in der Umgebung von Senftenberg bereit, die vom
Hochwasser besonders betroffen sind. In Els ...
Bundestagspräsident Lammert und die Linken Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von de ...
Zum Energiekonzept der Bundesregierung Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angel ...
Angela Merkels neuer Regierungsstil Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie
verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen
Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer
Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war
offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht
begehren deines Nächsten Haus." Die Richtlinienkompetenz im Bund ist
nämlich Sache der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle sitzt die nackte
Existenzangst im Nack ...
Zum SPD-Sonderparteitag in Berlin Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die SPD
aus ihrem Keller der Schande herausgekrochen, aber für ein fröhliches
"Auferstanden aus Ruinen" reicht es noch nicht. Die 30 Prozent in den
aktuellen Umfragen sind auch nur eine Momentaufnahme, die mindestens
ebenso sehr den Fehlleistungen der schwarz-gelben Regierung
geschuldet ist wie den eigenen Leistungen. Fakt ist immerhin, dass
die befürchtete Selbstzerfleischung nach dem Desaster vom
27.September 2 ...
Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger Um es klar zu sagen, die schwarz-gelbe Koalition
hätte den Regelsatz für Hartz-Empfänger auch um zehn oder
20Euro aufstocken können, die Empörung von Sozialverbänden
und Opposition wäre genauso groß wie über die jetzt beschlossene
Mini-Erhöhung. Mit zuvor öffentlich propagierten Sätzen von
400Euro aufwärts hatte man Erwartungen geweckt, die
zwangsläufig in Enttäuschung umschlagen mussten. H& ...
Spekulationenüber Hartz-IV-Sätze Es ist schon merkwürdig: Da schwört das
Bundesarbeitsministerium Stein und Bein, bei der künftigen Höhe der
Hartz-IV-Regelsätze noch schwer am Rechnen zu sein. Und parallel dazu
tauchen nicht wirklich dementierte Informationen auf, wonach die
Kanzlerin mit den Landesfürsten der Union verabredet hat, dass die
Erhöhung deutlich unter 20Euro liegen soll. Ja, was denn nun?
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil
vor acht ...
Zum Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Afghanistan Ende eines Dienstflugs. Die deutschen Tornados
werden aus Afghanistan abgezogen. Wenn man sich an die hitzige
Debatte von 2007 erinnert, als der damalige Verteidigungsminister
Franz-Josef Jung den Einsatz der Jets für Aufklärungsflüge vehement
rechtfertigte, ist es überraschend, mit welcher Leichtigkeit die
Rückverlegung jetzt vorgenommen wird. Mission erfüllt? Die Art und
Weise weckt Zweifel am Nutzen des Tornado-Einsatzes. Zumal Experten
von Anfang an behau ...
Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück Es war ein längst überfälliger Schritt, dieser
Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn
das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde,
hat zwar etwas mit dem Privatleben des Politikers zu tun, berührt
aber auch ganz wesentlich seine Befähigung zum Bekleiden öffentlicher
Ämter. Die Presse hat in dieser Affäre genau das gemacht, was ihre
Aufgabe ist. Wenn ihr Informationen vorliegen, die nicht auf ...
Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser
politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner
Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt
korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage
deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern
handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der
bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale
Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren. Im ...
Die Lausitz braucht Spitzen-Forschung Cottbus braucht ein Forschungsinstitut der
Spitzenklasse. Es braucht das Helmholtz-Institut "Ressourcennutzung".
Die gesamte Lausitz würde von der Ansiedlung profitieren. Die
Entscheidung, ob das Institut in Brandenburg oder Sachsen angesiedelt
wird, fällt in diesen Wochen. Deshalb gehört das Thema nicht nur in
Cottbus, sondern auch in Potsdam ganz weit oben auf die Tagesordnung.
Der Namensgeber der Forschungsgemeinschaft, Hermann von Helmholtz,
war einer der letzten ...
Zum Umgang mit sexuellem Missbrauch und dessen Folgen Wer hätte gedacht, dass die Anlaufstelle für Opfer
des sexuellen Missbrauchs gleich auf Anhieb von so vielen Menschen
genutzt werden würde. Man kann nur dazu ermutigen, diese Möglichkeit
- und übrigens die vielen anderen Angebote in den Kommunen auch -
wahrzunehmen. Das Leiden der Betroffenen endet zwar nicht mit einem
Anruf bei den Experten. Aber das Leben wird vielleicht erträglicher.
Und die Täter wissen jetzt, dass sie der erzwungene Mantel des
Schwei ...
Zur künftigen Konzernstrategie von Vattenfall Es passt nicht zusammen, wenn einer ankündigt,
alles jetzt ganz anders machen zu wollen und gleichzeitig erklärt, es
gehe weiter wie bisher. Was der Energiekonzern Vattenfall jetzt
anbietet als strategische Ausrichtung, ist ein unausgegorener
Versuch, grünes Image und gutes Geschäft, geringere Investitionen und
gesteigerte Gewinnabführung unter einen Hut zu bringen. Das
schwedische Staatsunternehmen wird sich in den nächsten Monaten
entscheiden müssen, wie ...
Bundesligist steckt trotz Millionentransfers in der Krise Wenn ein Trainer im Profi-Fußball einen großen
Umbruch im Team ankündigt, dann steht dem Verein meist eine ziemlich
unruhige Zeit bevor. Alte Helden werden aussortiert, neue
Hoffnungsträger können danach meist gar nicht so schnell all das
erfüllen, was sich die Anhänger von ihnen erträumen. Wenn man
Energie-Trainer Claus-Dieter Wollitz fragt, kann der durchaus in
Länderspiellänge über die üblichen Schwierigkeiten eines solchen
...
Zum Umgang mit Geo-Diensten wie Google Street View Google Street View ist dabei, alle Häuser ins Netz
zu stellen. Die meisten Menschen haben Handys, die per Internet
ständig mit Google oder anderen Anbietern verbunden sind, die auch
ständig ihren Standort mitteilen. Fast jeder Bundesbürger hat darüber
hinaus Hunderte, wenn nicht Tausende Spuren im Internet hinterlassen.
Fotos vom Vereinsjubiläum, die Liste der Teilnehmer am letzten
Stadtlauf, Texte und Dokumente von Schulen, Universitäten,
Arbeitsstätt ...
Das Ende der IBA und die Zukunft der Lausitz Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit
Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über
seinen Schatten zu springen. Damals noch Umweltminister hatte
Platzeck eine Vorstellung von der gigantischen Aufgabe, geschundene
Bergbau-Folgelands ...
Zukunft ist mehr als Braunkohle Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden - weit weg, könnte man denken - tobte in
den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst
einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die
Energiegewinnung. Forderungen, der schwedische Staatskonzern
Vattenfall soll sich aus der Braunkohleverstromung zurückziehen,
kamen gleich aus mehreren Lager ...
Smiley und die Verbraucherminister Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen,
wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten
Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu
erarbeiten. Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich
schon genug. Ohnehin hatte das Vorhaben etwas von planlosem
Aktionismus. Denn wer ein solches Bewertungskonzept für Verbraucher
und gege ...
Der Papst in Großbritannien Es ist der schwierigste Besuch, den Papst Benedikt
XVI. seit Langem absolvierte. Die Visite auf der britischen Insel ist
für das katholische Kirchenoberhaupt ein echtes Auswärtsspiel. Und
das liegt ausnahmsweise einmal nicht an den Untaten pädophiler
Priester, die auch in Großbritannien für Abscheu und Entsetzen
sorgten. Nein, es ist das schon seit den Zeiten Heinrichs VIII.
gespannte Verhältnis zur Church of England, das als dunkle Wolke über
der päp ...
Vertriebenen-Präsidentin sorgt für neuen Eklat mit Polen In Wladyslaw Bartoszewski, dem früheren polnischen
Außenminister, hat sich Erika Steinbach - je nach Standpunkt - genau
den richtigen oder aber den völlig falschen Gegner ausgesucht. Am
Ziel vorbei schießt die Vertriebenenpräsidentin, wenn man die
Lebensleistung des 88-Jährigen ins Visier nimmt. Wie kein Zweiter hat
sich Bartoszewski um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen
verdient gemacht. Obwohl die Nazis ihn ins KZ Auschwitz sperrten,
suchte de ...
Politischer Schlagabtausch im Bundestag Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition
scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der
Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart
leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die
Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber
zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer
am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen. Auch das hat Merkel von
ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. R& ...
Brandenburg-Politik spielt Braunkohle gegen Atomkraft aus Der heiße Herbst, den Atomgegner und
Länderregierungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt haben, hat
kalendarisch noch nicht begonnen, da geht es in Brandenburg schon um
alles oder nichts. Für gewöhnlich gut infiltrierte Kreise wollen
wissen, dass der Energiekonzern Vattenfall angesichts der
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Ausstieg aus der
Braunkohle-Verstromung prüft. Für Arbeitsmarkt und Wirtschaft in
Brandenburg und Sachsen ...
Shell-Studie zur Lage der Jugend Die Tücke breit angelegter Untersuchungen besteht
darin, dass sich jeder Interessierte etwas davon herauspicken kann,
was ihm am besten in den Kram passt. Die jüngste Shell-Jugendstudie
ist dafür ein gutes Beispiel. Dass die "Generation 25 minus" trotz
aller Krisensymptome optimistisch in die Zukunft blickt, war
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gestern besonders lobende
Worte wert. Für kritischere Geister steht dagegen die wachsende
soziale Zer ...
Auch Merkels Kritiker in der CDU müssen klarer werden Wenn eine Volkspartei sich behaupten will, kann
sie versuchen, die alleinerziehenden Mütter genauso einzubinden wie
die Anhänger des traditionellen Familienbildes, oder Befürwortern wie
Gegnern der Wehrpflicht irgendwie ein Angebot zu unterbreiten. Und
sie kann Marktwirtschaftlern wie Sozialpolitikern ein Dach bieten.
Das alles und noch mehr hat die CDU der Angela Merkel in den
vergangenen Jahren so gut es eben ging probiert. Für jeden etwas. In
der Hoffnung, mit einem ...
SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen Die Bundesbank entledigt sich Thilo Sarrazins mit
einem goldenen Handschlag. Die SPD kann dem Störenfried nichts
dergleichen bieten, um den Fall auf elegante Weise aus der Welt zu
schaffen. Das vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen zunehmende
innerparteiliche Bedenken verfochtene Ausschlussverfahren käme im
Erfolgsfall einer politischen Entmündigung Sarrazins gleich. Kein
Wunder, dass sich der Provokateur mit Händen und Füßen gegen diesen
Absturz in die eige ...
CDU macht Weg für Berufsarmee frei Karl-Theodor zu Guttenberg hat wieder mal auf
Risiko gespielt und wieder mal gewonnen. Die Aussetzung der
Wehrpflicht ist eine Jahrhundertentscheidung. Freilich, so ganz als
Visionär sollte man den CSU-Politiker nicht einstufen. Gegen die
Wehrpflicht sprach aus seiner Sicht vor allem der Spardruck des
Finanzministers, den er so am schnellsten erfüllen konnte. Außerdem
spürte er natürlich, dass die Jugend den Sinn nicht mehr recht sieht.
Guttenberg hat mit seinem s ...
Lausitzer Rundschau: Minister kritisiert schwarz-gelbes Energiekonzept / Bremser Ramsauer Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus"
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
dur ...
Lausitzer Rundschau: Zum Tod von Bärbel Bohley / Nicht zu betrügen / Von Renate Marschall Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der
Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley
war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr
Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen - nicht von Freund und
nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch
die Ausweisung aus der DDR davon abbringen, für demokratische
Freiheiten in jenem Land zu kämpfen, das sich Deutsche Demokrati ...
Political Correctness, politische Klasse und Provokateure Thilo Sarrazin, Erika Steinbach und auch der
US-Pastor Terry Jones, die drei Provokateure dieser Woche,
beanspruchen für sich den Satz "So etwas wird man ja wohl noch sagen
dürfen", also die Meinungsfreiheit. Doch dahinter steckt sehr
deutlich die Absicht, Grenzen zu verschieben. Bei Sarrazin ist es die
Wiedereinführung des Biologismus in die Debatte ("Juden-Gen"), um
nicht zu sagen Rassismus. Bei Steinbach die Kriegsschuldfrage
(Polen). Und Jones will de ...
Lausitzer Rundschau: test test
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
...
Der Bundesagentur fehlen Arbeitsvermittler Die Schlussfolgerungen aus den neuesten Zahlen
über Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit liegen auf
der Hand: Müssen sich weniger BA-Beschäftigte um mehr Arbeitslose
kümmern, dann ist die Belastung deutlich größer, dann leidet die
Qualität der Arbeit, und die Erfolgsaussichten für Erwerbslose auf
einen neuen Job mindern sich. So einfach ist die Rechnung.
Schneller, flexibler, treffsicherer, so sollte die Arbeitsvermittlung
werden ...
Steinbach sorgt mitÄußerung zu Polen für Aufregung Es gibt einen Unterschied zwischen Erika Steinbach
und Thilo Sarrazin. Der SPD-Mann hatte etwas vom Juden-Gen gefaselt
und von biologischen Nachteilen muslimischer Migranten. Das war ein
Verstoß gegen elementare Grundüberzeugungen seiner Partei. In der
Union hingegen war die Wiedervereinigungsforderung "Dreigeteilt
niemals" (inklusive Ostgebiete) lange Wahlkampfaussage und später
eine geduldete Minderheitenmeinung. Erst 1990 wurde die
Oder-Neiße-Grenze f&oum ...
Zum Lotto-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber
die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die
Haushaltskassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
Urteil den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Die offenkundige
Doppelmoral wird aber nicht so schnell beseitigt werden. Deutschland
ist das einzige Land in Europa, in dem es neben dem staatlichen
Lottomonopol auch eines auf Sportwetten gibt. Casinos,
Automaten-Spiele und Pferdewetten d& ...
Cottbuser Urteile gegen betrügerische Rechtsanwälte Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun
sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen
exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in
Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt
Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um
das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall
wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil
Geld sehen, ...
Die deutsche Industrie verbucht weniger Aufträge Ist das der Anfang vom Abschwung? Im Juli sind die
Auftragseingänge bei der deutschen Industrie deutlich um 2,2 Prozent
gegenüber dem Juni zurückgegangen. Da aber waren noch 3,6 Prozent
mehr Orders verbucht worden als im Vormonat. Zunächst einmal ist der
Rückgang eine technische Reaktion: Denn vor allem die Großaufträge
schwanken stark. So hatte etwa Airbus im Juni Aufträge in Rekordhöhe
aus dem Ausland erhalten, und gerade das Ausland war es, d ...
Deutschland und die Bildung Vorsicht. Das süße Lob von der OECD für das
deutsche Bildungssystem hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wenn
man die Ergebnisse der Studie richtig deutet, ist Deutschland gerade
erst auf den Weg in die Bildungsrepublik aufgebrochen - und noch
lange nicht angekommen. Sicher doch, der Eifer der letzten Jahre
nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen macht sich langsam bezahlt.
Gleichwohl gibt es keinen Grund für die Bildungspolitiker in Bund und
Ländern, sich jetzt ...
Der Atomkompromiss der Bundesregierung Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen:
Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung
mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre
Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit
laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke
zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie
praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen
Sicherheit ...
Zur Verwendung polnischer oder deutscher Städtenamen Breslau und Danzig sind keine politischen
Statements, sondern die deutschen Namen polnischer Städte. Die
Debatte darüber, ob im Deutschen der deutsche oder der polnische
Städtename zu verwenden sei, ist für die allermeisten Polen schwer
nachvollziehbar. Es ist eine deutsche Debatte, die aus zwei Gründen
geführt wird: Zum einen aus Unsicherheit und beherrscht von der
Sorge, die historischen Gefühle der Polen könnten durch "Breslau"oder
" ...
Lausitzer Rundschau: Baskische Terrororganisation Eta erklärt Waffenstillstand Friedensbeteuerungen seitens der baskischen
Terrorgruppe Eta gab es bereits viele, wahren Friedenwillen hingegen
nicht. Auch die jüngste Erklärung der letzten westeuropäischen
Terrorbande muss wohl eher als taktische Waffenruhe eingeschätzt
werden - mit der die Terroristen den spanischen Staat in Sicherheit
wiegen sowie die Regierung Zapatero unter Druck setzen wollen. Und
sich selbst möglicherweise nur eine Atempause zur Aufrüstung oder
Nachwuchsrekrutierung ...
Lausitzer Rundschau: Fast jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. We ...
Lausitzer Rundschau: Hoffnung auf glimpfliches Ende im Streit um Dorfkonsum Wenn sich der Mensch nicht bewegt, dann eben das
Haus. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer über die neueste Entwicklung
im Weskower Konsum-Streit nachdenkt. Mittels moderner Technik soll
das Gebäude mit dem aufgesetzten Wohngeschoss um zweieinhalb Meter
versetzt werden, damit der vorgeschriebene Mindestabstand zum
Nachbargrundstück wieder hergestellt ist. Ein 16 Jahre währender
Rechtsstreit könnte so doch noch halbwegs glimpflich enden. Ein
Rechtsstreit, in dem zumi ...
Lausitzer Rundschau: Studie zur Wirtschaftsentwicklung vorgestellt Gemessen an ihrer wirtschaftlichen Dynamik, so die
jüngste, überraschende Studie der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, liegen alle fünf neuen Bundesländer und sogar Berlin
("arm, aber sexy") vor dem Westen. Die Zahlen stimmen. Aber sie
täuschen auch. Dynamik ist relativ. Die dynamischste
Einkommensentwicklung unter allen Bevölkerungsschichten haben
regelmäßig Kinder, wenn ihnen ihr monatliches Taschengeld verdoppelt
wird, etwa von zw ...
Lausitzer Rundschau: Bundesbank will umstrittenes Vorstandsmitglied Sarrazin entlassen Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen
derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die
Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade
er, der sich dem verantwortlichen Bürgertum zurechnet, kann nun nicht
so tun, als habe er alles nicht gewusst und gewollt. Nur: Mit dem
Mann verschwindet nicht die Debatte. Die Geister wird das Land nicht
mehr los. Die Neonazis in Dresden haben das zuerst gerochen.
"Sarrazin hat recht", das zieht w ...
Lausitzer Rundschau: Zu den Neuheiten der Funkausstellung Die schöne bunte Medienwelt präsentiert sich
wieder in Berlin. Und wieder staunen wir auf der Internationalen
Funkausstellung IFA, was es alles gibt, geben wird oder geben könnte.
Natürlich braucht niemand den Fernseher, der so groß ist, dass ein
Mensch in Originalgröße abgebildet wird. Natürlich braucht dieser
Mensch nicht unbedingt in die dritte Dimension zu rücken. Aber
faszinierend ist es schon. Doch zum Überleben ist der neueste
Fern ...
Das Sparpaket der Bundesregierung Es gibt zwei mögliche Sichtweisen auf das am
Mittwoch vom Kabinett beschlossene Sparpaket. Bei der globalen
Betrachtung wird man sagen müssen: Donnerwetter, trotz bester
Konjunktur lockert Schwarzgelb den Spardruck nicht und bleibt beim
Abbau der Neuverschuldung. Union und FDP legen sich dafür sogar mit
der Wirtschaft an, wie die scharfen Proteste der Airlines gegen die
Luftverkehrsabgabe und der Energiekonzerne gegen die
Brennelementesteuer zeigen. Hut ab, Wolfgang Sch&aum ...
K-Frage im Nationalteam entschieden, aber nur vorläufig Michael Ballack bleibt Kapitän der
Nationalmannschaft, Philipp Lahm führt das Team jedoch in die
bevorstehenden Europameisterschafts-Qualifikationspartien gegen
Belgien und Aserbaidschan. Die Antwort von Bundestrainer Joachim Löw
auf die seit der Weltmeisterschaft in Südafrika schwelende
Kapitäns-Frage mutet auf den ersten Blick bizarr an. Das Team, so die
Vorstellung von Löw, soll künftig durch einen Doppel-Kopf geführt
werden: von Ballack und auch ...
Zum weiteren Sinken der Arbeitslosigkeit in Deutschland Die Horrormeldungen sind noch in Erinnerung: Vor
etwas mehr als einem Jahr gingen die führenden Wirtschaftsinstitute
noch von fast fünf Millionen Arbeitslosen bis Ende 2010 aus. Und
heute? Unter drei Millionen sind für den Herbst prophezeit. In
ökonomischen Krisenzeiten gleichen Konjunkturprognosen also offenbar
einem Blick in die Glaskugel. Die Arbeitslosigkeit sinkt,
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jubelt. Dabei hat er vermutlich
den geringsten Anteil daran, ...
Zur katholischen Kirche und sexuellem Missbrauch Die Bischöfe brauchten lange, aber sie wurden
deutlich. Knapp sieben Monate nach dem Bekanntwerden der ersten
Missbrauchsfälle am Berliner Canisius-Kolleg stellte der
Missbrauchsbeauftragte der römisch-katholischen Deutschen
Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, am Dienstag
die überarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit dem sexuellen Missbrauch
Minderjähriger vor. Die wichtigste Veränderung: Künftig sind
Kirchenvertreter, die von "ta ...
Zum Steuerkonzept der SPD In der Tat, die SPD hat gewendet, wie
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe feststellte. Das Konzept, das sie
gestern zur Steuer- und Finanzpolitik beschloss, könnte auch Oskar
Lafontaine unterschreiben: Kontrolle der Finanzmärkte,
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des
Spitzensteuersatzes, alles drin. Eine Kehrtwende ist aber nicht
automatisch rückwärtsgewandt. Es kommt nämlich darauf an: Wurde
gewendet, weil der eingeschlagene Weg si ...
Zum Abschied des hessischen Ministerpräsidenten Koch Vielleicht war es ihm einfach zu blöde, nur noch
deswegen weiter als Ministerpräsident zu amtieren, weil die
rot-rot-grünen Gegner einfach zu dusselig waren, etwas Vorzeigbares
aus ihrem Wahlerfolg zu machen. Roland Koch ist eben kein Mann der
zweiten Chance und nach seiner Niederlage beim Urnengang 2008, bei
dem er glatt ein Viertel seiner Wähleranteile verlor und bei knapp 37
Prozent endete, war ihm sicherlich klar, dass seine besten Zeiten in
der Landespolitik vorbei ...
Lausitzer Rundschau: Nächste Brandenburg-Tage in Lübbenau und Spremberg Cottbus/Potsdam. Das Land Brandenburg wird sich in
den Jahren 2012 und 2014 in der Lausitz treffen. Nach Informationen
der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstagausgabe)
werden Lübbenau und Spremberg am Dienstag von der Potsdamer
Landesregierung den Zuschlag für die nächsten beiden Brandenburg-Tage
erhalten. Es gelte als sicher, dass die Ministerrunde der Empfehlung
des Kuratoriums Brandenburg-Tag folgt, schreibt die Zeitung.
Wie Kuratoriumschef ...
Brandenburgs Ministerpräsident und die Vereinigung Brandenburgs Ministerpräsident hat wieder einmal
zugeschlagen. Rechtzeitig vor der 20. Wiederkehr der staatlichen
Vereinigung muss er noch einmal über die "westdeutsche Haltung des
Jahres 1990" den Stab brechen. Er beklagt die "gnadenlose
Deindustrialisierung Ostdeutschlands". Damit mag er so manchem Wähler
in Brandenburg nach dem Mund reden. Was er allerdings ansonsten
anrichtet, scheint dem Potsdamer inzwischen völlig gleichgültig zu
sein. Er, ...
Sarrazin und seine Thesen Nach Eva Herman nun also Thilo Sarrazin. Wenn man
es heute in der Hand halten und lesen darf, dieses Buch mit seinen
464 Seiten, dessen Auszüge vorab schon die Republik in Wallung
versetzt haben, wird Folgendes geschehen: Nach einiger Zeit wird sich
beim Leser die große Ermüdung breitmachen angesichts der ausufernden
Schwafelei. Dann wird sich das Buch des Thilo Sarrazin auf das
reduzieren, was es ist: Ein Schinken fürs Regal, der neben die
Ergüsse der Ex-Tagessch ...
BTU Cottbus wehrt sich gegen Griff in die Rücklage Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff
in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem
nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus,
die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie
keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein
renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und
Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position
bestätigt: Was ...
Das schwarz-gelbe Energiekonzept und der Atomstrom Jetzt kann das Spiel ums Atom nur noch schlecht
ausgehen. Niemand kann mehr gewinnen. Die Union nicht, die die
Laufzeitverlängerung im Wahlkampf versprach. Sie ist inzwischen
heillos zerstritten. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen und ihr
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reden kaum noch miteinander, was
einer kurz bevorstehenden Schmelze im Kernbereich der Regierung
gleichkommt. Ein Teil der CDU-Ministerpräsidenten ist massiv für die
Verlängerung der AKW-Laufze ...
Zum Schutz vor Gewalttätern Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber -
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für
Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert
durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von
Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist ...
Deutschland und die Integration von Zuwanderern Bei der "Invasion der Körperfresser" unterwandern
Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien
ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er
an die Zuwanderer denkt, vor allem aus der Türkei und dem arabischen
Raum. "Deutschland schafft sich ab", lautet sein neues Buch. Das Land
wird finanziell ausgesaugt, überfremdet, dümmer und krimineller.
Wegen der Fixiertheit auf dieses Thema könnte ...
Zum Tod der Babys in Mainz durch eine verseuchte Infusion Wir Menschen neigen gemeinhin zur Verdrängung.
Umso bestürzter reagieren wir, wenn eine Tragödie unsere Vorstellung
einer eigentlich ganz heilen Welt erschüttert. Diesmal geschah die
Katastrophe in Mainz. Drei Babys sterben in einer renommierten
Fachklinik durch eine Keim-verseuchte Infusion. Offenbar bedarf es
leider solcher Tragödien, um sich - seit Jahren bekannten -
Missständen wieder einmal anzunehmen. Und so gut unser
Gesundheitssystem in internationale ...
Die Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte Das war's dann wohl endgültig für Rainer Brüderles
Sommerloch-Idee eines leichteren Zuzugs ausländischer Fachkräfte,
Begrüßungsgeld inklusive: Am Dienstag machten seine Kabinettskollegen
de Maizière, von der Leyen und der DIHK dem Vorstoß mehr oder weniger
genüsslich den Garaus - Zuwanderung löst nur einen kleinen Teil des
Problems, lautete die klare Botschaft. Das stimmt. Auch wenn es der
Wirtschaftsminister vermutlich anders sehen w ...
Die Polizeireform in Brandenburg Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister,
zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur
Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder
etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der
klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich
anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als
Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem
geringeren Teil dem schönen Bild v ...
Was der RUNDSCHAU-Bahnhofstest zutage fördert Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
Fahrgastverband "Pro Bahn" legt eher den Finger in jene Wunde, die
selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
der Lausitz etwa nach Berlin pendelt - wenn kein
Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
Lübben und Lübbenau vorbei - Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
Städte und ...
Die Bundeswehr wird reformiert Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich auf einer
gefährlichen Mission. Das, was er anstrebt, eine reine Berufsarmee
von überschaubarem und damit bezahlbarem Zuschnitt, stößt im
Unionslager auf kräftige Vorbehalte. Und die Kanzlerin, die in einer
solch bedeutsamen Frage wieder einmal die Dinge treiben lässt, wird
sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Gefechtslage
übersichtlicher geworden ist. Wieder einmal sieht sie lieber zu, als
zu führen. Un ...
Zur katholischen Kirche und sexuellem Missbrauch Bis zu 400 000 Menschen werden in diesem Jahr aus
der katholischen Kirche austreten. Das schätzt die Vizepräsidentin
des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Karin Kortmann. Das zeigt,
wie groß die Vertrauenskrise ist, in der sich die römisch-katholische
Kirche derzeit befindet. Das zeigt auch, wie groß die Aufgaben sind,
vor denen Deutschlands katholische Bischöfe in diesen Tagen stehen.
Wozu vor allem die Verabschiedung der revidierten Leitlinien zum
sexu ...
Zur Debatteüber die Reform der Bundeswehr Die IG Metall protestiert, weil die Bundeswehr
weniger Eurofighter kaufen will als geplant. Das werde Arbeitsplätze
kosten, heißt es. Der Finanzminister will, dass die Armee
Rüstungsprojekte oder die Wehrpflicht streicht - oder beides, denn er
möchte 8,3 Milliarden Euro im Wehretat sparen. In den Ländern wächst
der Widerstand gegen die Verringerung der Zahl der Soldaten, weil
damit die Schließung von Standorten einhergehen würde. Und
Sozialpoliti ...
Zur Wiederaufnahme direkter Nahost-Friedensgespräche Mehr als je zuvor ist diesmal die neue Runde der
Gespräche zwischen Israel und Vertretern der Palästinenser geprägt
vom Druck, der von außen auf beide Parteien ausgeübt wird. Für den
amerikanischen Präsidenten Barack Obama hängt seine gesamte Politik
gegenüber der islamischen Welt davon ab, dass er ernsthafte
Bemühungen zur Friedenslösung nachweist. Deswegen wird seit Monaten
daran gearbeitet, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. ...
Zum "energiepolitischen Appell" von Top-Managern Die Bundesregierung sucht nach Deutschlands
Energiekonzept der Zukunft. Und prompt serviert ihr die Atomlobby
einen "energiepolitischen Appell". Darin sprechen sich Top-Manager
und Prominente dafür aus, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu
verlängern und keine neuen Energiesteuern einzuführen. Ansonsten
würde Kapital vernichtet - "zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft
und der Menschen in unserem Land". Neue Steuern wiederum blockierten
"not ...
Zur SPD-Debatteüber die Rente mit 67 Die SPD ist dabei, in der Rentenpolitik einen
schweren Fehler zu begehen: Rente mit 67 ja, aber nur, wenn 2015 mehr
als 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit sind. Ein solcher
Beschluss ist wie Radio Eriwan. Kommt im Prinzip - oder auch nicht.
Die Linkspartei wird das immer toppen. Der Beschluss ist aber nicht
nur taktisch töricht, sondern auch in der Sache. Denn an der
demografischen Entwicklung kommt niemand vorbei. Kinder zeugen wäre
eine Antwort, zu der man die Fu ...
Zum Streitüber Geldautomaten-Gebühren Die Banken in Deutschland haben keinen sonderlich
guten Ruf - mit Recht. Sie haben die Finanzkrise mit verursacht, für
die die Steuerzahler bluten mussten. Bei der Beratung über riskante
Geldanlagen sind viele fahrlässig mit ihren Kunden umgegangen. Und
was die Zinsen angeht, haben die Institute in der Krise billiges Geld
bekommen, aber bei den Verbrauchern zugelangt. Ist der Ruf erst
ruiniert, kassiert es sich ganz ungeniert. Den Eindruck muss man auch
haben, wenn man sic ...
Zum Abzug der letzten US-Kampftruppen aus dem Irak Wie würde der Nahe Osten wohl heute aussehen,
hätten amerikanische Kampftruppen nicht 2003 die Grenze zwischen
Kuwait und dem Irak überschritten, die sie am gestrigen Donnerstag in
umgekehrter Richtung passierten? Und was hat dieser Krieg wohl am
Ende bewirkt, der Saddam Hussein stürzte, aber auch Zehntausende
Menschenleben kostete? Selbst wenn man den Abzug der US-Soldaten
schon seit Langem für überfällig hielt, wird man beide Fragen jetzt
wohl noch nic ...
Zum zehnjährigen Bestehen des Eurospeedway Lausitz Millionengrab oder Leuchtturm für die
strukturschwache Region Süd-Brandenburg? Diese Frage stellt sich zum
10. Jahrestag der Eröffnung der Rennstrecke Eurospeedway Lausitz. Als
am 20. August 2000 die DTM vor rund 80 000 Zuschauern erstmals ihre
Runden auf der Rennstrecke im ehemaligen Tagebau bei Klettwitz
drehte, lagen riesengroße Erwartungen auf dem Kurs und seinen
Machern. Der im Volksmund weiter liebevoll genannte Lausitzring
sollte nicht nur die Formel ...
Zur möglichen Besteuerung der Energieressource Wind Das beschauliche Städtchen Luckau im Landkreis
Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu
den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren
Toren haben. Dutzende Rotoren drehen sich nicht nur in den Windparks
Duben (Richtung Spreewald) und Kemlitz (Richtung Fläming), sondern
fast rund um die gesamte Stadt. Wen sollte es da wundern, wenn die
Stadtväter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest ein Zeichen
zu s ...
Anhörung zum CCS-Gesetz über die Verpressung von CO2 War es der Druck der Braunkohlegegner in der
eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der
entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister
Ralf Christoffers (Linke) seinen klar begründeten Vorschlag
aufgegeben, dem Bund für das CCS-Gesetz einen nur zweistufigen
Klageweg gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher vorzuschlagen. Und
vom Koalitionspartner SPD wurde überraschenderweise kein Widerspruch
laut. Wenn Brandenburg wie die anderen ...
BTU Cottbus will Bundesinstitut für die Lausitz In Sachsen gibt es inzwischen 57 außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen, davon 16 Fraunhofer Institute. Nun ist die
Wissenschaftslandschaft im bevölkerungs- und industriestarken
Freistaat nicht mit der in Brandenburg zu vergleichen. Dennoch muten
40außeruniversitäre Institute, mehr als die Hälfte davon in
Potsdam, eher als bescheiden an. Dieser Eindruck trügt nicht. Zumal
eine bald 20 Jahre bestehende Technische Universität wie die BT ...
Zum Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil, das eine
Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im
Erbschaftssteuerrecht verlangt, ist ein weiterer von zahlreichen
Marksteinen der jüngeren Rechtsprechung. Legt man sie aneinander,
zeichnen sie einen klaren Weg: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in
allen materiell-rechtlichen Fragen vollkommen gleichzustellen, weil
sich hier wie dort Partner versprechen, füreinander einzustehen. Und
zwar ein Leben lang. Beim Erbre ...
Zur Flut in Pakistan und den Spenden aus Deutschland Dieses Mal sind keine Touristen aus Europa
betroffen wie vor einigen Jahren beim Tsunami im Indischen Ozean.
Dieses Mal findet die Katastrophe nicht während der
Weihnachtsfeiertage statt, wo den Menschen der Geldbeutel besonders
locker sitzt. Dieses Mal geht es nicht um Trauminseln in den Tropen
wie Bali oder die Seychellen. Dieses Mal ist die Katastrophe in
Pakistan - und zugleich auch in Europa. Denn der schleppende Beginn
der Hilfsaktionen für die mehr als 20Milli ...
Der naturnahe Umbau der Spree in der Niederlausitz Der Spreewald ist eine Landschaft mit sehr langer
Tradition. Wer hier etwas verändern will, muss viel
Gesprächsbereitschaft und Geduld mitbringen, besonders dann, wenn es
um Naturschutz geht. Denn Naturschutz weckt bei manchem Spreewäldern
noch immer die Befürchtung, dass ihm liebgewordene Gewohnheiten
genommen werden. Die bisherige Bilanz des
Gewässerrandstreifenprojektes kann sich deshalb wirklich sehen
lassen. Das Großvorhaben des Bundesamtes für Nat ...
Lausitzer Rundschau: Westerwelle spricht wieder von Steuersenkungen:
FDP-Aufschwungdividende Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte
Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das
erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen
wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige
Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind,
obwohl es für wichtige Zukunftsaufgaben wie die Bildung noch keine
ausreichende Finanzierung gibt, wird der Ertrag des kurzen
ökonomischen Frühl ...
Lausitzer Rundschau: Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben:
Politik auf Kollisionskurs Wer die Sollbruchstellen in der politischen
Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten
nach Stuttgart - mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof
ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz
sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Er
wird sehr schnell feststellen, dass dieses Bahnhofes wegen die
Emotionen hochgehen bei den ansonsten eher zurückhaltenden Einwohnern
des Musterbundeslandes. D ...
Zur Spitzenforschung an den Lausitzer Hochschulen Dass an Hochschulen junge Menschen studieren - an
den beiden Lausitzer Hochschulen in Cottbus und Senftenberg insgesamt
rund 10000 - ist eine klare Angelegenheit. Dass an den
hiesigen Lehrstühlen auch in großem Umfang geforscht wird, und das an
bedeutsamen Projekten, ist dagegen in der Öffentlichkeit oft nicht so
bekannt. Dabei wecken einige Lausitzer Forschungen gar
internationales Interesse oder entwickeln brandneue Technologien: So
ist beispielsweise das Laserb ...
Zum starken Wachstum der deutschen Wirtschaft Es ist noch nicht lange her, da trug Deutschland
die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in Europa. Jetzt ragt
Deutschland mit überraschend starken Konjunkturdaten heraus.
Natürlich war das Wachstum in diesem Jahr nur so stark, weil der
Einbruch im vorigen Jahr mit fast fünf Prozent auch außerordentlich
groß war. Das soll den aktuellen Erfolg aber nicht mindern. Er wurde
möglich, weil die deutsche Maschinen-, Auto-, Elektro- und
Chemieindustrie sehr gute ...
Minister will Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen Die Wehrpflicht für junge Männer passt nicht zur
hochkomplizierten Technik und Spezialisierung heutiger Armeen, sie
passt nicht zu den Auslandseinsätzen, mit ihren besonderen
Anforderungen an die Soldaten. Sie passt auch nicht zur aktuellen
Größe und Ausstattung der Bundeswehr, die alle wehrpflichtigen Männer
gar nicht beschäftigen kann, so dass die Auswahl zuletzt immer
willkürlicher geworden ist. Und dennoch gehen mit der Aufgabe der
Wehrpflicht m ...
Familienministerium plant Bildungs-Chipkarte Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum
für Kinder in Hartz-IV-Familien? Die Verfassungsrichter haben der
Bundesregierung im Februar aufgetragen, bis Jahresende darauf eine
Antwort zu geben. Seitdem wird darüber gestritten, ob und wenn ja,
wie viel mehr Bargeld den Eltern in die Hand gegeben werden soll. Als
Teil der Antwort bringt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun
eine Bildungs-Chipkarte in die Debatte. Schwimmbad oder Musikschule,
Sportverein oder The ...
Die Flutkatastrophe in Pakistan Die Jahrhundertflut in Pakistan schwemmt nicht nur
Häuser weg und vernichtet die Ernte. Sie legt auch all die Probleme
offen, mit denen dieses Land kämpft. Sicher ist keine Nation vor den
Folgen solcher ungewöhnlichen Katastrophen gefeit. Auch die scheinbar
allmächtigen USA waren zunächst nicht in der Lage, ihre Bürger
hinreichend vor dem Hurrikan Katrina zu schützen. Aber die
Hilflosigkeit, mit der die Regierung in Islamabad auf die
Wassermassen reagiert, ...
Polen streiten um Kreuz am Präsidentenpalast Es ist das wichtigste Symbol der ganzen
Christenheit: Das Kreuz, an dem der Bibel zufolge Jesus Christus auf
dem Hügel Golgatha hingerichtet wurde. Das Kreuz, an dem Jesus starb,
um die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen. Das Kreuz, der erste
Schritt auf dem Weg zu Jesu Auferstehung. Und auch wenn in der
christlichen Theologie derzeit heftig über die Bedeutung des
Glaubenssymbols gerungen wird - politisch instrumentalisiert wird das
Kreuzeszeichen derzeit nirgendwo s ...
Die Lausitz und das Hochwasser an Neiße und Spree Klimawandel hin, Klimawandel her. Wer
jahrzehntelang in der Lausitz lebt, der hat ganz ohne Wissenschaft
herausgefunden: Hierher verlagert sich immer mehr das kontinentale
Klima aus dem Osten mit heißem Sommer und kaltem Winter. Was auch
Lebenserfahrung ist: Die territorialen Extreme - heute Gluthitze,
morgen Land unter - nehmen deutlich zu. Im Durchschnitt also, das
belegen Meteorologen wie Klimaforscher, gibt es auch in der Lausitz
nicht mehr Regen. Nur, die Niederschlagsmenge ver ...
Schwarz-Gelb streitetüber Laufzeiten für Kernkraftwerke In der Politik ist alles möglich. In Brüssel wurde
sogar schon mal die Uhr angehalten, um eine Entscheidungsfrist nicht
zu überschreiten. Insofern wird die Bundesregierung auch in der Frage
der Laufzeitverlängerung sicher eine Lösung finden, die die einen so
lesen können, als dürften die Atommeiler maximal lange weiter Strom
produzieren, und die anderen, als gehe es nur um eine minimale
Ausdehnung der Laufzeiten. Ein probates Mittel ist zum Beispiel das
An ...
Brandenburg will Mietwohnungsbau wieder fördern Bislang war die Botschaft klar. Die ostdeutschen
Bundesländer leiden unter einem Wegzug von Bürgern und deswegen
bedarf es der Hilfe vom Bund beim Abriss von Wohnungen. "Rückbau"
nannte man dergleichen und vergaß dabei auch nicht zu erwähnen, dass
die alte Infrastruktur damit zum Problem werden würde, also wieder
Geld vom Bund her müsse für beispielsweise neue Abwasserleitungen,
die die derzeit überdimensionierten ersetzen sollen. Und ...
Google bringt Street View nach Deutschland Die ganze (zumindest die halbe!) Welt schimpft auf
Google. Diesmal wegen der Einführung von Street View - also sozusagen
dem Bebildern der Karten mit Fotos von Straßen und Gebäuden. Halb zu
recht: Die Art und Weise der Einführung ist kritikabel. Google
überstürzt es, ohne zuvor ausreichend zu informieren. Schon deshalb
werden die meisten gar nichts davon mitbekommen, dass ihr Haus bei
Google abgebildet wird, und sie widersprechen können. Das zeigt, wie
he ...
Mordanschlag auf christliche Helfer in Afghanistan Sie wollten helfen und wurden zu Opfern. Zehn
Mitarbeiter eines christlichen Hilfswerks starben in den Tälern des
Hindukusch. Und wie fast immer, wenn Entwicklungshelfer irgendwo auf
der Welt Opfer von Ermordungen und Entführungen werden, tauchen nun
die Fragen auf: War es leichtfertig, ohne militärischen Schutz eine
abgelegene Berggegend zu besuchen? Waren die Helfer fromme Träumer,
die aus ihrem Glauben heraus alle Gefahren ignorierten? Zumindest
eines kann wohl mit ...
Zum Red Bull Air Race auf dem Lausitzring Die Lausitz hat am vergangenen Wochenende -
zumindest teilweise - ihrem Ruf alle Ehre gemacht: eine liebenswerte
Gegend mit launischem Wetter und bisweilen etwas mürrischen
Bewohnern. Der Beweis für das Wetter-Vorurteil ist am Samstag
erbracht worden. Wegen sintflutartiger Regenschauer musste die
Qualifikation beim Red Bull Air Race auf dem EuroSpeedway abgebrochen
werden. Die Vorbehalte gegen die Lausitzer allerdings haben diese
selbst eindrucksvoll entkräftet: Sie harrten ...
Hochwasser in Neiße und Spree Die Flutwelle in der Neiße, die binnen weniger
Stunden den Pegel in der Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec auf sieben
Meter ansteigen ließ, war nicht vorherzusagen gewesen. Sie kam zu
überraschend, um sich an allen entscheidenden Stellen mit Sandsäcken
gegen die Gefahr zu rüsten. Keiner konnte ahnen, dass in Polen der
Witka-Staudamm brechen würde. Wichtig ist aber: Als es geschah, lief
die Informationskette schnell und reibungslos. Die Katastrophenhilfe
kon ...
Gerangel um Standort für Sportelite der Bundespolizei Es ist mehr als 30Jahre her, dass Cottbus
die Welthauptstadt des Radsports war. Damals gewannen fünf Lausitzer
- Heßlich, Thoms, Winkler, Hartnick und Drogan - das Regenbogentrikot
des Weltmeisters. Sie alle hatten ihre sportliche Heimat beim SC
Cottbus, dem heutigen Radsportclub der Lausitzmetropole. Das ist
lange her. Diese Leistung ist weltweit nie wiederholt worden.
Lausitzer Radsport-Asse aber fahren bis heute in der Weltspitze. Die
Episode aus der Historie herv ...
Russland kämpft allein gegen die Waldbrandkatastrophe Tschernobyl - dieser Name kennzeichnet den bis
heute größten atomaren Gau der Geschichte. Er steht für radioaktiv
verseuchte Gebiete, deren Einwohner - sowohl um Information als auch
um rechtzeitige und wirksame Hilfe betrogen - der Verstrahlung
ausgeliefert wurden. Das bedeutete für viele den Tod oder lange,
quälende Krankheit. Die Sorge, wie weit sich die unsichtbare
Strahlung auf Europa auswirken würde, hat 1986 auch in Deutschland
die Menschen umgetriebe ...
Zur Halbjahresbilanz der teilverstaatlichten Commerzbank Wer noch vor einem Jahr ernsthaft angenommen
hätte, dass die Commerzbank in diesem Sommer beginnt, über eine
Rückzahlung an den Bankenrettungsfonds Soffin nachzudenken, der wäre
mindestens für sehr fantasiebegabt gehalten worden. Aber die gute
Konjunkturentwicklung hat dem Geldhaus im ersten Halbjahr mächtig
Rückenwind gegeben, wenn auch im zweiten Quartal weniger als im
ersten. Eine Milliarde Euro operativer Gewinn ist aber schon ein
Wort. Jetzt mit ein ...
Zum US-Atombombenabwurf auf Japan vor 65Jahren Auch 65 Jahre nach dem Abwurf amerikanischer
Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ist die
Debatte um diese letzte Episode des Zweiten Weltkriegs aus gutem
Grund nicht beendet. Hiroshima und Nagasaki markieren tatsächlich
einen Wendepunkt in der modernen Geschichte. Nie wieder seitdem
wurden Nuklearwaffen zum Einsatz gebracht, obwohl in den Arsenalen
der Atommächte Tausende von Bomben von weit größerer Zerstörungskraft
lagerten und seit ...
Massive Kürzungen geplant/Opposition macht Druck auf Landesregierung in Potsdam Cottbus. Die Oppositionsfraktionen im
Brandenburger Landtag wollen die angekündigte Entnahme von zehn
Millionen Euro aus den Kassen der brandenburgischen Hochschulen
verhindern. Besonders betroffen von den Sparplänen wäre die Cottbuser
Uni.
Der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU)
in Cottbus, Walther Ch. Zimmerli, sieht mit der beabsichtigten
Kürzung den Aufwärtstrend seiner Hochschule gefährdet. Mit 3,66
Millionen Euro w ...
Lausitzer Rundschau: Leistungssportprojekt der Bundespolizei in Cottbus vor Verlegung nach Potsdam Das Leistungssportprojekt der Bundespolizei in
Cottbus steht vor einer Verlegung nach Potsdam. Wie die in Cottbus
erscheinende Lausitzer Rundschau (Donnerstag) erfuhr, hat der
Deutsche Olympische Sportbund dem Bundesinnenministerium (BMI) einen
Standortwechsel nahegelegt. In Potsdam würden die Standortvorteile
gegenüber Cottbus deutlich überwiegen. Das BMI will bis Ende des
Jahres über die Verlegung entscheiden.
"Der DOSB vertritt auf der Basis einer sportfachl ...
Führerschein mit 17 bald bundesweit Der alte Hit klingelt einem nach der gestrigen
Entscheidung des Bundeskabinetts über das begleitete Fahren mit 17
wieder in den Ohren: "Ich geb' Gas, ich will Spaß." Spaß in
Begleitung freilich. Ob die geplante neue Freiheit auf vier Rädern
für junge Leute auch tatsächlich mehr Sicherheit für die
Allgemeinheit und die Jugendlichen selbst bringt, wie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steif und fest behauptet, ist
und bleibt trotzdem fragli ...
Guido Westerwelle gelobt Besserung Eine Partei im Verfall: Obwohl Außenminister und
damit eigentlich qua Amt ein Sympathieträger, hat es Guido
Westerwelle in nur zehn Regierungsmonaten geschafft, sich und seine
FDP aus einer triumphalen Zustimmung in die politische Existenznot zu
führen. Gerade einmal fünf Prozent der Wähler können sich derzeit
noch für die Freidemokraten erwärmen. Das verheerende Echo ist an
Westerwelle offenbar nicht spurlos vorüber gegangen. Vor der
Bundespre ...
Sparpläne bedrohen Entwicklung von Cottbuser Universität Die brandenburgische Wissenschaftsministerin
Martina Münch (SPD) dürfte sich allmählich nicht mehr wohl in ihrer
Haut fühlen. Die Cottbuserin duldet den Zehn-Millionen-Griff in die
Rücklagen der Hochschulen im Land. Ausgerechnet in ihrer Heimatstadt
Cottbus steht die von den Sparplänen am stärksten betroffene
Universität. Keine zweite Hochschule landesweit muss wie die
Brandenburgische Technische Universität (BTU) mehr als die Hälfte
ihrer ...
Bundesverfassungsgericht urteilt über Sorgerecht Das Bundesverfassungsgericht musste der Regierung
in der vergangenen Zeit oft auf die Sprünge helfen. Erst knöpften
sich die Juristen das zweifelhafte Sozialrecht vor. Siehe
Hartz-IV-Regelsätze. Dann urteilten sie gegen fragwürdiges
Steuerrecht. Stichwort Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers.
Und nun hat es die Politik schwarz auf weiß, dass das Familienrecht
zum Teil neu geschrieben werden muss. Väter sind per se keine
schlechteren Mütter. ...
Dieter Hoeneß fordert Solidarpakt für Fußball-Osten Vor knapp vier Jahren stand Dieter Hoeneß im
Cottbuser Stadion der Freundschaft und wollte sich gar nicht wieder
einkriegen. Hertha BSC hatte mit 0:2 beim FC Energie verloren und der
Berliner Manager schimpfte fürchterlich auf Schiedsrichter Lutz
Wagner. Vermutlich verteile der einen Ost-Bonus, spekulierte er in
seiner Wut. Inzwischen ist Hoeneß Manager beim VfL Wolfsburg und
fordert tatsächlich einen Solidarpakt für den Fußball-Osten. Um
Management-Know-ho ...
Deutsche und Polen in der Grenzregion Streit unter Nachbarn ist etwas ganz Alltägliches.
Deutsche Gerichte können davon ein Lied singen, sie ächzen unter der
Klagewut der Bürger. Ist das Nachbarschaftsverhältnis schließlich
komplett zerrüttet, hilft nur noch der Wegzug. Auch zwischen
Deutschen und Polen gibt es immer wieder Knatsch und
Missverständnisse. Doch der muss ausgehalten werden - Umzug
ausgeschlossen. Während es für die Streithähne am Gartenzaun von
Kleinkleckers ...
Forderung nach Gehaltssteigerungen in Deutschland Die Quartalsberichte der letzten Tage haben
gezeigt, dass die großen Unternehmen wieder Milliardengewinne
einfahren und gute Steigerungsraten verbuchen. Das können sie auch
deshalb, weil die Arbeitnehmer in den Krisenjahren sehr besonnen
agiert haben. Und weil beide Seiten sich bewusst waren, dass ein
Aufschwung nur dann voll genutzt werden kann, wenn dann genügend
Arbeitnehmer, vor allem Fachkräfte, zur Verfügung stehen. Deshalb
haben die Unternehmen mit staatli ...
Duisburgs OB muss endlich Verantwortungübernehmen Als Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
für Montagnachmittag eine persönliche Erklärung ankündigte, schien
alles darauf hinzudeuten, dass er nun - über eine Woche nach der
Loveparade-Katastrophe in seiner Stadt - endlich die unausweichlichen
Konsequenzen ziehen würde. Aber statt seinen Rücktritt kündigte der
CDU-Mann lediglich an, dass er sich selbstverständlich einem
Abwahlverfahren im Stadtrat stellen werde. Und natürlich
geg ...
Polen, Russland und die Tragödie von Smolensk Als der russische Ministerpräsident Wladimir Putin
im April an der Absturzstelle der polnischen Präsidentenmaschine
seinen Warschauer Amtskollegen Donald Tusk spontan umarmte, feierten
die Medien an der Weichsel diesen Moment als historischen Wendepunkt
in den schwierigen polnisch-russischen Beziehungen. Empathie gehörte
bis dato nicht zum gemeinsamen Wortschatz. Den dominierten Begriffe
wie Katyn, Kommunismus, Krieg und Raketensystem. Doch angesichts der
Katastrophe von Smo ...
Grüne im Umfrage-Hoch Einst hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder
klargestellt, dass seine SPD in der Regierung Koch sei und die Grünen
nur der Kellner. Nun vertauschen sich scheinbar die Rollen. Die
Umweltpartei erfreut sich einer schier ungebremsten Wählergunst. Im
Bund kommt sie bereits auf 19Prozent. In Baden-Württemberg
liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD und in Berlin
mit den Genossen sogar gleichauf. Aus Rot-Grün mach Grün-Rot? Ganz so
schnell ...
U20-Turnier gelungener Test für Frauenfußball-WM 2011 Der Final-Sieg der deutschen U20-Fußballdamen war
am Sonntag nur noch die Krönung einer äußerst erfolgreichen
Nachwuchs-WM. Es ist wahrlich ein überraschender Erfolg. Nein, nicht
der Weltmeistertitel für die DFB-Elf, die war Favorit. Gemeint ist
die Resonanz an den Spielorten Bochum, Bielefeld, Augsburg und
Dresden. Mit fast 400 000 Zuschauern erreichten die Veranstalter nach
eigenen Angaben einen Rekord bei Fifa-Junioren-Wettbewerben. Im
Durchschnitt sahen ...
Gedenken an Opfer bei der Loveparade in Duisburg Zum Glück war da Hannelore Kraft. Zum Glück sprach
am Samstag sie als einzige Politikerin bei der Trauerfeier am Samstag
für die Toten von Duisburg. Denn jeder, der ihr zuhörte, konnte
spüren, dass diese Frau mitleidet, dass sie, die es gewohnt ist, nach
Belieben zu reden, mit der Sprachlosigkeit und den Tränen kämpfte. Da
war nach Tagen, an denen keiner auch nur einen Deut an Verantwortung
zu übernehmen bereit war, endlich jemand, der die so schwere Las ...
Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons ...
Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons ...
Lausitzer Rundschau: Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland
ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe
darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der
unbesetzten Lehrstellen in Deutschland ist ein Indiz dafür, dass es
vielerorts an geeignetem Personal in den Unternehmen fehlt. Vor
diesem Hintergrund hätte man sich gewünscht, dass der
Bundeswirtschaftsminister mit substanziellen Gegenvorschlägen
aufwartet, wenn er die Sach ...
Lausitzer Rundschau: Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland
ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe
darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der
unbesetzten Lehrstellen in Deutschland ist ein Indiz dafür, dass es
vielerorts an geeignetem Personal in den Unternehmen fehlt. Vor
diesem Hintergrund hätte man sich gewünscht, dass der
Bundeswirtschaftsminister mit substanziellen Gegenvorschlägen
aufwartet, wenn er die Sach ...
Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit
denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den
vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren
Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren
für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter
Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung ...
Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit
denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den
vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren
Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren
für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter
Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung ...
Lausitzer Rundschau: Jörg Kachelmann aus Untersuchungshaft entlassen Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt
auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit
bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg
Kachelmann. Der kommt nun nach vier Monaten Untersuchungshaft auf
freien Fuß. In sechs Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung seiner Ex-Freundin
vor Gericht verantworten. Ob er verurteilt wird, scheint längst
fraglich. Die Aussage ...
Lausitzer Rundschau: Hunderte Lehrstellen sind noch unbesetzt Lausitzer Betriebe müssen ihre hohen Anforderungen
an Bewerber hinterfragen, ebenso wie die häufig niedrige Entlohnung
ihrer Auszubildenden. Mit diesen Worten appellierte der Chef der
Cottbuser Arbeitsagentur Heinz-Wilhelm Müller am Mittwoch an die
Firmen der Region. Es sollte zwar keine pauschale Schelte sein. Aber
der Mann hat recht. Einerseits liegt die Arbeitslosenquote über
zwölfProzent, andererseits melden die Arbeitsagenturen der
Region eine stei ...
Lausitzer Rundschau: Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind arm Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann
stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus
einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter
schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs
kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat die Bundesregierung
in letzter Zeit häufig erklärt, die Verbesserung der Lebenslage von
Alleinerzieher-Familien ...
Katalonien verbietet den Stierkampf Spanien - das Land der Stierquälerei. Es wird
Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das
Stierkampf-Verbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher
ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die
Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeer-Region spielte
der Stierkampf ohnehin keine große Rolle mehr. Gleichwohl nährt das
Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im restlichen Spanien bald
der Kampf angesagt wird. ...
Kennzeichnung von Hühnereiern Wer im Supermarkt Eier kaufen will und dabei auch
auf die Haltung der Hühner wert legt, hat es nicht leicht. Begriffe
wie Biohaltung, Bodenhaltung oder Freilandhaltung haben eines
gemeinsam. Sie suggerieren zunächst alle ein glückliches Hühnerleben.
Und wer im Supermarkt zur Eierpackung greift, kann immer sicher sein,
dass er Eier aus Anlagen mit einer großen Zahl von Tieren in die Hand
bekommt. Denn ohne Massentierhaltung geht es nicht. Das liegt an den
Einzelhande ...
Die Telefon-Abzocke geht weiter So schnell hat sich wohl selten ein Gesetz als
weitgehend wirkungslos entpuppt wie das zur Bekämpfung von unlauterer
Telefonwerbung. Gerade mal ein Jahr sind die von der damaligen Großen
Koalition aus Union und SPD beschlossenen Regelungen in Kraft, und es
gibt kaum jemanden, der daran noch ein gutes Haar lässt.
Verbraucherschützer sowieso nicht, Bundesnetzagentur nicht, und auch
den schwarz-gelben Koalitionären dämmert es inzwischen, dass dringend
im Sinne der ...
Lausitzer Rundschau: Geldkartenfälscher fordern Banken und Politik heraus Unser Bares ist uns lieb und teuer. Wenn das
Erwirtschaften des selbigen schon harter Arbeit bedarf, muss es
zumindest bequem sein, die Euros auszugeben: Die Lösung sind
Geldautomaten, die rund um die Uhr erreichbar sind. Der oft von
Banken beworbene Service hat aber einen Haken: Durch die schiere
Menge der Automaten gerät eine flächendeckende Überwachung vor
Manipulationen zur Herausforderung. Aber zumindest in den Filialen
sollten Kunden dem Automaten vertrauen d&uum ...
Lausitzer Rundschau: Zu Mini-Löhnen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Das ist
die Erkenntnis von mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland,
wenn sie ihre monatliche Lohnabrechnung in den Händen halten. Sie
alle verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - brutto,
wohlgemerkt. Derart niedrige Einkünfte sind nicht nur sittenwidrig,
sie werden für die Gesellschaft am Ende richtig teuer und wir alle
zahlen kräftig mit. Wer nämlich nicht genug verdient, um von seinen
Einkünften leben z ...
Lausitzer Rundschau: Brüderle will Rentengarantie kippen Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des
ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit
durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der
Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der
Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche
Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit
ihren Beiträgen die Altersbezüge für die heutige Rentnergeneration
erwirtsch ...
Lausitzer Rundschau: Kambodscha und die deutsche Politik Es hat lange, zu lange gedauert, bis eines der
scheußlichsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor ein
Gericht kam. Die Verbrechen, die unter der Herrschaft der Roten Khmer
in Kambodscha in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre begangen
wurden, kommen dank des mithilfe der UN eingerichteten Tribunals
wieder in die Weltöffentlichkeit. Und damit wird auch klar, wie wenig
die Weltgemeinschaft bis heute in der Lage ist, mit solch
monströsen Ve ...
Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Neuordnung des Sorgerechts / Guter Tag für Väter Wenn die von der schwarz-gelben Koalition
angekündigte Sorgerechtsreform tatsächlich Anfang des kommenden
Jahres im Gesetzblatt stehen sollte, dann ist das ein guter Tag für
viele Väter. Die bisherige Rechtsprechung, die ja bereits vom
Bundesverfassungsgericht und Ende vergangenen Jahres Jahres vom
Europäischen Gerichtshof beklagt worden ist, ist diskriminierend -
und zwar für Väter und Mütter. Unverheiratete Väter haben derzeit
fast keine Cha ...
Lausitzer Rundschau: Tote und Verletzte bei der Loveparade in Duisburg / Sorglos in die Katastrophe Die Geschichte der Loveparade, dieser fröhlichen
Demonstration purer Lebensfreude, endet in Tod und Entsetzen. Dass
Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einer ersten
Reaktion auf die Katastrophe noch immer von einem "stichhaltigen
Sicherheitskonzept" sprach und "individuelle Schwächen" für das
Desaster verantwortlich machte, mutet an wie der blanke Zynismus.
Gemeint ist damit wohl: Hätten sich alle Besucher diszipliniert
verhalten, ...
Zum Stimmungshoch in der deutschen Wirtschaft Es war ein Riesensatz, den der
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den
optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit
Wirklichkeit wurde. Dabei kam nirgends Zweifel an der Aussagekraft
des bekanntesten und bisher auch zuverlässigsten deutschen
Konjunkturbarometers auf. Im Gegenteil: Helle Freude bei nahezu allen
Volkswirten über die "blühenden Landschaften", die der Index
anzeigte. Ein wenig Wasser in den ...
Zum Stresstest der europäischen Banken Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben
europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre
Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken
Konjunktureinbruch käme und wenn zusätzlich europäische
Staatsanleihen noch abgewertet würden - so wie dies im Mai geschehen
war. Überraschungen hat dieser Test also nicht gebracht, und dass die
Hypo Real Estate durchgefallen ist, das war zum einen ohnehin seit
Beginn der Woche klar. Zum anderen l&au ...
Wehrbeauftragter beklagt Ausrüstungsmängel Eines muss man dem Wehrbeauftragten der
Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit
drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. Und es
stimmt ja auch. Während die Amerikaner zum Beispiel über ein sehr
effektives Minenräumfahrzeug verfügen, müssen deutsche Soldaten oft
mit dem Sensor zu Fuß laufen. Denn die deutschen Fahrzeuge taugen nur
für unwegsames ...
Vorstoß für höhere Kassenbeiträge für Übergewichtige Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten
immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch
höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein
CDU-Hinterbänkler des Themas angenommen. Er verlangt, die
Übergewichtigen stärker zu schröpfen. Genauere Modalitäten verrät er
nicht. Trotzdem wäre es zu einfach, das Thema nur als Sumpfblüte im
Sommerloch abzutun. Zweifellos verursacht eine falsche Ernährung
...
Zum Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten
Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo
kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch
klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die
Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag
angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter
begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der
Begründung wird Rechtsex ...
Lausitzer Rundschau: Zum Ende des Milram-Teams nach dem Sponsorenrückzug Deutschland wird zum weißen Fleck auf der
Weltkarte des internationalen Radsports. Nach dem Aus für das Team
Milram könnte 2011 zum ersten Mal seit dem Telekom-Debüt 1992 kein
deutsches Team bei der Tour de France am Start stehen. Die Triumphe
eines Jan Ullrich oder Erik Zabel, die ganz Deutschland faszinierten,
liegen keine zehn Jahre zurück, scheinen aber inzwischen aus einer
längst vergessenen Zeit zu stammen. Nach den Doping-Skandalen von
Ullrich, Patrik ...
Lausitzer Rundschau: Die Länderbildung vor 20 Jahren und die Lausitz Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der
Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur
D-Mark") das politische Handeln. Die Grenzen der neuen (alten) Länder
zu ziehen, folgte denn ...
Lausitzer Rundschau: Merkel und die Zwischenbilanz von Schwarz-Gelb Nein, es läuft alles andere als rund für Angela
Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch - die Bilanz nach zehn Monaten
Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet
rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch
beflügeln. Ähnlich freudlos steht ...
Lausitzer Rundschau: Werbestrategien von Partnervermittlern und Dienstleistern Die Verbraucherzentralen kennen sie alle:
Lockangebote, dubiose Verträge, fragwürdige Klauseln. Das Wort Betrug
liegt dabei oft nah. Nicht zu vergessen ist allerdings die
Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Wer sich entscheidet, einen
Vertrag zu unterschreiben, dem steht das frei. Egal, ob es sich um
Versicherungen, Telefonanschlüsse oder eine Partnervermittlung
handelt: Eine Dienstleistung wird in den seltensten Fällen aus reiner
Herzensgüte verschenkt, Klauseln u ...
Lausitzer Rundschau: Familienministerin will mehr Männer im Erzieherberuf Mit ihrem Vorhaben, künftig mehr Männer als
Erzieher in Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, hat
Familienministerin Kristina Schröder den Fokus auf ein bislang wenig
beachtetes Problem gerichtet. Alle Welt redet über das staatliche
Ziel, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für
Kinder unter drei Jahren einzuführen und die dafür notwendige Anzahl
von Kita-Plätzen bereitzustellen. Aber die Personalfrage ist dabei
eher ein R ...
Lausitzer Rundschau: Joachim Löw bleibt Trainer der deutschen Nationalelf Und der neue Bundestrainer heißt: Matthias Sammer.
Noch vor zwei Monaten sprach vieles dafür, dass der gebürtige
Dresdner nach der WM in Südafrika das zweitwichtigste Amt im Staate
übernehmen würde: Das Tischtuch zwischen der Spitze des Deutschen
Fußball-Bundes (DFB) und Joachim Löw schien zerschnitten, seit im
Winter eine vorzeitige Vertragsverlängerung spektakulär gescheitert
war. Um Kompetenzen ging es, um den im Verband umstrittenen
T ...
Lausitzer Rundschau: Schulungsbedarf für den Einzelhandel Hierzulande wird Falschgeld kaum produziert, aber
gern verteilt. Nach zuletzt sechs falschen Geldscheinen auf 10 000
Einwohner pro Jahr hat die Bundesbank nun acht entdeckt. Auch wenn
das im europäischen Vergleich (27 je 10 000 Einwohner und Jahr) noch
wenig ist: Die Steigerungsrate ist hoch. Damit wird Schutz vor
Geldfälschern wichtiger. Es ist vor allem Selbstschutz. Denn wer
sich, wie geschehen, einen 50-Euro-Schein auf Toilettenpapier
andrehen lässt, darf auf nicht viel ...
Lausitzer Rundschau: Hamburger votieren gegen Schulreform Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein
längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein
gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein
gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es
nicht. Die CDU dürfte es sich künftig dreimal überlegen, ob sie mit
einer Schulreform die bürgerlichen Wähler gegen sich aufbringen will.
Und auch bei den sonst so fortschrittlichen Grünen wird mancher
v ...
Lausitzer Rundschau: Vor 60 Jahren wurde der Zentralrat der Juden gegründet Die 60-jährige Geschichte des Zentralrats der
Juden liest sich zunächst wie ein großer Erfolg. Es leben heute über
100000Menschen in Deutschland, die in jüdischen
Gemeinden organisiert sind. Und zum Jubiläum ihres bundesweiten
Vertretungsorgans wird gefragt, inwieweit es ihnen endlich gelingen
mag, sich frei zu machen von der Last der Überlebenden, der Trauer um
den Völkermord. Aber auch nach 60Jahren wird dies ein ...
Lausitzer Rundschau: Zu Aids: Weltweit sind über 30Millionen Menschen
mit dem HI-Virus infiziert, der die Immunschwächekrankheit Aids
auslöst. Eine Heilung gibt es noch nicht. Umso wichtiger sind
Prävention und Aufklärung und die kontinuierliche Versorgung der
Betroffenen mit lebensverlängernden Medikamenten. Eine Aufgabe, die
sich besonders der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und
Tuberkulose auf die Fahnen geschrieben hat. Doch genau hier will
Entwicklungsh ...
Lausitzer Rundschau: Zu von Beust / Merkel: Vielleicht hält sich Angela Merkel mit ihren
politischen Reiseaktivitäten demnächst etwas zurück. Als die
Kanzlerin und CDU-Chefin im Mai die Golfstaaten besuchte, kündigte
ihr Parteifreund Roland Koch überraschend seinen politischen Rückzug
an. Am Wochenende weilte Merkel wieder fern der Heimat, und prompt
warf mit Ole von Beust ein weiterer Landesvater aus den eigenen
Reihen das Handtuch. Aber im Ernst: Das zeitliche Zusammentreffen
solcher Ereignisse ...
Zum Rücktritt der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen Bischöfe sind nicht mehr unangreifbar. Selbst ein
über zehn Jahre alter Fehler kann einem leitenden Geistlichen das
Amt kosten. Das ist die Lehre aus dem dritten Rücktritt eines
Bischofs binnen eines Jahres. Und einerseits ist das auch durchaus
positiv: Denn die Rücktritte, zumindest der Bischöfinnen, zeigen,
dass die Kirche ihre Lektion gelernt hat. Menschen die in der
Öffentlichkeit mit moralisierenden Äußerungen auf sich aufmerksam
machen, sind ...
Zu den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen
Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst
haben die Bayern auf diesem Weg den Nichtraucherschutz erheblich
ausgeweitet und an diesem Wochenende wird in Hamburg über die
künftige Schulpolitik der Hansestadt entschieden. Längst ist dieses
Aufleben von Elementen direkter Demokratie mehr als nur eine Antwort
auf die zunehmende Distanz, die das Wahlvolk zu den Parteien und
ihren Vertre ...
Diskussion über Praxisgebühr Die Einführung der Praxisgebühr war der größte
gesundheitspolitische Aufreger in der rot-grünen Regierungsära. Das
ist nun schon sechs Jahre her, und die Patienten zahlen den
quartalsmäßigen Eintritt beim Arzt inzwischen ohne spürbares Murren.
So ist auch fast in Vergessenheit geraten, welchen Sinn die
Praxisgebühr neben der kurzfristigen Geldbeschaffung erfüllen sollte.
Experten erhofften sich einen Rückgang der Arztbesuche. Doc ...
Die Katastrophe von Nachterstedt und die Lausitz Keine Erklärung -keine Sicherheit. Das ist ein
schlechtes Zwischenfazit, ein Jahr nach der Bergbau-Katastrophe in
Sachsen-Anhalt. Vor allem die Betroffenen, die Angehörigen der drei
Todesopfer und die 40Menschen, die Haus und Heim verloren
haben, verdienen eine zügige Aufklärung. Die Theorien, wie es zu dem
Unglück kommen konnte, sind vielschichtig: Die einen vermuten ein
Erdbeben als Initial für die Rutschung, ein Experte aus dem
Erzgebirge ist s ...
Lausitzer Rundschau: Fett und unsensibel
Zu den Pannen bei der Deutschen Bahn Aus dem Waschkorb mit Beschwerden fischt sich
Rüdiger Grube jeden Tag ein paar heraus und ruft die Leute persönlich
an. Das ist löblich, aber so wird der Bahnchef des Problems nicht
Herr werden. Nicht erst das Versagen der ICE-Klimaanlagen bringt an
den Tag, woran es seinem Unternehmen mangelt: an Kundenorientierung.
Das beginnt beim Zugpersonal, das sich verdrückt, wenn es ernst wird,
geht über Bahnhofsmitarbeiter, die nicht helfen, wenn Züge ausfallen
und end ...
Einfluss betroffener Länder auf CO2-Speicherung Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur
unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die
Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung
der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des
klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird.
Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen
Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die
Akzeptanz von Kohlekraftwe ...
Zur Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Ministerpräsidentin Die spontane Empörung, mit der die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die
Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als
Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der Anständigen
wurden vor 25 Jahren auch die ersten rot-grünen Landesregierungen in
Deutschland begleitet. Heute hechelt die Union mancherorts den Grünen
regelrecht hinte ...
Lausitzer Rundschau: Koalition erwägt Atomstrom-Auktion Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die
Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern,
nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den
Konzernen für den Weiterbetrieb so viel Geld wie möglich abzuluchsen.
Die Versteigerung ist zudem weit weniger anfällig für undurchsichtige
Geschäfte zwischen Regierung und Stromproduzenten. Wie sonst soll man
bestimmen, welche Summen von ihren Extra-Gewinnen die Konzerne
abf&u ...
Lausitzer Rundschau: Widerstand gegen Kürzungen beim Stadtumbau wächst Im Osten Deutschlands, besonders in Brandenburg
und Sachsen, wächst der Widerstand gegen die Stadtumbau-Sparpolitik
von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Erst hat der
brandenburgische Städte- und Gemeindebund die Halbierung der Mittel
für das Förderprogramm Stadtumbau Ost kritisiert, dann der Verband
Berlin-brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Nun machten in Guben
und Lübbenau Bürgermeister und Chefs der Wohnungsunternehmen das
Schreckensszenario publ ...
Lausitzer Rundschau: Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag.
Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem
Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom
Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Und
bereits am morgigen Mittwoch will sich SPD-Spitzenfrau Kraft im
Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin küren lassen. Dass ihr
das gelingt, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln. Andernfalls
müssten die Linken geschlosse ...
Lausitzer Rundschau: Kritik am Gesundheitskompromiss aus den eigenen Reihen / Umkehrschub für Schwarz-Gelb Eigentlich wollte die SPD den schwarz-gelben
Reform-Murks im Gesundheitswesen zum sommerlichen Kampagne-Thema
machen. Diese Mühe kann sie sich sparen. Denn das Regierungslager ist
wieder einmal voll damit beschäftigt, die Oppositionsrolle gleich mit
zu übernehmen. Wie hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
nach der Einigung auf einen Kompromiss so schön gesagt? "Das gibt
Schub für die Koalition." Nun sieht es ganz nach einem Umkehrschub
aus. G ...
Lausitzer Rundschau: Zum Abschluss der Weltmeisterschaft in Südafrika / Ergebnisfußball und Vuvuzelas Das beste Turnier aller Zeiten? Nein, diesen Ruf
hat sich die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika in den
zurückliegenden vier Wochen nicht erarbeiten können. Das Turnier
konnte die vielen, hochgesteckten Erwartungen allenfalls phasenweise
erfüllen. Afrikas Fußball-Nationen spielten ausgerechnet bei der
WM-Premiere auf dem afrikanischen Kontinent ein rabenschwarzes
Turnier. Die vermeintlich weltbesten Schiedsrichter
produziert ...
Zur Freilassung von politischen Gefangenen Zunächst einmal ist es eine überfällige Nachricht,
die aus Kuba kommt: 52 politische Gefangene kommen frei. Das ist ein
knappes Drittel all derer, die in Haft sitzen, weil sie öffentlich
eine andere Meinung als die der Regierung vertreten. Präsident Raúl
Castro gibt ihnen jetzt die Freiheit wieder, die ihnen sein Bruder
Fidel vor sieben Jahren in einer der härtesten Repressionswellen
genommen hat. Alle sind an der Haft erkrankt, viele körperlich, fa ...
Zur Berufung von Konrad Zdarsa zum Augsburger Bischof Für das Bistum Augsburg ist diese
Personalentscheidung ein echter Glücksfall, für die Lausitz ist sie
eher bitter: Papst Benedikt XVI. hat Bischof Konrad Zdarsa zum
Nachfolger des zurückgetretenen Skandalbischofs Walter Mixa ernannt.
Was für viele Christen in der Lausitz überraschend kommt, schließlich
ist der Görlitzer Bischof gerade einmal drei Jahre im Amt. Doch eine
bessere Entscheidung hätte Benedikt nicht fällen können. Als
Seel ...
Trotz Niederlage gehört Deutschland zu den WM-Gewinnern Da ist sie also wieder - die katerähnliche Leere.
Die Niederlage im WM-Halbfinale gegen Spanien hat den kollektiven
Jubelrausch in Schwarz-Rot-Gold abrupt beendet. Wie vor vier Jahren
verfehlte Deutschland auch diesmal das Finale. Es fühlt sich an, als
wenn jemand bei der Sommerparty plötzlich den Stecker zieht - Licht
aus, Ende, vorbei. Dass die deutsche Mannschaft am Samstag mit einem
Sieg gegen Uruguay im Spiel um Platz drei die Weltmeisterschaft in
Südafrika doch n ...
Lausitzer Rundschau: Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ
entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière gestern. Und
deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen.
Zwei von fast Zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der
Minister noch hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung,
denn die USA hatten Deutschland um die Aufnahme gebeten. Es klang
stolz. Wohlgemerkt, es geht um zwei Männer, die vielleicht radikal
sein ...
Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft um die Polizeireform in Brandenburg Zunächst produziert die jüngste der
Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an
Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es
erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den
Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der
Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es
erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen
f ...
Lausitzer Rundschau: Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf für 2011 Die überraschend zügige Erholung der deutschen
Wirtschaft lässt auch die Bundesregierung frohlocken. Der jetzt von
ihr verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 liest sich
längst nicht mehr so düster, wie noch vor wenigen Monaten befürchtet.
Die Steuern sprudeln kräftiger, der Arbeitsmarkt ist erstaunlich
stabil, weshalb der Bundesfinanzminister schon in diesem Jahr mit
deutlich weniger neuen Krediten auskommt als geplant. Und weil das so
ist, ...
Lausitzer Rundschau: Bundesregierung einigt sich auf Gesundheitsreform Die volle Last der Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen werden die Versicherten künftig allein schultern
müssen. Das ist das Fazit der jüngsten Regierungsbeschlüsse zur
Weiterentwicklung des gesetzlichen Kassensystems. Die Koalition hat
einen Mechanismus ersonnen, der das Interesse von Wirtschaft und
Krankenkassen an einer zumindest moderaten Preisentwicklung gegen
Null tendieren lässt. Der prozentuale Beitragsanteil der Arbeitgeber
soll auf unabsehbare Zeit ei ...
Lausitzer Rundschau: Ein ganzes Volk nimmt sich eine stressbefreite Auszeit Einfach ist oft genial. Eine Studententruppe
dichtet Lenas Superhit "Satellite" in "Schland o Schland" um, landet
damit den Fußballhit des Sommers und gibt mit "Schland" einem
eigenartigen deutschen Lebensgefühl den Namen. Es geht um
Deutschland, doch dieses schwarz-rot-gelb geschmückte
Gemeinschaftsgefühl ist so weit von jenem zackig-strammen
Nationalismus entfernt wie der Winter vom Sommer. Beides zusammen
geht nicht. Es ist eher das Ge ...
Lausitzer Rundschau: Zu den höheren Beiträgen in der Krankenversicherung Guido Westerwelle war empört: "Hier wird im
Schatten der Fußball-WM ein Abkassieren beschlossen", schimpfte der
Chef der FDP. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition
auf eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages verständigt. Das war im
Sommer 2006. Nun liegt Deutschland erneut im WM-Fieber. Und wieder
schlägt die Regierung bei den Kassenbeiträgen zu. Nur bei Westerwelle
ist von Empörung über das Kabinett nichts mehr zu spür ...
Lausitzer Rundschau: Zu Bronislaw Komorowskis Wahl als Polens Staatspräsident In Polen hat der Mut über die Angst gesiegt. Für
Europa ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn Polen wird nun
kein Bremsklotz mehr sein, sondern sich aktiv und konstruktiv in der
EU engagieren. Mit dem neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski
verschwindet die Angst vor Europa, vor Deutschland und Russland, die
das Aushängeschild der Präsidentschaft Lech Kaczynskis waren. Schon
Außenminister Radoslaw Sikorski, der wie Komorowski der
liberalkonservativen B& ...
Contra: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg Als vor 14 Jahren die Länderehe zwischen Berlin
und Brandenburg am Votum der Brandenburger scheiterte, war sich der
damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sicher: "Das Thema
ist für die nächsten 20 Jahre vom Tisch!" Nichts spricht gegen diese
Frist. Es gibt keinen Grund zu unnötiger Eile. Die Kreisreform hat
auch in der Lausitz gezeigt, wie gering das Einsparpotenzial bei
Verwaltungszusammenschlüssen ist. Ein schneller Personalabbau war aus
...
Pro: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg Dass der erste Versuch einer Länderehe von Berlin
und Brandenburg vor nunmehr 14Jahren scheiterte, hat nicht an
den Berlinern gelegen. Die Brandenburger haben im Volksentscheid
mehrheitlich Nein gesagt. Zugegeben: Die politischen Vorlagen für
eine Absage an ein gemeinsames Land kamen von der CDU in der
Hauptstadt. Sie wollte mit der Fusion "die sozialistischen
Wärmestuben in Brandenburg" auflösen. Eine Kampfansage an die damals
in Potsdam allein re ...
Wulff neuer Hausherr in Schloss Bellevue Christian Wulff ist in einer komfortablen Lage:
Wer sich so ins Amt des Bundespräsidenten zittern musste wie der
51-jährige Niedersachse, für den kann es nur besser werden. Das umso
mehr, als Wulff auch nicht gerade mit Vorschusslorbeeren bedacht
wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte lieber Joachim Gauck im
Schloss Bellevue gesehen. Um den populären Mitkonkurrenten rankten
sich freilich hohe Erwartungen, um nicht zu sagen, Illusionen, die
leicht in Entt&a ...
Linke Randale bei Protest gegen NPD-Aktion Brandenburg ist erfolgreich in der
Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Denken. Eine wesentliche
Ursache dafür ist eine spürbar erstarkte Zivilgesellschaft, die es
nicht klaglos hinnimmt, wenn Neonazis im Ort marschieren oder auf dem
Markt ihren Tapeziertisch mit Propagandamaterial aufklappen. Um so
ärgerlicher und letztendlich gefährlich sind Zwischenfälle wie in
Finsterwalde. Linksradikale, die den Protest gegen Rechtsextremisten
nur zum Anlass nehmen, ihre Agg ...
Auf Angela Merkel wartet ein turbulenter Sommer Wenn Angela Merkel jetzt nach Südafrika zur
Fußballnationalmannschaft reist, wird sie sicherlich mit Freude
fahren. Weil es dort weit und breit keine Heckenschützen geben wird,
keine leidigen Debatten über Führung, Koalitionskrise, Wahldebakel.
Nur Fußball-WM. Ein wenig Zeit zum Verschnaufen, die Merkel bitter
nötig hat. Denn nach dem Drama bei der Bundespräsidentenwahl steht
der Kanzlerin eine Sommerpause der turbulenteren Art bevor. Es hätte ...
Sicherheitsdiskussion zum Air Race auf dem Lausitzring Die Einschläge rücken näher, sagen die Kritiker
des Red Bull Air Race. Unnötige Panikmache, erklären dagegen die
Befürworter der geplanten Großveranstaltung auf dem EuroSpeedway
Lausitz. Knapp vier Wochen vor dem Rennen sehen sich die Veranstalter
jedenfalls einer aufkommenden Diskussion um Sinn und Unsinn solcher
Flugtage ausgesetzt. Auf dem Lausitzring erreicht die seit 2006
wachsende Serie unstrittig eine neue Dimension. Wurde bisher
überwiegend ...
Bundespräsidentenwahl legt Merkels Schwäche offen Am Ende war es nur eine schallende Ohrfeige für
Angela Merkel. Aber zwischendurch sah es gestern so aus, als könnte
die Wahl des Bundespräsidenten zum Desaster für die Kanzlerin werden.
Als ihr Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit klar
verfehlte, wackelte die christlich-liberale Koalition. Schließlich
hatten sich deren Spitze von der Abstimmung ein überzeugendes Signal
neuer Geschlossenheit erhofft - nach Wochen erbitterten Streits und
dem ...
Lausitzer Rundschau: Elterninitiativen gegen große Klassen an Grundschulen Das Streiten der Elterninitiativen in Laubsdorf
und Altdöbern für kleinere Klassengrößen an ihren Grundschulen ist
aller Ehren wert und keinesfalls zum Scheitern verurteilt. Bei der
Laubsdorfer Schule hat das zuständige Staatliche Schulamt nach dem
Versenden von Beschwerdebriefen und Unterschriftenlisten bereits
einen Rückzieher gemacht. Dort werden zum neuen Schuljahr zwei
kleinere statt eine große 1. Klasse mit 30 Kindern gebildet. Wieder
ein Mal zei ...
Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Mehrwertsteuer Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte
sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn
sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach
unsinnigen Mehrwertsteuerdschungels zu einem ihrer großen Projekte
ausgerufen hätte. Hat sie aber in ihrem Steuersenkungswahn nicht.
Stattdessen wurde der Satz für die Hotels reduziert. Ein
Herzenswunsch von FDP und CSU, über den die CDU-Strategen heute noch
fluchen. Weil das S ...
Lausitzer Rundschau: Zu den Einsparungen beim Sorbischen National-Ensemble Die neue Intendantin des Sorbischen
National-Ensembles, Milena Vettraino, tritt kein leichtes Amt an. Ein
Konzept mit zu erarbeiten, das den Abbau eines Großteils der Stellen
umfasst, ist die eine Sache, dieses dann auch in der Praxis
verwirklichen zu müssen, eine andere. Klar, dass ihr künftiges Wirken
mit besonders kritischen Augen verfolgt werden dürfte. Wer
Entscheidungen treffen muss, in denen es heißt "Du kannst bleiben"
oder "Du musst gehen&q ...
Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der Regierungspartei FDP Fasst man Guido Westerwelles Resümee nach der
Klausur seines Parteivorstandes zusammen, dann liegt die FDP am
Boden, weil sie Fehler gemacht hat. Das klingt nach: Wir haben
verstanden. Welche Fehler? Nun wird der Vorsitzende allgemeiner.
Erstens sei man im Vorfeld der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu zögerlich
an wichtige Projekte der Koalition herangegangen. Und zweitens habe
man alte und neue Vorurteile gegen die liberale Partei unterschätzt.
Man werde nun noch konzentrierter ...
Spitzenliberale für steuerliche Mehrbelastungen Was für eine politische Metamorphose! In den
vergangenen Jahren schöpfte die FDP ihre Daseinsberechtigung
ausschließlich daraus, kräftigen Steuersenkungen das Wort zu reden.
Als die Verschuldungskrise immer größer wurde und die meisten
Menschen deshalb immer weniger Verständnis für das Ansinnen der FDP
aufbrachten, rühmte sich die Partei nur noch, Steuererhöhungen
verhindern zu wollen. Doch spätestens seit dem Wochenende ist aus
die ...
Kirche und Diakonie diskutierenöffentlich über Altersarmut Was Vertreter der evangelischen Kirche und der
Diakonie am Sonnabend in Cottbus getan haben, ist größerer Beachtung
wert. Im öffentlichen Raum wurde mit harten Fakten medienwirksam über
ein ebenso gern verdrängtes wie gesellschaftlich relevantes Thema
geredet: Altersarmut in der Region. Wer die Veranstaltung in der
Oberkirche verfolgt hat, erkannte die Dimension der Bedrohung. Jeder
dritte Erwerbsfähige kann angesichts der demografischen Entwicklung
bei rapid ...
Deutschland stürmt in das Viertelfinale der Fußball-WM Klar, Siege bei einer Fußball-Weltmeisterschaft
sind immer schön. Siege gegen England jedoch sind ganz besonders
schön. Und wenn der Sieg dann auch noch in Gestalt eines Triumphes
daherkommt wie dem 4:1 der deutschen Nationalmannschaft am Sonntag im
Achtelfinale von Bloemfontein, dann ist es Zeit für eine verwegene
Frage: Wozu ist diese junge Mannschaft noch in der Lage? Sprechen wir
doch einfach das aus, was seit Sonntag auf der Fanmeile, den
Biergärten und in den ...
Jürgen Rüttgers, Chef der NRW-CDU, hört auf Das war's - Jürgen Rüttgers geht, und das ist
richtig so. Sein von Affärchen umwehter Wahlkampf war ein Debakel,
die Wähler in NRW haben ihn im Mai abgestraft und es ist nur schwer
vorstellbar gewesen, dass die NRW-CDU mit ihm, dem Gescheiterten,
erneut in einen möglichen Wahlkampf ziehen würde. Zum Glück ist
Rüttgers selbst nicht dem Simonis-Effekt erlegen - nicht loslassen zu
können, wenn Schluss ist. Anders als einst die SPD-Regierungschefin
...
BGH schafft mehr Rechtssicherheit für passive Sterbehilfe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem
Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe mit deutlicher Klarheit eine
wichtige Frage beantwortet: Kann ein bewusstloser Mensch gegen seinen
vorab zweifelsfrei erklärten Willen ärztlich behandelt werden?
Deutschlands oberste Richter sagen Nein. Das gilt auch für
lebensverlängernde Maßnahmen wie die künstliche Ernährung bei
Komapatienten. Kein Mensch muss leben um jeden Preis, auch nicht in
einem jahrelangen Wachkom ...
Deutschland erreicht das WM-Achtelfinale Der Fußball lebt bekanntlich von Emotionen. Aber
die Reaktionen auf den ersten Auftritt der deutschen Elf bei der WM
in Südafrika waren schon mehr als außergewöhnlich. Nach dem Erfolg
gegen den Weltranglisten-20. Australien schien die deutsche Elf
bereits gefühlter Weltmeister. Nicht nur die Fans hierzulande,
sondern bemerkenswerterweise auch die internationale Presse
vermittelten den Eindruck, diese Deutschen würden nunmehr auf Jahre
hinaus unschlagbar sei ...
Bildungsvergleich der Bundesländer im Sprachunterricht Der jüngste Bildungsvergleich in Deutsch und
Englisch lässt Brandenburg schlecht aussehen. Das Land belegt
durchweg hintere Plätze. Sachsen, das bisher schon als
Bildungsmusterknabe galt, schneidet im Lesen und Schreiben in Deutsch
wesentlich besser ab. In Englisch sieht es jedoch im Freistaat genau
so finster aus wie in Brandenburg und allen anderen neuen
Bundesländern. Die Ursachen für die Englischmängel sind historischer
Natur. Die Sprache wird im Osten von ...
Zur Absetzung des US-Kommandeurs McChrystal Normalerweise hätte der US-Vier-Sterne-General
Stanley McChrystal einen schlichten und schnellen, gar nicht
ehrenvollen Abschied verdient. Wer über den eigenen Oberbefehlshaber
in Gegenwart eines Journalisten so herzieht, wie der oberste Militär
der amerikanischen und der mit ihnen verbündeten Truppen in
Afghanistan, der sollte in aller Regel sofort und ohne Rücksprache
seines Kommandos enthoben werden. Bei McChrystal aber zögerte
zunächst sein Chef im W ...
Die katholische Kirche und Ex-Bischof Mixa Es ist keine leichte Aufgabe, die vor den derzeit
im Würzburger Kloster Himmelpforten versammelten Mitgliedern des
Ständigen Rates der katholischen deutschen Bischofskonferenz liegt:
Schon lange wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bischöfe ihre
Richtlinien zum sexuellen Missbrauch aktualisieren und auch die
Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen darin festschreiben. Und dazu
kommt das Problem Walter Mixa. Wie ein Damoklesschwert hängt der
Ex-Bischof vo ...
Die Israel-Reise von Entwicklungsminister Niebel Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei.
Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner
Reise, dass dieser Besuchspunkt zum Konflikt mit Jerusalem werden
könnte und ihn, als er es dann tatsächlich wurde, öffentlich gern
zelebrierte. Und es gehört einer dazu, der sich provozieren lässt.
Das war die israelische Regierung. Nach der katastrophal
verunglückten Aktion gegen ...
Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Juli Was vor wenigen Monaten in Polen noch undenkbar
schien, ist jetzt längst nicht mehr ausgeschlossen. Die Ära der
Gebrüder Kaczynski ist noch nicht zu Ende. Paradoxerweise hat der
tragische Tod des einen Zwillings seinen Bruder Jaroslaw ganz
unerwartet in eine Position gebracht, aus der heraus er Bronislaw
Komorowski, den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition,
ernsthaft gefährden kann. Dies wird so manchen beunruhigen, der
Jaroslaw Kaczynski in seinem A ...
China gestaltet seine Währung etwas flexibler Die Ankündigung der VR China, den bisher starr
gehaltenen Wechselkurs der Landeswährung etwas flexibler zu
gestalten, ist alles andere als ein Durchbruch für eine Neugestaltung
des Welthandels. Nach wie vor weigert sich das Regime in Peking, die
Volkswirtschaft des Landes vollständig zu integrieren in das
ansonsten weitgehend von politischen Einflüssen freie weltweite
System des Austausches von Waren und Dienstleistungen. Dies hat in
den letzten Jahren dazu gef&uum ...
Zur Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition Wenn es nicht um die Zukunft dieses Landes ginge,
das Publikum könnte sich zurücklehnen und vergnügt all den
Gurkentruppen, Wildsäuen. Leichtmatrosen und Rumpelstilzchen bei der
Selbstdemontage zusehen. Aber die schwarz-gelbe Koalition gefährdet
mehr als nur ihren eigenen Fortbestand. Indem sie hemmungslos
Negativ-Klischees über "die Politik" bedient, untergräbt sie das
Fundament, auf dem unsere Gesellschaft ruht. Nirgends wird das
deutlicher a ...
SPD will Minderheitsregierung in NRW Ihr Geschwätz von gestern scheint Hannelore Kraft
nicht zu kümmern. Bis eben noch stand die gefühlte SPD-Wahlgewinnerin
in Nordrhein-Westfalen auf dem Standpunkt, dass eine rot-grüne
Minderheitsregierung zumindest so lange ausgeschlossen sei, bis im
Bundesrat über schwarz-gelbe Schlüsselprojekte abgestimmt werde. Doch
nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Und zwar deshalb, weil
die FDP in Düsseldorf angeblich Schwarz-Gelb aufgekündigt hat. ...
Zur steigenden Arbeitsbelastung bei der Bundespolizei Es ist eine Meldung, die nur kurz innehalten
lässt. "Jeder vierte Bundespolizist leidet an Burnout." Das klingt
schlimm, doch wer nicht selbst gerade bei einer Ermittlungsbehörde
angestellt ist, wird vielleicht denken: "Was geht es mich an, wir
haben unsere eigenen Sorgen." Dabei ist das Problem, mit dem die
Grenzschützer sich in den vergangenen Jahren herumschlagen,
symptomatisch für viele Bereiche in Wirtschaft und öffentlicher Hand.
Denn wann ...
Die Verkürzung der Wehrpflicht Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur
Reduzierung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate könnte bald
das Papier nicht mehr wert sein, auf dem er steht. Denn Minister
Guttenberg soll und will die Bundeswehr wegen der Sparzwänge
grundlegend reformieren, die Wehrpflicht als solches steht dabei zur
Disposition. Demzufolge wäre es zweifellos klüger gewesen, die
Verkürzung noch einmal von der parlamentarischen Tagesordnung zu
nehmen, bis Klarheit herrscht ...
Nach dem Verzicht von GM auf Staatsbürgschaften Die Bundeskanzlerin ist nur knapp um weiteren Hohn
herumgekommen: Das sei noch nicht das letzte Wort, hatte sie gesagt,
als ihr liberaler Bundeswirtschaftminister staatliche Bürgschaften
für Opel absagte. Zu Frau Merkels Glück war es nun doch das letzte
Wort: Wie hätte die für Bürgschaften kämpfende Kanzlerin dagestanden,
nachdem Opel nun die Anträge zurückgezogen hat? Rund eineinhalb Jahre
Antragsverfahren hat Opel ausgehalten und dabei zum Schlus ...
Bund will Mittel für den Stadtumbau Ost kürzen Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik"
nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die
angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des
Bundesbauministeriums beim Programm Stadtumbau Ost. Vogelsänger ist
zwar ein SPD-Mann. Seine Kritik erscheint in diesem Fall dennoch
nicht in erster Linie parteipolitisch motiviert, denn er hat schlicht
recht. Kürzt die Bundesregierung die Mittel wie angekündigt um fast
die H& ...
Zur Ölkrisenpolitik von Barack Obama Es hat einige Zeit gedauert, bis Barack Obama
verstanden hat, dass das in den Golf von Mexiko sprudelnde Öl nicht
nur eine große Gefahr für die Natur ist, sondern auch seine
Präsidentschaft wesentlich bedrohen könnte. Jetzt versucht er, mit
einer energiepolitischen Kurskorrektur der schmutzigen Sache Herr zu
werden. Aber diese Flucht nach vorne beantwortet einige der
offenkundigen Fragen nicht, die ihm gestellt werden. Der Ölkonzern BP
hat mit seinem verantwo ...
Lausitzer Rundschau: Kauder sieht in DDR-Volksaufstand Schlüsselereignis Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder (CDU), hat den 17. Juni 1953 als ein
"Schlüsselereignis der jüngeren deutschen Geschichte" bezeichnet. In
einem Gastbeitrag für die in Cottbus erscheinende "Lausitzer
Rundschau" (Donnerstagausgabe) schrieb Kauder, der damalige
Volksaufstand in der DDR gehöre "zur Historie der Wiedervereinigung
von 1989/1990, auf die wir heute so stolz sein können."
Vor 57 Jahren hä ...
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