Firmenverzeichnis - Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Pressemitteilungen von Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Letzten 10 Pressemitteilungen
Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler bei viereinhalbjährigem Kind Einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2012 (AZ: 20 U 157/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Ein viereinhalb Jahre altes Kind hatte sich bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Operation am Unfalltag kam es infolge ärztli ...
DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern "Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern" - mit dieser Pressemitteilung hat das Bundesministerium der Justiz am 2. April 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern veröffentlicht. Anlass für diese Reform gaben zwei Entscheidungen des EGMR (Urteil v. 3.12.2009 - 22028/04) und des BVerfG (Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403 ff.). Sie haben die b ...
Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 (AZ: 21 Sa 74/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Ein ehemaliger Marktleiter stritt mit seinem Arbeitgeber um Formulierungen im Arbeitszeugnis. ...
DAV-Mitglied Daniel F. Fritz in Expertengruppe der Europäischen Kommission berufen Daniel F. Fritz, Insolvenzrechtsexperte des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), wurde in die Expertengruppe zum Insolvenzrecht der Europäischen Kommission berufen. Gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen soll der Anwalt aus Frankfurt am Main die bestehende EU-Verordnung über Insolvenzverfahren prüfen und neue Vorschläge für eine mögliche Modernisierung erarbeiten. Die seit dem 31. Mai 2002 geltende Verordnung gilt immer dann, wenn Vermögenswerte oder Gl&au ...
Das schiefe Tattoo Das Stechen eines Tattoos geschieht auf der Basis eines Werkvertrags. Das bedeutet, dass im Falle einer Reklamation der Kunde dem Tattoostecher die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muss. Anderenfalls hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Honorars. Darüber berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17. März 2011 (AZ: 213 C 917/11).
Eine 17-jährige Frau ließ sich ein Kreuz a ...
Haftung des Skippers bei gemeinsamem Segeltörn Die Skipper bei Segeltörns haben nicht nur eine große Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes Haftungsrisiko. Verletzt sich jemand, haftet der Skipper, sofern er für den Unfall verantwortlich ist. Kann ein Fehler des Skippers nicht festgestellt werden, muss er auch nicht für die Folgen einer Verletzung aufkommen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 25. November 2011 (AZ: I-9 U 100/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Im Januar 2007 unternahm e ...
Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft - DAV fordert Klarstellung in der BRAO Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher eine Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dass ein Anwalt auch im Anstellungsverhältnis für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlich tätig sein kann und darf. Mit dem Vorschlag soll eine Spaltung der Anwaltschaft vermieden und die Vielfalt der berufsrechtlich zulässigen Tätigkeitsfelder für die Rechtsanwaltschaft bewahrt werden. Der DAV schlägt dem G ...
Laiendiagnosen dürfen Arzt nicht beeinflussen Ärzte müssen eigene Diagnosen erstellen, die Meinung von Laien ist da nicht maßgeblich. Auch scheinbar sachkundigen Patienten sind sie zu einer sorgfältigen Diagnose verpflichtet. Dabei müssen die Mediziner auch eine Erkrankung außerhalb ihres Fachgebiets in Betracht ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2012 (AZ: 5 U 857/11) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Zwei Rettungssanitäter brach ...
Kunst ist Geschmacksache Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Er muss sich vor einer Beauftragung mit den künstlerischen Eigenarten und Auffassungen des Künstlers vertraut machen und unter Umständen mit ihm konkrete Vorgaben vereinbaren. Ist keine vertragliche Einschränkung der Gestaltungsfreiheit vorgesehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, das Werk auch dann abnehmen zu müssen, wenn es ihm nicht gefällt. &U ...
DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV sp ...
Reform: Genossenschaftsgesetz Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Referentenentwurf des BMJ vom 18. Januar 2012 - RA6 3760/7-6-6-50R3 29/2012) will der Gesetzgeber auch das GenG dahingehend ändern, dass durch Einführung der §§ 66a und 67c GenG eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger unter bestimmten Umständen ausgesch ...
Reform: Nichtzulassungsbeschwerde Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 1. Juli 2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und er Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Rechtsverkehr (BT?Drucks. 17/7745) soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlast ...
E-Zigarette ist kein Arzneimittel Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten frei vertrieben werden. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. April 2012 (AZ: 7 K 3169/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Geklagt hatten ein Hersteller sowie ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkö ...
Selbstbedienung durch den Restaurantleiter - Kündigung Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen - sonst droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Restaurantleiter erfahren, der bei einer persönlichen Feier zwar das Essen und die Getränke bezahlte, dabei aber die 60 Desserts "vergaß". Die fristlose Kündigung sei rechtens, entschied das Arbeitsgericht Bielefeld am 27. Juli 2010 (AZ: 5 Ca 2960/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im ...
Reisemängel müssen detailliert nachgewiesen werden Wer eine Reisepreisminderung erreichen will, weil ihm die Urlaubsfreude durch massive Mängel verdorben wurde, muss diese Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritikpunkte reichen nicht aus. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München und empfahl den betroffenen Klägern einen Vergleich mit dem Reiseveranstalter (Vergleich vom 9. Dezember 2011, AZ: 271 C 13043/11). Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft.
Die dreiköpfige Familie verbrachte einen achttäg ...
eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar 2012 (AZ: I -4 U 145/11), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden.
In dem von der Deutschen ...
Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrößerung muss die Krankenkasse jedoch nicht aufkommen. Über dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 (AZ: L 5 KR 375/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Der transsexuelle Mann hatte eine Östrogentherapie und ein ...
Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Oktober 2011 (AZ: 222 C 5991/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.
Der Eigentümer eines Anwesens beauftragte eine Maklerfirma, dieses Anwesen zu verkaufen. Bei dem Besichtigungstermin mit einem Inter ...
Regenwasser in der Garage - keineÜberschwemmung Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. Januar 2011 (AZ: 5 U 160/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Bei einem starken Regenguss lief Regenwasser über eine schräge Abfahrt in die Tiefgarage und von dort in die angrenz ...
Schmiergeldzahlung: Empfänger darf fristlos gekündigt werden Nicht nur, wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss vorsichtig sein, wenn er sich Dinge von Dritten bezahlen lässt. Dies betrifft auch "normale" Arbeitnehmer, warnt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 3. Februar 2012 (AZ: 6 SA 1081/11), dass die Kündigung eines Bankdirektors, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner der Bank bezahlen ließ, berechtigt wa ...
Amokfahrt in Blumenstand - für das Opfer ein Arbeitsunfall Auch Verletzungen am Arbeitsplatz durch Amokfahrer können ein Arbeitsunfall sein. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass der Tat ein rein privater Konflikt zwischen Täter und Opfer zugrunde liegt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 (AZ: S 25 U 406/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Eine Blumenhändlerin wurde durch die Amokfahrt ihres Ex-Mannes in ihren Blumenstand hinein ...
Wenn die Dessous nicht gefallen Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2011 (AZ: 155 C 18514/11).
Die Frau kaufte in einem Dessous-Geschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage für insgesamt knapp 350 Euro. Zwei Tage später brachte ihr Ehemann die Sach ...
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren ...
Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfänge Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber "Werbung - nein danke" am Briefkasten muss nicht sin. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Landgerichts Lüneburg 4. November 2011 (AZ: 4 S 4
Der Empfänger einer regelmäßigen postalischen Werbesendung wollte diese nicht mehr erhalten. Er teilte dies dem Unternehmen schriftlich mit. Das antwortete ihm, er kö ...
Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag Zahlreiche Arbeitnehmer fahren aus beruflichen Gründen mehrfach pro Tag die Strecke zu und von ihrem Arbeitsplatz. Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht jedoch nur je einmal die Hinfahrt und die Rückfahrt. Auch wenn darin eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern zu sehen ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht am 6. Februar 2012 (AZ: 4 K 3301/
In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall ging es um eine ...
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren ...
Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm dies nachgewiesen werden kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26. September 2011 (AZ: 231 C 28047/10), weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Zwischen den beiden Nachbarn einer Reihenhausanlage gab es schon seit geraumer Z ...
Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch von einem weiteren Makler angeboten bekommen zu haben. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 2011 (AZ: 6 U 9/11) machen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (D ...
Nach Brustentfernung: Krankenkasse muss Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen Wird nach einer von der Krankenversicherung bewilligten Brustentfernung bei einem Transsexuellen eine Korrektur-Operation notwendig, muss die Krankenkasse diese ebenso bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Brust keine funktionellen Störungen aufweist. Auf dieses Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 (AZ: S 1 KR 89/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Ein als Frau geborener Transsexueller unterzog sich zwei geschlec ...
Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des Arbeitsvertrages rechnen, sofern diese Eigenschaft für die Tätigkeit von Bedeutung ist. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte am 21. September 2011 (AZ: 8 Sa 109/11) die Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Frachtabfertigers, der seinen neuen Arbeitgeber über sein ärztliches Nachtarbeitsverbot nic ...
Der Sturz nach dem Kirchenkonzert Stürzt die Besucherin eines Kirchenkonzerts auf einer Treppe, muss die Kirchengemeinde keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie die Treppe ausreichend sicher gestaltet hat. Denn: Besucher müssen eine Treppe auch aufmerksam benutzen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13. April 2011 (AZ: 22 O 273/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Nach einem Kirchenkonzert stürzte die Frau auf einer Stufe der Treppe im Außenbereich der Kirche ...
Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung - Kunde muss nicht zahlen Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde nicht für die Kosten aufkommen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft mit Verweis auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2011 (AZ: 16 U 140/10).
Ein Mobilfunknutzer schloss mit seinem Mobilfunkanbieter einen Vertrag, der auch die Nutzung ...
DAV begrüßt neue Rechtsform für Anwaltskanzleien Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Reform des Partnerschaftsgesellschaftsrechts vorgestellt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Reform des § 8 PartGG. Die Forderung nach einer Umgestaltung des Rechts der Partnerschaftsgesellschaft geht auf eine Initiative des DAV zurück, die im September 2010 der Deutsche Juristentag aufgegriffen hat.
"Es kann nicht sein, dass deutsche Kanzleien in eine englische Rechtsform für ihre Kanzlei, die der L ...
Nicht allein die Mieter im Erdgeschoss müssen Winterdienst übernehmen Stellt die Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, eine unangemessene Benachteiligung dar, so wird die Verpflichtung nicht Bestandteil des Mietvertrages. Die Mieter müssen den Winterdienst dann nicht übernehmen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 14. September 201 (AZ: 221 C 170/11) informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Die Mieterin einer ...
Mieter zahlen für Rauchmelder Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S 171/11), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.
Die Mieter waren nicht damit einverstanden, dass die Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Nebenkosten als sogenannte ...
Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. November 2011 (AZ: I-21 U 167/10) gegen eine mit dem Umbau eines Gebäudes zum Hotel beauftragte Generalunternehmerin wegen fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs.
In dem von der Deutschen Anwaltausk ...
Wenn die Ware einen Makel hat Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ: 274 C 7664/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Der Käufer einer Einbauküche stellte nach dem Kauf fest, dass eine Tür klemmte. Aus diesem Grund behielt er vom Gesamtkaufpreis in Höh ...
Transsexualität keine Behinderung Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung dar. Auch wenn die geschlechtsangleichende Operation nicht dazu führt, dass eine Transsexuelle den vollständigen körperlichen Zustand einer Frau erreicht, ist dies kein Grund, eine Behinderung anzuerkennen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 23. Juli 2010 (Az.: L 8 SB 3543/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.
Eine Transsexuelle w ...
Mitnahme von Firmendaten rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer ist dann eine fristlose Kündigung möglich, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 29. August 2011 (AZ: 7 Sa 248/11). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit.
Der spätere Kl& ...
Vergleich kann im Prozess eine Lösung sein Im Streit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern kann ein Vergleich zuweilen eine sinnvolle Lösung sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Ein beispielhafter Fall wurde am 5. Dezember 2011 vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt. Eine Anlegerin hatte ihre Sparkasse verklagt, die ihr Anteile an drei Schiffsfonds in Höhe von insgesamt 250.000 Euro plus fünf Prozent Agio verkauft hatte. In der Folge e ...
Entschädigung für verweigerten Eintritt zur Diskothek Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, steht eine Entschädigung zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 (10 U 106/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Die Diskothek verweigerte dem dunkelhäutigen Kläger den Zutritt mit der Bemerkung, es seien "schon genug Schwarze drin". Das Landgericht Tübingen hatte bereits der Klage insoweit stattgegeben, als die Diskothe ...
Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 22. Juli 2011 (AZ: 13 O 150/11) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Eine Frau stürzte vor einem Gemüseladen. Dort war an einem Zaunpfosten der Dackelmischling ...
Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November 2011 (AZ: 1 K 979/10.KO) entschieden, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Die Verbandsgemeinde hatte entschieden, dass ein am Ortsrand gelegenes Wohnhaus an das öffentliche Kanalisationssystem anzuschließen sei. Bisher wurde dessen Abwasser noch in e ...
Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten - auch nach langer Zeit Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum geschehen. So sprach das Oberlandesgericht Koblenz am 1. April 2011 (AZ: 1 U 379/06) einem Hauseigentümer einen Schadensersatz und eine Entschädigung zu für Kanalbauarbeiten, die Mitte der neunziger Jahre durc ...
Relaunch des Anwaltsblatts - neue Herausgeber berufen Das Anwaltsblatt tritt ab Januar mit einer neuen Heftkonzeption und einer neuen Website auf. Mit dem Relaunch reagiert die Redaktion auf die Veränderungen des Internets. Zugleich hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) neue Herausgeber berufen. Das neue Anwaltsblatt wurde gründlich überarbeitet: Der wissenschaftliche Aufsatzteil ist ausgebaut, die Rechtsprechung lesbarer und der Verbandsteil "Aus der Arbeit des DAV" aufgewertet worden. Neu ist in der Mitte des Heftes das Ma ...
Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen Wird zwischen dem Arzt und dem Patienten eine ambulante Operation verabredet, gilt diese Vereinbarung. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Stimmt der Patient dem nicht zu, hat er keinen Schadensersatzanspruch auf Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom ...
Arbeitsunfall beim Skirennen? Skifahren ist nicht Arbeiten - auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Skirennen veranstaltet. Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Versicherten beim Unfall unmittelbar seiner Arbeit zuzurechnen ist. Bei der freiwilligen Teilnahme an einem Skirennen, das der Arbeitgeber für eine Betriebssportgemeinschaft veranstaltet, gibt es keinen solchen inneren Zusammenhang. Auch liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, wenn nur ein Bruchteil der Mitarbeiter da ...
Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR 75/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Beklagte zündet am Abend des 1. Januar eine Silvesterrakete von seinem Grundstück, a ...
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10).
Die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen, beispielsweise Bullterriern, ber ...
Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/11.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Hauptfeldwebel hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von ...
Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein "Vorauskommando" abzuklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2011 (AZ: 133 C 5875/11) macht die Deutsche An ...
Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die Verbindungsdaten, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen am 20. Oktober 2011 (AZ: 9 C 430/11). Einer unkontrollierten Datenweitergabe sind somit klare Grenzen gesteckt, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.
Dieses Urteil ist bedeutsam, insb ...
Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10).
Seit Sommer 2009 fanden an einer Kirche Sanierungsarbeiten statt. Kirche und Turm wurden eingerüstet. Ein Gastronomiebetrieb in der Nähe nahm die Bauarbeiten zum Anlass, se ...
Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 (AZ: 65 S 390/09).
Im Zuge einer Mietstreitigkeit kündigten die Vermieter den Mietern fristlos. Unter anderem begründeten sie diese Kündigung damit, dass die Mieter im Außenbereich eine L ...
NiedergelasseneÄrzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 KR 325/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Die Kläger betreiben ...
Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: 15 S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen eine Reisemangel darstellen. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung des Gerichts allein der Reiseveranstalter, informie ...
Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom 19. August 2011 (AZ: 2 HK O 54/11) zurück, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Antragstellerin und Antragsgegnerin betreiben beide im Internet ein Informationsportal über eine Stadt und de ...
Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 9. März 2011 (AZ: 17 C 105/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
Der Bewohner einer Mietwohnung belästigte seine Nachbarn massiv durch ruhestörenden Lärm. Dazu gehörten Randalieren und Geschrei, Türknallen und extrem laute Mu ...
Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Nach einem Besuch eines Ortsfestes trafen sich mehrere Personen, darunter der Kläger und der Beklagte, in einer Gaststätte. Der Beklagte ist Haustechniker de ...
Chance vertan Politik verzichtet auf anwaltliche Expertise beim Bundesverfassungsgericht ...
Gemischte Nutzung von Grundstücken: Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes rechtens Bei der gemischten Bebauung eines Geländes mit Gebäuden zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken verstößt die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes nicht gegen Nachbarrechte. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2011 (Az: 1 K 375/11.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Die Eigentümerinnen von zwei Wohngebäuden waren mit der g ...
Grenzen der Zaunsicherung Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun lediglich so sichern, dass er bei "normalem Gebrauch" niemanden schädigt. Verletzt sich ein Kind, weil es an einem Zaun hochklettert und sich daraufhin eine Strebe löst, haftet der Grundstückseigentümer nicht. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 6. April 2011 (AZ: 21 O 609/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Ein ...
DAV gegen Zusammenlegungöffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten Die Konferenz der Justizminister (JuMiKo) hat sich in Berlin für die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) spricht sich gegen eine solche Zusammenlegung aus. Die von der JuMiKo zur Begründung angeführte Überlastung der Sozialgerichte kann anders und besser gelöst werden als durch die Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten. Eine personelle Knappheit ist durch personelle Maßnahmen zu lösen ...
Tierarzt muss Kopien von Röntgenaufnahmen an Tierhalter herausgeben Beauftragt jemand einen Tierarzt, ein Tier zu untersuchen, kann er im Streitfall Kopien der Röntgenaufnahmen verlangen. Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist vergleichbar mit dem Recht des Patienten in der Humanmedizin. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 (AZ: 5 U 77/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Der Auftraggeber wollte sich vor Ankauf eines Pferdes von dess ...
Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtig angetretenen Urlaubs Ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetretener Urlaub kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese Maßnahme angemessen ist, hängt jedoch auch von den Umständen des Einzelfalls ab, wie die Richter des Arbeitsgerichts Krefeld im Rahmen eines Vergleichs betonten (8. September 2011, AZ: 1 Ca 960/11). Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Seit 15 Jahren arbeitete der mit einem Behinderungsgrad von ...
Eigentümerversammlung darf Hundehaltung verbieten Legt eine Eigentümerversammlung in der Hausordnung das Verbot fest, dass Hunde und Katzen nicht als Haustiere gehalten werden dürfen, so ist diese Vereinbarung nicht sittenwidrig. Auch greift das Verbot nicht übermäßig in das Recht von Mieter und Vermieter ein. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 17. Januar 2011 (AZ: 20 W 500/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
Eine Wohnungseig ...
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck erfordert. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: I-24 U 65/10, 24 U 65/10).
Die Räume einer Gaststätte ließen sich in der Übergangs ...
Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des Verkaufs der Wohnung im Auftrag des Eigentümers vorgenommen werden soll. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. März 2011 (AZ: Not 26/10) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ...
Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden Verzichtet ein Vermieter in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Mieter über Jahre auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen. Voraussetzung ist, dass er Betriebskostenabrechnungen erstellt hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 23. November 2010 (AZ: 15 C 286/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Der Kläger vermietete seinem Sohn und de ...
DAV kritisiert Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Behörden Sierra Leones bei der Passbeschaffung Wie vor kurzem bekannt wurde, besteht gegen einzelne Behördenmitarbeiter Sierra Leones im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisedokumenten (sog. Emergency Travel Certificate) zum Zwecke der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die angeblich aus Sierra Leone stammen, der Verdacht der Korruption. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert das Aussetzen solcher Vorführungen vor den Mitarbeitern Sierra Leones.
Anl ...
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem "vertraglichen Verwendungszweck" anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung - nicht nur im Winter, sondern notfalls auch in der Überganszeit. Das ist bei Wohnungen nicht anders als bei Gewebeimmobilien. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlande ...
Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Januar 2010 (AZ: 10 U 613/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Bei Gartenarbeiten traten bei dem Kläger an ...
Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbepräsenten an Mitarbeiter Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder mit Haribo-Teddybären an seine Mitarbeiter weitergab. Auf diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 15. April 2010 ...
Vorsicht vor Rechnungen von Adressverzeichnissen Angebote und Rechnungen von Unternehmen für Adressverzeichnisse, Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern, sind kritisch zu prüfen. Die Deutsche Anwaltauskunft warnt davor, solche Rechnungen einfach zu bezahlen. Auch werden oft Formulare an Betriebe und Selbständige geschickt, die damit werben, dass man einen Eintrag in das jeweilige Verzeichnis bekommt. Dass es sich um einen kostenpflichtigen Antrag handelt, ist bei solchen ...
Laubfall von Nachbars Bäumen Wer ein Häuschen im Grünen sein Eigen nennt, muss im Herbst auch Laub und Äste entsorgen. Ärgerlich kann es sein, wenn man sich dabei auch um Blätter und Bucheckern kümmern muss, die vom Nachbarn auf das eigene Grundstück fallen. Man hat allerdings gegen den Nachbarn keinen Ausgleichsanspruch. Vor allem dann nicht, wenn die Bäume schon sehr lange dort stehen und Kraft der örtlichen Satzung in ihrem Bestand geschützt sind, entschied das Oberlande ...
Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 (AZ: L 11 KA 57/11 B ER) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hatte einen Gynäkologen aus Münster zum Notfalldienst herang ...
Führt Makler Verkaufsverhandlungen mit falschen Angaben des Verkäufers, haftet der Verkäufer Führt ein Makler für den Verkäufer einer Immobilie die Verkaufsverhandlungen und macht unrichtige Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2011(AZ: 13 U 148/10).
Ein Makler vermittelte im Auftrag des Eigentümers ein Einfamilienhaus. Er führte die Verkau ...
Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast Bei der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot, müssen sie dies allerdings beweisen. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht Heidelberg, dass eine Vermieterin berechtigt war, mehr als doppelt so hohe Müllabfuhrgebühren von ihren Mietern zu verlangen als am Ort üblich (Urteil vom 26. November 2010; AZ: 5 S 40/10).
In dem von ...
Gewerberaummietrecht: Kaution kann vom Vermieter auch nach Eigentumswechsel genutzt werden Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet und er Ansprüche gegen den Mieter aus der Zeit des Mietverhältnisses hat. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 (AZ: 2 U 192/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anw ...
Wohnungseigentum: Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zweckbestimmung für die betreffenden Räume der Betrieb eines öffentlichen "Restaurants" oder eines "Imbissraumes" gestattet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts München vom 4. April 2011 (AZ: 1 S 16861/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und ...
Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2011 (AZ: 4 U 200/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Der Unfall hatte ...
Bei Hundestreit können beide Halter haften Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, entschied das Amtsgericht München am 1. April 2011 (AZ: 261 C 32374/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Zwei Münchnerinnen gingen mit ihren Hunden spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labrador-Mischling und einem Ridgeback kam es zu einer Rauferei. Als d ...
Verurteilter Arzt muss nicht die Approbation verlieren Stehen strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit, rechtfertigen sie keinen Entzug der Approbation. Dasselbe gilt für sadomasochistisch gefärbte Beziehungen zu Patientinnen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16. Juni 2011 (AZ: 7 K 927/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.
Ein Arzt hatte Beziehungen zu zwei Patientinnen unterhalten, in d ...
DAV begrüßt Reform des Berufungsrechts Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung die Reform des Berufungsrechts beschlossen hat und nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 7. September 2011 gefolgt ist, der empfohlen hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor. Diese Ä ...
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren - Arbeitgeber darf kündigen Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren dem Arbeitnehmer kündigen. Auch dann, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen. Hier kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbei ...
Unerwünschte Werbung - Vorgehen möglich Bringt jemand an seinem Briefkasten einen Hinweis an, dass er keine Werbung und auch keine kostenlose Zeitung wünsche, müssen sich die Werber daran halten. Wer trotzdem einen Werbeflyer einwirft, muss eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten wird er verurteilt, bei einem erneuten Einwurf ein Ordnungsgeld zu bezahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vom 19. Mai 2010 (AZ: 29 C 315/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Der Kl ...
Anwälte lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab Angesichts der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin werden wieder Forderungen laut, eine verdachtlose Speicherung aller Telefondaten sämtlicher Bürger auf Vorrat einzuführen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies nach wie vor strikt ab. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Daten geschützt werden.
"Es ist nahezu grotesk, angesichts eines Fahndungserfolgs, bei dem es offenbar nicht auf eine Vorratsda ...
Handyrechnung in Höhe von 15.000 Euro muss nicht bezahlt werden Wer einen Prepaid-Tarif bei einem Mobilfunkanbieter wählt und sich für die Option "Webshop-Aufladungen 1.0" entscheidet, muss nur einmalig zehn Euro bezahlen und nicht annährend 15.000 Euro, wenn sich bei diesem Tarif das Handy fortwährend unbegrenzt automatisch auflädt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2011 (AZ: 38 O 350/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Ein Kunde eines Mobilfunkanbieters hat ein ...
Kein Schadensersatz für Tod eines Forstwirtes durch herabstürzenden Baum Die Witwe eines Forstwirts, der von einem herabgestürzten Baum schwer am Kopf getroffen wurde und einige Tage später verstarb, kann vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten verlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 6. Juli 2011 (AZ: 1 U 1343/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Der 68-jährige Forstwirt wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch ni ...
Genickbruch nach Trampolinsprung - 70 Prozent Schadensersatz für querschnittsgelähmten Familienvater Wer sich bei einem Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick bricht und dadurch querschnittsgelähmt ist, hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Spielhalle. Der Mann muss sich aber ein Mitverschulden von 30 Prozent zurechnen lassen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2009 (AZ: 20 U 175/06) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Der Fami ...
Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden Die Betriebsgenehmigung für ein Unternehmen, das durch seine Tätigkeit die Luft belastet, kann rechtswidrig sein, wenn nicht geprüft wurde, ob die Immissionswerte unter der erlaubten Obergrenze liegen. Dabei müssen die Immissionen in der Nähe gelegener Betriebe mit einbezogen werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6. Mai 2011 ...
Kein Konkurrenzschutz gegen ehemalige Mitgesellschafter Trennt sich eine Gesellschaft, und die ehemaligen Mitgesellschafter beziehen Räume in demselben Objekt, in dem die übrige Gesellschaft Büroräume hat, kann diese sich nicht auf die Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag berufen. Der Vermieter darf an die ehemaligen Mitgesellschafter vermieten. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juni 2011 (AZ: I-7 U 54/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).
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Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt. Es dürfen keine so kräftigen Farben verwendet werden, dass eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist, entschied das Landgericht Essen am 17. Februar 2011 (AZ: 10 S 344/10). Das teilen die Mietrechtsanwälte de ...
DAV seit 140 Jahren im Dienste der Anwaltschaft und Gesellschaft aktiv Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wurde am 25. August 1871 auf dem Anwaltstag in Bamberg gegründet. Er ist demokratisch organisiert von der Basis her in 254 örtlichen Anwaltvereinen und über die Landesverbände. Im 19. Jahrhundert hat er die anwaltliche Selbstverwaltung durchgesetzt, in den vergangenen Jahrzehnten stand er für die überfällige Modernisierung der Anwaltschaft, und heute kämpft er dafür, dass die Einheit der Anwaltschaft Bestand hat.
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Schlechte Arbeit führt nicht automatisch zur Kündigung Ein Arbeitgeber kann einen Angestellten nicht mit der Begründung kündigen, er mache besonders viele Fehler. Eine solche Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass die "Durchschnittsleistung" der vergleichbaren anderen Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum vom Arbeitgeber dokumentiert wird. Nur so kann festgestellt werden, ob der gekündigte Arbeitnehmer die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit über längere Zeit hinweg erheblich ü ...
DAV weist Generalverdacht des OLG Düsseldorf gegen die Anwaltschaft entschieden zurück Der in einer Entscheidung des Patentsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf geäußerte Generalverdacht, Rechtsanwälte würden systematisch den Streitwert bei anhängigen Gerichtsverfahren zu niedrig ansetzen, weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) entschieden als skurril zurück. Zum einen sind es die Gerichte - wie in diesem Fall geschehen - , die den Streitwert festsetzen, zum anderen entspricht die beschriebene Vorgehensweise nicht der anwaltlichen Praxi ...
Genickbruch nach Trampolinsprung - 70 Prozent Schadensersatz für querschnittsgelähmten Familienvater Wer sich bei einem Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick bricht und dadurch querschnittsgelähmt ist, hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Spielhalle. Der Mann muss sich aber ein Mitverschulden von 30 Prozent zurechnen lassen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2009 (AZ: 20 U 175/06) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Der Fami ...
Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz Erschleicht jemand mehrfach eine Leistung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, darf der andere einen Anwalt einschalten. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen, entschied das Amtsgericht München am 20. Mai 2011 (AZ: 163 C 5295/11), wie anwaltauskunft.de, ein Service des Deutschen Anwaltvereins, mitteilt.
Die Kunden eines Fitnessstudios durften in einem Parkhaus kostenfrei 2 Stunden ihr Fahrzeug abstellen. Für die dritte angefangene Stunde ...
Statement des Deutschen Anwaltvereins Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Zivilprozess des Herrn Magnus Gäfgen wegen eines Schadensersatzes aufgrund der Androhung von Folter im Rahmen seiner Vernehmung äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) wie folgt:
"Für den Schadensersatzanspruch spielt es keine Rolle, ob Herr Gäfgen eine Straftat begangen hat. Hier ist alleine zu prüfen gewesen, ob ihm Folter angedroht wurde. Diese ist in Deutschland verboten und rechtswidrig und kan ...
Wasserschaden: Verursacher muss nicht alles zahlen Macht ein Wasserschaden Malerarbeiten erforderlich, muss der Verursacher nicht für sämtliche Kosten aufkommen. Werden Räume, die an die geschädigte Wand nur angrenzen und über fünf bis sechs Jahre alte Tapeten verfügen, renoviert, sind dies Kosten, die sowieso im Zuge regulärer Schönheitsreparaturen anfallen. Diese muss der Verursacher des Schadens nicht ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Januar 2011 (AZ: 2 U 209/10).
In ...
Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt - Haftpflichtversicherung muss zahlen Die Benutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen auf einem Echtholzparkett gehört nicht zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung. Dadurch entstandene Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. Hat der Mieter eine Haftpflichtversicherung, muss diese zahlen. Über diese Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2010 (AZ: 2 T 5/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Eine Mieterin h ...
Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem erkrankten Arbeitnehmer, muss er prüfen, wann dessen Arbeitsunfähigkeit endet und sein Anspruch auf Arbeitslosengeld beginnt. Zahlt er dem Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Urlaubsentgeltung, darf dieser das Geld behalten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Urlaubsentgeltung als Ausgleich für Leistungen der Arbeitsagentur an diese zu zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeits ...
Sonderheft der ASR: SGB II -Änderungen der Regelbedarfe Es ist noch nicht lange her, dass im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch veröffentlicht wurde. Die Jobcenter haben in der Zwischenzeit erste Bescheide erlassen, die, zum Teil rückwirkend, höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II feststellen. Die schon im Gesetzgebungsverfahren von vielen Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben. Es ...
Auf eigene Kosten Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen, dass er auf eigene Kosten behandelt werden möchte. So entschied das Amtsgericht München am 28. April 2010 (AZ: 163 C 34297/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.
Ein gesetzlich versicherter Patient befand sich bei einer chirurgischen Fachärztin im M&au ...
Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den Schlüssel übergeben hat. Die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 10 U 60/10).
Der Vermieter hatte im August 2008 ein Mietobjekt erworben. Von einem M ...
Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch die Feuerwehr entstehen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 (AZ: 49 S 106/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Eine Mieterin hatte erfolglos versucht, ihre Nachbarin verabre ...
Anwälte gegen rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung Nach der Einigung hinsichtlich der Verlängerung des Anti-Terror-Pakets wird teilweise auch eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer unnötig übereilten Regelung. Grundlage einer nationalen Regelung wäre eine entsprechende EU-Richtlinie. Die zuständige EU?Innenkommissarin hat aber selbst eine grundlegende Überarbeitung dieser EU-Richtlinie angekündigt. Eine nationale Regelung auf der alten EU- ...
Eigenbedarf - Vermieter muss Alternativwohnung auch schon vor Kündigung anbieten Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs, muss er ihm eine Alternativwohnung anbieten. Sind die Gründe für den Eigenbedarf schon vor der Kündigung gegeben, kann er verpflichtet sein, dem Mieter schon vor Ausspruch der Kündigung eine Wohnung anzubieten. So entschied das Amtsgericht Landsberg am Lech am 29. Juni 2010 (AZ: 1 C 194/10).
Ein Vermieter kündigte seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs. Er begründete den Eigenbedarf mit Heirat und Kinder ...
Wenn der Makler zu schnell ist Ein Makler hat nur dann Anspruch auf die Provision, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass der Vermieter später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. So entschied das Amtsgericht München am 21. Oktober 2009 (AZ: 233 C 17880/09).
Ein Ehepaar beauftragte einen Immobilienmakler, für sie ein Ladenlokal für einen Backshop zu suchen. Der ...
An privatisiertes Unternehmenüberlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Betriebswahlrecht An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene "Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes" zählen und wählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit. Außerdem sind sie dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden (AZ: 3 TaBV 31/10 vom 23. März 2011 und 2 TaBV 35/10 vom 5. April 2011), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsre ...
Keine unbegrenzte Anzahl von Yorkshireterriern Einem Hauseigentümer kann in einem Wohngebiet vorgeschrieben werden, wie viele Hunde er halten darf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 6. Januar 2011 (AZ: 1 K 944/10.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Die Kläger leben in einem Wohnhaus am Ortsrand im Westerwaldkreis. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Einfamilienhäuser. Auf dem Grundstück hielten die Kläger bis zum Beginn des Jahres 2010 zeitweise zehn Yorkshireterrier ...
Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen Wenn eine Urlaubsreise aus Krankheitsgründen storniert werden muss, dann sollte dies rechtzeitig geschehen. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Grunderkrankung bekannt ist, die immer wieder ausbrechen kann. Im vorliegenden Fall ging es um Epilepsie. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 1. Juli 2010 (AZ: 281 C 8097/10) weist die Deutsche Anwaltau ...
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.
Der Kläger litt unter einer Hausstaubmilbenallergie. Bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung beantragte er die Erstattung der Kosten für zwei allergendichte Matratzenzwischenüberz ...
Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im De ...
Nebenkostenabrechnung: Einsicht in die Belege vor Ort Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch, die Nebenkostenabrechnung durch Einsicht in die Belege zu überprüfen. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt von der Wohnung, kann der Mieter verlangen, am Ort des Mietobjekts Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Er muss sich auch nicht mit der Übersendung von Fotokopien zufrieden geben. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein entspreche ...
Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand! DAV fordert ausgewogene und unabhängige Evaluation der Sicherheitsgesetze / 62. Deutscher Anwaltstag in Strasbourg (2. bis 4. Juni 2011) ...
Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig Auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 23. Februar 2011 (AZ: 2 S 196/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Kläger betreibt ein sog. "Laufhaus" mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden. Die Gemeinde erhebt seit 1. Januar 2008 von den Unternehmen, die bestimmte Vergnügungen mit sexuellem Hintergrund veranstalten, Vergnügungssteuer, darun ...
Das Internet bleibt anonym Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen - der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben. Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Recht auf entsprechende Informationen, selbst wenn sich diese durch Beiträge diskriminiert fühlen, entschied das Amtsgericht (AG) München am 3. Februar 2011 (AZ: 161 C 24062/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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62. Deutscher Anwaltstag vom 2. bis 4. Juni 2011 in Strasbourg weitere Veranstaltungshinweise Anlässlich des vom 2. bis zum 4. Juni 2011 in Strasbourg stattfindenden 62. Deutschen Anwaltstages übersende ich Ihnen weitere Veranstaltungshinweise zu den Veranstaltungen:
- Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen
- Privileges of In-House-Counsels
- Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
- Grundfreiheiten im Europarecht
- Reform des Europäischen Vergaberechts Leistungsexport im Krankenversicherungsrecht
- Stuttgart ...
"Jesus hat Sie lieb" - Kündigungsgrund Verwendet ein Call-Center-Agent bei der telefonischen Verabschiedung die Formel "Jesus hat Sie lieb", kann er gekündigt werden. Eine Kündigung schränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers nicht unzulässig ein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 20. April 2011 (AZ: 4 Sa 2230/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
Der Kläger arbeitete seit 2004 bei der Beklagten als Call-Cent ...
Veranstalter von Singspielen können kindliches Trauma nicht immer vorhersehen Wenn im Zeltlager ein Singspiel durchgeführt wird und ein Kind dadurch ein schweres Trauma erleidet, muss der Veranstalter nicht automatisch Schmerzensgeld zahlen. Ein Trauma durch das Singspiel muss für den Veranstalter des Zeltlagers zumindest vorhersehbar sein, damit er haftbar wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 5. Januar 2011 (AZ: 5 U 159/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der minderjährige Kläger wollte vom Veranstalter eines Zelt ...
Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind eine unangemessene Benachteiligung für den Paketempfänger und somit ungültig, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2. März 2011 (AZ: 6 U 165/10 OLG). Damit hob es eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 18. August 2010 auf, wie die Deutsche Anwaltauskun ...
Plagiat und Doktortitel Wer bei seiner Doktorarbeit ganze Textteile kopiert, ohne dies kenntlich zu machen, riskiert die Aberkennung seines Doktorgrades. Festgestellt werden muss eine vorsätzliche Täuschungshandlung, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt am 14. April 2011 (AZ: 3 K 899/10.DA), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Eine Universität stellte fest, dass auf etwa einem Viertel der im Jahre 2000 zum Abschluss gebrachten Dissertation der Klägerin zur Erlangung des ?Dr. phi ...
DAV unterstützt Einrichtung einer Stiftung Datenschutz Die geplante Einführung einer "Stiftung Datenschutz" wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Bisher liegt ein Satzungsentwurf des Bundesministeriums des Innern vor, eine Ressortabstimmung ist noch nicht erfolgt.
"Eine solche Stiftung würde eine Stärkung des Datenschutzes durch Transparenz und einen wichtigen Schritt in Richtung der notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechtes markieren", so Rechtsanwalt Prof. Dr. ...
Eine späte Arztrechnung Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. September 2010 (AZ: 213 C 18634/10) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.
Ein Patient befand sich von Juni 2003 bis September 2004 in Behandlung eines Urologen. ...
Nach der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung - Anwaltverein fordert neue Regelungen mit Augenmaß Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Neuregelung notwendig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fühlt sich mit der Gerichtsentscheidung bestätigt und fordert den Gesetzgeber auf, mit Augenmaß ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Es muss einen Abschied vom reinen Verwahrvollzug geben.
"Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe so ...
Englischer Rasen oder Wiese - der Mieter entscheidet Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Dies entschied das Landgericht Köln am 21. Oktober 2010 (AZ: 1 S 119/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Mietvertrag verp ...
Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war Die mietvertragliche Vereinbarung "Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen" schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den Vermieter aus. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 8. September 2009 (AZ: 8 C 60/09) berichten die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Als der Mieter die Wohnung anmietete, befand sich Feuchtigkeit an der Außenwand des Erkerzimmers. Er erklärte, ihm ...
Kronzeugenregelung nach wie vor fraglich, Begrenzung ein erster Schritt Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Regierung, die Kronzeugenregelung zu begrenzen. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht. Bisher war die Regelung weiter gefasst. Grundsätzlich bestehen aber nach wie vor Bedenken gegen eine Kronzeugenregelung, da Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder gan ...
Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Baugenehmigung wehren, wenn sich das Wohnheim in das bereits durch "studentisches Wohnen" geprägte Bebauungsumfeld einfügt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 9. Juli 2010 (AZ: 3 S 1138/10 und 3 S 1139/10), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Benachbarte ...
Vereinbarungüber Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht erforderlich. Um sich von solch einer Vereinbarung nach vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am 7. September 2010 (AZ: 1 U 258/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Als vor 20 J ...
Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28. Oktober 2010 (AZ: 10 S 2821/09) in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
Die 1951 geborene Klägerin erhält vom Land Baden-Württemberg, ihrem f ...
Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 15. Februar 2011 (AZ: 13 SaGa 1934/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall hatte die Mutter einer ...
Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigung zu begleichen, die aufgrund einer unberechtigten gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Mieter entstanden sind. Über diese Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (AZ: 13 S 58/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
In einer Mietwohnung kam es zu einem Wasserschaden. Der Miete ...
Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus Auch auf ein denkmalgeschütztes Haus darf unter bestimmten Umständen eine Solaranlage montiert werden. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 9. September 2010 (AZ: VG 16 K 26.10) in einem Fall, in dem es um eine Anlage für Brauchwasser ging.
Die Eigentümer eines 1928 erbauten Hauses wollten auf dem Dach eine Solaranlage anbringen. Das Gebäude ist Teil einer von siebzehn Architekten aus ganz Deutschland errichteten Versuchs- bzw. Mustersiedlung. Die Siedl ...
ARGE Baurecht: Beim Schallschutz nicht mit DIN zufrieden geben Der Schallschutz spielt im Wohnungsbau eine wichtige Rolle und wurde bislang über die DIN 4109 geregelt. Allerdings entspricht die DIN 4109 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Schallschutz nach DIN 4109 ist für Wohnungen nicht ausreichend! Mit modernen Baustoffen lassen sich wesentlich bessere Schallschutzwerte erreichen, als sie die DIN 4109 festlegt. ...
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wehren. Damit die beiden Kinder gut integriert in Deutschland aufwachsen können, ist die Mutter besonders integrationsbedürftig und muss daher an dem Deutschkurs teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 9. Dezember 2010 (AZ: 2 K 870/10.NW), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Die aus d ...
Auskunftsrecht auch bei "vergessenen" Sparbüchern Banken müssen Auskunft auch über das Guthaben von "vergessenen" Sparbüchern erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 16. Februar 2011 (AZ: 19 U 180/10) und gab einem Kläger Recht, der erst durch den Tod seines Vaters in den Besitz des Sparbuches gekommen war, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Kläger hatte erst als Erbe von einem 1959 eingerichteten Sparbuch erfahren und daraufhin von der Bank Auskunft und Aus ...
Mobile.de: Auf das Einstellungsdatum kommt es an Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstelldatum des Angebots entscheidend. So entschied das Amtsgericht (AG) München am 10. September 2010 (AZ: 271 C 20092/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen Wagen für 39 000 Euro erworben. Allerdings wollte er sich schnellstmöglich wieder von diesem trennen und stellte ein Angebot ins Internet. Darüber hinaus versprach er eine Prämie in Höh ...
Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht "gerade noch" nachgekommen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 24. Februar 2011 (AZ: 3 U 140/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Während eines Bundesligaspiels explodierte angeblich neben dem Ohr des Klägers mindesten ...
Sturz im Altersheim - Pflegeeinrichtung muss nicht haften Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die "üblichen Maßnahmen" begrenzt. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner sind dabei zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines Heimbewohners abgewiesen. Über das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 11 O 66 ...
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen. Das Oberlandesgericht Dresden gab am 20. Juli 2010 (AZ: 5 U 1286/09) einem Orthopäden Recht, dem der Vermieter im gleichen Gebäude einen Arzt für die Fachrichtung Chirurgie/Unfallchirurgie vor die Nase setzte.
In dem von d ...
Tätig für zwei Seiten Ein Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er eine Wohnung vermittelt, die ihm selbst gehört. Das gilt auch, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für ein Maklerbüro tätig wird. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
In dem vom Amtsgericht München am 29. April 2010 entschiedenen Fall (AZ: 282 C 33538/09) hatte ein Maklerb& ...
"Viel Alkohol für wenig Geld" kann untersagt werden Richtet sich der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen in Gaststätten vor allem an ein jugendliches Publikum, kann diese Aktion untersagt werden. Das Konzept "Viel Alkohol für wenig Geld" stelle eine konkrete Gesundheitsgefahr für Jugendliche dar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am 17. Februar 2011 (AZ: 6 D 10231/11 OVG), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Gastwirt plante eine "10 für 10"-Veransta ...
Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn angreifen könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht berechtigt grundsätzlich auch einen Mann zum Tragen von Damenbekleidung entschied das Oberlandesgericht Celle am 09. Februar 2011 (AZ: 1 Ws 29/11 StrVollz), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Ein Insasse eines niedersächsischen Gefängnisses hatte bei der Anstaltsleitung die Erl ...
Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des mit dem Bestattungsunternehmen geschlossenen Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht München am 03. Februar 2011 (AZ: 271 C 26136/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Anfang März 2010 beauftragte die spätere Beklagte ein Bestattungsi ...
Ornamente an Nachbars Mauer Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Eine Klage aus rein erzieherischen Gründen verstoße gegen das Schikaneverbot. Auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
Die Grundstücke zweier Nachbarn werden durch eine Ma ...
Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung ohne Ankündigung Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2010 (AZ: 10 U 74/09).
Die Kellerdecke eines Imbiss- und Restaurantbetriebs war einsturzgefährdet. Die zur Decke gehörigen Stahltr&a ...
Keine Kündigung wegen längeren Toilettenbesuchs Allein die Tatsache, dass ein langjähriger Mitarbeiter rund eine Viertelstunde für einen Toilettengang benötigt, rechtfertigt keine fristlose Kündigung. So entschied das Arbeitsgericht Paderborn am 21. Juli 2010 (AZ: 2 Ca 423/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Eine Gemeinde kündigte einem bei ihr seit über 20 Jahren angestellten Bauhofmitarbeiter. Sie begründete die Kündigung damit, dass der ...
eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten Bei eBay ist festgeschrieben, dass Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als drei identische Artikel in verschiedenen Angeboten anbieten dürfen. Verstößt ein Anbieter gegen diesen Grundsatz, liegt aber kein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Oberlandesgericht Hamm am 21. Dezember 2010 (AZ: I-4 U 142/10) festgestellt hat.
In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall vertreiben die beiden Parteien im Internet auf der Auktionsplattform eBay Kfz-HiFi-Ger&aum ...
Kein Wohngeld bei großem Vermögen Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000 Euro aus. Dies entschied das Gericht am 18. Januar 2011 (AZ: VG 21 K 431.10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der 52 Jahre alte Kläger hat Ende 2009 Wohngeld für die von ihm (und einer weiteren Person) bewohnte 105 m² große Mietwohnung beantragt. Er bezahlte eine anteilige Warmmiete von rund 460 Euro. Dabei gab er ...
Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke sind unzulässig. Das ist mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden am 26. Januar 2011 (AZ: 7 K 1647/10) entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Die Klägerin ist eine Apothekerin und betreibt eine Filialapotheke in Gütersloh. In deren Obergeschoss bietet sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Manikür ...
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Über ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen vom 13. Dezember 2010 (AZ: L 19 AS 77/09) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Der Kläger hatte in der Lotterie "Aktion Mensch" 500 Euro gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz IV-Bezüge in zwei Monatsbeträgen von &agr ...
Gründung Deutscher Anwaltverein Brasilien Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist nun auch in Übersee präsent. Seit Januar 2011 gibt es auch den DAV in Brasilien. Gegründet wurde er von drei deutschen und sechs brasilianischen Rechtsanwälten, unter anderem aus São Paulo, Rio de Janeiro, Blumenau, Berlin und Düsseldorf. Der DAV Brasilen hat den portugiesischen Namen "Associação dos Advogados Germano-Brasileiros - DAV Brasil".
Brasilien ist als mittlerweile siebtgrößt ...
Auf den Hund gekommen Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 18. März 2010 (AZ: 6 S ...
Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vermieter weiß, dass der Mieter in den betroffenen Räumen Wertgegenstände eingelagert hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2010 (AZ: ...
Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16. Juni 2010 (AZ: 9 S 2530/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Über mehrere Jahre hatte ein Psychotherapeut im Rahmen von Entspannungs- bzw. Hypnosebehandlungen Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste beta ...
Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem verschließbaren Wertfach aufbewahrt. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 25. Juni 2010 (AZ: 47 C 1171/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Der Bewohner einer Mietwohnung musste sich einem Klinikaufenthalt unterziehen. Seine W ...
Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht In der kalten Jahreszeit freut sich, wer einen Holzofen hat. Ärger gibt's dann, wenn sich der Nachbar darüber beschwert. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV), auf die Rechtslage und ein aktuelles Urteil hinzuweisen: Entspricht ein installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen hinzunehmen. Dies ent ...
Regenrinne und Wohngebäudeversicherung Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer ab, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. März 2010 (AZ: 23 O 786/09) mitteilt.
Im Frühjahr 2008 kam es am Haus der späteren ...
Versicherungsschaden sofort melden! Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2010 (AZ: 244 C 26368/09) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Im November 2007 stellte ein Ehepaa ...
Neue Straßburger Maßstäbe bei der Sicherungsverwahrung - Zweifel an Sicherungsunterbringung Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV):
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat in neuen Entscheidungen seine Kritik an der Anordnung von Sicherungsverwahrung durch deutsche Gerichte bekräftigt und erweitert. Erstmals hat er sich zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung geäußert und darin einen Verstoß gegen Art. 5 § 1 (a) EMRK gesehen (Beschw ...
Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl Ein Arbeitnehmer, der einen Betriebsrat gründen möchte und hierfür während seiner Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vorbereitet, kann deswegen nicht abgemahnt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. September 2010 (AZ: 5 Ca 1030 d/10).
Die Sachbearbeiterin arbeitete in einem Betrieb ...
Auf das Kleingedruckte kommt es an Die Vorlage des Originalversicherungsscheins kann für die Auszahlung der Versicherungssumme reichen. Dies steht dann auch so in den AGB's. So entschied das Landgericht Dortmund am 22. Oktober 2009 (AZ: 2 O 469/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Die Erblasserin hatte zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Ihr Sohn sollte Bezugsberechtigter sein und war als solcher namentlich im Vertrag und Versicherungsschein angegeben. Kurz vor ihrem Tod änderte die Mutter das Be ...
Taxistand auf dem Hotelgrundstück - eingeschränktes Hausrecht Hotels stimmen immer wieder zu, dass auf ihrem Grundstück ein Taxistand errichtet wird sowie die entsprechenden Straßenschilder aufgestellt werden. Durch diese Zustimmung ist ihr eigenes Hausrecht eingeschränkt. Sie können einem Taxifahrer nicht untersagen, den Taxistand anzufahren. Dies ist nur möglich, wenn ein sachlicher Grund, wie die Störung des Hotelbetriebs, vorliegt, entschied das Landgericht München I am 27. Oktober 2009 (AZ: 13 S 9552/09), wie die D ...
Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall Wer sich auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier verletzt, ist durch die Unfallversicherung des Arbeitgebers abgesichert. Eine solche Verletzung gilt als Arbeitsunfall. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 (AZ: S 163 U 562/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Die Mitarbeiterin eines Jobcenters nahm an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teil. 17 von 20 Kollegen machten mit, die Teamlei ...
DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch der DAV hat die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Anfang an als einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingr ...
DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch der DAV hat die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Anfang an als einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingr ...
Einladung zur Langen Nacht des Menschenrechts-Films am 16. Dezember im Berliner Haus der Kulturen der Welt Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentiert gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und weiteren Mitveranstaltern die Siegerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2010.
Seit 1998 - zum Internationalen Tag der Menschenrechte - wird der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis in Nürnberg verliehen. Alle zwei Jahre zeichnet er herausragende Film- und Fernsehproduktionen aus, die Menschenrechtsthemen aufgreifen.
Der DAV engagiert sich für ...
Rodeln im Park auf eigene Gefahr! Winterzeit-Rodelzeit:
Wenn ausreichend Schnee vorhanden ist, tummeln sich die Rodler in den städtischen Parks. Dabei stellt sich bei Stürzen die Frage, ob die Stadt in einem Stadtpark verpflichtet ist, z. B. auf einen Absatz im Hang hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 3. September 2010 (AZ: I-9 U 81/10) dass die Stadt nicht verpflichtet ist, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen solchen Absatz hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.
...
Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen. Dies hat zu einer Verkürzung des Rechtsweges für die Bürgerinnen und Bürger geführt. Daher begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschl&uum ...
DAV fordert großzügige Bleiberechtsregelung für Ausländerkinder Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine großzügige Bleiberechtsregelung für langfristig in Deutschland geduldete Ausländer, insbesondere für deren Kinder.
Nach Ansicht des DAV bedarf es dabei keiner Anknüpfung an die Schulnoten, da weitere Gründe für eine großzügige Regelung sprechen, beispielsweise die erfolgte sprachliche und soziale Integration.
"Es darf auch ni ...
DAV lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab Anlässlich der momentan tagenden Innenministerkonferenz und den jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen in Deutschland lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. "Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen, jedoch sehen wir die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nicht", betont Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des DAV. Dies ...
Verzehr von Pommes frites und Frikadellen - keine fristlose Kündigung Eine fristlose Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie verhältnismäßig ist. Bei dieser Prüfung müssen verschiedene Aspekte, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die bisherige Arbeitsleistung, berücksichtigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters abgelehnt, der Lebensmittel aus der Küche, in der er arbeitete, verzehrt hatte. Über diese Entscheidung vom 4. November 2010 (AZ: 8 Sa 71 ...
Anwälte begrüßen Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Der Bundestag befasst sich heute in 2. und 3. Lesung mit dem Entwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess. Dieser Gesetzentwurf hat die Änderung des § 160a StPO zum Gegenstand, die den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt vor Überwachungsmaßnahmen regelt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Berufsgeheimnisträgerschutz für alle Rechtsanwält ...
Nicht mehr ohne Anwalt Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich die Verbände des Kfz-Gewerbes (ZDK, ZKF) und der Verband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen (BVSK) in einer gemeinsamen Erklärung für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten bei der Schadenabwicklung nach einem Verkehrsunfall aussprechen.
Das Schadenmanagement der Versicherer bedroht nicht mehr nur den Geldbeutel der Geschädigten, sondern gefährdet durch Dumpingtarife die ...
Anwälte begrüßen Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Der Bundestag befasst sich morgen in 2. und 3. Lesung mit dem Entwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess. Dieser Gesetzentwurf hat die Änderung des § 160a StPO zum Gegenstand, die den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt vor Überwachungsmaßnahmen regelt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Berufsgeheimnisträgerschutz für alle Rechtsanwäl ...
Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn keine weitere Verarbeitung oder Nutzung in einer automatisierten oder nicht-automatisierten ...
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von 12 Wochen auferlegt werden. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2010 (AZ: L 6 AL 13/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit knapp 0,8 Promille die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierau ...
Eintrag in Flensburg gelöscht - heißt auch gelöscht Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 (AZ: 10 B 10545/10) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Bei einem Autofahrer war im Mai ...
Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als deren Ermittlungsbeamte eine Blutprobe anordnen. Dies entschied das Landgericht Itzehoe am 08. Dezember 2009 (AZ: 2 Qs 186/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Bei einer Verkehrskontrolle hielt die Polizei einen Autofahrer an. De ...
"Hartplatzhelden" gewinnen vor Gericht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der lange erwarteten "Hartplatzhelden-Sache" entschieden, dass dem Württembergischen Fußballverband kein alleiniges Verwertungsrecht von Aufnahmen bei den Spielen zusteht (BGH, 28. Oktober 2010, - I ZR 60/09). Dies hatten die Vorinstanzen noch so entschieden. Der Fußballverband muss es damit hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seinen Mitgliedern im Internet öffentlich zugänglich gemacht wer ...
Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eines Arztes nicht immer steuerfrei Zahlt ein Arbeitgeber einem angestellten Arzt zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei behalten kann. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 (AZ ...
Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010, wie die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (AZ: 4 C 1304/09).
Die zu 100 Prozent schwer behinderte Miete ...
Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Kläger wohnt in Neuwied. Bis zur Neugestaltung des dortigen Bahnhofsumfeldes befand sich im Abstand von rund zwei Metern vor seinem Wohnhaus eine Straßenleuchte. Sie wurde dur ...
Vom Schubsen an der Bushaltestelle Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines Busunternehmens konnte nicht nachweisen, dass ein Schüler beim Aussteigen aus einem Schulbus einen anderen geschubst hatte. Der Schüler konnte dagegen beweisen, dass er selbst gestoßen wurde und so auf eine Mitschülerin fiel. Die Klage wurde abgewiesen. Über diese Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 4. Ma ...
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 2010 (AZ: 2 SsBs 20/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins ...
Ware eigenmächtig im Preis reduziert - fristlos gekündigt Alle Tätigkeiten, die das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, können eine fristlose Kündigung begründen. Dies betrifft auch das eigenmächtige Reduzieren eines Preises von Ware in einem Supermarkt, um diese dann selbst zu kaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2010 (AZ: 10 Sa 1977/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Die spätere Kl ...
Ältere Kinder saugen spielerisch an der mütterlichen Brust - kein sexueller Missbrauch Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 (AZ: 1 Ss 210/09) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Eine vietnamesische Mutter war vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu ei ...
Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, erst mit entsprechender Bestätigung oder Lieferung wird der Kaufvertrag wirksam. Das Amtsgericht München wies daher am 4. Februar 2010 (AZ: 281 C 27753/09) die Klage eines Mannes gegen eine Internetverkäuferin ab.
Die Verkäuferin offerierte auf der Homepage eines Internetshops Geräte für die Verpackung von Waren zu einem Preis ...
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