Pressemitteilungen von SoVD Sozialverband Deutschland

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Hartz IV-Hinzuverdienst mit Mindestlohn koppeln
  Zur geplanten Reform der Hinzuverdienstregelung für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die neue Hinzuverdienstregelung fällt weniger schlimm aus als befürchtet, ist aber trotzdem kein großer Wurf. Mit den geplanten Änderungen vergibt die Bundesregierung eine große Chance zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Die neuen Regeln für die Hinzuverdienste fördern auch künftig einseitig die Niedriglohnerwerbstäti ...
  
  
• Gesetzliche Unfallversicherung ist unverzichtbar
  Anlässlich ihres 125-jährigen Bestehens hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewürdigt. "Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialstaatlichen Ordnung und hat sich durch ihre Leistungen bei Berufskrankheiten und Berufsunfällen bewährt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Mitteilung. Der Verbandspräsident betonte, dass eine leistungsstark ...
  
  
• Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen
  Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden wesentliche St&uu ...
  
  
• Hartz IV-Regelsätze: Taschenspielertricks helfen den Betroffenen nicht
  Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz IV-Sätze ist ein Griff in die Trickkiste, denn nichts anderes bedeutet es, wenn künftig nur die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher anstatt wie bisher die untersten 20 Prozent als Vergleichsgröße einbezogen werden. Die Rechenkünste der Bundesregierung sind eine bittere Enttä ...
  
  
• Gesundheitsreform: SoVD und Volkssolidarität erteilen den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage
  Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin. Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen Gesundheitsreform ...
  
  
• Kinderwunsch von HIV-betroffenen Paaren erhält bessere Chancen auf Erfüllung
  Zum heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Auf Initiative der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss können künftig HIV-infizierte Paare mit Kinderwunsch eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung herbeiführen und diese mit Unterstützung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Bisher gibt es keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenka ...
  
  
• Kahlschlag im Sozialetat verschärft Armut und soziale Ausgrenzung
  Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für dieses Stück aus dem Tollhaus bezahlen. Die Streichung sowohl der Rentenbeiträge als auch des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher und ...
  
  
• SoVD fordert umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut
  SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Mit dem Forderungspapier "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" bezieht der SoVD im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung klare Position zu einem sozialen Kernproblem: Die Armut unter Kindern in Deutschland ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft sind arm. Insbesondere der Nachwuchs von Alleinerziehenden und aus Familien mit mehr als ...
  
  
• Mängel in der Versorgung für schwer Brandverletzte beseitigen
  Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband für Brandverletzte haben dringenden Handlungsbedarf für eine verbesserte Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit schweren Brandverletzungen angemahnt. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler weisen SoVD-Präsident Adolf Bauer und die Vorsitzende des Bundesverbandes für Brandverletzte Petra Krause-Wloch auf erhebliche Versorgungsdefizite bei der ambulanten Versorgung und den Rehabi ...
  
  
• (Berichtigung: Einladung zur Pressekonferenz / SoVD stellt Forderungspapier "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" vor)
  Bitte beachten Sie, dass die Pressekonferenz am Donnerstag, den 9.September und nicht am Mittwoch stattfindet! Es folgt jetzt die korrigierte Meldung: Sehr geehrte Damen und Herren, Nachhilfe, neue Kleidung, Sportverein - für viele Eltern von Millionen Kindern in Deutschland ist dies oft unbezahlbar. Seit Jahren ist die Kinderarmut in unserem Land auf dem Vormarsch. Etwa jedes sechste Kind lebt von Hartz IV und damit in Armut. Der SoVD zeigt auf, welcher Korrekturen es beda ...
  
  
• Einladung zur Pressekonferenz / SoVD stellt Forderungspapier "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" vor
  Sehr geehrte Damen und Herren, Nachhilfe, neue Kleidung, Sportverein - für viele Eltern von Millionen Kindern in Deutschland ist dies oft unbezahlbar. Seit Jahren ist die Kinderarmut in unserem Land auf dem Vormarsch. Etwa jedes sechste Kind lebt von Hartz IV und damit in Armut. Der SoVD zeigt auf, welcher Korrekturen es bedarf, damit diese Entwicklung gestoppt werden kann. Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 9. September 2010 um 10.30 Uhr Tagungszen ...
  
  
• Sparpaket bedeutet massiven Sozialabbau
  Zur heutigen Verabschiedung des Sparpaketes durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den heute verabschiedeten Sparmaßnahmen setzt die Bundesregierung alles daran, um die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft drastisch zu vertiefen. Das so genannte "Sparpaket" ist in Wahrheit ein Kürzungspaket, das sozial benachteiligte Menschen mit voller Wucht treffen wird. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren Familien sollen f ...
  
  
• SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor
  SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklung ...
  
  
• Arztkosten-Direktbeteiligung für Versicherte ist unverschämt
  Zu der laut Medienberichten geplanten direkten Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Eine direkte Beteiligung an den Arztkosten wäre ein weiterer Schlag in das Gesicht der Patienten und Versicherten, die schon jetzt mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen belastet sind. Insbesondere behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen müssten draufzahlen, denn sie sind auf regelmäßige Arztbesuche angewiesen. ...
  
  
• Einladung zur Pressekonferenz / SoVD stellt arbeitsmarktpolitische Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor
  Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Debatte um Hartz IV zeigt, wie notwendig mehr sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit und eine bessere Sicherung von Beschäftigung geworden sind. Insbesondere der ausufernde Niedriglohnsektor hat zu schwerwiegenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt - es besteht dringender Korrekturbedarf. Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 11. August um 10.30 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,Raum 0 ...
  
  
• Hartz IV-Regelsätze: Scheindebatte um Lohnabstandsgebot beenden
  Zur Debatte über die geplante Hartz IV-Reform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn jetzt versucht wird, einer realitätsgerechten Neuberechnung von Hartz IV mit dem Lohnabstandsgebot den Boden zu entziehen. Der Einwand, Hartz IV könnte im Falle eines Anstiegs der Regelsätze attraktiver als Arbeit sein, ist geradezu absurd. So spielt man Niedriglohnverdiener gegen Hartz IV-Bezieher aus und versucht, das eigentlich ...
  
  
• Offener Brief an die MdB: SoVD lässt zur Rentengarantie-Debatte Zahlen sprechen
  In einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die Rücknahme der so genannten Rentengarantie Position. Die Stellungnahme des SoVD ist unterlegt mit Zahlen, die den zum Teil dramatischen Rückgang der Rentenzahlbeträge deutlich machen. Bei den Neurentnern lag der durchschnittliche Zahlbetrag 2008 nur noch bei 865 Euro; bei den Beziehern vo ...
  
  
• Rentengarantie muss bleiben
  Zur aktuellen Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie zurückzunehmen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rentengarantie ist unverzichtbar. Allein in den Jahren 2004 bis 2008 lag der Wertverfall bei den Renten bei mehr als zehn Prozent. Vor dem Hintergrund weiterer Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Entwicklung für die Rentnerinnen und Rentner ohnehin dramatisch. Gemeinsam mit den Geringverdie ...
  
  
• Versicherungsansprüche nicht ins Leere laufen lassen
  Zur Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Indem die Bundesregierung sich von ihrem Vorhaben distanziert, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent zu senken, gibt sie einmal mehr die Last des Kürzungspaketes an die Beitragszahler weiter. Dass Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Zahlungen künftig keinen Anspruch auf Erwerbs ...
  
  
• Pflege-Mindestlohn greift zu kurz
  Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines Pflege-Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein. Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif - 7,50 bzw. 8,50 Euro Stundenlohn sind bei weitem nicht ausreichend. Allein mit dieser äußerst geringen Mindestlohnregelung können die Arbeitsbedingungen fü ...
  
  
• Gesundheitsreform: Rentner und Geringverdiener sind die Gelackmeierten
  Zu den Koalitionsplänen für das Gesundheitssystem erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt Schwarz-Gelb, wohin die Reise in der Gesundheitspolitik geht - mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge sollen die Kostenrisiken im Gesundheitssystem in Zukunft allein auf die Patienten und Versicherten abgewälzt werden. Damit werden die Weichen in Richtung Kopfpauschale gestellt. Insbesondere Geringverdiener und Rentner geraten dabei unter die Räder, denn s ...
  
  
• Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen
  Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus. Werden diese Pläne Wirklichkeit, setzt die Bundesregierung die Axt an die gesetzliche Krankenversicherung und tut alles dafür, dass sie regelrecht ...
  
  
• SoVD und VdK reichen Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten ein
  Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderungsrenten in der Alterssicherung von Landwirten. Damit gehen beide Verbände erneut gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten vor. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, ...
  
  
• Neuer SoVD-Bundesgeschäftsführer
  Nedim Bayat ist neuer Bundesgeschäftsführer des Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Diplom-Wirtschaftsingenieur war zuvor Mitglied der Geschäftsleitung des Landessportbundes Berlin und hat dort die kaufmännische Leitung (CFO) wahrgenommen. Er folgt auf Gerhard Renner, der die Geschäfte des SoVD bisher interimsweise geführt hat. Bayat verfügt über internationale Erfahrung, die er in früherer Funktion unter anderem als kaufmännischer Leiter ...
  
  
• GEZ-Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen nicht antasten
  Zur neuen Rundfunkabgabe erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Länder wollen die Rundfunkgebühren neu regeln und dabei Menschen mit Behinderungen deutlich schlechter stellen. Bisher waren viele Menschen mit Behinderungen von der Rundfunkgebühr befreit. Geht es nach dem Willen der Länder, sollen sie künftig einen Gebührenbeitrag entrichten und so für ihre gesellschaftliche Teilhabe zahlen. Dagegen wendet sich der SoVD entschieden. Gegenwä ...