FZ: Es wird verwaltet statt regiert
Kommentar der Fuldaer Zeitung zur schwarz-gelben Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl Von Bernd Loskant
Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren
rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren
Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt,
365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den
Regierungswechsel begleitete, nichts mehr zu spüren. So schnell wie
die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel war noch keine
Bundesregierung am Ende: Wenn schon morgen ein neuer Bundestag
gewä ...
FZ: "Sarrazin-Partei wäre Attraktion für Spinner aller Couleur" _ Parteiforscher Jürgen Falter im Interview der "Fuldaer Zeitung" Kaum etwas fürchten etablierte Parteien mehr als die
Gründung einer rechtspopulistischen Sarrazin-Partei. Doch der Mainzer
Parteienforscher Jürgen W. Falter ist sich im Interview mit unserer
Zeitung sicher: Eine solche Partei hätte keinen Erfolg in
Deutschland.
Welchen Erfolg würden Sie einer potenziellen Sarrazin-Partei
bescheinigen? Fast keinen! Zu einer Parteigründung gehört noch ein
bisschen mehr als nur Unwillen im Volk. Sie braucht einen
charisma ...
FZ: Vier gewinnt
Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Atomkompromiss Vier Gewinnt
Die Gewinner des Atompokers sind unschwer zu identifizieren: Wenn
der Aktienkurs eines Konzerns an einem Tag um bis zu fünf Prozent in
die Höhe schießt, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass für das
Unternehmen etwas ziemlich gut gelaufen ist. Was die Börsianer in
Scharen zu Investitionen in die großen AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW
und Vattenfall veranlasst: Die Vier können - nach einer unabhängigen
Berechnung wohlgemerkt - ...
FZ: "Solide, aber ohne Mut" / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 31. August 2010) zum Kabinett Bouffier Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in
ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen - das CDU-interne
Gezerre um die Neubesetzung des hessischen Landeskabinetts hat in den
vergangenen Wochen wieder einmal das Gegenteil bewiesen. Natürlich
geht es (auch) um Köpfe, Flügelkämpfe und regionalen Proporz - und
Osthessen hat dabei wieder einmal den Kürzeren gezogen. Obwohl die
Wähler zwischen Vogelsberg und Rhön den hessischen Christdemokraten
...
FZ: Schluss mit dem Mantra
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuersenkungs-Debatte Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen
abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen,
die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur
Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem
Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten Quartal einen
Spielraum für Steuersenkungen abzuleiten und populistisch von einer
"Aufschwungsdividende" zu faseln, die man weitergeben könne. So
mancher in der FDP, di ...
FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 31. Juli 2010) zu Sicherungsverwahrung/Fußfessel Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt
haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das
neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im
Justizministerium in Arbeit ist, muss den Richtern in diesem
sensiblen Punkt zuverlässige und praktikable Normen an die Hand
geben, die ...
FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 31. Juli 2010) zu Sicherungsverwahrung/Fußfessel Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt
haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das
neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im
Justizministerium in Arbeit ist, muss den Richtern in diesem
sensiblen Punkt zuverlässige und praktikable Normen an die Hand
geben, die ...
FZ: Pressestimme / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 24. Juli 2010) zu USA/Klimaschutz Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es
vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht
verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Geist ins
Weiße Haus eingezogen. Doch nun ist der Elan schon wieder erlahmt,
ehe die USA auch nur im Ansatz neue Wege bei der Energiegewinnung
oder Treibhausgas-Vermeidung beschritten hätten. Der Kongress ist für
den früh ergrauten Präsidenten angesichts der schwindenden und
wa ...
FZ: Mysteriös wie Koch und Köhler
Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Rückzug von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar / Von Bernd Loskant Wieder so ein Rückzug, der völlig unerwartet kommt,
viele Fragen unbeantwortet lässt - und von einem sonderbaren
Amtsverständnis zeugt: Karlheinz Weimar hatte sich noch im
vergangenen Jahr für eine volle Legislaturperiode als Finanzminister
vereidigen lassen - und wirft nach nicht einmal der Hälfte der
Wegstrecke das Handtuch. Wie sein enger Weggefährte Roland Koch, wie
der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Warum? Weimar wei&szl ...
FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 6. Juli 2010) / Kommentar zum Rauchverbot/Referendum/Bayern Einen "Sieg der Basisdemokratie" schreiben sich die
Initiatoren der Nichtraucher-Initiative in Bayern auf die Fahnen.
Jetzt wollen die Befürworter von rauchfreien Kneipen, Discos und
Festzelten ihre Forderung auch anderswo in Gesetze gießen lassen. Das
klingt kühn - und ist doch nicht unrealistisch. Denn die Bewegung ist
auch in anderen Bundesländern stark; Nacheiferer loten bereits aus,
wie viele Unterschriften in Nordrhein-Westfalen oder Hessen für ein
...
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Mehrwertsteuer Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert
ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon
daran zu erkennen, dass manche Mitbürger es schaffen, ihre Steuerlast
- ohne sich strafbar zu machen - auf null zu drücken, andere hingegen
glaubhaft versichern, nur für den Fiskus zu arbeiten. Beim Thema
Mehrwertsteuer hat man sogar das Gefühl, sich nicht in Deutschland,
sondern in Absurdistan zu befinden: Da gilt für Esel der ermäßigte ...
FZ: Barbarischer Akt
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe)zur Todesstrafe in den USA Es wirkt wie ein archaisches Relikt aus der Zeit des
"Wilden Westens", als Selbstjustiz an der Tagesordnung war. Und
dennoch wurde im aufgeklärten Amerika der Neuzeit, das sich gerne als
moralische Instanz und Verfechter von Freiheit und Menschenrechten
präsentiert, ein Mann auf einen Stuhl geschnallt und erschossen. Wie
blanker Zynismus erscheint in diesem Zusammenhang, dass eines der
fünf dabei verwendeten Gewehre mit einer Platzpatrone bestückt war,
um so Sc ...
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