Pressemitteilungen von Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer

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Letzten 10 Pressemitteilungen

• Anfechtung von Mietverträgen
  Mit seinem Urteil vom 06. August 2008 (Aktenzeichen: XII ZR 67/06) hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages zulässig ist. Entsprechend der Regelung des § 142 Abs. 1 BGB wirke die Anfechtung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Die Frage, ob Mietverträge nach Überlassung der Mieträume und nach Beendigung des Mietvertr ...
  
  
• Neue Rechtsprechung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz
  Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren auch ohne einen sachlichen Grund zu befristen. Eine Befristung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn bei dem Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In seinem Urteil vom 06.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) nimmt das BAG nun Abstand von seiner bisherigen Rechtsprechung, nach d ...
  
  
• Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen”
  In seinem Verfahren 15 W 167/10 hatte das OLG Hamm über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung zu entscheiden. Eine solche Anfechtung kann in Betracht kommen, wenn sich der Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung in einem Irrtum befunden hat. ...
  
  
• Pauschalierung entgangenen Gewinns in AGB
  Mit seinem Urteil vom 05.05.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 181/10) hat der BGH zur Pauschalierung entgangenen Gewinns in einem Werkvertrag Stellung genommen. Die Entscheidung bringt insbesondere für Fertighaus- und Ausbauverträge eine wichtige Rechtssicherheit. ...
  
  
• Gemeinsames Sorgerecht für uneheliches Kind gegen den Willen der Mutter
  In seinem Beschluss vom 07. Februar 2011 hat das Kammergericht Berlin nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind übertragen. Die Mutter hatte zuvor die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung verweigert. ...
  
  
• Unwirksame Befristungsabrede bei mittelbarer Vertretung
  Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, der diese Befristung rechtfertigt. In seinem Verfahren Aktenzeichen 7 AZR 194/09 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer solchen Abrede zu entscheiden. ...
  
  
• Unwirksames Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag
  Mit seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 209/07) hat der BGH, entgegen der bisher nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die Klausel eines Formulararchitektenvertrages, nach der der Auftraggeber lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, für unwirksam erklärt. ...
  
  
• Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung
  In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots führen könne. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. ...
  
  
• Keine Haftungsbeschränkung bei Verkehrssicherheitstraining
  In seinem Verfahren Az.: 12 U 1529/09 hatte das OLG Koblenz über die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in den Teilnahmebedingungen des Veranstalters eines Verkehrssicherheitstrainings zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 14.03.2011 gab es der auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichteten Klage eines Teilnehmers statt. ...
  
  
• Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur trotz Rabatt
  Nach der Rechtsprechung des BGH gilt eine Reparatur, deren Kosten 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts übersteigt, als unwirtschaftlich. Der Geschädigte kann seinen Schaden dann nur auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts abrechnen. In dem Verfahren VI ZR 79/10 hatte der BGH nun zu entscheiden, wie sich ein Rabatt der Werkstatt auf diese Grundsätze auswirkt. ...
  
  
• Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Ablichtungen aus der Nachlassakte
  Mit seinem Beschluss vom 17.03.2011 (Aktenzeichen 1 W 457/10) hat das Kammergericht entschieden, dass ein Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf Ablichtungen aus der Nachlassakte zusteht, wenn ihm ein Einsichtsrecht nach §§ 13 Abs. 2 357 Abs. 1 FamFG zusteht. ...
  
  
• Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung
  Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren Az.: VIII ZR 148/10 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob diese Frist auch gilt, wenn die Mietparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben. ...
  
  
• Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit
  Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgericht kann die Haftung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber in Ausführung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Schaden zufügt, beschränkt werden. Nach einem Urteil des BAG vom 28.10.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 418/09) sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch bei grober und gröbster Fahrlässigkeit anwendbar. ...
  
  
• Zur Fälligkeit der Schlussrechnung im Baurecht
  Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten rügt. In seinem Verfahren Az: VII ZR 41/10 hatte der BGH nun darüber zu befinden, ob sich an der Fälligkeit etwas ändert, wenn der Auftragnehmer im Rechtstreit weitere Rechnung vorlegt und der Auftraggeber nun deren fehlende Prüffähigkeit rügt. ...
  
  
• Heimkosten sind Nachlassverbindlichkeiten
  In dem Verfahren Az.: 24 U 97/10 wies das OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 26.10.2010 darauf hin, dass es die durch die Unterbringung in einem Pflegeheim entstehenden Kosten nach dem Tod des Bewohners als Nachlassverbindlichkeiten ansieht. Auf diesen Hinweis nahm der Beklagte, der zuvor schon durch das LG Wuppertal zur Zahlung verurteilt worden war, seine Berufung zurück. ...
  
  
• Werner Helleckes verurteilt
  Der als früherer DFB-Spielerberater (u. a. Ailton) bekannte Werner Helleckes wurde durch Urteil des LG Köln vom 08.09.2010 (Aktenzeichen: 4 O 191/08) zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 67.003,68 € verurteilt. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. ...
  
  
• Verzugsvoraussetzungen bei Architektenleistungen
  In dem Verfahren AZ.: 16 U 37/10 hatte das OLG Celle darüber zu entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen sich ein Architekt mit seinen Leistungen in Verzug befindet. Die zwischen den Prozessparteien strittigen Fragen entschied es durch Urteil vom 06.01.2011 zugunsten des beklagten Architekten. ...
  
  
• Keine Halterhaftung gegenüber Haftpflichtversicherung
  In dem Verfahren Az.: VI ZR 288/09 hatte der BGH über die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Halterin eines bei ihr versicherten Leasingfahrzeugs zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 07.12.2010 hob es die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Beklagte zu einer Haftung in Höhe von 50 Prozent der regulierten Kosten verurteilt hatte, auf. ...
  
  
• Nachlasspflegschaft für außergerichtliche Inanspruchnahme
  Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 Abs. 1 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn der Gläubiger einen Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, dies zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs beantragt. Mit Beschluss vom 10.12.2010 (Aktenzeichen: 2 Wx 198/10) hat das OLG entschieden, dass eine Nachlasspflegschaft auch dann anzuordnen ist, wenn der Gläubiger seine Ansprüche nicht sogleich gerichtlich geltend ...
  
  
• Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags
  Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der geltenden Kündigungsfrist übersteigt. ...
  
  
• Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl
  Mit Beschluss vom 13.12.2010 hat das OLG Nürnberg die Revision des Fahrers eines Krankenfahrstuhls gegen eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 St OLG Ss230/10). ...
  
  
• Wirtschaftlicher Totalschaden – Abrechnung auf Reparaturkostenbasis
  Gelingt dem Geschädigten beim Vorliegen eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens eine Reparatur, deren Kosten unterhalb des Wiederbeschaffungswerts liegen, kann er nur diese tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 14.12.2010 (Aktenzeichen: 231/09). ...
  
  
• Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
  In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der BGH über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Vermieter ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in dessen Haus eine andere Wohnung frei wurde und der Vermieter diese anderweitig vermietete. Der Mieter bewohnte ursprünglich eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wo ...
  
  
• Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
  Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2010 (Aktenzeichen: 19 W 33/10). Zwischen den Parteien bestand ein Bauwerkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. In einer Anlage zu dem Vertrag wies der beklagte Bauunternehmer darauf hin, dass er keinerlei Bauaufsicht bzw. Bauleitung ...
  
  
• Ersatzanspruch eines Unfallhelfers
  Mit seinem Urteil vom 05.10.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 286/09) hat der BGH entschieden, dass einem Unfallhelfer auch dann ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen kann, wenn er objektiv betrachtet falsch reagiert hat. Ein Mitverschulden, dass sich der Unfallhelfer anrechnen lassen müsse, bestehe nicht. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Unfallhelfer auf dem Seitenstreifen einer Autobahn angehalten, weil das vor ihm fahrende Fahrzeug in Schleudern gekommen war und nach einer Kol ...
  
  
• Versagung von Prozesskostenhilfe wegen sittenwidriger Armut?
  In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das OLG Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst gestundeten Gerichts- und Anwaltskosten an die Staatskasse zu erstatten. Diese Entscheidung hob das OLG mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 auf. Das Verfahren in der Vorinstanz endete mit einem Vergleich, nach dem der Beklagte an die Klägerin und die Miter ...
  
  
• Kein Erbschein für Inkassounternehmen
  Mit Beschluss vom 09. November 2011 hat das AG Meldorf den Erbscheinsantrag, den ein Inkassounternehmen für eine Gläubigerin des Erblassers gestellt hat, zurückgewiesen (Aktenzeichen: 43 VI 82/10). Die Gläubigerin beabsichtigte, mithilfe des Erbscheins die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid gegen die Witwe des Erblassers fortzusetzen. Das Gericht ging davon aus, dass das Unternehmen in Vertretung der antragsberechtigten Gläubigerin des Erblassers geh ...
  
  
• Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
  Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände eine solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der BGH mit seinen Urteilen vom 11.08.2010 (Aktenzeichen: XII ZR 123/09 und XII ZR 192/08). Derartige außergewöhnlichen Umstände liegen etwa vor, wenn der Mieter in den Gewerberäumen fast ausschließlich Waren de ...
  
  
• Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
  Bei Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille ist Leistungskürzung von 60 Prozent angemessen ...
  
  
• Erbeinsetzung durch Liste?
  Die Einsetzung von Erben durch eine einem handschriftlichen Testament beigefügte Namensliste ist nach einem Beschluss des OLG München vom 07.10.2010 (Aktenzeichen 31 Wx 161/10) unwirksam. Das Gericht bestätigte damit die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags durch das Nachlassgericht. Den Erbschein hatte der Betreuer der Erblasserin beantragt. Diese hatte in ihrem handschriftlich verfassten Testament verfügt, dass ihr Sparguthaben zu gleichen Teilen an “folgende Erben ...
  
  
• Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich
  In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt worde, den er nicht habe schließen wollen. In der Sache ging es um einen Kündigungsschutzprozess des Klägers. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung der beklagten Arbeitgeberin durch Urteil vom 30.03.2005 für un ...
  
  
• Überlange Gerichtsverfahren – ein strukturelles Problem
  Mit seinem Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: 46344/06 – Rumpfl/Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt, dass es in Deutschland keinen Rechtsbehelf gegen überlange zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren gibt. Ein Vorwurf, der aus anwaltlicher Sicht leider nur bestätigen lässt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren, das über vier Instanzen geführt wurde, dauerte es insgesamt 13 Jahre, bis eine ...
  
  
• Mangelhafte Bauüberwachung – kein Organisationsverschulden des Architekten
  Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein Organisationsverschulden des Architekten dürfte aufgrund dieser Rechtsprechung zukünftig kaum noch erfolgversprechend sein. In dem zu entscheidenden Fall war es aufgrund einer fehlerhaft verlegten Dampfsperre nach Ablauf der fünfj&a ...
  
  
• Auffahrunfall nach Spurwechsel
  Wer mit seinem Fahrzeug auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, gegen den spricht regelmäßig der sog. Beweis des ersten Anscheins, dass er den Unfall auch verursacht hat. Anders kann sich die Rechtslage aber darstellen, wenn dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorfahrenden Fahrzeugs unmittelbar vorausgegangen ist, wie das Kammergericht durch Beschluss vom 06.05.2010 (Aktenzeichen: 12 U 144/09) entschied. Die Beweisaufnahme in der Vorinstanz hatte ergeben, dass der Klä ...
  
  
• Keine Erbeinsetzung durch transmortale Vollmacht
  Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das OLG München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10). Zu entscheiden war über die Beschwerde der gesetzlichen Erbin einer Erblasserin gegen die Erteilung eines Erbscheins an die Bevollmächtigte. Das Testament der Erblasserin enthielt zu der Frage, wer erben solle, keine Anhaltspunkte. Es berechtigte lediglich die Be ...
  
  
• Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
  In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richter schließlich zugunsten der Kläger entschieden. Zu dem Abschluss des Mietvertrages war es durch die Vermittlung einer im Auftrag des beklagten Vermieters ...