Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausgerichtetes Zuwanderungsrecht In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen
und gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in
Beschäftigung zu erleichtern", sagte Hundt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die heutigen
Probleme hat e ...
Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein 50-jähriger
Häftling Selbstmord, der im April während eines Langzeitbesuchs seine
46 Jahre alte Freundin getötet hatte. Der Mann verbüßte wegen Mordes
an einem neunjährigen Mädchen eine lebenslange Haft ...
Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show-Veranstaltung" vor CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten aber
endlich mehr liefern als Show", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Seit Wochen schon
"drücken sich Gabriel und Co. vor einer konkreten Aussage - ...
Rheinische Post: FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel
hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs
Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen: "Die
Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden
Fachkräftemangels geradezu abwegig", sagte Vogel der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Wir brauchen in Deutschland nicht weniger,
sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem
Kulturkre ...
Rheinische Post: Neues Fusionsmodell für die WestLB stößt im NRW-Landtag auf Zustimmung Die Pläne des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes (DSGV), die acht deutschen Landesbanken zu einem
zentralen Spitzeninstitut für die Sparkassen zu verschmelzen, stoßen
im Düsseldorfer Landtag auf breite Zustimmung. Dies berichtet die
"Rheinische Post" unter Berufung auf die finanzpolitischen Sprecher
von CDU, SPD und Grünen. "Wir können nicht für jede der acht
Landesbanken ein neues Geschäftsmodell entwickeln", sagte Willi
K ...
Rheinische Post: Kassenärzte-Chef Köhler sieht durch Kostenerstattung jede vierte Arztpraxis vor dem Aus Der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Andreas Köhler, rechnet angesichts der geplanten
Einführung einer Kostenerstattung zur Abrechnung von Arztbesuchen mit
einem starken Rückgang der Zahl der Arztpraxen in Deutschland. "Ich
gehe davon aus, dass sich bei flächendeckender Kostenerstattung die
Zahl der Arztpraxen um rund 25 Prozent reduzieren wird", sagte Köhler
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dennoch spricht er sich für ...
Kommentar Von Gerhard Voogt Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die
Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung
an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung
platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die
Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus
unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist.
Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem
Extrawunsch ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts
Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten
Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange
würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann nutze er ihr nicht mehr.
Das ist ein individueller, ja egoistischer Blick auf die Lage.
Aufgabe der Politik ist es aber, das Gemeinwohl zu mehren und nicht
individuellen Interessen nachzugeben. Die aktuelle Umfrage zu
Stuttgart 21 in Baden-Württemberg l ...
Kommentar Von Martin Kessler Der Besuch des türkischen Regierungschefs
Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar
befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit
neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung
an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte nicht allzu viel.
Denn es geht nicht um einen Stopp der Einwanderung "aus anderen
Kulturkreisen", wie CSU-Chef Seehofer es glauben machen will, sondern
um die richtige Migrationspolitik. Di ...
Rheinische Post: Guttenberg sieht wenig Spielraum bei künftigem Truppen-Umfang Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) sieht nur einen engen Spielraum für die Zahl
künftiger Bundeswehrsoldaten. Es sollten "definitiv nicht weniger als
163 500" sein, die Bundeswehr sei "aber auch nach oben begrenzt",
sagte Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Aus demografischen Gründen würden der Truppe nur
eingeschränkt Berufs- und Zeitsoldaten zur Verfügung stehe ...
Rheinische Post: Guttenberg warnt Deutsche vor Geschichtsvergessenheit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat die Deutschen in der Diskussion um den Islam vor
Geschichtsvergessenheit gewarnt. "Es ist richtig, wenn wir bei aller
Beschäftigung mit dem Reichtum und der wunderbaren Vielfalt der
Kulturen sagen, dass wir in unserem Lande nicht die eigene Kultur
vergessen oder auch nur ansatzweise relativieren dürfen", sagte
Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). De ...
Rheinische Post: Würdiger Nobelpreisträger Ein Kommentar von Martin Kessler:
Viele Deutsche werden wohl einem möglichen
Friedensnobelpreisträger Helmut Kohl nachtrauern. Aber der
chinesische Dissident Liu Xiaobo hat als Vorkämpfer für mehr
Demokratie die Auszeichnung zweifellos verdient. Die Preisverleiher,
das norwegische Parlament, zeigten sich sogar ausgesprochen mutig.
Denn seit die Supermacht China ihre Interessen in aller Welt
teilweise mit Brachialgewalt verfolgt, ist die Würdigung eines
"S ...
Rheinische Post: Die Zukunftsmesse Ein Kommentar von Lothar Schröder:
So zukunftsverliebt war die Buchbranche noch nie. Denn auf ihrer
weltgrößten Messe in Frankfurt hat sie sich euphorisch einem Produkt
gewidmet, für das es bei uns noch wenig Interessenten und kaum Käufer
gibt: Deutlich weniger als ein Prozent tragen die neuen
elektronischen Bücher zum Gesamtumsatz bei. Wozu also dann die
Aufregung? Die schrille Beachtung für ein Produkt, das noch niemand
will, zeigt einen wachen Geis ...
Rheinische Post: Spielwiese Schule Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Eine Schulabbrecher-Quote von 7,5 Prozent kann sich ein Land, das
seine Zukunft vor allem auf die gute Ausbildung seiner Bürger baut,
nicht leisten. Man kann einen Haufen von Erklärungen finden, warum
die Quote so hoch ist: perspektivlose Regionen im Osten, hohe
Migranten-Anteile in den Ballungsräumen. Diese Schwierigkeiten sind
aber keine Ausrede dafür, dass in Deutschland seit Jahrzehnten eine
schlechte Schulpolitik gemacht wird. Re ...
Rheinische Post: Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten
sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir
schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht
standen", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Ehrung
sollten nach Entscheidung der Vorgesetzten gerade auch diejenigen
erhalten, die im Einsatz verwundet wurden. Guttenberg wies darauf
hin, dass es eine gewisse Distanz ...
Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in
nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies
erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt nicht aus.
Größere Akquisitionen werde es aber "erst nach 2012" geben. Bis dahin
solle Henkel die angekündigte bereinigte ...
Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in
nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies
erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt nicht aus.
Größere Akquisitionen werde es aber "erst nach 2012" geben. Bis dahin
solle Henkel die angekündigte bereinigte ...
Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin nimmt Wulff vor "Mobbing" in Schutz Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Jürgen Trittin, hat Bundespräsident Christian Wulff vor Kritik an
seinen islamfreundlichen Äußerungen in Schutz genommen. "Vier
Millionen Menschen in Deutschland sind islamischen Glaubens, der
Islam ist längst Teil unseres Landes", sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Bundespräsident Christian Wullf habe "diese Realität klar und
...
Rheinische Post: Börsenaufsicht erwägt Prüfung von ThyssenKrupp-Vorgang Die Börsenaufsicht (BaFin) erwägt eine Prüfung,
ob der Essener ThyssenKrupp-Konzern möglicherweise gegen seine
Publizitätspflichten verstoßen hat. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Behörden-Kreise. Börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet,
kursrelevante Informationen möglichst allen Investoren gleichzeitig
zugänglich zu machen. Am 30. November stellt Thysse ...
Rheinische Post: Bosbach fordert mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Premiers
Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), "das gleiche
Maß an Religionsfreiheit für Christen in der Türkei" gefordert, "wie
es Muslime in Deutschland haben". Dazu gehöre auch "das Recht auf
Grunderwerb für den Bau von Kirchen und anderen kirchlichen
Einrichtungen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" ...
Rheinische Post: Kommentar: Großes Theater um Stuttgart 21 Die Förderer des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21
sind drauf und dran, den Kampf um das umstrittene Vorhaben zu
verlieren. Das haben sie zum größten Teil ihrer miserablen
Kommunikation, aber auch dem deutschen Planungsrecht zu verdanken.
Wer 15 Jahre Vorbereitungszeit für ein solches Projekt braucht, muss
sich nicht wundern, dass die Bürger vermehrt nach dem Sinn des
Milliardenbaus fragen. Das gilt um so stärker, wenn die Finanzierung
so intransparent ist wie b ...
Rheinische Post: Kriegsalltag Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen,
sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die
Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen
von Überfällen auf die Bundeswehr, die meist glimpflich ausgehen,
beachtet kaum noch jemand. Die Kämpfe in der Ferne sind Alltag
geworden. Zurück bleiben gebrochene Familien und traumatisierte
Kameraden; von den zahlreichen Sch ...
Rheinische Post: Kriegsalltag Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen,
sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die
Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen
von Überfällen auf die Bundeswehr, die meist glimpflich ausgehen,
beachtet kaum noch jemand. Die Kämpfe in der Ferne sind Alltag
geworden. Zurück bleiben gebrochene Familien und traumatisierte
Kameraden; von den zahlreichen Sch ...
Rheinische Post: Lorbeer für Kohl? Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Deutschland, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so viel
Unfrieden gestiftet hat, müsste sich über deutsche Träger des
Friedensnobelpreises besonders freuen - sich als Nation geehrt fühlen
bei solchem Lorbeer. Traf oder trifft die Auszeichnung dazu noch den
Richtigen - wie vor 39 Jahren den Bundeskanzler und großen
ostpolitischen Pfadfinder Willy Brandt oder heute womöglich den
"Kanzler der Einheit&quo ...
Rheinische Post: Präses Schneider bereit zur Käßmann-Nachfolge / "Wenn mich der Rat fragt, werde ich Ja sagen" Der rheinische Präses Nikolaus Schneider hat
seine Bereitschaft erklärt, für den Ratsvorsitz der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) zu kandidieren. "Wenn mich der Rat fragt,
werde ich Ja sagen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der neue Ratsvorsitzende muss
auf Vorschlag des Rates von der EKD-Synode gewählt werden, die Anfang
November in Hannover zusammentritt. Käßmann war im ...
Rheinische Post: Union und FDP wollen Elektro-Dienstwagen steuerlich besser fördern Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der
schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser
fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht
mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit
konventionellem Antrieb", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bisher gilt für alle
Dienstwagenfahrer die Ein-Prozent-Reg ...
Rheinische Post: Streit ums Kreuz Ein Kommentar von Deltev Hüwel:
Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz
im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union
(CDU) zu echauffieren? Der Jurist Hans Christian Markert glaubt doch
wohl nicht im Ernst, dass das Kreuz die Debatten des dort tagenden
Rechtsausschusses belastet. So drängt sich der Verdacht auf, dass
sich hier ein Parlamentsneuling profilieren will. Dabei ist er
mächtig übers Ziel hinausge ...
Rheinische Post: Reifen-Druck Ein Kommentar von Georg Winters:
Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob
Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen
Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der
Straßenverkehrsordnung eine klare Regelung dafür zu schaffen. Und
auch der neue Vorstoß des Bundesverkehrsministers ist nur dann
sinnvoll, wenn Peter Ramsauer gleichzeitig sagt, wie ein Winterreifen
beschaffen sein soll. Allein die Winterreif ...
Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema
"Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge.
Niemand sonst unter den demokratisch zuverlässigen Parteien surft im
Südwesten so geschmeidig auf der außer-, in Teilen
antiparlamentarischen Welle, wie dies die momentanen Krisengewinnler
Özdemir, Künast, Roth, Tr ...
Rheinische Post: Ramsauer begrüßt Geißler als Vermittler in Stuttgart Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den
Vorschlag begrüßt, den CDU-Politiker Heiner Geißler zum Mediator im
Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu machen. "Ich kenne Heiner
Geißler seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass er alle
Voraussetzungen dafür hat, ein Erfolg versprechender Mittler zu sein
und für Versöhnung zwischen den streitenden Lagern zu sorgen", sagte
Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Umfragewerten: "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei" Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen
angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des
Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei.
Definitiv", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden eindeutig anders wahrgenommen als früher. Die politischen
Auseinandersetzungen mit der Regierung laufen inzwischen auf der
Linie Union gegen Grüne. Das ist eine Konkurrenz auf Augenhöhe. Wir
ste ...
Rheinische Post: Deutschland schafft Atombomber ab Deutschland ist in zwei bis drei Jahren
atomwaffenfrei. Das ergibt sich aus der geplanten Ausmusterung der
deutschen Tornado-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Zurzeit
ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an der Mosel für den Abwurf
von Atomwaffen ausgebildet. Sie werden innerhalb der Bundeswehranlage
von US-Soldaten bewacht. Die Bundesrepublik hat zwar offiziell auf
den Besitz von ...
Rheinische Post: Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor Der baden-württembergische
CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der
Protestbewegung gegen das Bahnporjekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden
vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung
teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei
beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die
vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stut ...
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth wirbt für Geißler als Schlichter in Stuttgart Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich für Heiner
Geißler (CDU) als Schlichter in der öffentlichen Auseinandersetzung
um Stuttgart 21 ausgesprochen. "Ich halte ihn für gut geeignet, weil
er sich weder positiv noch negativ zu dem Projekt geäußert hat",
sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden"Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zur Voraussetzung für Verhandlungen in Stuttgart
sagte sie: "Man kann sich zum Verhandeln nu ...
Rheinische Post: Mehr Geld für Ärzte Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Ärzte sind gut durch die Krise gekommen. Während viele
Arbeitnehmer Einbußen hinnehmen mussten, sind die Honorare der
Praxis-Mediziner ordentlich gestiegen. Dass die Ärzte in Nordrhein
bei dieser Runde mehr bekommen als ihre Kollegen in anderen Regionen,
ist gerecht. Nordrhein hat die niedrigsten Honorare in ganz
Deutschland. Die Patienten zahlen die Zuwächse mit höheren Beiträgen
an ihre Krankenkassen. Es gibt also ...
Rheinische Post: Vorbild Fußball Ein Kommentar von Robert Peters:
Der Bundespräsident hat sein Thema gefunden. Es heißt Integration.
Christian Wulff hat es bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der
Wiedervereinigung ein wenig bemüht und nicht sonderlich originell auf
die Tagesordnung gesetzt. Gestern bekam die Geschichte Leben. Die
Fußball-Nationalmannschaft kommt dem Präsidenten da gerade recht. Sie
bietet Anschauungsmaterial für praktizierte Integration. In ihr
stehen Spieler, deren Wurzeln ...
Rheinische Post: Nato streitet um die Bombe Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar
nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus,
kann aber selbst künftig keine Atomwaffen einsetzen, weil es die
geeigneten Flugzeuge dafür verschrotten will. Mehrausgaben für einen
Umbau der "Eurofighter" zum Nuklearwaffenträger dürften
innenpolitisch ebenso wenig durchsetzbar sein wie eine atomare
Wiederbewaffnung von US-Jets, ...
Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform Die FDP-Bundestagsfraktion drängt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der
Mehrwertsteuersätze. "Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung
am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die
Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in
der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte die
Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe ...
Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin zu Stuttgart 21: "Ohne Baustopp ist Schlichter nur Feigenblatt" Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin,
hat als Bedingung für einen Schlichter im Streit um das Großprojekt
Stuttgart 21 einen Baustopp gefordert. "Ehrliche und glaubwürdige
Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der
beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen
sein", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Das he ...
Rheinische Post: DIHK-Präsident übt Kritik an Umsetzung von "Stuttgart 21" Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) hat Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung
des Bahnhofs-Großprojekts "Stuttgart 21" geäußert. "Ganz sicher
müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn
sie demokratisch legitimiert sind, ganz anders und mit mehr
Transparenz begleitet werden muss", sagte DIHK-Präsident Hans
Heinrich Driftmann der in Düsseldorf erscheinenden ...
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize lehnt Hilfe für Hochtief ab Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat das
Hilfe-Ersuchen des Hochtief-Managements an die Politik
zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich da
einzumischen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Über die Zukunft von Hochtief
entscheiden die beteiligten Manager und die Aktionäre, nicht die
Politik", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Hochtief-Chef Herbert
Lütkestratkötter ...
Rheinische Post: Vize-Präsident der Ärzte Montgomery fodert einheitliche Arzt-Honorare in ganz Deutschland Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank
Ulrich Montgomery, hat Gesundheitsminister Rösler (FDP)
aufgefordert, bundeseinheitliche Honorare für Ärzte zu schaffen. "Der
Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass in Nordrhein für die gleiche
ärztliche Behandlung nicht geringere Honorare gezahlt werden als in
Bayern", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir brauchen eine Gebührenordnung, bei der bundes ...
Rheinische Post: Mehr Geld für Pflege Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Laufzeitverlängerung, Hartz-IV-Reform, kleine Gesundheitsprämie -
die Regierung ist entschlussfreudig aus der Sommerpause
zurückgekehrt. Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder,
dass die Menschen künftig mehr für die Pflege zahlen müssen, passt in
dieses Muster. Die Finanzreform der Pflege wird aber erneut einen
öffentlichen Aufschrei von Opposition und Sozialverbänden
verursachen. Bislang ist die ...
Rheinische Post: Warum Bahnchef Grube recht hat Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Bahnchef Rüdiger Grube hat zu den Protesten gegen "Stuttgart 21"
erklärt: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei
gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im
Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum
Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann
auch umgesetzt werden ... Mögen einige aus noch so gut gemeinten
...
Rheinische Post: Weihbischof Koch: Islam nicht
Christentum gleichsetzen Weihbischof Heiner Koch vom Erzbistum Köln hat
vor einer intellektuell gleichmacherischen und somit unredlichen
Vermengung von Christentum und Islam gewarnt. Koch sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), der
Bundespräsident habe Recht, wenn er die bei uns lebenden muslimischen
Bürger als Teil Deutschlands bezeichne. Jetzt aber müsse endlich
einmal intensiv über die gesellschaftsrelevanten und mit Blick auf
die Werte ...
Rheinische Post: WestLB-Chef Voigtländer verdiente mehr als eine halbe Million Euro Obwohl die WestLB 2009 mit staatlicher Hilfe
gerettet worden war, haben Vorstandschef Dietrich Voigtländer und
andere Vorstände der Bank in dem Jahr mehr als eine halbe Million
Euro verdient, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) aus Bankkreisen erfuhr. Eigentlich dürfen
Vorstandsmitglieder von Banken, die Geld aus dem staatlichen
Rettungsfonds Soffin erhalten, nur 500.000 Euro pro Jahr verdienen.
Das gilt aber erst ab dem Zeitp ...
Rheinische Post: Laschet sieht in Wulff-Rede "Meilenstein" der Integrationspolitik Der frühere NRW-Integrationsminister Armin
Laschet (CDU) hat die Rede von Bundespräsident Christain Wulff zum
Jahrestag der Einheit gelobt. "Die Rede ist ein Meilenstein auf dem
Weg zur Aufsteigerrepublik für alle unabhängig von der Herkunft der
Eltern", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinische Post"
(Montagsausgabe). "Wir brauchen eine neue deutsche Einheit, bei der
Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte Ja sagen zu unserem
Land&q ...
Rheinische Post: Bank-Professor Gerke: Investmentbanker haben oft keine Moral Bank-Professor Wolfgang Gerke begrüßt die Pläne
der Bundesregierung, Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken
zu begrenzen: "Diese Regelung ist dringend erforderlich. Boni für
Banker dürfen nicht aus Steuermitteln gezahlt werden", sagte Gerke
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Boni könne es, wie es das Wort schon sage, nur für gute Leistungen
geben. Eine Bank, die gestützt werden mu ...
Rheinische Post: Findige Banker Ein Kommentar von Antje Höning:
Rein rechtlich ist den staatlich geretteten Banken nichts
vorzuwerfen: Das Gesetz schreibt bislang nur vor, dass Vorstände
einer solchen Bank nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr
verdienen dürfen. Wenn Abteilungsleiter weiter mit Millionen nach
Hause gehen, ist das kein Problem. Rechtlich gesehen wenigstens,
moralisch gesehen schon. Schließlich hat der Staat Milliarden Euro in
marode Banken stecken müssen, die sich beim ...
Rheinische Post: Angstmacher Wilders Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Der smarte, redegewandte Rechtspopulist aus Venlo trägt den
Spitznamen "Mozart" - wegen seiner hellblond gefärbten Mähne. Denn
Geert Wilders liebt ungleich schrillere Töne als der Komponist: Mit
der immer gleichen simplen Botschaft, dass der Islam als größte
Gefahr unserer Zeit ganz Europa zu unterjochen droht, schürt er
erfolgreich Ängste und gewinnt Anhänger - seit neuestem auch in
Deutschland. ...
Rheinische Post: Wulff hat gesprochen Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Wann endet das Fremdeln des Bundespräsidenten mit seinem Amt und
damit auch das Fremdeln seines Volkes mit ihm? Die zum Ereignis
stilisierte Rede am Tag der Deutschen Einheit sollte die Wende für
Christian Wulff bringen. Es ist noch nichts geworden. Wulff hat zwar
eine für seine rhetorischen Möglichkeiten ordentliche Rede gehalten.
Doch er und seine Berater wurden bei der Konzeption dieser Ansprache
von der öffentlichen Erwa ...
Rheinische Post: SPD-Landeschef: Mappus nahm Gewalt in Kauf / Runder Tisch muss Kosten klären Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils
Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die
Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu
haben. "Mappus hat die Eskalation der Gewalt billigend in Kauf
genommen und dem Ruf des Landes Baden-Württemberg geschadet", sagte
Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der SPD-Politiker will bis Ende Oktober über einen
Volkse ...
Rheinische Post: Rheinische Städte planen eine neue Metropolregion "Rheinland" Die Industrie- und Handelskammern und führende
Kommunalpolitiker der Rheinschiene bereiten in geheimen Verhandlungen
die Gründung einer neuen Metropolregion "Rheinland" vor. Dies
berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf
IHK-Kreise. Von dieser Metropolregion versprächen sich die Akteure
bessere Chancen bei der internationalen Vermarktung ihrer Region,
schreibt die Zeitung. Damit stünde die Metropolregion "Rhein-Ruhr&quo ...
Rheinische Post: Ex-Bundesbank-Chef Tietmeyer mahnt die Deutschen zu mehr Mut Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer
hat die Deutschen in Ost und West ermahnt, weniger auf fremde Hilfe
zu bauen und mehr auf die eigenen Fähigkeiten zu setzen. "Es wird
immer auch Hilfsleistungen der Leistungsfähigeren für die Schwächeren
geben", sagte Tietmeyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe) anlässlich des 20. Jahrestags der Einheit. Um
aber Erfolg zu haben, dürfe man sich nich ...
Rheinische Post: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg zu Stuttgart 21: "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht" In der öffentlichen Auseinandersetzung um das
Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf
auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung:
"Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht
mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe ...
Rheinische Post: FDP kritisiert Schäuble-Stellvertreter Asmussen In der FDP regt sich Widerstand gegen
Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt
nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass
die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten
wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt",
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Asmussen ist SPD-Mitglied. B ...
Rheinische Post: FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe Die Verkehrspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der
Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die
geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht,
heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe
Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. "Ein
symbolischer Betrag in Höhe von ...
Rheinische Post: Niebel verlangt 400 Millionen mehr für Carla Brunis Hilfsfonds Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln in
dreistelliger Millionenhöhe in einem internen Brandbrief an
Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Haus für helle Aufregung
gesorgt. Der Minister verlangt darin unter Berufung auf Zusagen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York zusätzlich 400 Millionen
Euro zur weit ...
Kommentar Von Reinhold Michels Wilhelm Bonse-Geuking, Chef der
Ruhrkohle-Stiftung und Ingenieur mit Leib und Seele, sprach bestimmt
für viele Zukunfts-Besorgte, als er im Gespräch mit unserer Zeitung
feststellte, dass die Technikfeindlichkeit beginne, Deutschland
Schaden zuzufügen. Man könnte hinzufügen: Mit Greenpeace-Gedanken im
Kopf kann man ein Schlauchboot steuern und Baum-Mahnwachen halten;
(Industrie-)Staat ist damit nicht zu machen. Das gewaltige, übrigens
in langen Jahren demokrat ...
Kommentar Von Detlev Hüwel SPD und Grüne in NRW sind fest entschlossen,
der so genannten Gemeinschaftsschule zum Durchbruch zu verhelfen. Das
hat die gestrige Debatte im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Mit
handfesten Vergünstigungen soll die Schulfusion vorangetrieben
werden. Das im Koalitionsvertrag anvisierte Ziel, bis 2015 rund 30
Prozent der weiterführenden Schulen umgewandelt zu haben, verstehen
Kritiker wohl zu Recht lediglich als Zwischenstation. Dass dabei so
manches Gymnasium auf der Str ...
Kommentar Von Thomas Reisener Mit dem neuen Stahl-Tarif ist der IG Metall ein
Coup durch die Hintertür gelungen: Erstmals mussten sich Arbeitgeber
unter gewerkschaftlichem Druck dazu verpflichten, Leiharbeitern
denselben Lohn wie fest angestellten Mitarbeitern zu zahlen. In einer
exportlastigen Volkswirtschaft, die auf die immer stärkeren
Schwankungen des Weltmarktes mit immer mehr Leiharbeit reagiert, kann
die Bedeutung dieses Details gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden. Denn natürlich ist der n ...
Rheinische Post: Telekom schafft fast 1000 neue Stellen in Düsseldorf Die am Mittwoch verkündete Umstrukturierung im
Mittelstandsgeschäft der Deutschen Telekom wird auch in einigen
Städten zu großen Arbeitsplatzgewinnen führen. Nach Informationen der
in Düsseldrof erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)
will die Telekom in der Landeshauptstadt von NRW 800 bis 900 neue
Stellen für die Betreuung von Firmenkunden schaffen. Dies erfuhr die
Zeitung aus Konzernkreisen. Gleichzeitig werden allerdings wie
...
Rheinische Post: Koalition will Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre verpflichtend machen Nach den Plänen von Union und FDP soll die
Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre
verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will,
sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von
Steuererklärungen ermöglichen", sagte der Wirtschaftssprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zu ...
Rheinische Post: Bosbach: Deutschland ist mögliches Terrorziel Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen
über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die
Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches
Anschlagsziel genannt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit Anfang 2009 würden
erhöhte Reisebewegungen aus Deutschland in das
pakis ...
Rheinische Post: Grünen-Kritik: Energiekonzept der Regierung enthält 36 Prüfaufträge ohne konkrete Auswirkung Die stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das
Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete
Auswirkung sei. "Im Energiekonzept befinden sich 36 Prüfaufträge.
Über die Hälfte der Maßnahmen sind also Schall und Rauch", sagte Höhn
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Der Rest der Maßnahmen sei ...
Rheinische Post: Salafisten verzichten auf Islamschule in Mönchengladbach Die Islamschule des vom nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Vereins "Einladung zum
Paradies" (EZP) wird nun vorerst doch nicht von Braunschweig nach
Mönchengladbach umziehen. Das bestätigte der stellvertretende
EZP-Vorsitzende Sven Lau der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Lau bezog sich auf baurechtliche Gründe, weshalb die Stadt
Mönchengladbach den Umbau der EPZ-Moschee bisher nicht genehmigt und
damit e ...
Kommentar Von Matthias Beermann Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die
Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt.
Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt in die
Medien gelangten, beruht daher vermutlich auf Kalkül. Nicht unbedingt
jenes, das Kritiker jetzt sofort wittern werden: dass die Spione
nämlich nur wieder einmal eine Gefahr beschwören, um ihre eigene
Existenz zu rechtfertigen. Diesmal handelt es sich wohl eher um einen
Akt d ...
Kommentar Von Thomas Reisener Weil er neue Schulden nie wieder so bequem
begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf
Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter
Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. Das hat
Schwarz-Gelb in NRW 2005 schon so gemacht, jetzt versucht es Rot-Grün
wieder. Was die rot-grünen Pläne aber so angreifbar macht, ist der
Umfang der geplanten Neuverschuldung: gleich neun Milliarden Euro.
Das ist Reko ...
Kommentar Von Martin Bewerunge Die Islamschule des Vereins "Einladung zum
Paradies" wird vorerst nicht nach Mönchengladbach ziehen. Dafür gibt
es zumindest einen einfachen Grund: Für ihr geplantes Zentrum haben
die Salafisten Bauvorschriften und Antragsformalitäten unzureichend
berücksichtigt. Dies gilt es in aller Sachlichkeit festzuhalten. Denn
die muslimische Splittergruppe neigt dazu, sich als Opfer von
Vorurteilen und religiöser Hetze darzustellen. Bleiben wir bei den
Tatsach ...
Rheinische Post: Arbeitslosenzahl fällt um über 100.000 Die Zahl der Arbeitslosen ist im September
bundesweit um über 100.000 auf etwas über drei Millionen gefallen,
wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Im August waren noch
3,188 Millionen Menschen arbeitslos. Als Gründe gelten der anhaltende
Wirtschaftsaufschwung sowie das Ende der Sommerferien. Am Donnerstag
wird die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen für September offiziell
bekannt geben. ...
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Hartz-IV-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen Die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, hat höhere
Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt. "Wir wollen
dafür sorgen, dass es für Langzeitarbeitslose in Zukunft größere
Anreize gibt, Arbeit aufzunehmen und Geld dazuzuverdienen. Die
Hinzuverdienstgrenzen müssen so verändert werden, dass höhere
Einkünfte aus Arbeit einen höheren Selbstbehalt haben", sagte
F ...
Rheinische Post: DIW nennt Energiekonzept "enttäuschend" Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat das Energiekonzept der Bundesregierung als "enttäuschend"
kritisiert. "Das Konzept ist in seinen Zielen sehr ambitioniert und
begeisternd, in den Maßnahmen zur Umsetzung aber enttäuschend", sagte
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Gebäudesanierung sehe
Berlin eine viel zu geringe staatliche ...
Kommentar Von Doris Heimann Kremlchef Dmitri Medwedew hat zum ersten Mal in
seiner Amtszeit ein Machtwort gesprochen. Nach wochenlangem Tauziehen
warf er Moskaus einflussreichen Bürgermeister Juri Luschkow aus dem
Amt. Die Entscheidung zeigt: Entgegen allen Spekulationen gibt es
keine Rivalität zwischen Medwedew und Putin. Beide ziehen an einem
Strang. Der selbstherrliche Regierungsstil von Luschkow missfiel
Medwedew schon lange, aber darum ging es in Wirklichkeit gar nicht.
Es geht um die Macht. 2012 wä ...
Kommentar Von Ulli Tückmantel Zeit ist relativ. Von der Erfindung des Rades
bis zum ersten Auto dauerte es 4000, vom Bau der ersten Autobahn bis
zum drohenden Verkehrsinfarkt keine 100 Jahre. Der ADAC zählte 2009
in NRW 44.000 Staus. Auf einzelnen NRW-Autobahnen staut sich der
Verkehr bis zu 16.000 Stunden im Jahr. Faktisch ist aus NRW eine
Tempo-30-Zone geworden: Während Autofahrer im Rest der Republik 52
Kilometer in einer Stunde zurücklegen, sind es in NRW nur noch 31,5.
Dem drohenden Zusammenbruch i ...
Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen Kleine Hinzuverdienste sollen für
Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so
mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das
sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
Hartz-IV-Experten von Union und FDP verständigt haben. Derzeit seien
die Anreize so gesetzt, "dass es sich für Langzeitarbeitslose häufig
nicht lohnt, sich durch eine Vollzeittätigkeit den Weg aus ...
Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg kritisiert Haltung der Sozialverbände zu HartzIV In der Auseinandersetzung um die
Hartz-IV-Regelsätze hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, die Sozialverbände scharf kritisiert. "Ich finde es nicht
in Ordnung, wie die Sozialverbände die Diskussion um die
Hartz-IV-Regelsätze führen", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie fordern
Sätze von 420 Euro monatlich, beschreiben aber die Konsequenzen
nicht&qu ...
Rheinische Post: NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich
gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser
Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr
eingeräumt. "Auch bei der WestLB gibt es unterhalb der Vorstandsebene
einige Manager, vor allem an den Standorten New York und London, die
mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen", sagte ein WestLB-Sprecher
der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). NRW-Finanzminister ...
Rheinische Post: Verkehrsverbund VRR will Preise um knapp vier Prozent erhöhen Nach anderthalb Jahren Pause plant der
Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar
2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der
Preissteigerungsrate im Verkehrssektor von derzeit vier Prozent,
sagte Frank Heidenreich, Chef der CDU-Fraktion in der
VRR-Verbandsversammlung, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Heidenreich begründete die Pläne mit den
"exorbitant" gesti ...
Rheinische Post: EU-Privilegien Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler
Übergangsgelder - obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik
und Privatwirtschaft verdienen. Diese Praxis bestätigt das
Negativ-Klischee von der EU als Eldorado für Raffkes, die auf Kosten
der Steuerzahler ein Luxus-Leben im Privilegien-Paradies führen. Das
Fehlverhalten weniger wird so zum Problem für alle Eurokraten. Lässt
doch solch ...
Rheinische Post: Banker im Luxus Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei
der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der
Geschmacklosigkeit überschreiten. Das geht außerhalb des Unternehmens
niemanden etwas an. Für Banken, die mit Steuergeld gerettet worden
sind, gilt das nicht. Deshalb hat die Politik die Vorstandsbezüge bei
solchen zu Recht gedeckelt. Aber dabei offenbar vergessen, auch die
Einkommen unterhalb des Vorstands zu regel ...
Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz Ein Kommentar von Antje Höning:
Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös"
(Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen
Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich.
Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat.
Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für
Nichtstun ...
Rheinische Post: FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die
geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde
sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und
Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin
Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD
seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das
...
Rheinische Post: Koalition will Luxusgehälter bei geretteten Banken unterbinden Die Regierungskoalition will nicht tatenlos
zusehen, wie die gerade mit Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrten
Banken ihre Manager wieder mit üppigen Gehältern versorgen. "Notfalls
muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank
auch Gehälter gekürzt werden können, wie das bei anderen Unternehmen
in einer schweren Krise die Regel ist", sagte FDP-Finanzexperte
Florian Toncar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post& ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Der Parteitag war eine Bestätigung für Sigmar
Gabriel als SPD-Chef. Seine Rede war nur mäßig gut. Hausmannskost
ohne Visionen. Die Partei honoriert aber, dass dieser Chef bereit
ist, dem eigenen Laden zu dienen, und sich nicht auf seine Kosten
profiliert. Das schafft Geschlossenheit. Damit ist die SPD von der
Intensivstation herunter, wo sie seit der Bundestagswahl gelegen hat.
Um aber eine echte Rehabilitation zu schaffen, muss Gabriel
nachlegen. In seiner langen Rede ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol
und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu
erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem
Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken
verlangen - bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen
fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung
hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. "Transferleis ...
Kommentar Von Matthias Beermann Es ist ein politischer Paukenschlag: Ed, der
jüngere der beiden Miliband-Brüder, hat sich im Duell um den Vorsitz
der Labour-Partei gegen seinen Bruder David durchgesetzt. Damit steht
fest, dass Labour einen Schlussstrich unter jenen einst von Tony
Blair verkörperten Kurs zieht, der ein klares Bekenntnis zur starken
Rolle des Sozialstaats mit einem ebenso eindeutigen Bekenntnis zur
Marktwirtschaft verband. Ed Miliband sinnierte zuletzt lieber
öffentlich über die Un ...
Rheinische Post: Hartz IV: Städte zahlen immer mehr Wohngeld Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die
Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft
im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009
schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München,
Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen
mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an
Arbeitslosengeld II zahlt, wie aus einer unveröffentli ...
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will sich als Wirtschaftsexpertin der Partei etablieren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als
Wirtschaftsexpertin präsentieren. "Ich werde in Berlin zum Bereich
Wirtschaft und Finanzen Stellung beziehen", sagte sie der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dabei
wolle die gelernte Volkswirtin ihre Vorstellungen "über eine
vorsorgenden Sozialstaat verdeutlichen". Die starke Position der
Grünen bei den j&u ...
Rheinische Post: GKV-Spitzenverband-Chefin Doris Pfeiffer: In den Krankenhäusern steht jedes fünfte Bett leer Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris
Pfeiffer, hat Verschwendung im Gesundheitssystem beklagt. "In vielen
Regionen haben wir eine teure und unnötige Überversorung mit
niedergelassenen Fachärzten, und in den Krankenhäusern steht jedes
fünfte Bett leer", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Pfeiffer forderte, durch mehr Wettbewerb zwischen
den Krankenhäusern die verkrusteten Strukturen bei der stationären
Versor ...
Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn: Kein Ausgleich für Zigaretten und Alkohol bei Hartz IV Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die
schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und
Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das
Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren",
sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Er warnte zugleich vor einer Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze. "Bei de ...
Rheinische Post: Maßlose HRE-Banker Die Hypo Real Estate verkommt immer mehr zur
Skandalbank. Ein Unternehmen, das mit dreistelligen Milliardenhilfen
vor dem Untergang bewahrt werden muss, hat das Recht verwirkt, seinen
Managern Millionenboni zu zahlen und seinem Ex-Chef sechsstellige
Pensionen zu garantieren. Wer das nur noch als billigen Populismus
abtut, der hat jede Bodenhaftung verloren. Formal mögen Halteprämien
und Pensionsgarantien in Ordnung sein. Und reflexhaft argumentiert
die Finanzbranche in solchen F& ...
Rheinische Post: Skandal Todesstrafe Die Hinrichtung von Teresa Lewis zeigt die
amerikanische Justiz in schlechtestem Licht. Da wird eine Frau vom
Leben in den Tod befördert, die man in Europa medizinisch behandeln,
vielleicht in eine psychiatrische Anstalt einweisen würde. Eine Frau,
deren Intelligenzquotient an der Schwelle zur geistigen Behinderung
liegt. Sie ließ sich von einem skrupellosen Kriminellen, mit dem sie
eine Affäre anfing, vor den Karren spannen. Welche Gedanken leiten
die Richter am Supre ...
Rheinische Post: Grüne kritisieren neuen Sprecher von "Stuttgart 21" Der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann hat
dem neuen Sprecher des Bahnhofs-Projekts "Stuttgart 21", Udo Andriof
(CDU), mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Andriof ist nicht
neutral, sondern parteiisch", sagte Hermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon als
Regierungspräsident habe sich Andriof "bedingungslos für das Projekt
eingesetzt. Er sei beispielsweise über Einwände der ...
Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles: Hartz-IV-Regelsatz muss über 400 Euro liegen Vor der Entscheidung der Regierung über die
Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine
kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren
Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte
Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet."
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die ...
Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht NRW-Regierung als Vorbild für den Bund 2013 SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die
Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen als Vorbild
für den Bund 2013. "Wenn ich erlebe, wie Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, dann sehe ich so
die Zukunft von Rot-Grün. Den Grundton, den die beiden pflegen,
stelle ich mir auch als Grundton in einer rot-grünen Koalition auf
Bundesebene ab 2013 vor", sagte Nahles der in Düsseldorf
erscheinen ...
Rheinische Post: Schutz der Werte Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt
reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine
Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter
entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten?
Ist das nicht unvorstellbar? Ja, aber nur aus Unkenntnis. Kirchen
sind "Tendenzbetriebe". Sie vereinen Menschen mit den gleichen
Handlungsweisen und Wertauffassungen. Und dazu gehört in der
katholischen Kir ...
Rheinische Post: Schulfrieden gesucht Man redet weiter. Das immerhin ist
herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin
Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der,
vorsichtig gesagt, gespannten Atmosphäre nicht selbstverständlich.
Binnen sechs Monaten will Löhrmann nun Übereinstimmung erzielen in
grundlegenden Fragen wie der flächendeckenden Einführung von
Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder zusammen lernen. Das ist
ein reichlich optimisti ...
Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen
zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als
"Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was
Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen
Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um
2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9
Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche
Lehrerst ...
Rheinische Post: Integrationspolitiker kritisieren Alice Schwarzer Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan
Özoguz, hat der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "extrem
einseitiges Weltbild" vorgeworfen. Özoguz lehnt das von Alice
Schwarzer geforderte Kopftuch-Verbot für Schülerinnen ab. "Wir sind
kein laizistischer Staat, und das soll auch so bleiben. Deswegen bin
ich dagegen, dass Religion aus dem öffentlichen Leben verbannt wird -
das gilt ausdrücklich auch für Kopftücher", sagte Özoguz ...
Rheinische Post: Kommentar: Grüner Höhenflug Jürgen Trittin - war das nicht der
kommunistische Revoluzzer mit dem ungepflegten Schnauzbart, der uns
aus purer Bosheit das Dosenpfand eingebrockt hat? Und jetzt soll der
Kanzler können? In welchem Land leben wir eigentlich, in dem die
Grünen die Chefsessel nicht mehr nur in Rathäusern, sondern in
Regierungen erobern können und die Wähler sie auf Augenhöhe mit der
SPD sehen? In einem Land, das gestern noch die Grünen in den Orkus
jagen wollte. Nach ...
Rheinische Post: Städte in Not Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher
sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem
Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen - für sie ändert sich
nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und
Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die
Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel
verworfen. Am stärksten ...
Rheinische Post: Röslers Mini-Prämie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in
der Debatte um seine erste große Reform viele Federn lassen müssen.
Er hat sich von seinem Modell einer echten Gesundheitsprämie
verabschieden müssen. Er wurde von der CSU gedemütigt und ist vom
Hoffnungsträger der FDP zu einem unbeliebten Minister abgesunken. All
das in nur knapp einem Jahr. Dennoch ist es ihm gelungen, die Reform
ruhig und entschlossen über die Bühne zu bringen. Im Grunde hat er
...
Rheinische Post: Alice Schwarzer attackiert fundamentalistische Muslime: Die Burka ist barbarisch Die Feministin Alice Schwarzer hat in die
Integrationsdebatte eingegriffen und fundamentalistische Muslime
scharf angegriffen. Die Burka, der muslimische Ganzkörperschleier,
sei ein "wandelndes Stoffgefängnis" und eine "barbarische
Angelegenheit", sagte Schwarzer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im öffentlichen Raum solle die
Burka überall in Europa verboten werden, forderte Schwarzer. "Wir
si ...
Rheinische Post: Trittin: Grüne haben SPD als Hauptgegner der CDU abgelöst In den nächsten Wahlkämpfen werden sich nach
Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr CDU und
SPD als Hauptgegner gegenüberstehen sondern CDU und Grüne. Er habe
"mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel uns von Atom
bis Stuttgart 21 als ihren eigentlichen Gegner sieht", sagte Trittin
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Herausforderung
nehmen wir gerne an", fügte er hinzu. Es gebe in ...
Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den
Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen
längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine
Energie gefördert, die das Klima besonders schädigt. Auch ist es
überhaupt nicht Brüderles Problem, dass die große Koalition es
versäumte, den historischen Kohle-Kompromiss europataugl ...
Rheinische Post: Merkels Charme Wie gut, dass es für zu Hause gestresste
Regierungschefs internationale Großereignisse gibt. Angela Merkel,
die deutsche Kanzlerin, nutzt die Uno-Vollversammlung, um vor allem
in der Heimat als "Welt-Staatsfrau" zu glänzen und von hiesigen
Umfragetiefs abzulenken. Es können gar nicht genug Staatsoberhäupter
sein, die sich bei ihr die Klinke in die Hand geben - vom König von
Swasiland bis zum französischen Präsidenten samt Frau und Sohn. Ih ...
Rheinische Post: Schulden-Haushalt Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich
der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die
Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün
die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe
treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im
Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja
sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im
Nachtragshaushalt noc ...
Rheinische Post: Vorzeitige Zechen-Schließung führt zu 7000 Kündigungen Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung
von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte
Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise.
Hinzu kämen Arbeitspätze, die bei Zulieferern wegfielen. Der Chef der
RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, warnte die EU eindringlich,
Subventionen bereits ab 2014 zu verbieten: "Die Grundsätze der
koh ...
Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte
Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um
die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen
sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die
Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte Trittin
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Regelbetrag müsse ...
Rheinische Post: Rot-grüne Schulförderung Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Nachdem
die SPD 1978 mit ihrer Koop-Schule Schiffbruch erlitten hatte,
wertete sie drei Jahre später die Gesamtschule zur gesetzlich
anerkannten Angebotsschule auf - und förderte sie nach Kräften. Nicht
zuletzt dadurch, dass für diese Schulform von Anfang an der
Ganztagsbetrieb galt. Das war (und ist) für viele berufstätige Eltern
ein attraktives Angebot. Jetzt ist es die neue Gemeinschaftsschule
(die eine Zwillingsschwest ...
Rheinische Post: Hektik bei Hartz IV Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann,
wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal,
welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag
präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen
Sturm laufen, weil sie aus ihrer Sicht zu niedrig sind. Auch aus den
eigenen Reihe ...
Rheinische Post: Vernunft der Banken WestLB und BayernLB wollen fusionieren, wenn
das betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist die gute Nachricht
von gestern. Es scheint so, als hätten die Protagonisten endlich
begriffen, dass ökonomische Fragen wichtiger sind als das
Kirchturm-Denken mancher Politiker, die sich in den vergangenen
Jahren über ihre Kleinstaaterei eigene Pfründe sichern wollten und
dabei die Existenz von Unternehmen aufs Spiel setzten. Das ist jetzt
anders. Nicht Ministerpräsidente ...
Rheinische Post: Neuer DGB-Chef in NRW fordert höhere Einkommenssteuer Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas
Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine
"kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland
solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das
"soziale und kulturelle Leben gefährden". Die neuen Hilfszusagen der
rot-grünen Landesregierung in NRW für die Kommunen kritisiert der
58-jährige als nicht ausreichend. ...
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder: Betreuungsgeld kommt Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das
Betreuungsgeld verzichten. "Wenn ich 1000 Euro für einen
Ganztagsbetreuungsplatz als Staat zur Verfügung stellen kann, dann
kann ich auch denjenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dafür
eine finanzielle Unterstützung gewähren. Das ist auch ein Zeichen der
Gerechtigkeit", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er f&uum ...
Rheinische Post: Kauder wirft Gegnern von Stuttgart 21 "Zukunftsverweigerung" vor Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21
"Zukunftsverweigerung" vorgeworfen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich in
unserem Land ein Trend zur Zukunftsverweigerung entwickelt", sagte
Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Damit
Deutschland der Wirtschaftsmotor in Europa bleibt, brauchen wir
hervorragende Straßen und auch große europäische
Schiene ...
Rheinische Post: Wende in Schweden von Martin Kessler
Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen
Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das
Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überdauerte Krisen und
Kritik. Am Ende entschieden sich die Schweden immer für hohe Steuern
und einen umfassenden Sozialstaat. Der erneute Wahlsieg der
Mitte-Rechts-Koalition wird das Bild nicht radikal ändern und aus
Schweden ein kapitalistisch geprägtes Land angelsächsisc ...
Rheinische Post: FDP-Chef gesucht von Eva Quadbeck
Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete
FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine
Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn die Liberalen
sind in Not. Mit fünf Prozent liegen ihre Umfragewerte am
Existenzminimum. Der beispiellose Absturz seit der Bundestagswahl
wird Guido Westerwelle zu Recht angelastet. Westerwelle hat die
Partei in den vergangenen Jahren auf sich zugeschnitten. Die
sagenhaft ...
Rheinische Post: Konservative CDU von Sven Gösmann
Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU
immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden
sie mit Hinweis auf die drei gleichberechtigten Wurzeln (Kauder) oder
Flügel (Merkel). Als Volkspartei sei man christlich-sozial,
wirtschaftlich-liberal und national-patriotisch. Das ist immer
dürftig oder zumindest interpretationsbedürftig gewesen, wurde aber
in besseren Zeiten durch wenigstens symbolhaftes ...
Rheinische Post: Union kippt den Zwang zur Gebäudesanierung Die Unionsfraktion hat sich von
Regierungsplänen distanziert, alle Gebäude in Deutschland bis 2050
verbindlich einer intensiven Sanierung zu unterziehen und dies mit
einer steuerlichen Malus-Regelung durchzusetzen. "Wir brauchen
Anreize und Förderung, wir brauchen keine Strafe", sagte
Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Deshalb werde sich seine Fraktion die entsprechende
Passage im Energiekonzept der Regierung " ...
Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt warnt: Die Krise ist noch nicht überwunden Trotz brummender Konjunktur sieht
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Wirtschafts- und Finanzkrise
noch nicht beendet. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für überzogene
Lohnforderungen. Die Krise ist noch nicht überwunden", sagte Hundt
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir werden sicher noch ein,
zwei Jahre benötigen, bis wir bei Produktion, Umsätzen und Erträgen
wieder den alten Stand erreicht haben", so der Arbeitgeber ...
Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert gesetzliche Mindestlohnregelung für die Zeitarbeit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt drängt auf
eine gesetzliche Mindestlohnregelung für die Zeitarbeit. "Die
Erstreckung des flächendeckenden Mindestlohnes auf Zeitarbeitsfirmen
mit Sitz im europäischen Ausland muss ab 1. Mai 2011 gesichert sein",
sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ansonsten
befürchte er, "dass zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen aus Polen ihre
Mitarbeiter unter unseren tariflichen Mindestlöhnen anbieten ...
Rheinische Post: "Rambo" Niebel Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Kann Rambo auch Recht haben? Dirk Niebel, der alte Haudegen der
FDP, ist ins Entwicklungsministerium eingeschlagen wie Sylvester
Stallone am Hindukusch. Dass er jetzt mit einem Knalleffekt aus einem
Regenwald-Projekt ausgestiegen ist, passt ins Bild von Dirk, dem
Rambo mit der Fallschirmjägerkappe. Es geht um ein Vorhaben, das
Ökofreunde fasziniert von einer besseren Welt träumen lässt: Ecuador
lässt ein Stück Regenwald unan ...
Rheinische Post: Sarkozys Ausfall Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Wie eine Mischung aus Napoleon und Sonnenkönig brüskiert
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Streit um die Rechtmäßigkeit
der Pariser Roma-Abschiebungen Angela Merkel und demontiert nebenher
auch noch die EU-Kommission. Er zerschlägt europapolitisches
Porzellan, und zwar zur innenpolitischen Profilierung im rechten
Wählerspektrum. Der EU-Exekutive spricht er aus dem verletztem Stolz
einer "großen Nati ...
Rheinische Post: Dem Terror ist nichts heilig Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Natürlich denkt man sofort an die Szene auf dem Petersplatz in
Rom, wo am 13. Mai 1981 der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca
auf Papst Johannes Paul II. schoss. Nun ist möglicherweise sein
Nachfolger einem weiteren Attentat entgangen. Noch ist es zu früh, um
über den Grad der Gefährdung zu urteilen, der von den fünf in London
verhafteten Männern ausging. Doch sollte sich bestätigen, dass sie
tats&au ...
Rheinische Post: ThyssenKrupp-Betriebsrat gibt der Politik Mitschuld an der Schließung des Düsseldorfer Edelstahlwerkes Der Betriebsrat von ThyssenKrupp macht die
Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die
angekündigte Schließung des Edelstahlwerkes in Düsseldorf-Benrath.
"Mit ihrer Energiepolitik lässt uns die Politik schon seit Jahren im
Stich", sagte der Betriebsratschef der Edelstahlsparte des Konzerns,
Bernd Kalwa, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der
Edelstahlproduktion habe der Strom einen Anteil von etwa 40 Prozent
an den ge ...
Rheinische Post: ThyssenKrupp-Betriebsrat gibt der Politik Mitschuld an der Schließung des Düsseldorfer Edelstahlwerkes Der Betriebsrat von ThyssenKrupp macht die
Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die
angekündigte Schließung des Edelstahlwerkes in Düsseldorf-Benrath.
"Mit ihrer Energiepolitik lässt uns die Politik schon seit Jahren im
Stich", sagte der Betriebsratschef der Edelstahlsparte des Konzerns,
Bernd Kalwa, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der
Edelstahlproduktion habe der Strom einen Anteil von etwa 40 Prozent
an den ge ...
Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf Der Konzern ThyssenKrupp wird sein
Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind
565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" Freitagausabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer
Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen sozialverträgliche Lösungen
sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld angeboten werden, wo
ThyssenKrupp ebenfalls ein Edelstahl-Werk betreibt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
R ...
Rheinische Post: Mehr als 20 Krankenkassen finanziell gefährdet 23 von rund 160 Krankenkassen in Deutschland
werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als
"gefährdet" eingestuft. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegen. Weitere 46 Krankenkassen stehen wegen ihrer Finanzlage
unter Beobachtung. Eine Mehrheit von 88 Kassen wird als
"unbedenklich" oder sogar "leistungsfähig" bezeichnet. Auf einem
...
Rheinische Post: Steinbrück kritisiert Merkels Krisenmanagement Der frühere Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) kritisiert, die Bundesregierung habe die
Griechenland-Krise schlecht gemanagt."Es war früh klar, dass
Griechenland und damit der Euro nicht ohne einen kräftigen deutschen
Beitrag stabilisiert werden können. Die Kanzlerin aber gefiel sich
lange in der Rolle der Madame No oder Eisernen Kanzlerin", sagte
Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). ...
Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident nennt Lohnforderung der IG Metall "illusorisch" Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Lohnforderung der IG Metall für die 85 000 Beschäftigten der
nordwestdeutschen Stahlindustrie zurückgewiesen. "Die Forderung von
sechs Prozent ist natürlich illusorisch und überzogen", sagte Hundt
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das weiß auch die Gewerkschaft", sagte Hundt. Er sei aber "sehr
zuversichtlich, dass wir mit richtigen Lohnab ...
Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf Der Konzern ThyssenKrupp wird sein
Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind
565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die
Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen
sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld
angeboten werden, wo ThyssenKrupp ebenfalls ein Edelstahl-Werk
betreibt.
Pressekontakt:
Rheinische Pos ...
Rheinische Post: SPDübt scharfe Kritik an Gebäudesanierungs-Plänen der Bundesregierung Führende SPD-Politiker haben den Kurs der
Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf
kritisiert. "Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an
die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die
Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv verringert
wird", sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Harry
Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo ...
Rheinische Post: Probleme eines Präsidenten Kommentar von Gregor Mayntz
Das Schicksal meint es nicht gut mit Christian Wulff beim Start
als Staatsoberhaupt. Seine Amtszeit stellte er unter die Überschrift
der "bunten Republik", doch ausgerechnet in der größten
Integrationsdebatte seit Bestehen der Republik kommt aus dem
Präsidialamt dazu nur Schweigen. Das hat damit zu tun, dass Wulff
sich mit jeder Äußerung für oder gegen Thilo Sarrazin in eine
Sackgasse manövriert hätte. ...
Rheinische Post: Zeit für Versöhnung Ein Kommentar von Martin Kessler:
Der berühmt-berüchtigte englische König Heinrich VIII. galt einst
als scharfer Gegner Luthers und wurde vom Papst als Verteidiger des
Glaubens geehrt. Danach wollte er sich von seiner Gattin Katharina
von Aragon scheiden lassen, doch das Kirchenoberhaupt verweigerte
sich, worauf Heinrich sich kurzerhand selbst zum Chef der englischen
Kirche ernannte. Es spricht für den Papst, dass er in solchen
Zeiträumen denkt und die seit dam ...
Rheinische Post: WestLB, die x-te Ein Kommentar von Georg Winters:
Es ist Jahrzehnte her, dass in Deutschland erstmals über die
Konsolidierung von Landesbanken geredet wurde. Was daraus bisher
entstand, ist ein Armutszeugnis. Reflexartig nickten alle, wenn einer
sagte, elf Landesbanken seien zu viel. Aber wenn es darum ging, Nägel
mit Köpfen zu machen, haben alle mit den Schultern gezuckt. Allein
das Geschacher um Standorte und Führungspositionen reichte, um
Fusionsträume platzen zu lassen. Jetzt ...
Rheinische Post: SPD fordert Klarheitüber die Rolle des Bundespräsidialamtes im Fall Sarrazin Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo
Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es
zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine
Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins
getäuscht hat, wäre das unerhört", sagte der geschäftsführende
SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Rheinischen Post" ...
Rheinische Post: Merkels Klarheit Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Generalaussprache zum Bundeshaushalt ein Jahr nach dem Ende
der großen Koalition markiert das offizielle Ende von Angela Merkels
Schlafwagenstrategie. Die CDU-Chefin hatte ihre Partei in bange
Zweifel gestürzt, als sie von Konflikt auf Kuscheln schaltete, um zu
erreichen, dass bei den politischen Gegnern weniger Anhänger
mobilisiert werden als im eigenen Lager. "Asymmetrische
Demobilisierung" hatte die Politikwissenschaft d ...
Rheinische Post: Frankreichs Rente Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand.
Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als
stürmischer Reformer angetreten hatte, kann nur eine sehr magere
Bilanz vorweisen. Sarkozys Popularität und - was weit schwerer wiegt
- der Respekt der Franzosen für seine Arbeit sind auf einem Tiefpunkt
angelangt. Ein einziges großes Projekt bleibt Sarkozy noch, die
Reform des französischen ...
Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in
NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition
mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den
CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu
hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da
wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes
Comeback in der Arena gewesen. ...
Rheinische Post: Rösler: Krankenkassen brauchen 2011 keine Zusatzbeiträge Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat
angekündigt, dass die Krankenkassen 2011 voraussichtlich keine
Zusatzbeiträge benötigen. "Dank des geplanten ausbalancierten
Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011
voraussichtlich bei null Euro liegen können", sagte Rösler der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit wird die große Mehrheit
der gesetzlich Versicherten von einem Zusatzbeitrag verschont
bleiben. " ...
Rheinische Post: Detektiv behauptet: Millionenbetrüger Pilling lebt Der Millionenbetrüger Lutz Pilling lebt . Er
habe sich für tot erklären lassen, um sich der Justiz zu entziehen,
bestätigte ein Wirtschafts-Detektiv aus Oberhausen der Rheinischen
Post (Mittwochausgabe). Er selbst habe in der vergangenen Woche mit
Pilling telefoniert, der in den 1990er Jahren Anleger durch
Billigaktien um geschätzte 250 Millionen Euro gebracht haben soll und
als "Altmeister der Abzocke" einen zweifelhafen Ruf erworben hatte.
Pilling wa ...
Rheinische Post: Rösler will mehr private Arztrechungen für Kassenpatienten schon ab 2011 Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will,
dass ab 2011 mehr Kassenpatienten private Arztrechnungen erhalten und
bei ihren Kassen zur Erstattung einreichen. "Die Kostenerstattung
soll attraktiver werden. Den Versicherten werden derzeit zehn Prozent
Verwaltungskosten abgezogen. Das wollen wir ändern und noch in das
Reformgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, aufnehmen",
kündigte Rösler in der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an.
Bislan ...
Rheinische Post: Haderthauer fordert mehr Geld für Freiwilligendienste In der Debatte um einen freiwilligen
Zivildienst nach dem Ende des Wehrdienstes hat die bayerische
Sozialminister in Christine Haderthauer (CSU) vor einem
"Verdrängungswettbewerb" zwischen dem Zivildienst und anderen
Freiwilligendiensten gewarnt. "Wir müssen jetzt an einem Strang
ziehen, damit alle jungen Menschen, die das wollen, sich sozial
engagieren können", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwoc ...
Rheinische Post: Ausgemustert Verteidigungsminister Guttenberg spricht zwar
stets vorsichtig von der Aussetzung der Wehrpflicht, meint aber wohl
doch deren Abschaffung. Das wurde klar, als er das Aus für die
Musterung ankündigte. Auf den ersten Blick lässt sich mit dem Wegfall
dieses Apparates, dem sich alle männlichen Deutschen unterziehen
müssen, viel Geld sparen. Näheres Hinsehen wirkt zwar ernüchternder:
Die Wehrverwaltung kann gar nicht so schnell sozialverträglich
Mitarbeit ...
Rheinische Post: Sarkozys Spione Hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine
für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der
Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich
sein. Bei seinem Amtsantritt hatte er den Franzosen eine "untadelige
Republik" versprochen. Es sollte endlich Schluss sein mit den
dubiosen Praktiken, derer sich die selbstherrlichen Staatspräsidenten
fr&uu ...
Rheinische Post: Pillen mit teurer Nebenwirkung Die Preisunterschiede zwischen Arzneimitteln in
Deutschland und Schweden sind so gigantisch, dass sie nur eine
Analyse zulassen: Die Deutschen kurieren sich mit völlig überteuerten
Medikamenten. Bislang war dies eine Vermutung, für die es viele
Einzelbeispiele als Belege gab. Mit dem Arzneiverordungsreport wurden
die Unterschiede erstmals systematisch aufgelistet. Das war
überfällig. Mit seinem Arzneimittel-Sparpaket ist Gesundheitsminister
Philipp Rösler auf dem ...
Rheinische Post: Vodafone Deutschland vergibt Netzwartung an Ericsson Die Düsseldorfer Deutschland-Tochter von
Vodafone wird ihre Netzwartung künftig von Ericsson managen lassen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe). Rund 600 Mitarbeiter des nach der Telekom
zweitgrößten Telefonkonzerns Deutschlands werden wegen der
Vereinbarung den Arbeitgeber wechseln. Ericsson aus Schweden ist
weltweit führender Ausrüster von Mobilfunkkonzernen. In den nächsten
Tagen wollen di ...
Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler ruft Ärzte zur Ordnung Einen Tag vor den erneuten Protesten und
Praxisschließungen der Hausärzte hat Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) die Ärzte zur Ordnung gerufen. "Den Protest auf dem
Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair -
gegenüber ihren Patienten", sagte Rösler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies entspreche
nicht "dem ärztlichen Selbstverständnis." Zu ...
Rheinische Post: Bundestagspräsident hat rechtliche Bedenken gegen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist
intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei
Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) meldete Lammert
während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der
Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige
Laufzeitverlängerung an. Unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer
berichtet die Zeitung ...
Rheinische Post: FDP will Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident Barroso stoppen Die FDP im Europaparlament will eine geplante
Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
verhindern. Den Plänen von Kommissarin Viviane Reding zufolge soll
künftig ein TV-Team Barroso auf allen Reisen begleiten, Fotografen
müssten rund um die Uhr für den Kommissionschef bereitstehen.
"Hof-Fotografen im Schichtdienst und ein persönliches Kamerateam für
Barroso? Das grenzt für mich an Größenwahn", sa ...
Rheinische Post: Bereitschaft zur Organspende soll künftig in Pässen dokumentiert werden Die Unionsfraktion wird eine neue Initiative
starten, um die Zahl von Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) haben sich Rechts- und Gesundheitspolitiker der
Fraktion darauf verständigt, dass künftig in jedem neu ausgestellten
Pass oder Führerschein dokumentiert werden soll, ob der Inhaber als
Organspender zur Verfügung steht oder nicht. Da Pässe regelmä& ...
Rheinische Post: Werben für Europa Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Europa ist eine feine Idee, aber sie kommt dummerweise nicht immer
so recht rüber. Daran dürfte wohl auch der neueste Plan der
EU-Kommission nichts ändern. Deren Präsident, der Portugiese José
Manuel Barroso, möchte offenbar die EU-Kommunikationsstrategie ganz
auf seine Person ausrichten lassen und dafür auch kräftig Geld
ausgeben. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, schließlich lassen
sich Euro ...
Rheinische Post: Schäubles Theorie Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten
eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner
Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und
trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau.
Schäuble nennt das "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Das
klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das nur
Theorie. Der Bundesfinanzminister wird in de ...
Rheinische Post: Anstoß für mehr Organspenden Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen enden nicht mit seinem
Tod. Das hat das Verfassungsgericht bereits Anfang der 70er Jahre
festgestellt. Auch ohne dieses Wissen um das verfassungsmäßig
verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verspüren viele
Menschen das tiefe Bedürfnis, auch nach dem Ende des Lebens
unantastbar zu bleiben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde und der
Humanität, dieses Anliegen sorgsa ...
Rheinische Post: Neuer hofft auf Trendwende Manuel Neuer, Kapitän und Torwart des
Fußball-Bundesligisten Schalke 04, hofft nach drei Niederlagen auf
eine Trendwende. In der Champions League tritt der deutsche
Vizemeister am Dienstag bei Olympique Lyon an. Im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte
der Nationaltorhüter: "Wir hatten in der Bundesliga einen schlechten
Start. Da können wir mit vielen Spielen einiges wettmachen. Man muss
einen k ...
Rheinische Post: BBDO-Tochter "Cobra Tradepoint" ist pleite Mit der Frankfurter Werbeagentur "Cobra
Tradepoint" hat innerhalb weniger Wochen nun schon die zweite Tochter
aus dem BBDO-Netzwerk Insolvenz angemeldet. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie ein
BBDO-Sprecher gegenüber der Zeitung bestätigte, hat das Amtsgericht
Frankfurt die vorläufige Verwaltung des Vermögens der 51-prozentigen
BBDO-Tochter angeordnet. Vor gut drei Wochen musste die Wiesbadener ...
Rheinische Post: Neuer RVR-Chef Däner-Vanotti soll Klima-Expo ins Ruhrgebiet holen Der ehemalige E.ON-Personalchef Christoph
Dänzer-Vanotti wird neuer Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das
bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag,
Thomas Eiskirch, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Entscheidung für
Dänzer-Vanotti, der an der RVR-Spitze auf den zuletzt scharf
kritisierten Heinz-Dieter Klink folgen wird, sei einstimmig gefallen,
berichtet Eiskirch. Wie ...
Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union wollen Steuerprivileg für Hotels kippen Nach den Mittelstandspolitikern plädieren auch
die Finanzpolitiker der Unionsfraktion für die Rücknahme des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. "Unser Ziel muss es sein,
die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Bereich der
Daseinsvorsorge, also auf Lebensmittel, Öffentlichen
Personennahverkehr und Kultur zu beschränken", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, der in
Düsseldorf ersc ...
Rheinische Post: Kommissions-Chef Müller plädiert für angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte Der Vorsitzende der
Corporate-Governance-Kommission, Klaus-Peter Müller, plädiert für
eine angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte. "Da kann
ein Umsatz von 1,5 Millionen bis zwei Millionen Euro durchaus
angemessen sein", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Tantiemen für solche
Berufs-Aufsichtsräte müssten deren Personal- und Sachkosten
decken. Gleichzeitig spra ...
Rheinische Post: Landkreistag will Bildungs-Chipkarte in Sparkassen-System eingliedern Der Deutsche Landkreistag hat angeregt, die von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene
Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien in bestehende
Kartenzahlsysteme zu integrieren. "Wir denken darüber nach, ob wir
die Chipkarte nicht auf das verbreitete Sparkassencard-System
draufsatteln könnten", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied
des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Rheinischen Post"
(Mo ...
Rheinische Post: Kritiker vom "Liberalen Aufbruch" innerparteilich unter Druck Die innerparteilichen Kritiker der FDP, die
sich in einer Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" zusammen
gefunden haben, stoßen in der Fraktionsführung auf wenig Gegenliebe.
"Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien
geäußert hätten", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Drei Tage zu schweigen, wenn wir
uns treffen, um dann ein Papier zu lancieren, hat f& ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Wenn man die Sarrazin-Thesen auf das
Sarrazin-Wirken in der Bundesbank anwenden würde, dann müsste man das
Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich mit dem provokanten Titel
"Bundesbank schafft sich ab" überschreiben. Denn dass Sarrazin die
Notenbank deutlich mehr kostet, als er für sie erwirtschaftet hat,
liegt auf der Hand. Ja, das Missverhältnis dürfte deutlich größer
sein als das zwischen dem, was die Migranten kosten, und dem, was sie
e ...
Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt,
dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in
die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung
braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich als modern
begreift, kann nicht auf einer 30 Jahre alten Verfassung ruhen, die
nach dem letzten Putsch die Militärs dem Land übergestülpt hatten.
Die Türkei braucht nachhaltige Veränderungen, die die in ...
Kommentar Von Helmut Michelis Die Bundeswehr wird Berufsarmee. Den Weg dafür
hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überraschend freigemacht. Der
Verdacht liegt nahe, dass sich der bisherige Wehrpflicht-Verfechter
gegenüber seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend
auf verlorenem Posten gesehen hat. Das Festhalten an dem in der
Bevölkerung unpopulären Pflichtwehrdienst hatte in der CSU zuletzt
immer weniger Befürworter gefunden. Genüsslich kann die SPD nun
Seehofer als ...
Rheinische Post: Kfz-Wechselkennzeichen kommen bis Mitte 2011 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die
Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten
Jahres", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Dann könnten Autofahrer ein einziges
Kennzeichen abwechselnd an mehrere Fahrzeuge in ihrem Besitz
anstecken. Es dürfe aber nur jeweils ein Fahrzeug benutzt werden;
d ...
Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer sieht kaum Chancen für Mopedführerschein für 15-Jährige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
räumt dem Mopedführerschein für 15-Jährige keine großen Chancen ein.
"Ich will die Idee nicht abwürgen, aber ich bin sehr skeptisch",
sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Der Führerschein für 15-Jährige sei nach EU-Recht
zwar möglich, doch warnten alle Experten davor. "Ich habe mir
Unfallstatistiken anderer Länder ...
Rheinische Post: Bauminister Ramsauer will Atom-Einnahmen in Gebäudesanierung stecken Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
beansprucht einen Teil der geplanten Einnahmen aus der
Kernbrennstoffsteuer für seinen Etat. "Mit einem Teil der 2,3
Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer könnten wir die
energetische Gebäudesanierung aufstocken", sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich
schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die
staatlichen Einnahmen, die sich a ...
Rheinische Post: Die Lehren des Provokateurs Ein Kommentar von Marin Kessler:
Die politische Klasse atmet auf. Provokateur Thilo Sarrazin
verlässt freiwillig seinen Posten bei der Bundesbank. Seit über zwei
Wochen bestimmt er nun die Schlagzeilen in Deutschland - nicht
schlecht für einen höheren Beamten einer nachrangigen
Währungsbehörde. Die Berliner Politik stürzte er mit seinen
umstrittenen Ansichten zur Integrationsfähigkeit und Intelligenz von
muslimischen Migranten in Verlegenheit. Si ...
Rheinische Post: Rechts von der CDU Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was ist nur aus dieser Union geworden? Ein Verteidigungsminister,
der aus der Wehrpflicht heraus will, ein Umweltminister, der aus der
Kernkraft heraus will - und eine Vertriebenenpräsidentin, die aus dem
CDU-Vorstand heraus will, weil sie als Konservative an dieser Stelle
unter Vereinsamung leidet. Die Merkel-Partei regiert. Und die
Kanzlerin achtet mit dem Hebel der Macht sorgfältig darauf, dass die
Christdemokratie sich modern anfühlt u ...
Rheinische Post: Offene Wunden Ein Kommentar von Frank Herrmann:
Dem Pastor einer unbedeutenden Freikirche gelingt es, sich mit der
Drohung einer Koran-Verbrennung in den Mittelpunkt des globalen
Interesses zu schieben. Schön wäre es, könnte man den Herrn in
Florida mit gelassener Nichtachtung ins Leere laufen lassen. Vor
Jahresfrist war es noch so, da wollten auch andere Außenseiter Korane
in Flammen aufgehen lassen. Kein Mensch nahm davon Notiz. Dass es
diesmal anders ist, liegt auch daran, dass ...
Rheinische Post: Ramsauer kündigt Widerstand gegen Energiekonzpet an Bundesbauminister Peter Ramsauer hat wichtige
Teile des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung in Frage
gestellt. Der CSU-Minister will verhindern, dass laut Energiekonzept
bis 2050 auch bei allen Bestandsimmobilien der Null-Energie-Standard
erreicht werden soll und als Sanktion ein steuerlicher "Malus"
festgelegt wird. "Dagegen werde ich Widerstand leisten", sagte
Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich halte es für
Eigentüm ...
Rheinische Post: Kommentar: Sarrazins Rückzug Thilo Sarrazin bekannte schon wenige Tage nach
dem von ihm entfachten Wirbel, längst an Rücktritt gedacht zu haben.
Doch zu seinen hervorstechendsten Eigenschaften gehört seine
Steherqualität, die auch bei Gegenwind in Orkanstärke keine Schwäche
zeigt. Zugleich ist er aber nicht nur ein Querkopf, nicht nur ein
Liebhaber (und Meister) der gezielten Provokation. Er hat in seiner
Laufbahn oft genug geschworen, das Land vor Schaden zu bewahren. Also
wird er eine i ...
Rheinische Post: Koran-Provokation Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die globalisierte Welt macht es möglich: Da geht ein
übergeschnappter Provinz-Pastor hin und kündigt im Internet eine
Koran-Verbrennung an, pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge vom
11. September 2001. Der Islam-Hass eines Einzelnen und seiner mehr
als überschaubaren Gefolgschaft droht rund um den Globus eine Welle
der Gewalt auszulösen. Die kalkulierte Verletzung der religiösen
Gefühle von Muslimen ...
Rheinische Post: Steinbach im Abseits Ein Kommentar von Martin Kessler:
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach galt lange Zeit als eher
moderate und besonnene Kämpferin für die Interessen der Deutschen,
die ihre Heimat im Osten verloren hatten. Seit ihr Kanzlerin Merkel
den Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
verwehrte, hat sie sich in den Schmollwinkel zurückgezogen. Nur so
ist ihre trotzige Äußerung zu verstehen, dass Polen vor
Nazi-Deutschland militärisch mobilgem ...
Rheinische Post: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel
an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die
Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen dänischen
Karikaturisten Kurt Westergaard. "Natürlich muss die Pressefreiheit
verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr
als unglücklich", sagte Kolat der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei ...
Rheinische Post: Amtierender SPD-Fraktionschef Poß mahnt in Sarrazin-Debatte: Ängste ernst nehmen In der Debatte um die umstrittenen Thesen des
Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) hat der amtierende
Chef der SPD-Bundestagsfraktion seine Partei aufgefordert, die Ängste
der Bürger beim Thema Integration ernst zu nehmen. "Ich glaube, dass
diese Debatte gerade in allen Parteien geführt wird. Und wir sind gut
beraten, die geäußerten Sorgen und Ängste ernst zu nehmen", sagte Poß
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
Rheinische Post: Steag-Übernahme: NRW-Stadtwerke sind Favorit im Bieterprozess Als aussichtsreichter Kandidat im Rennen um die
Evonik-Tochter Steag gilt eine Stadtwerke-Holding aus NRW, wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Finanzkreisen erfuhr. Zu der Holding gehören die Stadtwerke Duisburg,
Bochum, Essen, Dortmund und Saarbrücken, hinter ihr steht die
Allianz. Die Stadtwerke wollen den fünftgrößten deutschen
Stromerzeuger (4800 Mitarbeiter) übernehmen.
Die Stadtwerke-Holding verf& ...
Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert drei Prozent mehr Lohn Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat
Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen
unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke",
sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Steigende Verdienste könnten die verfügbaren
Einkommen und den privaten Konsum steigern, weil
Beschäftigungsverluste derzeit nicht zu befürchten seien. "Wir müssen
...
Rheinische Post: Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das
Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven
Industrie nachbessern. "Bei der Ökosteuer sehen wir noch
Verbesserungsbedarf. Die Rabattkürzungen dürfen nicht dazu führen,
dass unsere energieintensiven Industrien im Wettbewerb nicht mehr
bestehen können", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinisc ...
Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten Im Streit um längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische
Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen
verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als
Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen",
kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus ...
Rheinische Post: Die Schuldenmache Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Welcher Privatmann käme auf die Idee, sich bei einer Bank Geld zu
leihen, um es dann für mögliche spätere Risiken auf die "hohe Kante"
zu legen? Genau das aber hat die rot-grüne Landesregierung mit dem
Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Die Risikoabsicherung für die
"faulen" WestLB Papiere soll um 1,3 Milliarden Euro mehr als
verdoppelt werden, und zwar auf dem Wege der Neuverschuldung. Dabei ...
Rheinische Post: Staats-Spielsucht Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die EU-Richter haben das Fenster zum Glücksspiel in Deutschland
geöffnet und frischen Wind hereingelassen. Das war überfällig. Die
private Konkurrenz sollte sich jedoch nicht zu früh freuen: Ein Mekka
des Glücksspiels wird unser Land nicht. Es geht vor allem darum, das
unerträgliche Pharisäertum auf diesem Feld zu beenden. Die
Bundesländer halten eisern am Monopol fest, angeblich um zu
verhindern, dass Spielan ...
Rheinische Post: Merkel setzt ein Freiheits-Zeichen Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Das zeitliche Zusammentreffen mit der Sarrazin-Debatte ist ein
ironischer Zufall. Dennoch ist die Anwesenheit von Angela Merkel bei
der Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den dänischen Zeichner
der Mohammed-Karikaturen, Kurt Westergaard, ein außergewöhnlich
mutiges Signal. Als erste unter den international wichtigen
Politikern schickt Merkel ein Foto mit Westergaard um die Welt.
Merkel setzt sich mit ihrem Potsdamer Auftritt & ...
Rheinische Post: Monopolkommission: Atomeinigung schadet Verbrauchern Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus
Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der
Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den
Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düssledorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich
kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die
längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier
Ener ...
Rheinische Post:Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg Die Laufzeitverlängerung für deutsche
Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten
zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013
nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart
wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich
seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebni ...
Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante
Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das
Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen
jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute
über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant,
leistungsstarken Studenten mo ...
Rheinische Post: Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen Die Private Krankenversicherung soll sich an
den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch
Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. "Wer profitiert, soll
auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn
Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte
Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen
gestatten, mit den Pharmaunternehmen d ...
Rheinische Post: Banken unter Druck Ein Kommentar von Georg Winters:
Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist
Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit
aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die
neuen Regeln sind ganz im Sinne der Angelsachsen und der Schweizer.
Die Amerikaner haben nicht einmal die Bestimmungen des
Vorläufer-Rgelwerkes Basel II eingeführt; sie kennen auch keinen
Unterschied zwischen Stammkapital und stille ...
Rheinische Post: Grüne Laufzeiten Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft
setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch
die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als
Rot-Grün den Atomausstieg beschloss, kündigte Schwarz-Gelb an, daraus
wieder aussteigen zu wollen. Nun drückt Schwarz-Gelb die
Laufzeitverlängerung durch, und Rot-Grün will bei nochmaligem
Machtwechsel die Verlängerung ...
Rheinische Post: Barbarische Steinigung Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani lässt einem das Blut
in den Adern gefrieren. Gewiss, dass die iranische Justiz mit der
Todesstrafe schnell zur Hand ist, ist nicht neu. Dass die Urteile
häufig zurechtgeschustert werden, auch nicht. Aber der Fall der
43-jährigen Frau, von der die Welt vor allem deswegen erfuhr, weil
sie im iranischen Fernsehen als geständige Sünderin vorgeführt wurde,
übersteigt selbst da ...
Rheinische Post: De Maizière kündigt "digitalen Radiergummi" an Das für den Herbst erwartete neue
Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im
Internet einräumen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im
Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er
wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, weil das
"Vergessenkönnen konstitutiv" für menschliches Zusammenleben sei.
Jede Familie wisse, wie wichtig ein "Schwamm drüb ...
Rheinische Post: De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die
Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des
Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in
Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache
agieren", sagte de Maizière der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe).
Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht "nicht in den
Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen",
sagte de Maizi&egr ...
Rheinische Post: Parlamentarische Arbeitsgruppe will noch im September Vorschläge für bessere Krankenhaushygiene vorlegen Nach dem Tod von drei Babys durch eine
verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die
Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch
verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe
eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach", kündigte in
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an, die Koalition werde
"noch im September Ergebnisse pr&au ...
Rheinische Post: Gerechtes Urteil Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Eine erfreulich klare Sprache hat das Landgericht München in
seinem Urteil gegen die beiden jungen Männer gefunden, die den
Münchener Unternehmer Dominik Brunner zu Tode geprügelt und getreten
hatten. Ja, die Tat war ein Mord und ja, Dominik Brunner hat sich
vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe von vier
jungen Leuten stellte, die von den beiden Angeklagten drangsaliert
wurde. Ins Zwielicht war der Fall ...
Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die
Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen
Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik
auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu
beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine
rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwang ...
Rheinische Post: Mehr Atommüll - kein Endlager Ein Kommentar von Rainer Kurlemann:
Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit
Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich
der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer
neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die Atomkraft als
Brückentechnologie bis zu dem Zeitpunkt, wenn alternative Energien
ausreichend zur Verfügung stehen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn diese
Euphorie vo ...
Rheinische Post: DIW lobt Regierung für Atom-Kompromiss Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein
tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte
besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia
Kemfert, die Koalitionseinigung über das Energiekonzept. "Ich habe
noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele
setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", sagte Kemfer ...
Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik des bayerischen Gesundheitsminister an Zusatzbeiträgen zurück Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen
Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die
Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zurückgewiesen. "Bei den
Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird
bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein", sagte
Flach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe ...
Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Schmidt: Deutsche Zuwanderungspolitik ist verheerend Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gibt der
deutschen Politik Mitschuld an der schlechten Integration vieler
Migranten. "Die deutsche Integrationspolitik der Vergangenheit war
verheerend", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die konservativen Kräfte haben
jahrzehntelang das Offensichtliche negiert, nämlich dass Deutschland
ein Zuwanderungsland ist." Man glaubte, keine gezielte
Integrationspolit ...
Rheinische Post: NRW-CDU setzt auf Atomkraft Mit einem eigenen Energiekonzept bezieht die
NRW-CDU Stellung im bundespolitischen Energiestreit. Das Konzept der
Parteispitze, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegt, soll morgen (Dienstag) von der
CDU-Landtagsfraktion verabschiedet werden. Darin verteidigt die
NRW-CDU die Atomkraft. Allerdings soll die Energiewirtschaft "einen
wesentlichen Teil" ihrer Atomkraft-Gewinne abgeben, wenn die
Reaktorlaufzeiten verlängert w ...
Rheinische Post: Mieten steigen Ein Kommentar von Antje Höning:
Viele Wirtschaftskrisen haben wenigstens ein Gutes: Die Preisen
bleiben stabil oder fallen sogar, was die Verbraucher freut. Nun aber
ist die jüngste, historisch schwere Krise überwunden. Und mit der
Wirtschaftsleistung steigen viele Preise wieder an. Das gilt zum
Leidwesen vieler Mieter auch für das Wohnen. Experten erwarten seit
langem, dass die Mieten in Deutschland steigen. Beliebte Städte wie
Düsseldorf gewinnen seit Jah ...
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert Hartz-IV-Kürzungen für integrationsunwillige Migranten Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine
härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert.
Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere
überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige
vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der H ...
Rheinische Post: Atom-Test Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die
neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat,
jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den
Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen
Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach
dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des
Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art ...
Rheinische Post: Die vergessenen Sarrazin-Wähler Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte
sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine
Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den
Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist zu
groß: Er legt sozialdemokratische Lebenslügen offen - die von der
multikulturellen Gesellschaft ebenso wie die, dass staatlich
organisierte Umverteilung ...
Rheinische Post: CSU fordert Nachbesserungen beim Arzneimittel-Sparpaket Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am
Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket
gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den
Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort
gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die
Kosten-Nutzen-Analyse ...
Rheinische Post: Postbank-Chef: Stellenabbau kommt voran Die Postbank baut weiterhin Stellen ab. Der
Chef der Postbank, Stefan Jütte, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post (Samstagausgabe):"Wir wollen bis 2012
insgesamt rund 2000 Stellen streichen. Dieses Jahr fallen rund 700
Arbeitsplätze weg." Damit sei die Postbank gut im Plan, so Jütte.Es
werde keine Kündigungen geben, statt dessen werde der Personalabbau
sozialverträglich gestaltet.
Jütte ist zuversichtlich, dass die Pos ...
Rheinische Post: Von der Leyen will als CDU-Vize Werte in die Moderneübersetzen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als
stellvertretende CDU-Vorsitzende nominiert ist, will in ihrer Partei
neue Akzente setzen. "Mich interessiert, welche Werte unsere
Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an
das klammern sollten, was früher war", sagte von der Leyen der der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Die Welt verändert
sich. Werte bleiben vielmehr nur lebendig, wenn man sie in die
Moderne ...
Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen greift SPD wegen Rente mit 67 scharf an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu
verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen
Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass
die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jähr ...
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs für höhere Tabaksteuer Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von
Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung
der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein
gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von
Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten
um jeweils ...
Rheinische Post: Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich
einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht
zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert
werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe ...
Rheinische Post: Karstadts Retter In den Karstadthäusern knallen die Sektkorken.
Das Unternehmen ist gerettet. Die Geschichte der Insolvenz der
Warenhauskette liest sich wie ein Krimidrehbuch - mit Höhen und
Tiefen, Schurken und Helden und einem filmreifen Happy End. Der Held
des Karstadt-Dramas ist ein schillernder Milliardär: Nicolas
Berggruen. Mit seiner Beharrlichkeit gegenüber den
High-Street-Gläubigern hat er die Herzen der Karstadt-Mitarbeiter
erobert. Er hat bis zum Schluss hoch gepokert - ...
Rheinische Post: Kundus - die Folgen Heute vor einem Jahr fielen in der Provinz
Kundus die Bomben auf zwei entführte Tankwagen. Auch viele Zivilisten
starben. Ähnlich tragische "Kollateralschäden" hatte es in
Afghanistan beim Kampf gegen die Taliban bereits etliche Male
gegeben. Doch diesmal waren es nicht die Amerikaner oder Briten - es
war ein deutscher Offizier, der den tödlichen Befehl gab. Der
Luftangriff ließ die lange gepflegte Lüge zerplatzen, die Bundeswehr
sei als eine Art be ...
Rheinische Post: Merkels türkische Botschaften Millionen Türken lasen mit Genugtuung "Angela
Merkels Satz: Bunu cok sacma buluyorum". Zu Deutsch: "Ich halte das
für Unsinn." Die glasklare Distanzierung der Kanzlerin von den Thesen
des Bundesbankvorstandes auch auf Türkisch drückt Merkels neuen Stil
aus. Bloß nichts mehr anbrennen lassen, besonders wenn es ein den
inneren Frieden bedrohendes Aufreger-Thema ist. Und: Eindeutige
Botschaften aussenden. Die Kanzlerin weiß, dass ihr die F&uu ...
Rheinische Post: Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV Familienministerin Kristina Schröder hat
Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten
Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und
die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich
seriöse Ergebnisse zustande kommen", sagte Schröder der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Dazu gebe es sicher noch "Diskussionsbedarf
und die Notwendigkeit, Dinge klarer zu definieren". Nicht nu ...
Rheinische Post: Ex-Arcandor-Chef Eick: "Karstadt bleibt sanierungsfähig" Der frühere Vorstandschef des untergegangenen
Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor begrüßt die Rettung des
Unternehmens. "Ich freue mich von ganzem Herzen für die Belegschaft
und das Unternehmen", sagte Karl-Gerhard Eick der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post". Die Rettung von Karstadt bestätige,
dass es eine eigenständige Zukunft in Deutschland für zwei
Warenhausgruppen geben könne. "Karstadt ist und bleibt
sani ...
Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach sorgt sich um Folgen der Sarrazin-Debatte Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der
Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der
Integrationspolitik in Deutschland "einen Bärendienst erwiesen",
sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die von
Sarrazin angestoßene Diskussion habe "hysterische Züge" angenommen.
"Aber gerade beim Thema Intergration ist eine differenzierte Debatte
unbedingt nö ...
Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will "Bettensteuer" genehmigen Die rot-grüne Landesregierung will den
nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe
auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des
NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und
Innenministerium in Düsseldorf darauf verständigt, einen
entsprechenden Antrag der Stadt Köln zu bewilligen. Damit stehe das
Instrument künftig a ...
Rheinische Post: Sarrazin und der befangene Wulff Gerechte und Selbstgerechte (Letztere halten
Augenrollen in Talkshows anscheinend schon für ein Argument gegen
Thilo Sarrazin) haben die Schlinge um den Kopf des Provokateurs und
Noch-Bundesbankers zugezogen. Bundespräsident Christian Wulff, der
schon den Duisburger OB Sauerland allzu fix und ungeprüft schuldig
gesprochen hatte, lässt nun zum Schein neutral den Eindruck erwecken,
dass er den Entlassungsantrag zu Lasten Sarrazins in aller Sorgfalt
prüfen werde. Man ...
Rheinische Post: Pflege-TÜV nutzlos Seit einem Jahr werden Pflegeheime und
ambulante Dienste überprüft. Doch das einzige greifbare Ergebnis des
Pflege-TÜVs sind Streit und Prozesse. Die Angehörigen können mit den
guten Noten, die allerorten vergeben werden, wenig anfangen. Sie
müssen sich weiterhin auf ihren eigenen Eindruck und Gespräche mit
der Heimleitung verlassen. Der Pflege-TÜV hat sein Ziel bislang
komplett verfehlt. Die Alternative kann aber nicht darin bestehen,
die unangemel ...
Rheinische Post: Friedensschwüre Nun sitzen sie also wieder beisammen am
Verhandlungstisch, und binnen Jahresfrist sollen Israelis und
Palästinenser sich zusammengerauft haben, so hat es US-Präsident
Barack Obama verkündet. Der Wille mag ja Berge versetzen, aber haben
die Konfliktparteien jenseits aller Friedensschwüre überhaupt den
Willen, sich zu einigen? Man mag das bezweifeln. In Israel regiert
Benjamin Netanjahu in einer Koalition mit Ultra-Religiösen, die jedes
Zugeständnis ablehne ...
Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer drängt Bundesbank zur raschen Entscheidung im Fall Sarrazin Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer
raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank
ist jetzt am Zuge", sagte Böhmer der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin
über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht
mehr tragbar. Ich erwarte eine rasche Entscheidung von der
Bundesbank." ...
Rheinische Post: Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben
für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die
Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die
Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen
liefen derzeit auf "unterer Ebene". Eine endgültige Meinungsbildung
werde in zwei bis drei Wochen erwartet, wenn die Auswertung der
aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliege. Zuvor hatte
F ...
Rheinische Post: Teure Flüge Die neue Luftverkehrsteuer gehört ohne jeden
Zweifel in die Abteilung dreistes Abkassieren. Denn sie beinhaltet
keinerlei politisches Ziel wie Schutz der Umwelt oder
Marktregulierung, sondern dient nur dem schnöden Zwecke,
Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung hat durchaus Talent,
in jenen Branchen nach Geld zu schürfen, bei denen viele Wähler erst
einmal schulterzuckend denken: Die haben's ja. Dazu zählen die
Stromkonzerne, die Pharmaindustrie und ...
Rheinische Post: Sarrazin gebührt Dank Nein, an dieser Stelle keine weitere Abrechnung
mit dem sich um seine Reputation quatschenden Genforscher Thilo
Sarrazin. Vielmehr gebührt ihm Dank, dass er auf ein entscheidendes
Problem aufmerksam macht. Denn der Integrations-Theoretiker Sarrazin
überspringt jene Wahrnehmungsschwelle, an der Integrations-Praktiker
wie Lehrer, Polizeibeamte, Sozialarbeiter oder Ärzte stets
scheiterten, ehe sie sich wieder an ihre Aufräumarbeit am unteren
Ende der Wohlstandspyramide mac ...
Rheinische Post: CDU-Schulkurs Noch vor zehn Tagen verdammte ein Schul-Experte
der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Plan der rot-grünen
Minderheitsregierung, eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg
einzuführen, als schädliches "Herumexperimentieren" an der "bewährten
Schulstruktur". Nun hat sich offenbar ein Sinneswandel vollzogen. Der
Vize-Chef der Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, erklärte, die Union sei
"offen für eine Diskussion über die Verbesserung u ...
Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo
Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel
überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post
(Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation
ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist,
ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung
mit offensichtlichen Fehlent ...
Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins Der Parteienforscher Franz Walter ist
skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der
Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement werde es gar
nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen
sozialdemokaritsche Überzeugungen als Partei massiv unter Druck zu
setzen, sagte Walter im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). Kein Geringerer als Helmut Schmidt habe ein
spezifisches "Gen" der Deutschen (als Ausgangsstoff ...
Rheinische Post: Vermittler Obama Das Risiko ist hoch, am höchsten vielleicht für
den Vermittler. Barack Obama lässt sich mit den Nahost-Gesprächen auf
einen Marathon ein, bei dem keiner sagen kann, ob er je das Zielband
erreicht. Schafft er es, wird er seinen zu früh verliehenen
Friedensnobelpreis nachträglich gerechtfertigt haben. Scheitert er,
sind ihm Spott und Häme gewiss. Es ist ein undankbarer Job, im Nahen
Osten Frieden stiften zu wollen. Die Streithähne zu kleinlich, die
Mate ...
Rheinische Post: Gegen Missbrauch Es sind 55 Punkte, mit denen die katholische
Kirche in Deutschland dem sexuellen Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen in den eigenen Reihen verstärkt den Kampf ansagt.
Überarbeitete Leitlinien, die seit acht Jahren bestehen und sich
bewährt haben. Denn es gibt aus dieser Zeit kaum neue
Missbrauchsfälle. 55 Punkte, mit denen jetzt noch einmal nachgelegt
wird: mit der Pflicht, als erstes die Staatsanwaltschaft
einzuschalten; mit besserem Opferschutz, verstärkter ...
Rheinische Post:Ärgerliche Pillen-Preise Für alle, die nicht mindestens vier Semester
Gesundheitsökonomie studiert haben, sind die Arzneimittelpreise für
Kassenpatienten ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mix aus Zuzahlungen,
Rabatt-Medikamenten und den ständigen Neuerungen ist vor allem für
ältere Menschen, die auf eine Reihe von Arzneien angewiesen sind,
eine Zumutung. Die Rabattverträge sorgen dafür, dass sich die
Patienten immer wieder auf neue Packungen und Pillen-Formen
einstellen m&uum ...
Rheinische Post: FDP-Familienexpertein Gruß fordert mehr Akzeptanz für familienbewusste Männer Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste
Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins
Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Familienbewusste
Männer brauchen nicht nur flexible Arbeitszeiten, sondern au ...
Rheinische Post: EKD-Ratsvorsitzender Schneider ruft zu Organspenden auf Der amtierende Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat
sich in die Organspenden-Debatte eingeschaltet und die Christen dazu
aufgerufen, sich einen Organspendeausweis zuzulegen. "Ich glaube,
dass Gott meine alten Organe nicht braucht, wenn er mir nach dem Tod
ein neues Leben schenkt", sagte Schneider der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
wies darauf hin, dass ...
Rheinische Post: Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein
Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche
Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das
die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten
benennt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit
Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, "dass
zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf ...
Rheinische Post: Kommentar: Kanzlerin am Zug Falls die Kanzlerin gehofft hatte, die
Wissenschaft würde ihr die Lösung eines politischen Problems
abnehmen, wurde sie enttäuscht. Das Gutachten von Prognos und anderen
Instituten, das nun öffentlich wurde, liefert Munition für
Befürworter und Gegner einer längerer Laufzeit von Atomkraftwerken.
Entsprechend pickten sich Atom-Fan Rainer Brüderle (FDP) und
Atom-Gegner Norbert Röttgen (CDU) auch die jeweils passenden
Argumente heraus. Jetzt ist di ...
Rheinische Post: Kommentar: Belgien in der Krise Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als
Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach
den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der
Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der
flämische Separatist, der sich nach seinem Erdrutschsieg im Norden
des Landes als pragmatischer Staatsmann gerierte, zeigt sein wahres
Gesicht. Statt einer Grundlagenreform strebt er das Ende des
Föderalstaates an. Der Verfechter flä ...
Rheinische Post: Kiel und die Dritte Gewalt Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte
Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur
Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler
Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und
staatsrechtlich problematisch erscheint. Der Grundsatz von "judicial
self restraint", von höchstrichterlicher Selbstbeschränkung, ist
berührt, wenn dem Kieler Parlament, das wie der Bundestag kein
g ...
Rheinische Post: FDP lehnt allgemeinen Pflichtdienst entschieden ab Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz
für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine
klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei die Schulzeit bis zum
Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden, damit junge Menschen, wie in
vielen anderen Ländern, früher ins Studium, in die Ausbildung und ...
Rheinische Post: Homburger: Bei Stuttgart 21 mehr in die Offensive gehen Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in
Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach
Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger
forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren
und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Bei den Gegnern sei auch viel persönliche
Betroffenheit im Spiel, während die Koalition an die Interessen des
gesamten Landes ...
Rheinische Post: CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen
CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober
stattfinden. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung
auf Parteikreise weiter berichtet, soll es an diesem Tag örtliche
Parteiveranstaltungen geben. Sie sollen laut Generalsekretär Andreas
Krautscheid den "Aufbruch, den die CDU vor sich hat, spürbar
machen". Der CDU-Landesvorstand kommt heute Abend unter Vorsitz von
Parteichef Jürge ...
Rheinische Post: Homburger: FDP braucht eine breitere personelle Darstellung Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger
hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung
personell zu verbreitern. Eine Personaldiskussion um die Zukunft von
Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef sei zwar "überflüssig
wie ein Kropf", dennoch müsse es "auch personell zu einer breiteren
Darstellung kommen", verlangte Homburger im Gespräch mit der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der FDP-Bundesv ...
Kommentar Von Frank Herrmann Nein, der Spagat konnte nicht gelingen. Ein
Glenn Beck, der sich den Mantel Martin Luther Kings überstreift, das
hatte von Anfang an etwas von einem Gauklerstück. King kämpfte für
die Bürgerrechte der Schwarzen. Beck kämpft für sich selber, um
höhere Einschaltquoten und den Einstieg in eine politische Laufbahn.
Der Prediger verabscheute Parolen, der Fernsehkommentator ist ein
Populist reinsten Wassers. Becks Versuch, Kings "I-have-a-dream-Rede&q ...
Kommentar Von Helmut Michelis Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg ist mit seinen kühnen Reformplänen an diesem Wochenende
gleich zweimal rau in der Wirklichkeit gelandet: Sein Vorschlag der
"Schnupperzeit" für neue Rekruten, also einer Probezeit, in der beide
Seiten entscheiden dürfen, ob eine Weiterbeschäftigung unter den
Sonderbedingungen von Streitkräften sinnvoll ist, muss eine pure
Selbstverständlichkeit sein für eine künftige deutsche Berufsarmee. ...
Kommentar Von Martin Bewerunge Mal sehen, ob die Schraube, an der Thilo
Sarrazin so munter nach rechts dreht, die weitere Windung aushält, zu
welcher der SPD-Politiker und Bundesbankvorstand jetzt ansetzt. Vom
onkelhaften Tipp an Hartz-IV-Empfänger, Heizkosten mittels warmer
Pullover in den Griff zu bekommen, hat er es weit gebracht - bis zu
der steilen These, "alle Juden teilen ein bestimmtes Gen". Der Punkt
ist nahe, an dem Sarrazin das Ganze überdreht. Einiges von dem, was
der ehemalige Berli ...
Rheinische Post: FDP will bei Atomwirtschaft mindestens 50 Prozent abschöpfen Die Atomindustrie muss sich darauf einstellen,
wenigstens die Hälfte ihrer Zusatzgewinne durch eine
Laufzeitverlängerung an den Staat abzutreten. Das kündigte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) an. "Meine Vorstellung geht dahin, dass
mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge
abgeschöpft werden sollen", sagte Homburger. Der Betrag von 2,3
Milliarden Euro j&au ...
Rheinische Post: Designierter DGB-Chef von NRW fordert bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen Der Kandidat für den DGB-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, fordert bessere
Arbeitsbedingungen für junge Menschen. "Wir müssen uns vor allem den
Beschäftigungsverhältnissen der jungen Generation zuwenden", sagte
Meyer-Lauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Für junge Arbeitnehmer gebe es in immer größerem
Umfang Leiharbeit, befristete Verträge und Praktika. "F ...
Rheinische Post: Minister streitenüber Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim
CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert.
Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr
auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückfahren.
"Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und
drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben", heißt
es in ...
Rheinische Post: Kommentar: Atom-Chancen vertan Die Bundesregierung war mit dem Ziel gestartet,
ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik zu machen. Sie
versprach, so lange an der Atomkraft als Brückentechnologie
festzuhalten, bis diese verlässlich durch erneuerbare Energien
ersetzt werden kann. Doch diesem Versprechen droht es zu gehen wie
vielen anderen aus dem Koalitionsvertrag: Monatelang haben FDP und
CDU über den richtigen Weg gestritten, das vernünftige Ziel
umzusetzen. Seit die schwarz-gelbe Bundesra ...
Rheinische Post: Tarif-Muskelspiel Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick
auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen.
Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung
in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000
Beschäftigten der westdeutschen Stahlbranche eine Forderung, die so
weit über den tatsächlich realisierten Abschlüssen der letzten 15
Jahre liegt, dass sich nur schwerlich von Augenmaß sprechen lä ...
Rheinische Post: Eine Schule für alle Die neue Schulministerin macht es recht
geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von
Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt
aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform - von der CDU als
"Einheitsschule" verteufelt - mit tatkräftiger Unterstützung des
Landes rechnen kann. Auf diese Weise kann Rot-Grün auf mittlere Sicht
gewissermaßen durch die Hintertür erreichen, was derzeit nur die
Linkspartei fo ...
Rheinische Post: Arbeitgeberverband Stahl weist IG-Metall-Forderung zurück Der Arbeitgeberverband Stahl hat die
Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs
Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes,
Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat
eindrucksvoll das Ende der Bescheidenheit ausgerufen." Die Forderung
der Gewerkschaft fuße vor allem auf den guten Konjunkturdaten der
Wirtschaftsforscher, so ...
Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap,
fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur
geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine
Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der
Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen
Energieerzeuger erhalten", sagte Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich würden
durch längere ...
Rheinische Post: Energie-Willkür
von Antje Höning Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin
sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt
sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu
einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die
Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Doch scheint die Verlängerung
geringer auszufallen, als die Atomwirtschaft gehofft hatte. Zudem
will die Regierung die Branche nun doppelt zur Kasse bitten. Gewiss
ist es das Rec ...
Rheinische Post: Anstößiger Sozialdemokrat
von Martin Kessler Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker
über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo
Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migranten
nützlich sind, erinnern fatal an eine Zeit, in der viele
Sozialdemokraten ihr Leben im Widerstand riskierten. Der Hinweis auf
vermehrte Missbildungen in vielen Migrantenfamilien macht bewusst
oder unbewusst Anleihen bei unsäglichen Theorien von gutem und
schlechtem Erbgu ...
Rheinische Post: Zwangsjahr-Unfug Ein Kommentar von Martin Bewerunge:
Wehr- und Zivildienst stellen einen erheblichen Eingriff in die
persönliche Freiheit junger Leute dar. Ein freiheitlicher Staat wie
Deutschland darf seinen Bürgern eine solche Einschränkung zumuten,
wenn die Sicherheit des Gemeinwesens von außen massiv bedroht wird.
Dies aber ist längst nicht mehr der Fall. Dass sich hierzulande das
Ende der Wehrpflicht erst zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten
Krieges abzeichnet, erstaunt. ...
Rheinische Post: Energieverbrauch sinkt bei Laufzeitverlängerung deutlich stärker als beim Atomausstieg Der Energieverbrauch und die
Treibhausgas-Emissionen gehen bei einer Laufzeitverlängerung für die
deutschen Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten deutlich
stärker zurück als bei einer Beibehaltung des Atomausstiegs. Dies
geht aus dem Zwischenbericht mit dem Titel "Energieszenarien für ein
Energiekonzept der Bundesregierung" hervor, den drei
wissenschaftliche Institute im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums erstellt haben. Ihr endgültiges ...
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Sarrazin verletzt die Regeln des menschlichen Anstands" Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum
Austritt aus der Partei aufgefordert. "Herr Sarrazin sollte sich
dringend überlegen, ob die SPD noch seine Partei ist", sagte Kraft
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Sie persönlich finde, dass Sarrazin in der SPD "nicht mehr richtig
aufgehoben ist". Wer Wehrlose beschimpfe, so Kraft, n ...
Rheinische Post: Gabriels Vorwahlen-Vorschlag findet positives Echo Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den
Kanzlerkandidaten künftig durch parteioffene Vorwahlen bestimmen zu
lassen, hat innerhalb und außerhalb der SPD ein positives Echo
gefunden. "Das ist eine wirklich gute Idee", sagte der Vorsitzende
der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bereits beim nächsten
Bundesparteitag solle die SPD darüber diskutieren. Das
FDP-Bundesvorstandsmitgl ...
Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für sozialen Pflichtdienst Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge
Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers
für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei sollte die
Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden.
"Ist es nicht legitim, zu verlange ...
Rheinische Post: Architekt von Stuttgart 21 weist Kollegen-Forderung nach Baustopp scharf zurück Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven
hat die Forderung eines ehemaligen Mitstreiters beim Bahn-Projekt
Stuttgart 21, Frei Otto, nach einem Baustopp scharf zurückgewiesen.
"Die Aussagen von Frei Otto sind hoch fahrlässig", sagte Ingenhoven
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "
(Donnerstagausgabe). Diese Aussagen seien "nah an der Panikmache",
kritisierte Ingenhoven. Otto habe, "obwohl eingebunden in das
Projekt, ...
Rheinische Post: Banken-Poker am Geldautomaten Ein Kommentar von Georg Winters:
Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden
beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört
sich gut an nach Jahren, in denen der Kunde die Abzocke teilweise
nicht mehr nachvollziehen, sondern sich nur über die Abrechnung auf
seinem Kontoauszug aufregen konnte. Mehr Transparenz ist immer im
Sinne des Verbrauchers, und wenn dies Preissenkungen auslösen würde,
wäre das nur zu begr&u ...
Rheinische Post: Sarrazin spitzt zu Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und
Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In
den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss
das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die
Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur
vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten
gegenüber - sie re ...
Rheinische Post: Neue NRW-Schulden Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers
gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der
Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in
dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr
Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat
jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im
Landtag eine Mehrheit geb ...
Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue
elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November
eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten
Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme
nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der
elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar
können mit einfachen L ...
Rheinische Post:Ärzte fordern Hygienebeauftragten für jedes Krankenhaus Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat
weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal um bakterienverseuchte
Infusionen an der Mainzer Uniklinik gefordert. "In jedem Krankenhaus
sollte es einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen
Hygienebeauftragten geben", sagte der Chef des Marburger Bundes,
Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Kliniken müssten dafür Personal aufstocken.
"In keiner a ...
Rheinische Post: DIW fordert Umdenken der Regierung bei der Atomsteuer Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die
Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur
Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die
Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die
Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierung
sollte sich auf ihre im Koa ...
Rheinische Post: Keime in die Schule Ein Kommentar von Wolfram Goertz:
Der Patient möchte, wenn er an einem Infekt laboriert, vom Arzt
seines Vertrauens fix, nachhaltig und mit gutem Gefühl geheilt
werden. Das bringt den Medikus in Versuchung, ein Antibiotikum zu
verschreiben; oft verlangen Patienten danach. Das Wort klingt nach
Vernichtung von Schädlingen; Antibiotika gelten als effektiv und
erprobt, sie beruhigen die Kranken und können doch wohl nicht
schaden, von ein paar Nebenwirkungen abgesehen. T ...
Rheinische Post: Fachkräfte gesucht Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten spürbare
Wachstumsverluste erleiden, weil dem Land schlicht qualifizierte
Arbeitskräfte ausgehen. Fachkräfte werden schon jetzt händeringend
gesucht, doch die Mühlen der Politik mahlen nur langsam. Ein
schlüssiges Konzept zur Fachkräftesicherung lässt sie vermissen.
Derweil wird der globale Wettstreit um Hochqualifizierte täglich
härter. Immerhin, die ...
Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die
Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares
Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung
bleiben will. Die Sanierung der kommunalen Finanzen, der Umbau des
Bildungssystems und die Klimaschutzpläne sind langfristig angelegte
Projekte. Derzeit spricht vieles dafür, dass es in NRW nicht zu
schnellen Neuwahlen ko ...
Rheinische Post: FDP fordert zusätzlichen hohen Beitrag der Atomwirtschaft Die FDP fordert neben den bereits geplanten 2,3
Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einen weiteren hohen Beitrag
der Atomwirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die 2,3
Milliarden Euro für den Bundesetat sind zwar gesetzt. Darüber hinaus
erwarten wir aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die
erneuerbaren Energien gibt", sagte der umweltpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der "Rheinischen Post&quo ...
Rheinische Post: Duisburger OB Sauerland stellt sich wegen Loveparade im Innenausschuss kritischen Fragen Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) wird am 2. September an der Sitzung des
Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag teilnehmen. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Sauerland werde kritische Fragen zur Rolle der Stadt Duisburg im
Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade beantworten,
sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, der
Zeitung. Loveparade-Veranstalter Rainer S ...
Rheinische Post: Neue Bundeswehr Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Welche Streitkräfte braucht Deutschland, um bei zukünftigen
Gefahren ausreichend gewappnet zu sein? Diese Debatte ist bislang zu
kurz gekommen nach der Ankündigung, aus Milliarden-Sparzwängen heraus
die Bundeswehr rigoros dezimieren zu wollen. Auch gestern ging es
wieder vorrangig um die beste Taktik bei diesem Schrumpfungsprozess:
Scheibchenweise entledigt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg
zum Beispiel der Wehrpflicht und st ...
Rheinische Post: Was Steinmeier uns schenkt Der einstige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier wird seiner Frau Elke eine Niere spenden. Wir hören diese
Information, die mal ganz ohne politische Relevanz ist, die uns weder
eine Steuer-Ersparnis noch ein früheres Renteneintrittsalter
verspricht - und dennoch sind wir zutiefst berührt. Weil wir ahnen,
dass jene Nachricht von etwas ganz anderem kündet als die vielen
anderen Botschaften Tag für Tag - nämlich von menschlich unbedingter
Selbstlosigkeit, ...
Rheinische Post: Aigner empfiehlt Internet-Unterricht in den Schulen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an
die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den
Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach,
aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die
Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren", sagte die
CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Ministerin empfahl besonders Jugendlichen, sich im Internet ein
Pseudonym zuzulegen und ...
Rheinische Post: RWE will mehr Windkraftwerke in NRW bauen Fritz Vahrenholt, Leiter der RWE -Tochter
Innogy, setzt in Nordrhein-Westfalen auf den Ausbau der Windkraft.
"Wir brauchen mehr Windkraft für NRW", sagte Vahrenholt der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nachdem die neue rot-grüne
Landesregierung den Bau von Windkraftwerken erleichtern wolle, so der
Sozialdemokrat und frühere Umweltsenator von Hamburg, könne er sich
gut vorstellen, neue Standorte "in höheren Lagen" des rheinischen
B ...
Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin droht Banken wegen Automatengebühr mit Gesetz Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die
Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am
Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr
aufzuklären. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011
umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte
die Ministerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der
Gebühr ...
Rheinische Post: Irans Triumphgefühl von Klaus Peter Kühn
Das Wochenende war für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
ein einziger Triumph. Nach fast drei Jahrzehnten ist das einst von
Siemens begonnene und von aller Welt argwöhnisch beobachtete erste
Atomkraftwerk im Iran fertiggestellt worden. Und dann trat der im
eigenen Land nicht unumstrittene Staatschef vor sein Offizierskorps
und stellte eine angeblich ohne ausländische Hilfe gebaute
Wunderwaffe vor. Angesichts zahlreicher Prozesse geg ...
Rheinische Post: Schutz vor Tätern von Gerhard Voogt
Schreckensnachrichten über Serienstraftäter, die sich nach ihrer
Haftentlassung neue Opfer suchen, reißen leider nicht ab. Die
Vorstellung, dass bis zum Jahresende 21 hochgefährliche Verurteilte
in NRW auf freien Fuß gelangen könnten, ist deshalb nur schwer zu
ertragen. Doch der Europäische Gerichtshof in Straßburg sieht eine
Menschenrechtsverletzung darin, sie weiter unter Verschluss zu
halten, weil die Unterbringung nachtr& ...
Rheinische Post: Merkels Atomium von Gregor Mayntz
Seit über fünf Jahrzehnten steht das Atomium in Brüssel für die
friedliche Nutzung der Kernenergie. Die neun begehbaren, ins
Riesenhafte vergrößerten Eisenatom-Modelle lassen wechselnde
Perspektiven auf die Kernkraft zu. Ansonsten aber verharren sie
stabil. Ganz anders Merkels Atomium. Die gelernte Wissenschaftlerin
weiß, dass bei Zustandsveränderungen die einzelnen Bestandteile
gehörig in Bewegung kommen. Sie ist als Phy ...
Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab Innerhalb der Bundesregierung wächst
offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer
zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von
den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der
Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern
lediglich "zur Kenntnis genommen" werden. Um die Ausgestaltung der
Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiede ...
Rheinische Post: Schäuble rechnet mit Defizit von unter 60 Milliarden Euro 2010 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes
von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Ich sehe gute
Chancen, dass wir bei der Neuverschuldung in diesem Jahr unter die 60
Milliarden Euro kommen", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Noch am Freitag
war das Ministerium in seinem Monatsbericht offiziell von 65
Milliarden Euro Minus zum ...
Rheinische Post: Schäuble mahnt bessere Kommunikationsarbeit der Koalition an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit
deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der
Koalition alle zusammen und jeder einzeln überlegen, was können wir
tun und was können wir lassen, um ein besseres Bild abzugeben", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir müssen das, was wir tun, auch ...
Rheinische Post: Schäuble kündigt schnellen Ausstieg bei Commerzbank an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank
angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange
Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Bank zeigt ja eine erfreuliche Entwicklung. Also je schneller wir
wieder raus sind, desto besser", sagte Schäuble. Der Bund hält an de ...
Rheinische Post: Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit
Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir
haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von
Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen
sind", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es könne
ja nicht so schwer sein, die Emails und Briefe zusammenzuzähl ...
Kommentar Von Godehard Uhlemann Da stehen sie nun in ihrer Not, durchnässt,
verschlammt, hungrig und ihrer Heimstatt beraubt. Die Bilder der in
Pakistan vom Wasser getroffenen Kinder gehen an die Nieren. Mitleid
ist gefragt, aus dem echte Mithilfe erwächst. Pakistans Flutopfer -
ob groß oder klein - sind auf den Rest der Welt angewiesen. Sie
wollen und sollen überleben. Bleibt diese Hilfe aus, drohen Not und
für viele von ihnen der Tod. Trotz Geberkonferenz und der Zusagen
vieler Regierungen sp ...
Kommentar Von Gerhard Voogt Mit der Genehmigung der ersten
Gemeinschaftsschule setzt Rot-Grün ein zentrales Wahlkampfziel um.
Reflexartig kritisierten die schulpolitischen Sprecher von CDU und
FDP gestern das "Herumfummeln an der Schulstruktur" als
"ideologisches Hirngespinst". Eine gelernte Position - ob sie Zukunft
hat, bleibt abzuwarten. FDP-Parteichef Andreas Pinkwart war in den
Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün in der Schulfrage schon zum
Einlenken bereit. CDU-Generalsekret&au ...
Kommentar Von Birgit Marschall Deutschland ist in diesem Sommer stärker aus
der Krise hervorgegangen als jede andere Industrienation. Es ist
Wachstumslokomotive nicht nur Europas, sondern sogar der ganzen Welt.
Die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, mit zwei
Konjunkturpaketen, den Bankenrettungs-Aktionen, dem Kurzarbeitergeld.
Trotzdem ist die Wirtschaftselite des Landes unzufrieden mit der
Regierung, sehr sogar. In einer beispiellosen Anzeigenaktion
protestieren 40 Top-Manager öffentlichkeitswirksam ni ...
Rheinische Post: Parteienforscher hält "kleinen Putsch" gegen Westerwelle für möglich / Westerwelle könnte wieder Fraktionschef werden In der FDP wird offenbar über personelle
Konsequenzen auch für Parteichef Guido Westerwelle diskutiert, sollte
die Partei bei den nächsten Landtagswahlen schlecht abschneiden.
Westerwelle könnte dann aufgefordert werden, das Außenministeramt
aufzugeben und wieder Fraktionschef zu werden, sagte der Bonner
Parteienforscher Professor Gerd Langguth der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das kann er, das liegt ihm, und ich weiß, dass
über d ...
Kommentar Von Frank Herrmann Dass die Mission erfüllt wäre, wird so schnell
keiner mehr sagen im Weißen Haus. "Mission Accomplished" - kaum hatte
George W. Bush das Banner auf einem Flugzeugträger entrollen lassen,
lief ihm der Irak katastrophal aus dem Ruder. Schon deshalb belässt
es Barack Obama bei betont leisen Tönen, mögen seine Generäle in
Nahost auch einen Meilenstein feiern: den Abzug der letzten
Kampfbrigade aus dem Zweistromland. Über sieben Jahre sind s ...
Kommentar Von Maximilian Plück Die deutsche Konjunktur entwickelt sich derzeit
so gut, dass die Gewerkschaften bereits frohlocken.
Arbeitnehmervertreter aus unterschiedlichen Branchen legen die
krisenbedingte Lohnzurückhaltung ab. Jetzt sollen die Beschäftigten
einen Ausgleich für ihre Bescheidenheit bekommen. Das Nachsehen haben
jetzt die Arbeitnehmer der Branchen, in denen noch unter dem Eindruck
der Krise Tarifverträge mit langen Laufzeiten vereinbart wurden -
etwa in der Metall- und Elektroindustri ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Die Bildungsstudie des Instituts der deutschen
Wirtschaft misst, wie gut die Bildung in einem Bundesland mit Blick
auf ihren ökonomischen Nutzen ist. Das ist eine zulässige
Perspektive. Denn ein Industrieland ohne erhebliche Rohstoffe ist auf
die gute Ausbildung seiner Bürger angewiesen, um im internationalen
Vergleich zu bestehen. Die Wissenschaftler weisen nach, was die
meisten Eltern im Land spüren: In NRW fällt zu viel Unterricht aus,
und die Klassen sind zu gr ...
Rheinische Post: Zumwinkel als Zeuge zu Telekom-Prozess vorgeladen Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der
Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef
Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden
Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer
Freitagausgabe. Die Vorladung hat eine gewisse Brisanz: Die
Ermittlungen gegen die beiden wegen möglicher Verwickklung in die
Affäre wurden erst vo ...
Rheinische Post: Niedersächsische Sozialministerin Özkan unterstützt Bildungschipkarte Die niedersächsische Sozial- und
Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung
einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen
begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land
müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für
die Zukunft mit auf den Weg bekommen. Wenn Kinder in V ...
Rheinische Post: 50 Polizisten weniger für Düsseldorf In Düsseldorf wird es künftig rund 50
Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei
in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu
ausgebildete Polizisten zu als in den Vorjahren, erfuhr die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Polizeikreisen. Die Zahl
der Beamten, die demnächst in Pension oder zu mehrjährigen
Weiterbildungen gehen, liegt deutlich über der der Neuzugänge.
Pressekontakt:
Rheinische ...
Rheinische Post: Heynckes: Begeisterung
für Bundesliga einzigartig Jupp Heynckes findet, dass die Bundesliga in
den vergangenen Jahren viel ansehnlicher geworden ist. "Die
Begeisterung, die schon bei den Vorbereitungsspielen in den Stadien
geherrscht hat, ist einzigartig in Europa", sagte der 65-Jährige beim
Fußballgipfel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dabei
waren die Trainerkollegen Zvonimir Soldo (1. FC Köln), Michael
Frontzeck (Borussia Mönchengladbach), Norbert Meier (Fortuna
Düsseldorf) u ...
Rheinische Post: Kassenchefs wehren sich
gegen Einschränkung der Wahltarife Die gesetzlichen Krankenkassen haben die
geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten
Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf
kritisiert. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die
PKV aufzulegen. Offensichtlich will sie die Marktposition der PKV zu
Lasten der GKV stärken", sagte die Chefin der Barmer/GEK Birgit
Fischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter
kritisierte die Kassen ...
Kommentar Von Alexei Makartsev Seit 100 Tagen steht er am Steuerrad in der
Downing Street Nummer Zehn, doch noch befindet sich David Cameron
längst nicht in der Nähe eines sicheren Hafens. Die schwerste Prüfung
steht dem britischen Premier noch bevor. Vielleicht im Winter, wenn
die von den Gewerkschaften angedrohten Massenstreiks kommen. Oder
schon nach dem erwarteten Kahlschlag im öffentlichen Dienst im
Oktober. Immerhin: Der junge konservative Politiker hat auf dem Weg
der radikalen Reformen im K&o ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Wer die Rente mit 67 für volkswirtschaftlich
notwendig und demografisch unausweichlich hält, gehört in unserem
Land einer Minderheit an. Er hat aber Recht. Das Umfrageergebnis,
dass nur sieben Prozent der Bürger die Rente mit 67 richtig finden,
ist erschreckend angesichts unserer Bevölkerungsentwicklung. Denn
würde man umgekehrt fragen: Sind Sie bereit, deutlich mehr an Steuern
und Sozialabgaben zu zahlen, würden sicherlich noch weniger als
sieben Prozent ...
Kommentar Von Thorsten Breitkopf Wenn früher ein Brief von den Stadtwerken kam,
der mal wieder eine Erhöhung der Erdgaspreise in Aussicht stellte,
war das wie eine Steuererhöhung. Widerspruch zwecklos. Dem höheren
Preis auszuweichen, war nur durch Umzug - oder eine kalte Wohnung
möglich. Am 1. Oktober 2006 wurde alles anders. Seither ist der
Gasmarkt fast so liberal wie jeder andere Markt auch. Erhöht einer
die Preise, sucht sich der Kunde einfach einen anderen Anbieter.
Fertig. Jetzt will W ...
Rheinische Post: CDA-Chef Laumann warnt dringend vorÄnderungen beiRente mit 67 Der Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), hat vor Änderungen bei
der Rente mit 67 gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber an der Rente mit 67
wackelt, wird sich nichts mehr bewegen, weil es das Schönste für alle
Beteiligten ist, das Problem auf Kosten der Sozialversicherungen und
des Staates zu lösen", sagte Laumann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dann denken die Unternehmen
ni ...
Rheinische Post: Unterstützung für Röttgen aus der CSU Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhält bei
seiner Kandidatur für den CDU-NRW-Landesvorsitz Rückendeckung auch
aus seiner Bundestagsfraktion. Die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert aus einem Papier des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck (CSU), das sich klar hinter
Röttgens Politik stellt. Es sei zwar "bedauerlich", schreibt Ruck,
dass die aktuelle Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der
Kernkraftw ...
Rheinische Post: Atomlaufzeiten: FDP erinnert Union an Koalitionsvertrag Die FDP ist Forderungen aus der Union nach
einem Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland entschieden entgegen
getreten. "Das Gerede ist abwegig", sagte der FDP-Umweltpolitiker
Michael Kauch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit
reagierte er auf den Vorstoß des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, neue
Kernkraftwerke zu bauen und die alten ohne zeitliche Obergrenze so
lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind. "Es ...
Rheinische Post: Bundesregierung will Anfang 2011 Kommission gegen Altersarmut einsetzen Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine
Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das
Arbeitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen,
wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein
Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht",
sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), d ...
Kommentar Von Detlev Hüwel Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und
Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im
CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so
genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen.
Das ist um so wichtiger, als es danach mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit zu einer Befragung der rund 160.000 Mitglieder
kommen wird. Deren Votum würde den nächsten Parteitag in seiner
Wahlentscheidung faktisch ...
Kommentar Von Matthias Beermann Das hat Barack Obama noch gefehlt: Während der
Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan unter seinen Landsleuten
immer größer wird, flammt auch die Gewalt im Irak wieder auf. Dabei
hatte der US-Präsident diesen Konflikt doch offiziell schon abgehakt.
Es gibt einen festen Abzugsplan für die US-Truppen. Spätestens Ende
2011 sollen die letzten amerikanischen Soldaten den Irak verlassen
haben. Der geordnete Rückzug galt außerdem als politische
Vorbedi ...
Kommentar Von Birgit Marschall In den Debatten über die Rente mit 67 wird ein
Hinweis oft vergessen: Viele ältere Menschen müssen schon jetzt aus
purer Not länger arbeiten, weil sie ansonsten kaum genügend Geld zum
Leben haben. Längst tickt im alternden Deutschland eine Zeitbombe.
Schon hat die Zahl derer, die von Grundsicherung im Alter abhängig
sind, drastisch zugenommen. Künftig wird sie noch rascher steigen.
Hunderttausenden droht Altersarmut, weil sie zu wenig Geld in die
Re ...
Rheinische Post: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Bau neuer Atomkraftwerke Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht
sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss
auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen",
sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung,
müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt
werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzu ...
Rheinische Post: CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung kritisiert von der Leyen Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung
MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von
der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine
Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass
Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation
begreift", sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". Der Staat müsse den Familien nicht vorgeben, wie
sie ihre Kinde ...
Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "ordentliche Berechnung" der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder In der Diskussion um die sogenannte
Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder
aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. "Sie ist in der Pflicht,
jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das
soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind", sagte
Künast der "Rhei ...
Rheinische Post: Hartz-IV-Empfänger müssen künftig keine Zusatzbeiträge an Krankenkasse zahlen Hartz-IV-Empfänger müssen ab 2011 grundsätzlich
keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen. Das geht aus
dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Gleiches gilt für Empfänger von
Arbeitslosengeld I, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und
Zivildienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger. Diese
Personengruppen sollen nur dann einen Teil des Zusatzbeitrags selbst
zahlen müs ...
Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im
nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung.
Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht
mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei.
Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW
wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann
Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen
Mind ...
Rheinische Post: Kommentar: Röslers Realismus Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur
Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt
auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge.
Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was
über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt
wurde, ein Kompliment. Rösler ist es gelungen, den Keim einer
Gesundheitspauschale zu pflanzen, indem er den Deckel vom
Zusatzbeitrag der gesetz ...
Rheinische Post: Google und Grundrechte Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes
geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend
interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst
Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten
jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe
entwickelten "Drittwirkung" der Grundrechte). Wenn in naher Zukunft
ein Gericht einen Rechtsstreit zwischen der Weltfirma Google mit
ihrer enormen Daten-Sammelleidenschaft und den auf ihren ...
Rheinische Post: Katastrophenhilfe Frankreichs Präsident Sarkozy hat gestern einen
gemeinsamen europäischen Eingreifverband für Notfälle gefordert.
Richtig daran ist: Die jüngsten Katastrophen wie in Pakistan oder
Haiti überfordern mit ihrem erschreckenden Ausmaß einzelne Staaten
völlig. Sarkozys Vorschlag knirscht aber im Detail: Frankreich ist
zentralistisch aufgebaut, in Deutschland wird dagegen
Katastrophenhilfe von unten nach oben organisiert, der Schwerpunkt
liegt bei den L&aum ...
Rheinische Post: Grüne wollen sich für bürgerliche Wähler öffnen Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch
stärker für bürgerliche Wähler öffnen. "Wir müssen weiter daran
arbeiten, dass wir die Zustimmung aus Kreisen, die uns bislang kaum
gewählt haben, noch verbreitern und diese Menschen dauerhaft an uns
binden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Dazu zählen Landwirte, Handwerker und
Selbstständige", sagt ...
Rheinische Post: FDP-Politiker will Sparpaket lockern Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat
an die Koalition appelliert, angesichts des starken
Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch
die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das
Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen das ordnungspolitisch
sinnvoll ist", sagte Staffeldt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich denke an alle Maßnahmen im
Sparpaket, die di ...
Rheinische Post: Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst
der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll,
muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden
Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. "Etwas
anderes kann ich mir gar nicht vorstellen", sagte Uhlenberg zur
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zwar sei das Ergebnis der
Befragung rechtlich nicht bindend, doch müsse es faktisch den
Ausschlag geben. Uhlenberg, d ...
Kommentar Von Frank Herrmann Die Debatte ist schrill, zugespitzt und
unsachlich, aber vielleicht wäre es naiv, wollte man etwas anderes
erwarten. Der Terrorschock vom 11. September hat sich tief
eingegraben ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Bei den
Hinterbliebenen der Opfer sind die Wunden noch frisch. Kein Wunder
also, dass die Auseinandersetzung um eine Moschee am Ground Zero
sofort emotionale Züge annimmt. Dabei stimmt es ja nicht, dass bald
hohe Minarette über Manhattan aufragen. Gepla ...
Kommentar Von Detlev Hüwel Die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Ernst, den
Bundesvorsitzenden der Linkspartei, wiegen schwer. Der gebürtige
Münchner wird mit möglichen Manipulationen von Mitgliederkarteien
bayerischer Kreisverbände in Verbindung gebracht. Der Verdacht, dass
mit geschönten Mitgliederzahlen Parteitagsbeschlüsse beeinflusst
wurden, stammt nicht etwa vom politischen Gegner, sondern vom
Schatzmeister der Linkspartei in Bayern selbst. Das gibt der
unappetitlichen Gesc ...
Kommentar Von Birgit Marschall Die Nachricht vom außerordentlich hohen
Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche
Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit
Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten
Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro
Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65
Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne,
wenn nicht sogar fahrlässige Manöv ...
Rheinische Post: Telekom-Sicherheitsdienst kopierte heimlich
Mails von Ex-Vorstandschef Ron Sommer Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des
früheren Vorstandschefs Ron Sommer ohne dessen Wissen von dessen
privatem Mailaccount kopiert. Dies geht aus Unterlagen der
Staatsanwaltschaft Bonn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" vorliegen und über die sie in ihrer Montagsausgabe
berichtet. Nach Einschätzung von jetzigen Telekom-Managern sowie von
Sommers Umfeld war Hintergrund, dass die von Sommer beratene
russischen Sistema-Gruppe ...
Rheinische Post: Telekom-Sicherheitsdienst kopierte heimlich
Mails von Ex-Vorstandschef Ron Sommer Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des
früheren Vorstandschefs Ron Sommer ohne dessen Wissen von dessen
privatem Mailaccount kopiert. Dies geht aus Unterlagen der
Staatsanwaltschaft Bonn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" vorliegen und über die sie in ihrer Montagsausgabe
berichtet. Nach Einschätzung von jetzigen Telekom-Managern sowie von
Sommers Umfeld war Hintergrund, dass die von Sommer beratene
russischen Sistema-Gruppe ...
Rheinische Post: Kamps expandiert ins Ausland Die Bäckereikette Kamps will künftig auch
außerhalb von Deutschland stark wachsen. "Meine Vision ist es, die
Marke Kamps ins Ausland zu tragen", sagte der neue Kamps-Chef und
Miteigentümer Jaap Schalken im Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zielmärkte seien
die Schwellenländer und der Nahe Osten. Das Management ist künftig
zu einem Drittel an Kamps beteiligt, wie die Zeitung weiter ...
Rheinische Post: NRW-Integrationsminister: Salafisten verdienen keine Toleranz NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach
eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um
eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante
Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe).
"Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der
SPD-Politiker. ER verstehe die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach
gegen die ...
Rheinische Post: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt vor drastischer Verkleinerung der Bundeswehr Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat vor einer drastischen
Verkleinerung der Bundeswehr gewarnt. "Die Reduzierung der Bundeswehr
um circa 40 000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre
Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte Arnold der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Pläne des
Verteidigungsministeriums seien nicht sicherheitspolitisch begründet,
sondern nur finanzpolitisch. Ar ...
Rheinische Post: Hohes Wirtschaftswachstum lässt Steuereinnahmen deutlich steigen Bund, Länder und Gemeinden können angesichts
des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen
im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen
werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem
liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred
Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "F&u ...
Rheinische Post: Moskaus Iran-Kurs Wenn alles nach den Plänen der iranischen
Führung verläuft, geht in wenigen Wochen das erste Atomkraftwerk der
islamischen Republik in Betrieb. Die Anlage wurde aus Russland
geliefert, auch die Brennstäbe kommen von dort. Für eine Milliarde
Dollar waren die Russen schnell bereit, mögliche Bedenken über Bord
zu werfen. Und die gibt es: Die Anlage soll erklärtermaßen nicht nur
der Stromerzeugung dienen. Der Iran will dort ein eigenes Programm
zu ...
Rheinische Post: Aufschwung sichern Wäre da nicht das verheerende Erscheinungsbild
ihrer zweiten Regierung, könnte Angela Merkel frohlocken: Nach der
tiefsten Krise der Nachkriegszeit ist die deutsche Wirtschaft
phänomenal zurückgekommen. Sie hat ein geradezu atemberaubendes
zweites Quartal hinter sich. Eine Wachstumsrate von drei Prozent oder
mehr im laufenden Jahr ist nun greifbar nah. Konjunkturpolitisch hat
die Krisenmanagerin Merkel alles richtig gemacht. Ob sie daran
anknüpfen kann, ist allerdi ...
Rheinische Post: CDU am Scheideweg Die Frage, wann die CDU in NRW wieder vom
Wähler den Auftrag bekommt zu regieren, hängt nicht zuerst davon ab,
ob Armin Laschet oder Norbert Röttgen Parteivorsitzender wird. Beide
sind honorige, moderne und schnittige Politiker. Es wäre aber
übertrieben zu behaupten, dass im Rheinland und in Westfalen bei den
vielen von der Union enttäuschten Wählern ein Ruf wie Donnerhall nach
Laschet oder Röttgen zu hören sei. Etwas anderes allerdings spür ...
Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Ganztagsschulen statt Chipkarten Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um
bessere Bildungschancen für benachteiligte Kinder Ganztagsschulen
statt Chipkarten gefordert. "Wer die Bildungschancen von Arbeiter-
und Migrantenkindern fördern will, muss sich auf den Ausbau der
Infrastruktur konzentrieren und vor Ort Angebote schaffen", sagte
Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen gute
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen für alle inklusive ...
Rheinische Post: Drogen in der Haft Auf die Frage von Reportern, warum ihn sein
erster JVA-Besuch nach Aachen führe, sagte Nordrhein-Westfalens neuer
Justizminister Thomas Kutschaty etwas flapsig: weil A der erste
Buchstabe im Alphabet sei. In Wirklichkeit hat der SPD-Politiker
allen Grund, nach Aachen zu reisen. Es ist noch nicht lange her, dass
dort zwei Verbrechern die Flucht gelang - mit Hilfe eines
JVA-Bediensteten. Jetzt macht das Aachener Gefängnis erneut
Schlagzeilen. Ein Angestellter soll Häftlinge mit ...
Rheinische Post: Den Schutz der Daten verbessern Als Winston Churchill gefragt wurde, was er als
Premierminister a. D. am meisten vermisse, antwortete er:
Transportation and Information. Dahinter steckte neben der Sehnsucht
nach dem chauffiert werden die Sorge, vom Informationsfluss
abgeschnitten zu sein. Wissen ist bekanntlich Macht. Das weiß auch
die gewaltig ausgreifende Weltfirma Google. Ihr Wissen ist nicht nur
Macht, sondern auch ungeheuer viel Geld wert. Ob sich das all jene
klar machen, die keine Bedenken haben, wenn demn&a ...
Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir weist Angebot der Linken für gemeinsames Konzept bei Rente mit 67 zurück Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat das
Angebot der Linkspartei für ein gemeinsames Konzept bei der Rente mit
67 zurückgewiesen. "Herr Gysi erweckt beim Thema Rente mit 67 den
Eindruck, als wenn wir uns da grundsätzlich einig wären. Dem ist aber
nicht so", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Gysi will die Rente mit 67 abschaffen, wir dagegen wollen sozial
gerechte und tragfähige Bedingungen für d ...
Rheinische Post: Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch
gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den
kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der
Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)aus
Branchenkreisen. Demnach könnten die Betreiber der Atomkraftwerke
(AKW) Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben, wenn die
Laufzeiten der AKW v ...
Rheinische Post: Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. Die Karten für Kinder
aus Hartz-IV-Familien werde der Bund finanzieren, berichtet die
Zeitung. Bei den anderen Kindern seien auch die Kommunen und Länder
gefragt. Laut dem Bericht will sich die Ministerin am 20. August mit
Vertretern der Kommunen sowie mit den Bildungs-, Sozial- und
Familienministern de ...
Rheinische Post: Bundesregierung plant zweite Stromsteuer Die Bundesregierung will eine zweite
Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den
Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden,
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf
hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und
Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts bei einem
Treffen am Dienstag geeinigt. Im Gegenzug ...
Rheinische Post: Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen
CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin
Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche
Kritik geraten. Krautscheid sei mit seiner "Vorfestlegung zu weit
gegangen" und habe gegen die mit seinem Amt verbundene
Neutralitätspflicht verstoßen, sagte der Vorsitzende der
CDU-Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte, der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). ...
Rheinische Post: Bildung per Bonus In sogenannten Hartz-IV-Familien leben
hierzulande 1,77 Millionen Kinder. Diesen jungen Menschen ein
besseres Bildungsangebot zu machen, ist nicht nur löblich, sondern
knallharter Auftrag der Bundesverfassungsrichter an die Politik. Für
den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dafür
anstelle einer einfachen Aufstockung der Sätze lieber ein Gutschein-
oder Chipkartensystem für bildungsbezogene Leistungen einzurichten,
spricht einiges, vor allem se ...
Rheinische Post: Netzwerke sichern Wer bisher mit Laptop oder Handy in einem Café
am Marktplatz saß und sich in ein ungeschütztes fremdes Netzwerk
einwählte, um auf Kosten anderer im Internet zu surfen, musste mit
einer Strafanzeige rechnen. Dass das Wuppertaler Amtsgericht, von dem
diese Rechtsprechung vor drei Jahren ausging, nun befindet, das
Schwarz-Surfen sei doch keine Straftat, ist eine bemerkenswerte Wende
in der Rechtsauffassung eines Gerichts. Der Beschluss ist jedoch
nicht als Freibrief f&uu ...
Rheinische Post: Wettlauf der Helfer In Pakistan warten die Opfer der verheerenden
Flutkatastrophe weiter auf wirkungsvolle Hilfe. Die Menschen dort
sind es gewohnt, auf sich alleine gestellt zu sein. Aber das Versagen
der Behörden ist diesmal so krass, das zynische Desinteresse der
Politiker am Leiden der Opfer so offensichtlich, dass die
Verzweiflung schon vielfach in blanke Wut umgeschlagen ist. Geschickt
nutzen Pakistans Islamisten diese Stimmung für ihre Zwecke aus, geben
sich als fromme Retter in der Not - und v ...
Rheinische Post: Wittke kritisiert CDU-Pläne für eine Troika Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze
der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik
ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein
für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende
Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nach der
schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU sei es "ganz wichtig,alle
mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit an ...
Rheinische Post: NRW-CDU plant Troika-Lösung Für die Führung der der nordrhein-westfälischen
CDU gibt es Versuche für eine Dreier-Lösung. Dies erfuhr die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Demnach soll
Fraktionsvize Armin Laschet neuer Landesvorsitzender werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll den größten
CDU-Landesverband als neuer stellvertretender Vorsitzender der
Bundespartei repräsentieren. Zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef
Laumann hä ...
Rheinische Post: NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer will SPD-Fraktionsvize werden Der Chef der nordrhein-westfälischen
Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, gilt nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als
aussichtsreicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden
Vorsitzenden seiner Fraktion. Der Posten ist durch den Wechsel von
Angelica Schwall-Düren in die NRW-Landesregierung frei geworden. Der
Abgeordnete aus Bochum würde von Schwall-Düren neben dem Posten des
Vizefraktionschefs auch die Themen ...
Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft fordert Rente mit 70 Aus der Rente mit 67 muss aus Sicht des
arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) langfristig
die Rente mit 70 Jahren werden. "Wenn wir uns die höhere
Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland
anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte
IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Nach geltender Rechtslage wird das
gesetzliche Renteneintritts ...
Rheinische Post: Leben im Land der Currywürste Was die Wissenschaftler über das
Gesundheitsverhalten der Menschen in NRW herausgefunden haben, ist
eine schlechte Nachricht. Ihr Ruf nach einem nationalen
"Gesundheitsrat" zeigt, wie ratlos die Fachwelt ist. Solch eine
Einrichtung wäre überflüssig. Denn der Mehrheit mangelt es nicht an
Wissen darüber, dass Currywurst mit Pommes, Schokolade und
Sahnetorten nicht zu den gesundheitsfördernden Lebensmitteln zählen.
Bei einer großen Zahl dere ...
Rheinische Post: Sorgfalt vor Eile Vor allem die Menschen, deren Angehörige und
Freunde bei der Duisburger Loveparade getötet oder verletzt worden
sind, wollen so schnell wie möglich wissen, wer die Verantwortung für
die Schreckensereignisse des 24. Juli trägt. Der Wunsch nach
schonungsloser Aufklärung ist nur allzu verständlich. Dennoch können
und dürfen sich die Ermittlungsbehörden davon nicht bei ihrer überaus
schwierigen Arbeit beeinflussen lassen. Angesicht der Tragw ...
Rheinische Post: CDU-Spitzenspiele Eine Partei wie die CDU in NRW, die bei der
Mai-Wahl an Substanz verloren hat und nun das, was ihr an Kraft
geblieben ist, womöglich auf mehreren Machtzentren verteilen möchte,
verhält sich - vorsichtig formuliert - unklug. Wer es ungeschminkter
mag: Es wäre die Einwilligung zur politischen Kastration, ließe sich
ein etwaiger neuer Vorsitzender Armin Laschet darauf ein, dem bislang
seltsam schweigsamen Rivalen Norbert Röttgen den stellvertretenden
CDU-Bundesv ...
Rheinische Post: FDP begrüßt Kompromiss-Pläne im Atom-Streit Die FDP hat Überlegungen begrüßt, ältere
Atomkraftwerke (AKW) schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere
länger am Netz zu halten. Die Aufspaltung in ältere und jüngere AKW
sei eine "sehr tragbare Kompromisslinie", sagte der energiepolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Da die
Sicherheitsanforderungen an die älteren AKW vorau ...
Rheinische Post: Laschet sieht sich gegenüber Röttgen im Vorteil Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf,
dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer
Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Der neue
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion begründete dies gegenüber
der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) mit seiner Präsenz im Landtag.
Wörtlich sagte Laschet: "Wir haben eine instabile rot-grüne
Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen
nicht, ob e ...
Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Rente mit 67 Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt
Rente mit 67
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der
SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD
behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf
dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten
fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jäh ...
Rheinische Post: Russland kämpft gegen das Feuer Die Wald- und Torfbrände in Russland zeigen die
Grenzen und die Ohnmacht eines Staates auf, der sich gern als
Machtfaktor auf weltpolitischer Bühne sieht. Er ist kaum in der Lage,
als bestimmender Faktor die Katastrophe einzudämmen. Im Fernsehen
demonstrieren die Politiker einen aufgesetzten Optimismus, der von
der Wirklichkeit längst ad absurdum geführt wurde. Zu lange wurde
beschönigt, wo Klarheit und Offenheit den Menschen Vertrauen gegeben
hätten, dass ...
Rheinische Post: Gegen Islamisten Es gibt Verwaltungsakte, nach deren Erlass man
sich fragt: warum erst jetzt? Christoph Ahlhaus (CDU), der
Innensenator von Hamburg, der in fünfzehn Tagen zum Ersten
Bürgermeister des Stadtstaates gewählt werden will, fasste auffallend
spät und gewiss mit Blick auf seinen Wahlwunschtag am 25. August
einen populären Doppelbeschluss: Schließung eines berüchtigten
islamistischen Extremisten-Treffpunktes sowie Verbot des dazu
gehörenden Trägerverein ...
Rheinische Post: Kurzer Exportsegen Deutschlands Exportabhängigkeit ist ein Fluch
in der Rezession und ein Segen im Aufschwung: In der weltweiten
Rezession 2009 war die Exportnation Deutschland tiefer abgestürzt als
die meisten anderen Industrieländer, doch dafür startet sie nun im
Aufschwung umso kräftiger durch. Dank der weltweiten
Konjunkturprogramme können deutsche Exporteure in aller Welt heute
schon fast wieder so gut verkaufen wie vor der Krise. Doch längst ist
absehbar, dass das Hoch ...
Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin
Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der
rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) habe bei ihren bisher eher repräsentativen
Aufgaben eine gute Figur gemacht, sagte Laschet der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ab September aber geht es im Landtag darum,
welches Gesetz sie überhaupt durchkriegt." Nach den Ferien werde man
erleben ...
Rheinische Post: SPD zu Hartz IV: Rechtsanspruch auf Ganztagsschule hilft Kindern mehr als Bargeld In der Debatte um die Reform der
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann,
einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule gefordert.
"Wer Kindern armer Eltern helfen will, muss ihnen einen Platz in
einer gut ausgestatteten Ganztagsschule anbieten", sagte Oppermann
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Ein Rechtsanspruch fü ...
Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wirft Bundesregierung leichtfertigen Umgang mit Schwerkriminellen vor Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im
Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte
um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. "Ich halte
es für absolut unerträglich, wie leichtfertig die Bundesregierung die
legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen aufs Spiel setzt",
sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben
etwa 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher, von denen e ...
Rheinische Post: Gewalt gegen Helfer Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Die Ermordung der zehn Mitarbeiter einer christlichen
Hilfsorganisation wird die Frage aufwerfen, ob solche humanitären
Einsätze überhaupt noch vertretbar sind. Schon in der Vergangenheit
hat es immer wieder Anschläge auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen
gegeben. Diese haben später Einsatzpläne geändert und Stützpunkte
verlagert, um Risiken zu minimieren. Doch gänzlich ausschalten lassen
sich diese nicht ...
Rheinische Post: SPD und Rente Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Beim Stichwort Rente mit 67 zucken viele Sozialdemokraten
zusammen. Das Thema ist geeignet, die SPD wieder in schweres
Fahrwasser zu bringen. Der Druck von der Basis und vom linken
Parteiflügel ist enorm, die unbeliebte Regelung außer Kraft zu
setzen. Doch es droht Streit: Es war der damalige SPD-Arbeitsminister
Franz Müntefering, der die Rente mit 67 in der großen Koalition
eingeführt hat. Der amtierende Fraktionschef Frank-Wal ...
Rheinische Post: Berlin drückt Landes-CDU Ein Kommentar von Reinhold Michels:
CDU und CSU sind demoskopisch im Sinkflug. Merkel in Berlin und
Seehofer in München machen nicht den Eindruck, als könnten sie ihre
bekannten Flugobjekte stabilisieren, noch gar wieder an Höhe
gewinnen. Den erschrockenen Passagieren und der fahrigen Crew bleibt
die Hoffnung, dass es nicht 2011 zum Crash kommt. Die CDU in NRW
überlegt eine weiche Landung, eine große Koalition mit der Kraft-SPD.
Diese registriert Luft unter den ...
Rheinische Post: Westerwelle sieht Fortschritte der Türkei bei demokratischer Entwicklung Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht
Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an Europa. "Die Türkei hat
in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und
politisch, übrigens auch, was ihre eigene demokratische Entwicklung
angeht", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland habe "ein großes
Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf ...
Rheinische Post: Westerwelle lehnt höhere Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen
von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene
zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des
Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet,
auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich
lohnt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition müsse aber daf& ...
Rheinische Post: Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat
steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen
angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter
entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu
Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die
öffentl ...
Rheinische Post: Hiroshima mahnt Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Die beiden Atombombenabwürfe vor 65 Jahren auf Hiroshima und
Nagasaki wirken in ihrer Bedeutung weit über Japan hinaus. Die
Japaner haben leidvoll erfahren, wie solche Waffen auf Leben wirken,
wie sie Massentod verbreiten und Grauen schaffen. Eine solche
Erfahrung wird zur Mahnung an uns alle, es nie wieder so weit kommen
zu lassen, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Seit Hiroshima steht
die Welt insgesamt unter einer beispiellosen Vernich ...
Rheinische Post: Staat und Privat Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in
das Reich Gottes gelangt. Auch Glaubensferne finden Gefallen an
dieser Bibelstelle, genießen sie doch mit klammheimlicher Freude das
kleine "Ätsch, ihr Milliardäre", mit der ihre innere Stimme Jesu Wort
kommentiert. Die Reichsten der Reichen in den USA, die mit ihrer
lobenswerten Großspenden-Initiative rund um den Erdball Ihresgleichen
animieren, Gleich ...
Rheinische Post: Laschets Coup verärgert Berlin Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Armin Laschet will neuer Landesvorsitzender der CDU in NRW werden.
Mit einer kurzfristig anberaumten Erklärung überrumpelte er seinen
Berliner Kontrahenten Norbert Röttgen, der derzeit in Österreich
Urlaub macht. Offenbar schneller als erwartet war es Laschet
gelungen, CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid von der
Aussichtslosigkeit einer eigenen Kandidatur zu überzeugen. An eine
Absprache, sich in der Sommerpause nicht zu ...
Rheinische Post: Baudezernent Dressler stellt Machtfrage im Duisburger Rathaus Der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler
erhebt in einem internen Brief an seine Mitarbeiter massive Vorwürfe
gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). In dem Brief, der der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt, schreibt der Spitzenbeamte: "Gleichzeitig sehe ich jedoch
nicht, dass derzeit von einer geordneten Verwaltungsführung
ausgegangen werden kann." Auch sei in der Duisburger Verwaltung "eine
...
Rheinische Post: Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen,
seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU
bekanntgeben. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Freitagausgabe) aus CDU-Kreisen. Laschet wolle an Andreas
Krautscheid als Generalsekretär festhalten, schreibt die Zeitung.
Krautscheid war bislang ebenfalls als Bewerber gehandelt worden. Bis
zum 30. August sollen alle ...
Rheinische Post: NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: "Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen" Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer
(SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert.
"Beim Ausbau der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen (U 3)
habe ich nach der Übernahme des Ministeriums ein regelrechtes Chaos
vorgefunden", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe), ohne den Namen des ehemaligen
Familienministers zu nennen. Die Kommunen und Träger seien von ...
Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan will Förderung von Hauptschülern durch Bildungslotsen verbessern Angesichts der mangelnden Ausbildungsreife
jedes fünften Jugendlichen hat Bildungsministerin Annette Schavan
(CDU) eine bessere Förderung von Hauptschülern durch Bildungslotsen
angekündigt. "Die Bildungslotsen sollen bis zu 60 000 Hauptschüler
individuell betreuen und den Jugendlichen Vorbilder sein", sagte
Schavan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dazu werden wir die
Zahl der hauptamtlichen Lotsen verdoppeln." Bildungslotsen we ...
Rheinische Post: Kommentar: Mehr Lehrer Jahrelang waren Lehrstellen Mangelware. Nun
wendet sich das Blatt. Erstmals finden Unternehmen nicht genug
Auszubildende. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht für die
angehenden Lehrlinge. Doch der Schein trügt. Es gibt zwar viele
offene Lehrstellen - doch es gibt noch immer einen Überschuss an
Stellensuchenden. Das Problem: Die Schulabgänger sind einfach nicht
ausreichend qualifiziert. Glaubt man den Unternehmern, dann heißt das
nicht etwa, dass die A ...
Rheinische Post: Lehren derÖlpest Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Die Ölpest im Golf von Mexiko hat der britische Ölkonzern BP als
Verursacher offensichtlich vorerst im Griff. Das Bohrloch, aus dem
das schwarze Gold in Mengen floss und für die größte Ölkatastrophe in
der Geschichte sorgte, ist dicht. Dass dies so bleibt, darf man
hoffen. Sicher sein kann man nicht. Man kann sich über den Erfolg
freuen, doch es gibt keinen Grund zu Entwarnung und sich schon
abzeichnende Schön ...
Rheinische Post: Schlechte Zeiten für Die Linke Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Partei Die Linke produziert in dichter Folge unangenehme
Nachrichten. Was das Programmatische angeht, ist die Erkenntnis nicht
neu. Haben wir es doch mit einer Wiederholungstäterin des politisch
Skurrilen zu tun. Der vorläufig letzte Beleg dafür ist die ablehnende
Haltung der Berliner Spitzen-Linken Halina Wawzyniak zur dauerhaften
Sicherungsverwahrung oder elektronischen Überwachung
gemeingefährlicher Gewalttäter. And ...
Rheinische Post: Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen
Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen
und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den
einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz,
der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit
einheitlich geltende Regelungen der effektivere Weg", sagte Dyckmans ...
Rheinische Post: 1800 Bewerber zu viel für Lehramts-Referendariat an Gymnasien in NRW / Schulministerium: Unerwartet hohe Bewerberzahl Für das Lehramts-Referendariat an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen hat es zum neuen Schuljahr rund
1800 Bewerber mehr gegeben, als Referendariatsplätze vorhanden sind.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Schulministeriums.
957 "Einstellungsmöglichkeiten" hätten 2762 Bewerbungen
gegenübergestanden, erklärte das Ministerium. Das Land NRW hat zum ...
Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach: Nachträgliche Sicherungsverwahrung darf nicht aufgegeben werden Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. "Das Rechtinstitut der
nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht komplett aufgegeben
werden", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Dem Bundesjustizministerium warf Bosbach
vor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die nach der Entlassung
aus dem G ...
Rheinische Post: Nahost-Spannungen Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der
libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche
Qualität. Es war nicht die vom Libanon aus die Israel bekämpfende
Hisbollah-Miliz, die sich den militärischen Schlagabtausch mit der
israelischen Armee lieferte. Es war erstmals seit Ende des
Libanon-Krieges 2006 die libanesische Armee, die gegen den südlichen
Nachbarn vorging. Die Uno bestätigt, dass die Provo ...
Rheinische Post: Bürgerschutz Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und
Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen
zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese hat sich, ob sie im
Strafurteil selbst oder aufgrund neuer Erkenntnisse im Verlauf der
Strafhaft angeordnet wurde, als Sicherheitsgarantin gegen notorische
Gewaltverbrecher bewährt. Da ist nichts preiszugeben. Wer wie die
liberale Bundesjustizministe ...
Rheinische Post: Keine Toleranz für Intolerante Ein Kommentar von Lothar Schröder:
Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter
gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die
auch hierzulande ihren Gottesstaat leben und gegen Ungläubige
vorgehen wollen. Wie im Schlaf können wir demokratisch Wohlerzogenen
die passenden Antworten herbeten, die gegen ein Verbot sprechen
würden: Weil damit der Dialog mit den Diaspora-Muslimen beendet wäre.
Weil wir jeglichen Einfluss auf die selbster ...
Rheinische Post: Loveparade/Polizeigewerkschaft: "Verhalten der CDU ist das Allerletzte" Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen
Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf das
Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des
Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe: "Was die da machen, ist
das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die CDU wolle
"den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift".
Das sei unfair, d ...
Rheinische Post: Stadt Duisburg erhebt wegen Loveparade schwere Vorwürfe gegen die Polizei Die Stadt Duisburg macht der Polizei im
Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade schwere Vorwürfe.
Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr
vorliegenden Zwischenbericht der Stadt Duisburg, der am heutigen
Mittwoch im Innenausschuss des Landtages debattiert wird. Danach sei
das Nachströmen von Besuchern auf das Veranstaltungsgelände von
Einsatzkräften der Polizei und deren Fahrzeugen behindert worden. Am
Veranstaltungstag, hei& ...
Rheinische Post: Kraftfahrtbundesamt: Immer mehr Auto-Rückrufe Immer häufiger müssen Hersteller Autos
zurückrufen, um Fehler zu beheben. In Deutschland musste in den
vergangenen fünf Jahren Renault die meisten Rückrufaktionen starten -
insgesamt 45. Rund 372 000 Halter wurden angeschrieben. Dies geht aus
der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an
die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei seinen Angaben
stü ...
Rheinische Post: Image-Experte: Duisburg darf jetzt lange nicht mehr werben Duisburg sollte sich nach der
Loveparade-Tragödie auf lange Zeit von allen Versuchen, mit Werbung
das Image der Stadt wieder aufzupolieren, fernhalten. Das sagte Frank
Behrendt, Chef von Deutschlands führender Kommunikationsberatung
Ketchum Pleon, gegenüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
"Jede Art von Werbung kann nur als unsensibler Affront gegenüber den
Opfern gewertet werden", so Behrendt. Er empfiehlt der Stadt, die
"ohnehin noch nie ein stra ...
Rheinische Post: Neue Grüne Regierungspräsidentin für mehr Lärmschutz am Flughafen Düsseldorf Die neue Regierungspräsidentin von Düsseldorf,
Anne Lütkes, will Verspätungen von Flugzeugen am Düsseldorfer
Flughafen schärfer ahnden. "Bei gezielten Verstößen gegen das
Nachtflugverbot werden wir konsequent durchgreifen", kündigte die
Grünen-Politikerin im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. Ausnahmen vom
Nachtflugverbot dürften "nicht zur Regel werde ...
Rheinische Post: Familienministerin Schröder setzt im Kampf gegen Fachkräftemangel auf Frauen, Migranten und Ältere Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
setzt im Kampf gegen Fachkräftemangel nicht allein auf die Anwerbung
aus dem Ausland. "Wir werden den zu erwartenden Rückgang der
Erwerbstätigen von weit über fünf Millionen bis zum Jahr 2030 nur
dann abfedern können, wenn mehr Frauen - möglichst in Vollzeit -
beschäftigt werden, mehr Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt
mehr ältere Beschäftigte", sagte Schröder der in D& ...
Rheinische Post: DIW und DIHK fordern geringeres Mindestgehalt für ausländische Fachkräfte In der Debatte um die Anwerbung ausländischer
Fachkräfte hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
eine spürbare Senkung des Mindestgehalts für Hochqualifizierte
angemahnt, die in Deutschland arbeiten wollen. "Unter der bisherigen
Regelung kommt kaum jemand ins Land. Das Mindestgehalt muss auf unter
50 000 Euro brutto im Jahr gesenkt werden", sagte DIW-Chef Klaus
Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
( ...
Rheinische Post: Grüne unter Strom Ein Kommentar von Antje Höning:
Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten scheint alle
Vorurteile zu bestätigen: Stromkonzerne zocken Kunden ab. Doch so
einfach ist die Sache nicht. Der größte Preistreiber ist der Staat.
Zu Jahresanfang hat er die Konzerne gezwungen, mehr für die
Einspeisung der erneuerbaren Energien zu bezahlen. Diese Erhöhung
haben die Konzerne weitergegeben. Nicht die Gewinnsucht der Konzerne,
sondern die Öko-Fantastere ...
Rheinische Post: Symbole helfen nicht weiter Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Die Forderungen nach einem schnellen Wechsel an der Duisburger
Stadtspitze sind legitim: Viele erwarten, dass eine führende Figur
die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie übernimmt.
Weil Politik immer auch eine symbolische Dimension hat. Und weil ein
Rücktritt Sauerlands ein starkes Symbol des Bedauerns wäre -
unabhängig von der Frage seiner persönlichen Schuld. Trotzdem gibt es
keinen Anspruch de ...
Rheinische Post: Väter-Rechte Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr 60. Es ist in
einem reifen Alter, und es hat mit seiner Entscheidung zu Gunsten
lediger Väter eine altersgemäß reife Richterleistung erbracht. Nun
ist es an den ledigen Vätern, Reife und Charakter zu zeigen, wenn es
darum geht, sich um ihre Kinder zu kümmern, und zwar nicht nur an
deren Geburtstagen und zu Weihnachten, sondern auch im oft
strapaziösen Erziehungsall ...
Rheinische Post: DIW kritisiert Energiekonzerne: Strompreise hätten sinken müssen Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in
Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise
für die Verbraucher eigentlich senken müssen", sagte die
Energie-Expertin des Instituts, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Preise an
der Strombörse und die Emissionshandelspreise seien seit 2008 um 30
bis 40 P ...
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Chip-Karte für Kinder in Hartz IV Die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um
bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine
Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein
Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um
Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben", sagte Fischbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das
sei eine Form der ...
Rheinische Post: Duisburger FDP stellt Antrag auf Sondersitzung des Rates zur Abwahl von OB Sauerland Die Duisburger FDP will die Abwahl von
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit der
Loveparade-Katastrophe beschleunigen und beantragt eine vorgezogene
Sondersitzung des Rates. Das sagte FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies
gegenüber der in Dsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir können nicht bis zum 4. Oktober warten",
sagte Bies der Rheinischen Post, "die Stadt braucht jetzt zügig eine
neue Führung ...
Rheinische Post: Union kritisiert Brüderles Commerzbank-Vorstoß Die Finanzpolitiker der Union haben die
Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in
spätestens drei Jahren zu beenden. "Eine solche Diskussion ist
verfrüht. Wir sollten die Commerzbank nicht unter Zeitdruck setzen",
sagte der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Leo
Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Br ...
Rheinische Post: Grüne fordern drastisch höheres Bußgeld für Raser Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld
für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell
fährt, sollte mindestens 500 Euro zahlen", sagte die Vize-Chefin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Im
Wiederholungsfall sollte sich diese Strafe verdoppeln und ein
Fahrverbot von mindestens sechs Monaten ausgesprochen werde ...
Rheinische Post:Ärztepräsident Hoppe fordert bundesweites Rauchverbot Der Präsident der Bundesärztekammer,
Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt NRW-Gesundheitsministerin Barbara
Steffens im Kampf für ein schärferes Rauchverbot. "Rauchen tötet.
Daher darf es beim Schutz vor dem Passivrauchen keine Kompromisse
geben", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass sich in NRW
Eisdielen oder Bäckereien zu Raucherclubs erklären könn ...
Rheinische Post: Bürde Afghanistan Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als
Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie
ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg
geführt gegen radikale Taliban, Islamisten und Terroristen. Obamas
Vorgänger George W. Bush hatte sich in das Abenteuer gestürzt in der
Erwartung, den Feldzug rasch beenden zu können. Doch die Bilanz ist
heute ...
Rheinische Post: Es droht Hartz V Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht aus gutem Grund,
die Debatte um die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus dem Urlaub heraus
einzufangen. Denn dieses Thema bietet mächtig politischen
Sprengstoff. So wie Hartz-IV zum Synonym für schlechte Wahlergebnisse
der SPD geworden ist, weil die Sozialreform bei der SPD-Klientel bis
heute äußerst unbeliebt ist, so muss von der Leyen nun aufpassen,
dass ihre Reform nicht zu einer ...
Rheinische Post: Gerechtigkeit für Adolf Sauerland Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Adolf Sauerland muss und wird sein Oberbürgermeister-Amt aufgeben.
Denn ein öffentliches Amt kann niemand auch nur mit einem Hauch von
politischer Autorität innehaben, der einen solch eklatanten
Ansehensverlust erlitten hat, wie das dem OB von Duisburg passiert
ist. Allerdings ist es an der Zeit, Sauerland Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen, wie dies der rheinische Präses Nikolaus
Schneider zu Recht fordert. Manchen Jakobinern, di ...
Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert Lohnerhöhungen von "mindestens drei Prozent" Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat
Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen in der
Zukunft eine Absage erteilt. "Wir brauchen kräftigere
Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent", sagte Bofinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die
Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beitragen, dass die
Volkswirtschaften der Euro-Zone auseinander drifteten. Der
Unterschied müsse d ...
Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei
den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass
Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Steffens
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In
Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", so S ...
Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die
schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden
Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen
wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht
überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktio ...
Kommentar Von Antje Höning Wenn die Umwelt ins Spiel kommt, versagt die
Marktwirtschaft. Das erfahren die Menschen am Golf von Mexiko
hautnah, seit die Ölplattform von BP gesunken ist. Das weiß auch die
ökonomische Theorie und empfiehlt der Politik seit langem, Regeln zu
schaffen, die die Benutzung (und erst recht die Verschmutzung) der
Umwelt teuer machen. Die Umwelt darf für Betriebe nicht länger ein
kostenloser Produktionsfaktor sein, sondern muss einen Preis
erhalten. In diesem Sinne h ...
Kommentar Von Maximilian Plück Dass dieser Tag kommen würde, war abzusehen. Es
ist der Tag, an dem das Schreckszenario der Krise seine Wirkung
verliert, an dem der Ruf nach höheren Löhnen lauter wird. Es ist
zugleich auch der Tag, an dem sich das Verhältnis zwischen
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wieder abkühlt. In den
vergangenen Monaten hatten die Tarifparteien ungewöhnlich nah
beieinandergelegen. Es wirkte völlig selbstverständlich, dass
DGB-Chef Michael Sommer se ...
Kommentar Von Sven Gösmann Eine quälend lange Woche dauerte es, bis nach
der Katastrophe von Duisburg jemand die passenden Worte fand, den
richtigen Ton traf. Hannelore Kraft gelang es mit ihrer bewegenden
Rede, den Trauernden Trost zu spenden, den Ratlosen die Richtung zu
weisen und bei den Zornigen das Vertrauen in den Rechtsstaat
wiederzubeleben. Das ist sehr viel für eine wenige Minuten dauernde
Ansprache bei einer Trauerfeier. Die Ministerpräsidentin verschanzte
sich nicht hinter der kalten Tech ...
Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die
NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den
Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht
auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten,
die nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Oettinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe er in
einem persönlichen Telefonat auch NRW-Ministerpr&a ...
Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass
Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann
haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen,
Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat,
kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von
einer solchen Quittung verspricht sich Deutschlands oberster
Verbraucherschützer mehr Transparenz i ...
Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert,
die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen
Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für
Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Gebühr dürfe einen Euro nicht übersteigen, wenn
man bei einer anderen Bank als seiner Hausbank Geld am Automaten
zieht, ...
Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die
NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den
Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht
auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten,
die nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Oettinger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe er in
einem persönlichen Telefonat auch NRW-Ministerpr&a ...
Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass
Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann
haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen,
Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat,
kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von
einer solchen Quittung verspricht sich Deutschlands oberster
Verbraucherschützer mehr Transparenz i ...
Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert,
die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen
Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für
Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Gebühr dürfe einen Euro nicht übersteigen, wenn
man bei einer anderen Bank als seiner Hausbank Geld am Automaten
zieht, ...
Kommentar Von Sven Gösmann Fast alle wollten die Loveparade. Dann
passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld.
Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat
flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den
Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr
entgegen. Es wäre aber viel zu einfach. Die Katastrophe von Duisburg
hat nicht nur einen Verursacher oder eine Ursache. Sie ist die
tödliche Summe aus Unvermögen, genere ...
Kommentar Von Sven Gösmann Fast alle wollten die Loveparade. Dann
passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld.
Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat
flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den
Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr
entgegen. Es wäre aber viel zu einfach. Die Katastrophe von Duisburg
hat nicht nur einen Verursacher oder eine Ursache. Sie ist die
tödliche Summe aus Unvermögen, genere ...
Rheinische Post: Neues Loveparade-Dokument belastet Polizei Der Einsatzleiter der Feuerwehr hat die Polizei
unmittelbar vor dem Unglück auf der Duisburger Loveparade vor einer
Sperrung der Rampe gewarnt. Das geht aus einem internen Schreiben
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe)vorliegt. In dem Bericht der Feuerwehr Duisburg ist
dokumentiert, dass der Verbindungsbeamte der Polizei die Feuerwehr
darüber informiert hat, dass die Zulauframpe in Richtung
Veranstaltungsgelände " ...
Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland Nach dem Loveparade Desater fordert die
Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Sauerland muss die politische Verantwortung für die
Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben." Zuvor hatte
schon die Duisburger Linke für die Ratssitzung im Oktober einen
Antrag auf Abwahl des O ...
Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden
für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang
Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender in Köln und
derzeit Bereichsleiter für Politik und Planung in der
Verdi-Bundesverwaltung. Zum anderen habe auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaf ...
Rheinische Post: Die Rückkehr des Arbeitszimmers Kommentar von Antje Höning
Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der
Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables
Zeugnis aus. Schon deren Neuregelung der Pendlerpauschale hatten die
Richter als verfassungswidrig verurteilt. Gleiches stellen sie nun
für die Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern fest. Der
Tenor beider Urteile ist gleich: Der Staat darf nicht willkürlich
steuerpolitische Grundprinzip ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die
einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren
Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien
können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung
und flexibler Kinderbetreuung kann ...
Kommentar Von Reinhold Michels Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht
Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem
prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft
Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen
pfiffen es von ...
Rheinische Post: Korrektur, Korrektur!
Innenausschuss des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schu ...
Rheinische Post: Innenausschus des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schuld ...
Rheinische Post: Unions-Familienexpertin Bär fordert mehr Job-Chancen für Alleinerziehende Die familienpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für
Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist
ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu
vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen,
indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten,
be ...
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen
Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht
akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig
gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das
schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden & ...
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft legt Duisburgs OB Sauerland indirekt den Rücktritt nahe Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger
Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden
sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen",
sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Sie habe den Eindruck, dass OB Sauerland ...
Rheinische Post: Stadt Duisburg: "Polizei hat Loveparade-Fluchtwege blockiert" Die Stadt Duisburg lehnt die Verantwortung für
die Todesfälle im Loveparade-Tunnel ab. "Der Tunnelbereich gehörte
zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für die
Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig", sagte
Baudezernent Jürgen Dressler im Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dresslers
Behörde hatte die Durchführung d ...
Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union wollen Deutschlandfonds fortführen Die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag
wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach
2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende
nicht einfach pauschal auslaufen lassen, sondern Teile davon
dauerhaft neu ausrichten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pfeiffer will bei den Ha ...
Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gibt Brüderle im Rentenstreit Recht Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie
abzuschaffen, grundsätzliche Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der
Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "Es gibt sicher mittelfristig
die sachliche, ordnungspolitische Notwendigkeit, die Rentengaranti ...
Kommentar Von Eva Quadbeck Man muss nicht lange nachdenken, um für die
schlechten Umfragewerte der Regierung und insbesondere der
CDU-Parteichefin Merkel eine Reihe von Gründen zu finden. Der
ständige Streit innerhalb der Koalition verstört das Wahlvolk ebenso
wie die Rücktritte, Abwahlen und Ermüdungserscheinungen von
CDU-Spitzen-Männern. Die Wähler irritiert zudem, dass die Koalition
keine Vision erkennen lässt, wohin sie das Land führen will.
Gemeinsamkeit fehlt ...
Kommentar Von Reinhold Michels Verena Becker, die einst zur Führungscrew der
Terrorbande "Rote-Armee-Fraktion" gehörte, könnte in dem Stuttgarter
Strafprozess, der ihr bevorsteht, endlich für Klarheit sorgen über
die Tat vom 7. April 1977, die als "Buback-Mord" in die
bundesrepublikanische Geschichte eingegangen ist. Becker, die bereits
wegen eines Bombenanschlags (1972) und zweifachen Mordversuchs (1977)
im Gefängnis gesessen hat, ist bis heute weder durch offene Reue (wi ...
Kommentar Von Gerhard Voogt In der Opposition hat der jetzige Innenminister
Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die
Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben
Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, verteidigt er
heute seine Truppe. Glaubt man dem Innenminister, dann trägt die
Polizei keine Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade.
Vier Tage nach dem Unglück hat Jäger einen Bericht vorgel ...
Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach fordert bundesweit hohes Sicherheitsniveau für Großveranstaltungen Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach der
Katastrophe von Duisburg bundesweit bessere Sicherheitsvorkehrungen
für Großveranstaltungen gefordert. "Es ist wichtig, dass wir bei
Veranstaltungen dieser Art bundesweit ein hohes Sicherheitsniveau
haben, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen", sagte Bosbach
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er forderte eine breite
Sicherheitsdebatte: "Eine ganz wichti ...
Rheinische Post: Wissenschaftler für Abschaffung der Rentengarantie Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat
sich hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie gestellt. "Es war
ein Fehler der großen Koalition, die Rentengarantie einzuführen",
sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es könne nicht angehen, "dass im Falle sinkender
Löhne die Renten unverändert bleiben und das ...
Rheinische Post: Grüne im Bund widersprechen rot-grüner Kohlepolitik in NRW Die Grünen im Bund wollen die Kohleförderung
bereits 2014 beenden. "Ziel muss ein möglichst rascher, sozial
abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein", sagte Bärbel
Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
wirtschaftliche Zukunft von NRW liegt bei Energieeffizienz und
Erneuerbaren Energien, nicht im Kohlebergbau", sagte die früher ...
Kommentar Von Georg Winters Ein Spitzenmanager, der seinen Stuhl räumt und
mit Millionenzahlungen abgefunden wird, befördert die Neiddebatte wie
kaum ein anderer. BP-Chef Tony Hayward ist das neueste Beispiel
dafür. Natürlich müssen Haywards Ansprüche aus Aktienoptionen erfüllt
werden, und natürlich hat er auch ein Recht auf Pensionszahlungen,
die ihm vertraglich garantiert worden sind. Das ist die juristische
Seite. Die moralische: Hayward hat keinen Cent wirklich verdient von
...
Kommentar Von Reinhold Michels Es gibt führende, realistische
Unions-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass
Schwarz-Gelb im Bund nur noch die wenigen Monate bis zum Jahresende
blieben, um sich endlich als gute Regierung zu beweisen und
verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss nach neun Monaten
Merkel / Westerwelle feststellen, dass die Enttäuschung vieler ihrer
Wähler vom September 2009 so groß ist wie die Freude bei SPD und
Grünen über das unverdiente Opposition ...
Kommentar Von Jürgen Stock Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach der
Katastrophe bei der Loveparade den Rücktritt von Oberbürgermeister
Adolf Sauerland gefordert. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende
des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Doch
selbst ein möglicher Rücktritt Sauerlands aus Gründen des politischen
Anstands ließe die Frage offen, wer die Katastrophe letztlich
verschuldet hat. Das Schwarze-Peter-Spiel bei der Frage nach der
Vera ...
Rheinische Post: Duisburger OB nimmt nicht an Loveparade-Trauerfeier teil Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) will am Samstag nicht an der Trauerfeier für die
Todesopfer der Loveparade teilnehmen. Das bestätigte ein Sprecher der
Duisburger Stadtverwaltung der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sauerland wolle "die Gefühle
der Angehörigen nicht verletzen und mit seiner Anwesenheit nicht
provozieren", sagte der Sprecher. In Polizeikreisen hieß es, auch
Sicher ...
Rheinische Post: Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden
Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des
produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und
Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache erhöhen. Dies geht aus
dem Entwurf für das "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der
ökologischen Steuerreform" hervor, der der in Düsseldorf
ersche ...
Rheinische Post: Chef des Marburger Bundes rechtfertigt den Anstieg von Knie- und Hüftgelenksoperationen Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund,
Rudolf Henke, hat den Anstieg der Knie- und Hüftgelenksoperationen in
den vergangenen Jahren rechtfertigt. "Die Bereitschaft der Menschen,
sich mit Schmerzen und Bewegungseinschränkungen abzufinden, geht
zurück", sagte Henke der "Rheinischen Post". Henke reagierte damit
auf den heute veröffentlichten Krankenhausreport der Barmer/GEK. Den
erneuten Anstieg der Fallzahlen im Krankenhaus bei kürzere ...
Rheinische Post: Duisburger Oberbürgermeister bestreitet Warnungen im Vorfeld der Loveparade Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland hat nach eigenen Angaben vor der Loveparade keine Kenntnis
von Sicherheitsbedenken bei der Veranstaltung gehabt. "Mir sind keine
Warnungen bekannt", sagte er der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es gebe bei der Planung solcher Veranstaltungen
immer kritische Stimmen, so der CDU-Politiker, die man auch immer
sehr ernst nehme. Aufgabe der Stadt sei es zu prüfen, ob beantragte
Veranstaltungen durchgeführt ...
Rheinische Post: Junge Unionspolitiker machen Front gegen die Rentengarantie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen,
Unterstützung aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das
Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte
der 35-jährige CDU-Politiker Thomas Bareiß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir müs ...
Rheinische Post: Kommentar: Renten-Wahrheit Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von
Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche
Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte
lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen
Brüderle, dass selbst eine Nullrunde in Krisenzeiten zu viel ist. Aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht hat Brüderle recht. Die deutsche
Rentenversicherung ist eben nicht so organisiert, dass jeder für sich
ein Kapital anspart. Sie fu ...
Rheinische Post: Kommentar: Das Ausmaß der Katastrophe Am Tag zwei nach der schrecklichen Massenpanik
in Duisburg wurden die Umrisse der Katastrophe und ihre
Vermeidbarkeit immer deutlicher. Die Verantwortlichen der Stadt -
Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der amtierende Polizeipräsident
Detlef von Schmeling, Veranstalter Rainer Schaller und
Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe - werden sich bohrenden Fragen
stellen müssen. Es wird dann nicht ausreichen, die Schuld ständig bei
anderen zu suchen, nur nicht bei sich selbst an ...
Rheinische Post: NRW-Grüne sehen Stadt Duisburg wegen Loveparade-Katastrophe in der Verantwortung Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin
der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, trägt die Stadt Duisburg die
Verantwortung für die Todesfälle bei der Loveparade. Videobilder vom
Geschehen hätten eindeutig gezeigt, dass der tödliche Rückstau durch
die so geplante Zugangssituation herbeigeführt worden sei, sagte
Düker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Hier liege eindeutig ein Organisatio ...
Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Kolb will Rentengarantie dauerhaft abschaffen Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion im Bundestag, Heinrich Kolb, hat sich dafür
ausgesprochen, die Rentengarantie dauerhaft wieder abzuschaffen: "In
der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In
besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden", sagte Kolb der
"Rheinischen Post". Allerdings sehe er dafür "im Moment keine
politischen Mehrheiten".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 50 ...
Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft für Abschaffung der Rentengarantie Das arbeitgebernahe Institut der deutschen
Wirtschaft (IW) hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie begrüßt.
"Die Rentengarantie gehört sofort abgeschafft, denn sie gefährdet die
Beitragssatzziele der Bundesregierung", sagte IW-Rentenexperte Jochen
Pimpertz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Wegen der Rentengarantie werde es "schwer werd ...
Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie wieder abschaffen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat
gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht
dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der
Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst
erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der
Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei
der Rentenanpassung zur&uum ...
Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen
noch in dieser Wahlperiode. "Wir müssen noch in dieser
Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer
herangehen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die
Haushaltskonsolidierung, so Brüderle: "Den Spielraum für steuerliche
Entlastungen müssen w ...
Rheinische Post: Chefwechsel bei BP Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Der Öffentlichkeit ist eigentlich völlig egal, wer Chef von BP
ist. Hauptsache, der Ölkonzern bekommt endlich die Katastrophe am
Golf von Mexiko in den Griff. Gerade deshalb ist die Nachricht vom
Chefwechsel bei BP aber wichtig. Er ist ein starkes Indiz dafür, dass
der Konzern inzwischen zumindest selbst an eine zeitnahe Lösung des
Problems glaubt. Denn wer auch immer neuer BP-Chef wird: Sprudelt das
Öl nach dessen Ernennun ...
Rheinische Post: Trauerspiel nach der Tragödie Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Selbst eine Katastrophe solchen Ausmaßes wie der Tod von 19 jungen
Menschen auf der Duisburger Loveparade vermag es nicht, die
ritualisierten Abläufe unserer Gesellschaft für einen oder zwei Tage
aufzuhalten. Während Experten noch an der Identifizierung der letzten
Opfer arbeiten, entbrennt die Diskussion um Ursache und Verantwortung
für die Katastrophe. Zeit für Trauer? Unsere Gesellschaft nimmt sie
sich nicht mehr. Die ...
Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen will an der Steinkohle-Förderung bis 2018 festhalten Im Streit um das Ende der
Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018
ausgesprochen. "Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich
an das halten, was verabredet ist", sagte der CDU-Minister der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In der
Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten
Brennelementesteuer ...
Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen bringt sich beim Kampf um den neuen CDU-Landesvorsitz in NRW in Stellung Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein
neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich
damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW
positioniert. "Wir sollten vor dem Leitbild einer ,Politik aus den
Augen unserer Kinder' die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen
unseres Landes stärker in den Vordergrund rücken", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samsta ...
Rheinische Post: Flugsteuer kostet laut Gutachten 16.200 Jobs Die von der Bundesregierung geplante Steuer auf
Flug-Tickets wird einem Gutachten des Wormser
Verkehrswissenschaftlers Richard Klophaus zufolge 16.200 Jobs in der
Branche vernichten. In dem Gutachten, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, rechnet der
Wissenschaftler damit, dass im Falle der Steuer "2,6 Millionen
Flugreisen weniger von deutschen Flughäfen aus unternommen" werden.
Daraus ergäben sich für die Fluggesellschafte ...
Rheinische Post: Experte für Geheimhaltung der Stresstest-Ergebnisse Die Ergebnisse von Banken-Stresstests sollten
nach Meinung des Erlanger Bankprofessors Wolfgang Gerke künftig
nicht mehr veröffentlicht werden. "Das sollte man nicht mehr
bekanntmachen", sagte Gerke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Außerdem sollten die Tests
direkt durch die europäische Bankenaufsicht Cebs gemacht werden,
forderte der Wissenschaftler. Für den aktuellen Stresstest hatten
die Banken de ...
Rheinische Post: Chef des Städte- und Gemeindebundes begrüßt Neuregelung bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine
Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben
immer eine Pauschalierung für Unterkunft und Heizkosten gefordert",
sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit kann
man Personal und Bürokratie sparen", sagte er weiter. "Wir wollen die
Eigenverantwortung der Betroffe ...
Rheinische Post: Schädliche Steuer Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon:
Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die
nur der deutschen Volkswirtschaft schaden, dafür aber im Ausland zu
hübschen Zusatzgewinnen führen. Die künftige Abgabe auf
CO2-Emissionen wird Teile der Industrie ins Ausland verdrängen, die
Erbschaftssteuer mittelständisches Firmenvermögen und die
Luftverkehrssteuer zahlende Flugg&a ...
Rheinische Post: Schutzlose Soldaten Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Liste der Ausrüstungsmängel der Soldaten in Afghanistan ist so
lang wie beschämend. Dabei sollte jedem Verantwortlichen klar sein,
dass wohl keine andere Berufsgruppe in Deutschland in ihrem täglichen
Dienst für das Gemeinwohl einer solchen Lebensgefahr ausgesetzt ist.
Kein Zweifel darf daran bestehen, dass für den Schutz, die Ausrüstung
und - ja, auch das - für das Wohlbefinden der Soldaten vor Ort alles
...
Rheinische Post: Der Stresstest kommt erst noch Ein Kommentar von Georg Winters:
Europas Bankenwelt hat ihre große Stresstest-Show hinter sich.
Aber die war nur der Auftakt für das eigentliche Urteil, das erst in
den nächsten Tagen und Wochen gefällt wird. Und zwar durch
Rating-Agenturen, die ihren Daumen heben oder senken, wenn sie Banken
in der Krise für zu wacklig halten, und deren Eigentümer dann
faktisch dazu drängen, den Geldhäusern beizuspringen. Dass
Deutschlands Bankenwelt bis auf die ...
Rheinische Post: Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen
vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach zwei lebensgefährlichen
Pannen in Mönchengladbacher Pflegeheimen sei in dieser Woche deutlich
geworden, "dass das bisherige System aus Kontrolle und Bewertung von
Pflegeheimen offenbar unzureichend ist". Sie lasse nun prüfen, "ob
d ...
Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner
Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigt. Zimmermann sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) , die "geplante Zerfaserung des
Schulsystems wäre kein Fortschritt". Die Linke werde an ihrer
Forderung, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse einzuführen,
fes ...
Rheinische Post: Hitze-Züge: Verbraucherschützer mahnt Bahn zur schonungslosen Aufklärungen Der Chef des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der
Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss
schonungslos aufklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte", sagte
Billen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Das neue Entschädigungsangebot wertete
Deutschlands oberster Verbraucherschützer als "positives Signal". "Es
ist richt ...
Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr Die neue Landesregierung in NRW will den
sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen
wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen",
sagte der neue NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zur
Finanzierung werde das Land über die NRW-Bank "Förderprogramme in der
Größenordnung von rund 800 Millionen Euro pro Ja ...
Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse
selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer.
Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon. ...
Rheinische Post: Bayerns Finanzminister: Finanzämter sollen Steuererklärung erstellen Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten.
"Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Der "leistungsfeindliche Effekt der kalten
Progression" müsse beseitigt werden. "Wir müssen die unteren und
mittleren Einkommensbezieher steuerlich entlasten, die durch die so
gen ...
Rheinische Post: Rot-Grün stolpert Kommentar von Thomas Reisener
Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu
verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon
nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen.
Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen
Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst
wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige
Betriebsgenehmigung inklusive Nach ...
Rheinische Post: Schlappe für Belgrad Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht
gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte
praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des
Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des
Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die
dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine
Wiederaufnahme ...
Rheinische Post: Mehr Zeit für alte Menschen Ein Kommentar von Jürgen Stock:
In Mönchengladbach ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil ein
85-Jähriger nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim an Austrocknung
gestorben ist. Der Vorgang macht über den Einzelfall hinaus
betroffen. Viele Angehörige gebrechlicher alter Menschen werden sich
fragen, ob die in Mönchengladbach offenbar schon seit längerem
herrschenden Zustände symptomatisch für die Qualität der Betreuung in
deutschen Heimen ...
Rheinische Post: Finanzminister Schäuble will Ökosteuer-Rabatte für stromintensive Industrien erhalten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die
Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien
unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem
Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien,
werde es keine Veränderungen geben, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Unter den Paragrafen 9a des Stromsteuergesetzes
fallen unter anderen ...
Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister für Ladenschluss um 22 Uhr NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich
für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen.
Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine
Beschränkung der Öffnungszeiten bis maximal 22 Uhr durchaus
vorstellen". Es sei "statistisch nachgewiesen, dass längere
Öffnungszeiten im Einzelhandel keine zusätzlichen Jobs scha ...
Rheinische Post: Waffen am Pranger Kommentar von Martin Kessler
Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten
Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein
Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der
Schützen und Jäger mit ihren Waffen verantwortungsvoll umgeht. Die
Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" spricht deshalb ein
heikles Thema an, wenn sie nach dem schrecklichen Amoklauf von
Winnenden vom Bundesverfassungsgericht ein Verb ...
Rheinische Post: TeureÖko-Rabatte Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das
die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen
verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie
bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt.
Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das
Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer
Stelle nachgeben müssen. Zu ...
Rheinische Post: Angela Merkels Makel Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war
ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin.
Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das
beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden
Leitlinien von Schwarz-Gelb - all das perlt an einer charmant
lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung - wenn schon nicht
bei der Kanzlerin, dann doch in der Bev&ou ...
Rheinische Post: NRW-FDP: "Vorzeitiger Steinkohle-Ausstieg spart vier Milliarden Euro Steuergeld" Die FDP in NRW hält den von der EU verlangten
vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für
machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten.
Das sagte Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aus Anlass der
EU-Forderung "jetzt endlich einmal klar wird, dass es schon sehr bald
keine Steinkohle-Subventionen mehr gibt, nehmen die Bergleute viel
konsequente ...
Rheinische Post: Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes ruft Hausärzte zur Ordnung Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes,
Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung
gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband
versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die
Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte
Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Ich kann nur die dringende Bitte an die
Vertreter der Hausär ...
Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden" NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar
gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In
Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und
Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die
EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen ...
Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von
NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich
nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit dem Instrument des
Sitzenbleibens und verlieren zu viele Kinder durch Abschulen an
andere Schulformen", sagte Löhrmann. Sie wolle erreichen, dass die
Gym ...
Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die
Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen,
was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten
Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch
d ...
Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD
und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein
unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit
und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit
und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unabhängige
Köpfe, frühere Polit ...
Rheinische Post: CDU-Rentenexperte Schiewerling fordert Angleichung der Renten in Ost und West Der soziapolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der
Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der
Renten in Ost und West anpacken müssen", sagte Schiewerling der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei könne die Angleichung
"nur auf dem Niveau des Westens funktionieren", betonte Schiewerling.
Der Normalfall sei das Rentenrecht, das im Westen gelte. "Im Osten
gelten immer noch ...
Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten Es gibt viele Gründe für ein Ende der
Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb,
verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung.
Angesichts des Klimawandels macht es auch wenig Sinn, ausgerechnet
den Energieträger zu fördern, der viel zur Erderwärmung beiträgt. So
gesehen hätte die deutsche Politik schon weit vor 2007 das Aus für
die Kohle wagen müssen. Hat sie aber nicht und nun gilt: Geschlossene
Vertr& ...
Rheinische Post: Koalition ohne Ziel Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die schwarz-gelbe Koalition führt sich fast zehn Monate nach
Amtsübernahme immer noch wie ein Regierungsbündnis im Praktikum auf.
Wenn die Bürger könnten wie ein Arbeitgeber, würden sie der Mehrheit
der Handelnden in Berlin nicht nur die Festanstellung verweigern,
sondern auch das Zeugnis auf das arbeitsrechtlich Notwendige
beschränken. "Stets bemüht" oder so ähnlich. War es schon
unverst&aum ...
Rheinische Post: Karsai soll es richten Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn:
Vom Krieg in Afghanistan wollen die meisten Bürger aus Staaten,
die Truppen entsandt habe, nur noch eines wissen: Wann er für ihre
Soldaten zu Ende ist. Die ersten Länder haben mit dem Abzug bereits
begonnen. Und der wichtigste Beschluss der Kabuler
Afghanistan-Konferenz ist, dass 2014 die internationalen Truppen die
Verantwortung an einheimische Kräfte abgeben werden. Diese
Ankündigung zielt vor allem auf Beschwichtigun ...
Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden" NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar
gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In
Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und
Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die
EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen ...
Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan attackiert rot-grüne Schulpläne in NRW / "Das gibt Krach" Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat die Schulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert. "Wenn ich mir den
Koalitionsvertrag ansehe, dann weiß ich: Das gibt Krach", sagte
Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Schavan sagte, es werde "nichts Neues" sichtbar:
"Stattdessen lebt der alte Schulkampf wieder auf." Mit der Einführung
der Geme ...
Rheinische Post: 20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheidüber NRW-Vorsitz 20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus
Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU
für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen
Erklärung der CDU-Politiker hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Für den
Fall, dass es mehrere Kandidaten gebe, fordern unter anderem
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (Kreisvorsitzender
Minden-Lübbecke), der ...
Rheinische Post: AOK warnt Hausärzte vor Streiks Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, warnt die Hausärzte vor geplanten Streiks. Wer Praxen
schließe, trage den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus, sagte
Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Morgen will der Hausärzteverband in Berlin einen
bundesweiten Aktionsplan vorstellen, mit dem er gegen die von
Gesundheitsminister Rösler angekündigten Sparpläne protestieren will.
"Ans ...
Rheinische Post: CO-Pipeline: Neuer NRW-Wirtschaftminister fordert mehr Rücksicht auf Anwohner-Interessen Harry K. Voigtsberger, neuer NRW-Minister für
Wirtschaft, Bauen und Verkehr in NRW, setzt sich dafür ein, dass
Industrie und Politik die Interessen der Anwohner bei der
umstrittenen CO-Pipeline künftig stärker berücksichtigt werden. Der
SPD-Politiker sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe), man müsse die "Betroffenen ins Boot holen, damit
wichtige Projekte" wie die Kohlenmonoxid-Leitung "nicht dur ...
Rheinische Post: Künast (Grüne) fordert kühle Analyse der Hamburger Verhältnisse Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, hat eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses
in Hamburg gefordert. "Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt
es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren",
sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als
Hindernis für künftige schwarz-grüne ...
Rheinische Post: Qual der Wahl Kommentar von Michael Bröcker
Die Mitgliederbefragung ist ein beliebtes Mittel in zerstrittenen
Parteigliederungen, wenn ein neuer Chef gebraucht wird, aber die
Bewerber zögern, taktieren und zweifeln. Ein unausweichlicher
Kandidat, ein charismatischer Parteiführer im Sinne Max Webers,
anerkannt, unumstritten und mutig, hat sich in der NRW-CDU der
vergangenen Wochen jedenfalls nicht herauskristallisiert. Nun soll
die Basis den Ausleseprozess forcieren. Drei Männer ...
Rheinische Post: Frust in Frankreich Ein Kommentar von Karin Finkenzeller:
Es bedurfte nicht viel, dass La Villeneuve, eine Vorstadt im Süden
von Grenoble, brannte. Dass die Zündschnur immer wieder so leicht
entflammbar ist, ist auch Folge der französischen Städtepolitik. Die
Zentren sind zu teuer für die unteren sozialen Schichten. Also sitzen
sie draußen vor den Toren, häufig geradezu abgeriegelt durch eine
Ringautobahn, in einst als modern betrachteten Hochhausriegeln, die
inzwischen m ...
Rheinische Post: Hamburg und die Folgen Ein Kommentar von Frank Vollmer:
Und wenn die Anhänger der rot-grünen Schulreformpläne in
Nordrhein-Westfalen noch so oft das Gegenteil behaupten: Natürlich
hat der Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule
Wirkung auf NRW. Die schwarz-grünen Pläne in Hamburg sind so krachend
gescheitert, dass noch in Düsseldorf die Scheiben geklirrt haben
dürften. Zwar setzen Regierungschefin Hannelore Kraft und
Schulministerin Sylvia L&ou ...
Rheinische Post: FDP beklagt schlechte Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der
Bundeswehr in Afghanistan beklagt. "Es ist seit Jahren immer wieder
das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die
mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden
Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag,
Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). L ...
Rheinische Post: NRW-Finanzminister für "Bettensteuer" Der neue Finanzminister von NRW, Norbert
Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten
Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte
"Bettensteuer" könnte jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag
in die Kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in H&ou ...
Kommentar Von Reinhold Michels Es wäre eine Verdrehung, wenn nicht eine
Pervertierung des schrecklichen Geschehens am Münchner S-Bahnhof vor
zehn Monaten, wenn der couragierte Helfer Dominik Brunner posthum zum
Streit suchenden Anzugträger mit Boxer-Ausbildung und einem
kardiologischen Problem umgedeutet würde. Den Strafverteidigern der
beiden angeklagten Bürschchen kann man es nicht verdenken, dass sie
dem zu Tode gekommenen Brunner den Lorbeer des hehren Nothelfers
entreißen möchten ...
Kommentar Von Lothar Schröder Monatelang haben uns die Kulturhauptstädtler
mit ihrer Vision von der Metropole Ruhr traktiert. Gestern lieferten
sie uns einen triftigen Beleg dafür mit der 20 000 Tische zählenden
Tafel quer durchs Revier, mit über drei Millionen Menschen, die ihre
geliebte und verfluchte Autobahn 40 für ein paar Stunden eroberten
und sie - was auch werktags regelmäßig geschieht - verstopften.
Dieses "Still-Leben" produzierte ungezählte fröhliche Bi ...
Kommentar Von Birgit Marschall Das kann kein Zufall mehr sehr sein. Wenn sechs
CDU-Regierungschefs innerhalb von nur einem Jahr mehr oder weniger
freiwillig ihren Hut nehmen, dann stimmt was nicht mit der Partei und
dem politischen System. Zehn Jahre, nachdem Angela Merkel die
Parteispitze übernommen hat, vermitteln viele in der CDU den Eindruck
der Amtsmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Von Begeisterung am
Mitgestalten der Politik keine Spur. Ole von Beust hinterlässt in
Hamburg nicht nur viele offene Ba ...
Rheinische Post: Luftverkehrsabgabe: Unionübt scharfe Kritik an Brüderle Die Unionsfraktion im Bundestag hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken
gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr
Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen
wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die
Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheini ...
Rheinische Post: Brüderle: Luftverkehrssteuer wird für Fiskus zum Verlustgeschäft / bis zu 6 Millionen Passagiere weniger Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Schäuble vorgelegten
Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen
Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe) vorliegt, warnt das Ministerium vor
"Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur
Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten
fiskalischen Einna ...
Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern Bargeld-Entschädigung für Hitze-Opfer der Bahn Nach dem Fahrgastverband ProBahn fordern auch
Koalitionspolitiker eine höhere Entschädigung für Hitze-Opfer der
Bahn. Bisher hatte die Bahn Passagieren, die kollabiert waren,
Reisegutscheine im Wert von 150 Prozent des Ticketpreises gewährt.
ProBahn verlangte statt dessen Bargeld-Entschädigungen. "Wir sollten
in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Management überlegen, wie wir
hier zu einem angemessenen Ausgleich kommen", sagte FDP-Politiker
Pa ...
Rheinische Post: CSU will wegen Rot-Grün in NRW Finanzausgleich kippen Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung
der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich
infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch
ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird,
ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von
niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden " ...
Rheinische Post: Lebendiges Plenum Kommentar von Thomas Reisener
Warum hat die NRW-FDP gestern im Parlament Opel noch einmal auf
die Tagesordnung gebracht? Seit der Autobauer keine Staatshilfe mehr
will, gibt es doch gar nichts mehr zu entscheiden. Aber darum ging es
Fraktionschef Gerhard Papke auch gar nicht. Er hatte Nachholbedarf:
Als die FDP in der alten Regierung noch mit dem selbsternannten
Arbeiterführer Jürgen Rüttgers (CDU) koalierte, konnte sie ihre
marktliberalen Positionen selten in Politik &uu ...
Rheinische Post: Bahn zu spät - auch im Bekennen Kommentar von Klaus-Peter Kühn
Wie oft kann sich ein Manager bei seinen Kunden für ein Versagen
seines Unternehmens entschuldigen, das er selbst "inakzeptabel" nennt
- aber für die Zukunft nicht ausschließen kann? Es war im Grunde eine
Bankrotterklärung, die Bahn-Chef Rüdiger Grube zum Klima-Desaster in
den ICE-Zügen abgeben musste. Das Eingeständnis, so schwer es dem
Mehdorn-Nachfolger gefallen sein dürfte, war unvermeidlich. Es mac ...
Rheinische Post: Würde des Rücktritts Ein Kommentar von Lothar Schröder:
Auf Rücktritte von Würdenträgern gibt es unterschiedliche
Reaktionen: die Erleichterung darüber, dass quälende Debatten um die
Schuld einer Person nun endlich beendet sind; oder den Respekt
gegenüber einer Entscheidung, die weniger das Schicksal der eigenen
Person, sondern das Ansehen des Amtes im Blick hat. Das ist der
Unterschied zwischen Bischof Walter Mixa und der Bischöfin Maria
Jepsen, die gestern den Schr ...
Rheinische Post: Bahn-Krisentreffen am kommenden Dienstag in Berlin / SPD fordert Sondersitzung des Aufsichtsrates Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen
kommt es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf
Spitzenebene. In Berlin treffen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), Bahnchef Rüdiger Grube und die Obleute der Fraktionen im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus
Kreisen des Ausschusses. Der Termin stehe bereits fest, könne sich
allenfalls noch ku ...
Rheinische Post: Linken-Chef Ernst fordert Rot-Grün in NRW auf, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu stoppen Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne
Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung
seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt. "Der
Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen.
Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Ernst wies darauf hin, dass ...
Rheinische Post: Früherer Sozialstaatssekretär Lersch-Mense wird Chef der NRW-Staatskanzlei Der frühere Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Chef
der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen der rot-grünen
Koalition. Der 58-jährige Spitzenbeamte war von 2003 bis 2004
Bundesgeschäftsführer der SPD und danach Chef der
Wehrbereichsverwaltung West in Dü ...
Rheinische Post: Obamas Fehler Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Barack Obama ist drauf und dran, den Afghanistan-Krieg zu
verlieren - und zwar bei sich zu Hause. In den USA haben sich die
Zweifel an seiner Strategie schon weit bis ins eigene politische
Lager gefressen. Dafür sorgen die schlechten Nachrichten von der
Front ebenso wie das unentschlossen, ja ziellos wirkende Auftreten
des Präsidenten. Wenn Obama Führungskraft beweisen wollte, als er
unlängst seinen Afghanistan-Kommandeur McChrys ...
Rheinische Post: Rot-grüne Realität Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der
Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck
davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU
und FDP wiesen die "Einladung", bei der Änderung des
Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung,
zumindest bei der Union auf Wohlwollen zu treffen, erfüllte sich
nicht. Auch mit der Linken legte Rot-Gr& ...
Rheinische Post: Hannelore Krafts Optionen Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Hannelore Kraft ist stolz darauf, dass in ihrer elfköpfigen
Ministerriege immerhin fünf Frauen vertreten sind. Sie ist auch stolz
darauf, mit den Kabinettsmitgliedern die unterschiedlichen Regionen
des Landes berücksichtigt zu haben. Ein ideales Team also, um den
angestrebten Politikwechsel in NRW einzuleiten? Da drängen sich
Zweifel auf. Der regionale Proporz - auf den auch die CDU Rücksicht
nehmen muss - ist noch kein Beleg ...
Rheinische Post: Lokführer begrüßen Bahn-Untersuchungsausschuss Die Lokführer der Deutschen Bahn befürworten
die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den Ausfällen bei Klimaanlagen in Zügen.
"Wir finden es gut, wenn auch das Parlament einen kritischen Blick
auf die Wartungsdefizite bei der Bahn wirft", sagte der Vorsitzende
der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Welesky, der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe).
Pressekontakt:
Rhein ...
Rheinische Post: CDU-Oppositionschef Laumann erteilt "Totalopposition" gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, hat einer Totalopposition
gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage
erteilt. "Totalopposition wäre Quatsch", sagte Laumann der
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Opposition müsse natürlich
auch über eine "Abteilung Attacke" verfügen. "Auf der anderen Seite
möchte ich aber auch eine Opposition der Alternativen sein. Wir ...
Rheinische Post: NRW's künftige Schulministerin Löhrmann: CDU und FDP müssen aus ihrer Schmollecke herauskommen NRW's künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) hat die Opposition davor gewarnt, der rot-grünen
Minderheitsregierung die Unterstützung zu versagen: "CDU und FDP
wollen uns in die Arme der Linkspartei treiben. Sie müssen aus der
Schmollecke herauskommen", sagte Löhrmann der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Die Grünen-Politikerin erinnerte
Christdemokraten und Liberale an ihre staatspolitische Verantwortung:
"Ich hoffe, dass ...
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf die Unterstützung der Opposition Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne
Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und
Liberalen erhält. "Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch
sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause
vielleicht schon wieder anders aussieht", sagte die frischgewählte
Regierungschefin der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Zu ihrem
Vorhaben, ihr Kabinett parit&au ...
Rheinische Post: Grün-Rot von linken Gnaden
von Sven Gösmann Hannelore Kraft hat geschafft, was Andrea
Ypsilanti in Hessen verwehrt blieb. Sie ist aus unklarer Gemengelage
heraus Ministerpräsidentin geworden, hat einen wenig populären
Regierungschef abgelöst und steht als erste Frau an der Spitze eines
bedeutenden Flächenlandes. Die letzten Meter in die Staatskanzlei hat
sie souverän zurückgelegt, nachdem sie vorher kurzzeitig auch zur
Besorgnis der eigenen Leute durch die politische Landschaft
geirrlichtert war (" ...
Rheinische Post: IKB: Richtiges Urteil
von Georg Winters Die Bewährungsstrafe gegen den früheren
IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der
Finanzkrise nicht besänftigen - aber gerecht ist sie trotzdem. Denn
im Ortseifen-Prozess ging es nicht um die Krise im Allgemeinen oder
die Aburteilung gewissenloser Zocker unter den Bankern am Beispiel
eines Managers, sondern um gezielte Falschinformation potenzieller
Aktienkäufer in einem einzelnen Fall. Nur darüber hatte die Kammer zu
befinden. Das i ...
Rheinische Post: Linken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in NRW
weiterhin für möglich. "Die Linke in NRW war bereit zu einer
Koalition mit SPD und Grünen, Frau Kraft hat das abgelehnt. Das kann
sich wieder ändern", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgeb). Neuwahlen seien hingegen
keine Option, sagte Ernst: "Man kann nicht so lange wä ...
Rheinische Post: Monopolkommission fordert angesichts der Pannen neuen Anlauf für eine Bahnreform Die Monopolkommission hat die Bundesregierung
aufgefordert, angesichts der zunehmenden Pannen bei der Deutschen
Bahn einen neuen Anlauf für eine Bahnreform zu starten. "Wir müssen
das Schienennetz aus dem Bahnkonzern heraustrennen und unter
staatliche Kontrolle stellen. Der Staat kann dann den Wettbewerb auf
der Schiene organisieren", sagte der Chef der Monopolkommission,
Justus Haucap, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) ...
Rheinische Post: Dobrindt fordert verschärfte Sicherungsverwahrung CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
"schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den
nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle
auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden
Zeitbomben auf die Gesellsch ...
Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für den Parlamentarismus" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft
sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur
NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft
gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund
stärkt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der
Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus D&uum ...
Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor / "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen" Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat
Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie
hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine
stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem
m ...
Kommentar Von Matthias Beermann Frankreich schickt sich an, das erste
umfassende Burka-Verbot in Europa durchzusetzen. Der Bann richtet
sich gegen ein Kleidungsstück, das im Westen ganz spontan mit der
Unterdrückung der Frau gleichgesetzt wird. Aber in Wirklichkeit geht
es nicht um Frauenrechte. Die französischen Abgeordneten haben
gestern Maßnahmen gegen ein Symbol beschlossen, das für einen
ultrakonservativen Islam steht. Zwar wurde das Anti-Burka-Gesetz
peinlich genau von allen Bezügen ...
Kommentar Von Reinhold Michels Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren
Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete
sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen"
eintreten, weil aus Gehorsam vor dem Menschenrechtsgerichtshof in
Straßburg künftig nicht mehr möglich sei, was in Deutschland seit elf
Jahren möglich ist: dass nachweislich unverbesserliche Triebtäter
über die eigentliche Haftzeit hinaus zeitlich unbegrenzt hinter
Gitte ...
Rheinische Post: Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Der bisherige Jugendminister Armin Laschet wird
Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender
Vorsitzdender der CDU-Landtagsfraktion. Das erfuhr die in
Düsseldorfer erscheinende Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe)
aus CDU-Kreisen. Laschet übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für
politische Grundsatzfragen. Der bisherige Parlamantarische
Geschäftsführer, Peter Biesenbach, wird künftig im Fraktionsvorstand
für I ...
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Wirtschaftsreise nach China Unmittelbar vor Beginn der Reise von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) nach China wirft Grünen-Chefin Claudia Roth der
Regierungschefin einseitige Interessenpolitik vor. "Angela Merkel
hofft offenbar, mit einer Wirtschaftsreise den Verwerfungen der
schwarz-gelben Koalition entfliehen zu können. Bei ihrer Asienreise
sollte sie nicht nur auf möglichen Profit schauen, sondern auch den
rechtsstaatlichen Dialog voranbringen", sagte Roth der in Düsseldorf
erscheinenden ...
Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen schlägt Generalsekretär Krautscheid als Rüttgers-Nachfolger vor Der scheidende NRW-Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) schlägt den Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas
Krautscheid, als neuen Landesvorsitzenden vor. "Andreas Krautscheid
ist ein exzellenter Mann, der die nötige Härte für das Amt hat und
die CDU inhaltlich profilieren kann", sagte Linssen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der noch
amtierende Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, hatte seine ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Das Verbot der "Internationalen Humanitären
Hilfsorganisation" klingt nach einem Verbot humanitärer Hilfe für die
Menschen in Gaza und damit nach einer einseitigen, ja grausamen
Parteinahme im Nahostkonflikt. Genau diese suggestiven Bilder in
unseren Köpfen wollten die Islamisten erreichen und damit die wahren
Zusammenhänge verschleiern. Es geht hier nicht um Überlebenshilfe für
Palästinenser, wie bei anderen konkreten Projekten des Westens. ...
Kommentar Von Birgit Marschall In ihrer Finanznot erhöhen viele Kommunen,
darunter besonders viele in Nordrhein-Westfalen, die Steuern für ihre
Betriebe. Doch ihre Not werden sie damit kaum dauerhaft lindern, denn
das Gewerbesteueraufkommen hängt stark von der Konjunktur ab. Geht
der Aufschwung zu Ende, sinken auch die Einnahmen trotz der höheren
Steuersätze. Zudem sind die Steuern ein wichtiger Standortfaktor: Wer
seinen Betrieb erweitern will, weil die Auftragsbücher prall gefüllt
sind ...
Kommentar Von Detlev Hüwel Gemessen an dem qualvollen Ringen bei früheren
Regierungsbildungen in NRW haben SPD und Grüne diesmal in Rekordzeit
und mit einem hohen Maß an Verständigungsbereitschaft ihre
Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Gestern wurde in Düsseldorf der
Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Leitplanken für die
Arbeit der Minderheitsregierung eingezogen sind. SPD und Grüne
werden - auch dies im Gegensatz zu früher - einen höflicheren Ton im
Umgang ...
Rheinische Post: NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird
vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen
Rüttgers, auf einer Klausurtagung der Union in Münster angekündigt,
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung
weiter berichtet, will Rüttgers die Neuwahl noch vor dem
Bundesparteitag, der vom 14. bis 16. November in Karlsruhe
stattfindet, durchführen. Im Gespräch sind Bundesumweltminister
Norbert Röttgen, Famil ...
Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Döring fordert eisgekühlte Gratis-Handtücher für Bahn-Opfer Angesichts des Hitze-Chaos in den ICE-Zügen der
Deutschen Bahn fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, die Bahn zu
Korrekturen beim Service auf. "Wenn die Klimaanlage ausfällt, sollte
es eine Selbstverständlichkeit sein, dass für Bahnreisende
ausreichend gekühlte Getränke an Bord sind oder eisgekühlte
Handtücher verteilt werden, wie das in anderen Ländern üblich ist ...
Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin rät zu neuem Anlauf bei Bierdeckel-Steuerreform Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen
hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer
deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. "Ich bin
dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der
Steuervereinfachung widmen", sagte Lieberknecht der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Lieberknecht erinnerte an den CDU-Beschluss
vom Leipziger Bundesparteitag von 2003, wonach die Steuererklärung
auf einem ...
Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht unterstützt Merkels Führungsstil Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hat Verständnis für den Führungsstil von
Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. "Es ist zweifelhaft, ob eine
harte Führung die Arbeit mit den kleinen Koalitionspartnern FDP und
CSU erleichtert", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das sei nur "scheinbar die einfache Lösung". Sie
könne vieles nachvollziehen, was Merkel in der Führun ...
Rheinische Post: ICE-Pannen: Die Serie hält von Jürgen Stock
Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, da machte die Bahn
Negativ-Schlagzeilen. In einem langen und kalten Winter kam es
serienweise zu Verspätungen und Zugausfällen. Besonders die
Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE 3 zeigten sich pannenanfällig.
Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube forderte: "Die Bahn muss bei Eis und
Schnee verlässlich sein" und fügte das Versprechen hinzu: "Wir werden
alle Mängel von der Toil ...
Rheinische Post: Srebrenica mahnt von Helmut Michelis
Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der
Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber
gefunden; das Leid der Hinterbliebenen ist kaum zu ermessen. Das Tier
im Menschen wütete im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina - Srebrenica
steht als Mahnmal für zahllose Gräuel. So kann der Hass nur
eingefroren sein, Versöhnung über den Gräbern ist vermutlich erst
nach Generationen möglich. Scheinbare ...
Rheinische Post: SPD: Harmonie trügt von Gerhard Voogt
SPD und Grüne haben am Wochenende mit Parteitagsbeschlüssen den
Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung freigemacht. Eine
inhaltliche Debatte fand zumindest bei der SPD nicht statt. Das
Programm wurde pflichtgemäß abgespult. Der Parteitag war eine
Showveranstaltung, die nur den Sinn hatte, die Botschaft der
Geschlossenheit zu transportieren. Die Harmonie trügt allerdings.
SPD-Chefin Hannelore Kraft sitzt gedanklich schon auf der
Regierung ...
Rheinische Post: Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die
Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als
Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete
Inhalte geknüpft. "Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst
und weitere Privatisierungen wird es mit unseren Stimmen nicht
geben", sagte Lötzsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Das sei auch der Maßstab für den Haus ...
Kommentar Von Matthias Beermann Zum Flair des Kalten Krieges fehlte gestern in
Wien eigentlich nur noch die berühmte Zither-Melodie aus dem
Spionage-Thriller "Der dritte Mann" mit Orson Welles. Der
Agentenaustausch zwischen Amerika und Russland, der da über die Bühne
ging, gemahnte an Szenen, die jüngere Zeitgenossen nur noch aus
Filmen oder Geschichtsbüchern kennen. Aber man sollte sich keinen
Illusionen hingeben: Zwar ist die Ost-West-Konfrontation
Vergangenheit, ist die Todfeindschaf ...
Kommentar Von Helmut Michelis Die Festnahme eines Kurden in Duisburg hat
einmal mehr gezeigt, warum al Qaida als internationales
Terrornetzwerk bezeichnet wird: Die mutmaßlichen Bombenleger kommen
diesmal aus dem Irak, Usbekistan und China, Anschläge sollen sie in
England und den USA geplant haben. Inseln der Sicherheit gibt es
angesichts dieses unheimlichen Spinnennetzes nicht mehr. Zunehmend
stammen gewaltbereite Islamisten auch aus Deutschland. Von 180
Verdächtigen mit Ausbildung in Terrorcamps spri ...
Kommentar Von Detlev Hüwel Hannelore Kraft wird am Mittwoch die erste
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dafür wird die
Linkspartei schon sorgen. Denn auf sie kommt es an. Die Verfassung
schreibt vor, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der
Stimmen nötig ist. SPD und Grüne haben aber nur 90 Sitze, so dass für
einen Wahlsieg im ersten Anlauf eine weitere Stimme hinzukommen
müsste. Dass die Linke bis zuletzt ihre Muskeln spielen lässt, muss
man nicht allzu ernst n ...
Rheinische Post: Massenweise Ausfall von Geldautomaten der Deutschen Bank Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag
bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein
Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank,
Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Zudem seien auch Kontoauszugsdrucker und Überweisungsterminals
zwischen 10.30 und 11.30 Uhr nicht nutzbar gewesen, bestätigte eine
Deutsche-Ba ...
Rheinische Post: DIHK fordert mehr Zuwanderung mittels Punktesystem Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
fordert die Bundesregierung angesichts der schrumpfenden Bevölkerung
zu einer einfacheren Zuwanderungspraxis auf. "Deutschland muss sich
künftig viel stärker als attraktives Einwanderungsland
positionieren", sagte DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gehöre aber,
dass die Politik gezielter vorgehe und zugleich für bessere
Integrat ...
Kommentar Von Matthias Beermann Kuba und die Menschenrechte, das ist die
Geschichte eine langen Reihe von Enttäuschungen. Schon mehrfach hatte
es Hoffnungen auf eine Lockerung des kommunistischen Regimes gegeben,
aber immer wieder vergebens. Auch die Übergabe der Macht von Fidel
Castro an seinen Bruder Raul hat bestenfalls kosmetische
Verbesserungen gebracht. Auf der Karibik-Insel wird politische
Opposition weiterhin systematisch unterdrückt. Nun hat Kuba
überraschend die Freilassung zahlreicher politi ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten
Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung,
Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs
Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere
fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag gestern Abend zustimmte.
Damit wird der Arm europäischer Einigkeit künftig auch für alle
spürbar, die bislang nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebete ...
Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen
gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von
CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche
Lohnuntergrenze für die Branche als Schutz heimischer Arbeitnehmer
vor Billigkräften aus dem Ausland, lehnt FDP-Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle ab. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet
Deutschland auch Chancen. In einigen Branchen besteht akuter
Fachkräftebedarf" ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen
Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden
Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum
sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser
beiden Guantanamo-Insassen aus Palästina und Syrien nicht annehmen,
wird eine offene Frage bleiben. Denn de Maiziere hat sich
entschieden, beide Männer nach Deutschland zu holen und ihnen fern
öffentlicher Beoba ...
Kommentar Von Birgit Marschall In Deutschland droht ein dramatischer
Fachkräftemangel, und dennoch leistet sich das Land ein
Bildungssystem, in dem ausländische Jugendliche klar benachteiligt
werden. Junge Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund
brauchen im Schnitt 17 Monate und damit sechsmal länger als ihre
deutschstämmigen Mitbewerber, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern.
Schlimmer: Die Zahl der Migrantenkinder ohne Schulabschluss ist in
den vergangenen Jahren sogar noch alarmierend ges ...
Kommentar Von Helmut Michelis Sicherheitspolitik wird in Deutschland künftig
an der Kassenlage, nicht mehr an den möglichen Gefährdungen
ausgerichtet. Diesen Eindruck erweckt das erste Sparpaket des
Verteidigungsministeriums. Glaubwürdig wirkt die Streichliste aber
nicht, bedroht sie doch auffällig die Kernfähigkeiten, die
Streitkräfte auch in Zukunft haben sollten. Eine um die Hälfte ihrer
Fregatten beraubte Marine müsste sich aus der Piratenbekämpfung vor
Afrika vera ...
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth lobt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die
Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden
Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers
fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung
mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen ...
Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets Unmittelbar nach der Verabschiedung des
Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des
Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle
(CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der
Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das
Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Der haushaltsp ...
Kommentar Von Martin Kessler Den neuen Koalitionsvertrag in NRW haben SPD
und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig,
wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der
schwarz-gelben Bundesregierung erinnert. Bei der Lektüre des neuen
Vertragswerks fällt aber auf, dass viele Vorhaben wie Schulreform,
die künftige Energiepolitik oder die Zuschüsse an die Kommunen nicht
zu Ende gedacht sind. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse
im Landtag ...
Kommentar Von Lothar Schröder Seit gestern ist sie zulässig, die so genannte
Präimplantationsdiagnostik bei künstlich befruchteten Eizellen. Das
liest sich fast vornehm, zumindest technisch kühl. Dahinter aber
steht die Absonderung genetisch beschädigter Embryonen - also die
Selektion. Solche Wortwahl ist von anderer Wucht; sie gemahnt an
faschistoides Denken, an die menschenverachtende Unterteilung in
wertes und unwertes Leben. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes
führt zwar ni ...
Kommentar Von Detlev Hüwel Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen -
und das ist auch gut so für den Zusammenhalt der
nordrhein-westfälischen CDU. Zwar ist Karl-Josef Laumann aus dem
Kampf um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion als Sieger
hervorgegangen, doch Armin Laschet kann mit seinem Ergebnis das
Gesicht sehr gut wahren. Man nimmt es beiden Männern ab, dass sie
weiterhin fair und freundschaftlich miteinander umgehen wollen -
zumal sie sich innerparteilich nicht ins Gehege kommen dürften ...
Rheinische Post: Rot-Grün will drastische Strafen für verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf SPD und Grüne wollen die Strafen für verspätete
Landungen am Flughafen Düsseldorf drastisch erhöhen. Das gehe aus dem
Koalitionsvertrag der Parteien hervor, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Die Geldbußen
wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen werden wir
wirksam erhöhen, so dass die ökonomischen Vorteile aus dem Verstoß
gegen die Nachtflugregelungen abges ...
Rheinische Post: Heynckes: "Ballack entscheidet, wie es weitergeht" Michael Ballacks künftiger Trainer bei Bayer
Leverkusen, Jupp Heynckes, will die momentane Diskussion um eine
Zukunft des 33-Jährigen in der Nationalmannschaft nicht überbewerten.
"Die Aussagen von Philipp Lahm sind ja eigentlich sehr moderat. Und
letztlich entscheiden sowieso nur Joachim Löw und Michael Ballack -
über seine Leistung - wie es mit ihm beim DFB weitergeht. Keiner von
denen, die jetzt ihren Senf dazugeben", sagte Heynckes der in
Düsseld ...
Rheinische Post: Krankenhaus-Gesellschaft: Gesundheitsreform gefährdet Versorgung der Patienten Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
kritisiert die geplante Gesundheitsreform. "Der Sparbeitrag von 500
Millionen Euro, den die Kliniken 2011 leisten sollen, ist
unverhältnismäßig und gefährdet die Versorgung der Patienten", sagte
DKG-Präsident Rudolf Kösters der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schon jetzt schreibe jede
fünfte Klinik in Deutschland rote Zahlen, mit dem Sparpaket werde der
...
Rheinische Post: Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet
mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen
Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sowohl Arbeitsminister Karl Josef
Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet seien "starke
Kandidaten", sagte Krautscheid der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Die Wahl des Fraktionschefs sei allerdings weder
eine Vorentscheidung für den Vorsitz der Landespartei noch für die
Spitzenkandidatur. Auf die Frage, ob er ...
Rheinische Post: Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren SPD und Grüne haben sich in ihrem
Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW
bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheindende Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Verhandlungskreise. Vergleichwert sei der CO-2-Ausstoß
aus dem Jahr 1990. Beim Kraftwerksneubau verständigte sich Rot-Grün
darauf, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien Vorrang haben
soll. Der Bau fossiler Kraf ...
Rheinische Post: Rauchverbot bestätigt Trend Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Stimmung hat sich gedreht. Es ist noch gar nicht so lange her,
da waren Nichtraucherschutz-Initiativen in jeder verräucherten Kneipe
mit dröhnendem Gelächter und der Raucher-Bemerkung erledigt, man habe
sich doch auch noch nie über die Belästigung durch Nichtraucher
beschwert! In vielen Gaststätten, öffentlichen Dienststellen und am
Arbeitsplatz hat sich längst die Praxis durchgesetzt, dass nicht die
Nichtraucher ...
Rheinische Post: Sarkozy unter Druck Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Wenn Angela Merkel in diesen Tagen über den Rhein blicken würde,
könnte sie den Radau in ihrer Koalition vermutlich etwas gelassener
ertragen. Denn verglichen mit den Sorgen von Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy nimmt sich das Berliner Polit-Theater geradezu
niedlich aus. Seit Wochen jagt in Paris eine Affäre die andere. Immer
geht es dabei irgendwie um die Unverfrorenheit von
Regierungsmitgliedern im Umgang mit Steuergel ...
Rheinische Post: Initiative im Bundestag angekündigt: Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten Nach dem Volksentscheid über ein radikales
Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit
auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle
Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu
gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die
Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach
bayerische ...
Rheinische Post: AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die
Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht
lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden
fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Die Reform gehe voll zu Lasten der
Versicherten. "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass
es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, di ...
Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch,
dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen
können", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst
2009 "sehr schnell zu Ergebnissen" komme ...
Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab Die Bundesregierung rückt offenbar von der im
Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen
am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar
sei, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubl ...
Kommentar Von Maximilian Plück Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst
Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot
betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so
ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde -
waschechte Watschen für die CSU und ihren Parteivorsitzenden. Zu
lange haben die Christsozialen herumlaviert: Erst führten sie ein
extrem strenges Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat ein, um es dann
- nach einer herben Niederlag ...
Kommentar Von Frank Vollmer Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur
Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen
Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur
Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker. Lehrerstellen-Abbau hieß das
Rezept damals, Mehrarbeit heißt es heute. Dazu kämen mit der
Gemeinschaftsschule ganz neue Herkules-Aufgaben - aber kein neues
Personal. Das Resultat wäre dasselbe: Mehrbelastung, wo Entlastung
Not tut. Um guten Unter ...
Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Beitragserhöhungen als "tödlich" Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs (CDU), hat die von der Regierung geplante Anhebung des
Beitragssatzes in der Krankenversicherung scharf kritisiert. "Eine
Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für
Arbeitsplätze in Deutschland, das muss jeder wissen", sagte Fuchs der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein
Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt koste 100.000
Arbeitspl ...
Rheinische Post: FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian
Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. "Ich gehe davon aus,
dass der Bundespräsident mit seiner Türkei-Reise neue, liberale
Akzente setzen wird", sagte die Justizministerin der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das habe Wulff bereits als
Ministerpräsident getan, indem er die erste Ministerin mit
deutsch-t& ...
Rheinische Post: Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu Der amtierende Familien- und
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten
Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den
CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. "Wir sind nicht
zerstritten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er traue sich zu, eine "starke
und schlagfertige Opposition" zu schaffen, um der künftigen
rot-grünen Minderheitsregieru ...
Rheinische Post: Wulffs Start
als Präsident Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Brückenbauen, auch zwischen den Generationen, die Integration
betonen. Das ist in Reden deutscher Bundespräsidenten beileibe nicht
neu. Aber bei Christian Wulff hat es einen anderen Hintergrund. Er
zieht als vergleichsweise junger Familien-Präsident ins Amt und kann
darauf verweisen, als niedersächsischer Regierungschef die erste
Muslimin in Deutschland zur Ministerin gemacht zu haben. Der Mann
redet also nicht nur wohlfeil daher. In ...
Rheinische Post: Kampf in der CDU Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Am Dienstag müssen die 67 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion
entscheiden, wer ihr neuer Vorsitzender sein soll. Dass es dabei
eine Kampfkandidatur zwischen Familienminister Armin Laschet und
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geben wird, überrascht nicht,
denn beide sind schon lange entschlossen, anzutreten. Es hat zwar
reichlich Versuche gegeben, einen von beiden zu einem Rückzieher zu
bewegen, doch erwartungsgemäß hat ...
Rheinische Post: Kranke Koalition Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von
Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die
Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre
geben CDU, CSU und FDP alle guten Vorsätze auf und einigen sich auf
erhebliche Mehrbelastungen für die Versicherten und deren
Arbeitgeber. Sie zahlen die Zeche für die Zerstrittenheit der
Koalitionsparteien, die zu vernünftigen ...
Rheinische Post: Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef
Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den
Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das
Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. "Ich bin ja
bereits Mitglied des Präsidiums", sagte Laumann der Rheinischen Post
(Samstagausgabe). Der CDU-Politiker, der auch Bundesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sagte, die
Union müs ...
Rheinische Post: Führende SPD-Gesundheitspolitiker üben scharfe Kritik an Beitragserhöhungen Führende Gesundheitspolitiker der SPD haben die
Koalitionseinigung auf höhere Krankenkassenbeiträge massiv
kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die Versicherten. Sie
werden doppelt zusätzlich belastet", sagte die Vorsitzende des
Bundestags-Gesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Koalitionspläne seien "eine Schlappe für die FDP und ihren
Gesundh ...
Rheinische Post: Aral-Image-Wert halbiert sich in Deutschland wegenÖlkatastrophe des Mutterkonzerns BP Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko drückt nun
die Imagewerte von der BP-Marke Aral massiv nach unten. Nachdem Aral
lange Zeit Deutschlands beliebteste Treibstoffmarke war, liegt der
Imagewert nach einem renommierten Markenindex mit 18 Punkten nur noch
halb so gut wie vor 90 Tagen (35 Punkte). Dies ergibt eine exklusive
Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Psychonomics für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Laut dem Kölner Institut
ge ...
Rheinische Post: Aral-Image-Wert halbiert sich in Deutschland wegenÖlkatastrophe des Mutterkonzerns BP Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko drückt nun
die Imagewerte von der BP-Marke Aral massiv nach unten. Nachdem Aral
lange Zeit Deutschlands beliebteste Treibstoffmarke war, liegt der
Imagewert nach einem renommierten Markenindex mit 18 Punkten nur noch
halb so gut wie vor 90 Tagen (35 Punkte). Dies ergibt eine exklusive
Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Psychonomics für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Laut dem Kölner Institut
ge ...
Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer Rot-Grün will die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren
Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen
Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch
verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen.
Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit
diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten
Meh ...
Rheinische Post: Heute Spitzentreffen: Energiekonzerne wollen Fondsmodell statt Brennelemente-Steuer Vorstände der vier großen Energiekonzerne
kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin
zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitag-Ausgabe) erfuhr. Sie wollen das Bundesfinanzministerium von
der geplanten Brennelemente-Steuer abbringen, die dem Bundeshaushalt
2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Statt dessen wollen sie
ein eigenes Modell präsentieren, wie sie dem Staat Mehrerlöse aus
verlä ...
Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der
Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der
Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren.
"Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich
groß", erläuterte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven
Volmering im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es
zeige sich jetzt, dass es ein "Fehler" gewesen ...
Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will
einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur
Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel,
hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in
Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe),
ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein
Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmerman ...
Rheinische Post: Schulden bestellt
von Thomas Reisener Der Wähler bekommt, was er bestellt hat:
Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das
schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender
Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden
Einkommensschere lieber gestern als morgen umkehren würde. Auch, dass
für sozialdemokratische Wohltaten neue Gelder mobilisiert werden
sollen, hatte Kraft im Wahlkampf deutlich gesagt. Eines kann man ihr
also nicht vorwerfen: Bisl ...
Rheinische Post: Rot-Rot-Grün
von Gregor Mayntz Die dramatische Präsidentenwahl hat
Machtoptionen überdeutlich werden lassen: Rote und Grüne bereiten das
Zusammengehen mit den Linken vor. Solange die Wahl Christian Wulffs
angesichts einer klaren schwarz-gelben Mehrheit gesichert schien,
erfreuten sich SPD und Grüne einfach an der Popularität ihres eigenen
Kandidaten. Doch als ein Straucheln von Schwarz-Gelb greifbar wurde,
fielen alle Hemmungen: Sigmar Gabriel setzte sich mit Oskar
Lafontaine an einen Tisch, weil ...
Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision
von Martin Kessler Ein solches Debakel hat eine mit satter
Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44
schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem
Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches
Misstrauensvotum. Neben der Verärgerung über den verpatzten Start und
den Dauerstreit verbirgt sich darin eine tiefe Unzufriedenheit mit
Merkels Kurs. Wenn es den überhaupt gibt. Denn viele CD ...
Rheinische Post: Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre
lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler
NRW kritisiert worden. Eine solche Forderung sei "absolut überzogen",
sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nichts einzuwenden wäre gegen
eine Übergangszeit von einem halben bis zu einem Jah ...
Rheinische Post: Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz
durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so
genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und
Supermärkten nun doch nicht verbieten. Das hat das Bundeskabinett im
Zuge des Arznei-Sparpakets beschlossen, wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. "Aus
wettbewerbspolitischen Gründen ist der Verzicht auf dieses Verbot,
das nur dem Schut ...
Rheinische Post: CDU-Vorstand Otto Wulff nennt Abweichler "feige" / Merkel muss Kabinettspolitik beenden Das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff hat die
Abweichler aus den schwarz-gelben Reihen bei der
Bundespräsidentenwahl als "feige" bezeichnet. "Wer anders denkt,
hätte dies vorher äußern können. Im Team muss man sich aufeinander
verlassen können", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Einigen seien "persönliche
Motive" offenbar wichtiger gewesen als die geschlossene Wah ...
Rheinische Post: Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin
Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der
CDU im Gespräch. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen am Rande der
gestrigen Bundesversammlung in Berlin. Danach hätten
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und
Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) den NRW-Politiker
gedrängt, auf eine Kampfkandidatur um den Vorsitz d ...
Rheinische Post: Die Anti-Merkel-, Pro-Gauck-Wahl Kommentar von Sven Gösmann
ir haben in der Bundesversammlung eine Anti-Wulff-Wahl, eine
Anti-Merkel-Wahl und eine Pro-Gauck-Wahl erlebt. Am einfachsten ist
die Pro-Gauck-Wahl zu erklären. Der Kandidat von Rot-Grün übte große
Anziehung auf viele im schwarz-gelben Lager aus. Die Faszination des
Charismatikers überlagerte die Frage, ob der zur Selbstdarstellung
neigende Nichtpolitiker ein gutes Staatsoberhaupt geworden wäre. Auch
die Anti-Wulff-Wahl ist ...
Rheinische Post: Teilzeit-Wunder Kommentar von Thorsten Breitkopf
Was die Arbeitsagentur derzeit Monat für Monat meldet, übertrifft
die kühnsten Erwartungen der Optimisten. In der Wirtschaftskrise ist
der Arbeitsmarkt erstaunlich robust, die Arbeitslosenzahl sinkt
weiter. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die Marke von drei
Millionen Arbeitslosen dieses Jahr unterschritten wird. Sicher hat
die Verlängerung der Kurzarbeit geholfen, eine Arbeitslosenschwemme
zu verhindern. Doch tatsächlich ...
Rheinische Post: Rechte Spur frei Klappern gehört zum politischen Handwerk - und
am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn
sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird
immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im
öffentlichen Nahverkehr kämpfen (was meist folgenlos bleibt, weil für
das tägliche Geschäft untergeordnete Instanzen zuständig sind) - und
wenn sie das alljährliche Lkw-Wochenend- ...
Rheinische Post: Mythos D-Mark Gefühle waren schon immer stärker als die
Fakten: Es gab eine Zeit, da löste die Aufrundung des Taschengeldes
auf zehn D-Mark (pro Monat) bei den jungen Empfängern eine Euphorie
aus, als könnten sie sich nun die ganze Welt kaufen. Es war ein sehr,
sehr gutes Gefühl, obwohl es sehr, sehr trog, und es begleitete einen
ein Leben lang. So wie später fünf Mark Stundenlohn den
Wahnsinns-Eindruck hinterlassen konnten, es "geschafft" zu haben. An
de ...
Rheinische Post: Rüttgers Ladenhüter Boris Berger, langjähriger enger Vertrauter des
scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), bleibt
unbefristet Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Landesregierung. Das
hat das Kabinett gestern entschieden. Die SPD beklagt einen
schlechten politischen Stil. Sie hat recht damit. Bereits in der
vergangenen Woche hatten SPD und Grüne gegen die Entscheidung
protestiert. Sie sprechen Berger die charakterliche Eignung für die
Position ab. Der frü ...
Rheinische Post: Sommermärchen Gauck Seit Horst Köhlers Flucht aus dem Amt des
Bundespräsidenten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen 30
Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers vergangen. Doch es ist gut, dass
der Wahlkampf ein Ende hat. Die parteipolitische Instrumentalisierung
der Suche nach dem ersten Mann im Staate war unerträglich. Angela
Merkel setzte nach dem Fiasko mit dem Außenseiter Köhler auf einen
Politprofi und fand ihn in Christian Wulff, der wiederum Ausschau
nach einer Aufgabe f ...
Rheinische Post: AOK-Klinik-Test Rheinland: Viele Patienten zufrieden Patienten im Rheinland sind im Großen und
Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die
Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten
Patienten-Befragung der AOK Rheinland-Hamburg hervorgeht, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Das entspricht in Schulnoten einem "gut". "Damit ist die
Versorgung im Rheinland grundsätzlich gut", sagt AOK-Chef Wilfried
Jacobs ...
Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten Die erste türkischstämmige Ministerin in
Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU),
erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht
nur Präsident aller Deutschen, sondern "moderner Repräsentant für
alle in Deutschland lebenden Menschen sein" werde. "Christian Wulff
hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von
Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der Rh ...
Rheinische Post: FDP rüttelt an Hotel-Steuer Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten
Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission
bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf
den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinische
Post (Dienstagausgabe). "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden,
sonst würde ihre Arbeit kein ...
Rheinische Post: SPD-Chef erwägt erneute Kandidatur von Gauck SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute
Präsidentschafts-Kandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in
fünf Jahren für vorstellbar. "Wir werden uns auf jeden Fall wieder
für jemanden aussprechen, der weit über die parteipolitischen Lager
hinauswirkt und verbindet", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ob Joachim Gauck
für den Fall einer Nichtwahl in fü ...
Rheinische Post: Milliardengipfel
von Georg Winters Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in
Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet,
darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch,
ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine
beschämend kleine Ausbeute. Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich
bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur
Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze?
Finanzpolitisch war dieser G ...
Rheinische Post: Der Trainer der FDP
von Gregor Mayntz Warum nur hält die FDP an Guido Westerwelle
fest? An demjenigen, der doch erkennbar falsch entscheidet und vom
dreifachen Amt als Vizekanzler, Außenminister und Parteichef
überfordert scheint? Solche Überlegungen führten die Liberalen längst
öffentlich. Trotzdem war davon in der Klausur der Spitzengremien
keine Rede mehr. Weshalb? Mögliche Antwort: Die führenden Liberalen
hatten sich vor Eintritt in die Tagesordnung von Joachim Löws Elf
ve ...
Rheinische Post: CDU braucht Geschlossenheit
Von Detlev Hüwel Eigentlich kann die NRW-CDU erleichtert sein:
Für den Vorsitz der Landtagsfraktion treten zwei Bewerber an, denen
man zutraut, das wichtige Amt gut und solide auszufüllen. Dennoch ist
die CDU nicht erpicht auf eine Kampfkandidatur, weil sie jeden
Eindruck von Streit vermeiden will. Es kommt also darauf an, dass der
Wettstreit weiter in geordneten Bahnen verläuft. Bislang haben sich
weder Laumann noch Laschet öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert,
sondern mit ...
Rheinische Post: Doch Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion Bei der Wahl des Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung
kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden sich sowohl
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister
Armin Laschet um den Posten bewerben. In vertraulichen Gesprächen sei
es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Wahl ist für
kommenden Dienstag vorgesehen. Der CDU-Frakti ...
Rheinische Post: Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen Die künftige rot-grüne Landesregierung will die
Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Montagsausgabe). Nach Plänen der Vorgängerregierung
hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro
erhöht werden sollen. Um wieviel genau dieser Betrag jetzt steigt,
ist noch nicht klar. "Dafür müssen wir erst den Kassensturz ...
Rheinische Post: Rita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth
(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt
vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende
Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ich sehe nur geringe Hindernisse in der
Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen
sich aus dem Weg räumen", b ...
Rheinische Post: Wulff verteidigt Sparpolitik der Bundesregierung Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An der
alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei.
Sonst lässt bald Griechenland grüßen.", sagte Wulff der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der
Korridor, mittelfristig ohne neue Schulden auszukom ...
Rheinische Post: Wulff warnt vor Anti-Parteien-Stimmung Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des
Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt. "Die
Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist
gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich
und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde
engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinische ...
Rheinische Post: Keine Schulden für
Chaos-Kommunen Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden
finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu
brechen. Solange mit den Schulden ein solider Wert finanziert wird,
dessen Nutzen den Schuldenaufwand eines Tages übersteigt, ist die
Aufnahme von zusätzlichen Krediten unter Umständen vertretbar. Genau
das darf man aber bezweifeln. Zu den kostspieligsten Projekten der
neuen Landesregierung gehör ...
Rheinische Post: Merkels Triumph Ein Kommentar von Martin Kessler:
Das Verhandeln hat die Bundeskanzlerin noch nicht verlernt. In
Toronto setzte sie sich mit Hilfe von China, Japan und Großbritannien
gegen den Schuldenmacher USA durch. Bis 2013 sollen die
Industrieländer ihre Defizite halbieren, bis 2016 sollen die neuen
Schulden ganz auf Null gehen. Es ist nicht nur ein Sieg Angela
Merkels, sondern auch einer der wirtschaftlichen Vernunft. Die
gewaltigen Schuldenberge, die die Industrieländer im Kampf ...
Rheinische Post: Wintermärchen Ein Kommentar von Robert Peters:
Die Party auf den deutschen Straßen geht weiter. Gestern ist die
deutsche Fußball-Nationalmannschaft nach einer großen sportlichen
Vorstellung und einem 4:1-Erfolg über England ins Viertelfinale der
Weltmeisterschaft gestürmt. Und allein in Berlin bejubelten eine
halbe Million Fans den Auftritt beim öffentlichen TV-Nachmittag, dem
sogenannten Public Viewing. Die Mannschaft beeindruckt die Experten,
und sie sorgt für ...
Rheinische Post: Gauck: "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben" Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des
Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert,
sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben.
Das vermittelt vielen Menschen große Befriedigung", sagte Gauck der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir tun allzu
oft so, als ob das Glück zu uns käme, wenn wir viel verdienen und
ausreichend konsumieren. Aber Wohlstand all ...
Rheinische Post: Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von
SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim
Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass
es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben,
deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut,
weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte Gauck der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer am unteren Rand der
Gesellschaft lebe ...
Rheinische Post: Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches
Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006
habe positive Auswirkungen auf die Geburtenrate gehabt, sagte
Schröder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Deswegen würde ich mich als Familienministerin besonders darüber
freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird."
Pressekontakt:
Rheinische Post ...
Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Kürzungspläne für Elterngeld scharf Die stellvertretende Vorsitzende der SPD,
Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum
Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für
nicht berufstätige Eltern zu streichen, beweisen die Liberalen
erneut: Die FDP betreibt eine familienfeindliche Politik. Sie macht
Familien zum Sparschwein der Nation und verteilt unnötig
Steuergeschenke an Reiche", sagte Schwesig der "Rheinischen Post"
(Samstagausga ...
Rheinische Post: Vertretbares Urteil Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche
Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in
Deutschland verboten. Das ist vernünftig. Wir sollten nicht den
umtriebigen "Doktor Tod" gesellschaftsfähig machen, der als Gutmensch
und Problemlöser vor den Sterbenskranken tritt und auch ethisch
Fragwürdiges im Schilde führt. Die Fortsetzung künstlicher Ernährung
gegen den de ...
Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat
ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der
Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine
politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große
Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald
eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um
alle wichtigen Hebel erfolgreich umzuleg ...
Rheinische Post: Schröder weist Sparvorschläge beim Elterngeld zurück Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hat die FDP-Einsparforderungen beim Elterngeld zurückgewiesen.
"Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir
sollten die Ergebnissen der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte
Schröder der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Familien brauchten
"Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge", betonte
die Ministerin. Zuvor hatte die FDP angekündigt, das Elterngel ...
Rheinische Post: FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld
umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung
vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der
Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen
wird, wenn diese nicht berufstätig waren. "Wir sollten das Elterngeld
auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen
einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte
der Parlame ...
Rheinische Post: Ausbau Kinderbetreuung: Städtebund-Chef Landsberg warnt vor Klagewelle von Eltern Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für
unter Dreijährige vor einer Klagewelle der Eltern gewarnt. "Aus
unserer Sicht sind die geplanten 750 000 Plätze bis 2013 noch nicht
ausreichend finanziert", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Außerdem gehe der Städte- und Gemeindebund davon
aus, dass deutlich mehr als 35 Prozent der Eltern eine Betreuu ...
Rheinische Post: Vergiftetes Angebot Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten
mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie
ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken,
dass Hannelore Kraft demnächst mit den Stimmen der Linkspartei das
Amt der Ministerpräsidentin übernimmt und ihre Minderheitsregierung
in hohem Maße vom Wohlverhalten der Linken abhängig bleiben wird.
Dass sich Politiker ...
Rheinische Post: DDR in Rosa Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein
Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann
sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern-
und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung,
fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen
für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses
System sich innerlich aushöhl ...
Rheinische Post: Rentenpolitik ohne Zukunft Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Unser Rentensystem hat sich in der weltweiten Finanzkrise als sehr
stabile Alterssicherung erwiesen. Gewiss: In einer schrumpfenden und
alternden Gesellschaft können immer weniger Menschen im Alter nur von
der gesetzlichen Rente leben. Aber sie wird auch in den nächsten
Jahrzehnten ein wichtiges Standbein, für viele die entscheidende
Säule der Alterssicherung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass dieses
fein austarierte System, das von de ...
Rheinische Post: Kommentar: Abgang des Generals Stanley McChrystal hat ungeschriebene Gesetze
gebrochen und damit seinen Job riskiert. Amerikanische Militärs haben
keine Macht. Sie haben sich an die Vorgaben der Politik zu halten.
Verstoßen sie dagegen, wackelt ihr Stuhl. McChrystal hat dies
entweder vergessen oder verdrängt. Dass er dem Weißen Haus gleich
mehrfach am Zeug flickte, lässt das Gerede vom bedauerlichen
Ausrutscher wenig glaubwürdig erscheinen. Vielmehr lässt es den
Schluss zu, dass sich ...
Rheinische Post: Kommentar: Herumdokterei Nach ihren heftigen verbalen Attacken, bei
denen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition wechselseitig als
"Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft hatten, probieren sie es nun
mit der Mimosen-Taktik: Bitte rühr mich nicht an. Die Fachleute
verhandelten gestern zwar stundenlang im Gesundheitsministerium,
hatten aber schon vorher die Botschaft gestreut, dass es keine
Ergebnisse geben werde. Vor der Bundespräsidentenwahl wollen die
Schwarzen und die Gelben k ...
Rheinische Post: Kommentar: Haft ist besser Mit ihrem Einwand gegen die Idee einer
elektronischen Markierung nach wie vor gefährlicher Triebtäter hat
die Gewerkschaft der Polizei recht. Man mache sich keine
übertriebenen Hoffnungen auf einen Durchbruch im Kampf gegen tickende
menschliche Zeitbomben auf einen riesigen Zugewinn an Sicherheit. Es
bleibt doch dabei: Der Allgemeinheit, besonders den potenziellen
Opfern von Triebtätern, wäre mehr damit gedient, wenn
Sicherungsverwahrung notfalls lebenslang, auch n ...
Rheinische Post: Kommentar: Merkels Aufschwung Bei allem Hoffen auf ein erfolgreiches
Abschneiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM - ein solider,
anhaltender Wirtschaftsaufschwung dürfte die geschwächte
Bundesregierung eher aus ihrem tiefen Tal holen. Die Chancen stehen
gut. Für Kanzlerin Merkels Krisen-Koalition könnte der Herbst ein
zweiter Frühling werden. Am 21. Oktober wird die Regierung aller
Voraussicht nach die Prognose für das Wirtschaftswachstum nach oben
schrauben, die Arbeitslos ...
Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan: Das Niveau an den Schulen ist gestiegen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
eine positive Bilanz des Schul-Ländervergleichs gezogen. "Der
Ländervergleich zeigt, wie wichtig Bildungsstandards für die
Verbesserung des Schulsystems sind ", sagte Schavan der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) . Insgesamt sei das Niveau seit der ersten
Pisa-Studie im Jahr 2001 gestiegen. Die großen Unterschiede zwischen
den Ländern bewertete sie kritisch: "Natürlich fragen sich Elte ...
Rheinische Post: Bundesregierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen im Herbst Die Bundesregierung rechnet aufgrund der
überraschend guten Wirtschaftsdaten mit einem Rückgang der
Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen im Herbst. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)
unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Schon im Oktober
könnte die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit zwei Jahren wieder
unter drei Millionen liegen, heißt es. Die Prognose werde von der
Bundesagentur fü ...
Rheinische Post: Streit um Verkauf der Metallumformung bei ThyssenKrupp: Betriebsrat behält sich Blockade vor Beim geplanten Verkauf der Metallumformung von
ThyssenKrupp zeichnet sich ein Konflikt mit den Arbeitnehmern ab. Der
Betriebsrat will den Verkauf möglicherweise blockieren. Das sagte
Konzernbetriebsratschef Thomas Schlenz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ThyssenKrupp
hatte gestern (Dienstag) den Verkauf der Metallumformung mit weltweit
5500 Mitarbeitern angekündigt. Schlenz betonte hingegen in der
Rheinischen Post, der Verkauf se ...
Rheinische Post: SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP vor "Fundamentalopposition" gegen rot-grüne Minderheitsregierung Die nordrhein-westfälische
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli
bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden: "Ich glaube, dass ich
Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde. Es ist eine Geheimwahl",
sagte Kraft der Rheinischen Post in Düsseldorf (Mittwochsausgabe).
Zugleich warnte die SPD-Politikerin die künftigen Oppositionsparteien
CDU und FDP vor einer &q ...
Rheinische Post: Grüne unterstützen Bundesregierung bei Brennelemente-Steuer Vor dem heute beginnenden Atomgipfel bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen
Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Brennelemente-Steuer. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen
über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr - und das insbesondere weil
sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können",
sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Düsseldorfer &qu ...
Rheinische Post: FDP fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der
Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition
durchsetzen. "Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket
schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen
zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen", sagte
der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). In dem Gesetz
m ...
Rheinische Post: Gute Rauchzeichen Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung
durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und
der Pulverdampf im Ringen um die Existenz angeblich massenhaft vom
Aus bedrohter Kneipen hat sich ebenfalls aufgelöst. Der Gesetzgeber
musste - wie so oft - von den höchsten Richtern korrigiert werden.
Gestern stoppte das saarländische Verfassungsgericht ein strenges
Nichtraucherschutzg ...
Rheinische Post: Fahrverbot als Strafe Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen,
ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches - Freiheitsentzug
und Geldstrafe - allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt
Delikte und Delinquenten, auf die die Verurteilung zu einem
befristeten Fahrverbot besser passt, ja, wie maßgeschneidert wirkt.
Ein Fahrverbot als dritte Sanktionssäule nicht nur gegen
Verkehrsdelikte nimmt nicht zu viel - ...
Rheinische Post: CDU in NRW
formiert sich neu Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage
vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen
Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von
ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die
Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in
die Rolle der Opposition gedrängt worden. Als solche muss sie die
Minderheitsregierung poli ...
Rheinische Post: Krautscheid tritt nicht als Fraktionschef an Andreas Krautscheid tritt nicht als Kandidat
für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion an. In der Sitzung der
CDU-Landtagsfraktion erklärte Krautscheid, er wolle Generalssekretär
der NRW-CDU bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
Zeitung RHEINISCHE POST (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
CDU-Fraktionskreise. Als Bewerber für den CDU-Fraktionsvorsitz
bleiben Armin Laschet (bisher Familienminister) und Karl-Josef
Laumann (bisher Arbeitsminister) im R ...
Rheinische Post: Linker in Wahlversammlung will Gauck seine Stimme geben Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für
die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von
linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre
denkt daran, in der Bundesversammlung Gauck zu wählen. Im Gespräch
mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) bezeichnete Dörre Gauck
als "respektable Persönlichkeit". Sollte Gauck ein Signal der Kritik
an der sozialen Schieflage im Land senden und S ...
Rheinische Post: Juli-Chef will Rentengarantie kippen Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse
Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine
Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht
aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen. Alle
Teile der Gesellschaft müssen einen Beitrag zur Konsolidierung
leisten", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Koalition müsse "kurzfristig die Kanzlerin ...
Rheinische Post: Saarlands Regierungschef Müller hofft auf Rückenwind für Koalition durch Wulff-Wahl Acht Tage vor der Wahl des neuen
Bundespräsidenten fordert der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) die Koalition zur geschlossenen Wahl von Christian Wulff
auf. "Wulff ist ein überzeugender und sehr guter Kandidat. Seine Wahl
kann ein Erfolgserlebnis für die Berliner Koalition werden und
Rückenwind geben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Allerdings zeigte Müller auch Verst ...
Rheinische Post: Linke in der Pflicht Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie
Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie
Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der
Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit
beiden Auge ...
Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den
Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden,
die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt
ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird.
Deswegen wollen die Grünen das W ...
Rheinische Post: Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung" Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse
Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr
Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser
Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen
Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues
Denken zulässt", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die FDP sei "Teil der Regierung und somit auch
mitverantwortlich für das ...
Rheinische Post: BKA-Chef Ziercke: Russland strebt geänderte Afghanistan-Strategie gegen Drogen an Russland erwartet von der
Afghanistan-Schutztruppe ein stärkeres Vorgehen gegen den
Drogenanbau. "Anscheinend strebt Moskau eine mit dem Westen
abgestimmte Strategie an, um den Drogenanbau und -handel zu
unterbinden", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). So habe Präsident Dmitri Medwedew unlängst selbst
unterstrichen, wie bedrohlich der Drogenanbau in Afghanistan auch für
Russland geworden sei. Überra ...
Rheinische Post: Wulff auch bei SPD-Anhängern in NRW beliebt Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des
Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht nur im eigenen
Lager Unterstützer. Laut einer Umfrage von TNS Emnid für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) sind viele
Anhänger der Sozialdemokraten von der Eignung Wulffs überzeugt: 43
Prozent der SPD-Wähler favorisieren den Niedersachsen, 45 Prozent der
sozialdemokratischen Wähler sind für den Kandidat ...
Rheinische Post: Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Erhebliche Sicherheitslücke wegen fehlender Vorratsdaten Nach einer bundesweiten polizeilichen Erhebung
führt das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung
zu Missständen bei Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr.
"Zahlreiche Beispielfälle belegen, dass wir ohne den Zugriff auf
Vorratsdaten eine erhebliche Sicherheitslücke haben", sagte
BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es
gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, ...
Rheinische Post: Eckpunktepapier für Datenschutz-Stiftung fertig Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den
Datenskandalen zügig eine Datenschutz-Stiftung gründen. Diese solle
unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im
Umgang mit Daten vergeben, schreibt die "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes
FDP-Eckpunktepapier. Auch an vergleichende Überprüfungen nach dem
Vorbild der Stiftung Warentest sei gedacht. Zudem gehörten
Weiterbildung und Forschung ...
Rheinische Post: Kommentar: Vorteil für Kaczynski Das Rennen um die Nachfolge des tödlich
verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird spannend:
Der liberale Bronislaw Komorowski und der national-konservative
Jaroslaw Kaczynski müssen am 4. Juli in die Stichwahl. Die beiden
trennen nur wenige Prozentpunkte - da ist noch vieles drin.
Komorowski startete aus einer guten Position. Nach dem Tod von Lech
Kaczynski fiel ihm als Sejm-Marschall die Rolle des
Interims-Präsidenten zu. Doch er wusste sie nicht z ...
Kommentar Von Thorsten Breitkopf Die Hoffnungen von 25.000 Karstadtmitarbeitern
und ihren Angehörigen ruhen auf Investor Nicolas Berggruen. Er hat
versprochen, alle Standorte zu erhalten. Doch immer wieder gibt es
Hiobsbotschaften. Jetzt weigert sich Highstreet, Eigentümer der
Karstadt-Immobilien, die Mieten wie von Berggruen gefordert zu
senken. Die Zitterpartie geht weiter. Dabei hat die
Karstadt-Belegschaft definitiv genug gelitten. Die Insolvenz im Juni
2009 war ein Schock. Gerüchte über eine Zers ...
Kommentar Von Sven Gösmann Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende
Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie
der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die
Missstände gerade in der Bildungspolitik der bürgerlichen
Landesregierung und R wie Rüttgers. Von Affärchen umweht, die
ausgerechnet sein ehemals engstes Umfeld aufbrachte, stürzten seine
Popularitätswerte ins Bodenlose und rissen die Union mit. Es ist also
ein Leichtes für a ...
Rheinische Post: Rüttgers will nicht Fraktionschef werden Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im
Landtag zu übernehmen. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe)
berichtet, hat Rüttgers dies gestern Abend im engeren
CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärt. Rüttgers muss in Kürze mit
seiner Abwahl als Regierungschef rechnen. Offenbar will er den
Vorsitz der Landespartei beibehalten, den er seit 1999 innehat. Die
Position de ...
Rheinische Post: Inflation trifft vor allem Rentner Die Inflation in Deutschland trifft
Ruheständler deutlich härter als andere Bevöllerungsgruppen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des
Deutschen Institus für Altersvorsorge (DIA). Rentner geben demnach
etwa doppelt so viel für Medikamente und Arztrechnungen aus wie der
Durchschnittshaushalt. Die Preise für Medikamente werden laut Studie
aber künftig mit ...
Rheinische Post: Landesgruppenchef der NRW-SPD Schäfer hält Annäherung an Linke
durch Minderheitsregierung für möglich Der NRW-Landesgruppenchef der SPD im Bundestag,
Axel Schäfer, hält eine Annäherung von SPD und Linken durch die
geplante Minderheitsregierung in NRW für möglich. "Im Verhältnis zur
Linken kann sich durch praktische Erfahrungen etwas verändern", sagte
Schäfer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäfer betonte
auch: "Es ist psychologisch wichtig, einen Schritt ins
Fünf-Parteien-System zu machen, das wir so bisher ...
Rheinische Post: Opel baut mit Landeshilfe Elektro-Zafira in Bochum Das Bochumer Opel-Werk bereitet sich auf den
Bau eines neuen Elektroautos auf der Basis des aktuellen Opel Zafira
vor. Das Land NRW will das Projekt finanziell fördern. Das sagte der
Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gespräch ist
dem Blatt zufolge eine Bürgschaft des Landes für einen Förderkredit
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ein Sprecher des
Wirtschaftsm ...
Kommentar Von Matthias Beermann Tony Hayward hat es geschafft: Statt die
aufgebrachten Amerikaner zu beschwichtigen, hat der BP-Chef das miese
Image des Ölkonzerns weiter verschlechtert - wenn das überhaupt noch
möglich war. Für die Ölpest im Golf von Mexiko hat sich Hayward zwar
wortreich und mit zerknirschter Miene entschuldigt, aber ein klares
Schuldeingeständnis vermied er. 20 Milliarden Dollar will BP in einen
Entschädigungsfonds einzahlen, doch das ist vermutlich nur ein
Bruchteil ...
Kommentar Von Sven Gösmann Koch, Köhler, Kraft. Drei Namen, die die neue
Unberechenbarkeit unserer Politik beschreiben. Fast im Zeitraffer
gibt es Rücktritte, Kehrtwenden. Das schafft Verunsicherung, kämpft
sich das Land doch durch seine schwerste Wirtschaftskrise. Es ist
eine unheimliche Krise, denn sie ist nicht überall in der Realität
der Menschen angekommen. Die Arbeitslosigkeit sinkt sogar, doch der
Krisenbegriff ist Teil der alltäglichen Lebenswahrnehmung. Dazu kommt
eine wachsend ...
Rheinische Post: Handwerkspräsident verlangt vor Zukunftsgipfel mehr Bildungsausgaben Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die
Bundesländer aufgefordert, den drohenden Fachkräftemangel mit mehr
Bildungsausgaben zu bekämpfen. Wer heute zur Schule gehe, müsse
"mindestens zu einem ordentlichen Abschluss geführt werden", sagte
Kentzler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Derzeit bleiben 7,5 Prozent der Jugendlichen ohne
Schulabschluss. "Die Bundesländer sind in der Pflicht, hier di ...
Rheinische Post: Kanzlerin lädt Konzernchefs zum Atomgipfel Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben
Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE,
Vattenfall und EnBW. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen geht es in dem
Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch im Kanzleramt um die in der
Koalition umstrittene Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke und
die Einführung ein ...
Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn warnt vor "Systemkollaps" der Krankenkasse Vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vor einem "Systemkollaps" der
Krankenkassen gewarnt. "Die einzelnen Kassen haben im bestehenden
System keine Chance, ihre Defizite dauerhaft zu decken", sagte Spahn
der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nichts tun ist hier keine
Option. Wir müssen uns daher bis zur Sommerpause auch bei der
Finanzierungsreform einigen." Für 2011 erwarten die Krankenkassen
ei ...
Rheinische Post: CDU, was nun?
Von Detlev Hüwel Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU
an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus
klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen
sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die SPD
dennoch "nein danke" gesagt hätte? Doch seit der gestrigen
Ankündigung von Rot-Grün, Rüttgers zu stürzen, ist die Lage gänzlich
anders. Es drängen sich eine Reihe von Fr ...
Kommentar Von Sven Gösmann Hü und hott, Umfaller, Ampelgehampel, Wortbruch
- nach 40 Tagen Regierungssuche in Nordrhein-Westfalen gehen einem
die Beschreibungen für das traurige Schauspiel aus, das die Parteien
dem verdrossenen Wahlvolk bieten. Wie also soll man die Volte
bewerten, die SPD-Chefin Hannelore Kraft nun geschlagen hat, um doch
noch in die Staatskanzlei zu gelangen? Vor Tagen erst lehnte sie eine
rot-grüne Minderheitsregierung ab. Plötzlich soll ein solches
Regierungsbündnis doch ...
Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW
aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht
einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne
parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer
rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf mehr
Mandate stützen kann", sagte Bsirkse der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr angesichts möglicher
Bundesratsentscheidungen zu länge ...
Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich
im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf
Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch
umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich
bis Mitte Ju ...
Rheinische Post: Vodafone gibt Netzwartung ab Deutschlands zweitgrößter
Telekommunikationskonzern Vodafone gibt seinen Bereich
"Field-Service" (Netzwartung) an einen externen Partner ab. Dies
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe). Nach einer der Zeitung vorliegenden internen
Mail des Düsseldorfer Unternehmens sollen 630 Beschäftigte künftig
unter dem Dach eines noch auszusuchenden Partners arbeiten. Dies
könnten beispielsweise Ericsson ...
Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft verlangt von Schwarz-Gelb mehr Geschlossenheit Die deutsche Wirtschaft hat die
Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
"Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Hans Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Das koalitionsinterne Gezänk muss
aufhören, das können wir uns in der gegenwärtigen Situation nun
wahrl ...
Rheinische Post: CSU-Generalsekretär erteilt Prämienmodell im Gesundheitswesen eine generelle Absage Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur der
Koalitionspolitiker erteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten
Prämienmodell in jeder Form eine Absage. "Das Prämienmodell ist nicht
mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der
...
Rheinische Post: Kommentar: ObamasÖl-Krise Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im
Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für
die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der
Bohrplattform "Deepwater Horizon" begünstigt haben. Es ist der
Öl-Konzern BP, dessen Schlamperei zu der Katastrophe führte. Aber
Obama hat einen fatalen politischen Fehler begangen, indem er die
Dramatik der Ereignisse lange unterschätzte. Inzwischen ist klar,
dass das Desas ...
Rheinische Post: Kommentar: Opel wieder Kapitän Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die
Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen
soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der
zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge
auf Staatshilfe zurück. Angesichts seiner wiedererstarkten US-Mutter
General Motors will der Konzern sich nun selbst helfen. Was keine
Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Und Anlass, der
allero ...
Kommentar Von Gregor Mayntz Gewalt gegen Polizisten ist keine neue
Erscheinung. Kein Ganove lässt sich gerne festnehmen, und auch
politisch motivierte Gewalt haben schon viele Polizisten mit schweren
Verletzungen, bleibenden Schäden, ja mit dem Leben bezahlt. Dass
Linksextremisten am Wochenende in Berlin den Tod von Polizeibeamten
beim Zünden ihres Sprengsatzes in Kauf nahmen, ist ebenfalls nicht
Ausdruck einer plötzlich aufgetretenen Eskalation. Sondern nur eine
weitere Spitze eines gewaltigen Ei ...
Rheinische Post: NRW-Minister Laschet beklagt Unwissen bei Jugendlichenüber den 17. Juni Nordrhein-Westfalen will in den Schulen mehr
über den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 informieren. Dazu
werde die Landeszentrale für politische Bildung Unterrichtsmaterial
zur Verfügung stellen, sagte der zuständige Minister, Armin
Laschet (CDU) , der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Laschet
beklagte, dass viele junge Leute kaum noch etwas über die Bedeutung
des 17. Juni wüssten, der lange Zeit Nationalfeiertag der
Bundesrepubl ...
Rheinische Post: DFB-Trainer Hrubesch: "Nationalteam wird noch besser" DFB-Trainer Horst Hrubesch ist fest von
weiteren Erfolgen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM
in Südafrika überzeugt. "Die Mannschaft wächst mit ihren Aufgaben",
sagte der 59-Jährige im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). "Wenn sie die Vorrunde überstehen, wissen die
Jungs, dass sie auf diesem Level spielen können und werden noch
besser." Er möchte "die Mannschaft sehen, die Deutschland ...
Tagesgeld-Konditionen
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