Pressemitteilungen von Leipziger Volkszeitung

Letzten 10 Pressemitteilungen

• LVZ: Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo / Roma-Problem in Frankreich ist ein EU-Arbeitsmarkt-Problem
  Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) deutlich, dass das Problem der Roma-Massenabschiebungen aus Frankreich auf den Balkan kein Roma- oder Nomadenproblem so ...
  
  
• LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner
  Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um vermutlich 5,50 Euro - würden im Ergebnis die Rentner in die Armut stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig lan ...
  
  
• LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht"
  Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert. "Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Einsatzgebühr nach einem Einbruch fällig, sollte der Täter weg sein und Spuren gesichert werden müssen." Das sei doch "verrückt, was in der Po ...
  
  
• LVZ: Grünen-Veteran Schlauch: Grüne können mit "Stuttgart 21" politisch gewinnen, aber zugleich ihre Regierungsfähigkeit gefährden
  Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat und Grünen-Politiker Rezzo Schlauch sieht seine Partei für die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Gefahr, die Regierungsfähigkeit zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schlauch: "Die Grünen müssen sich einer Gefahr bewusst sein: Wir können politisch gewinnen und dabei eventuell unsere Regierungsfähigkeit gefä ...
  
  
• LVZ: Grünen-Politiker Schlauch fordert bei "Stuttgart 21" Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl / Schwarz-Grün jetzt "nur noch sehr unwahrscheinlich"
  Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011 gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schlauch ergänzend: "Nach der Landtagswahl sollte sich zudem jede politische Mehrheitskonstellation verpflichten, ...
  
  
• LVZ: Haderthauer fordert vom Bund mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste / Bundesfamilienministerin soll mehr Mut zur politischen Führung zeigen
  Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. "Ich fordere, dass neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst nicht zu Lasten bestehender oder neuer Plätze bei den Jugendfreiwilligendiensten, beispielsweise ...
  
  
• LVZ: Ministerpräsident Mappus will am Mittwoch Moderator für Gespräche zu "Stuttgart 21" vorschlagen
  Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die aufgerissenen Gräben schließen. Mit einem entsprechenden Personalvorschlag ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), in der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch ...
  
  
• LVZ: CSU warnt nach Wulff-Rede vor Religionsgleichheit / Strikte Absage an EU-Beitrittsperspektive für die Türkei
  Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zugleich angesichts der Bemerkungen des Bundespräsidenten zum EU-Beitritt der Türkei vor einer ...
  
  
• LVZ: Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn / FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
  In der Zeitarbeitsbranche ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Weg für einen Mindestlohn, der erstmals branchenübergreifend wirken würde, faktisch frei. Die DGB-Gewerkschaften sowie die Gruppen im Christlichen Gewerkschaftsbund haben sich offenbar mit den vier großen Zeitarbeitgeberverbänden auf vergleichbare Lohnuntergrenzen verständigt, die bis 2013 zu einer Lohnuntergrenze von 8,19 Euro (West) und 7,50 Eur ...
  
  
• LVZ: FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober /Kolb: Mehr Spielraum am oberen Ende
  In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): Seit Freitag liege vom Arbeitsministerium "die vergleichbare Zahlengrundlage vor". Ab Dienstag würde die eingesetzte Arbeitsgruppe beraten. Er rechne mit einer Vereinbarung bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 1 ...
  
  
• LVZ: Westerwelle sorgt sich um Außenpolitik: "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr selbst genug" / Deutsche Einheit war diplomatisches Meisterstück
  Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) macht sich Sorgen wegen fehlender Aufmerksamkeit für die Außenpolitik. "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr selbst genug. Das macht mir Sorge", sagte der FDP-Chef gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf nationalere und auch provinziellere Debatten in vielen Regionen Europas. Für sich selbst sieht er die Dinge als Außenminister "in e ...
  
  
• LVZ: Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen "hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit" / Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün
  "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies Ernst auf den siebenten Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von 2008. Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung kalkulierter Entwickl ...
  
  
• LVZ: In der Union wirdüber Schäuble-Nachfolge diskutiert / Koch erneut ins Gespräch gebracht
  Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem Regierungsamt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gerät dabei erneut der erst kürzlich aus der ersten politischen Linie ausgeschiedene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch ins Blickfeld. Von Koch ist die Feststellung vor einigen Mo ...
  
  
• LVZ: Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an / Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst
  Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die SPD schon lange gefordert hat", sagte der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir wehren uns ...
  
  
• LVZ: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze / Profilierung auf Kosten der Sicherheit und der Polizei
  Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene" Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die Vor ...
  
  
• LVZ: Bundestag-Gutachten: Bundesregierung hat im Fall Sarrazin Amtspflicht bei Vertragsauflösung verletzt
  Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum 30. September 2010 hat die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Das ist das Ergebnis eines Bundestags-Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt worden ist und das der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im Wortlaut vorliegt. Danach hätte die Bundesregierung trotz der Unabhängigkeit der Bundes ...
  
  
• LVZ: CDU und CSU streben Bundeswehr mit 185 000 bis 190 000 Soldaten an / Ex-Generalinspekteur Kujat erwartet bis zu 150 Standort-Schließungen
  Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf einen Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter Wehrpflicht "von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten" verständigt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionsführungskreise. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte ein Modell von rund 165 000 Bediensteten vorgeschlagen. Die Prä ...
  
  
• LVZ: Früherer Bundesbankpräsident Tietmeyer: Ostdeutschland 1989 aus Ruinen auferstanden
  Der frühere Bundesbankpräsident und Sonderberater von Kanzler Helmut Kohl, Hans Tietmeyer, hat die Deutsche Einheit als großen historischen Erfolg gewürdigt. "Natürlich sind im Vereinigungsprozess auch Fehler gemacht worden, und das auch auf unserer Seite. Richtig ist auch, dass Ostdeutschland zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch nicht vollständig das wirtschaftliche Niveau der alten Bundesrepublik erreicht hat. Dennoch: Ostdeutschland ist seit ...
  
  
• LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku
  Leipzig. Die RTL-Doku "Das Medium", bei der am 31. Oktober die Schweizer Hellseherin Kim-Anne Jannes Kontakt zum toten CDU-Politiker Uwe Barschel aufnehmen will, stößt auf Ablehnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Besonders der Sendetermin, der auf den Reformationstag fällt, wird von der Kirche kritisiert. "In der Platzierung der Sendung sehe ich ein mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung des Reformationstags. Und ich wünsche mir, das ...
  
  
• LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku
  Leipzig. Die RTL-Doku "Das Medium", bei der am 31. Oktober die Schweizer Hellseherin Kim-Anne Jannes Kontakt zum toten CDU-Politiker Uwe Barschel aufnehmen will, stößt auf Ablehnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Besonders der Sendetermin, der auf den Reformationstag fällt, wird von der Kirche kritisiert. "In der Platzierung der Sendung sehe ich ein mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung des Reformationstags. Und ich wünsche mir, das ...
  
  
• LVZ: Wohlfahrtsverbände drohen bei politischer Berechnung der Hartz-IV-Sätze mit neuer Verfassungsklage / Linksfraktion strebt breites Oppositionsbündnis an
  Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse, nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände, zu einer deutlichen Steigerung führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), alles unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet". Schneider reagierte mit dieser ...
  
  
• LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen
  Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. "Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache. Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsf&uum ...
  
  
• LVZ: Verbraucherschützer sehen bis zu 15 Milliarden ungenutztes Einsparpotential bei Röslers Gesundheitsreform / "Profiteure sind Junge und Gesunde"
  Bis zu 15 Milliarden Euro ließen sich, nach Ansicht der Verbraucherschützer in Deutschland, im Gesundheitsbereich "ohne weiteres" einsparen, hätte die Bundesregierung den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform aufgebracht. Gerd Billen, Chefs des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zur gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Reform: "Die allermeisten der Kassenpat ...
  
  
• LVZ: Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"
  Als eine Hoffnung für die Zukunft für die Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Rentsch auch angesichts der Gesamtsituation seiner Partei: "Philipp Rösler ist ein unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger." Gleichzeitig bestätigten führe ...
  
  
• LVZ: Oppermann: Gabriel hat ersten Zugriff auf Kanzlerkandidatur der SPD / Nach einem Jahr Opposition stehe SPD "erstaunlich gut da"
  Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland "potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann, 40 Prozent seien "keine realistische Zielsetzung". Es gebe derzeit in der SPD "mehrere Personen", di ...
  
  
• LVZ: SPD sieht in Wahlkampfaffäre in Wulffs ehemaligem CDU-Landesverband "eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen"
  Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs "eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann: "Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU ausz ...
  
  
• LVZ: SPD hofft auf Stimmungs-Dämpfer für Grüne, wenn es im Bund wieder "Rot-Grün gebe / FDP müsse sich "programmatisch neu erfinden"
  Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer d ...
  
  
• LVZ: SPD: Bundespräsident Wulff soll sich an Integrationsrede von Amtsvorgänger Rau orientieren / Oppermann räumt Vernachlässigung der Parallelwelten ein
  Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich bei seiner geplanten großen Rede zur Integration am 3. Oktober an der Vorgabe von Bundespräsident Johannes Rau zu orientieren, der sich dieses Themas schon einmal erfolgreich angenommen habe. "Die Integrationspolitik ist ein Bereich, in dem der Bundespräsident eine richtungweisende Rede halten kann. Johannes Rau hat im Jahre 2000 eine Rede gehalten, in der viele Probleme, die heute als neu empfunden we ...
  
  
• LVZ: Kohl-Vertrauter greift de Maizière an: Ex-Regierungschef schreibe in seinem Erinnerungsbuch die Unwahrheit und habe 1990 Kohls Sturz im Blick gehabt
  Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine Kinder lügen müssen"), das an diesem Mittwoch von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt wird, in die Kritik geraten. Er schreibe über die entscheidenden Vorgespräche, die Anfang 1990 zur "Allianz für Deutschland" als Wa ...
  
  
• LVZ: Linkspartei sieht im Fall Sarrazin "riesige Vertuschungsaktion" unter Beteiligung der Bundesregierung
  Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den Vorwurf einer "riesigen Vertuschungsaktion" gegen die Bundesregierung erhoben. "Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine öffentliche Erklärung von Axel Weber, Manfred Schäuble und Christian Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin&quo ...
  
  
• LVZ: CSU-Chef beeindruckt von Merkels "Tapferkeit" / Merkel, Westerwelle und Seehofer seien "gemeinsam zum Erfolg verdammt"
  Beeindruckt von der "Tapferkeit" Angela Merkels im Lauf ihrer CDU-Karriere zeigt sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe verwies Seehofer zugleich darauf, dass die derzeitige Koalition aus CDU, CSU und FDP mit den drei Parteichefs Merkel, Guido Westerwelle und ihm nahezu untrennbar politisch miteinander verbunden seien. "In der Politik ist es - wie in allen anderen Lebensbereichen - so wie in d ...
  
  
• LVZ: Seehofer freut sichüber zu Guttenbergs "wunderbare Entwicklung" / Warnung vor Debatte um CSU-Kanzlerkandidaten
  Als einen, im liebevollen bayerischen Wortsinn, "Hund" hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gelobt. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: "Das, was er bisher abgeliefert hat - Generalsekretär, Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister - ist doch eine wunderbare Entwicklung für einen Parteivorsitzenden." Deshalb beunruhige ihn zu Guttenbergs Erfolg natürlich in ...
  
  
• LVZ: Seehofer schließt Zubau von Atomkraft definitiv aus / Endlager Gorleben müsse rasch kommen, dann könne man auch andere Regionen prüfen
  Auf die rasche Eröffnung eines Endlagers für hochradioaktiven Müll bei Gorleben drängt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich schloss er in einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe den Zubau atomarer Energieanlagen definitiv und für alle Zeiten aus. "Es wird kein neues Atomkraftwerk geben, jedenfalls nicht unter meiner Verantwortung, weil wir die Kernenergie als Brückentechnologie eingestuft haben&qu ...
  
  
• LVZ: Seehofer schließt schnelle Klärung bei der Mehrwertsteuer und der Steuervereinfachung aus
  Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: "Ich möchte vermeiden, dass die Menschen am Schluss nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht." Der Politiker verwies auf die offenen politischen Großbaustelle ...
  
  
• LVZ: Rückendeckung für Erika Steinbach: BdV Sachsen: "Unverschämtes Kesseltreiben"
  Die in der Kritik stehende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erhält jetzt Rückendeckung vom Vertriebenen-Landesverband Sachsen. "Wir stehen als Landesverband voll hinter Frau Steinbach. Was mit ihr jetzt gemacht wird, ist ein unverschämtes Kesseltreiben", sagte der sächsische BdV-Vorsitzende Peter Mühle der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Ihre Kritiker, auch aus der eigenen Partei, würden versuchen, sie ...
  
  
• LVZ: Sachsens Dehoga Vize-Chef Reichert: Gaststätten-Smiley verursacht nur neue Bürokratie und "entmündigt" den Gast
  Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Sachsen lehnt eine Smiley-Bewertung für Restaurants ab. "Wir sehen darin nur eine zusätzliche Bürokratie für den Kneiper ohne wirklichen Nutzen für den Gast", sagte Sachsens Dehoga-Vizepräsident Peter Reichert der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es gebe bereits ausreichende Kontrollen, um die "schwarzen Schafe der Branche" herauszufinden. Außerdem k&o ...
  
  
• LVZ: Seehofers Erlebnis mit dem Geisterfahrer bei Tempo 200 / SMS an Begleiterin Haderthauer: "Denke daran, wenn dich wieder eine Mücke kratzt."
  Nach seinem Beinahe-Unfall auf der Autobahn mit einem Geisterfahrer bei Tempo 200 ist dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer klar geworden, "wie klein alles andere wird, wenn man einen so gewaltigen Schutzengel hatte für einige Minuten". In einem Video-Interview für die Madsack-Mediengruppe schilderte Seehofer die Einzelheiten der Fast-Katastrophe am Sonnabend vor einer Woche auf der bayerischen Heimatautobahn. "Ich habe der bayer ...
  
  
• LVZ: Guttenberg schwankt bei seiner Zukunftsplanung zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft - aber am liebsten postum
  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seit geraumer Zeit die Hitliste der beliebtesten deutschen Politiker anführt - und das trotz schwarz-gelber Depression - schwankt in seiner Zukunftsplanung offensichtlich zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg jetzt auf die Frage, wann er Bundeskanzler werde: "Darüber mache ich mir genauso viele Gedanken, wie ...
  
  
• LVZ: Guttenberg: Bundeskabinett bestehe nur aus mutigen Charakteren, die Mut zu auch unpopulären Dingen hätten / Bundeswehrreform als beispielgebender Akt
  CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg in einem Interview mit Blick auf seine eigene Rolle bei der Bundeswehr-Reform und als Spitzenreiter auf der Popularitätsskala deutscher Politiker: "Also muss der eine ...
  
  
• LVZ: SPD bittet Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung eines möglichen Parteispendenskandals aus der Zeit der von Wulff geführten Niedersachsen-CDU
  Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich hier ein neue ...
  
  
• LVZ: Grünen-Fraktionschefin Künast begrüßt Merkels Ankündigung, die Baden-Württemberg-Wahl zur Testwahl für deutsche Zukunftsfähigkeit zu machen
  Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt. "Die Baden-Württemberg-Wahl ist eine ...
  
  
• LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Gesundheitsminister Rösler hat sich von Pharmabranche austricksen lassen
  Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts erneut gestiegener Arzneimittelausgaben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Mit seiner naiven Art habe er sich in den Verhandlungen zum Arzneimittelsparpaket von der Pharmabranche austricksen lassen. "Rösler hat sich bei seinen Vorschlägen von der Pharmaindustrie beraten lassen. Dabei ist er von der Pharmaindustrie ausgetrickst worden", sagte Lauterba ...
  
  
• LVZ: Kubicki verlangt von Westerwelle eine "Bauch-Offensive" zur neuen sozialen Gerechtigkeit: FDP müsse aus der Lethargie heraus
  Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat den in seiner Doppelrolle als FDP-Chef und Bundesaußenminister umstrittenen Guido Westerwelle aufgerufen, "die Partei aus der Lethargie heraus zu führen", in die sie nach dem miserablen Regierungsbeginn geraten sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: Die FDP "läuft Gefahr, ihre Souveränität im politischen Meinungskampf zu verlieren". ...
  
  
• LVZ: Konservativer CDU-Arbeitskreis debattiertüber Grundsatzpapier zum Parteitag / CDU-Fraktionschef Mohring: CDU hat Maß und Mitte noch nicht gefunden
  Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem eigenen Leitantrag zu Wort melden will. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) liegt dem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Bund ...
  
  
• LVZ: Bundesregierung hat Vertrags-Aufbesserung für Sarrazin als Gegengeschäft zugestimmt
  Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus zuständigen Regierungskreisen, im Eilverfahren der um rund 1000 Euro erhöhten Sonder-Pensionsregelung für Sarrazin zugestimmt. Erst damit wurde die Vertragsauflösung ...
  
  
• LVZ: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich gegenÖkosteuer-Verschärfung für Unternehmen
  Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte für bei der Ökosteuer deutlich zu kürzen. "Ich kämpfe für die Arbeitsplätze in der Produktion: Energieintensive Unternehmen brauchen weiterhin eine Sonderregelung bei de ...
  
  
• LVZ: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich gegenÖkosteuer-Verschärfung für Unternehmen
  Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte für bei der Ökosteuer deutlich zu kürzen. "Ich kämpfe für die Arbeitsplätze in der Produktion: Energieintensive Unternehmen brauchen weiterhin eine Sonderregelung bei de ...
  
  
• LVZ: Unions-Mittelstandschef Schlarmann: CDU-Führung bedient zu stark "linkes Spielfeld"
  Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der Luft gegriffen. "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie im rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan, dass die linke Hälfte im ...
  
  
• LVZ: Türkische Gemeinde in Deutschland: Sarrazin sollte nun SPD schleunigst verlassen
  Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den Rücktritt Thilo Sarrazins von seinem Bundesbank-Posten ausdrücklich begrüßt. "Dieser Schritt war überfällig. Jetzt sollte Herr Sarrazin auch konsequent sein und die SPD schleunigst verlassen", sagte Kolat der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es sei letztlich auch egal, ob Sarrazin damit dem Bundespräsidenten eine politische Entscheidung ersp ...
  
  
• LVZ: Theologe Schorlemmer "erleichtert"über Ende der Lutherzwerge-Installation
  Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich erleichtert über das Ende der Kunstinstallation auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Titel "Martin Luther - Hier stehe ich..." gezeigt. "Das Ganze ist nur in soweit Kunst, da es Kunststoff ist. Ich bin froh, dass einer der schönsten Plätze Deutschlands wieder kunststofffrei ist", sagt er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Er könne nach wie vor nichts mit dem Anliegen der Aktio ...
  
  
• LVZ: Theologe Schorlemmer "erleichtert"über Ende der Lutherzwerge-Installation
  Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich erleichtert über das Ende der Kunstinstallation auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Titel "Martin Luther - Hier stehe ich..." gezeigt. "Das Ganze ist nur in soweit Kunst, da es Kunststoff ist. Ich bin froh, dass einer der schönsten Plätze Deutschlands wieder kunststofffrei ist", sagt er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Er könne nach wie vor nichts mit dem Anliegen der Aktio ...
  
  
• LVZ: Koran-Verbrennung - Wittenberger Theologe Schorlemmer kritisiert Medien: "Aus Furz wird Bombe gemacht"
  Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat im Zusammenhang mit der geplanten Koran-Verbrennung einer radikalen evangelikalen Splittergruppe in den USA die Berichterstattung der Medien kritisiert. "Leider ist die Empörung der Medien darüber Teil des Problems. Alle stürzen sich auf 50 Idioten in den USA. So wird aus einem Furz eine Bombe gemacht", sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Die verheerende Wirkung der Verbrennu ...
  
  
• LVZ: Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel/Westerwelle / Verteidigung gegen Luxus-Vorwürfe
  Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD: "Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwe ...
  
  
• LVZ: Linke-Chef Ernst bringt politischen Streik gegen Atomkurs der Regierung ins Spiel
  Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen "politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzer ...
  
  
• LVZ: Brüderle verteidigt Demonstrationsrecht der Anti-AKW-Bewegung nach Energie-Kompromiss / Eingeschränkte Chancen für heimische Kohle
  Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer Demokratie ...
  
  
• LVZ: Unions-Umweltexperte im Bundestag sieht Regierung mit Kompromiss energiepolitisch "nicht in die richtige Richtung" gehen
  Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung "auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Göppel zur Begründung: "Ich halte es für erforderlich, dass wir mit den Laufzeitverlängerungen in das Atomgesetz eine regelmäßi ...
  
  
• LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht
  Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es w ...
  
  
• LVZ: Sorge um neues Energiediktat und um weitere Kohleverstromung in der Unionsfraktion
  Der für Forschung zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr "eines Preisdiktates" und einer "Energieabhängigkeit vom Ausland", wenn, wie im Energiekonzept der Regierung vorgesehen, sp ...
  
  
• LVZ: Kreditkartenunternehmen Visa will von der Leyens Bildungs-Chipkarte managen / Linke fordert Beerdigung des "Chaos-Projekts"
  Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, Europa-Chef-Manager des Kreditkarten-Riesen, der Vorsitzenden des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), brieflich Hilfe angeboten: "Wir sehen nunmehr die M&o ...
  
  
• LVZ: Lötzsch (Linke): Sarrazin ist keine Einzelerscheinung
  Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. "Erinnern wir uns, vor kurzem hat Guido Westerwelle gegen Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, solche Worte g ...
  
  
• LVZ: Lötzsch (Linke): Abwanderung aus dem Osten ist auch politisch gewollt
  Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Maizière (CDU), hatte die Leerstellenlücke und den Mangel an Fachkräften als große Chance für junge Menschen beschrieben, sich im Osten niederzulassen. Lötzsch erklärte hin ...
  
  
• LVZ: Präzisierung: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorridor
  * Rentenbonus für Eltern mit Kindern, statt: Rentenbonus für Eltern die ihre Kinder selbst erziehen * Arbeitgeber bei Weiterbildung Älterer beinah Schlusslicht, statt: bei Altersarbeit beinah Schlusslicht Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "ein ...
  
  
• LVZ: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorridor zwischen 63 und 68
  Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "einen doppelten Renten-Bonus" für Familien mit Kindern. "Die gesellschaftliche Anerkennung für Familien mit Kindern ist unzureichend. Ich fordere deshalb einen Kinder-Bonus bei den Rentenversicherungsbei ...
  
  
• LVZ: Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu / Große Hoffnungen auf UN-Reform und deutschen Sicherheitsratssitz
  Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Außenminister und Vizekanzler: "Es ist richtig, dass man gerade in der Außenpolitik einen langen Atem braucht. Aber wenn Sie mal daran denken, was es an Vo ...
  
  
• LVZ: Westerwelle "brennt" nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig
  Nach der Sommerpause fühlt sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich für das, was ich mache", sagte Westerwelle in einem Video-Interview für die Mediengruppe Madsack. "Es wird mir ja gelegentlich auch vorgeworfen, dass ich da vielleicht zu pointiert mich einbringe, aber das liegt ...
  
  
• LVZ: Westerwelle setzt auf Atom und Kohle - Nur mit regenerativen Energien gehen in Deutschland die Lichter aus
  Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten der Bundesregierung "im vollen Umfang" gedeckt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Westerwelle deshalb: "Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidungen auch zügig möglich sind." Die Differenzen innerhalb der Union über längere AKW-Laufzeit ...
  
  
• LVZ: Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"
  Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe er gelernt, "dass das gegliederte Schulsystem einen großen Vorteil hat. Es ist maßgeschneidert. Es kann auf einen einzelnen jungen Menschen sehr viel maßgeschneiderter Rücksicht nehmen." Dem stehe die rot-gr ...
  
  
• LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf
  Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 "einen Mehrbedarf ...
  
  
• LVZ: Roth: Bei Guttenberg in Afghanistan "läuft es mir eiskalt den Buckel runter" / Kritik an abenteuerlicher Militärstrategie
  Grünen-Chefin Claudia Roth hat heftige Kritik an der internationalen Militärstrategie in Afghanistan und am martialischen Auftreten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im nordafghanischen Kampfgebiet bei der Bundeswehr geübt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte die Grünen-Politikerin, die selbst gerade eine Woche in Afghanistan war: Ein sofortiger deutscher Truppenabzug aus Afghanistan wäre für die Menschen ...
  
  
• LVZ: Claudia Roth: Gabriel ist Politiker mit Hang zum Populistischen / SPD sei nicht mit einfachen Antworten wie bei der Abkehr von der Rente mit 67 zu retten
  Die SPD gehört für die Grünen ins Lager der politischen Gegner, denen es gelte, Wählerstimmen abspenstig zu machen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe die Neigung zum Populistischen, der seine Partei wohl eher zurück als ins politische Morgen führen wolle. Das sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe. Zu Gabriel meinte sie: "Er kann sehr populär Politik formulieren mit der Tendenz des Populisti ...
  
  
• LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld / Eigene Fehler bei Integrationspolitik eingeräumt
  Angesichts der anhaltenden Debatte um die Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die Grünen-Politikerin: "Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht." Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle "gedacht, er könnte an so ei ...
  
  
• LVZ: Grünen-Chefin Roth: Regierende Bürgermeisterin Künast täte Klaus Wowereit und der SPD gut / SPD müsse von ihrem Pony runterkommen
  Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie eine sehr gute Bürgermeisterin wäre." Natürlich müsse das alles der Berliner Landesverband und Renate Künast noch entscheiden. Auf die Frage ...
  
  
• LVZ: Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an
  20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite Teil ...
  
  
• LVZ: Bundestags-Ausschussvorsitzende fordert als Sarrazin-Konsequenz Neuregelung der Bundesbank-Privilegien und der Vorstandsbesetzung
  Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Linkspolitikerin Katja Kipping, hat eine "gesetzliche Neuregelung der Besetzung von Vorstandsposten der Bundesbank" gefordert. Als Folge der Debatte um strittige Migrations-Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) kündigte die Politikerin, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), in einem Brief an Bundesbank-Präsident Axel Weber die Aufkü ...
  
  
• LVZ: Grünen-Chefin Roth: Bundesbank muss "Quartalsirren" Sarrazin entlassen sonst "hält Rechtspopulismus mit Champagnerglas in obere Etagen Einzug"
  In der Debatte um Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Bundesbank zum durchgreifenden Handeln aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagt Frau Roth: "Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagn ...
  
  
• LVZ: Gabriel macht sich für großen internationalen Jubiläumskongress in Leipzig anlässlich des 150. Gründungstages der Sozialdemokratie stark
  Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wenn es nach mir geht, werden wir dann in Leipzig in großem Rahmen über die Perspektiven der europäischen Sozialdemokratie diskutieren." Anders als bei der Gründung des "Allgemein ...
  
  
• LVZ: Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht - "Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden"
  Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der Zei ...
  
  
• LVZ: Gabriel wirft Merkel bei Atomverhandlungen Verfassungsbruch vor
  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch "eines glatten Verfassungsbruchs" bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) begründete Gabriel dies mit Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zust ...
  
  
• LVZ: Gabriel wirft Merkel "arrogantes Verhalten" gegenüber den Menschen vor / Kanzlerin lasse sich Potemkinsche Dörfer bauen
  Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) reagierte Gabriel damit auch auf den Vorwurf Merkels, die SPD habe bei ihrer aktuellen Linie zur Rente erst ab 67 die Wirklichkeit aus den Augen verloren. "Frau Merkel scheint sich ...
  
  
• LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz
  Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie gegenüber der Leipziger Volkszei ...
  
  
• LVZ: Merkel unterstreicht Erfolge für Ostdeutsche durch ostdeutsche Kanzlerin / Verständnis für TV-Neigung bei Linkspartei für Sendung "Wer wird Millionär?"
  Rund 20 Jahre nach der staatlichen deutschen Einheit sieht sich Angela Merkel selbst als Beweis für gleiche politische Lebenschancen in Deutschland. In einem Video-Interview für die Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) hob die in der DDR groß gewordene Bundeskanzlerin hervor, es sei eine schöne Tatsache, die manchmal im Ausland sogar mehr beachtet werde als im Inland, dass jemand aus den neuen Bundesländern doch nach etwa 15 Jahren nach der Deutschen ...
  
  
• LVZ: Merkel attackiert SPD wegen Rückwärts-Wende in der Rentenfrage
  Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekundet, trotz des Abschwenkens der SPD an der planmäßigen Einführung der Rente erst ab 67 festzuhalten. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte sie: "Es ist sehr bedauerlich, und das wird auch auf unseren Widerstand treffen, dass die SPD hier versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wir müssen den ...
  
  
• LVZ: Bundeskanzlerin kritisiert bisheriges Regierungsverhalten: "So wie es war, kann und darf es nicht bleiben" / Merkel verspricht Besserung und Führung
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich klar gestellt, dass es in ihrer Regierung so wie bisher nicht weitergehen dürfe. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unmissverständlich: "So wie es war, kann und darf es nicht bleiben." Man habe die Erwartungen der Bürger "nicht erfüllt". Dabei seien die Ergebnisse der Regierungspolitik gar ...
  
  
• LVZ: Merkel weist mögliche politische Erpressungsversuche von Lobbyisten oder Managern entschieden zurück
  . In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder Interessensgruppen zurückgewiesen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die Regierungschefin angesichts öffentlich geäußerter großer Erwartungen und Forderungen seitens bestimmter Manager, beispielsweise aus dem Energiebereic ...
  
  
• LVZ: Bundeskanzlerin verspricht Guttenberg volle konstruktive Begleitung für sein Modell der Bundeswehrreform / Große Hoffnung auf neuen zivilen Sozialdienst
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen. In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin stellte die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin klar: "Ich möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010 gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg. ...
  
  
• LVZ: Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf / "Ein großartiger Schritt Steinmeiers"
  Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzlerin und CDU-Chefin: "Ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns alle sehr nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich auch Gedanken macht und im Zweifel ...
  
  
• LVZ: Guttenberg: Wehrpflicht lässt sich nicht mehr nur sicherheitspolitisch begründen / 4,5 Milliarden Personaleinsparungen bis 2016
  Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) hat der CSU-Politiker die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung entsprechen d unterrichtet. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassun ...
  
  
• LVZ: Sachsen: Kirchen wehren sich gegen Kürzungen für freie Schulen / Millionen-Defizit ist "existenzbedrohend"
  Die Kirchen in Sachsen machen mobil gegen die geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier, dass der "Leipziger Volkszeitung " (Montag-Ausgabe) vorliegt, warnen die evangelische Landeskirche und das katholische Bistum Dresden-Meißen Kultusminister Roland Wöller (CDU) in ungewohnt drastischer Form vor den Folgen der geplanten Einschnitte. Die Kirchen sehen angesichts der Kürzungspläne sogar die Exi ...
  
  
• LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben
  Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: "Der Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben." Der beschäftige sich ja gar nicht "mit denen, die bei uns wirklich mal das eine oder andere radikaler b ...
  
  
• LVZ: Gysi zweifelt Merkels Agitations- und Propagandafähigkeiten als Ex-FDJ-Funktionärin an, sonst könnte es um ihre Regierung nicht so schlimm stehen
  In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und Propaganda" hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der heutigen CDU-Chefin und Kanzlerin geübt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gysi, "dass ihre Agitations- ...
  
  
• LVZ: Gysi: Rechtssicherheit ist höchste Form von Staatssicherheit / Privilegiertes Politikerleben von heute ist aufregender als privilegiertes DDR-Anwaltsleben
  Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sein Leben in der wiedervereinigten Bundesrepublik als "natürlich sehr viel aufregender, weil ich ja sehr viel mehr Einfluss habe als vor der Wende in der DDR. Und vor allen Dingen, weil ich viel mehr reisen kann, weil ich mir die Welt ansehen kann, weil ich daraus ...
  
  
• LVZ: Gysi: Ehrung für Kohl eher für seine Leistung, lang im Amt zu bleiben und Wahlen zu gewinnen, als für seine Rolle bei der Wiedervereinigung
  Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe, hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, eher das Bundesverdienstkreuz verdient als für seine Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gysi: "I ...
  
  
• LVZ: EKM-Bischöfin Ilse Junkermann: Wittenberger Luther-Zwerge sind "gewollter Störfaktor"
  Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, hat die umstrittenen Installation der Lutherzwerge in Wittenberg verteidigt. "Luther gehört in den Alltag, daran sollen und werden die Figuren erinnern. Sie können ein Stachel sein, wenn wir die reformatorischen Ideen von vor 500 Jahren auf die Realität heute prallen lassen. Ich werde einen blauen, roten oder grünen Plaste-Luther immer als Störfaktor verstehen - aber ge ...
  
  
• LVZ: Gysi warnt Partei in Ernst-Affäre vor Atmosphäre der Denunziation / Neue Strukturen angeregt / Ernst könne auch wieder ein Gewinn für Linke werden
  In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der Denunziation gewarnt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gysi zu den Vorwürfen von Macht- und Privilegienmissbrauch gegenüber Ernst, wenn es sei ...
  
  
• LVZ: Koch: Nur die sollten Politiker werden, die Macht mehr fasziniert als das eigene Gehaltskonto / Gute Politiker brauchen mehr als einen bedingungslosen Helfer
  Der aus der Politik ausscheidende hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch hat Journalisten aufgefordert, sich wie Politiker oder Dax-Vorstände "an Gehalts-Transparenz zu gewöhnen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies er zugleich darauf hin, dass für Politiker die Ausübung von Macht wichtiger sei als das durch Politik erzielbare Einkommen, "sonst hat man in de ...
  
  
• LVZ: Kritik an Versetzung von Ex-Regierungssprecher Wilhelm in den einstweiligen Ruhestand
  In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin - Ulrich Wilhelm - quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so Gesine Lötzs ...
  
  
• LVZ: Verteidigungsminister zu Guttenberg droht Ungemach wegen Sicherheits-Umbau seiner Heimat-Burg auf Steuerzahler-Kosten
  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der gerade die Wehrpflicht faktisch abschaffen will, droht Ungemach wegen Umbaumaßnahmen auf seiner Burg im fränkischen Familiendörfchen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ergibt sich aus einem aus Regierungskreisen stammenden aktuellen Sicherheitsgutachten des Bundeskriminalamtes ein Sicherheits-Sanierungsbedarf für die heimische Burg von mindestens rund 50 Million ...
  
  
• LVZ: FDP-Politiker Serkan Tören verlangt Burka-Verbot in Deutschland
  Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland. Nach dem Vorbild Frankreichs und Belgien sei es auch in Deutschland Zeit zum Handeln. "Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch das freiwillige Tragen der Burka kann nicht hingenommen werden, da über die Menschenwürde der Einzelne nicht frei verfügen kann" sagte Tören der &q ...
  
  
• LVZ: Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu / Geschlossene CDU/CSU-Positionierung gefordert / FDP habe Anspruch auf einige Union als Partner
  Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent zu kommen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte Koch allerdings: "Diese Koalition überlebt nur die Anfeindungen von außen, wenn sie die Kraft von innen hat, zu sagen, wir la ...
  
  
• LVZ: Fall Esther Carlitz: Vergleich im Rechtsstreit zwischen Leipziger Biologin und Max-Planck-Gesellschaft - Forscherin mus 15 000 Euro zahlen
  Die Leipziger Biologin Esther Carlitz und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) haben sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) auf einen Vergleich geeinigt. Vor dem Landgericht Konstanz stimmte die 25-Jährige, die im Mai 2008 für zwölf Tage im kongolesischen Regenwald verschollen war, einer Zahlung von 15.000 Euro an die MPG zu. Bei dem Rechtsstreit war es zum einen um Suchkosten gegangen, zum anderen hatte Esther Carlitz in einer Widerklage ...
  
  
• LVZ: Schorlemmer: Wittenberger Luther-Zwerge sind "theologischer Schindluder"
  Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin Luther - Hier stehe ich..." mit 800 Lutherfiguren auf dem Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und ästhetischer Schindluder. Martin Luther ist doch nicht serienmäßig zu haben", kritisierte der Wittenberger im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Installation des Nürn ...
  
  
• LVZ: Google-Sprecherin: Auch nach Fristablauf, gibt es Möglichkeit zur Löschung von Daten
  Google hat sich gegen Kritik an der vierwöchigen Einspruchsfrist gegen die Erfassung im Kartendienst Street View gewehrt. "Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai 2009 - per Brief, Mail oder Fax", sagte Unternehmenssprecherin Lena Wagner der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe). Die Montag startende und auf vier Wochen beschränkte Einspruchmöglichkeit im Netz sei nur für diejenigen Bürger gedacht, die noch keinen Einspruch erhob ...
  
  
• LVZ: Wirtschaftsweiser Franz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, sonst Kürzungen
  Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte ...
  
  
• LVZ: Sachsens Linken-Chef Gebhardt: Unverständnis über Alimentierung durch die Partei
  In der Diskussion über die Einkünfte des Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen allgemeinverbindliche Regeln gefordert. "Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die Partei bekommt", sagte Sachsens Linken-Vorsitzender Rico Gebhardt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). Ernst erhält neben seinen Di&au ...
  
  
• LVZ: Sachsens Sozialministerin Clauß kritisiert harte Haltung der Bundesregierung bei Kinderwunsch-Behandlungen
  Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. "Sachsen hat sich auf Bundesebene für eine entsprechenden Regelung zur einkommensabhängigen Kostenübernahme stark gemacht. Dadurch sollten Ehepaaren im gesamten Bundesgebiet unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Status der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen ermöglicht ...
  
  
• LVZ: Rainer Arnold (SPD): Internet-Veröffentlichung ändert nichts an Sicherheitslage deutscher Soldaten in Afghanistan
  Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür gibt es keine Indikatoren", sagte er gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). Arnold räumte jedoch ein, dass es sich um einen kritischen Vorgang handele: "Es sind viele Details benannt, aus den ...
  
  
• LVZ: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld
  Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert, die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von den Kürzungen wäre der Osten - speziell Sachsen - stark betroffen. Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den Westländern. "Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den stär ...
  
  
• LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide
  Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Hamburg erfolgreich war, ist ein wichtiges Ventil gegen Politikverdrossenheit. Sie gibt den Menschen das Gefühl, dass eben nicht über ihre Köpfe hinweg alles entschieden wird, sondern sie selbst in so wichtigen Fragen wie der Bildungspolitik ein Wörtchen mitreden können", s ...
  
  
• LVZ: DOSB-"General" Vesper: Wir brauchen ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften / Kein Staats-Geld für Olympia-Bewerbung 2018
  Ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild des bayerischen Modells verlangt der Deutsche Olympische Sportbund. Zugleich machte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe / www.lvz-online.de ) deutlich, dass trotz großer Anstrengungen und trotz jahresdurchschnittlich rund 14 000 Trainings- und Wettbewerbskontrollen nicht der Leuchtturm schlechthin bei der Doping ...
  
  
• LVZ: Deutscher Olympischer Sportbund fordert Herauslösung der Sportwetten aus dem Lotterie-Staatsvertrag
  Angesichts der dramatischen Verlagerung der Sportwetten aus dem staatlichen Lotteriemonopol heraus in den Internet-Bereich fordert der Deutsche Olympische Sportbund von den Ministerpräsidenten ein neues lizenziertes staatliches Sportwetten-Modell. DOSB-Generaldirektor Michael Vesper verwies in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe / www.lvz-online.de ), dass man nur so "die derzeit illegalen Veranstalter in die Legalität hineinhol ...
  
  
• LVZ: Döring (FDP): Sicherheit muss bei Erneuerung der ICE-Flotte absoluten Vorrang haben
  Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Aufsichtsratmitglied der Deutschen Bahn, hat mit Blick auf hitzebedingte ICE-Ausfälle am Wochenende vor weiteren Sparmaßnahmen gewarnt: "Es muss jetzt endgültig klar sein, dass bei der bevorstehenden Erneuerung der IC-Flotte Sicherheit und Komfort absoluten Vorrang haben müssen", sagte Döring gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Das Unternehmen ...
  
  
• LVZ: Ramsauer: Merkel regiert mit einem Lächeln statt mit der Faust / Kabinett halte zusammen "wie Pech und Schwefel" / Jogi Löw hat es viel leichter als Merkel
  Weil CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin "mit einem Lächeln" regiere, halte in Wahrheit, trotz aller anderslautenden medialen Berichte, das Bundeskabinett "nach innen wie Pech und Schwefel zusammen". Das jedenfalls hat der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kraft eigener Erfahrung festgestellt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) unterstrich Ramsauer zugleich, dass ...
  
  
• LVZ: Ramsauer skizziert reformiertes System der Flensburger Verkehrssünder-Kartei an / Alternativen zur Pkw-Maut sollen Verkehrsinfrastruktur finanzieren
  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) klar, dass er von der Koalition "keinen aktiven Auftrag" zur Vorbereitung einer Pkw-Maut habe. Deshalb müsse er zur Sicherung der Finanzmittel f ...
  
  
• LVZ: CDU-MP Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an / Tillich sieht Benachteiligung ostdeutscher Regionen durch Rösler-Plan
  Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde kann definitiv nicht das Ergebnis sein", sagte Tillich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (S ...
  
  
• LVZ: Tillich zum Stipendien- und Bafög-Gesetz: Den Kaffee, den der Bund bestellt, muss er auch selbst bezahlen / Weitere Vermittlungsgespräche
  Weil der Bund mit dem Stipendien-Programm seine Kompetenzen in der Bildungspolitik überschritten habe sei es "folgerichtig" gewesen, dass sich die Länder einer aufgeteilten Finanzierungsregelung widersetzt hätten, meinte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich weiter: "Die Länderhaushalte sind so stark belastet, dass sie entweder zusätzliche ...
  
  
• LVZ: Verkehrsminister Ramsauer reagiert mit "großer Betroffenheit" auf Kritik an Moped-Führerscheinplänen / Verpflichtung für "Option Null Verkehrstote"
  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat "mit großer Betroffenheit" auf die Kritik der Fachleute an Koalitionsplänen reagiert, Jugendlichen das Mopedfahren schon mit 15 statt bisher 16 Jahren zu erlauben. Mit Blick auf die Unfallopfer hatten Experten diese Pläne als "grob fahrlässig" kritisiert. "Ich sehe mit großer Betroffenheit die Kritik, die Bedenken, die hier vorgebracht werden, auch aufgrund der Erfahrungen aus Österreic ...
  
  
• LVZ: Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
  Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. Parteichef Klaus Ernst sieht dies offenbar als einen Schritt hin zu einer abgestimmten rot-rot-grünen Oppositionsstrategie im Bund. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sag ...
  
  
• LVZ: Merkel spricht Machtwort in der Fraktion: Es geht so nicht weiter." / CDU-Chefin will sich neue Kritiker ab sofort persönlich vorknöpfen
  Mit einer von Anwesenden als "Machtwort" verstandenen Wortmeldung hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, für Ordnung zumindest während der Sommerpause zu sorgen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Merkel vor den Abgeordneten angesichts der teils offen an ihr geübten Kritik wegen mangelnder Führung und falscher politischer Weichenstellungen, insbesondere bei der E ...
  
  
• LVZ: Röttgen lobt umweltpolitische Vorbild-Wirkung Ostdeutschlands - auch bei der Ersetzung der Atomkraft / Umwelt-Hightech muss sich am Markt bewähren
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, die umweltpolitische Vorzeigesituation der neuen Länder gewürdigt, auch mit Blick auf die laufende Kernenergiedebatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Röttgen: "Die Bundesregierung arbeitet an einem Energiekonzept für ganz Deutschland, in dem wir die Kernenergie noch für einige Jahre als Brückentechnologie brauchen ...
  
  
• LVZ: CDU-MdB Brand verschärft Vorwurf der Bunkermentalität gegen Kanzlerin / "Misstrauens-Kultur und klares Führungsversagen"
  Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat heftige Kritik an der Misstrauens-Unkultur in der CDU-Spitze und an dem Bunkerdenken im von Angela Merkel geführten Kanzleramt geübt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brand: "Es kann nicht sein, dass alle das übergroße Misstrauen von Angela Merkel ausbaden müssen. Es muss sich einiges ändern", so Brand. Die Vorsitzende und Regierun ...
  
  
• LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
  Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: "Auch die Opposition braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets ...
  
  
• LVZ: Gröhe sieht Wulff als Angebot an junge Leute und als Politik-Erklärer / Gabriel und Trittin hätten sich "beschämend" wegen Gauck der Linken genähert
  Bundespräsident Christian Wulff sei ein gutes Angebot, um "Distanzen zu überwinden zwischen Politik und vielen Menschen in diesem Lande", glaubt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) zeigte sich Gröhe zuversichtlich, dass es Wulff gelingen könne, mit seiner großen Erfahrung aus politischen Wahlämtern heraus "Brücken zu bauen& ...
  
  
• LVZ: CDU-General Gröhe: Koalition sollte sich am Mannschaftsspiel von Jogi Löws Truppe ein Beispiel nehmen / Merkel als ideale Mannschafts-Trainerin
  Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich, nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw nehmen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gröhe: "Die Mannschaft von Jogi Löw, die macht uns vor allen Dingen vor, dass Mannschaftsgeist zählt." Sicher könne Politik nicht immer so unterha ...
  
  
• LVZ: Gröhe: Merkel müsse sich trotz Krise "nicht neu erfinden" / CDU dürfe nicht "einschlafen" / Keine Vorentscheidungen bei Personalfragen
  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Veranlassung für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, sich angesichts der Turbulenzen in der Koalition und der zurückliegenden Bundespräsidentenwahl sich "neu erfinden" zu müssen. Jeder müsse "authentisch" bleiben und auf die eigenen Stärken setzen, so Gröhe in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ). Als Merke ...
  
  
• LVZ: Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen / Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zwingend
  Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische Ära, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Seine Partei werde bei der momentanen Debatte um Kernkraftwerke "deutlich machen: Die Verlängerung der Laufzeit unserer sicheren Kernkraftwerk ...
  
  
• LVZ: Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei / "Wir brauchen für Rot-Rot-Grün vor allem die politische Substanz in den Ländern und Kommunen"
  Nach der für Schwarz-Gelb im dritten Wahlgang doch noch erfolgreichen Präsidentschaftswahl bleibt für den Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, "das Gefühl bei uns, dass mehr möglich gewesen wäre". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Bartsch: Auch die Linke müsse sich natürlich fragen lassen, angesichts der Wahl von Christian Wulff zum Staatsoberhaupt, ob für Linke, ...
  
  
• LVZ: Bartsch: Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd"
  Als "völlig inakzeptabel und absurd" hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Stalin/Hitler-Vergleich aus den Reihen seiner Partei mit den Präsidentschaftskandiaten Joachim Gauck und Christian Wulff zurückgewiesen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bartsch zu dem von seinem Fraktionskollegen Dieter Dehm gegenüber Journalisten vorgenommen Stalin-Hitler-Vergleic ...
  
  
• LVZ: Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen
  Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem "Neustart" der Regierungskoalition. Auf die Frage, ob er auf die anhaltenden Forderungen aus der Union eingehen und in die Parteispitze aufrücken wolle, erklärte T ...
  
  
• LVZ: Mißfelder: Köhler schuldet den Bürgern eine überzeugende Erklärung für seinen Rücktritt
  CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat sich unzufrieden mit der Art und der Begründung des Rückzugs von Alt-Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ist: "Ich danke Horst Köhler sehr für sein Engagement in den letzten sechs Jahren. Aber ich hätte mir eine überzeugende Erkl ...
  
  
• LVZ: Freie Wähler: Für Gauck, weil man bei Wulff nicht wisse, was der noch vor habe / Pläne für Bundestagswahl-Kandidatur
  Die Freien Wähler, die in die Bundesversammlung zehn Vertreter entsenden, haben sich unter anderem deswegen für den Kandidaten Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt bekannt, weil Gauck "nichts mehr von einer Regierung zu befürchten hat, wenn er sich kritisch positioniert". Hubert Aiwanger, stellvertretender Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ...
  
  
• LVZ: Lötzsch (Linke): Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits
  Leipzig. Zwei Tage vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage", sagte Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Öffentliche Wählerbeschimpfungen sind der sichere Weg ins politische A ...
  
  
• LVZ: Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser
  Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". Das betreffe ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die Reform des Gesundheitswesens, hob Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hervor. "Die FDP wird sich be ...
  
  
• LVZ: FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz / Gemeinsame Ziele bei Präsidentenwahl demonstrieren
  In einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, haben die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, politische Führung im schwarz-gelben Bündnis zu übernehmen und dabei auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Zugleich forderten beide Liberale, die in ihren Ländern jewei ...
  
  
• LVZ: Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein / Genugtuung statt Mitleid beim Blick auf Westerwelle
  Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den Menschen Antworten geben kann auf die großen Zukunftsfragen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Wowereit zugleich: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel ...
  
  
• LVZ: Wowereit: Wenn Künast die Bühne Trittin überlasse, sei sie als Herausforderin "herzlich willkommen" / Grüne profitieren von Regierungs-Unschuld
  Unter der Voraussetzung, dass die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, ihrem momentanen Co-Kollegen Jürgen Trittin die bundespolitische Bühne überlassen und sich ganz der Berliner Landespolitik widmen wolle, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Grünen-Politikerin als seine denkbare Herausfordererin im Herbst 2011 für die Hauptstadt "herzlich willkommen" geheißen. "Die SPD ist und bleibt die ...
  
  
• LVZ: CSU empört über FDP-Familienpolitik / Haderthauer: FDP schlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet
  Mit Empörung hat die CSU auf Ankündigungen der FDP reagiert, im Rahmen des Sparpakets im Bund das Elterngeld für Nicht-Berufstätige komplett zu streichen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sagte zu diesen Plänen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Jetzt lässt die FDP Familien komplett fallen. 'Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts' - nach diesem Motto betreibt die FDP Familienpolit ...
  
  
• LVZ: Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen / SPD will Linkspartei nicht in West- und Ost-Abteilung spalten
  Deutschland sollte sich, nach Meinung des SPD-Vize und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse in NRW sagte Wowereit im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist sicherlich eine außergewöhnliche Situation, aber das Wahlergebnis war außergewöhnlich. Die offene Frage ist, wie lange ...
  
  
• LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Brauchen keinen Neubau von Kernkraftwerken / Steuererleichterungen für Mittelschicht für 2012 prüfen
  Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, hat den Vorstoß aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU zum Bau neuer Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Wir haben Energie genug zur Verfügung. Ein Neubau von Kernkraftwerken ist nicht nötig." Entscheidend sei die Laufzeitverlängerung bestehender Meiler "um bis zu 28 Jahre, so wie das die Mehrheit i ...
  
  
• LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket
  Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" ( Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nur davor warnen, jetzt etwa das Sparpaket abzuspecken oder gar neue Begehrlichkeiten zu bedienen. Der Ausgabenhaush ...
  
  
• LVZ: Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen
  Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Niebel: "Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin soll ...
  
  
• LVZ: Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"
  Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelisch ...
  
  
• LVZ: SPD attackiert Guttenberg / Steinmeier bietet trotzdem Gespräche und Freiwilligenarmee mit Auswahlmöglichkeit an
  Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik - dazu gehörte immer auch die Wehrverfassung ...
  
  
• LVZ: Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die anhaltende Regierungsverweigerung eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier: "Jedenfalls erleben wir gerade eine Phase, in der eine Bundesregierung die Verantwortung nicht anni ...
  
  
• LVZ: Steinmeier: Linkspartei nach Lafontaine geprägt von interner Kurs-Debatte
  Die SPD sieht die Linkspartei in einem internen Streit um den zukünftigen Kurs der Partei. "Der Abgang von Lafontaine hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben", sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Linken gegenüber dem Kand ...
  
  
• LVZ: Steinmeier: Der Regierung Merkel ist nicht mehr zu helfen - nicht einmal durch den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Team
  Der Fußball-Fan und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht schwarz für Merkel selbst im Fall des Gewinns der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Team. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier: "Das diese Regierung noch zu retten ist, bezweifle ich! Sicher nicht durch den Gewinn der Fußball-WM, den ich der Mannschaft von Herzen wünsche. Und ich bin von dieser Mannsch ...
  
  
• LVZ: Steinmeier weist für NRW Gefahr von "Simonis-Effekt" zurück: Hannelore Kraft habe gute Chancen, mehr als nur die Stimmen von Rot-Grün zu erhalten
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat sich zuversichtlich geäußert, dass bei der Ministerpräsidenten-Kandidatur von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokratin nicht nur die Stimmen von Rot-Grün erhalten wird. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Steinmeier: "Hannelore Kraft hat bisher alles richtig gemacht. Sie geht jetzt den Weg zu einer Minderheitsregierung. Sie hat es en ...
  
  
• LVZ: Klaus Ernst greift Gabriel wegen Gauck-Kandidatur frontal an
  Nachdem der SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei im Zusammenhang mit der Debatte um die Bundespräsidentschaft Sektierertum und Ex-Chef Oskar Lafontaines Kritik an Joachim Gauck und dessen DDR-Vergangenheit "skuril und peinlich" genannt hat, revanchiert sich Linksparteichef Klaus Ernst. "Gabriel kann Lafontaine nicht das Wasser reichen. Sein Weg wird seit 1999 von Wahlniederlagen gesäumt", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
  
  
• LVZ: Entwicklungshilfeminister Niebel vor Israel-Reise: Gaza-Grenzöffnung muss über humanitären Bereich hinaus gehen / Bekräftigung des 0,7 Prozent-Ziels
  Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus gefordert. "Ich war immer für die Öffnung der Blockade, insbesondere im humanitären Bereich, was teilweise ja möglich war. Aber ich gehe noch weiter, auch die Baumaterialien zum Beispiel für ...
  
  
• LVZ: Alt-Bundespräsident Köhler will am Tag der Vereidigung des Nachfolgers im Bundestag eine Erklärung abgeben
  Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundestagsspitze, öffentlichen Redebedarf für den Tag der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten im Bundestag angemeldet. Ein entsprechender Redewunsch ist vom Bundestagspräsidium an diesem Mittwoch für die Vereidigungssitzung am 2. Juli genehmigt worden. In Parlamentskreisen wird damit die Erwartung ...
  
  
• LVZ: Niebel streicht breitere koalitionspolitische und thematische Aufstellung der FDP heraus /Ämtertrennung wäre vom Grundsatz her nicht schlimm
  Der frühere FDP-Generalsekretär und jetzige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat im Rahmen der Debatte um eine Neubesinnung der FDP, darauf verwiesen, "dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen". In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) betonte das heutige FDP-Präsidiumsmitglied, dass seine Partei, ausgehend von der lange alles überlagernden Steuersenkungs-Debatte, & ...
  
  
• LVZ: Niebel: Deutschland wird Weltmeister dank FDP-Regierungsbeteiligung / schwarz-gelbe Regierung erhält Verlängerung über 2013 hinaus
  Eine schlichte aber wirkungsvolle Erfolgskombination sieht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in einer Kombination aus deutscher Fußball-Nationalmannschaft und FDP-Regierungsbeteiligung. "Deutschland wird deshalb Weltmeister, weil Deutschland immer nur dann Weltmeister geworden ist, wenn die FDP in einer Bundesregierung gewesen ist", sagte der FDP-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deswegen hat es auc ...