Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Bertelsmannchef Middelhoff rudert zurück im Chronik-Streit Thomas Middelhoff, von 1998 bis 2002
Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, verzichtet nun doch auf
Rechtsmittel gegen den Medienkonzern. Das hat Middelhoffs Sprecher
gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung
(Dienstagsausgabe) bestätigt. Middelhoff gehe nicht mehr davon aus,
dass sich der Verkauf der 400 Seiten starken Unternehmenschronik des
Medienunternehmens noch stoppen lasse. Middelhoff war nicht
einverstanden mit der Darstellung seines ...
Neue Westfälische (Bielefeld): 62. Frankfurter Buchmesse
Überwiegend heiter
STEFAN BRAMS Ob's allein an dem strahlenden Sommerwetter
mitten im Herbst lag, dass die 62. Frankfurter Buchmesse so
überwiegend heiter wirkte? Sicherlich nicht. Es kamen mehrere
wetterunabhängige Faktoren zusammen, die für das Stimmungshoch
sorgten. Gut tut es der Branche, dass sie ihren Frieden zu machen
scheint mit der digitalen Welt und in E-Books und Tablet-PCs eher
neue, auch faszinierende Möglichkeiten für das eigene Buchgeschäft
entdeckt statt die digitale Revolut ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Erdogan-Besuch in Deutschland
Einzigartige Chance
THOMAS SEIBER, ISTANBUL Die deutsch-türkischen Kontakte sind intensiver
denn je. Seit Anfang des Jahres haben die Bundeskanzlerin, ihr
Außenminister und ihr Innenminister die Türkei besucht. In zwei
Wochen reist der Bundespräsident an den Bosporus. Im kommenden Jahr
wird Erdogan mindestens zweimal in Deutschland sein, um mit Merkel zu
reden. Die engen Beziehungen, das türkische Europa-Streben und die
Tatsache, dass die Türken und Deutsch-Türken die größte muslimische ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Tarifstreit im Blutspendewesen
Knallhartes Geschäft
PETER STUCKHARD Als hätte es noch eines weiteren Beweises
bedurft: Im Bereich der sogenannten refinanzierten Leistungen, die
von Untergliederungen und Unternehmen des DRK angeboten werden, geht
es um wirtschaftliches und nicht um ethisches Handeln.
DRK-Krankentransporte und DRK-Blutspendedienste sind höchstens
steuerrechtlich gemeinnützige Einrichtungen, die ihre Leistungen für
ein Vergelts-Gott anbieten. Sie müssen am Markt bestehen. Das
Geschäft ums Blut ist knallhart. Dab ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Nobelpreis für Liu Xiaobo
Leuchtfeuer
JOHANN VOLLMER Es gibt nur zwei Kriterien, die einen Menschen
für den Friedensnobelpreis prädestidieren: Entweder eine erbrachte
Lebensleistung, oder eine noch zu erwartende. Im vergangenen Jahr
erhielt Barack Obama die Medaille als Vorschuss. Er hat die
Hoffnungen (bislang) nicht erfüllt. Was aber erhofft sich das Komitee
in Oslo nun vom chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo? Der Nobelpreis
ist immer eine politische Entscheidung. In diesem Jahr ist sie
besonders brisant. Oslo düpiert d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Frankfurter Buchmesse
Phantastische Zeiten
STEFAN BRAMS Auf die Frage, warum die Menschen in Zeiten von
Fernsehen und Internet Bücher brauchen, sagte der Kritiker Marcel
Reich-Ranicki dieser Tage: "Diese Frage wird nicht erst gestellt,
seitdem es Fernsehen und Internet gibt, sondern seit Jahrhunderten."
Die Antwort sei immer die gleiche: "Der Mensch will wissen, in was
für einer Welt er lebt. Er will wissen, wer er ist und wie er mit
anderen Menschen zusammenleben kann." Und der Philosoph Georg Lukács
brach ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Telefonica-O2 schließt Standort in Verl: 500 Mitarbeiter betroffen Verl. Die Geschäftsführung des Telekomkonzerns
Telefonica-O2 schließt den Standort in Verl im Kreis Gütersloh zum
31. März 2011. Das berichtet am Freitag nw-news.de, der Onlinedienst
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Betroffen sind
500 Mitarbeiter, von denen 350 direkt bei Telefonica angestellt sind.
Wie es aus internen Quellen gegenüber der Neuen Westfälischen heißt,
sollen bundesweit 1.100 Stellen abgebaut werden, auße ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Qualifikation und Integration
20:45 Uhr
BERNHARD HÄNEL Heimspiel oder eher doch ein Auswärtsspiel?
Heute Abend werden wir wissen, welche Farben den größeren Block
bilden beim Qualifikationsspiel zur Fußballeuropameisterschaft im
Berliner Olympiastadion. Bundestrainer Joachim Löw rechnet mit 40.000
Türken, die das Team im roten Trikot frenetisch anfeuern werden.
Darauf stellt er die Spieler ein, speziell Mesut Özil. Der Geborene
Gelsenkirchener, zwischenzeitliche Bremer und Neu-Madrilene hat einen
anderen Nat ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Schäfer will mehr Männer im Erzieherberuf
Keine Weicheier
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Im Grund geht es um eine besondere Form der
Gleichberechtigung. Männer in Kindergärten sind nach wie vor absolute
Ausnahme. Nimmt man die weit überwiegend weiblich besetzten Kollegien
der Grundschulen hinzu, scheint der Umgang mit Kindern bis zu zehn
Jahren ein Privileg der Frauen zu sein. Wenn Familienministerin Ute
Schäfer (SPD) dieses groteske Missverhältnis ändern will, wenn sie
mehr Männer für die Arbeit als Erzieher in Kindergärten und -hort ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Literatur-Nobelpreis
Weil er dran war
STEFAN BRAMS, FRANKFURT Diese Nobelpreisentscheidung ist keine
Überraschung. Immer wieder wurde der Peruaner Maria Vargas Llosa in
den vergangenen Jahren hoch gehandelt. Jetzt erhält der 74-jährige
Autor die höchsten literarischen Weihen aus Stockholm. Zu Recht?
Gegen seine Literatur lässt sich wenig einwenden. Es ist das Werk
eines großen Romanciers, der packend zu erzählen weiß - wie seine
lateinamerikanischen Kollegen Isabel Allende und Gabriel Garcia
Marquez auch. Zu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gerüchte um Rücktrittsangebot Schäubles
Pflichtbewusstsein
PETER JANSEN Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum
Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers
seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet
großen Respekt vor der Energie, der Willenskraft und der
Leidensfähigkeit des querschnittgelähmten Rollstuhlfahrers und findet
keine Antwort auf die Frage: Warum tut dieser Mann sich das an? Seit
dem Attentat hat Schäuble in seiner politischen Laufbahn schwere
Rückschl& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Geißler als Moderator
Es geht nicht nur um Stuttgart
BERNHARD HÄNEL Heiner Geißler soll zusammenführen, was
miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen
das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen,
weil er die Regeln der repräsentativen Demokratie unterhöhlt. Damit
ist nichts über die Berechtigung des Bürgerprotests gesagt, sondern
lediglich die Sorge um den politischen Grundkonsens einer
parlamentarischen Demokratie formuliert. Die braucht akzeptierte
Spielregeln, sonst d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht
Ungeschickt
WOLFGANG MULKE, BERLIN Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich
ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer
Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder
wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll,
vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von
heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert.
Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können.
Kein Fahrzeughalter s ...
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kommunalpolitiker in NRW begrüßen Stichwahl Die von der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den
Kommunalpolitikern der FDP auf Wohlwollen. Der freidemokratische
Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica sagte der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe),
der Vorstoß sei interessant. Die Initiative werde von vielen
Kommunal ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Unions-Fraktionschef Kauder kritisert Rede von Bundespräsident Wulff Bielefeld. Der Unions-Fraktionschef Volker
Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede
des Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Sie habe dazu geführt
"dass erklärende Interpretationen notwendig sind". Kauder
widerspricht aber Wulff in dessen Einschätzung, dass der Islam zu
Deutschland gehöre wie das Christentum und das Judentum. "Ein Islam,
der di ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Honorarerhöhung für Ärzte
Reparaturbedürftig
WOLFGANG MULKE War da nicht kürzlich etwas? Hatte der
Gesundheitsminister nicht versprochen, alle am System Beteiligten
müssten zum Sparpaket beitragen? Nun bekommt mit den Ärzten eine
starke Lobby doch wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Je
nach Rechnung zahlen die Kassen den Praxen im nächsten Jahr bis zu
einer Milliarde Euro mehr aus. Versicherte, die ab Januar höhere
Beiträge an ihre Krankenkasse abführen müssen, werden den satten
Aufschlag kaum ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt
Es bleibt absurd
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen
Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte
Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für
Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses
Dickicht zu lichten. Doch das wird wohl nie geschehen, weil alle
Bundesregierungen regelmäßig Lobby-Interessen nachgeben und auf
absurde Ermäßigungen noch neue draufpacken. Schwarz-Gelb h ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Ausstattung der Bundeswehr
Fahrlässig
BERNHARD HÄNEL Ungeschönt und damit begrüßenswert deutlich
beschreibt der Generalinspekteur der Bundeswehr Organisation,
Aufstellung und Ausstattung der Truppe. Sie sind, vorsichtig
formuliert, unzureichend für die der Bundeswehr zugewiesenen
Aufgaben. Neu ist davon vieles nicht; umso ärgerlicher, dass so gut
wie nichts zum Besseren verändert wurde. Man muss kein Freund von
Auslandseinsätzen wie etwa dem in Afghanistan sein, um diesen Zustand
unhaltbar zu nennen. Schli ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Was ist konservativ?
Nicht von gestern
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Das Konservative in der CDU hat einen schweren
Stand. Oft wirkt es heillos reaktionär und gestrig. Manchmal kommt es
als Geschichtsrevisionismus daher, oder verherrlicht traditionelle
Rollenbilder. Roland Koch, der den Modernisierungskurs von Angela
Merkel weitgehend mitgetragen hat, bricht das Konservative in seinem
Buch aus allzu starren Verankerungen. Es gehe nicht darum, den
Fortschritt zu bekämpfen, sondern Dinge beim Namen zu nennen.
Kompetente und unaufgeregte Offenheit wi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU wählt Vorsitzenden
Bund oder Land
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Leicht ist die Entscheidung für die 160.000
Mitglieder der NRW-CDU nicht. In den Vorstellungsrunden haben sich
sowohl Ex-Integrationsminister Armin Laschet wie Bundesumweltminister
Norbert Röttgen als Kandidaten präsentiert, denen man den Vorsitz
zwar zutraut, die einen aber auch nicht vor Begeisterung vom Hocker
reißen. Inhaltliche Unterschiede waren kaum zu erkennen, haben bei
der Tour durchs Land kaum eine Rolle gespielt. Beide kommen aus dem
katholischen Rheinland, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Winterreifen-Pflicht
Juristische Stolperfalle
ANNIKA FALK Bereits bei der Bundesratsentscheidung zur neuen
Winterreifen-Regelung im Dezember 2005 wurde der damalige
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert: Die Vorschrift
sei nicht konkret genug. Zur Verwirrung hat der SPD-Politiker dann
noch beigetragen, als er sagte, ein geeigneter Reifen könne unter
Umständen auch ein guter Sommer- oder Ganzjahresreifen sein. Diese
Ungenauigkeit wird jetzt zur juristischen Stolperfalle. Denn das
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg st& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP beginnt Grundsatzdebatte
Die Krise als Chance
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Der FDP geht es gar nicht gut. Wie schlecht es
der Partei geht, machte ihr Freiheitskongress am Samstag vollends
deutlich: Da durften auch Menschen das Wort ergreifen, die recht
unverblümt den Liberalen Versagen bescheinigten. Der FDP fehle es an
kantigen Politikern. Die Partei habe in der Oppositionszeit ihre
Hausaufgaben nicht erledigt. Sie dürfe über den Verlust an Zuspruch
nun nicht wehklagen, sondern müsse dringend ihre Leistung verbessern.
Vieles, was gesagt wurde ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Reden zur Einheit
Es geht um Würde
BERNHARD HÄNEL Zwei Redner, an zwei unterschiedlichen Orten
aber gleiches Thema. Zum Tag der Deutschen Einheit kam es zu einer
Art rhetorischen Kräftemessen zwischen dem gewählten Präsidenten
Christian Wulff und seinem gescheiterten Herausforderer Joachim
Gauck. Ohne dass es eine Absprache zwischen den beiden gab, gingen
sie ihr Thema ähnlich an. Sie würdigten die Revolution in
Ostdeutschland, die merkwürdigerweise in den alten wie neuen
Bundesländern als "Wende&q ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtspopulist Wilders in Deutschland
Angsthasen
HANNES KOCH, BERLIN Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten.
Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört
bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden
Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert Wilders,
der nun in Holland der Minderheitskoalition von Christdemokraten und
Liberalen zur Regierungsmacht verhilft. Angst vor Unordnung ist auch
die Triebfeder des Programms von René Stadtkewitz, der Wilders in
Berlin nac ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: Eskalation der Gewalt um Stuttgart 21 Gefährliche Lage
JÖRG RINNE
Natürlich haben die Befürworter des gigantischen Bauprojektes
Stuttgart 21 recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Vorhaben
seinen demokratischen Weg gegangen ist. Doch die Bilder blutender
Demonstranten, Fotos von rücksichtsloser Polizeigewalt rücken die
Auseinandersetzung in ein völlig anderes Licht. Hängen bleibt der
Eindruck, dass der Staat seine mündigen Bürger niederknüppelt. Welch
fatales S ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: 20 Jahre deutsche Einheit Feiern ohne Grenzen
THOMAS SEIM
Deutschland lebt Einheit in Freiheit. Seit 20 Jahren nun schon.
Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte haben die Menschen in
unserem Land in so freier Selbstbestimmung in solch großer Zahl in so
großem Wohlstand so friedlich mitten in Europa umgeben von lauter
Freunden gelebt wie in diesen unseren Tagen. Es tut gelegentlich Not,
dies festzustellen, um nicht an der Klagemauer der unzulänglichen
Alltagspolitik zu veröden. Die he ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Schulpolitik
Krieg und Frieden
BERNHARD HÄNEL Nein, so blauäugig sind Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann nicht, dass sie geglaubt hätten, sie könnten für
Schulfrieden in NRW sorgen. Tiefer denn je sind die Gräben zwischen
den politischen Lagern im Landtag, seit die rot-grüne Landesregierung
die Gemeinschaftsschule als Schulversuch zugelassen hat. Die kommt
zwar an bei den Kommunalpolitikern der CDU, weil sie in ihr die
letzte Chance sehen, die Schule im Dorf zu behalten. Genau aber das
wurmt die Par ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Prozess gegen Verena Becker
Verpflichtet
JOHANN VOLLMER Nichts Geringeres als die Wahrheit. Das erhoffen
sich Staatsanwaltschaft, Nebenkläger Michael Buback und nicht zuletzt
die Öffentlichkeit vom Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena
Becker. So verständlich dieser Wunsch sein mag, so wenig werden die
Richter diesen befriedigen können. Mehr noch: Aller Voraussicht nach
wird der Prozess enttäuschend enden. Verena Becker schweigt. Die
Angeklagte ist nicht gezwungen, sich selbst zu belasten. Dieses Recht
steht ihr zu, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland im Aufschwung
Ende der Bescheidenheit
NICOLE HILLE-PRIEBE Es ist ein Abschluss mit Signalwirkung: 3,6
Prozent mehr, das ist ein satter Schluck aus der Lohnpulle für die
Stahlarbeiter. Besonders erfreulich ist zudem die Zusage der
Arbeitgeber, Zeitarbeiter mit Festangestellten finanziell
gleichzustellen. Es war höchste Zeit, dass mal jemand damit anfängt.
Auch die Arbeitnehmer in anderen Branchen werden sich fragen, ob ihre
Arbeit jetzt endlich wieder etwas wert ist. Qualifizierte Fachkräfte
mussten in den letzten Jahren den Ei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Streik in Spanien
Schmerzhafte Reformen
RALPH SCHULZE Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse
gelebt - und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte
soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter,
Anhebung des Rentenalters. Das sind unvermeidliche Reformen des
sozialistischen Regierungschefs Zapatero, um die wankende
Mittelmeermacht wieder flottzumachen. Der Generalstreik, mit dem die
Gewerkschaften ihre Muskeln spielen ließen, wird daran wenig ändern.
Er war vor a ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Mieten
Schwarz-gelber Reflex
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela
Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer
Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem
Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin in
diesem Fall befremdlich: Es überrascht, dass die Regierungschefin bei
der sinnvollen energetischen Gebäudesanierung sofort steigende
Mieten, also eine stärkere Belastung der Bevölkerung, ankündigt.
Dies ...
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP macht Vorschläge zu Hartz-IV-Reform
Subventioniertes Lohndumping
HANNES KOCH Die Verbände der Unternehmen finden prima, was
die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur
reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung
der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere
staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn
Hartz-IV-Bezieher heute Minijobs machen, müssen sie den größten Teil
des selbstverdienten Geldes abgeben. Die FDP will diese strenge ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Die Deutschen sind in Kauflaune
Nach der Krise ist vor der Krise
NICOLE HILLE-PRIEBE Für Frauen ist es die normalste Sache der Welt:
Wenn das Wetterhäuschen in Bewegung kommt und die Temperaturen
draußen rauf- (Sommer) oder runtergehen (Winter), haben sie nichts
mehr zum Anziehen. Vor der Krise haben sie sich einfach die
Kreditkarte geschnappt, und dann ging es ab in die City, zum Shoppen.
In der Krise wurde der Kleiderschrank lieber noch mal durchgecheckt.
Wer von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen war, traute sich
nur noch mit Scheuklappen in die ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Energiekonzept
Verdächtiger Ehrgeiz
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bei ihrem Energiekonzept verfällt die
Bundesregierung gerne in Eigenlob. Gleich fünf Minister auf einmal
füllen die Bundespressekonferenz, um die Segnungen der neuen
Energiezukunft zu verkünden. Umweltminister Norbert Röttgen nennt das
Konzept einen "Meilenstein". Doch selbst dieser geballte
Marketingeinsatz macht daraus für die schwarz-gelbe Bundesregierung
kein Gewinnerthema mehr. Das liegt vor allem an dem Laufzeitplus von
zwölf Jahren fü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Luschkows Entlassung
Machtpoker
BERNHARD HÄNEL Sein Markenzeichen war die Schiebermütze. Sie
verlieh dem geschassten Bürgermeister Juri Michailowitsch Luschkow
äußerlich ein volkstümliches Aussehen. Tatsächlich war das
Stadtoberhaupt ein Volkstribun und zugleich ein Sonderling. Unter
seiner Führung wurde das einstige Volkseigentum nicht einfach
verscherbelt an zwielichtige Investoren. Stets behielt die Stadt die
Mehrheit an privatisierten Unternehmen. Und an die Schalthebel kamen
stets Familienangeh ...
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politiker lobt Energiekonzept: Kein Zwang zur Gebäudesanierung Bielefeld. Patrick Döring, stellvertretender
Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher,
lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen "
(Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige
Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen
konnte. Mit dem Gesamtpaket, so Döring, sei er deshalb sehr
zufrieden. Der "wahrscheinlich wichtigste Erfolg" aus der sicht des
FDP-Poli ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Erhöhung
Kurzgehalten
WOLFGANG MULKE, BERLIN Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel
an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von
Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin
gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das Sozialsystem. Beide
Zahlen stehen für die gespaltene Bewertung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger. Die einen halten 364 Euro für zu wenig zum Leben,
die anderen wollen mit ihrem sauer verdienten Geld nur so viel Hilfe
lei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption bei der Bezirksregierung
Aufklärung tut not
BERNHARD HÄNEL Es ist einer der größten Korruptionsskandale in
der Geschichte der Region. Doch die Behörde, in der zwei Beamte sich
mutmaßlich über Jahre die Taschen vollstopften, schweigt beharrlich.
Dabei drängen sich Fragen auf nach der Mitverantwortung einzelner
Dezernenten wie der Behördenleitung. Sie werden nicht nur von
Journalisten gestellt, sondern auch von den Bürgern der Region.
Sollte es tatsächlich möglich sein, dass ein Beamter wegen m&oum ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Drohungen gegen Einheitsfeier
Arroganz der Kritiker
ECKHARD STENGEL, BREMEN Politikern und Wirtschaftsbossen wird oft
"Arroganz der Macht" vorgeworfen. Es gibt aber auch eine Arroganz der
Kritik. Anonyme Deutschlandhasser wollen am Wochenende die zentrale
deutsche Einheitsfeier in Bremen sabotieren - mit Gewalt gegen
Sachen, aber auch mit dem Schüren von Ängsten bei den Festbesuchern
und bei den Veranstaltern. Ja, sie nehmen sogar Einzelpersonen aufs
Korn und drohen ihnen indirekt mit Anschlägen auf ihr Eigentum. Der
Cheforganisator, ein f ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht "moralische Verpflichtung" von Rot-Grün Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex"
charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender
FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte,
in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante
Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze. Gerade Rot-Grün habe der
schwarz-gelben Regierung bei Hartz IV "einen Trümmerhaufen
überlassen.", kritisiert Kol ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Hartz-IV-Sätze
Starker Staat
CARSTEN HEIL Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht
reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und
Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das
Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir
sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso schon unter
seinen Sozialausgaben ächzenden Staat dauerhaft. Das Gegenteil
dessen, was die Gutmeinenden fordern, würde erreicht. Ein starker
Staat, der f&uum ...
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Sonderparteitag
Ein Ende der Nabelschau
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst
regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann
krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren.
Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67
und Hartz IV. Die gute Nachricht von dem Sonderparteitag in Berlin
geht so: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Gefahr erkannt, dass sich
seine Partei hauptsächlich mit der Vergangenheit beschäftigt und
Transferempfänger in den Mittelpunkt der Politik ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Der neue Vorsitzende der Labour-Partei
Quo vadis, Ed?
JOCHEN WITTMANN Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den
Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer
Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern
stattdessen viele: In der Wahlkampagne für den Parteivorsitz stritten
sich fünf Kandidaten über ihre Politikvisionen. Für das breite
Publikum war Labour bei dieser Marathon-Nabelschau gar nicht mehr
präsent. Jetzt hat die Partei ihren Chef gefunden, und das Land
endlich wieder einen Opp ...
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sätze Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen,
ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den
verdacht nicht los, so Schwesig, dass Sch ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wertstofftonne
Müll ist nicht gleich Müll
HANNES KOCH Viele Bürger verstehen schon längst nicht mehr,
welchen Abfall sie in welche Tonne schmeißen sollen. Warum gehört der
Joghurtbecher aus Kunststoff in den gelben Sack, das
Playmobil-Männchen ohne Arme aber in die Restmülltonne? Nun drängt
die EU Deutschland, dieses Wirrwarr zu entsorgen. Mit einer
Wertstofftonne soll alles einfacher werden. Die neuen Sammelbehälter
können, so steht es im Gesetzentwurf von Umweltminister Röttgens,
sämtl ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Grüner Aufschwung
Mit Risiken und Nebenwirkungen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Für Gerhard Schröder war es klar: Bei Rot-Grün
ist die SPD der Koch und die Grünen der Kellner. Doch die jüngsten
Umfragen nähren Zweifel: Übernimmt der Kellner nun bald auch das
Kochen? Was ist der Grund für den Höhenflug der einstigen
Anti-Parteien-Partei? Die grünen Ursprungsthemen sind in aller Munde:
Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Nein zur Atomkraft. Wie
eifrig sich mittlerweile auch die sogenannten Bürgerlichen um
Bau ...
Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Urteile zu Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter
Zeit für Besinnung
MATTHIAS BUNGEROTH Dass Bernhard Schüth, langjähriger Organist und
Chorleiter der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen,
13 Jahre nach seiner Kündigung wieder an seinen angestammten
Arbeitsplatz zurückkehren kann, glaubt der Sprecher des Bistums Essen
nicht. Dennoch hat der Kirchenmusiker vor dem EU-Gericht für
Menschenrechte in Straßburg viel erreicht. Die europäischen Richter
haben festgestellt, dass es nicht ohne weiteres zulässig war, den
Kirchenmusi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Millenniumsgipfel
Ohne gute Taten geht es nicht
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Immerhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Mun am
Ende des Millenniumsgipfels von New York noch Zusagen in Höhe von 40
Milliarden Dollar zusammenbekommen. Damit soll in den nächsten fünf
Jahren die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in den armen Ländern
bekämpft werden. Hoffentlich stehen die reichen Länder zu ihren
Zusagen. Denn mit der Hilfe für die Ärmsten nehmen es die
Industriestaaten nach wie vor nicht so genau. Auch Deutschland macht
...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherheitsrisiko Lastwagen
Einfache Lösung
PETER STUCKHARD Der jüngste Report des Bundesamtes für
Güterverkehr ist an Nüchternheit kaum zu übertreffen, seine Lektüre
kann beim Leser eine Staublunge auslösen. Das ist seine Stärke. Denn
hier wird nicht blind auf eine Branche und ihre schwächsten
Vertreter, die Lkw-Fahrer, eingeschlagen. Hier wird die gnadenlose
Logik des Wettbewerbs geradezu seziert: Der deutsche
Güterkraftverkehrsmarkt ist zersplittert und geprägt von einer
Vielzahl kleiner Un ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungsminister Niebel lobt Ergebnisse des Millenniumsgipfels von New York Bielefeld. Nach Ansicht von Dirk Niebel (FDP),
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war der
Millenniumsgipfel in New York ein voller Erfolg. Im Gespräch mit der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe)
betont der FDP-Politiker, dass Deutschland viele wichtige Punkte im
Abschlussdokument untergebracht habe, "zum Beispiel die Bedeutung
des wirtschaftlichen Wachstums in den Partnerländern, aber auch die
Tatsache, dass ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Handwerk brummt
Nachfrage schafft Arbeit
STEFAN SCHELP Damals, als Deutschland sich in der tiefsten
Krise wähnte, da raunten die Spitzen des Handwerks hinter
vorgehaltener Hand: "Wenn's für das Handwerk in jeder Krise so gut
läuft wie in dieser, dann dürfen gern weitere folgen." Nur der
Anstand verbot, diese zynisch klingende Einschätzung auch öffentlich
abzugeben. Aber fest steht, dass sich das Handwerk nicht aus den
tiefsten Tiefen auf den aktuellen Höhenflug begeben hat. Geholfen
haben die Konju ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform
Flickschusterei
PETER STUCKHARD Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister
Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu
hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen
Ansprüchen. Was ist geblieben von seiner einkommensunabhängigen
Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich? Flickschusterei, nichts, was
nicht von einer neuen Regierung schnellstens wieder geändert werden
könnte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist von einer
nachhaltigen Ba ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne gleichauf mit den Genossen
Viel Arbeit für die SPD
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die Grünen schießen wie eine Rakete in den
Umfragehimmel. Den Senkrechtstart befördert der Frust über
Schwarz-Gelb. Und die "Dagegen"-Stimmung in der Republik. Denn die
Grünen sagen vor allem Nein: zu Atom, zu Kohle, zu Gentechnik, zu
Großprojekten der Infrastruktur. Diese Haltung finden mittlerweile
auch enttäuschte Konservative interessant. Mit der Verlängerung der
Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Bundesregierung zudem einen
...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt Bildungschipkarte ab Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW,
äußert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Zeitung (Dienstagsausgabe) "Zweifel am Sinn der Bildungschipkarte."
Über dieses elektronische Instrument will Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) Leistungen wie Nachhilfe, einen Zuschuss fürs
Mittagessen oder Lernmittel für hilfsbedürftige Kinder anbieten und
abrechnen lassen. Unumstritten sei zwar, dass den K ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Milleniumsgipfel zur Armutsbekämpfung
Lippenbekenntnisse
NICOLE HILLE-PRIEBE Vielen Kritikern waren die sogenannten
Milleniumsziele zu schwammig, nachdem sie von 189 Staats- und
Regierungschefs abgenickt worden waren. Zehn Jahre später muss sich
die Weltgemeinschaft eingestehen, dass der Kampf gegen Armut und
Elend bislang gescheitert ist - vielleicht auch an der
Halbherzigkeit. Die Ziele gerieten jedenfalls schnell wieder aus dem
Fokus. Und dann kam die weltweite Wirtschaftskrise, der jetzt alle
die Schuld daran geben, dass die Kluft zwischen dem reichen Nor ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule als Modellversuch
Zeitspiel
THEO SCHUMACHER, DÜSSELDORF Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen
dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün
angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer
sich das Echo auf die Gemeinschaftsschule zu Gemüte führt, ahnt
schon, warum die Schulministerin mit ihrem Modell den Weg in den
Landtag scheut. Der Minderheitsregierung ist bei ihrem zentralen
Reformprojekt derzeit eine Mehrheit verbaut. Sogar die Linke legt
sich quer. Deshalb m ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Medizinische Fakultät
Hoffentlich
BERNHARD HÄNEL Die Argumente für die Gründung einer
medizinischen Fakultät in OWL sind gut und zahlreich. In Bielefeld
könnte Neues entstehen, was der gesamten Medizinerzunft neuen und
dringend benötigten Schub bringen könnte. Nicht von ungefähr und
dennoch für manchen überraschend, wirbt der Ärztekammerpräsident für
einen Reformstudiengang, der der psychosozialEN Komponente bei der
Heilung endlich den angemessenen Stellenwert in der Ausbildung ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Anti-Atom-Proteste
Breite Bewegung
BERNHARD HÄNEL Der Widerstand gegen die Atompolitik der
Bundesregierung wächst. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt, und sie ist
breiter geworden nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem
rot-grünen Atomkompromiss auszusteigen. Wie beim Protest gegen das
Projekt "Stuttgart 21" reihen sich jetzt auch gutbürgerliche Kreise
in die Bewegung ein, weil sie enttäuscht und auch wütend sind über
den Klüngel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Atomindustrie.
Vi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktrittsgedanken
Westerwelles Kalkül
THOMAS SEIM Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme
der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den
NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle gilt als nicht stabil genug für die Aufgabe,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als nicht
durchsetzbar im marktliberalen Szenario der Partei. Was also treibt
den Vorsitzenden Guido Westerwelle, wenn er nun über einen Rückzug
als Parteichef sinn ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Papstbesuch in Großbritannien
Beginn eines Dialogs
JOCHEN WITTMANN, LONDON Als Papst Benedikt XVI. am Sonntagabend zurück
nach Rom flog, muss er ziemlich zufrieden mit dem Werk der letzten
vier Tage gewesen sein. Sein Staatsbesuch in Großbritannien wurde
kein Triumphzug, doch das Fazit ist eindeutig positiv. Gewiss,
Benedikt hatte keine solchen Menschenmassen angezogen wie noch sein
Vorgänger Johannes Paul II. auf seiner Pastoralreise vor 28 Jahren.
Gewiss, die Kritik, die dem Papst in manchen Medien entgegenschlug,
rechtfertigte wohl Benedikts W ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010 Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den
Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine
Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Samstagausgabe). Zugleich mahnte Gabriel im Blick auf die guten
Umfragewerte der Umweltpartei: "Die Enttäuschungen werden genauso
groß sein wie bei der FDP, sobald die Grü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Leistung muss sich wieder lohnen Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr
Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung
muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der
"Neuen Westfälischen" in Bielefeld (Samstagausgabe). "Hart
arbeitende Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass dieser
Aufschwung an ihnen vorbeigeht", so der SPD-Chef. Es würden in den
jetzt anstehenden Tarifrunden "anständige Lohnerhöhung ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Der Aufstand gegen verlängerte AKW-Laufzeiten
Glaubensfrage
MARIUS GIESSMANN Es könnte alles so einfach sein. Würden doch nur
alle Deutschen die Wahrheit über die Atomkraft kennen. Der
schnellstmögliche Ausstieg ist die einzig vernünftige Lösung - würde
dann die Schlussfolgerung lauten, oder: Die Nutzungsdauer dieser
Brückentechnologie gehört unbedingt verlängert. Doch die Gemengelage
ist unübersichtlich und macht die persönliche Positionsbestimmung zur
Glaubensfrage. Die beherrscht auch die Diskussion um di ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltminister Röttgen: Bedingungen im Atomvertrag mit den Konzernen "regelt der Gesetzgeber" Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und
Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei
nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen
kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) . Mit dem Energiekonzept hätte die Regierung "eine
wesentliche Frage der Zukunftssicherung geklärt." . ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Papstbesuch in Großbritannien
In heikler Mission
JOCHEN WITTMANN, LONDON Es gehört zur erklärten Mission seines
Pontifikats: die moderne Gesellschaft vor den Gefahren des
Säkularismus zu warnen. Jetzt hat sich Benedikt XVI. bei seinem
Staatsbesuch in Großbritannien einer besondere Herausforderung
gestellt. Er hat es ja nicht nur mit einem Land zu tun, in dem der
anti-katholische Reflex tiefe Wurzeln hat. Nach der Abspaltung von
Rom vor fast einem halben Jahrtausend setzte in England eine
Verfolgung von "Papisten" ein, die generel ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen mit Südkorea
Konkurrenz ist unaufhaltsam
MARTIN KRAUSE Die Kunden werden profitieren: Auf diesen
schlichten Nenner bringt der Sprecher einer amerikanischen Automarke,
die in Südkorea produziert, den Abbau der Zollschranken. Die großen
Autokonzerne, sie verkörpern die globalisierte Welt, in der
Zollbarrieren der pure Anachronismus sind, ein Überbleibsel der
Nationalstaaterei. Zölle behindern den freien Warenverkehr. Wer an
die wohlfahrtssteigernde Wirkung der Märkte glaubt, kann Zölle nur
als Wegelagerei empf ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Eklat beim EU-Gipfel
Ein Satz zuviel
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL EU-Kommissarin Viviane Reding hat Recht, wenn
sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen
Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über
den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht
dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma aus Frankreich in die Nähe
der Verbrechen der Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg zu
rücken. Genau das aber hat sie getan und damit einen Satz zuviel
gesprochen. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Maus beißt Patinentin in Klinik ins Gesicht Eine 81-jährige Patientin ist nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) in einem Krankenzimmer des Klinikums Herford von
einer Maus mehrfach im Gesicht verletzt worden. Die Frau leidet an
Demenz und Parkinson und war durch mangelhafte Bewegungsfähigkeit
nicht in der Lage, sich gegen das Nagetier zur Wehr zu setzen, wie
ihr Sohn berichtet. Das Herforder Klinikum bestätigte dem Blatt den
Vorfall. Verwaltungsdirektor Manfred ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Finanzmarkt-Regeln
Profiteure der Panik
DETLEF FECHTNER Manchmal folgen Finanzmärkte einer verqueren
Logik. Die Risikoprämien und Zinsaufschläge für bestimmte Unternehmen
und Länder steigen nicht etwa, weil die Gefahr ihrer Pleite gestiegen
ist. Sondern genau andersherum: Die Firmen und Staaten geraten an den
Abgrund, weil sich immer mehr Investoren der Wette auf einen
bevorstehenden Kollaps anschließen. Die Realität folgt der
Spekulation. Deshalb ist es so wichtig, diejenigen Anlagestrategien
und Finanzprodukt ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Generaldebatte
Schwarz-gelber Ruck
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bemühte man die Fußballsprache für die muntere
Generaldebatte im Bundestag, dann steht es zwischen dem SPD-Chef
Sigmar Gabriel und der Kanzlerin eins zu eins. Beide haben ins Tor
getroffen. Gabriel wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik und
Liebedienerei vor den Konzernen vor. Merkel sieht die SPD als
rückwärtsgewandte Kraft an, die sich der Realität und der
wirtschaftlichen Vernunft verweigert. Für die Demokratie kann es nur
gut sein, wenn sich Regierung u ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts erste Regierungserklärung
Abrupter Bruch
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Es war zum Teil harte und schwer verdauliche
Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag
in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit
100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern
auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit
den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach.
Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen
und Kürzen. Person ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie und Bundesrat
Lippenbekenntnis
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Norbert Röttgen ist ein kluger Kopf, der seinen
Parteifreunde hin und wieder mit ungeschminkten Wahrheiten auf die
Nerven fällt. Nun soll der Bundesumweltminister in Düsseldorf gesagt
haben, dass das Bundesverfassungsgericht eine
AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren ohne Zustimmungspflicht der
Bundesländer nicht genehmigen wird. Offenbar war diese Äußerung
vertraulich gemeint. Doch sie wurde sofort durchgestochen. Nun hat
das Umweltministerium ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wenn Kinder zu Sexualtätern werden
Monströs
HUBERTUS GÄRTNER Kinder missbrauchen Kinder, Jugendliche
vergewaltigen ihre Altersgenossen: Erneut macht ein schlimmer Fall
Schlagzeilen. Diesmal sind in einer Fachklinik für übergewichtige
Kinder auf Sylt sexuelle Handlungen unter 9 bis 12-jährigen Jungen
vorgekommen. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen nun klären, wie
schwer die Übergriffe waren. Weil die Täter aber noch Kinder und
damit strafunmündig sind, können sie am Ende aber nicht zur
Verantwortung ge ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die
Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "durch die Deckelung der
betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro
pro AKW" würden die Schutzpflichten des Staates verletzt. Altmaier
sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe): ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Dispozinsen
Zu hoch
ANDREA FRÜHAUF Kunden sollten ihr Girokonto nur kurzzeitig,
maximal zwei Wochen, überziehen, um sich teure Dispozinsen zu
ersparen, raten selbst Banker. Aber vielen Verbrauchern, die von
einer teuren Handwerkerrechnung überrascht werden oder plötzlich eine
kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, bleibt gar keine andere Wahl.
Welches Geldinstitut gewährt denn Kredite für nur ein bis zwei
Monate? Banken und Sparkassen bieten nur günstigere Kredite bei
längeren Laufzei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Harald Schmidt wechselt zu Sat.1
Passt schon
STEFAN BRAMS Der Sender Sat.1 entwickelt sich zur Resterampe.
Wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr so richtig will,
mag oder kann, der wechselt zum Münchner Privatsender. Nach dem
zotigen Oliver Pocher (ARD) und der ZDF-Allzweckwaffe Johannes B.
Kerner geht nun auch der zuletzt immer müder wirkende Harald Schmidt
zurück zum "Unterschichtensender" Sat.1 - wie Schmidt seinen
Ex-Arbeitgeber gerne zu bezeichnen pflegte. Ein guter Schritt, der
der ARD helfen kö ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Geschäfte mit dem Zahngold von Toten
Frage der Pietät
HUBERTUS GÄRTNER Der Goldpreis ist im Zuge der Wirtschaftskrise
stark gestiegen. Für die Feinunze (31,10 Gramm) muss man heute knapp
1.000 Euro bezahlen. Die Anleger flüchten in ein möglichst sicheres
Investment. Viele Menschen tragen es auch im Mund. Die
Kriminalpolizei verzeichnet deshalb immer häufiger Einbrüche in
Dentallabors und Zahnarztpraxen. Einigen Dieben ist nichts heilig,
sie kennen keine Pietät. Wie anders wäre es zu erklären, dass
Mitarbeiter eines Ham ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE
Die Affäre Sarrazin
Goldenes Feuerzeug
NICOLE HILLE-PRIEBE Das halte ich schon aus", wird sich Christian
Wulff (CDU) gedacht haben, als er dabei half, Thilo Sarrazins (SPD)
Abschied aus der Bundesbank zu beschleunigen. Eine um 1.000 Euro
höhere Pension darf der umstrittene Politiker nun einstreichen - da
wird einem Brandstifter doch glatt noch ein goldenes Feuerzeug in die
Tasche gesteckt. Für den Bundespräsidenten ist die Empörung der
Opposition das kleinere Übel. Denn im Gegensatz zur SPD ist er das
Problem nicht nu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wachsende Finanznot der Kommunen
Überfordert
HUBERTUS GÄRTNER Die Zahlen sind alarmierend und ihre
Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden
in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15
Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von
Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das bedeutet: Schwimmbäder und
Bibliotheken werden geschlossen, Straßenreparaturen auf die lange
Bank geschoben. Soziale Einrichtungen, die den Kitt für unsere
Gesellschaft liefern, kö ...
Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Zumutung
KNUT PRIES, BRÜSSEL Lange Zeit hat die EU ihre innere Zerrissenheit
in Sachen Türkei nach der Methode Beckenbauer verkleistert: Schaun
mer mal! Die einen, Großbritannien an der Spitze, wollen die Türkei
als Vollmitglied in der EU. Die anderen, vor allem Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, lehnen das rundheraus ab. Also was tun?
Erst mal in Ruhe verhandeln, dann sieht man weiter - dieser bequeme
Weg kommt langsam an sein Ende. Offiziell sind die Verhandlungen mit
Ankara "ergebniso ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Jahrestag der Terror-Anschläge vom 11. September
Zerrissen
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Zerrissen und aufgewühlt begeht Amerika heute
den 9. Jahrestag der September-Attentate. Vorbei scheint die Zeit,
als die Erinnerung an die schlimmsten Terror-Anschläge auf US-Boden
das Land zusammen schweißten. Längst ist der stille Gedenktag in den
Strudel ätzender politischer Polemik geraten. Würde Präsident Barack
Obama etwa den Islam heute in gleicher Weise in Schutz nehmen wie es
sein Vorgänger George W. Bush noch unmittelbar unter dem Eindruck ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die neue Lust am Volksaufstand
Der Trend geht dagegen
NICOLE HILLE-PRIEBE Franzose möchte man manchmal sein. Etwa, wenn
sie einen Manager entführen, weil eine Werksschließung droht. Der
Franzose darf das, bei dem ist das nicht kriminell, sondern es gehört
zur Mentalität. Oder wenn 2,5 Millionen Menschen auf die Straße
gehen, um gegen Sarkozys Rentenreform zu demonstrieren. Was in der
Heimat der Revolution zu lautstarken Protesten führt, haben wir in
Deutschland mit müdem Achselzucken hingenommen - da darf man sich
nicht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) für Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: "Grenze überschritten" NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat sich für einen Parteiausschluss des umstrittenen
Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin ausgesprochen. "Sarrazin hat
Grenzen überschritten", sagt Kraft der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Was die SPD seit 147 Jahren
zusammenhalte sei Toleranz und ihre Schutzfunktion für Minderheiten.
Die Sozialdemokratie grenze niemanden aus, so Kraft. "Da hat Sarrazin
eine Grenze ü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Panne mit der Genkartoffel
Peinlich
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Die Angelegenheit wird für BASF immer
peinlicher. Nicht nur, dass der Konzern auf dem eigenen Acker in
Schweden verschiedene Sorten Genkartoffeln durcheinander brachte -
und damit die noch gar nicht zugelassene Sorte Amadea in den Anbau
gelangte. Es fällt den Ludwigshafenern auch sehr schwer, den Vorgang
zu erklären. Immerhin hat die BASF die falschen Knollen am falschen
Ort bereits Ende August entdeckt. Trotzdem gab sich das Unternehmen
auch gestern, während es in Br& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Eklat um CDU-Politikerin Steinbach
Populismus oder Realpolitik
BERNHARD HÄNEL Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten.
Die Volksparteien zerfasern, weil sich die Wähler neu orientieren
oder ganz von ihnen abwenden. Der Dammbruch kündigte sich schon
länger an, konnte übertüncht werden etwa durch Roland Kochs
Stimmungsmache hart am Rande zum Rechtspopulismus. Spätestens seit
dem Fall Sarrazin ist deutlich geworden, dass eine Partei rechts der
Union gute Chancen hätte, aus dem Stand ein Viertel der Wähler zu
vereinen. Ihr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie
Schlimme Befürchtungen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die Bundesregierung feiert den Atomkompromiss
als großen Durchbruch. Es stimmt, dass sich Union und FDP hier in
erstaunlich kurzer Zeit zu einem Ergebnis durchgerungen haben. Und es
ist richtig, dass bisher in der Koalition keine Bestrebungen
erkennbar sind, sich von dem Verhandlungsergebnis zu distanzieren.
Das Verfahren besitzt also durchaus eine neue, für diese Koalition
bisher untypische Qualität. Das allerdings macht das Ergebnis um
keinen Deut besser. Vor allem hilft ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Atomkonsens: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fürchtet Milliardenverlust Der von der schwarz-gelben Koalition mit den
vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kostet Länder
und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro in den nächsten sechs
Jahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem
Interview mit der Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), da die
Energiekonzerne die neue Brennelementsteuer bei der Körperschafts-
und Gewerbesteuer absetzen könnten, gingen den Ländern jährlich 170 ...
Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gericht stellt Glücksspielmonopol in Frage
Nachsitzen
MATTHIAS BUNGEROTH Wenn man sehen will, wohin die Reise beim
Glücksspiel in Deutschland geht, muss man nur hören, wer heute am
meisten jubelt. Man werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofes
nutzen, um weitere Marktanteile zu gewinnen, heißt es etwa beim in
Frankreich beheimateten Sportwettenanbieter Bet-At-Home. Die
Aktienkurse von Wettanbietern schnellten am Frankfurter Börsenparkett
in die Höhe. Die Goldgräberstimmung bei den Anbietern von Sportwetten
ist in erster ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Angekündigte Koran-Verbrennung
Widerlich
CARSTEN HEIL Es sind finstere Tage. Man stelle sich vor, am
Samstag steht eine kleine, armselige Gruppe irgendwo in Florida und
verbrennt, möglicherweise in einer rostigen, schäbigen Tonne eine
Schubkarrenladung Korane - und schon Tage vorher ist die ganze Welt
in Aufruhr. Eigentlich ist so eine schwachsinnige Tat einer
Mini-Sekte keiner Erwähnung wert. Aber es ist eine Tat mit hohem
Symbolgehalt, es ist eine böse Provokation, die mit kalter Berechnung
von einem widerlichen Hetzer i ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Leichterer Wechsel in die private Krankenversicherung
Klientelpolitik à la FDP
PETER STUCKHARD Das Geschäftsmodell der privaten
Krankenversicherung ist die risikoangepasste Prämie. Anders als in
der gesetzlichen Pflichtversicherung, die von der Solidarität ihrer
Mitglieder lebt, stehen gutverdienende junge Gesunde nicht für ältere
Kranke mit weniger Einkommen ein. Bar jeder gesellschaftlichen
Verpflichtung lässt es sich so prima sparen: Die private
Versicherungsprämie ist viel niedriger, weil die risikoangepasste
Prämie Rosinenpickerei ist. Fo ...
Neue Westfälische (Bielefeld): US-Konjunkturprogramm
Obamas Dilemma
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Der US-Präsident steckt in der Falle. Amerikas
Wirtschaft stottert und kommt nicht in die Gänge. Die
Dauer-Arbeitslosigkeit, früher ein unbekanntes Phänomen im
Job-Hopper-Land USA, traumatisiert das Land, die Kluft zwischen Arm
und Reich wächst rasant. Amerikas Wähler lasten ihrem Präsidenten die
bedrückende Lage ganz persönlich an. Leichtes Spiel haben die
oppositionellen Republikaner im Wahlkampf, Obama als Weltmeister im
Schuldenmachen anzupr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Reaktionen auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
Spekulationen beenden
MATTHIAS BUNGEROTH Es gebe "keine Planungssicherheit für
niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu
hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der
Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik
einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor wenigen Tagen
der von allen wichtigen politischen Kräften einschließlich der
Energiebranche mitgetragene Konsens, dass das letzte Atomkraftwerk in
Deutschland 2022 vom N ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Verdrängungswettbewerb im Schulsystem
Es muss mehr passieren
BERNHARD HÄNEL Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die
wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten
über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von
Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung für die Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Das
Ergebnis ist eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Man hat
sich schon fast daran gewöhnt, dass ein Hauptschulabschluss nur noch
selten ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger: Verlängerung der AKW-Laufzeiten "eine Katastrophe" Als "desaströs" hat NRW-Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) die geplante Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Entscheidung
sei "für unsere Energiekonzeption und Zukunftsvision eine
Katastrophe", sagte Voigtsberger der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Wenn die
Bundesregierung darauf verzichte, zu dem entsprechenden Gesetz die
Zustimmung des Bun ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Hannovers OB und VKU-Präsident Weil sieht in Atomfrage "neuen, großen gesllschaftlichen Konflikt" Die Verlängerung der Laufzeiten für die
Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Überzeugung von Hannovers
Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen "neuen, großen
gesellschaftlichen Konflikt" zur Folge haben. Das sagte der Präsident
des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir
werden einen Verfassungsstreit erleben", sagt Weil in der Atomfrag ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Widerstand gegen die Atompläne der Koalition
Ausstieg aus dem Ausstieg
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit
um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine
andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der
Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und
wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu
durchkreuzen. Neben Sicherheitsaspekten und der völlig ungelösten
Endlagerfrage spricht gegen den Kompromiss, dass der versprochene
schnelle Zuwachs an erneuerbaren Energien d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Ausschluss Thilo Sarrazins
SPD auf Abwegen
THOMAS SEIM Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast
150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits.
Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem Mitglied Thilo
Sarrazin. Der vertritt eine Reihe wirrer Thesen und hat sich gerade
in jüngster Zeit nicht immer trittsicher gezeigt, wenn es darum ging,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu meiden. Die SPD will
Sarrazin nun ausschließen. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil im Brunner-Prozess
Juristisch wackelig
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer
monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer
populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten
Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden
Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer mit ihrem harten Urteil
gegen die beiden Schläger vom S-Bahnhof München Solln ohne weiteres
nach. Ob es auch den Buchstaben des Gesetzes ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Trittin (Grüne) sieht Potenzial für rechts-populistische Partei Bielefeld. Jürgen Trittin (Grüne) schließt nach
der Diskussion um die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch nicht
aus, dass sich auch in Deutschland neue rechtspopulistische Parteien
gründen könnten.. "Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien
haben offenbart, dass es ein Potenzial für rechten Populismus auch in
Deutschland gibt", sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag im
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): AKW-Laufzeitverlängerung
Zukunft oder Vergangenheit
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Angela Merkel will in diesem Herbst richtig
regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept
bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von
zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier
nicht ein. Zum einen stellt sich die politische Frage, ob
Laufzeitverlängerungen überhaupt ohne den Bundesrat verordnet werden
dürfen - das ist ein Konflikt, den demnächst Karlsruhe lösen muss.
Einige ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Integrations-Debatte
Spätes Nachdenken
CARSTEN HEIL Plötzlich bekommen es die deutschen
Empörungs-Demokraten mit der Angst zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel
fürchtet massiven Zustimmungsverlust für seine Partei durch die
Debatten über Thilo Sarrazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die den
umstrittenen Banker zunächst eilfertig kritisiert hatte, stellt nun
fest, dass über Integration in Deutschland diskutiert werden muss.
Grund: Sie merken, dass die Stimmung im Volk anders ist. Sarrazin hat
teilweise groben Un ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungskrise in Brüssel
Belgien ist nicht die CSSR
KNUT PRIES, BRÜSSEL Warum sollen eigentlich Flamen und Wallonen
nicht tun, was Tschechen und Slowaken getan haben? Die beendeten 1993
nach einem dreiviertel Jahrhundert schiedlich-friedlich das
Zusammenleben im gemeinsamen Staat. Ob das nötig und nützlich war,
kann man debattieren. Es konnte aber mit überschaubarem Aufwand
vollzogen werden. Aufregung und Trennungsschmerz bei einem Teil der
Bevölkerung währten nur kurz. Aber: In der vormaligen CSSR war die
Gütertrennung kein Probl ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Abwahlantrag gegen OB Sauerland
Parteipolitisches Kapital
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Vor sechs Wochen sind bei der Loveparade in
Duisburg 21 junge Menschen ums Leben gekommen, sie wurden zerdrückt
oder tot getreten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es für das
tragische Unglück eine Reihe von Ursachen - es fehlte an Ordnern,
Sicherheitsauflagen wurden nicht eingehalten, die Kommunikation
zwischen den Verantwortlichen brach immer wieder zusammen. Bis die
Staatsanwaltschaft Schuldige benennen und Anklagen erheben kann,
werden noch Monate vergehen. In der ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Chefsuche bei der NRW-CDU
Start gelungen - Ende offen
CARSTEN HEIL Wo Menschen miteinander arbeiten, kann schnell
eine Atmosphäre von Neid und Missgunst entstehen. Ein falsches Wort
hier, ein nicht gesprochenes dort oder die hintertragene Information
durch einen Dritten vergiften das Klima. Persönliche Eitelkeiten und
Sensibilitäten hindern am gemeinsamen Weiterkommen. Jeder kennt das
aus seinem privaten oder beruflichen Umfeld. In der Politik sind
solche Schwierigkeiten genauso zu Hause. Sie sind sogar größer und
wahrscheinlich ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sarrazins Entlassung
Blick nach vorn richten
BERNHARD HÄNEL Ein Buch ist zur Staatsaffäre geworden. Die
Bundesbank will sie jetzt beenden und bittet Bundespräsident
Christian Wulff, den Buchautor aus seinem Amt zu entlassen. Thilo
Sarrazin wird abgesägt - als erster Vorstand in der Geschichte der
Notenbank. Mit seiner Argumentation gegen Ausländer und Ausführungen
über ein angebliches Juden-Gen hat der Polit-Provokateur den Bogen
überspannt. Sarrazin geht in den Ruhestand, doch die Unruhe bleibt.
Und beides ist a ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Karstadt-Rettung
Hängepartie und Gratwanderung
STEFAN SCHELP Karstadt geht an den milliardenschweren Investor
Nicolas Berggruen, den Wunschkandidaten der Beschäftigten und des
Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg. War's das? Wird jetzt alles
gut? Vielleicht. Denn der eigentliche Kampf ums Überleben beginnt
erst jetzt. Aus der 16- monatigen Hängepartie unter Insolvenzrecht
wird nun ein gefährlicher Drahtseilakt. Möglicherweise steht Karstadt
und seinen 25.000 Mitarbeitern, die doch schon seit 2004
Gehaltsverzicht geü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenpensionen
Bugwelle
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die Beamten sind dem Staat lieb und teuer. Denkt
man an die Arbeit, die Polizeibeamte leisten oder etwa Lehrer in
sozialen Brennpunkten wie Neukölln in Berlin, kann man den
Staatsdienern in der Tat nur höchsten Respekt zollen. Das ist die
eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist dagegen ganz profan und
fiskalisch. Die Beamtenpensionen, für die die Steuerzahler aufkommen,
sind mittlerweile für die Bundesländer wie eine heranrollende
Bugwelle. Experten fürcht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE
Sparpaket der Bundesregierung
Leerstellen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist
das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da
der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor
sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für
kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an
überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung für
Unternehmen angelegt wird, ist sogar zusätzlich ökologisch sinnvo ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Bahnprojekt "Stuttgart 21"
Demokratischer Denkzettel
NICOLE HILLE-PRIEBE Der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21"
ist ein Paradebeispiel für die neue Qualität der Abgehobenheit, mit
der Politik und Bahnmanagement die Bedürfnisse und Wünsche der
Bevölkerung ignorieren. Während tausende Demonstranten mit Stöcken
auf den Bauzaun hämmern, schafft man mit der Baggerschaufel Fakten.
Auch die größte öffentliche Empörung hielt die Macher bislang nicht
davon ab, ihre größenwahnsinni ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Nahost-Friedensgespräche in Washington
Zeit für Optimisten
INDRA KLEY, TEL AVIV Die Pessimisten hatten im Nahen Osten bislang
immer recht. Dass es nach Jahrzehnten des Krieges, aber eben auch der
zahlreichen Verhandlungsansätze noch immer keinen Frieden in der
Region gibt, ist der traurige Beweis. Bei den heute beginnenden
Gesprächen zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind die Erwartungen auf beiden
Seiten niedrig. Dass binnen eines Jahres ein Vertrag ausgehandelt
wird, der die friedliche Koexistenz ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsverdacht in Bezirksregierung Detmold Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung
sollen in einen Korruptionsfall verstrickt sein. Es besteht der
Verdacht, dass sie über mehrere Jahre hinweg bei der Genehmigung von
Sondertransporten manipuliert haben und dafür von Speditionen
bestochen worden sind. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende
Neue Westfälische (Mittwochsausgabe).
"Gegen die beiden Beschuldigten wird wegen Bestechlichkeit und
Untreue ermittelt", bestätigte der Detmolder Oberstaa ...
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Lindner lobt Rot-Grün in NRW Die FDP will nicht mehr allein als
Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die Liberalen setzen
verstärkt auf das Thema Gerechtigkeit. "Nichts bewegt die Menschen so
sehr wie die Gerechtigkeitsfrage", sagt FDP-Generalsekretär Christian
Lindner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Darunter versteht Lindner vor allem
Fortschritte in der Bildung: "Gerechtigkeit heißt für uns, dass es
faire Chancen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart kann sich Zusammenarbeit vorstellen
Teufelszeug
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Nach der Sommerpause macht sich die
NRW-Regierung an die Arbeit und wird dabei gleich in der ersten Woche
nachhaltig daran erinnert, dass ihr eine entscheidende Stimme im
Landtag fehlt. Die im Wahlkampf versprochene und jetzt vom Kabinett
beschlossene Abschaffung der Studiengebühren kann nur gelingen, wenn
die Linke mitspielt, sei es durch Zustimmung oder durch Enthaltung im
Landtag. Ermutigend für Rote und Grüne, die auf die Unterstützung aus
anderen Fraktionen angewiese ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kopfschutz statt Kopfschütteln
Helm auf!
GÜNTER HOFFMEISTER Die gute Nachricht zu Beginn: Immer mehr Kinder
und Jugendliche tragen einen Helm, wenn sie zuerst aufs Lauf- und
später dann aufs richtige Fahrrad steigen. Für diese erfreuliche
Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Wirkung hat die Vorbildfunktion
vieler Erwachsener, wenn diese selbst Fahrradhelme tragen.
Helmhersteller bieten längst hochmoderne und schicke
Kopfschutzmodelle, die cool aussehen und bei Kindern ankommen.
Polizei, Fahrrad-Clubs und Verkehrswacht leisten un ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl in Schleswig-Holstein
Auf Tricks verzichten
CARSTEN HEIL Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von
Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar
auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste
Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange
hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode nicht mehr betroffen wurde.
Nicht so in Schleswig-Holstein: Dort hat das Landesverfassungsgericht
das Verfahren ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Überwachungsvideos der Loveparade-Katastrophe im Internet
McFeige auf der Flucht nach vorn
NICOLE HILLE-PRIEBE Es ist ein dummer Schachzug von Rainer Schaller,
die Loveparade-Aufnahmen seiner Überwachungskameras im Internet zu
veröffentlichen. Für jemanden, der mit dem Rücken zur Wand steht, ist
die Flucht nach vorn zwar nicht ungewöhnlich, aber in seinem Fall ist
sie besonders geschmack- und instinktlos. Schallers Verhalten in den
vergangenen Wochen zeigt, dass nicht nur seine Fitness-Studios billig
sind, sondern auch der Mensch, der im Mc-Fit-Betreiber steckt. Denn
wenn am D ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Philologen gegen rot-grüne Schulpolitik
Abrechnung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Mit seiner überaus scharfen Kritik an der
rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht
aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten
Regierung als um die Sache. Im Kern wirft Peter Silbernagel,
Vorsitzender der vorwiegend konservativen Studienratsvertretung, SPD
und Grünen vor, sie setzten nicht die Schulpolitik der abgewählten
CDU/FDP-Regierung fort. Aber genau deswegen, weil sie eine neue und
vor allem eine bessere Schulpolitik ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Thilo Sarrazins Provokationen
Es reicht
THOMAS SEIM Wenn Roland Koch spricht, muss man aufhorchen.
Nun hat der scheidende hessische Ministerpräsident
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zur Ordnung gerufen. Unerträglich
nannte Koch die neuen Äußerungen Sarrazins zur genetischen Identität
von jüdischen Mitbürgern. Wörtlich hatte Sarrazin erklärt: "Alle
Juden teilen ein bestimmtes Gen." Es war höchste Zeit, dass jemand
vom Kaliber eines Roland Koch den Möchtegern-Rassenforscher ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf den Pfunden
Nicht leicht
MICHAEL KAISER Dicke haben es schwerer. Das ist kein Kalauer,
sondern bittere Wahrheit. Sie werden im besten Fall nur belächelt und
im schlechtesten benachteiligt und gemobbt. In einer Zeit, in der
allzu viele um das goldene Kalb des Körperkults tanzen, gilt nur der
Schlanke als agil, während der Mollige automatisch mit (auch
geistiger) Trägheit assoziiert wird. So denken zwar nur ausgesprochen
schlichte Gemüter, aber bewusst oder unbewusst prägt dieses Denken
doch die Haltun ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Bundesliga nimmt Fahrt auf
Kurioses Fußball-Wochenende
UWE KLEINSCHMIDT Liga total" steht auf den Trikots des deutschen
Meisters FC Bayern. "Liga total aus dem Häuschen" müsste es heißen.
Und die Tage des Deutscher-Meister-Seins sind eh bald vorbei.
Schließlich hat der 1. FC Kaiserslautern die Bayern geschlagen. Als
Aufsteiger. Dabei waren die Bayern doch Favorit, oder? Und nach der
medialen Dauerbebilderung und -beschallung des Wochenendes wissen wir
ja genau, was passiert, wenn Kaiserslautern die Bayern - als
Aufsteiger - ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Schule beginnt
Erfolg oder Misserfolg
BERNHARD HÄNEL Neues Schuljahr, neues Glück. Ob es ein
glückliches Jahr wird, liegt in vieler Menschen Hände. Zuerst in der
der Schülerinnen und Schüler, deren Leistungsbereitschaft unabdingbar
ist für einen positiven Verlauf und Ausgang der Zeit bis zu den
nächsten Sommerferien. Ein gleich hohes Maß an Verantwortung für das
Gelingen tragen natürlich auch die Eltern. Sie sollten ihre Kinder
stützen und ermutigen. Druck, gar falscher Ehrgeiz sind kein ...
Neue Westfälische (Bielefeld): AKW-Laufzeitverlängerung
Fragwürdig
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Manchmal gibt es Fragen, die so einfach sind,
dass sie (fast) niemand stellt. Die Bundesregierung bastelt am
Energiekonzept der Zukunft. Der Knackpunkt dabei scheint die
Laufzeitverlängerung der Atommeiler zu sein. Ob sie fünf, zehn oder
15 Jahre länger laufen dürfen, wird von Schwarz-Gelb zur
Schicksalsfrage hochstilisiert. Doch es gibt noch eine andere
Alternative. Muss es überhaupt eine Laufzeitverlängerung geben?
Schließlich müssen die Atommeil ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Energiepolitik
Abschied von Ideologie
CARSTEN HEIL Die Atombranche hat gelernt. Verteufelten deren
Vertreter in der Auseinandersetzung um den Atomkonsens im Jahr 2000
noch die Regenerativen Energien nach allen Regeln der Kunst, bieten
sie die Kernkraft nun als deren Partnerenergie, ja fast als
Geburtshelfer für Strom aus Wind, Sonne und Wasser an. Keine
Technologie sei so gut geeignet, wie die der Atommeiler, die
Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Umdenken trägt
zur Versachlichung bei. Auch wenn der Streit immer ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Auftakt des Schieder-Prozesses
Rührend
ANDREA FRÜHAUF Bilanzfälschungen machen andere doch auch. Rolf
Demuth habe es nur ein bisschen übertrieben, sagt ein ehemaliger
Zulieferer des einstigen Möbelriesen Schieder leicht grinsend und
äußert noch immer Hochachtung vor dem angeklagten 71jährigen
Unternehmensgründer, dessen Lebenswerk längst zerbrochen ist. Zu hoch
angegebene Lagerbestände, die die Bilanzen für Kredite schönen,
scheinen manche Unternehmer noch immer als Kavaliersdelikt abzutu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Thilo Sarrazins Thesen
Die Gefahr ist real
BERNHARD HÄNEL Thilo Sarrazin schlägt Alarm: Bald gibt es keine
echten Deutschen mehr! Das schreibt der Thesenritter von der
traurigen Gestalt in seinem neuesten Buch "Deutschland schafft sich
ab" und bringt damit die Politikszene zum Kochen. Mit dieser
gezielten Provokation hart am rechten Rand treibt der frühere
Berliner SPD-Finanzsenator und jetzige Bundesbanker seinen gezielten
Tabubruch auf die Spitze. Er spielt gezielt mit den Ängsten der
Menschen, formuliert Sätze, &u ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Zur Lage in den USA
Frustwahlen
JOACHIM ROGGE Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat
seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen,
hat sich John McCain viel kosten lassen - jede Menge Geld und vor
allem Glaubwürdigkeit. Der Zeitgeist in den eigenen republikanischen
Reihen hatte McCain Bekenntnisse abverlangt, die ihm vor zwei Jahren,
im Rennen mit Obama um den Einzug ins Weiße Haus, weder über die
Lippen noch in den Sinn gekommen wären. Über Nacht war McCain,
bislang ein Mann ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitnehmer-Datenschutz
Vertrauen schaffen
MANDY KUNSTMANN Das geplante Datenschutzgesetz der
Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands
Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer,
das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die
Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datensammelwut der
Firmen zügeln. Versteckte Überwachungskameras und überflüssige
Bluttests sollen der Vergangenheit angehö ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule
Chance mit Charme
BERNHARD HÄNEL Nachgerade schwejksche Züge hat die
Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei
ihrem schulpolitischen Kernprojekt. Ihr Mut zu handeln geht einher
mit stoischer Gelassenheit und frohgemuter Pfiffigkeit, die den
politischen Gegner zur Weißglut treibt. CDU und FDP müssen
mitansehen, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann mit Hilfe der von der
schwarz-gelben Landesregierung formulierten Experimentierklausel im
Schulgesetz die Bildungslandsc ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Talfahrt der FDP
Fehlender Instinkt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Nein, die enttäuschten FDP-Wähler wollen sicher
keine neue rechte Partei wählen. Vermutlich würden sie einfach gerne
die Liberalen wieder spannend und zukunftsweisend finden. Doch dafür
gibt ihnen diese Partei derzeit zu wenig Anlass. Das liegt vor allem
am Chef. Guido Westerwelle ist das liberale Aushängeschild. Lange
duldete er keine ernsthafte Konkurrenz neben sich. Das machte nichts,
solange er in der Opposition die Regierung treffsicher vor sich her
trieb ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Personalausweis mit Chip
Gefühlte Unsicherheit
MICHAEL KAISER Berichte über angebliche Sicherheitsmängel beim
neuen Personalausweis schlagen hohe Wellen - wohl mehr ein Sturm im
Wasserglas. Die Enthüllung reduziert sich letztlich auf die
altbekannte Tatsache: Wer sich im Netz nicht vor virtuellen Ganoven
schützt, lebt gefährlich. Und: Externe Kartenleser mit eigener
Tastatur sind sicherer als solche ohne. Auch nix Neues. Die
Sicherheitsmängel haben in Wahrheit wenig mit dem neuen Perso als
vielmehr allgemein mit der Sor ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Fachkräftemangel
Zuwanderung als Chance
HANNES KOCH, BERLIN In Ostdeutschland kann man teilweise schon
beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel
Landschaft, wenig Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber
ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen
arbeiten und die Firmen freie Stellen nicht besetzen können,
reduziert das die Menge des zu verteilenden Wohlstandes. Daraus
folgt: Deutschland braucht dringend mehr Einwanderer. Weniger Kinder,
mehr Ältere: Bis 2030 sinkt die Zahl ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Potenzial rechts von der Union
Emnid: Auf Anhieb 20 Prozent / Forsa widerspricht Berlin. Es ist Zeit für eine neue Partei: Diese
Ansicht vertritt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter
Schöppner. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue
Westfälische (Mittwochausgabe) , sagte der Emnid-Geschäftsführer, er
erwarte angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die
Regierung aus Union und FDP, dass eine neue Partei rechts von FDP
und Union auf Anhieb 20 Prozent erzielen könnte. Voraussetzung wäre
alle ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier nimmt eine Auszeit
Glaubwürdigkeit schafft Gewicht
CARSTEN HEIL Dieser Schritt von Frank-Walter Steinmeier
verdient keine Anerkennung - er verdient Hochachtung. Der gebürtige
Lipper ist sich selber treu geblieben mit der Entscheidung, seiner
kranken Ehefrau eine Niere zu spenden und sich für den gemeinsamen
Genesungsprozess eine Auszeit von der Politik zu nehmen. Steinmeier
steht mit seinem ganzen Leben nicht für den großen Auftritt, nicht
für große Worte, denen keine Taten folgen, sondern für
Verlässlichkeit. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 67
Wankelmut
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Ginge es nach der jetzigen Stimmungslage, könnte
sich die SPD auf eine Regierungsübernahme 2013 freuen. Stattdessen
werfen die Sozialdemokraten lieber einen Blick zurück im Zorn und
korrigieren ihre Politik aus der Regierungszeit. Das mag die Basis
kurzfristig aufmuntern: Es schürt trotzdem wenig Vertrauen in die
tatsächliche Regierungsfähigkeit der SPD. Denn wer in der Opposition
das einreißt, was er einst mit guten Gründen in der Regierungszeit
au ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg und die Bundeswehr
Ungereimtheiten
MICHAEL KAISER Es klingt ein bisschen merkwürdig, dass der
Verteidigungsminister seinen Plan für eine reduzierte Bundeswehr mit
dem Hinweis garniert, sie werde dann zwar kleiner sein, aber auch
einsatzfähiger. Die Frage drängt sich auf: Ja, ist sie das denn jetzt
nicht ausreichend? Immerhin hat Deutschland einige tausend Soldaten
in den Auslandseinsatz geschickt, etliche davon in den Krieg am
Hindukusch. So ganz nachvollziehbar ist die ministerielle Logik
ohnehin nicht. Sicher, es wir ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse
Zum Verzicht bereit
BERNHARD HÄNEL Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar
kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen
nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang
Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten
vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so bedarf es weniger
prophetischer Gaben vorauszusagen, dass uns ein neuer Steuerzwist
zwischen den Berliner Koalitionären ins Haus steht. Zwischen
Politikern aus der zweiten Reihe ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Direkte Nahost-Verhandlungen
Lustlose Gespräche
ULRICH W. SAHM, JERUSALEM Anderthalb Jahre blockten die Palästinenser
direkte Gespräche mit Israel ab und stellten Bedingungen. Die
israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu musste erst mal ihre
Bereitschaft zur Zweistaatenlösung kundtun und akzeptierte lustlos
einen befristeten Baustopp in Siedlungen außerhalb Jerusalems. Jetzt
will Israel nur einer US-Einladung zur Erneuerung von
Friedensgesprächen zustimmen, während die Palästinenser nur Beamte
der zweiten Riege schicken ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Christoph Schlingensief ist tot
Ein Leben unter Strom
STEFAN BRAMS Mit Christoph Schlingensief haben wir einen
großen Theater-, Film- und Opernregisseur verloren. Einen
Provokateur, der das Theater liebte und die Grenzen der Kunst immer
wieder ins Politische überschritt, sich auf seine ganz spezielle Art
gesellschaftspolitisch einmischte, provozierte, nie bequem war, jede
Harmonie zertrümmerte und voller Energie und immer unter Strom lebte.
Schlingensief war einer, der einstand für das, was er wollte - mit
jeder Faser seiner Existenz. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Google Street View
Mit Notausgang
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die Politiker machen einen hilflosen Eindruck
und viele Bürger fürchten um ihre Privatsphäre. Mit seinem
Straßenbilderdienst Street View sorgt der Internetgigant Google für
eine Erregung, die fast schon hysterische Züge annimmt. Die Abbildung
von Fassaden im Internet erscheint so als der Supergau in der
digitalisierten Welt. Befürchtet wird das Schlimmste: zum Beispiel
eine Zunahme von Einbrüchen oder terroristischen Anschlägen. Das
wirkt ma&sz ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Urlaubskürzung
Alle Jahre wieder
MICHAEL KAISER Sie können es nicht lassen. Immer wieder mal,
vorzugsweise im Sommerloch, wenn ihnen Aufmerksamkeit gewiss ist,
kommen mehr oder weniger seriöse Lobbyisten von mehr oder weniger
bedeutsamen Verbänden um die Ecke und versuchen, der Öffentlichkeit
ihre Ladenhüter als den neuesten Chic anzudrehen. Wir wissen nicht,
wie lange Herr Ohoven für gewöhnlich so urlaubt, aber wir wissen
recht gut, dass der Urlaub an sich offenbar ein Hobby des
braungebrannten (Acht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): US-Abzug aus dem Irak
Hoher Preis
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Der Irak-Krieg ist vorbei. Es wäre schön, könnte
man dies zum Abzugs der letzten US-Kampftruppen auch tatsächlich so
eindeutig behaupten. Der stille, nächtliche Rückzug über die Grenze
nach Kuwait wirkt fast wie eine Flucht. Keine Fanfaren, keine
Trompetenstöße - auch Präsident Barack Obama spielt den Abzug aus
guten Gründen herunter. Von stabilen Verhältnissen, von innerem
Frieden ist der Irak gut sieben Jahre nach dem Einmarsch ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungsmonitor 2010
Anstrengungen zeigen Wirkung
BERNHARD HÄNEL NRW hat Boden gut gemacht im jüngsten
Bildungsmonitor; nicht viel, doch immerhin um einen Platz. Und würde
man die Punktzahl von 63,3 Punkten mit dem ersten Jahr der Erhebung
im Jahr 2004 vergleichen, würde NRW das Bayern-Ergebnis übertreffen.
Damals war Bayern der Sieger. So betrachtet, zeigen die
Bildungsanstrengungen in der Bundesrepublik Wirkung. Das diese bei
weitem nicht ausreichend sind, zeigt der neue Ländervergleich. Sowohl
an den Grund- als auch an den we ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Staatliche Abgabe auf Plastiktüten
Der gute, alte Jutebeutel
ANNIKA FALK Mal wieder versucht der Staat, in unseren Alltag
einzugreifen. Die Grünen fordern eine Abgabe für Plastiktüten.
Eigentlich sollte doch jeder selbst entscheiden, wie er oder sie die
Einkäufe nach Hause transportiert. Wir sind zwar auf einem guten Weg.
Vorbei sind die Zeiten, in denen wir im Frankreichurlaub einen ganzen
Stapel an dünnen Kunststofftütchen aus dem Supermarché mitgenommen
haben. "No, thanks", sollte man dem Mitarbeiter an der
neusee ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Brennelementesteuer
Ohne wenn und aber
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Vieles spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch
nach der Sommerpause so weiter macht wie vorher. Die Ministerien
wurschteln weiter unkoordiniert vor sich hin. Von Gemeinschaftssinn
ist nichts zu entdecken. Das Umweltministerium geht auf einmal davon
aus, dass die Brennelementesteuer erst Ende September zum Thema wird.
Das Finanzministerium bleibt hingegen bei der ursprünglichen
Ankündigung, wonach die neue Steuer am 1. September im Kabinett
behandelt wird. Jeder beharrt auf sei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Auto-Umweltliste
Mehr Druck vonnöten
WOLFGANG MULKE, BERLIN Für viele Konsumenten spielt der Umweltschutz
beim Autokauf nur eine untergeordnete Rolle. Zunächst geht es um den
praktischen Nutzen, die Kosten und vielleicht auch den Fahrspaß oder
das Aussehen des gewünschten Modells. Weder die mittlerweile
auffallende Klimaveränderung, noch teurer Sprit oder gar ein Appell
an die Vernunft haben beim Kaufverhalten massive Veränderungen
bewirkt. Das vergangene Jahr war eine Ausnahme. Die Abwrackprämie und
der Nachhall ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Flutopfer in Pakistan
Nicht zuschauen, helfen!
BERNHARD HÄNEL Pakistan versinkt in den Fluten. Millionen
Menschen müssen in Notlagern campieren. Hunderttausende sind durch
die Wassermassen komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Hinter den
unvorstellbar großen Zahlen stehen Namen und Gesichter von Kindern
und Alten, Frauen und Männern. Tagtäglich, ob beim Frühstück oder
Abendbrot, sehen wir die verzweifelten Gesichter, sehen
Hoffnungslosigkeit und Wut. Nicht zuschauen, helfen!, kann ob dieser
Not die einzige Ant ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU sucht neue Führung
Spannende Alternative
THOMAS SEIM Mal abgesehen von der Inthronisierung der ersten
Frau im Ministerpräsidentenamt von NRW ist die CDU derzeit die
eindeutig spannendere Partei in Nordrhein-Westfalen. Heute wird
Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz des
mitgliederstärksten Landesverbandes erklären. Er eröffnet damit einen
Kampf um die Macht in der CDU an Rhein und Ruhr, der weit über NRW
hinausreicht. Die Richtungsfrage: Mit Norbert Röttgen und Armin
Laschet t ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Kunsthallen-Direktor geht nach Texas
Großes Erbe
STEFAN BRAMS Großer Verlust", "nur schwer zu ersetzen",
"hinterlässt eine große Lücke", das sind die üblichen Floskeln, die
gewählt werden, wenn jemand sich beruflich neu orientiert. In Thomas
Kelleins Fall sind diese Worte absolut zutreffend. Der Weggang des
Bielefelder Kunsthallen-Direktors ist ein großer Verlust nicht nur
für die Stadt, sondern für die gesamte Region. Denn Kellein zeichnet
aus, dass er in der internationalen Ku ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungskarte
Viele Tücken
BERNHARD HÄNEL Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den
Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis
zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter.
So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als
sinnvoll. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele
Tücken, die in der gegenwärtigen Debatte kaum berücksichtigt werden.
Es g ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Krieg in Afghanistan
Alarmglocken
DIRK MÜLLER Seit Beginn des Feldzuges in Afghanistan sind
nach offiziellen Zahlen mehr als 1.200 US-Soldaten dort gestorben,
mehr als 2.000 Soldaten der Koalitionstruppen insgesamt. Und die
jüngsten Äußerungen des dortigen US-Oberbefehlshabers, General David
Petraeus, lassen keine Ende des Schreckens erkennen. Petraeus ist
Obamas Mann für den Job, nachdem Vorgänger McChrystal sich durch
allzu harsche Kritik unmöglich gemacht hatte. Doch auch Petraeus hat
dem US-Prä ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Google Street View
Widerstand gegen die Datenkrake
NICOLE HILLE-PRIEBE Google erhitzt die Gemüter und spaltet die
Gesellschaft. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage möchte eine knappe
Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die Außenansicht ihrer Wohnung
oder ihres Hauses nicht in Street View sehen. 47 Prozent haben nichts
gegen den neuen Internetdienst. Die beeindruckende Zahl der
Beschwerden, die bereits bei Google eingegangen sind, zeigt jedoch:
Der Widerstand wächst - und das ist gut so. Denn Google ist nicht
irgendein unverdächtiges U ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Atompolitik
Absurd
CARSTEN HEIL Schon in wenigen Wochen soll ein Konzept zur
künftigen Atompolitik in Deutschland auf dem Tisch liegen. Vieles
deutet darauf hin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den im Jahr
2000 zwischen Rot-Grün und den Energieversorgern geschlossenen
Atomkonsens verändern wird. Die Laufzeiten der Meiler sollen
verlängert werden. Da müsste die Atomindustrie doch jubeln, denn mit
den alten abgeschriebenen Kernkraftwerken ließe sich prima Geld
verdienen. Doch das wei&s ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Täuschung bei Loveparade-Besucherzahlen
Unfassbar
HUBERTUS GÄRTNER Ein Stadtoberhaupt stellt die Wahrheit auf den
Kopf und lässt sich vor den Karren eines Veranstalters spannen. Ganz
bewusst werden vor einem Großereignis völlig überhöhte Besucherzahlen
publiziert um die Marketing-Maschine und damit das Geschäft so
richtig in Gang zu bringen. Am Ende gibt es 21 Tote, die in einer
Massenpanik in und vor einem engen Tunnel niedergetrampelt werden.
Zwar vermag niemand zu sagen, dass die Täuschung des
Oberbürgermeisters ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Flutkatastrophe in Pakistan
Nicht tatenlos zusehen
MATTHIAS BUNGEROTH Es ist eine gewaltige Naturkatastrophe, die
wieder einmal eines der ärmsten Länder dieser Welt trifft. 20
Millionen Menschen leiden in Pakistan unter den Folgen der Flut, sind
obdachlos, Epidemien beginnen sich auszubreiten. Hier kann kein Staat
dieser Welt tatenlos zusehen. Hilfe tut Not, im wahrsten Sinne des
Wortes. In unserem Medienzeitalter werden in immer kürzeren
Intervallen neue Nachrichten um den Globus gespült. Nachdenklich
macht in diesem Zusammenhang, wie lan ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Spenden von Milliardären
Vorsorgen statt nachsorgen
HANNES KOCH Wenn Milliardäre Milliarden spenden, ist das ein
feiner Zug. Software-Unternehmer Bill Gates, Investor Warren Buffet,
Banker David Rockefeller und andere Steinreiche der USA haben
angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Privatvermögens für gute
Zwecke zu spenden. Sie würden damit der Gesellschaft einen Teil des
Geldes zurückgeben, das sie mit Hilfe des Staates und vieler anderer
Menschen erwirtschaftet haben. Besser allerdings wäre es, wenn die
horr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg will Bundeswehr verkleinern
Überfällige Reform
PETER JANSEN Als die Bundeswehr in den 50-er Jahren gegründet
wurde, war sie eine Verteidigungsarmee. Der Feind stand im Osten, die
Bedrohung durch die Sowjetunion, die DDR, die anderen Staaten des
Warschauer Pakts war offensichtlich. Seitdem hat sich die Welt
grundlegend geändert. Die Teilung Europas in Ost und West ist
überwunden, der Warschauer Pakt zerfallen, die DDR Teil der
Bundesrepublik. Das für die Bundeswehr zuständige Ressort heißt zwar
unverändert Verteidi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann: CDU plant keine "Fundamentalopposition" Die NRW-CDU will nach den Worten ihres
Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann keine
"Fundamentalopposition" betreiben und nicht verhindern, "wenn die
Regierung etwas vorschlägt, was für das Land richtig ist, was NRW
nach vorn bringt". Laumann sagte in einem Interview mit der in
Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische", das rot-grüne Bündnis
sei allerdings keineswegs eine "Koalition der Einladung". Nach den
Sondierungsg ...
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU diskutiert Mitgliederentscheid
Sieh an
CARSTEN HEIL Wenn die Argumentation nicht etwas schäbig wäre,
könnte man sagen, dass die CDU dabei ist, von der SPD zu lernen. Als
die Sozialdemokraten nach der verlorenen Bundestagswahl vor knapp
einem Jahr im Tal der Tränen saßen, wurde plötzlich die Parole
ausgegeben, dass wichtige Personalfragen nun nicht länger in
Hinterzimmern ausgekungelt werden sollten, sondern mit allen
Parteigliederungen offen diskutiert werden müssten. Für Sachfragen
solle dassel ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rotstift beim US-Militär
Auch lange Kriege enden eines Tages
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON In Amerika gehen die Lichter aus - im wahrsten
Sinne des Wortes. In manchen Orten leuchtet nur noch jede dritte
Straßenlaterne. In vielen Bundesstaaten werden die Klassen nächstes
Schuljahr voller sein, weil Tausende Lehrer entlassen wurden. Dass
sich auch Amerikas bislang budgetverwöhnten Militärs den Sparzwängen
auf Dauer nicht entziehen können, hat ihnen nun ausgerechnet der
Verteidigungsminister unter die Nase gerieben. 100 Milliarden Dollar
will G ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Studie: Frauen und Karriere
Bewegungslos
ANNEKE QUASDORF Kinder halten Frauen vom Karrieremachen ab -
also müssen die Kinder weg. Mit dieser Reaktion auf die neueste
Bertelsmann-Studie zeigen Parteien unterschiedlichster Couleur wieder
einmal eindrücklich, wie wenig sich in unserer Gesellschaft bewegt.
Denn die Forderung nach mehr Kita-Plätzen berücksichtigt nicht einmal
im Ansatz die eigentliche Problematik für berufstätige Frauen: das
Denken der Leistungsgesellschaft. Grundsätzlich gilt hier nur als
erfolgreic ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rentendebatte
Ideologischer Streit
CARSTEN HEIL Es ist in jedem Fall richtig, die Debatte um
eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit intensiv zu führen. Und es
ist richtig, sie rechtzeitig, nämlich heute, zu führen. Millionen
Arbeitnehmer wollen ihre Lebensplanung darauf einstellen, wie lange
sie arbeiten müssen und mit welchen Ruhestandsbezügen sie rechnen
können. Als die Große Koalition mit ihrem Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) das Rentenalter vor einigen Jahren schrittweise von
65 ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Israel und die UN-Untersuchung zur Gaza-Hilfsflotte
Fadenscheinig
INDRA KLEY Bei jedem Ereignis, das einer Aufklärung bedarf,
bedient man sich einer simplen Methode: Es werden diejenigen befragt,
die dabei gewesen sind. Die israelischen Soldaten, die beim Überfall
auf die Gaza-Hilfsflotte beteiligt waren, dürfen allerdings nicht von
den Vereinten Nationen "verhört" werden, fordert der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Damit ist die Untersuchung des
Vorfalls sinnlos. Das weiß auch Netanjahu. Um die Beteiligung Is ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kevins Vormund bleibt straffrei
Salomonische Entscheidung
ECKHARD STENGEL Der Fall Kevin gilt als Symbol für Amtsversagen:
Ein Kleinkind wurde von seinem drogensüchtigen Ziehvater zu Tode
misshandelt. Nach Kevins Martyrium wurden auch zwei
Behördenmitarbeiter angeklagt. Dummerweise ist einer der beiden, und
zwar der mutmaßliche Hauptverantwortliche, dauerhaft
verhandlungsunfähig und muss sich deshalb nicht verantworten. Übrig
blieb allein der Amtsvormund. Dass dem Pensionär die Einstellung des
Verfahrens winkt, ist nur gerecht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Führungsdebatte der NRW-CDU
Einmal innehalten
CARSTEN HEIL Mit einem politischen Husarenstreich haben
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, der neue Fraktionschef
Karl-Josef Laumann und Ex-Integrationsminister Armin Laschet im
Ringen um den Landesvorsitz ihrer Partei Bundesumweltminister Norbert
Röttgen ausgebootet. Jedenfalls sieht es gegenwärtig so aus. Zwar
sprechen sich noch einige Unionsmitglieder für den umtriebigen
Röttgen aus, aber die Waagschale neigt sich derzeit zu Gunsten
Laschets. Allerdings ist der CDU zu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Mindener Lehrerin in San Francisco erschossen
Ungeheuer
HUBERTUS GÄRTNER Es gibt durchaus unsichere Regionen und Städte
auf dieser Welt, wo man das Schicksal herausfordern kann. Dort, wo
Bürgerkrieg herrscht, Terroristen oder Kriminelle das Sagen haben,
laufen Touristen leicht Gefahr. Sie können zum Beispiel entführt und
im schlimmsten Fall auch getötet werden. Ein solches Risiko hat das
Mindener Lehrerehepaar Mechthild und Stefan Schröer nicht gesucht. Im
Gegenteil: Das Paar hat eine Reise in die USA unternommen. In ein
Land also, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Google startet Street View in Deutschland
Mit einem Klick die Welt erkunden
STEFAN BOSCHER Datenschutz ist ein hohes Gut und sollte nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Google ist den Deutschen aber
entgegen gekommen: Gesichter und Kennzeichen sind unkenntlich
gemacht, niemand muss Angst haben, das sein Haus gegen seinen Willen
im Internet zu sehen ist. Die Vorteile der neuen digitalen
Straßenansichten überwiegen jedoch: Jetzt ist es möglich, vor seinem
Besuch in einer deutschen Großstadt einen virtuellen Gang durch die
Innenstadt zu machen, sich e ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer
Zu weit weg
MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandowski keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit
120 Milliarden im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden,
Deutschland etwa hat in diesem Jahr mehr als das Zweieinhalbfache
veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den
Mitgliedsländern nicht in B ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie
Alte Übung
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seehofer auch nicht ernst nimmt. In der Affäre um
steuerfinanzierte "Resonanzstudien" suchte er auch nicht hinter einem
eilends auserkorenen Schuldigen Deckung, sondern übernahm die volle
Verantwortung. Seehofer hat wahrscheinlich nur fortgesetzt, was in
Bayern ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Internet-Pranger für Sexualstraftäter
Populismus
HUBERTUS GÄRTNER Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes
Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde
noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen
Anspruch darauf, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu
werden. Ihre Würde bleibt unantastbar - auch wenn sie anderen
hilflosen Menschen Schlimmes angetan haben. Dies zu akzeptieren fällt
manchmal schwer, aber es ist unbedingt notwendig, damit eine
Gesellschaft in ihrem Kern ...
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef im Sommer-Interview
Gabriels Last
THOMAS SEIM Das Erscheinungsbild einer Streit-Koalition aus
Union und FDP verstellt den Blick auf den Zustand der Opposition. Sie
soll Regierung im Wartestand sein. Davon ist die SPD weit entfernt.
Parteichef Sigmar Gabriel signalisiert im Sommer-Interview vor allem:
Die SPD will mit der Schröder-Ära brechen. Mal abgesehen davon, dass
solche Brüche mit vermeintlichen Alt-Lasten meist schlecht bekommen:
Soll das das Signal des SPD-Vorsitzenden sein, möglichst viel aus
sieben Regierun ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Morde an Helfern in Afghanistan
Bestürzend
DIRK MÜLLER Die Gewalt regiert in Afghanistan und nichts
kann sie stoppen. Sie trifft Einheimische und Fremde, sie tötet
Soldaten und Zivilpersonen, Männer, Frauen, Kinder, jeden Tag. Was
die Nachricht vom Tod der Helfer und Mitarbeiter eines
internationalen Ärzteteams, darunter einer 35-jährigen Frau aus
Sachsen, so besonders bestürzend macht, ist die Tatsache, dass die
Gewalt hier engagierte, idealistische Mitmenschen traf, die Mitleid
mit Augenkranken und der Wille zum Bei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Zustand des Euros
Reifeprüfung
WOLFGANG MULKE, BERLIN Der Euro hat seine Reifeprüfung bestanden. Trotz
Griechenlandkrise und Rettungsschirm vertrauen internationale Anleger
der noch jungen europäischen Gemeinschaftswährung. Der Kurssturz war
nur von kurzer Dauer. Jene Spekulanten, die mit einem hohen Einsatz
auf einen weiteren Niedergang des Euros setzten, haben sich
hoffentlich schmerzhaft die Finger verbrannt. Für
Währungsschwankungen gibt es vielerlei Gründe. Manche, wie die
Verschuldung der dahinterstehenden S ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verkehrsminister Voigtsberger: Nacharbeit auf Autobahnen geht auf Kosten der Sicherheit NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD)
hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU),
intensiver auf Autobahnbaustellen zu arbeiten, eine Absage erteilt.
"Das ist eine typische Sommerlochdiskussion. An vielen Baustellen
wird ja schon optimiert gearbeitet", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) "Noch
mehr Nachtarbeit geht letzten Endes auf Kosten der Sicherheit und
überfordert die Untern ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die Risiken der Energiegewinnung
Kollateralschäden
MATTHIAS BUNGEROTH Kaum scheinen die akuten Folgen der Ölpest im
Golf von Mexiko halbwegs unter Kontrolle, da überschlagen sich die
Verantwortlichen des Energiekonzerns BP und der US-Regierung mit
Erfolgsmeldungen. Zwar seien seit dem 22. April rund 660.000 Tonnen
Rohöl aus dem Leck der havarierten Ölplattform "Deepwater Horizon"
ins Meer gesprudelt. Laut einer Studie sollen aber bereits drei
Viertel davon verschwunden sein. Das Öl sei an Stränden aufgesammelt
worden, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet Favorit für Vorsitz der NRW-CDU
Ausgetrickst
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange
Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist
nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne
Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit
einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen Vorsitzenden zu
wählen, der nicht aus dem fernen Berlin die Partei führt. Die
Erfahrung mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der zwölf Jahre die
NRW-CDU fü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten
Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. Das
Angebot sei freiwillig, sagte Schneider der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Menschen
müssten dafür "vernünftige Einkommen" gezahlt werden, "nicht ein Euro
pro Stunde." Die Kosten müssten von den Kommunen und vom Land
getragen werden. Na ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Lehrstellensituation Anfang August
Nur nicht aufgeben
MARIUS GIESSMANN Die Faktenlage ist klar: Bundesweit gibt es
aktuell weniger freie Lehrstellen als unversorgte Schulabgänger. Das
Verhältnis liegt bei etwa 1:1,5. In NRW und OWL ist der Wert sogar
noch deutlich schlechter - je nachdem, ob Jugendliche, die sich in
befristeten Maßnahmen befinden, mit eingerechnet sind. Die Zahlen der
unterschiedlichen Statistiken sollten jedoch nicht dazu herhalten,
Panik auszulösen. Deckungsgleich waren Bewerber- und Stellenzahlen
noch nie. Gestern wie ...
Neue Westfälische (Bielefeld): GLOSSE
Geburtenrate in Deutschland
Renaissance der Storchentanten
PETER STUCKHARD Die Hypothese, dass der Klapperstorch die Kinder
bringe, ist in Vergessenheit geraten. Deshalb ist der Begriff der
Storchentante für den ehrbaren Beruf der Hebamme auch nicht mehr
sonderlich geläufig. Alles falsch, wie sich im Lichte neuerer
Entwicklungen zeigt, ja statistisch nachweisen lässt: Jahrelang
mussten wir mit ansehen, wie die Geburtenrate in der Bundesrepublik
Deutschland sank. Das galt bis 2006 auch für das Land
Nordrhein-Westfalen. 2007 trat erstmalig eine ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherungsverwahrung
Gratwanderung
MATTHIAS BUNGEROTH Wer jemals Opfer einer kriminellen Gewalttat
geworden ist, wird die politische Diskussion die derzeit Deutschland
erfasst, nicht nachvollziehen können. Warum etwa ein verurteilter
Sexualstraftäter, dem Gutachter eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit
prognostizieren, irgendwann unbehelligt auf freiem Fuß leben darf,
wird sich einem Opfer nicht erschließen. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht also vor einer Gratwanderung
denn sie ist gez ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Liechtensteiner Steuer-Affäre
Unangenehmer Beigeschmack
ANNEKE QUASDORF Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant
Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was
viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht der
einzige prominente Steuersünder. Er war allerdings der einzige
berühmte Deutsche, dessen Verfehlungen bekannt wurden. Und der sich
dafür von Behörden und vor laufender Kamera erbarmungslos an der
Hecke entlang ziehen lassen musste. Diese Tatsache bekommt mit dem
jüngsten Auft ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Der BP-Konzern und der Kampf gegen die Ölpest
Historisches Debakel
MATTHIAS BUNGEROTH Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel
fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London.
Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest
im Golf von Mexiko nun erfolgreich zu Ende geführt werden kann. So
wie in den USA und aller Welt. Doch unabhängig davon bleibt die
Erkenntnis: Die Havarie der BP-Ölplattform Deepwater Horizon vor
dreieinhalb Monaten hat zu einem Debakel historischen Ausmaßes
gef&uum ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um steuerfinanzierte Studien für die CSU
Grenzen klar überschritten
RALF MÜLLER Das Zeitalter des schwarzen Filzes,
zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der
CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der
Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu
Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition doch wieder
fündig. Bei den so genannten Resonanzstudien, die von der
Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben werden,
scheint die CSU wieder Partei und Staat verwechs ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Polizei warnt vor neuer Partydroge Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA)
warnt davor, die Partydroge Mephedron über das Internet in Österreich
zu bestellen. Von dort aus wird der Kokainersatz als Pflanzendünger
oder Badesalz völlig legal vertrieben. Dies berichtet die in
Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Im
Gegensatz zu Deutschland ist die Droge in Österreich noch nicht
verboten.
Seit ungefähr einem guten Dreiviertel Jahr ist Mephedron bei uns
ein T ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Beteiligung der Industrie an der Abwrackprämie
Ablenkungsmanöver
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich
wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon
viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt - warum nicht
also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie
soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die sie im vergangenen Jahr
über Wasser gehalten hat, fordern Politiker von CDU und FDP. Von den
fünf Millionen Euro, die 2009 übers Auto fahrende Volk verteil ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Beteiligung der Industrie an der Abwrackprämie
Ablenkungsmanöver
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich
wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon
viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt - warum nicht
also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie
soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die sie im vergangenen Jahr
über Wasser gehalten hat, fordern Politiker von CDU und FDP. Von den
fünf Millionen Euro, die 2009 übers Auto fahrende Volk verteil ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Preispolitik der großen Stromkonzerne
Leichtes Spiel
WOLFGANG MULKE, BERLIN Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld
immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden
kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon
länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen
unterstellten ungerechtfertigten Milliardensummen zusammenkommen, ist
dabei nicht so wichtig wie die Frage, ob die Kunden nicht ein
gehöriges Maß Mitschuld an der Situation tragen. Denn es gibt
d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Preispolitik der großen Stromkonzerne
Leichtes Spiel
WOLFGANG MULKE, BERLIN Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld
immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden
kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon
länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen
unterstellten ungerechtfertigten Milliardensummen zusammenkommen, ist
dabei nicht so wichtig wie die Frage, ob die Kunden nicht ein
gehöriges Maß Mitschuld an der Situation tragen. Denn es gibt
d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Partydroge aus Österreich
Rauschgifthandel leicht gemacht
PETER STUCKHARD Nein, für Chauvinismus ist hier kein Platz.
Obwohl es einem schon zu denken gibt, dass die Republik Österreich
auf der einen Seite jedes Knöllchen deutscher Urlauber vom falschen
Parken bis zur geringsten Geschwindigkeitsübertretung gerne von den
hiesigen Behörden eintreiben lässt und auf der anderen Seite dem
europäischen Rauschgifthandel Tür und Tor öffnet. Partydroge, das
klingt harmlos. Tatsache ist wohl, dass der Stoff aus schüchternen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sauerland will nicht zurücktreten
Schrecklicher Eindruck
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Adolf Sauerland wirkt zunehmend unbelehrbar.
Selbst mahnende Worte aus der CDU, selbst der unmissverständliche Rat
von Bundespräsident Christian Wulff, sich der Verantwortung für die
Katastrophe bei der Loveparade zu stellen, haben den Duisburger
Oberbürgermeister nicht dazu bewogen, von seinem Amt zurückzutreten.
Dass er sich dem Abwahlverfahren im Rat stellen will, was er jetzt
wie ein Zugeständnis an seine Kritiker verkündete, ist eine bloße
Selb ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ruf nach Lohnerhöhungen
Eine Frage der Gerechtigkeit
ANDREA FRÜHAUF Lange Zeit herrschte selbst in der Bevölkerung
eine weit verbreitete Sorge, dass Lohnerhöhungen der heimischen
Wirtschaft nur schaden könnten und Arbeitsplätze damit aufs Spiel
gesetzt würden. Doch spätestens, seitdem die EU-Staaten Griechenland
mit einer Milliardenbürgschaft vor der Staatspleite retten mussten,
wurden viele eines Besseren belehrt. Die Lohnzurückhaltung der
Deutschen und die gleichzeitigen Lohnerhöhungen in Griechenland haben
de ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Verbot von Streumunition
Schamlos
ANNEKE QUASDORF Mehr als 150 Meter weit schleudert eine
Streubombe ihre Hunderte Stahlsplitter. Leider reicht die neue
Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot von Streubomben nicht
viel weiter. Denn die Militärmächte USA, China und Russland weigern
sich, ebenso wie Israel, Pakistan oder Indien, die Notwendigkeit
eines Verbots überhaupt anzuerkennen. Die einen sind die weltweit
größten Hersteller von Streumunition, in ihren Arsenalen lagern
Millionen Einheiten der gefäh ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Elektronische Fußfessel für Straftäter
Kuschelvollzug
JÜRGEN JUCHTMANN Deutschlands Gefängnisse sind chronisch
überfüllt. Nicht alle Insassen dürften dabei einen Kuschelvollzug
erleben, wie offenbar Jörg Kachelmann. Die Erinnerung ist noch wach
an junge Inhaftierte, die von Mithäftlingen misshandelt wurden und
sich umbrachten. Die positiven Seiten in deutschen Haftanstalten
heißen Arbeit und Ausbildung, denn jeder, der ohne
Zukunftsperspektive entlassen wird, ist ein potentieller
Wiederholungstäter. Die elektronische ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Streit um Einwanderungsgesetz in den USA
Unhaltbarer Zustand
DIETMAR OSTERMANN, WASHINGTON Wer die hitzig geführte Einwanderungsdebatte in
den USA verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, hier werde ein
Land von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst. Im Streit über
das restriktive Gesetz in Arizona dominieren Emotionen, nicht
Argumente. Die USA sind bei allen Problemen, die es geben mag, kein
fremdenfeindliches Land. Bis heute ist das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten unangefochtener Immigrationsweltmeister. 2008 wurden
erstmals über eine Millio ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE
Merkel und die Union
Macht statt Herz
THOMAS SEIM Das konservative Institut für Demoskopie
Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in
Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5
Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken
Mitte zugerechnete Forsa-Institut ermittelte in dieser Woche: Union
29, SPD 28, Grüne 19, Linke 11, FDP 5. So oder so: Schwarz-Gelb hätte
keine Mehrheit mehr, würde heute gewählt. Dabei sind die
Arbeitslosenzahlen so niedr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wechsel der Krankenkasse
Weniger Wettbewerb
PETER STUCKHARD Wenn die Regierungspläne im Gesundheitssystem
auch nicht viel Neues bringen, so ist eine Änderung doch
unübersehbar: Der Gesundheitsfonds hatte unter anderem das Ziel, den
Wettbewerb unter den Krankenkassen weg von der Beitragshöhe hin zu
den Leistungen zu verlegen. Dazu hatte die große Koalition den
einheitlichen Beitragssatz mit der gedeckelten Möglichkeit eines
Zusatzbeitrages und einen neuen Finanzausgleich eingeführt. Aus ganz
unterschiedlichen Gr& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktrittsforderungen gegen Sauerland
Tragische Figur
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu
einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade
seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen
wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der
Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht einsehen will,
dass es die Wucht der Katastrophe gebietet, dass er von seinem Amt
zurücktritt, und zwar sofort. Es geht nicht darum, ob er persönlich
falsche Entscheidungen getroffen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kürzung des Heizkostenzuschusses
Schöner sparen
PETER STUCKHARD Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss
enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für
einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon
rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das
Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss streichen will jetzt die
Bundesregierung, um wenigstens 100 Millionen Euro pro Jahr
einzusparen. Wegen niedrigerer Energiepreise mag die Streichung
vorübergehend verschmerzbar sein ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Jörg Kachelmann aus der U-Haft entlassen
Öffentlicher Pranger
SIGRUN MÜLLER-GERBES Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das
öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen
Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich
hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und
dann wird auch noch in allen intimen Details breit getreten, dass
Jörg Kachelmann in Liebesdingen ein Doppel-, wenn nicht ein Vier-
oder Sechsfachleben geführt hat. So einem ist alles zuzutrauen. Auf
die klassische öffe ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Vollbeschäftigung ist absehbar
Nicht um jeden Preis
PETER STUCKHARD Klar lässt sich Vollbeschäftigung leicht
herstellen. Man muss nur, werden die neoliberalen Theoretiker nicht
müde zu erklären, die Löhne so weit spreizen, bis sich das
Arbeitsmarkt-Gleichgewicht einstellt. Das Ergebnis zeigt ein
berühmtes Straßenfoto aus den Zwanzigerjahren des vorigen
Jahrhunderts. Es zeigt einen gutgekleideten Herrn, der sich ein
Schild um den Hals gehängt hat mit dem Text: "Suche Arbeit jeder
Art!" Die schöne neol ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gute Bilanz der Deutschen Bahn
Aufatmen
WOLFGANG MULKE, BERLIN Das immer schnellere Auf und Ab der Wirtschaft
kann regelrecht schwindlig machen. Fast genauso schnell, wie die
Krise Unternehmen und Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrunds
getrieben hat, finden beide wieder aus dem Tal heraus. Die Deutsche
Bahn ist ein guter Beleg dafür. Voriges Jahr brach weltweit der
Güterverkehr zusammen und damit auch die zuvor prächtige Bilanz.
Jetzt boomt die Wirtschaft in vielen Ländern wieder - und es geht
steil bergauf mit dem Fracht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Katalonien verbietet Stierkampf
Volkssport Tierequälen
RALPH SCHULZE, MADRID Spanien - das Land der Stierquälerei. Es wird
Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das
Stierkampfverbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher
ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die
Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeerregion spielte
der Stierkampf ohnehin keine große Rolle mehr. Gleichwohl nährt das
Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im restlichen Spanien bald
der Kampf angesagt wird. De ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Bei Bevölkerungszahlen ist Deutschland EU-Schlusslicht
Kinder als Störfaktor
ANNIKA FALK Wir werden immer weniger. Die Deutschen
vergessen nicht nur das Kinderkriegen, sondern verlassen auch immer
häufiger ihr Heimatland. Bei der Einführung von Elterngeld und
Vätermonaten prophezeite die damalige Familienministerin Ursula von
der Leyen ein Babywunder. Doch der Krippenausbau schreitet schleppend
voran. Immer noch sind Kinder ein Karrierekiller. Oft wird Kindern
das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein. Wir brauchen eine
Umgebung, in der niemand wegen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr künstliche Gelenke
Das darf Geld kosten
PETER STUCKHARD Es ist großartig, dass der
medizinisch-technische Fortschritt immer mehr Menschen ihre Mobilität
erhält, die früher ihre Wohnungen nur noch im Rollstuhl und unter
heftigen Schmerzen haben verlassen können. Genauso großartig ist es,
dass in unserem Gesundheitssystem dieser Luxus nicht einigen Reichen
vorbehalten ist, sondern auch denen, die ihre Gesundheit ihr Leben
lang im Beruf zu Markte getragen haben und deren Körper dem im Alter
Tribut zollen muss. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenversorgung wird unbezahlbar
Angemessene Einschnitte
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd
Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend.
Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen
mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für
die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. Bereits jetzt
werden mehr als zehn Prozent des Landeshaushalts für pensionierte
Staatsdiener ausgegeben, Tendenz stark steigend. Angesichts der
dramatischen Zahlen kommt das ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Katastrophe von Duisburg
Schatten auf der Regierung
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die Katastrophe von Duisburg hat die
landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund
gedrängt. Erschüttert, betroffen und weitgehend ohnmächtig-hilflos
wie wir alle haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr
Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) mit öffentlichen Erklärungen,
schnellen Schuldzuweisungen und voreiligen Rechtfertigungsversuchen
zurückgehalten - eine angemessene Form, seine Trauer auszudrücken.
Die Toten u ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KORREKTUR
Duisburger Katastrophe
Eine Frage der Verantwortung
THOMAS SEIM 19 junge Menschen
sind tot. Technobegeisterte, lebensfrohe junge Menschen, die feiern
wollten, die Musik liebten, die die Gemeinschaft Gleichgesinnter
suchten. Für sie und ihre Angehörigen endete das Wochenende des
Duisburger Liebeszuges in einer Katastrophe. Ihnen gilt am Tag danach
das Mitgefühl und die Trauer der glücklich gesund Gebliebenen und
auch das der entfernten Beobachter. Wer die Begeisterung der
jungen Leute für dieses Fest selbst je kennengelernt hat, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Duisburger Katastrophe
Eine Frage der Verantwortung
THOMAS SEI 19 junge Menschen sind tot. Technobegeisterte,
lebensfrohe junge Menschen, die feiern wollten, die Musik liebten,
die die Gemeinschaft Gleichgesinnter suchten. Für sie und ihre
Angehörigen endete das Wochenende des Duisburger Liebeszuges in einer
Katastrophe. Ihnen gilt am Tag danach das Mitgefühl und die Trauer
der glücklich gesund Gebliebenen und auch das der entfernten
Beobachter. Wer die Begeisterung der jungen Leute für dieses Fest
selbst je kennengelernt hat, ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerin Schäfer übt Kritik an Verhalten der Verantwortlichen der Loveparade in Duisburg Bielefeld. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen, hat die mangelhafte Aufklärungsbereitschaft der
Verantwortlichen der Loveparade in Dusiburg kritisiert. Dass diese am
Veranstaltungstag selbst sich zum Ablauf des Geschehnisse äußerten,
am Tag danach aber viele Antworten schuldig blieben, "wirft für mich
sehr viele Fragen auf", sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld
erschei ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Wirtschaft in Partylaune
Nicht ohne Kater
ANDREA FRÜHAUF Die Diskrepanz kann größer nicht sein: Während
die deutsche Wirtschaft so gut gelaunt ist wie seit der Vereinigung
nicht mehr und über volle Auftragsbücher, wachsende Exporte und
selbst ein kleines Jobwunder frohlockt, schrillen in den USA die
Alarmglocken. Pessimisten fürchten nach dem kurzfristigen Aufschwung
in Amerika, der vor allem dazu diente, die Lager wieder aufzufüllen,
eine Deflation. Diese Angst mag angesichts eines prognostizierten
Wirtschaf ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitspolitik
Mogelpackung
PETER STUCKHARD Begriffe zu erobern und zu prägen gehört zum
kleinen Einmaleins der Politik. Das gilt ganz besonders für heftig
umstrittene Felder. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da begegnet
dem Interessenten auf der Startseite des Bundesministers der Begriff
"Gesundheitsreform". Das hört sich nach Modernität, Problemlösung und
Tatkraft an. Doch wo Reform draufsteht, ist keine Reform drin. Die
Erhöhung - nicht "Anpassung", wie es heißt - de ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Präimplantationsdiagnostik
Mutiger Schritt
ALINA REICHARDT Wie Feiglinge. So stehen große Teile der
deutschen Ärzteschaft nun da. Denn es war eine mutige Entscheidung
die der Gynäkologe Matthias B. vor vier Jahren traf. Er riskierte
Haftstrafe und Reputation um Licht in eine 20 Jahre währende Grauzone
zu bringen. Ein Embryo kann jetzt im Reagenzglas auf Erbkrankheiten
untersucht werden. Das macht Abtreibungen kranker Embryos
überflüssig. Für rund 50 deutsche Paare bedeutet dieses Urteil des
Bundesgerichtshofes v ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Probleme bei der Bahn
Blitzableiter
WOLFGANG MULKE, BERLIN Allmählich nimmt die Diskussion an den
Kühlproblemen der Bahn absurde Züge an. Der Sache angemessen ist die
scharfe Kritik schon seit Tagen nicht mehr. Wer mehr Verkehr auf die
Schiene bringen will, darf das Verkehrsmittel nicht aus kurzfristigem
politischem Kalkül beschädigen. Genau dies ist aber nun passiert. Die
Bahn ist natürlich nicht unschuldig an der Entwicklung. Zu spät wurde
zu halbherzig und unsensibel reagiert. Deshalb stand das Unternehmen
zu Re ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sexuelle Gewalt in Feriencamp für Jugendliche
Alarmsignal
MATTHIAS BUNGEROTH Sie wollten Sport treiben, und mit Wanderungen
und Spielen am Strand eine unbeschwerte Zeit verbringen. Stattdessen
endete ein vom Stadtsportbund Osnabrück veranstaltetes Jugendcamp in
Gewaltexzessen, die sprachlos machen. Innerhalb einer 40-köpfigen
Gruppe im Alter zwischen 13 und 16 Jahren kam es offenbar zu
schwersten sexuellen Misshandlungen. Ein Alarmzeichen für alle
Anbieter von Kinder- und Jugendreisen. Denn wenn es stimmt, dass
zumindest ein Teil der Taten hätt ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Horrorszenario des Hausärzteverbandes
Nur falsch verteilt
PETER STUCKHARD Den Hausarzt gibt es nicht. Es gibt
Radikalinskis, die sich in den Verbänden zusammengeschlossen haben.
Die haben ihr Vertragsmonopol, das der schwarz-roten Koalition selig
von der bayerischen Regionalpartei CSU abgetrotzt worden ist, zum
Teil weidlich genutzt. Die vermutlich bald vor der Pleite stehende
bayerische AOK und die in Baden-Württemberg haben sich aus Dummheit
oder weil es ja nur um das Geld ihrer Mitglieder ging, auf das Spiel
eingelassen. Zusammen haben die beiden S ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel zieht Bilanz
Angeknackste Autorität
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Keine Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
aus ihrem Auftritt vor der Presse das Beste gemacht. Ihre Erfolge hat
sie groß herausgestrichen und die Schwierigkeiten klein geredet. Die
Botschaft ihres Auftritts war angesichts der miesesten Umfragewerte
für Schwarz-Gelb seit 1986 aufreizend selbstbewusst: Alles ist gut.
Nun ist in der Tat nicht alles schlecht. Verglichen mit anderen
Staaten ist Deutschland glimpflich aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise heraus gekommen. Doch die ...
Neue Westfälische (Bielefeld): EU will Bergwerke schließen
Verkohlt
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Das ist ein Schlag ins Gesicht: Die
EU-Kommission kommt ohne Vorwarnung mit dem Plan daher, die letzten
Steinkohle-Bergwerke doch bereits in vier Jahren zu schließen. Dabei
haben sich alle Beteiligten in Deutschland nach langen und mühsamen
Verhandlungen auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt, um die sehr
unterschiedlichen Interessen von Arbeitern, Umweltschützern,
Stromabnehmern und Wettbewerbsaufsehern unter einen Hut zu bringen.
Die EU-Kommission ignoriert mit ihrem Vorsc ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU sucht neuen Vorsitzenden
Kandidaten ohne Unterschiede
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die NRW-CDU steht vor der Qual der Wahl. Sie
muss sich entscheiden, wem sie die Führung der Partei zutraut, und
das bis Ende Oktober, damit der neue Vorsitzende beste Chancen hat,
auf dem Bundesparteitag im November zum Vize der Gesamtpartei gewählt
zu werden. Mit Andreas Krautscheid, Armin Laschet und Norbert Röttgen
stehen drei Männer zur Wahl, die sich inhaltlich nicht groß
unterscheiden. Alle Drei sind um die 50 Jahre alt, kommen aus dem
Rheinland und stehen f& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ausstattung der Kliniken mit Klimaanlagen
Schweißtreibend
MATTHIAS BUNGEROTH Es klingt schon abenteuerlich: Das erst vor drei
Jahren neu errichtete Johannes-Wesling-Klinikum in Minden kühlt seine
bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kühlaggregate auf dem
Dach mit Wasser aus einem Rasensprenger. Teile der Klinikräume heizen
sich dennoch in diesen Tagen auf bis zu 38 Grad auf, weil sie über
keinerlei Kühlung durch Klimaanlagen verfügen. Sommerwetter kam in
den Szenarien der Klinikarchitekten offenbar nicht vor. Allerdings:
Auch d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnlage entscheidet über Kreditbewilligung Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind
nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits.
Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld
erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe)
inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die
Wohnviertel ihrer Kunden, um deren Bonität zu prüfen. Bei der
Kreditvergabe spielen selbst die persönlichen finanziellen
Verhältnisse der Nach ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Hamburgs Volksentscheid
Flucht ist keine Politik
THOMAS SEIM Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser
gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften
durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum
gegen eine Schulreform: 1. Abgehoben. Die politischen Führungen in
der Bundesrepublik verlieren zunehmend an Substanz. Das ist kein
Phänomen einer Partei. Gerade der Ausgang des Bürgerbegehrens in
Hamburg zeigt das: Hier haben alle in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien für die Refo ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Einführung einer Bettensteuer in allen NRW-Kommunen
Untauglich
MATTHIAS BUNGEROTH Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren
Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon
für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im
Hotel absteigt, soll pro Nacht ein zusätzliches Entgelt an die
Stadtkasse zahlen. Die Einführung einer flächendeckenden Kurtaxe
sozusagen. Ein vernünftiger Vorschlag zum Amtsantritt? Keineswegs.
...
Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen
die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in
Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe), dass die CDU für NRW ebenfalls einen
Volksentscheid anstrebt, der sich gegen die geplante rot-grüne
Schulreform richten soll.
Nach den Plänen der neuen Landesregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (S ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktritt von Ole von Beust
Einsamkeitserfahrung
JOHANN VOLLMER Gähnen ist bekanntlich ansteckend. Dass aber die
Amtsmüdigkeit unter deutschen Spitzenpolitikern so um sich greift,
ist erschreckend. Was immer Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole van
Beust wirklich zu seinem Rücktritt bewogen haben mag - ob die voraus
geahnte Niederlage im Hamburger Schulstreit oder private Gründe -
seine Flucht aus der Verantwortung wirft ein schlechtes Licht auf die
Qualität der politischen Führungsriege. Der Rücktritt ist in
Krisenz ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Ermittlungen im Fall Brunner
Unseriös
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall
Brunner wirft Zweifel an ihrer Objektivität auf. Eine deutsche
Staatsanwaltschaft, so wird angehenden Juristen beigebracht, ist die
"objektivste Behörde der Welt". Sie hat die Aufgabe, ohne Ansehen der
Person nicht nur be-, sondern auch entlastende Tatsachen zu
ermitteln. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus, wie
man derzeit am Münchener Prozess um den Tod von Dominik Brunner
besichtigen kann. Die beide ...
Neue Westfälische (Bielefeld): "Still-Leben Ruhrschnellweg"
Kultur pur
STEFAN BRAMS Das soll Kultur sein!", riefen zahlreiche
Kritiker aus, als die Macher der Kulturhauptstadt "Ruhr 2010" ihre
wahnwitzig anmutende Idee vorstellten, die A40 komplett für Fahrzeuge
zu sperren und in eine Kultur-Autobahn zu verwandeln. Das war Kultur
pur, muss es seit gestern heißen. Nicht weil zwei Millionen Besucher
kamen und allein die große Zahl den Veranstaltern immer auch recht
gibt, sondern weil der Ruhrschleichweg tatsächlich zu einer 60
Kilometer ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW-Landespolitik
Muskelspiele
CARSTEN HEIL Es wird bunter in der Politik in Düsseldorf.
Schon die erste Abstimmung am Donnerstag musste die
Minderheitsregierung verschieben und in die Ausschüsse verweisen,
damit sie nicht am ersten Tag sich gleich eine Niederlage
einhandelte. Die Linken verweigerten dem rot-grünen Antrag die
Zustimmung, die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12
abzuschaffen. Sie plädierten dafür, den Obolus sofort zu streichen.
Die Beinahe-Niederlage ist zwar auch dem missra ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die Bahn und der Klimawandel
Viel zu heiß
MATTHIAS BUNGEROTH Diesen Aufenthalt in OWL werden Dutzende
Reisende nicht gerne in Erinnerung behalten. Völlig erschöpft von
einer Fahrt in einem auf mehr als 50 Grad Celsius aufgeheizten ICE
kollabierten sie und mussten - teils auf dem Bahnsteig des
Bielefelder Hauptbahnhofs, teils in Kliniken - medizinisch behandelt
werden. Grund: Die Klimaanlage des Zuges arbeitet nur bis zu einer
Außentemperatur von 32 Grad Celsius zuverlässig. Rund 50 ICE-Züge der
Serie 2 hatten in der Folge & ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Volkszählung 2011
Neue, alte Sorgen
MICHAEL KAISER Im Frühjahr 1987 gab es für politisch
interessierte Bürger nur ein Thema: die Volkszählung. Der Zensus war
von heftigen Protesten begleitet. Schon damals warnten Aktivisten vor
der drohenden Verdatung der Republik. Waren diese Warnungen damals
berechtigt, so sind sie es heute erst recht. Selbst wenn man
anerkennt, dass für die staatliche Daseinsvorsorge Grunddaten erhoben
werden müssen, um eine Basis für alle möglichen Arten von Planung zu
haben, ist ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kraft stellt ihre Ministerriege vor
Wenig Glanz
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das
Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin
gelungen ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu Ministern zu
ernennen. Das sagt zwar nichts aus über die Qualität der Regierenden,
ist aber ein Signal auch über die Grenzen des Landes hinaus.
Seiteneinsteiger ohne große politische und parlamentarische Erfahrung
sind der neue Finanz ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Technische Probleme bei der Deutschen Bahn
Quittung für den Buhmann
JOHANN VOLLMER Es ist leicht, auf die Deutsche Bahn zu
schimpfen. Man erwartet Pünktlichkeit auf die Minute, trotz Strecken
von hunderten Kilometern Länge, was kein Auto leisten könnte. Das
Zugpersonal muss ausnahmslos freundlich und zuvorkommend sein, egal
wie anstrengend es ist, täglich hunderte Fahrgäste zu kontrollieren
und die immer gleichen Fragen zu beantworten. Und wehe, im Bordbistro
wird statt Brötchen nur noch Graubrot zur Gulaschsuppe serviert.
Bahnchef Rüdi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin
Das Abenteuer beginnt
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Zwei Monate nach der Landtagswahl beginnt das
große politische Abenteuer in NRW. SPD und Grüne regieren, sie haben
ohne Unterstützung, aber mit Billigung der Linkspartei Hannelore
Kraft zur ersten Ministerpräsidentin gewählt. Voller hochfliegender
Pläne und guter Absichten, aber ohne eigene Mehrheit machen sie sich
jetzt ans Werk. Kraft, die erste Frau an der Regierungsspitze in NRW,
hat in den anstrengenden Monaten seit dem 9. Mai an Statur, an
Ansehen, an R ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview:
NRW soll gerechter werden In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur
neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass
ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der
Einladung werden soll. "Dieser Prozess wird unsere Demokratie
stärken, wenn alle Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen", sagte
Kraft gegenüber dem Online-Dienst (nw-news.de) der in Bielefdeld
erscheinenden Neuen Westfälischen.
Das Interview im Wortlaut:
Frau Ministerpr&au ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gentechnik in Europa
Alle verlieren
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Seit Jahren kann sich Europa weder zu einem Ja
noch zu einem Nein durchringen, wenn es darum geht, ob auch auf den
hiesigen Äckern gentechnisch-veränderte Knollen und Kolben wachsen
sollen. Das Entscheidungsverfahren bietet sich an, die Verantwortung
abzuschieben. Eigentlich ist es deshalb gescheit, die nationalen
Regierungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch die jetzt
vorgeschlagene Lösung taugt nicht. Denn bei dem als "flexibel"
gepriesenen Konzept ver ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gericht sieht Anlegen von Polizeiuniform als Arbeitszeit an
Ein Urteil der Gleichstellung
MATTHIAS BUNGEROTH Zugegeben: Der Streit klingt ein wenig nach
Sommerloch. Doch natürlich hat die Frage, ob das Anlegen einer
Uniform für einen Polizeibeamten als Arbeitszeit zu sehen ist,
grundsätzliche Bedeutung. Auch in vielen anderen Branchen dürfte sehr
aufmerksam verfolgt werden, wie diese Auseinandersetzung letztlich
ausgeht. So hat das Verwaltungsgericht Münster - ebenso, wie zuvor
bereits die Richter in Aachen - zunächst einmal ein Urteil gefällt,
das den inneren D ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Brunner-Prozess
Schäbige Routine
RALF MÜLLER, MÜNCHEN Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner auf
dem Münchener S-Bahnhof Solln läuft es so wie fast immer, wenn
stupide Gewalttaten vor Gericht verhandelt werden: Die Täter zeigen
sich klein und reumütig, schieben einander die Hauptschuld zu und
entschuldigen sich selbst mit "Blackout" sowie Enthemmung durch
Drogen und Alkohol. Schäbige Routine, könnte man sagen. Der Fall ist
der traurige Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten in öffentlichen
...
Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Homöopathie
Keine Einschnitte
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Klar ist die Homöopathie im Grunde
Quacksalberei. Das Dumme ist nur, das fast jeder jemanden kennt, dem
sie schon mal geholfen hat. Vortrefflich streiten lässt sich über
Sinn und Unsinn der Naturheilkunde natürlich trotzdem. Es wäre aber
falsch, die Homöopathie aus den Angeboten der gesetzlichen
Krankenkassen herauszukatapultieren. Denn uns ist doch gerade
versprochen worden, dass die neue schwarz-gelbe Gesundheitsreform
keine Einschnitte bei den Leistungen b ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Schweiz liefert Polanski nicht aus
Armutszeugnis
HUBERTUS GÄRTNER Die Schweiz wurde von Steuersündern lange Zeit
als weltliches Paradies betrachtet, weil sie Schutz vor
Strafverfolgung bot. Die Eidgenossen achten nicht nur das
Bankgeheimnis. Nun haben sie auch das Freiheitsrecht eines berühmten
Filmregisseurs Roman Polanski höher eingeschätzt, als das Interesse
der USA, den 76 Jahre alten Roman Polanski strafrechtlich wegen
sexuellen Missbrauchs zur Verantwortung zu ziehen. Polanski wird
nicht ausgeliefert - auf den ersten Blick wirk ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Weltmeister Spanien
Adios, Krise?
RALPH SCHULZE, MADRID Große Freude kann durchaus heilsam sein. Solange
sie nicht in blinde Euphorie mündet. Nach dem verdienten Gewinn des
Fußball-WM-Titels beweist Spanien, dass es auch im Feiern Meister
ist. Eine wunderbare Fiesta-Laune, die ansteckt. Der historische
Triumph in der wohl populärsten Sportart der Welt ist für die Spanier
wie Balsam für die geschundenen Seelen. Sicher ist jetzt schon: Die
großartige Leistung der königlichen Kicker hat einen
Stimmungsumsc ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik an Gesundheitspolitik aus den Ländern
Im politischen Schredder
PETER STUCKHARD Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem
Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das
GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und
der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und
Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre
automatischen ohnehin mageren Einnahmenzuwächse in den nächsten
Jahren um die Hälfte gekappt werden sollen. Oder sie warten gelassen
ab, was aus den just verkündet ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kinder kollabieren in Hitze-ICE
Unverantwortlich
CARSTEN HEIL Kaum beginnt eine Hitzewelle, stehen in jeder
Zeitung Tipps, wie sich die Menschen bei Temperaturen jenseits der 30
Grad richtig verhalten können. Häufig ist dabei zu lesen, dass Tiere
oder Kinder nicht im geschlossenen Auto zurückgelassen werden dürfen.
Grund: Es entstehen lebensgefährlich hohe Temperaturen. Diese
Hinweise lesen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG wohl nicht.
Sie schicken bei Bruthitze ICE auf die Strecke, deren Klimaanlage
ausgefallen ist. N ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag
Vertrauensvorschuss
PETER JANSEN, DÜSSELDORF So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW
noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident
Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein
Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen
einzugehen. Nicht später unter seinen Nachfolgern Wolfgang Clement
und Peer Steinbrück, die wiederholt danach schielten, ob es sich mit
der Möllemannn-FDP nicht einfacher regieren ließe. Das Verhältnis
zwis ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Bürgerarbeit
Chance für Langzeitarbeitslose
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Es gibt Arbeiten, die wichtig wären, aber die
unerledigt bleiben. Es geht um unerfüllte soziale Bedürfnisse: das
Begleiten von alten Menschen oder Behinderten bei Arztgängen oder das
Kochen für Bedürftige sind nur einige Beispiele. Das neue Programm
"Bürgerarbeit" von Ursula von der Leyen zielt auf solche
gemeinnützige, zusätzliche Arbeit und hat schon vor dem Start
positives Echo in den Jobcentern erzeugt. Zu Recht, auch wenn man
kein ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Der deutsche Auftritt bei der Fußball-WM
Hochachtung
UWE KLEINSCHMIDT, z. Z. PORT ELIZABETH Der Gast hier in Südafrika staunt. Über ein
deutsches Team, das es weiter gebracht hat als nur ins WM-Halbfinale.
Das mehr geleistet hat als so genannten schönen Fußball zu spielen.
Das mehr geschafft hat als 13 Tore zu schießen in sechs Spielen. Es
hat Sympathien in die Welt getragen. Mindestens so viele wie 2006.
Offensichtlich ist die Zuwendung der Menschen 9.000 Kilometer südlich
der Heimat. Über patriotische, politische und religiöse Grenzen
hi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
Verteidigungsminister Guttenberg: Wehrpflicht ist kein Selbstzweck Bielefeld. Die Wehrpflicht ist kein
Selbstzweck", betonte Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Die Wehrform der
Zukunft müsse sich auch der Frage annehmen, wie viele Wehrdienende
heute eigentlich unfreiwillig bei der Bundeswehr seien, betonte der
CSU-Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe). Denn die Wehrform der Zukunft
sollte den jungen Menschen in der Bu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
Guttenberg: Wahl des Bundespräsidenten ersetzt nicht Regierungsarbeit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat sich kritisch zum Auftreten des schwarz-gelben
Regierungsbündnisses in Berlin geäußert. "Es gibt wahrlich nichts,
was nicht noch viel besser werden könnte, dies gilt auch für die
Außenwirkung der schwarz-gelben Koalition", sagte er im Interview mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Auch die Wahl des Bundespräsidenten ersetze nicht die
Regie ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Interview mit "Bomber" Gerd Müller über die deutsche Mannschaft / "Thomas Müller schon ein ganz wichtiger Spieler" Interview der Neuen Westfälischen mit "Bomber"
Gerd Müller:
Frage:Warum konnten die Deutschen nicht an das überzeugende Spiel
gegen Argentinien anknüpfen? GERD MÜLLER: Ich denke, dass der
Mannschaft im Halbfinale der eine oder andere erfahrenere Spieler
gefehlt hat. Einer, der den Laden zusammenhält und in dieser
kritischen Situation die Marschroute vorgibt. Darüber hinaus hat man
gesehen, dass Thomas Müller schon ein ganz wichtiger Spi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Debatte um Nationalpark in der Senne
Taktisch unklug
HUBERTUS GÄRTNER Die künftige rot-grüne Koalition in Düsseldorf
hat die Errichtung eines Nationalparks in der Senne wieder auf den
Schild gehoben. Prompt hagelt es Proteste. Das war zu erwarten. Denn
dieses Thema ist in der Region OWL sehr emotional besetzt. Vor allem,
weil bei solchen Plänen das Ausmaß der Nutzung des
Truppenübungsplatzes durch die Briten automatisch in Frage gestellt
wird. Man muss sich fragen, ob es von den Protagonisten taktisch klug
ist, dieses Fass zum j ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Tarifstreit bei der Bahn
Ende der Schonzeit
BERNHARD HÄNEL Spätestens ab Montag ist die Schonzeit vorbei
für den Nachfolger von Bahnchef Mehdorn. Dann wird sich zeigen, wie
lange Rüdiger Grube seinen Vornamen behält oder wie zuvor Hartmut
Mehdorn die Jobbezeichnung dem Familiennamen vorangestellt bekommt.
Durchaus erfolgreich hat sich Grube ein besseres Image gegeben als
sein als Poltergeist auftretender Amtsvorgänger. Er genießt nicht nur
Ansehen in der Politik, sondern auch bei den Mitarbeitern. Wir wissen
nicht, ob ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Middelhoff streitet Vorwürfe gegen ihn ab Thomas Middelhoff, früherer Arcandor-Chef, hat
bestätigt, dass gegen ihn eine Schadenersatzklage eingereicht worden
sei. Es gehe um einen "komplexen Vorgang", sagte der 57-jährige
Manager gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld
(Donnerstags-Ausgabe). In der Öffentlichkeit herrsche inzwischen wohl
der Eindruck, er habe die Pleite des 2009 zusammengebrochenen
früheren KarstadtQuelle-Konzerns zu verantworten, vermutete
Middelhoff. Do ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Ute Schäfer übernimmt Ministeramt in neuer NRW-Landesregierung Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende
der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder
Ministerin in Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) wird sie in
der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung das neu gebildete
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport übernehmen.
Das Schulressort, das sie von 2002 bis 2005 geleitet hat, geht an die
...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ampelkoalition beim LWL stellt ihr Programm vor
Ermutigendes Signal
MATTHIAS BUNGEROTH Die Lage des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die
Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen
schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro.
Sie steigen weiter kräftig, denn immer mehr Menschen mit Behinderung
haben Anspruch auf angemessene Betreuung. Gleichzeitig droht eine
Unterdeckung von 300 Millionen Euro pro Jahr, denn die Steuern
sprudeln nicht mehr so reichlich. Doch in dieser so pr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Rot-grüne Koalition in NRW steht
Nur ein Anfang
THOMAS SEIM Die Würfel sind gefallen. Wenn der Himmel über
NRW nicht einstürzt, wird die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein
paar Tage nach dem Endspiel der Fußball-WM Ministerpräsidentin. Kraft
wird die erste Frau in diesem Amt sein. Das ist ein neuer Anfang für
das bevölkerungsreichste Bundesland. Es wird eine neue rot-grüne
Phase für NRW sein. Eine, die ohne die Selbstbeschau und Streitsucht
früherer Alpha-Politiker wie Wolfgang Clement und Bä ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Höhere Krankenkassenbeiträge
Als Löwe gesprungen ...
PETER STUCKHARD Mal nüchtern betrachtet: In der
Gesundheitspolitik ist doch nicht viel mehr passiert, als dass die
Krankenkassenbeiträge wieder auf den Stand vom Juni 2009 gebracht
worden sind. Seit dem 1. Januar 2010 kann man sie in voller Höhe von
der Steuer absetzen, was die Sache immerhin erträglicher macht. Wenn
man sieht, dass mehr Menschen alt und krank werden, Pflegekräfte wie
Ärzte Tarif- und Honorarerhöhungen bekommen haben, dass die
Leistungen der Krankenkass ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann neuer Fraktionschef der CDU
Herz ist Trumpf
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Das Herz hat wohl den Ausschlag gegeben, wenn
man das bei einer so knappen Entscheidung überhaupt sagen kann. Ein
CDU-Abgeordneter wusste gar nicht, wen er wählen sollte, 34 zogen den
ländlich-derben Arbeiter Karl-Josef Laumann vor, 32 den
städtisch-eloquenten Juristen Armin Laschet. Zwei unterschiedliche
Typen, die sich vor und nach der Wahl als Freunde präsentierten. Mit
Laumann hat sich die Mehrheit der Fraktion für einen Mann
entschieden, den sie mag und b ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Wechselkurs
Untergang verschoben
DETLEF FECHTNER In den vergangenen Monaten hat sich mancher
Schlaumeier an apokalytischen Voraussagen für Europas Währungsunion
berauscht. Für viele war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein
Euro-Land nach dem anderen pleite geht und der Euro-Wechselkurs
unter einen Dollar sinkt. Erfreulicherweise ist vieles anders
gekommen - bisher. Gewiss, die finanzielle Lage ist in Spanien oder
Portugal noch sehr angespannt, die milliardenschweren Staatshilfen
überdecken (auch in Deutsch ...
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne kündige höhere Neuverschuldung an
Gefährlicher Verdacht
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Noch bevor Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW
übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen
und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen
wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im letzten
Kindergartenjahr und Hilfen für die notleidenden Kommunen kostet viel
Geld, das das Land nicht hat und sich auf dem Kapitalmarkt leihen
muss. Kraft und ih ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bayern entscheiden sich für strengen Nichtraucherschutz
Nebelkerzen um den blauen Dunst
MATTHIAS BUNGEROTH Kaum ein Thema spaltet die deutsche Nation so
sehr wie das Rauchen. Dabei sind die Fakten sehr einfach: "Rauchen
gefährdet die Gesundheit." Dies ist eine wissenschaftliche
Erkenntnis, die niemand ernsthaft bestreitet, der sich mit den Folgen
des Rauchens auseinandersetzt. Und Passivrauchen hat eine mindestens
ebenso schädliche Wirkung wie der aktive Genuss von Zigaretten oder
anderen Tabakwaren. Diese Tatsachen sind mittlerweile dank guter
aufklärerischer Arbeit vi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Nationalelf erreicht das WM-Halbfinale
Eine Demonstration
UWE KLEINSCHMIDT Ein Sommermärchen in Deutschland, ein
Wintermärchen in Südafrika. Die Stimmung nach dem erdbebenartigen 4:0
über den Favoriten Argentinien ergießt sich über Kapstadt - zunächst
überhaupt nicht. Kein unbändiger Jubel der deutschen Fans. Selbst
Stunden nach jenem Erdbeben stehen die Schwarz-Rot-Goldenen da,
nippen an ihrem Bier und fragen sich: Was war das denn gerade, bitte
schön? Im falschen Film gelandet? "Titanic" statt "Li ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Finanzplan und Sparpaket
Unverändert falsch
MARTIN KRAUSE Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den
Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen
Koalition durchgesetzt haben.
- Das überzeugendste Argument liefern Griechenland und andere
klamme Länder. Sie leben vor, was jenen blüht, die ihren
Haushalt nicht im Griff haben. Private Geldgeber drehen im
Zweifel einfach den Hahn zu. Das Anwerfen der Notenpr ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Ostwestfalen-Lippe in NRW
Zwischen Weltklasse und Kreisliga
HUBERTUS GÄRTNER Am kommenden Mittwoch wird in Paderborn der
erste Spatenstich für die "Zukunftsmeile Fürstenallee" gesetzt. Im
ersten Anlauf werden in dieses IT-Forschungszentrum zwölf Millionen
Euro investiert. Etwa 160 Wissenschaftler aus den Bereichen
Maschinenbau, Elektronik und Informatik sollen dort arbeiten. In ein
paar Jahren, so die Planung, werden an der "Zukunftsmeile
Fürstenallee" mehr als 1.000 hochkarätige Jobs und genauso viel
Studienplätze ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung
Große Koalition wirkt weiter
PETER STUCKHARD Jetzt soll also einmal mehr der allgemeine
Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Mit
15,5 Prozent übrigens auf exakt den Stand, den er mit Einführung des
vermurksten Gesundheitsfonds schon vor einem Jahr und drei Tagen noch
hatte. Auf die jetzt geltenden 14,9 Prozent hatte ihn die
Bundesregierung wegen der Wirtschaftskrise am 1. Juli 2009 abgesenkt.
Was jetzt diskutiert wird, ist also nichts anderes als die Umsetzung
des Gesundheitsfonds, den sich d ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kinderschänder-Netzwerk in Gefängnis enttarnt Bielefeld. In einem Missbrauchsprozess vor dem
Bielefelder Landgericht ist bekannt geworden, dass Sexualstraftäter
neue Taten offenbar bereits in Gefängnissen und geschlossenen
Kliniken planen und dazu regelrechte Netzwerke bilden, in denen
Informationen über potenzielle Opfer ausgetauscht werden. Das
berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue
Westfälische (Freitagausgabe).Die Informationen lassen den Schluss
zu, dass die gemeinsame Unterbringung der Sex ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl des Bundespräsidenten
Raab, Klum und die Merkel
JÖRG RINNE Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nase
voll von der Jammerei seiner Bundesversammelten, das Bier sei schal,
der Weißwein zu warm, die Nudeln matschig. Neun Stunden Wulff-Wahl
haben ihre Spuren hinterlassen. Norbert Lammert sucht Abhilfe. Kein
stundenlanges Rumgewähle mehr. Doch der russische Kreml-Chef winkt
ab. Das Computerprogramm, das blitzschnell das Abstimmungsergebnis
der Duma auf die Videowand wirft, sei fest mit Putins Büro verbunden
und deshalb nicht ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Kontrolle von Sexualstraftätern
Schwere Aufgabe
HUBERTUS GÄRTNER Seit Anfang dieses Jahres hat die Zentralstelle
"KURS" im Düsseldorfer Landeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen.
"KURS" will rückfallgefährdete Sexualstraftäter, die sich nach
Verbüßung ihrer Strafe wieder auf freiem Fuß befinden, im Visier
behalten. Passgenau und auf jeden Einzelfall bezogen sollen Auflagen,
Weisungen, behördliche Kontrollen und Observationen zwischen Polizei,
Justiz und sonstigen Behörden abgestimmt werden ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Folgen der Bundespräsidenten-Wahl
Weckruf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Christian Wulff ist zum Bundespräsidenten
gewählt worden und er wird seine Sache zweifellos gut machen. Doch
die Umstände dieser Wahl haben Bundeskanzlerin Angela Merkels
Schwäche erbarmungslos aufgedeckt: Nichts, aber auch gar nichts,
scheint der Regierungschefin auf Anhieb gelingen zu wollen. Selbst
eine große rechnerische Mehrheit von Schwarz-Gelb mündet nicht mehr
zwangsläufig in den erwartbaren Erfolg. Doch der Schock vom Mittwoch
könnte auch ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
Staatssekretärin Kopp (FDP) fordert Union zum Nachdenken auf Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische
Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, zeigte sich
überrascht, dass zur Wahl des Bundespräsidenten drei Wahlgänge
benötigt wurden. Man könne angesichts diese Umstands nicht zur
Tagesordnung übergehen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). In der Union müsse nun "ein
Aufarbeitungs- und Nachdenkprozess stattfinden". Denn aus diesen
Kreisen hä ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:
KOMMENTAR
Wahl des Bundespräsidenten
Debakel für Merkel
CARSTEN HEIL Wir sind das Volk. Deshalb ist es gut, dass
Christian Wulff als neuer Bundespräsident keinen glatten Durchmarsch
in der Bundesversammlung hingelegt hat. Denn die Mitglieder dieser
Versammlung, die einzig zu dem Zweck zusammenkommt das
Staatsoberhaupt zu wählen, sind laut Grundgesetz frei in ihrer
Entscheidung, keinem Koalitionszwang unterworfen. Und in der
Bevölkerung hat Wulffs Gegenkandidat Joachim Gauck allen Umfragen
zufolge mehr Rückhalt als der Polit-Profi aus Ni ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Internationale Hilfe im Golf von Mexiko
Viel zu spät
MICHAEL KAISER Die USA nehmen internationale Hilfe zur
Bekämpfung der Ölkatastrophe an. "Ach, jetzt schon?", mag man in
einem Anflug von Sarkasmus denken. Spät, aber immerhin. Allerdings
fragt es sich durchaus: Warum wird ein Unglück mit diesen
verheerenden Ausmaßen, eine Kalamität globaler Bedeutung, die die
Weltmeere und damit alle Menschen betrifft, monatelang behandelt, als
handele es sich um eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten
von Amerika? Es w& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Steuergeschenk an Hoteliers
Die FDP lernt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte
die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut
der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen
bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast
schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das
begriffen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen
völlig korrekt als Fehler eingeschätzt. Schon im September will die
FDP eine Str ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Russische Spione in den USA
Aufgeflogen
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Wie ein Thriller liest sich die Anklage gegen
Moskaus Spionagering. Überaus trick- und fintenreich gingen die
bürgerlich getarnten Agenten offenkundig vor. Dass sie freilich schon
seit Jahren unter der Aufsicht des FBI ihre codierten Botschaften
verschickten, legt die Vermutung nahe, dass ihre übermittelten
Erkenntnisse die USA kaum in Gefahr brachten. Dessen ungeachtet ist
die Enttarnung dieses wohl größten Spionagerings seit dem Ende des
Kalten Krieges in den US ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Zurück in die Zukunft
CARSTEN HEIL SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden
Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen
Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar
eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann
sollen die Parteien in der kommenden Woche über den gemeinsamen
Regierungsplan abstimmen, kurz darauf Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin wählen. Darüber sollten SPD-Chefin Kraft und ihr
Grünen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Frühkindliche Bildung
Leere Kassen, steigende Nachfrage
BERNHARD HÄNEL Viel geschehen ist in den vergangenen fünf
Jahren in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der frühkindlichen
Bildungsangebote. Doch viel ist noch längst nicht genug, wie die
Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Das Land ist mit seinem
Angebot weiterhin Mittelmaß. Daran änderte auch nichts die
begriffliche Wandlung von Betreuung hin zu Bildung. Jetzt, in den
Zeiten der Finanzknappheit und der Schuldenbremse, dürfte die
Aufholjagd noch schwieriger sein. Und so r& ...
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Politiker fordert Intelligenztest für Einwanderer
Kluge Idee
MATTHIAS BUNGEROTH Da wollte der CDU-Hinterbänkler Peter Trapp mal
so richtig ins Rampenlicht treten. Dies ist ihm mit seiner
vermeintlich klugen Idee auch gründlich gelungen. Einen
Intelligenztest sollten alle potenziellen Einwanderer hinter sich
bringen, bevor sie eine Chance haben, die deutsche Grenze zu
passieren - das ist sein Vorschlag. Welch ein Blödsinn! Gott sei Dank
lebt Herr Trapp in einem Land, in dem es nicht verboten ist,
schwachsinnige Anregungen öffentlich zu äuß ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstandsklausur der Liberalen
Ängstliche FDP
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch
vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen.
Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die
Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image
erworben, Politik vor allem für eine besserverdienende Klientel zu
machen und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Um dieses Bild
zu korrigieren, wäre eine konkrete Ankündigung wichtiger gewesen als
wolkige Bekundu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Einzug der Nationalelf ins WM-Viertelfinale
Klar verdient
TORSTEN ZIEGLER Deutschland gegen England: Es ist und bleibt der
Klassiker. Für immer. Fast verschenkt für ein Achtelfinale der
Fußball-Weltmeisterschaft. Allemal halbfinalwürdig. Die gestrige
Begegnung manifestiert die mystische Bedeutung dieser Knallpaarung
zweier großer Fußball-Nationen. Deutschland ist weiter, in der Runde
der letzten Acht, und hat den "Three Lions" die höchste WM-Niederlage
der Geschichte zugefügt. 4:1, ein wunderbarer Wahnsinn! Die ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Biopatente
Ein ganz dickes Brett
WOLFGANG MULKE, BERLIN In der internationalen Politik, die das
Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete
Rolle. Zu unterschiedlich sind die Wertvorstellungen in verschiedenen
Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und
die Welternährung. Es ist zum Beispiel wünschenswert, dass die
Industrie Pflanzen hervorbringt, die in trockenen und heißen Gegenden
gedeihen, oder Gemüsesorten und Fleisch, die zusätzliche
gesundheitsförde ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelgipfel in Kanada
Formelkompromisse
JOACHIM ROGGE, TORONTO Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise
Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim
Treffen von G 8 und G 20 auch nicht anders zu erwarten. Die
diplomatische Formelsprache und die freundlichen Worte, die vor allem
Merkel und Obama in Toronto füreinander fanden, konnten über die
Differenzen gerade zwischen Deutschland und den USA nicht
hinwegtäuschen. Vor allem aufs heimische Publikum zielten beide im
Streit um Mehrausgaben oder Spa ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Die große Krise
Es geht uns gut
CARSTEN HEIL Deutschland ist ein starkes Land. Ein Land, in
dem sich die große Mehrheit der Einwohner viel leisten kann, weil sie
viel leisten. Und weil die Menschen in Deutschland gelernt haben,
sich klug und beweglich auf unterschiedliche Situationen
einzustellen. Trotz des jüngst beobachteten Führungsversagens im Land
weisen viele Daten wieder nach oben. Die große Finanz- und
Wirtschaftskrise der vergangenen Monate haben die Deutschen
überraschend gut weggesteckt. Dafü ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Grundsatzurteil zur Sterbehilfe
Kompass auf schmalem Grat
PETER STUCKHARD Seit 2009 gilt in Deutschland das
Patientenverfügungsgesetz. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das
Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner
grundgesetzlich garantierten Würde. Das bedeutet: Eine
Patientenverfügung ist verbindlich. Ärzte haben sie bei all ihren
Maßnahmen zu beachten, wobei es auf das Stadium einer Krankheit nicht
ankommt. Daraus folgt: Sie haben alles zu unterlassen, was das Leben
eines Patienten gegen seinen Willen verlängert. ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Patientenzufriedenheit
Reisen bildet
PETER STUCKHARD Unangenehme Wahrheiten sind alles andere als
sexy. Politiker, die auch nur das geringste Interesse an ihrer
Wiederwahl haben, meiden sie, wie der Verteidiger das Fummeln vor dem
eigenen Strafraum. So blitzt die Wahrheit über das deutsche
Gesundheitssystem nur sporadisch auf: Das deutsche Gesundheitssystem
zählt nach wie vor zu den besten der Welt. Solche qualitativ
wertenden Aussaugen sind im internationalen Vergleich nur mit großem
Aufwand wissenschaftlich zu objektivieren ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Gipfeltreffen in Toronto
Die griechen viel in Kanada
NICOLE HILLE-PRIEBE Frei nach dem Motto "Kann er hier nicht,
Kanada!" hat die konservative kanadische Regierung umgerechnet fast
eine Milliarde Euro in drei Tage Sicherheit und Spaß für das
G-8-G-20-Doppeltreffen in Toronto investiert. Das Zentrum der Stadt
wird mit einem sechs Kilometer langen Zaun abgeriegelt, hinter dem
Obama den anderen dann erklärt, warum es überhaupt kein Problem ist,
dass sein Land mittlerweile auf einem surrealen Schuldenberg von
13.050.826.000.000 Doll ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Tourismus-Marketing für die Region
Stückwerk
HUBERTUS GÄRTNE Die Region OWL hat sehr viele kulturelle
Sehenswürdigkeiten zu bieten. Sie verfügt über eine herrliche Natur.
Zudem gibt es hervorragende Einrichtungen im Bereich des
Gesundheitswesens. Es liegt sehr nahe, diese Tatsachen für den
Tourismus zu nutzen. Doch bislang geschieht das noch zu wenig.
Anstatt unter einem einheitlichen Logo mit ihren Pfunden zu wuchern,
präsentiert sich die Region beim Tourismus-Marketing als
Flickenteppich. Jeder Kreis, jede Stadt wurschtel ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Sicherungsverwahrung
Überfällig
HUBERTUS GÄRTNER Wenn die Rede auf gefährliche Straftäter kommt,
dann besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Personen, die eine
dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, gehören in
Sicherungsverwahrung und damit ins Gefängnis gesperrt. Wenn die Täter
psychisch krank sind, müssen sie im sogenannten Maßregelvollzug in
einer geschlossenen Klinik untergebracht werden. Eigentlich ist das
Prinzip richtig und einleuchtend. Aber in der jüngeren Vergangenh ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Schulleistungsvergleich
Gespaltenes Land
BERNHARD HÄNEL Der Süden top, der Norden flop. An diesem Urteil
hat sich nichts geändert beim jüngsten Leistungsvergleich der Schüler
in den 16 Bundesländern. Erfreulich ist, dass NRW in einigen
Kompetenzfeldern aufholen konnte. Doch insgesamt wurde die
Bildungskluft mit Leistungsunterschieden von bis zu anderthalb Jahren
zwischen den Ländern tiefer. Weiterhin hängt Bildung in Deutschland
von der sozialen Herkunft ab; besonders in den Südstaaten. Stetig
zunehmend sin ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Des Obamas General
Aufsässigkeiten
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Egal, ob General Stanley McChrystal lediglich
seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges
freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in
Washington kühl kalkuliert waren - Präsident Barack Obama wird
letztlich keine andere Wahl haben, als seinen militärischen
Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand zu feuern. Obamas Autorität als
Oberkommandierender der Streitkräfte steht in diesem Konflikt
zwischen Politik und Mi ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die Wirtschaft brummt wieder
Sparen am falschen Ende
MARTIN KRAUSE Sparen oder nicht sparen, das ist heute die
Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket
beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner
Opposition und obendrein selbst US-Präsident Barack Obama sind völlig
anderer Meinung. Die wirtschaftliche Erholung läuft besser als
gedacht, mancher Unternehmer warnt vor ersten Überhitzungstendenzen.
Rohstoffe werden wieder knapper, es gibt längere Lieferzeiten. Teile
der Wirtschaft ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalitionsverhandlungen
Kleinkram, mehr nicht
BERNHARD HÄNEL Eine herzliche Umarmung, kurze und
zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse - die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte
gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern
deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand
von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in den Jahren
1995 oder 2000. Geschlossenheit ist angesagt, wenn der
risikobehaftete Versuch einer Minderheitsregierung den ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Spionage gegen Wirtschaftsunternehmen
Zu viele Einfallstore
HUBERTUS GÄRTNER Der Informationsschutz müsse in deutschen
Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister
Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler
Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten
genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, die sich in
Zeiten der Krise offenbar mehr denn je um Wirtschaftsspionage
bemühen. Dabei sind es beileibe nicht nur die "bösen" Chinesen oder ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen Bielefeld. Claudia Roth, Parteichefin der
Grünen, wendet sich entschieden dagegen, die Wahl zum
Bundespräsidenten zu einer Schiskalsfrage für das Überleben der
schwarz-gelben Regierung hoch zu stilisieren. Im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte
die Grünen-Politikerin: "Eine Wahl von Joachim Gauck wäre einzig und
allein ein Signal für Joachim Gauck und ein großer Gewinn für un ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Steigende Lebenserwartung
Altersheim Deutschland
NICOLE HILLE-PRIEBE Eine bessere medizinische Versorgung, keine
Kriege, eine gesündere Lebensweise: Die Gründe, warum die Deutschen
immer älter werden, liegen auf der Hand. Aber wie bereiten wir uns
darauf vor, dass die Lebenserwartung immer weiter zunimmt? Wie
stellen wir die Weichen für eine Gesellschaft, in der immer mehr alte
von immer weniger jungen Menschen versorgt werden müssen? Schon jetzt
überfordert das Problem der Altersdemenz die Pflegeeinrichtungen.
Alter wird zu ein ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge
Ulla lässt grüßen
PETER STUCKHARD Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um
die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und
verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem
wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein
gesetzlich fixiertes Problembündel: Es kann noch so viel gespart
werden, der Fonds finanziert immer nur 95 Prozent der Ausgaben der
Krankenkassen. Er ist gewollt unterfinanziert. Es gibt nur drei
Möglichkeiten zur Finanzierung der ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation im Kurdenkonflikt
Versagen auf ganzer Linie
THOMAS SEIBERT, ISTANBUL Tote, Verwundete, Drohungen, Rufe nach
Wiedereinführung des Kriegsrechtes in Südostanatolien: Der
Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert wieder - Folge eines Versagens
aller Beteiligter. Dabei war die Türkei in den vergangenen Monaten
auf einem guten Weg. Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan
erkannte völlig richtig, dass der Kurdenkonflikt politisch gelöst
werden muss. Mit Reformen und neuen Investitionen wollte er den zwölf
Millionen Kurden das ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaft im Aufwind
Vorausschauend handeln
CARSTEN HEIL Die Automobilindustrie ist samt Zulieferern die
wichtigste Branche in Deutschland. Geht es ihr gut, kann die gesamte
Wirtschaft auf glänzende Geschäfte hoffen. Deshalb ist es zunächst
eine erstklassige Nachricht, dass die Hersteller der Nobelmarken mit
der Produktion kaum nachkommen. Aber Vorsicht: Die Wachstumszyklen
der Wirtschaft werden immer kürzer. Die Automanager müssen sich mit
den guten Zahlen der Gegenwart und nahen Zukunft auf neue schlechte
Zeiten vorbe ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Rüttgers zieht sich aus der Landespolitik zurück
Neuer Kurs
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine
Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine
Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern
den Landesvater gab, ebenso wenig in Frage. Jetzt leitet er seinen
Abschied aus der Landespolitik ein. Die Rückkehr an die Macht in
Düsseldorf ist verbaut. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CDU
mit einer neue ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Land ohne Führung
Verantwortung ist gefragt
CARSTEN HEIL Der Begriff Führung ist in Deutschland mit
Vorsicht zu verwenden. Historisch zu sehr belastet ist die
Vorstellung, dass einige wenige, im schlimmsten Fall nur einer,
bestimmen, wo es lang geht. Dennoch braucht ein 80-Millionen-Volk,
ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands so etwas wie Führung
und Orientierung. Selbst ein demokratischer Diskurs, der am Ende zum
bestmöglichen Ergebnis führt, muss geleitet werden. Genau daran aber
mangelt es: Die Bundesregierung sa ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Große Leerstände im OWL-Einzelhandel
Verdorrte Märkte
MARTIN KRAUSE Wer kauft heute noch Möbel in der Innenstadt? In
welcher City kann man Hammer und Nagel überhaupt noch erwerben? Wo
gibt es Blumen, Spielzeug und Fernseher am billigsten? Es ist noch
nicht allzu lange her, dass in den Innenstädten alles zu haben war.
Doch die Geschäftsgrundlage hat sich völlig verändert. Wer dachte,
man könne Möbelhäuser und Baumärkte, Elektrogeschäfte und
SB-Warenhäuser folgenlos an den Stadträndern ansiedeln ...
Neue Westfälische (Bielefeld): ThyssenKrupp will Geschäftssparte verkaufen Deutschlands größter Stahlkocher ThyssenKrupp
will seinen Stahl-Geschäftsbereich "Metal Forming" nach
Informationen der Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe)
komplett verkaufen. Betroffen sind 5.500 Beschäftigte in Europa. "Es
gibt mehrere Kaufinteressenten", zitierte das Blatt Konzernsprecher
Dietmar Stamm. Gesucht werde eine "best owner Lösung", sprich ein
Kaufkandidat, der "besser geeignet ist, das Unternehmen ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwang trifft Behinderte Im Haushalt des Landesverbands Westfalen-Lippe
(LWL) werden nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe) im nächsten Jahr 300 Millionen Euro
fehlen. Grund sind zum einen die Wirtschaftskrise, die weniger
Steuereinnahmen zur Folge hat und zum anderen steigende Ausgaben für
die Eingliederungshilfe, die der LWL für eine wachsende Zahl von
schwerbehinderten Menschen aufbringen muss. Sowohl Politiker als auch
soziale Einrichtungen i ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KORRIGIERTE FASSUNG!
KOMMENTAR
SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW
Hohes Risiko
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei
und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit
ungewissem Ende ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung
eine rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die
Mehrheitsverhältnisse im Landtag eigentlich nicht hergeben, dann
übersehen sie in ihrem Überschwang, dass eine Minderheitsregierung
keine Dauerlösung sein kann, auch wenn beiden Parteien nur eine
Stimme zu ...
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW
Hohes Risiko
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei
und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit
ungewissemEnde ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine
rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die
Mehrheitsverhältnisse im Landtag eigentlich nicht hergeben, dann
übersehen sie in ihrem Überschwang, dass eine Minderheitsregierung
keine Dauerlösung sein kann, auch wenn beiden Parteien nur eine
Stimme zur ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Behinderte vom Spardiktat bedroht
Ungerecht
HUBERTUS GÄRTNER Für viele Menschen ist die Wirtschaftskrise weit
weg. Vor allem für Millionäre, deren Zahl nach offiziellen Erhebungen
nicht nur in Deutschland gewachsen ist. Auch skrupellose Finanzhaie
oder gierige Banker müssen sich wenig Sorgen machen. Obwohl sie die
Misere maßgeblich verursacht haben, leben sie herrlich und in Freuden
von ihren hohen Einkünften, Boni oder Abfindungen. Vor diesem
Hintergrund wäre es eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn nun
ausgerechne ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftspolitik in der Krise
Angst vor Europa
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Ein Gespenst geht um in Europa: die
Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter
französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung
nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen verdonnert
werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein,
damit schwächere Euro-Länder mehr Chancen haben. Solche Befürchtungen
sind fern der Realit&aum ...
Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident spricht über die Energiewende
Chance vertan
JOACHIM ROGGE Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist in der
Tat die bislang nachdrücklichste Aufforderung, auf saubere Energie
umzuschwenken. Amerika, dessen Lebensstil bislang auf der
rücksichtslosen Verschwendung fossiler Energieträger beruht, muss
sich vom Kinderglauben an den angeblich endlosen Strom billigen Öls
lösen. Doch wie Barack Obama diesen radikalen Schwenk hin zu einer
grünen Energiewende gestalten will, blieb bei seiner Ansprache offen.
Als ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparlament lehnt Lebensmittel-Ampel ab
Appetitverderber
DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Die umstrittene Lebensmittelampel kommt wohl
doch nicht. Nach der Ablehnung im Europäischen Parlament ist es
unwahrscheinlich, dass die EU die farbliche Kennzeichnung von
Kalorien, Fetten, Zucker und Salz zur Pflicht macht. Die Gegner der
Ampel, die vor Irreführung und Gängelung der Verbraucher warnten,
haben sich durchgesetzt. Gewiss, die Kritiker haben durchaus recht,
wenn sie auf Mängel hinweisen. Etwa, dass die Farb-Orientierung sehr
grob ist. Aber Hand aufs Herz: ...
Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall Mixa
Trauriges Bild
CARSTEN HEIL Eine Wunde, die lange unbehandelt bleibt,
entzündet sich und eitert lange. So schnell, wie es sich die Oberen
der katholischen Kirche gewünscht haben, ist der Fall des Ex-Bischofs
Walter Mixa nicht erledigt. Mit seinem Interview und den darin
erhobenen Vorwürfen gegen Erzbischof Reinhard Marx und den
Vorsitzenden der Bischofskonferenz Robert Zollitsch legt Mixa die
ganze zerrüttete Situation an der Kirchenspitze offen. Sowohl für den
69-Jährigen als auch die Ki ...
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