Pressemitteilungen von CSU-Landesgruppe

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren
  Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09-Fraktionsvorsitzenden Petr Gazdik sprechen. Vorgesehen sind darüber hinaus Treffen mit dem ODS-Fraktionsvorsitzenden Petr Tluchor und dem Europa-Ausschussvorsitzenden Jan Bauer. Der Besuch von Dr. Hans-Peter Friedrich soll zusammen ...
  
  
• Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht
  Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser ...
  
  
• MÜLLER: Realität statt Naivität
  Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Im 8. Lagebericht spiegelt sich für mich die wertorientierte und nachhaltige Integra-tionspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der letzten Jahre wider. Integrations ...
  
  
• Mayer: Bekenntnis zum Grundgesetz ist Pflicht
  Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkei ...
  
  
• Mayer: Nächster Meilenstein erreicht
  Anlässlich des heute verabschiedeten Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten Bid-Book, durch das Bayerische Kabinett, den Münchener Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wurde ein weiterer wichtiger ...
  
  
• Silberhorn: Eingriff in bestehende Strukturen
  Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist unstrittig, dass die Sicherheit von Bankeinlagen in Teilen der EU verbessert werden muss. Dazu bedarf es jedoch keiner europaweiten Vereinheitlichung der gesetzlichen Ei ...
  
  
• Nüßlein/ Lehmer: Mit Volldampf in die Zukunft
  Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern. Nach &uum ...
  
  
• Straubinger: Langzeitarbeitslosigkeit sinkt
  Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt erneut deutlich auf knapp über drei Millionen. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben 315.000 Menschen Arbeit gefunden; 125.000 davon haben es aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeschafft. Das ist der größte Erfolg. Die Arbeitslosenquote verringerte sich ...
  
  
• Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben
  Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen ...
  
  
• Silberhorn: Reformen gehen in die richtige Richtung
  Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf, die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldun ...
  
  
• Mayer: Illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der Limitprüfung
  Anlässlich des heute bekanntgewordenen Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma "Eas ...
  
  
• Silberhorn: Weitere Reformen notwendig
  Zur Vorlage eines Zwischenberichts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in Frage gestellt werde ...
  
  
• Nüßlein: Deutschland ist Konjunkturlokomotive
  Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Lände ...
  
  
• Kalb: Weg aus dem Schuldenstaat beginnt
  Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates ...
  
  
• Silberhorn: Reformprozess im eigenen Interesse fortsetzen
  Zum Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die insgesamt 26 Verfassungsänderungen, die so unterschiedliche Bereiche wi ...
  
  
• Müller: Zukunftsweisendes Integrationsprogramm
  Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU): Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die derzeit in Deutschland geführt wird. Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide Bildung als auch eine intensive Sprachförd ...
  
  
• Silberhorn: EU-Steuer löst Europas Probleme nicht
  Anlässlich der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von EU-Anleihen wü ...
  
  
• Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik
  Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in der Zeit des Übergangs eine ...
  
  
• Straubinger: Immer näher an der Drei-Millionen-Marke
  Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Sommerferien hat die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt auch im August angehalten. Mit einem Rückgang um 283.000 im Vergleich zum Vorjahr nähern wir uns der Drei-Millionen-Marke. Damit gibt es gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Bereitschaft bei ...
  
  
• Mayer: Kompromiss für mehr Sicherheit
  Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht wer-den. Diese neue Fo ...
  
  
• Nüßlein: Die Kernfusion muss gestärkt werden
  Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers nutzen können. Schwerpunkte bilden Energiee ...
  
  
• Friedrich: Wir wollen einen zeitgerechten Wehrdienst
  Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren. ...
  
  
• Straubinger: Forderung der Linken nach Mindestlohn geht ins Leere
  Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger - auch nicht im Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten. Tatsache ist, dass nicht ein zu geringe ...
  
  
• Mayer: Offener Affront gegenüber der EU
  Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen Jahr erfolg ...
  
  
• Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit
  Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ ...
  
  
• Mayer: Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen
  Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten Körperscanner führen aus meiner Sicht zu einem deutlich höhe ...
  
  
• Lehmer: Größere Verkehrssicherheit durch Begleitetes Fahren
  Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene können mit dem sogenannten "Führerschein mit 17" bereits vor dem 18. Geburtstag Fahrpraxis gewinnen, ...
  
  
• Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend
  Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V& ...
  
  
• Straubinger: Der Beschäftigungsmotor brummt
  Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen bereinig ...
  
  
• Mayer: Rot-Grün wirbt um Extremisten
  Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu lassen. Diese Linksextremisten versuchen ...
  
  
• Straubinger: Kinderbetreuung stärkt Wahlfreiheit
  Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si ...
  
  
• CSU-Landesgruppe / Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Paris
  DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Francois Fillon empfangen. Geplant ist außerdem ein Gespräch mit dem Präsidenten der UMP-Fraktion Jean-Francois Copé. Themen sind die ...
  
  
• Friedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW
  Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das bevölkerungsreichste Bundesland und auch für Deutschland insgesamt. Nordrhein-Westfalen hätte angesichts der Probleme, vor denen das Land und ...
  
  
• Silberhorn: Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein
  Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale politische Vorhaben für dieses Jahr vor. Erstmals enthält das Programm auch einen Ausblick auf die Arbeit in den kommenden Jahren. Das macht die Politik der EU transparenter und erleichtert den ...
  
  
• Singhammer: Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschenrecht
  Zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU): Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Es ist uns aber gerade als Christlich-Soziale Union wichtig, dass Religionsfreiheit als unverzichtbares Menschrecht nicht an staatliche Grenzen gebunden ist. Deshalb werden wir dara ...
  
  
• Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
  Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahme ...
  
  
• Silberhorn: Zwei-Staaten-Lösung weiter anstreben
  Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch die Schaffung eines lebensfähigen ...
  
  
• Friedrich: Der richtige Präsident in dieser Zeit
  Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit Christian Wulff hat Deutschland einen Präsidenten, der die außerordentliche Gabe besitzt, die Bürger zusammenzubringen. Er polarisiert nicht, er integriert. Er ist daher genau der richtige Bundespräsident in dieser Zeit. Jetzt muss es darum gehen, in einer Gesellschaft, die nach Zusammenhalt sucht, wie ...
  
  
• Straubinger: Arbeitsmarkt kommt aus der Krise heraus
  Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Die Daten zu den gemeldeten Stellen am ersten Arbeitsmarkt zeigen schon länger eine ansteigende Tendenz. Mittlerweile werden auch die Vorjahreswerte überschritten. ...
  
  
• Silberhorn: Vor Datenmissbrauch wirksam schützen
  Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung verdächtiger Finanzströme auf eine verlässliche rechtliche G ...
  
  
• Kalb: An Haushaltskonsolidierung festhalten
  Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sparkurs ist konseq ...
  
  
• Kalb: Stimmung deutscher Firmen so wie vor der Krise
  Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Die Konjunkturerholung setzt sich fort. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 Punkte nach 101,5 Zählern im Vormonat und errei ...
  
  
• Mayer: Jetzt beginnt die heiße Phase
  Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit der heutigen Ernennung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist München nun auch offiziell Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018. Zugleich bestätigt diese Ernennung die sehr gute Arbeit aller an der Bewer ...
  
  
• Mayer: Fahrverbote statt Geldstrafe
  Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und zugleich pragmatischen Ansatz der Ahndung einer Straftat dar. Ich unterstütze daher die im Vorfeld der Tagung der Landesjustizminister geäußerte Absicht, Fahrverbote zuk ...
  
  
• Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Wien
  Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu politischen Gesprächen in Wien aufhalten. Gesprächspartner sind führende Politiker der Österreichischen Volkspartei und Wirtschaftsvertreter: Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, der Präsident der Österreichis ...
  
  
• Straubinger: Jobcenter-Reform zum Erfolg geführt
  Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit dem heutigen Beschluss überführen wir das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgemäße Form. Gleichzeitig wird das Modell der Optionskommunen zeitlich entfristet und von ursprüng ...
  
  
• Mayer: Migrantenquote durch die Hintertür
  Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsge-setz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vollständige Integration von Migranten ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht nur erforderlich, sondern wichtige Schlüsselaufgabe. Der vom Berliner Senat geplante Gesetzentwurf für ein Partizipations- und Inte-grationsgesetz zerstört j ...
  
  
• Friedrich: Gedenken weiter wach halten
  Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der 17. Juni 1953 ist ein Datum in der deutschen Geschichte, das uns daran erinnert, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Beide Werte müssen immer wieder neu verteidigt und mit Leben erfüllt werden. Am 17. Juni 1953 wurde deutlich, dass die Menschen in der DDR schon früh n ...