Pressemitteilungen von Ostth

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Demonstrationen
  Ostthüringer Zeitung: "Wenn Entscheidungen getroffen sind, muss man sie auch umsetzen", sprach Brüderle per Zeitungsinterview zu den Demonstranten, die in Stuttgart und mittlerweile auch in anderen Städten gegen das monströse Bahnprojekt protestieren. Doch Demokratie ist keine Einbahnstraße. Es klingt eher nach hilflosem Verschanzen hinter demokratischen Institutionen. Demnach müssten auch falsche Entscheidungen umgesetzt werden, nur weil sie mit pa ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Brüderle
  OTZ zu Brüderle: Niemand weiß über die Gegebenheiten vor Ort besser Bescheid als Arbeitgeber und Gewerkschaften. Aus gutem Grund sind darum auch sie es, die Tarifverhandlungen führen - und nicht die Bundesregierung. Die Tarifpartner beklagen sich deshalb zu Recht über die Einmischung des Ministers. Ratschläge aus der Politik sind immer einer kleiner Anschlag auf die Tarifautonomie, weil sie entweder politischen Druck erzeugen sollen oder rein populistische Mo ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21
  Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Stuttgart 21: Die Demonstranten haben ihre Strategie erklärt: Weil die Pläne längst beschlossen sind, wollen sie den Druck notfalls bis zu den Landtagswahlen durchhalten und noch erhöhen, um das Projekt doch noch zu verhindern - den Druck auf die Landesregierung und auf die CDU. Die Kanzlerin könnte sich mit dem Objekt ihrer neuen Unnachgiebigkeit also arg verrechnet haben. Pressekontakt: Ostthüringer Zeitung Redaktion Ost ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff
  Ostthüringer Zeitung (Gera): Wulff hat eine tadellose Rede gehalten. Sie hatte auch den erwarteten und von einigen vermissten Akzent (Integration). Und Wulffs Bekenntnis, er sei auch der Präsident der Muslime, ist alles andere als gefällig. Aber Wulff hätte besser ein Thema herausgearbeitet, nur die Einheit, die Integration oder Europa, aber nicht alles auf einmal. Am Ende des Tages bleiben eine Sorge und ein Wunsch. Die Sorge: Wulffs Rede wird bald in Vergessenheit ger ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Solibeitrag: Die unendliche Geschichte um den "Soli" ist mit Karlsruhe noch lange nicht zu Ende. Über ihn wird weiter juristisch gestritten werden. Ein Teil der Bürger, im Westen zumal, sieht seinen Sinn nicht mehr ein. Die FDP könnte die Forderung nach seiner Abschaffung wieder auflegen; sie klingt wie eine alte abgegriffene Schellackplatte. Und spätestens mit dem Ende des Solidarpakts II hat sich der Zuschlag politisch &uu ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Gesundheitsreform: Das, was Rösler gestern vorgestellt hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten der Versicherten geht. Rösler wälzt künftige Kostensteigerungen auf die Arbeitnehmer ab, indem er den Arbeitgeberanteil für die Gesetzliche Krankenversicherung einfriert. Das wäre noch vertretbar gewesen, wenn die Koalition einen Gesundheitssoli eingeführt hätte. Dazu war die FDP aber nicht bereit. ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: KORREKTUR Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zur Hartz-IV-Reform: Allzu große Erwartungen sollten Langzeitarbeitslose und deren Familien nicht mit der Hartz-IV-Reform verknüpfen. Auch künftig wird sich die Höhe der Leistungen nicht vordringlich am Bedarf, sondern eher an politischen Opportunitäten und der Finanzlage in den öffentlichen Haushalten bemessen. Für eine generöse Anhebung der Hartz-Sätze ist unter dem Diktat des Rotstifts somit kaum Spielraum. ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zur Hartz-IV-Reform: allzu große Erwartungen sollten Langzeitarbeitslose und deren Familien nicht mit der Reform verknüpfen. Auch künftig wird sich die Höhe der Leistungen nicht vordringlich am Bedarf, sondern eher an politischen Opportunitäten und der Finanzlage in den öffentlichen Haushalten bemessen. Für eine generöse Anhebung der Hartz-Sätze ist unter dem Diktat des Rotstifts somit kaum Spielraum. Union und ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Anti-Atom-Demo
  Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (so gut wie) politisch beschlossene Sache. Aber von Steine- und Wasserwerfern und darüber kreisenden Hubschraubern, wie sie aus den Auseinandersetzungen in den 80er Jahren in Erinnerung sind, ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen hat sich eine friedfertige, sehr gesellschaftsmittige Mehr-Generationen-Bürgerwehr formiert, die ihren Protest mit Entschlossenheit auf die Straße trägt. Das Copyright dafür gebührt de ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel: Einerseits scheint Kanzlerin Merkel schon beeindruckt zu sein vom Widerstand, der sich gegen befürchtete soziale Auswirkungen von Sparpaket und Gesundheitsreform sowie gegen den Atomvertrag formiert. Sonst hätte sie wohl kaum - etwas sehr nebulös zwar - weitere Entscheidungen angekündigt. Andererseits ließ sie die Chance aus, die Zornigen zu besänftigen oder gar zu überzeugen. Wo, wenn nicht in der Generaldebatt ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu EU/Roma: Die streitlustige Luxemburgerin hat Recht, wenn sie über den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Ja, es ist gut, wenn die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge Klartext redet und sich nicht davor scheut, sich mit einem der Großen in der EU anzulegen. Aber Reding hat kein Recht dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma aus Frankreich in die Nähe der Verbrechen der Nationalsozialisten im zweiten Weltkri ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel: Sie hat sich erstens von der Opposition den Schneid nicht abkaufen lassen. Zweitens hat sie einen Plan, um ihre schwarz-gelbe Koalition wieder flottzumachen. Auch wenn Merkel das Kreuz durchdrückt, agiert sie dennoch aus der Defensive heraus. Den Vorwurf der Klientelpolitik wird die Kanzlerin so rasch nicht los. Sie muss auch die Alltagssorgen ihrer Wähler ernst nehmen: Wie lange will sie tatenlos zuschauen, wie die Leiharbeit ausgeweit ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Ostthüringer Zeitung (Gera) zur Bundeswehr
  Kommentar zur Bundeswehr: Mit der absehbaren Grundsatzentscheidung kommt ein System ins Wanken, das auf zuletzt immer stärker anfechtbaren Voraussetzungen und schiefen Folgerungen beruhte.Ohne Wehrpflicht keine Musterung. Ohne Musterung keine Tauglichkeit. Ohne Tauglichkeit keine Einberufung. Ohne Einberufung keine Verweigerung. Ohne Verweigerung kein Ersatzdienst. So wird grob betrachtet die Kettenreaktion aussehen. Bis die neue Armee steht, werden aber noch viele Jahre vergehen. Dem ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Ostthüringer Zeitung (Gera) zu CDU
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu CDU: In der Führung der Bundespartei fehlen konservative Leitfiguren wie einst Alfred Dregger, später Manfred Kanther oder Friedrich Merz. Es gibt zwar Minister mit Schneid, etwa Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Preisgabe der Wehrpflicht, die er betreibt, ist aber ein Beispiel dafür, wie die CDU Bewährtes aufgibt. In den letzten Jahren gingen viele Gewissheiten verloren. In der Gesellschaftspolitik hat Merkel Fakten gesc ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Atomdeal: In dieser Woche ist die Revolution ausgebrochen. Genauer: Sie wurde erst vollzogen und danach ausgerufen, am Montag kurz nach zehn Uhr. Und zwar von der Kanzlerin. Eine von oben verordnete Revolution sozusagen. Eine Revolution ist ein Umbruch, sie schafft Altes, Überlebtes, Unzeitgemäßes radikal ab und ersetzt es durch Neues. Die Kanzlerin und ihre Minister aber beschlossen das Gegenteil. Sie verlängern die Lebenszeit alt ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zur OECD-Bildungsstudie: Noch immer pumpen Bund und Länder einen geringeren Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes in die Bildung als die meisten anderen Staaten. Dies sollte umso mehr zu denken geben, da Deutschland unter dem Strich durch Bildungsinvestitionen mehr als alle anderen Industrieländer profitiert. Bund und Länder müssen ihre Bildungsausgaben weiter erheblich steigern - und zwar in Euro und Cent. Allein das Sieben-Prozent-Ziel ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Atomlaufzeiten: Nicht die Interessen der Bürger standen beim Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte im Vordergrund, sondern das Profitstreben der Stromkonzerne und das Verlangen der Industrie nach billigem Atomstrom. Dass sich die Mehrheit der Bürger nach wie vor eine rasche Abkehr von der Kernkraft wünscht, spielte für die schwarz-gelbe Ministerriege offenbar keine Rolle. Auch die profunden Einwände von Stadtwerken ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Atomkraft: Merkel hatte bis zur NRW-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat und so die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch koscher die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern. Diese Chance aber hat Schwarz-Gelb vertan. Der Ausstieg aus dem Atomkonsens hätte so oder so eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Aber nun wird daraus mehr: Ein Großkonflikt. Und er ist umso belastender seit der Eindruck entstand, dass die Wirtschaft b ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Sparpaket: Wachstumsfreundlich mag es sein, das Sparpaket der Bundesregierung, und zum Abbau der Staatschulden wird es auch beitragen. Doch dass es die Lasten gerecht und gleich verteilt, können wohl nur die kühnsten Finanzpolitiker behaupten. Wenn jenen, die mit jedem Euro rechnen müssen, um Monat für Monat über die Runden zu kommen, Elterngeld, Heizkostenzuschüsse, Übergangsgeld und Rentenbeiträge gestrichen, En ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Nahost-Gespräche: Obama vorzuführen, die Gespräche einfach auszusitzen, kann sich keine Seite am Verhandlungstisch leisten. Der politische Rahmen wiederum ist kompliziert wie eh und je. Entscheidend wird sein, ob es Obama gelingt, beide Seiten rasch zu ersten Zugeständnissen zu zwingen. Viel Zeit dafür bleibt ihm nicht. Läuft es schlecht, können die Gespräche Ende September, wenn das israelische Baustopp-Moratoriu ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Familienmonitor: Bislang sah die Lebensplanung vieler junger Paare grob gesagt so aus: Erst kommen die Ausbildung, der Job sowie finanzielle Sicherheit und dann - jenseits der 30 - womöglich die Sprösslinge. Nun meint Allensbach-Chefin Renate Köcher, dass der Mut zum Kind wächst. Das mag sein. Womöglich aber finden sich immer mehr Menschen schlicht mit der Tatsache ab, dass die Zeiten unsicher sind und für die Familienplanun ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Sarrazin: Man weiß in der Tat nicht, was er in der Partei noch zu suchen hat. Ihre Kernbotschaft: Aufstieg ist möglich. Durch Bildung, durch Leistung, durch Anstrengung, durch Integration. Sarrazin aber räsoniert über die genetische Disposition, über mangelnde Intelligenz, quasi über vererbte Chancenlosigkeit. Ein Fall von Kulturrassismus. Die politische Tragödie ist, dass er mit seinen Provokationen eine Diskussion ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Afghanistan
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Afghanistan: Vom Stabilisierungseinsatz mit starker ziviler Wiederaufbau-Komponente hat sich der Bundeswehreinsatz in der Region Kundus schleichend in eine offensive, hässliche, kriegerische Aufstandsbekämpfung verwandelt. Dass die Amerikaner dabei den Ton angeben, sprich: etwa die Drecksarbeit der gezielten Tötungen Dutzender Taliban-Kommandeure erledigen, macht die Sache doppelt schwierig. Die Bundeswehr ist eine Parlament ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP: Bei der FDP geht es auch gar nicht vorrangig um Meinungsverschiedenheiten, die in einem normalen demokratischen Prozess ausgeräumt würden, sondern um Vertrauensverlust, den die Partei zum Teil wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen quittiert. Der Chef - der nunmal kein Genscher ist - trägt dafür einen Großteil Verantwortung. Doch die Partei hat ihn gewähren lassen, siegestrunken nach dem Einzug in die Regierung. Si ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu US-Senatswahlen: Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen, hat sich John McCain viel kosten lassen - jede Menge Geld und vor allem Glaubwürdigkeit. Über Nacht war McCain, bislang ein Mann der Mitte, zum Scharfmacher geworden - ein Tribut an eine radikalisierte Stimmung, die vor allem das republikanische Wählermilieu erfasst hat. Pressekontakt: Ostthüring ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP: Westerwelle ist nicht allein verantwortlich dafür, dass die FDP in einem Fünfparteiensystem gerade ihr politisches Existenzminimum verspielt. Die törichte Verengung auf das Dogma der Möchtegern-Steuersenker-Partei hat bei den Liberalen viele Väter und Mütter. Sie sollten sich bekennen. Und programmatisch gegensteuern. Der Sturz des Vorsitzenden erledigt sich von selbst - wenn im Frühjahr die Landtagswahlen fü ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Arbeitnehmer-Datenschutz: Dass der Gesetzgeber dem ausufernden Trend zur gläsernen Belegschaft entgegentritt, war lange überfällig. Schon zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten wurde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erwogen. Die Frage, was ein Arbeitgeber darf und was nicht, war bislang ein viel zu weites Feld. Der Ruf nach eindeutigen und nachvollziehbaren Vorschriften ist darum verständlich. Sie sind im Interesse aller. Im besten Fall ge ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD/Rente mit 67: Die Verschiebung (oder Aussetzung) der Rente mit 67 wird vielleicht für eine Weile die parteiinternen Konflikte der Sozialdemokraten herunter dimmen. In der Praxis ist dieser im engen Führungszirkel ausgehandelte Kompromiss kein Beitrag zur Stabilisierung der Alterssicherung und zur Glaubwürdigkeit. In der Opposition zugegeben unpopuläre, jedoch letztlich notwendige Beschlüsse aus der Zeit der Regierungsverant ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP: Der Ruf nach Steuersenkungen hat nun wirklich einen sehr langen Bart. Selbst der Altliberale Genscher rügte in dieser Woche seine Nachfolger, weil sie den Fehler begangen hätten, sich zu sehr auf das Thema einzuengen. Liberale Politik sei mehr, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Bildungs- und Umweltpolitik. Der FDP-Chef-Ehrenhalber sieht nämlich, was in diesem Herbst vor der Regierung steht. Sie muss neben der Energiepolitik beispie ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Irak: Der Abzug verschafft Entlastung für den anderen, aus US-Sicht weitaus gerechtfertigteren Krieg in Afghanistan. Einen hohen Preis haben die USA bezahlt. 4400 US-Soldaten ließen ihr Leben, Tausende kehrten kriegsversehrt und traumatisiert heim. Und die Kosten in Höhe von bislang etwa 1000 Milliarden Dollar trugen dazu bei, Amerikas Finanzen zu ruinieren. Vom Aufbau einer Demokratie nach westlichem Vorbild, die ausstrahlen sollte in d ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu New York/Moscheebau: Viel steht in dieser Kontroverse auf dem Spiel, die längst zum Test für die Grenzen der amerikanischen Toleranz geworden ist. Dort die Moschee nicht bauen zu dürfen, das Projekt abblasen zu müsen, würde jetzt, in dieser aufgeladenen Situation, schlicht bedeuten, Amerikas Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Ihnen ein Recht zu verweigern, das Christen, Juden oder Hindus ohne Frage zusteht, würde Amer ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Bildungschipkarte: Großstädte wie Stuttgart beispielsweise haben eine gute Infrastruktur. Doch auf dem Land müssen die Kinder erst einmal geeignete Angebote haben, um das Geld aus ihrem Bildungschip einsetzen zu können. Beispiel Nachhilfe: Hier wird es um die Frage gehen, ob der Schüler erst x Kilometer fahren muss, um qualifizierte Nachhilfe zu bekommen, oder ob auch der Oberstufenschüler gegen Geld vom Bildungschip helf ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Linke: Der neue Vorwurf, Ernst habe der Manipulation bei internen Wahlen Vorschub geleistet und das Karteileichentum bei der Linken zum eigenen Vorteil genutzt, ist harter Tobak; zumal der Vorwurf aus den eigenen Reihen kommt. Bewahrheitete sich der Verdacht, den die Parteispitze der Linken gestern nur bedingt überzeugend als Racheakt einzelner Mitglieder hinstellen wollte, stünde Co-Vorsitzender Ernst schlimm da. Der Mann ist zwar zeitlebens ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Rente: Mit dem Gesetz zur Rente ab 67 allein ist es nicht getan. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die heutige Arbeitswelt für einen späteren Renteneintritt geeignet ist. Obwohl noch die Rente ab 65 gilt, liegt das tatsächliche Eintrittsalter bei 61,7 Jahren. Die Arbeitswelt muss sich also so verändern, dass längeres Arbeiten überhaupt erst möglich sein kann - vom Arbeitsplatzangebot über mögliche Beruf ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zum Jahrestag/Mauerbau: Fast 40 Jahre lang blieben die tatsächlichen Gründe bestehen, die zum Mauerbau führten. Auch die nannte Chruschtschow noch in ungewöhnlicher Offenheit: "Was sollte ich denn tun? Mehr als 30 000 Menschen verließen im Monat Juli das Land..." In der SED-Propaganda war die Mauer dagegen ein antifaschistischer Schutzwall, der absurderweise die DDR und den gesamten Ostblock vor einem vom Westen angezet ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Street View: Street View stellt auch ergänzende Informationen zum Standort bereit und der Dienst wird permanent um Fotos von privaten Internetnutzern erweitert. Und genau so könnte sich Street View langfristig zum Datenkraken ersten Ranges entwickeln. Wer garantiert darüber hinaus, dass eines Tages nicht persönliche Daten aus Google Mail, Google Health oder vielleicht auch Facebook mit Geodaten aus Handys und Street View verknü ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Rente mit 67: Und doch muss Gabriel aufpassen, das Blatt nicht populistisch zu überreizen. Denn so verkorkst die Rente mit 67 sein mag, so wenig gibt es auf Dauer eine Alternative zu einer längeren Lebensarbeitszeit. Das weiß auch Gabriel. Lässt man seine parteitaktischen Motive mal außen vor, kann der Vorstoß durchaus eine segensreiche Wirkung entfalten. Endlich wird politisch darüber debattiert, was nötig ist ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Internet-Pranger: Zum einen steht das Grundgesetz, das auch für Vorbestrafte gilt, dem Experiment entgegen. Zum anderen stellt der Internet-Pranger nur eine Pseudo-Beruhigung für Bürger dar. Mehr noch: er schürt die Angst vor dem seltsamen Mann am Ende der Straße. Die entlassenen Straftäter hingegen macht er für immer zu Ausgestoßenen. Im schlimmsten Fall ist der Pranger im Netz Wegbereiter für Lynch-Justiz. W ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Badachschan, jener in allen Belangen zurückliegende Flecken Erde im Nordosten, in der die christlich grundierten Helfer ermordet wurden, gehört zu den (von den Deutschen "betreuten") Provinzen, die bei Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg ganz oben auf der Liste stehen. Hier soll vielleicht schon Anfang 2011 demonstriert werden, dass der Aufbau von afghanischer Armee und afghanischer Po ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Badachschan, jener in allen Belangen zurückliegende Flecken Erde im Nordosten, in der die christlich grundierten Helfer ermordet wurden, gehört zu den (von den Deutschen "betreuten") Provinzen, die bei Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg ganz oben auf der Liste stehen. Hier soll vielleicht schon Anfang 2011 demonstriert werden, dass der Aufbau von afghanischer Armee und afghanischer Po ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Gabriel/SPD: Erstmals seit acht Jahren hat Rot-grün laut ARD-Deutschlandtrend wieder die Umfrage-Mehrheit. Nur ein gutes Jahr schwarz-gelber Regierungszeit hat dazu gereicht. Die SPD könnte also nach dem langen Stimmungstief jubeln. Postwendend dämpfte allerdings Parteichef Gabriel in bemerkenswerter Nüchternheit aufwallende Euphorie: Die gewachsene Zustimmung für die SPD resultiere vor allem aus der "katastrophalen Politik ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Sicherungsverwahrung: Patentrezepte gibt es nicht. Tatsache ist aber, dass Straßburg der rückwirkenden Verschärfung der Sicherungsverwahrung einen Riegel vorgeschoben hat. Was also tun? Die elektronische Fußfessel kann es allein nicht sein. Das Gerät wird kein Verbrechen verhindern, höchstens dessen Rekonstruktion befördern. Was bliebe, wäre eine auf Dauer enorm aufwändige Überwachung durch die Polizei. ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Fachkräftedebatte: Das düstere Gemälde ist ein alter Hut. Immer wenn die Wirtschaft nach einer Flaute oder gar Krise wieder in Fahrt kommt, schreit alles nach Fachkräften, die es angeblich im deutschen Wirtschaftswunderland in höchst ungenügender Zahl gibt. Absurd - bei permanent über drei Millionen Arbeitslosen und den vielen engagiert ausbildenden Firmen und Einrichtungen. Hierzulande wird Schwarzmalerei meist lieber u ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Sorgerecht: Die Karlsruher Verfassungshüter haben das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Dieser Schritt war notwendig und überfällig. Die Bundesregierung muss nun eine Lösung finden, die die Väter stärkt und die Mütter nicht über Gebühr schwächt. Hierbei hat das Modell der CSU Charme, wonach der Vater das Sorgerecht erhält, wenn er es auch beantragt. Im Gegensatz zur FDP, die das Sorgerecht f ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Linke/Ernst: Die Solidaritätsbekundungen der verunsicherten Linken-Spitze klangen gestern seltsam pflichtschuldig. Wie soll man auch Wählern wie Mitgliedern erklären, dass eine Vorsitzende (Gesine Lötzsch) den anspruchsvollen Job als Ehrenamt begreift, Ernst hingegen dafür (neben anderen Einkünften) 3500 Euro im Monat beansprucht? Aus dem Schlamassel führt nur ein Weg: Ernst muss auf das Zubrot aus der Parteikasse ver ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz ähnlich hatte Karlsruhe s ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera)zu Zeitarbeit
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Zeitarbeit: Wenn die Firmen schon für jede dritte Stelle Zeitarbeiter suchen, muss die Regierung hellhörig werden. Sie darf zwar nicht zum Ende der Krise Einstellungen erschweren. Aber sie muss den Trend zur Zeitarbeit stoppen. Das ist die Aufgabe der Arbeitsministerin. Pressekontakt: Ostthüringer Zeitung Redaktion Ostthüringer Zeitung Telefon: +49 3447 52 59 70 redaktion@otz.de ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Mini-Löhne
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Mini-Löhne: Immer mehr Menschen können von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr anständig leben. Sie sind als Hartz-IV-"Aufstocker" auf Almosen vom Staat angewiesen und müssen die bittere Erfahrung machen, dass ihre Arbeit kaum mehr wertgeschätzt wird. Nun mag man einwenden, gerade die Öffnung des Niedriglohnsektors habe in den letzten Jahren zum deutschen "Beschäftigungswunder" beigetragen. ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Loveparade
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Loveparade: Dass die Veranstalter ihr Sicherheitskonzept verteidigen, ist ihr gutes Recht. Doch wahr ist, es ging nicht auf. Dies wiederum auf einzelne Unbeherrschte zu schieben, ist zu billig. Die Debatte darüber wird in den nächsten Tagen fern jeder voreiligen Schuldzuweisung zu führen sein. Das sind die Organisatoren den Opfern und ihren Familien schuldig. Mit den 19 jungen Menschen, soviel zumindest ist seit gestern klar, ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur Bahn: Züge und Schienennetz wurden vernachlässigt. Statt Wartung, Sicherheit und Werterhalt standen allzu häufig Rendite und Kostensenkungen im Mittelpunkt. Aufhübschen für den Kapitalmarkt aber reicht nicht, um "ein viel komplexeres System als die Luftfahrt" (Bahnchef Grube) erfolgreich und sicher zu führen. Der Imageschaden für das Unternehmen ist enorm. Jetzt kann der bekennende Autofan Ramsa ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zum geplanten EU-Asylsystem: Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterreist, wird kategorisch ausgewiesen: Mehr als 9000 Asylsuchende hat Deutschland allein im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten zurückgeschickt, die meisten von ihnen ins überlastete Griechenland. Die Belgier, die derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Mitgli ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zur rot-grünen Minderheitsregierung NRW: Hannelore Kraft ist unter die Artisten gegangen. Gewissermaßen. Mit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und als Chefin einer Minderheitsregierung balanciert die SPD-Frau auf dem Hochseil. Eine gefährliche Art der Fortbewegung. NRW steht vor einem großen politischen Experiment mit ungewissem Ausgang. Pressekontakt: Ostthüringer Zeitung Redaktion Ostthüring ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Atomstrom-Versteigerung: Der Vorschlag hat auf den ersten Blick Charme. Er riecht nach Wettbewerb. Eine Auktion entledigte die Politik des Verdachts, die Laufzeiten für jeden einzelnen Meiler (und den Preis dafür) mit den Konzernen vetternwirtschaftlich ausgeklüngelt zu haben. Andererseits: Eine ersteigerte Lizenz ohne Schutzklauseln für die Öko-Energien kann leicht zu einer Verlängerung der Atomkraft in die Ewigkeit werden. ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Verbot des islamischen Spendenvereins IHH: Man kann der "Milli Görüs" mit einer kritischen Grundhaltung begegnen, die von Ablehnung nicht weit entfernt ist. Aber eines sollte man nicht tun: zweierlei Maß anlegen. Der Bundesinnenminister hat einen Vereins-Satelliten von Milli Görüs vom Himmel geholt, der Millionen-Spenden für die gewiss nicht friedfertige Hamas gesammelt hat. Den Nachweis führen, dass mit di ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Brüderle: Dass die Bundesregierung längst das Thema Sparen und Konsolidieren ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt hat, ficht Brüderle nicht an. Sparanstrengungen, sagt er, dienten immer auch dem Ziel, "Spielräume für zukünftige Entlastungen zu schaffen - insbesondere für die Leistungsträger unserer Gesellschaft". Nicht nur im Kanzleramt findet man, das hätte Brüderle sich einfach sparen k& ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Swift: Aber es gibt erkennbare Schwächen und Risiken beim nun erzielten Abkommen. Betroffene erhalten zwar Widerspruchsrechte - wie sie von der Kontrolle erfahren, ist aber offen. Und es werden weiterhin Datenpakete übermittelt, in denen viel mehr Informationen enthalten sind als angefordert. Die Lücke will die EU mit einem eigenen Filtermechanismus schließen. Doch ob in den nächsten Jahren gelingt, was bisher unmöglich i ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Integration: Der Kernbefund ist uralt und gerade deshalb ernüchternd: Wer in einer Familie mit niedrigem Bildungsstand und unterdurchschnittlichen Sprachkenntnissen aufwächst, hat in Deutschland miserable Startvoraussetzungen. Das hat Folgen. Dieses Land braucht funktionierende Zuwanderung, weil die Bevölkerung schrumpft und altert. Wer weiter zulässt, dass Migranten schlecht oder gar nicht ausgebildet werden und darum keine Jobs bek ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Rösler: Politisch muss man Rösler und der FDP in Erinnerung rufen, wofür sie angetreten sind: mehr Netto vom Brutto. Es kommt nur genau andersherum. Aber: Die öffentliche Diskussion ist das eine, das andere ist die wahre Bilanz. Für ihre Klientel holte die FDP viel raus. Die Apotheker werden nicht geschröpft. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass ihr Beitrag eingefroren wird. Für 2011 könnte es gelingen, d ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Elena: Die Aussicht, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer könnten in Zukunft auf viel Menge Papierkram verzichten, weil Behördengänge über das Internet abgewickelt werden, klingt in der Theorie verlockend. In der Praxis müssen selbst Wohlmeinenden Zweifel kommen, wenn die Daten von Millionen Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten ohne konkreten Anlass und über lange Zeit in einer einzigen Datenbank gesammelt werden. Wer Zugan ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Bundespräsident: Was ist daran demokratisch, wenn die Abweichler ihrem Kandidaten erst im letzten Wahlgang, als die einfache Mehrheit gereicht hätte, jene absolute Mehrheit genehmigten, die sie ihm - oder der Kanzlerin oder wem auch immer - zuvor versagten? Es ist im Gegenteil der Beweis, dass die Wahl instrumentalisiert - genauer: missbraucht - wurde, um anonym Denkzettel zu verpassen. Der neue Bundespräsident wird eine gehörige po ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Organisierte Kriminalität: Moderne Kommunikationstechnologie, die den Handel mit Geld und Waren über das Internet in Sekundenschnelle weltweit möglich macht, setzt die Strafverfolgungsbehörden der Nationalstaaten beinahe schachmatt. Verfahren gegen diese Banden werden länger und länger, die Beweisführung immer komplizierter. Hier zu Lande zwingt das den Gesetzgeber, zumindest zügig verfassungsfeste Überwach ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel/Lindner Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste Antennen für Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch immer von Sturm und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben sich gerade die Machtsphären. Generalsekretär Lindner wird, je tiefer es in die Debatte um ein neues Parteiprogramm geht, in die Rolle des heimlichen Vorsitzenden wachsen. Wird das neue Parteiprogramm der Rettungsanker für die auf vier Proze ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu Bundespräsident-Kandidat Joachim Gauck: Zu den guten Gepflogenheiten unter Demokraten gehört es, einander ernst zu nehmen und anzuhören; seien die Meinungsverschiedenheiten in der Sache auch noch so groß. Diese Selbstverpflichtung auf ein Mindestmaß von politischem Anstand scheint in diesen Tagen außer Kraft gesetzt. Wohin der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auch kommt, um sich offizie ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
  Ostthüringer Zeitung Gera zu G20-Gipfel: Der Doppelgipfel von G8 und G20 am Wochenende in Kanada steht unter keinem guten Stern. Streit, taktische Winkelzüge und offen zur Schau getragener Egoismus beherrschen seit Wochen die Vorbereitungen auf das Spitzentreffen. Ob Bankenabgabe, Spekulanten-Steuer oder Sparpolitik - jeder kocht bevorzugt sein eigenes Süppchen, im besten Fall bilden sich kleine Clubs heraus, die sich aber auch nur allzu mühsam auf eine einheitliche ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen die Tarifeinheit
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Urteil gegen die Tarifeinheit: Statt mehr Wettbewerb steht Deutschlands Betrieben eine Zersplitterung der Tariflandschaft ins Haus, statt mehr Freiheit bringt das Urteil mehr Unsicherheit, kompliziertere Verhandlungen, mehr Streiks, und, ja, vermutlich auch ein Voranschreiten der Entsolidarisierung im Arbeitnehmerlager. Die einzigen, die vom Urteil profitieren, sind die Sparten- und Dumpinggewerkschaften. Pressekontakt: Ostthüring ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalition
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalition: Die Opel-Posse war ja nicht das erste und einzige Theaterstück, mit dem die Bundesregierung ihre Bürger unterhält. Vergnüglich sind sie alle nicht - Gesundheitsdrama, Atomausstiegsoper, Sparschauspiel, Steuerballett. Jetzt kam noch die Wehrpflichtoperette dazu. Eine Kommission soll bis Herbst klären, was aus der Armee wird - und also aus der Wehrpflicht. Die nun eilig beschlossene Verkürzung ist demn ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu FDP
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu FDP: So schlecht sind mittlerweile die Umfragewerte, so groß ist der Verdruss an der irritierten Basis, dass sich Parteichef Guido Westerwelle unverhohlener Anfeindung aus den eigenen Reihen erwehren muss. Vor allem ihm wird der Notstand angelastet. Was mindestens ein Teil-Irrtum ist. Nicht nur der Expeditionsleiter hat sich bis heute nicht akklimatisiert. Fast für das gesamte FDP-Spitzenpersonal in Regierung, Partei und Fraktion ...
  
  
• Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Obama
  Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Obama: Wann, wenn nicht jetzt, im Angesichts des Öldesasters im Golf von Mexiko, wäre der Zeitpunkt jemals besser gewesen, dem Land vor Augen zu führen, wie hoch der Preis für Amerikas unstillbaren Energiehunger tatsächlich ist. Es lediglich bei vagen Appellen zu belassen, trägt nicht allzu weit. Nach seinem gerade 18-minütigen Auftritt lässt sich beim besten Willen nicht sagen, dass der Versuch gelung ...