Pressemitteilungen von Westdeutsche Zeitung

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Westdeutsche Zeitung: CSU für Zuwanderungsstopp für Türken und Araber =
  von Lothar Leuschen
  Es nimmt schon Wunder, dass manche Politiker immer noch versuchen, aus wichtigen, grundlegenden und zumeist auch langwierigen Debatten kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. In der Integrationsdebatte ist diesmal CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer der Verlockung erlegen. Das ist in dessen Fall umso erstaunlicher, als Seehofer in der Regel Gespür für nutzbringende Sticheleien hat. Die FDP weiß nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik davon ein Lied zu sin ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Friedensnobelpreis =
  von Martin Vogler
  Auch wenn Helmut Kohl wiederum leer ausging Hut ab vor dem Mut zu dieser Wahl Martin Vogler Im Internet kursiert eine ironisch-bissige Frage: Wann war eigentlich das letzte Jahr, in dem Helmut Kohl nicht für den Friedensnobelpreis nominiert wurde? Angeblich richtige Antwort: 1988, also das Jahr, bevor die Mauer fiel. Die Schmonzette zeigt das Dilemma, in dem der geistig rege aber körperlich angeschlagene Kanzler der Deutschen Einheit und Mitgestalter der europäischen ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Währungspolitik =
  von Peter De Thier
  Es ist nur wenige Monate her, dass in den USA Ökonomen und andere sogenannte Experten noch den Untergang des Euro voraussagten. Gegenüber dem Dollar sei bald mit Parität zu rechnen, meinten sie. Die Talfahrt werde sich dann weiter fortsetzen und die europäische Gemeinschaftswährung bald der Vergangenheit angehören. Die Kluft zwischen jenen, die ihre Haushalte im Griff haben und den hochverschuldeten europäischen Ländern sei zu tief, als dass die W&a ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Salafisten =
  von Wolfgang Radau
  Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft. Aber nicht der Islam, sondern christlich geprägte Werte bilden das Fundament, auf dem unsere Haus aufgebaut ist. Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und ungestörte Religionsausübung - auch den Muslimen. Aber von allen Menschen, gleich welcher Herkunft, verlangt das Gesetz die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die ist bedroht, wenn Anhänger einer mittelalterlich anmutenden Islam-Strömung wie di ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Studienanfänger in NRW =
  Von Frank Uferkamp
  Die Zahlen aus dem Hochschulministerium sind beunruhigend: Etwas weniger als ein Drittel aller Berechtigten nimmt in Nordrhein-Westfalen ein Studium auf. Das ist im bundesweiten Vergleich beschämend wenig. Der Blick nach Bayern oder auch ins vermeintlich so strukturschwache Rheinland-Pfalz zeigt: Die anderen Länder weisen ganz andere Zahlen auf, bilden den akademischen Nachwuchs aus, der für eine gute Entwicklung des Standorts dringend notwendig ist. Diese Entwicklung ist a ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Wir brauchen eine Debatteüber die Integration von Muslimen =
  von Wibke Busch
  Die Äußerungen des Bundespräsidenten zum Islam waren ein wichtiges Signal: Christian Wulff hat in seiner Rede zum "Tag der deutschen Einheit" anerkannt, dass der Islam durch die Zuwanderung Teil der deutschen Realität geworden ist. So wie das Eingeständnis der Politik, dass es Probleme bei der Integration gibt, erst vor wenigen Jahren eine wirklich ernsthafte Debatte über die Integration von Zuwanderern in Gang setzte, so kann auch die Rede Wulffs z ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Präsident erfüllt nur teilweise die Erwartungen - Sachlich und ein wenig zukunftsweisend
  Von Martin Vogler =
  Wir warteten auf die erste große Rede des jungen Präsidenten. Doch großartig geriet sie nicht, wahrscheinlich wird sich bald keiner mehr an sie erinnern. Aber wenigstens verdient das, was Wulff zum 3. Oktober sagte, das Prädikat angemessen. Immerhin schaffte er es - was auch wohltuend bei den anderen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Vereinigung auffiel - auf übertriebenes Pathos zu verzichten. Er lobte pflichtgemäß die Aufbauleistungen der Ostdeu ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Politik und Gesellschaft driften immer weiter auseinander - Der Staat kann viel aus Stuttgart 21 lernen
  Von Anja Clemens-Smicek =
  Die eigentliche Aufgabe der Bahn sollte es sein, Menschen miteinander zu verbinden. Stuttgart 21 aber verbindet nicht. Es spaltet vielmehr eine ganze Region in Befürworter und Gegner des Bahnprojekts. Die Bilder von Polizisten, die mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen, zeigen sogar in schonungsloser Deutlichkeit, dass Politik und Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften. Eine verheerende Entwicklung. Nur Demonstrationsnostalgiker kämen aber auf die I ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Leiharbeit =
  von Martin Vogler
  Normalerweise würde jetzt eine Diskussion über die Angemessenheit der 3,6 prozentigen Lohnsteigerung in der Stahlbranche Nordwestdeutschlands einsetzen. Doch das scheint bei diesem Tarifabschluss niemanden zu interessieren. Stattdessen fragen sich bundes- und branchenweit Geschäftsführungen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer, was die neue Vereinbarung zur Zeitarbeit bedeutet. Noch betrifft sie nur 3000 Leiharbeiter in der Stahlbranche. Doch schon wird die Idee diskutiert, ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Krankenkassen =
  von Wolfgang Radau
  Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche nach einem "intelligenten System der Kostenerstattung", das zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das kann ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu mehr Sparsamkeit. Aber das Vorhaben, Kassenpatienten ihre Arztrechnung zunächst selbst zahlen und sich das Geld später erstatten zu lassen, ist unterm Strich nicht intelligent. Auch wenn der Plan vorsieht, dass Selbstzahler 100 und nicht, wie bei ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Konsumfreudigkeit =
  von Martin Vogler
  Oft muss man von außen auf Deutschland schauen, um besser zu verstehen, was bei uns passiert. Wir selbst nehmen nur mit verhaltener Freude zur Kenntnis, dass in den Köpfen der Verbraucher die Krise viel schneller als vorhergesagt überwunden ist, so dass sie dank ihres Konsums die Wirtschaft stark ankurbeln. Im nächsten Schritt wägen wir bang ab, dass ja wohl 2011 statt 3,4 nur noch zwei Prozent Wachstum möglich seien. Das Ausland hingegen sieht uns mit einer g ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Bahnhof-Modernisierungen =
  von Horst Kuhnes
  Wenn die Bahn derzeit und in den kommenden Jahren mit einem Millionenaufwand Bahnhöfe und Haltepunkte modernisiert und saniert, dann ist das zunächst einmal durchaus positiv. Denn die Fahrgäste des Unternehmens haben einen Anspruch auf eine gepflegte Umgebung - egal, ob sie mit dem Zug in den Urlaub fahren oder zur Arbeit. Schließlich sind die Bahntickets schon teuer genug. Und mit der Pünktlichkeit der Züge ist es auch nicht immer zum Besten bestellt, so dass ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Letzte CDU-Regionalkonferenz in NRW =
  Von Stefan Küper
  Trotz der verlorenen Landtagswahl und verheerender Umfragewerte bundesweit - die CDU in NRW erfreut sich einer lebendigen Basis. Gut 7000 Mitglieder sind zu den acht Regionalkonferenzen gekommen, und in den Diskussionen wurde immer wieder klar: Die Basis will mehr mitdiskutieren und -entscheiden - auch nach der Befragung zum Parteivorsitz. Norbert Röttgen und Armin Laschet haben zugesagt, diesen Wunsch ernstzunehmen. Sollte nun auch noch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, h&a ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV-Sätze =
  von Martin Vogler
  Das wird ein enttäuschendes Wochenende für 6,5 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn Politiker behaupten, es sei noch nichts entschieden: Die Erhöhung der Regelsätze wird nicht üppig. Und sie wird auf dem Papier wahrscheinlich höher aussehen als das, was wirklich auf den Konten ankommt. Denn wenn im Gegenzug zur Steigerung jene 19 Euro wegfallen, die rechnerisch für Alkohol und Tabak geplant sind, dann bleibt wirklich nicht mehr viel ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Kirchliches Arbeitsrecht =
  von Peter Kurz
  Spielt ein Organist schlechter Orgel, weil er sich von seiner Frau getrennt hat und nun mit einer anderen zusammenlebt? Sind die Operationen eines Chefarztes ein Risiko für seine Patienten, wenn er ein zweites Mal heiratet? Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, würde die Fragen bejahen. Und doch kann der Ehebruch ein Kündigungsgrund sein - wenn der Arbeitgeber die Kirche oder eine von ihr getragene Organisation ist. Geht es ums Arbeitsrecht, so haben die Kirchen einen ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Jobgarantie bei Siemens =
  von Martin Vogler
  Ist mein Job sicher? Gibt es ihn auch in zehn oder 20 Jahren noch? Während die wenigsten auf solche Fragen eine klare Antwort wissen, scheint für Siemensianer die Zukunft rosig: Sie genießen die Vorzüge der freien Wirtschaft, einschließlich ihrer häufig besseren Verdienstmöglichkeiten. Und jetzt erfreuen sie sich einer Jobgarantie, ähnlich wie Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst. Viele fragen sich, warum sich Siemens als Arbeitgeber ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Debatte um Waffenrecht =
  Von Wolfgang Radau
  Die Reaktion ist verständlich: Nach einem bewaffneten Amoklauf wie in Winnenden und nun in Lörrach wird der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Am besten sollte es gar keine Schusswaffen in Privatbesitz geben, zumindest aber sollten alle Waffen und alle Munition zentral und nicht in Privatwohnungen aufbewahrt werden. So weit die Forderungen von Menschen, die in Angst leben oder sogar Opfer von bewaffneten Straftaten geworden sind. Straftaten - das ist ein entsc ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Landesbankenfusion =
  von Ingo Faust
  Für die WestLB und ihre noch rund 5000 Mitarbeiter ist es ein letzter Versuch: der Zusammenschluss mit der BayernLB. Für das Düsseldorfer Institut drängt die Zeit, denn bis Ende 2011 müssen nach dem Willen der EU-Kommission, die dies zur Voraussetzung von Staatshilfen gemacht hatte, neue Eigentümer her. Sonst wird verkauft - sogar an Heuschrecken. Oder die Bank wird abgewickelt. Bei der BayernLB, die ebenfalls mit Milliarden vom Staat gestützt worden ist, ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die Atomproteste sind kein gutes Indiz für unsere Demokratie - Lächelnde Sonne und allmächtige Richter
  Von Martin Vogler
  Wollen wir gleich die Regierung abschaffen und die Richter in Karlsruhe über die Politik in Deutschland entscheiden lassen? Darauf wird es nämlich auch bei der Atomfrage hinauslaufen, wenn SPD-Chef Gabriel das neue Gesetz der schwarz-gelben Koalition per Eilantrag zu kippen versucht. Er strebt damit keine parlamentarische, sondern eine juristische Lösung an. Was den fatalen Trend verstärken wird, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik immer mehr Grenzen zeigt und ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Nicolas Sarkozy gefährdet mehr als seine Karriere - Der Unberechenbare im freien Fall
  Von Martin Vogler =
  Vom "Super-Sarko" zum Lügenbold: Das Ansehen von Nicolas Sarkozy rutscht mit unglaublicher Geschwindigkeit ab. Wenn das nur das Problem eines überdrehten Selbstdarstellers wäre, müssten wir uns nicht damit beschäftigen. Doch genaueres Hinschauen lohnt, denn die Ausrutscher des französischen Präsidenten schaden auch Deutschland, der Europäischen Union und dem Rest der Welt. Doch auch für Frankreich selbst sind die Ausraster des erste ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Darum ist es richtig, dass Deutschland Häftlinge aufnimmt =
  von Lothar Leuschen
  Zugegeben, ein wenig Unwohlsein beschleicht einen doch bei dem Gedanken, dass seit gestern inklusive dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz nun drei ehemalige Häftlinge des US-Gefängnisses Guantanamo in Deutschland leben. Zwar haben die Geheimdienste der USA den dreien in sicher stundenlangen und kaum zimperlichen Verhören keine Terrorpläne oder gar die Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 nachweisen können. Aber Selbstmordattentäter verbre ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die rot-grüne Regierungserklärung im NRW-Landtag =
  von Horst Kuhnes
  Sie ließ es stark menscheln, beschwor Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien, warb um Zustimmung für ihre "neue" Politik und bemühte auffallend häufig Bezüge zu Johannes Rau. Doch auch wenn es am Schluss minutenlangen, demonstrativen Beifall von SPD und Grünen gab: Die Opposition konnte Hannelore Kraft mit der ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung nicht überzeugen. Denn wichtige Themen wie die umstrittene ro ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Das Geschäft mit den Dispo-Krediten =
  von Annette Ludwig
  Das Ritual ist eigentlich nicht neu: Immer, wenn die Europäische Zentralbank in der Vergangenheit den Leitzins gesenkt hat, schmolzen kurz darauf die Zinsen für Tages- und Festgelder dahin. Die Zinsen für Dispo-Kredite aber verharrten noch längere Zeit auf ihrem höheren Niveau. Das war für die Kunden schon immer ärgerlich. Doch die jüngste Untersuchung von Stiftung Warentest zeigt, dass sich diese Entwicklung zugespitzt hat - noch nie waren die Diffe ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Vorruhestand zu bezahlen, ist unwirtschaftlich und falsch =
  von Lothar Leuschen
  Raimund Becker hat Recht. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit spricht sich dafür aus, dass langfristig alle Anreize gestrichen werden müssen, die den vorzeitigen Ruhestand schmackhaft machen. Der mag für den einzelnen verlockend sein, für die Gesellschaft ist er auf Dauer eine Gefahr. Seit Jahr und Tag finanzieren Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler über Versicherungsprämien und Abgaben mit Milliarden von Euro, dass Leute früher aus dem ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: EU-Beitritt der Türkei =
  Von Lothar Leuschen
  Die Forderung der Türkei, endlich in die Europäische Union aufgenommen zu werden, ist verständlich. Allen Kritikern zum Trotz ist die EU ein Erfolgsmodell. Staaten, die Mitglieder geworden sind, geht es heute besser als zuvor. Sie sind gleichberechtigter Teil eines weitgehend stabilen, erfolgreichen Wirtschaftsraumes. Und der Fall Griechenland zeigt, dass die Gemeinschaft in Zeiten der Not auch ein Rettungsanker sein kann. Wer mag es der Türkei da noch verdenken, in de ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Sarrazin =
  von Martin Vogler
  Mit Sarrazins offiziell freiwilligem Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand scheint eine an Aufgeregtheit kaum zu überbietende Affäre ihr Ende zu finden. Tut sie aber nicht. Denn der Fall kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Zu viel ist beschädigt und ungeklärt. Fest steht nur, dass es keine Sieger, aber bei wohlwollender Betrachtung zwei Gewinner gibt. Der eine ist der Bundespräsident, der heilfroh ist, nicht mehr über den Rauswurf Sarrazins e ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Europäischer Gerichtshof kippt das staatliche Glücksspiel-Monopol =
  von Olaf Kupfer
  Geht es um zusätzliche Einnahmepotenziale, ist sich der Sport der Nächste und noch dazu einig. Motto: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes war überfällig. Das Geld, das zugelassene private Wettanbieter künftig durch Werbung in den Markt blasen könnten, können wir allemal gut gebrauchen. Übel nehmen kann man den Sportlern diese freilich opportunistische Haltung nicht. Jahrelang hat der Staat dank seines Monopols nichts anderes gemacht. Der E ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Breite Ablehnung für Forderung nach einer EU-Steuer =
  von Martin Vogler
  Ob es um den Grad der Krümmung von Gurken, die exakte Zählung aller Milchkühe oder um alberne, aber politisch korrekte, geschlechtsneutrale Bezeichnungen in allen Lebenslagen geht: Die Europäische Union ist stets gut dafür, ein verständnisloses Kopfschütteln bei ihren 500 Millionen Einwohnern auszulösen. Wobei es oft nicht beim amüsierten Schmunzeln bleibt, denn mit der EU assoziieren die meisten auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mi ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Angemessene Strafen für den Tod von Dominik Brunner =
  Von Horst Kuhnes
  Das Landgericht München I hat entschieden - und ein Urteil mit Symbolcharakter gesprochen: Dominik Brunner, der Schüler vor zwei jugendlichen Schlägern beschützen wollte, wurde ermordet. Die Tat sei aus Rache geschehen, Brunner Opfer zügelloser Gewalt geworden, befanden die Richter. Daher verhängten sie für den Hauptangeklagten eine Haftstrafe, die nur zwei Monate unter der nach dem Jugendstrafrecht höchstmöglichen Höchsstrafe von zehn Jahre ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Karstadt =
  von Annette Ludwig
  Karstadt hat eine Zukunft - auf diese Nachricht haben die 25 000 Mitarbeiter sehr lange warten müssen. Gestern aber fiel alle Anspannung der vergangenen Monate ab. Die Mitarbeiter jubelten, klatschten und freuten sich. Darüber, dass es weiter geht. Darüber, dass ihnen das bittere Schicksal ihrer Kollegen von Quelle erspart bleiben wird. Nach der langen Zitterpartie endlich eine gute Nachricht. Dies dürfte auch in vielen Städten für ein tiefes Aufatmen gesorgt h ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die Affäre Sarrazin =
  von Martin Vogler
  Die Karriere Thilo Sarrazins bei der Bundesbank ist definitiv beendet, selbst wenn der Rauswurf juristisch noch etwas kompliziert ablaufen könnte. Für diesen spektakulären und einmaligen Akt der Trennung lassen sich gute Gründe nennen: Vor allem könnte sich der provozierende Buchautor Sarrazin als Bank-Vorstand rufschädigend für das Institut und die Bundesrepublik erweisen. Für den 65-Jährigen ist der Jobverlust zumindest wirtschaftlich keine Kat ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Nahost =
  von Lothar Leuschen
  Mehr als drei Jahrzehnte nach Camp David, 32 Jahre nach dem von US-Präsident Jimmy Carter vermittelten Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten steht dem Nahen Osten möglicherweise ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafter Frieden bevor. In Washington beginnen heute die Gespräche zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Aussichten auf Erfolg sind ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: NRW =
  Von Frank Uferkamp
  Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es keine klare politische Mehrheit, nach dem Ende der Sommerferien wird dies augenscheinlich den Parteien noch einmal bewusst. Die CDU sucht einen neuen starken Mann und hat dafür zwei vorzeigbare Kandidaten. Sowohl Norbert Röttgen als auch Armin Laschet ist zuzutrauen, dass sie die Union aus dem Wellental in der Wählergunst herausführen. Beide gelten innerhalb der CDU als liberal, was dort gleichgesetzt wird mit modern. So ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die CDU nach Roland Koch =
  Von Lothar Leuschen
  Wahrscheinlich werden böse Zungen behaupten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Verabschiedung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nur deshalb beigewohnt, damit sie sicher sein konnte, dass Koch auch tatsächlich geht. Und womöglich ist das noch nicht einmal ganz falsch. Doch das wirklich Wichtige für Merkel und die CDU spielt sich im Wiesbadener Landtag ab. Dort regiert ab heute Volker Bouffier an der Spitze von Schwarz-Gelb das Land. Er ist nach David Mc ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Sarrazin =
  von Martin Vogler
  Kaum ein Buch hat bislang schon vor seinem Erscheinen so viele Rezensionen gesammelt wie Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab". Wohlgemerkt: Erst heute wird das Werk in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Und schon haben sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und bedeutende Politiker dazu geäußert. Rein marketingtechnisch gesehen haben somit das gerne provozierende SPD-Mitglied und sein Verlag einen Volltreffer gelandet. Und dabei genießt Sarrazin ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Angela Merkel darf vor der Atomlobby nicht einknicken - Der Regierung droht ein heißer Herbst
  Von Anja Clemens-Smicek =
  Der Bundesregierung droht der Gau. Und das ausgerechnet wegen der Kernkraft - einem Konflikt, der bis vor kurzem als weitgehend gesellschaftlich befriedet gelten konnte. Doch die Gegner formieren sich wieder. Offen fordert die Atomlobby die Kanzlerin mit einer Öffentlichkeitskampagne heraus, macht Front für längere Laufzeiten und gegen finanzielle Belastungen. Genauso offen drohen einige Bundesländer nun unter Führung von Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungskl ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung =
  von Peter Kurz
  Schützt uns vor gefährlichen Straftätern! Wie Ihr das macht, ist egal, Hauptsache, Ihr macht etwas. So etwa musste der Ruf der Öffentlichkeit in den Ohren der Politiker klingen, die schnell eine Lösung finden sollten, wie im Falle der bundesweit 80 Täter zu verfahren ist. 80 Menschen, die aufgrund eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs das Recht haben, auf freien Fuß zu kommen oder die bereits frei sind. Sie alle mit Hilfe eines eilig durchgepaukt ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Elektronische Gesundheitskarte =
  von Peter Kurz
  Mal abgesehen von den Milliardenkosten, die die elektronische Gesundheitskarte die gesetzlich Versicherten kosten wird, erscheint das Projekt doch ganz vernünftig: Der Apotheker erkennt sofort, welche Medikamente der Patient einnimmt und verkauft ihm nichts Unverträgliches. Die später einmal gespeicherte elektronische Patientenakte informiert auch den Arzt, der nicht der Hausarzt ist, über die Krankengeschichte des Patienten. Doppeluntersuchungen werden vermieden. Und i ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Ladenschlussgesetz =
  von Olaf Steinacker
  Bitte keinen Flickenteppich. So stand es vor vier Jahren in einem Kommentar in unserer Zeitung. Gefordert wurde darin, kurz nachdem die Öffnungszeiten nach jahrelanger Diskussion in Nordrhein-Westfalen liberalisiert wurden, ein gewisses Maß an Verlässlichkeit. Schließlich wollen Kunden wissen, ob sich der Weg ins Kaufhaus auch nach 18, nach 20 oder nach 22 Uhr noch lohnt, oder ob die Türen bereits geschlossen sind. Bis heute wissen sie das nicht. Jenseits der 20 ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Steinmeiers Liebesbeweis hat Bewunderung verdient =
  von Martin Vogler
  Das kalte politische Leben trägt plötzlich ein menschliches Antlitz. Frank-Walter Steinmeier will sich bereits heute eine Niere entnehmen lassen, um seiner Frau das Leben zu retten. Mit diesem Liebesbeweis setzt der SPD-Fraktionschef ein deutliches Zeichen. Eine staunende Öffentlichkeit erfährt: Auch Vollblut-Politgrößen, die vermeintlich vor allem parteitaktisch und mit starkem Blick auf die eigene Karriere handeln, entsprechen im Ernstfall nicht diesem Klis ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Guttenberg stellt die Bundeswehr-Reform vor
  Abschied von der Wehrpflicht - und dann?
  Von Wolfgang Radau =
  Eins darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn in diesen Tagen über die Reform der Bundeswehr gestritten wird: Es geht in erster Linie um 8,3 Milliarden Euro, die bis 2014 eingespart werden sollen. Das ist die Kassenlage. Die Frage nach der Wehrpflicht - nach ihrem Fortbestand oder ihrer Aussetzung oder gar ihrer Abschaffung - ist die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit. Spätestens seit ab 1. Juli die Zeit beim Bund nur noch sechs Monate dauert, ist der Wehrdie ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Rhein-Ruhr-Express steht auf der Kippe =
  von Frank Uferkamp
  Der Traum von einer schnellen Schienenverbindung zwischen dem Ruhrgebiet und der Rheinschiene ist älter als das Bundesland Nordrhein-Westfalen und hat seinen Ursprung in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Alles spricht dafür, dass sie weiter ein Traum bleibt. Weder in Berlin noch in Düsseldorf gibt es den nötigen Nachdruck, die Verbindung aufs Gleis zu setzen. Die neuesten Nachrichten aus Berlin sind erneut negativ. Eine schlechte Nachricht für die Berufspe ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Welches Bildungssystem ist das beste? =
  von Anja Clemens-Smicek
  Spieglein, Spieglein an der Wand. . . welches Bildungssystem ist das beste im Land? Antworten darauf liefern seit mehr als zehn Jahren vielfältige Studien. In schöner Regelmäßigkeit erscheinen Pisa, zuständig für die weiterführenden Schulen, Iglu, ausgelegt für die Primarstufe, das Hochschulranking und der Bildungsmonitor, wobei sich letzterer gleich das gesamte System vorknöpft. So manches Ergebnis verwirrt dabei mehr als dass es Klarheit bri ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die Koalition verliert in Umfragen weiter an Zustimmung =
  von Lothar Leuschen
  Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit steigt zumindest nicht, die Verbraucherpreise sind im internationalen Vergleich recht stabil - gute Entwicklungen, die Schwarz-Gelb nicht verhindert hat. Und doch wird die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel Woche für Woche in Umfragen geohrfeigt. Laut Forsa-Institut kommt die Union gerade noch auf 31 Prozent der Stimmen, die FDP käme derzeit nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag. Sch ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Erbschaftssteuer Homo-Ehe =
  von Peter Kurz
  Als vor neun Jahren Homosexuellen erlaubt wurde, ihre Partnerschaft rechtlich zu besiegeln, überwog bei vielen Schwulen und Lesben die Freude. Endlich gleichgestellt. Doch so war es eben nicht. Schon damals wurde die Euphorie gebremst. Zwar wurde der gleichgeschlechtliche Bund fürs Leben legalisiert, Rechte und Pflichten wie etwa die Unterhaltspflicht wurden an das Ja-Wort geknüpft. Doch verstirbt einer der Partner, hält bis heute der Fiskus die Hand viel weiter geö ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: WDR-Gehälter =
  von Frank Uferkamp
  Es ist zu begrüßen, dass der Westdeutsche Rundfunk erstmals detaillierte Zahlen zu den Gehältern seiner Führungsspitze und auch zu den Pensionslasten vorlegt. Dazu ist der Sender allerdings neuerdings und erstmals per Landesgesetz verpflichtet. Nun belegt der bundesweite Vergleich, dass die größte Anstalt auch am besten zahlt, Monika Piel liegt deutlich jenseits der 300 000 Euro im Jahr. Lutz Marmor vom NDR, übrigens zuvor lange beim WDR in leitender Po ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Duisburg =
  von Wolfgang Radau
  Die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg haben es schwer. In den vergangenen Jahrzehnten ist aus ihrer blühenden Industriestadt eine Problemstadt geworden - mit hoher Arbeitslosigkeit, mit Kaufkraftverlust, mit Bevölkerungsrückgang. Seit dem 24. Juli sehen sich die Duisburger nun ganz unten: Die Loveparade, als Leuchtturm gedacht mit der Botschaft: "Sehr her, wir in Duisburg...!" ist zum größten Unglück der Stadt nach dem Krieg geraten. Duisb ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Wirtschaftswachstum =
  von Martin Vogler
  Dass die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um sagenhafte 2,2 Prozent wächst, hat alle Fachleute überrascht. Minister Brüderle schwärmt sogleich vom XL-Wachstum. Seine Euphorie ist zwar verständlich, aber mit der Einschränkung zu sehen, dass wir bis vor eineinhalb Jahren sogar einen XXL-Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erlitten. Die Entwicklung unserer Wirtschaft erreicht somit wieder in etwa das Niveau von vor mehr als drei Jahren. Mehr nicht. Dies ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Fragebogenaktion der Staatsanwaltschaft für Steuersünder =
  von Horst Kuhnes
  Die Aktion der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, 1500 geständige Steuersünder als Zeugen zur Beantwortung eines Fragenkatalogs aufzufordern, ist sicherlich eines: medienwirksam. Ob sie allerdings auch in dem Sinne erfolgreich ist, dass sich aus den Ergebnissen eine gerichtsfeste Anklage gegen konkrete Beschuldigte ergibt, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Begeisterung der Zeugen, die Staatsanwaltschaft mit handfesten Informationen zu versorgen, dürfte sich übe ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die Flut spült die Taliban nach oben =
  von Anja Clemens-Smicek
  Die Dimension dieser Naturkatastrophe in Pakistan lässt sich in nüchternen Zahlen kaum fassen: tausende Tote, 14 Millionen Menschen auf der Flucht, Millionen Hektar Ackerflächen, die vernichtet sind. Als wäre dies allein nicht schon eine unvorstellbare Herausforderung für die Krisenhelfer, kämpfen in dem am schlimmsten betroffenen Gebiet auch noch die pakistanische Armee und Taliban-Rebellen um die Vormachtstellung. Das gefährliche Machtvakuum dort nutze ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Internet-Pranger =
  von Peter Kurz
  Die Situation ist bedrückend. Ein Sexualstraftäter kommt nach Verbüßung seiner Haft frei. Obwohl zu vermuten ist, dass auch künftig eine Gefahr von ihm ausgeht. Weil aber wegen eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs in etwa 80 solchen Fällen eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung nicht möglich ist, werden diese vielleicht sehr gefährlichen Menschen zu unseren Nachbarn. Unerkannt. Da erscheint der Vorschlag des Chefs der Polizei ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Warum die wieder auflebende Rentendiskussion gefährlich ist - Es geht nicht nur um Dachdecker
  Von Martin Vogler =
  Kennen Sie einen 66-jährigen Dachdecker? Wenn nicht, mag das daran liegen, dass der Anteil dieser Berufsgruppe an der Gesamtbevölkerung nicht sehr hoch ist. Es kann aber auch damit zu tun haben, dass der in der Rentendiskussion zu einer beachtlichen Berühmtheit gelangte ältere Dachdecker sich längst zur Ruhe gesetzt hat, weil er schlicht nicht mehr in schwindelerregender Höhe herumkraxeln will und kann. Doch in der von der SPD neu entfachten Rentendiskussion w ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Die NRW-CDU setz künftig auf Armin Laschet - Hoffnungsträger mit einigen Macken
  Von Frank Uferkamp =
  Der engste Führungszirkel ist sich einig: Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, dass er in der NRW-CDU nicht willkommen ist. Und auch Jürgen Rüttgers dürfte d ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Tausende freie Lehrstellen im Handwerk =
  von Wolfgang Radau
  Das sieht doch zumindest auf den zweiten Blick nach einer guten Nachricht aus: Deutschlands Wirtschaft braucht wieder mehr Fachkräfte, und junge Leute haben eine große Auswahl, attraktive Ausbildungsstellen zu finden. Allein im Handwerk sind noch 15 000 Plätze zu vergeben. Das hatten wir in den 60er Jahren schon einmal, als zu Zeiten der Vollbeschäftigung Lehrlinge heiß umworben und im offiziellen Sprachgebrauch zu "Auszubildenden" aufgewertet wurden. D ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Duisburg =
  Von Wibke Busch
  Das Schwarzer-Peter-Spiel nach der Katastrophe von Duisburg ist seit gestern um eine Facette reicher. Nachdem zunächst das Innenministerium Veranstalter und Stadtverwaltung in die Pflicht genommen hatte, wehrt sich nun die Stadt und weist mit dem Finger auf Polizei und Veranstalter. Das Innenministerium wiederum stellt sich vor die Polizei. Und der Veranstalter sagt erst einmal gar nichts mehr. Das passiert, weil über allen Beteiligten weiter das straf- und zivilrechtliche Damokle ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniert nicht =
  Von Christoph Lumme
  Die Strompreise fallen - nur nicht für die Verbraucher. Wenn RWE seinen Kunden eine Strompreiserhöhung von 7,3 Prozent zumutet, ist dies durch keine Ausrede zu rechtfertigen. Für die Kunden bleibt nicht allein die Tatsache als solche ärgerlich, von ihrem Anbieter ausgenommen zu werden. Empörend ist auch der Versuch der Konzerne, diese Preispolitik schönzureden. Man muss keine höhere Mathematik anwenden, um sowohl die diffusen Spiele mit öffentlich un ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Dipl.-Ing. ist nichts als deutsche Akademikerfolklore =
  von Olaf Steinacker
  Was ist wichtiger, Inhalt oder Verpackung? Keine Frage, es kommt immer darauf an, was drinsteckt. Das ist auch bei einem Studium der Ingenieurswissenschaften so. Inhaltlich macht es für Studenten keinen Unterschied, ob sie sich nach fünf Jahren an einer Hochschule Diplom-Ingenieur oder Master of Sience nennen dürfen. Entscheidend ist die Zeit vor dem Abschluss. Das wissen auch die neun Hochschulen, die jetzt den Diplom-Abschluss für Ingenieure wiederbeleben wollen. Des ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Das Duisburger Trauerspiel =
  von Frank Uferkamp
  Heute kommen in Duisburg viele tausend Menschen zusammen, um der Opfer der Loveparade zu gedenken. Sie werden dies tun in tiefer Anteilnahme mit den Hinterbliebenen der 21 Toten. Die Besucher der Loveparade wollten vor einer Woche nichts anderes, als an einem Sommertag zu ihrer Musik zu feiern und zu tanzen. Doch viele Trauernde tragen auch Zorn, zumindest aber tiefes Unverständnis mit sich: Niemand hat sich bislang der Verantwortung für die Katastrophe gestellt. Juristisch wird d ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Kachelmann =
  von Wolfgang Radau
  Mehr als 18 Wochen hat Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft zugebracht. Ob zu Recht oder zu Unrecht, das wird demnächst vor dem Landgericht Mannheim verhandelt. Fest steht nur: Als der Wettermoderator am 20. März festgenommen wurde, geschah dies unter dringendem Tatverdacht. Anklage erhoben wurde wegen hinreichenden Tatverdachts. Freigelassen wurde er gestern, weil kein dringender Tatverdacht besteht. Es gibt viele Fragezeichen in diesem Fall. Dass die Justiz bestätige ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Arbeit muss ihren Mann ernähren =
  Von Lothar Leuschen
  Zwischen "Allheilmittel" und "Sklaventreiberei" gibt es kaum eine Bezeichnung, die noch nicht auf Zeitarbeit angewendet worden wäre. Nun, da diese Form des Beschäftigungsverhältnisses weiter wächst, gehen Befürworter und vor allem Gegner wieder in Stellung. Von Ausbeutung ist die Rede und vom Anspruch, dass gleiche Arbeit auch gleichen Lohn nach sich ziehen soll. Umso mehr lohnt sich ein ideologiefreier Blick auf die Zeitarbeit. Wie fast alles h ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Duisburg =
  von Wolfgang Radau
  Den Opfern von Duisburg - Toten, Verletzten, Traumatisierten, Angehörigen - wird die Ansage nichts mehr nützen. Aber der Vorstoß von Ministerpräsidentin Kraft, Großveranstaltungen künftig in den Innenministerien prüfen und genehmigen zu lassen, ist eine Investition in die Zukunft. Denn soviel ist schon heute klar: Zumindest in Duisburg hat im Genehmigungsverfahren der Loveparade ein Korrektiv gefehlt, das mit dem nötigen Abstand zu allen lokalen Ei ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Loveparade =
  von Frank Uferkamp
  Gestern erst, also rund 40 Stunden nach der Katastrophe in seiner Stadt, kommt Adolf Sauerland, dem amtierenden Oberbürgermeister von Duisburg, die Idee, über einen Rücktritt nachzudenken. Die er aber kurz danach wieder verwirft. Dabei gibt es für den Mann nichts mehr zu überlegen, er muss gehen. Nach dieser Katastrophe in seiner Stadt mit 19 Toten ist dies die einzig mögliche Konsequenz. Das gebietet der Anstand: Bevor die Staatsanwälte geklärt haben ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: 19 Tote fordern Antworten
  Von Lothar Leuschen =
  Die Bilder werden nie verblassen. Duisburg ist seit Samstag auf ewig mit einer der größten Katastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte verbunden. 19 junge Menschen haben die Loveparade nicht überlebt. Sie wurden zerquetscht, zu Tode getrampelt, überrannt von anderen Menschen, die um Leib und Leben fürchteten. Die Frage nach dem Warum drängt sich auf. Die Frage danach, wer an dem Unfassbaren Schuld trägt, und wer diese Schuld sühnt, zermartert ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Wehrbeauftragter nennt Ausrüstung der Soldaten "ein Drama" - Sicherheit hat Vorrang vor Normen
  Von Wolfgang Radau
  Der mächtigste Feind der Bundeswehr, so scheint es, ist die eigene Verwaltung. Sie sollen andere schützen, unsere Soldaten, die nun seit acht Jahren in Afghanistan im Krieg sind. Aber ihr eigener Schutz ist eher zweitrangig. Zu Recht beklagt der Wehrbeauftragte Königshaus, dass in vielen Fällen deutsche Normen und Vorschriften Vorrang vor vitalen Sicherheitsbedürfnissen haben. Und das nicht erst unter Minister Guttenberg. Es geht um die großen und die kleine ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Abschied aus dem Solidarsystem =
  Von Wibke Busch
  Willkommen im Sommerloch 2010! Eins muss man Marco Wanderwitz lassen: Der junge CDU-Politiker weiß, wie man in nachrichtenarmer Zeit auf sich aufmerksam macht. Dabei ist die Idee, dass Menschen, die gesundheitlichen Risikogruppen angehören oder besondere gesundheitliche Risiken eingehen, mehr für ihre Krankenversicherung zahlen sollen, nicht einmal neu. Sie wird aber durch ständiges Wiederholen - sei es auch in Variationen - nicht besser. Denn ihre Umsetzung ist schw ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Merkel und die Kakophonie =
  Von Anja Clemens-Smicek
  Der letzte Tag vor Beginn des Sommerurlaubs ist ein Tag der Vorfreude. Man fühlt sich euphorisch, die Arbeit geht leicht von der Hand, und es schwingt fast schon ein wenig Bedauern mit, die Kollegen längere Zeit nicht zu sehen. Diese Gefühle schien gestern auch die Bundeskanzlerin verspürt zu haben, als sie gut gelaunt und optimistisch vor die Presse trat. Dabei könnte Angela Merkel keinen schlechteren Urlaubsstart erwischen: Die Umfragebilanz der schwarz-gelben Ko ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Löw ist ein Glücksfall für den Fußball =
  Von Wolfgang Radau
  Zehn Tage nach dem Ende der Weltmeisterschaft in Südafrika ist die Fußballwelt, dieser nebensächliche und doch so vitale Klein-Kosmos, wieder in Ordnung. Joachim Löw macht weiter als Anführer der Jungschar, die sich den schönen und dennoch erfolgreichen Fußball auf den Wimpel geschrieben hat. Wir freuen uns. Das war vor der WM nicht die allgemeine Stimmungslage. Aber Löw hat alle Zweifler eines Besseren belehrt. Konsequent hat er seine Linie verfol ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: NRW - Bettensteuer nach Kölner Modell =
  Von Lothar Leuschen
  Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die Zusatzbelastung Touristen wirklich abhielte. Zumindest für jene aus dem Ausland ist nur der W ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Rücktritt von Beusts =
  von Lothar Leuschen
  Merz weg, Koch weg, Rüttgers weg und nun auch Ole von Beust. Der CDU in Deutschland gehen die Köpfe aus. Während Merz und Koch in erster Linie dem innerparteilichen Machtkampf mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Opfer gefallen sind, sind es bei Rüttgers und von Beust in erster Linie landespolitische Gründe, welche die Kapitäne von Bord gejagt haben. Rüttgers ist für Schwarz-Gelb im Land und für Schwarz-Gelb im Bund schlicht abgew ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Gesundheit darf kein Luxusgut werden =
  Von Lothar Leuschen
  Josef Schlarmanns Vorschlag ist sicher nicht populär, und populistisch ist er schon gar nicht. Auf den ersten Blick sieht die Idee des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung so aus, als sollte der gesetzlich Krankenversicherte weiter die Zeche bezahlen, die Pharmaverbände, Lobbyisten, Krankenkassen, Ärzteschaft et cetera prellen. Und in der Tat kommen in Schlarmanns Idee Einsparungen bei den üblichen Verdächtigen mit keiner Silbe vor. Dennoch verdient se ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: NRW - Die Feierlaune von Rot-Grün wird nicht lange anhalten =
  von Martin Vogler
  Nach einem fünfjährigen schwarz-gelben Intermezzo gibt im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder die SPD den Ton an. Keine Sensation. Denn vor Jürgen Rüttgers wurde NRW fast vier Jahrzehnte lang von der SPD dominiert, also erleben wir eher eine Rückkehr zum Normalzustand. Aber dennoch ist alles anderes. Aus drei Gründen: 1. NRW wird weiblicher, weil mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann künftig gleich zwei Frauen den Ton angeben. In einer Ge ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: NRW-Minderheitsregierung =
  von Frank Uferkamp
  Heute ist es so weit: Hannelore Kraft wird zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gewählt werden. Das ist ein großer Tag für sie und ein großer Tag für die SPD - schließlich wurde die CDU nach nur einer Legislaturperiode wieder aus der Staatskanzlei vertrieben. Doch es ist fraglich, ob aus der neuen rot-grünen Landesregierung wirklich etwas Dauerhaftes erwächst. Denn sie hat keine eigene Mehrheit und ist auf Stimm ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Technische Mängel in ICE-Zügen =
  von Wolfgang Radau
  "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Zugegeben - auch in den 60er Jahren, als wir Fahrschüler täglich im Bahnhof diesen Plakatspruch lasen, gab es Zugverspätungen, wenn im Winter die Weichen zugeschneit waren. Aber das geschah äußerst selten. Heute redet die Bahn andauernd vom Wetter. Im Herbst kommen die Züge nicht von der Stelle, weil Laub auf den Schienen liegt. Im Winter fällt die Elektrik aus, weil es zu kalt ist. Und nun, im Sommer, schmoren ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Das System Merkel gerät auch in der Union unter Beschuss - Der ungemütliche Sommer der Angela M.
  Von Martin Vogler =
  Wenn Politiker eine Debatte herbeireden möchten, greifen sie gerne zu einem fiesen Trick: Sie warnen eindringlich exakt vor dieser Debatte. Funktioniert garantiert. Ob CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrichs Mahnung, dass "das Letzte, was wir jetzt brauchen können, eine Führungsdebatte" sei, von ihm exakt so geplant war, mag gerne sein Geheimnis bleiben. Denn es steht ohnehin fest: Pünktlich zum Beginn der Sommerpause des Parlaments ist das Feuer auf das s ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Ein Urteil ist gefragt, nicht Vorurteile
  Von Peter Kurz =
  Das Urteil fällen wir jetzt, den Prozess können die Richter dann ja später führen. Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer in den vergangenen Monaten verfolgte, was da über den Fall Kachelmann geschrieben und gesendet wurde. Da zeigte man nicht nur die längst berühmt gewordenen Bilder des prominenten Beschuldigten im Hof des Mannheimer Amtsgerichts. Man ließ sogar Psychologen analysieren, ob das Lächeln Jörg Kachelmanns darauf echt oder nur ge ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Nutzung des Internets =
  von Lothar Leuschen
  Alles online, alles im Internet, alles schneller und am besten noch, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen. Das World-Wide-Web, die weltumspannende Datenautobahn, gibt zumindest in den entwickelten Gesellschaften längst den Lebensrhythmus vor. So zumindest hört es sich an, wenn die Microsofts, Googles und Apples der Erde ihre großen, meist inszenierten Auftritte haben. Noch moderner, noch einfacher, bisweilen allerdings auch noch teurer soll sein, was & ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Karl-Josef Laumamm führt nun die CDU-Landtagsfraktion =
  Von Frank Uferkamp
  Der Favorit hat sich durchgesetzt, aber nur denkbar knapp: Karl-Josef Laumann hat zwar die Kampfkandidatur gegen Armin Laschet um das Amt des CDU-Fraktionschefs gewonnen. Ein klarer Vertrauensbeweis ist das nicht, zu knapp ist das Ergebnis. Von einem Zeichen der Geschlossenheit zu reden, wie es Jürgen Rüttgers tat, ist sehr vermessen. Und doch ist das Ergebnis höchst ehrlich und nicht ehrenrührig. Zwei Monate nach der Niederlage bei der NRW-Landtagswahl gibt es bei der N ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Koalition in NRW =
  von Martin Vogler
  Schnell ging's. Nach nur zwei Verhandlungswochen steht das Konzept, mit dem die rot-grüne Minderheitsregierung NRW regieren will. Heute werden letzte Details präsentiert. Auch wenn ihm beide Parteien am Wochenende noch zustimmen müssen, steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands steht vor drastischen politischen Veränderungen. An denen ist allerdings beim gründlichen Betrachten vor allem neu, dass zwei Frauen in der Koalition den Ton angeben ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Deutschland, einig Fußball-Land =
  Von Wolfgang Radau
  War das ein Wochenende! Ganz Deutschland sprach über nur ein einziges Thema: Fußball. Millionen feierten im Freien - fröhlich und friedlich. Drei Farben beherrschten das Bild - Schwarz, Rot, Gold. Und das auch im übertragenen Sinne: Schwarz-Gelb war für zwei herrliche Sommertage ebenso wenig ein Thema wie Rot-Grün. Niemand wollte etwas von den quälenden politischen Streitereien der vergangenen Wochen wissen - das war alles weit, weit weg. So weit, wie Bu ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Höhere Krankenkassenbeiträge =
  von Martin Vogler
  Zwölf Euro Mehrbelastung im Monat für einen Gutverdiener. Weitere zwölf Euro muss der Arbeitgeber drauflegen. Das schmerzt beide. Und kaum einer der 50 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Firmen werden verstehen, warum es zu diesem Schritt kommen soll. Klar: Das Gesundheitssystem schreibt rote Zahlen. Klar auch: Wenn niemand gegensteuert, ist es bald gar nicht mehr finanzierbar. Doch deshalb fantasielos die Beiträge zu erhöhen, zeugt von einer unglaublichen ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb verpasst die Chance auf einen Neustart =
  von Anja Clemens-Smicek
  In diesen Tagen reden alle von Mannschaftsspiel und Teamgeist. Nicht nur bei der Fußball-WM in Südafrika, sondern auch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Doch im Gegensatz zur deutschen Elf zeigt sich die Bundesregierung angeschlagen. Die Hoffnung der Kanzlerin, mit der Präsidentenwahl Einigkeit zu demonstrieren und der eigenen Gefolgschaft sowie den Bürgern ein Aufbruchsignal zu geben, hat sich zerschlagen. Angela Merkels Macht ist ein Stück weiter gebr&ou ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Bundespräsident =
  von Martin Vogler
  Auch Gustav Heinemann und Roman Herzog brauchten drei Wahlgänge. Und gaben respektable Präsidenten ab. Insofern könnte das, was gestern in der Bundesversammlung geschah, ein normaler demokratischer Vorgang sein. Ist es aber nicht. Denn durch das unpassende Spektakel im Vorfeld und den daraus resultierenden drei Wahlgängen ist das höchste Amt im Staat beschädigt und Christian Wulffs künftiges Wirken belastet. Mindestens vier Punkte sind gründlich schi ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Blatter reagiert auf skandalöse Schiedsrichter-Entscheidungen =
  Von Christoph Fischer
  Der weltweite Druck muss massiv gewesen sein. Sonst hätte der allmächtige Präsident des Weltfußballverbandes, Joseph S. Blatter, nicht reagiert. Der beratungsresistente und selbstverliebte Schweizer, der vor Monaten noch die harte konservative Linie gegen jedes technische Hilfsmittel für Schiedsrichter propagiert hat, lenkt nach den skandalösen Fehlentscheidungen von Südafrika ein und verspricht Reformen. Das ist für einen wie Blatter bemerkenswert. ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Datensammler machen die Menschen durchsichtig
  Das Ende der Privatsphere
  Von Lothar Leuschen =
  George Orwell hat Recht gehabt. Seine düstere Fiktion 1984 wird Stück für Stück Wahrheit. Zwar schreibt noch kein Großer Bruder vor, was die Menschen zu tun, zu denken oder zu fühlen haben. Aber es dauert nicht mehr lange, dann weiß er jederzeit, was die Menschen tun, denken oder fühlen. Mag sein, dass es bis zur Orwellschen Prophezeiung noch ein gutes Stück ist. Doch viele Anzeichen sprechen dafür, dass der Weg dorthin jeden Tag kür ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Sterbehilfe sollte ein neuer Denkanstoß sein - Mit einer Patientenverfügung vorsorgen
  Von Peter Kurz =
  Ein Anwalt rät der Tochter einer 71-jährigen Wachkomapatientin, den Schlauch zu deren Magensonde zu durchtrennen. Die Tochter und der Anwalt werden freigesprochen. Sind jetzt alle Dämme gebrochen? Kann nun niemand mehr darauf zählen, in hilflosem Zustand jede erdenkliche ärztliche Hilfe zu bekommen? Ist seit gestern gar die aktive Sterbehilfe erlaubt? Die Antwort auf alle drei Fragen lautet nein. Und: Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist richtig. Denn in dem jetz ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: In 15 Jahren nähert sich Deutschland der Vollbeschäftigung =
  Von Martin Vogler
  Bereits in 15 Jahren sollen in Deutschland laut einer seriösen Prognose nur noch 1,5 Millionen arbeitslos sein. In Zeiten, in denen fast überall Angst vor Jobverlust grassiert, ist das eine grandiose Nachricht. Vollbeschäftigung ist das zwar keine, doch man wäre mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter vier Prozent nahe dran. Denn eine echte Vollbeschäftigung gibt es, unter anderem wegen Auszeiten beim Wechsel des Arbeitsplatzes, sowieso nirgends. Eine Quote v ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung und Fußfessel =
  von Peter Kurz
  Ein gefährlicher Sexualstraftäter kommt in Freiheit. Die an seiner Wade befestigte elektronische Fußfessel soll Alarm auslösen, wenn er sich einer Schule oder einem Spielplatz nähert. Dieser Gesetzesplan klingt nach gefährlichem Spiel mit der Sicherheit möglicher Opfer. Denn Fußfessel heißt auch: "auf freiem Fuß". Keine Fußfessel und auch kein GPS-Ortungssystem kann registrieren, wenn sich der Überwachte in der N&au ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Hoffnung auf ein Ende der Krise =
  von Martin Vogler
  Die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich überraschend auf, und das Haushaltsdefizit wird deutlich niedriger als befürchtet. Zwar sollten wir das hemmungslose Jubeln weiterhin den hoffentlich erfolgreichen Fußballern überlassen, doch wir dürfen angesichts der beiden aktuellen Nachrichten durchaus optimistisch sein. Die Krise könnte klarer und schneller vorbei sein, als wir es je dachten. Natürlich lässt sich an beiden Botschaften herummäkeln. ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Der Führerscheinentzug für Diebe schafft neues Unrecht =
  von Lothar Leuschen
  Das ist keine gute Idee. Recht muss für alle gleich sein. Und Recht soll Recht schaffen, nicht Unrecht. Genau das aber geschieht, wenn Führerscheinentzug genutzt wird, um Kriminelle zu bestrafen. Die Fahrerlaubnis muss auf Zeit eingezogen werden, wenn ein Fahrer zu schnell, rücksichtslos oder betrunken fährt und schweren Schaden anrichtet. Sonst nicht. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen unter der amtierenden schwarz-gelben Regierung weige ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: NRW: Rückzug von Rüttgers =
  Von Frank Uferkamp
  Jürgen Rüttgers will nicht mehr: Er stellt sich nicht mehr im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten, er will nicht Oppositionsführer sein, er will nicht mehr im Rampenlicht stehen. Das ist sehr viel Verweigerung für einen Mann, der noch am vergangenen Mittwoch Chef einer schwarz-gelben Minderheitsregierung sein und sich für seine Projekte Mehrheiten im Parlament suchen wollte. Schon am Wahlabend hatte sein Abtauchen für Verwunderung gesorgt, nun ist es wi ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Ohne Linkspartei funktioniert die Minderheitsregierung nicht
  Achillesferse statt Ypsilanti-Falle
  Von Martin Vogler =
  Hannelore Kraft ist unerwartet schnell eingeknickt. Wobei ihr die Version, eine Interview-Äußerung von FDP-Chef Andreas Pinkwart habe sie zum Handeln getrieben, kaum jemand abnimmt. Ihre Motive sind anders: Sie will an die Macht - was ja in der Politik nicht ehrenrührig ist. Zudem hielt sie dem wachsenden Druck nicht mehr stand. Die Grünen lockten. Und ständig mehr SPD-Parteifreunde drängten sie, eine Minderheitsregierung zu wagen. Vor allem Berliner Sozialde ...
  
  
• Westdeutsche Zeitung: Mixa tut seiner Kirche nicht gut
  Von Lothar Leuschen =
  Die katholische Kirche in Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Missbrauchsfälle, alte und uralte, bewiesene und unbewiesene, tatsächliche und erfundene, haben schweren Schaden angerichtet. Die Kirche und alle Gläubigen leiden. Und just als seriöse Krisenmanager die Oberhand zu gewinnen schienen, kehrt einer in die Öffentlichkeit zurück, den die Kirche schon überstanden zu haben glaubte: Walter Mixa will seine Arbeit in der Kirche fortsetzen. Darüber wi ...