Pressemitteilungen von Neues Deutschland

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Neues Deutschland: Hunger mit System
  Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in den 80er und 90er Jahre verordneten Strukturanpassungsprogramme, mit denen die Unterstützung von Kleinbauern im Süden nahezu auf Null gefahren wurde. Die Abwendung in der Entwicklungszusammenarbe ...
  
  
• Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF
  Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. Der IWF ist weder der Ort, noch ist die Zeit reif für eine grundsätzliche Neujustierung der internationalen Währungstektonik. Der Fonds ist nach wie vor US-dominiert. Was es dem nordamerikanischen Finanzminister ...
  
  
• Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt
  D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt nichts. Di ...
  
  
• Neues Deutschland: Gezeichnet vom Gift
  Der Rotschlamm, der über sieben ungarische Dörfer hinweggeflossen ist, um dann in Raab und Donau zu gelangen, hat einen Vorteil gegenüber anderen giftigen Ausflüssen der Profitgier: Er ist sichtbar. Man kann genau sehen, wo Boden, Grundwasser und Uferzonen - vermutlich für Jahrzehnte - verseucht sein werden. Man wünschte sich, dass die, die verantwortlich sind für die Katastrophe, ebenso gezeichnet wären. Nicht nur die Manager der privatisierten un ...
  
  
• Neues Deutschland: Chance in Kabul
  Die Geheimgespräche sind nicht mehr geheim. Kabuler Regierungsvertreter und Abgesandte der Shura von Quetta und damit des obersten Kopfs der Taliban, Mullah Mohammed Omar, sollen erstmals gemeinsam am Verhandlungstisch gesessen haben. Das wäre eine neue Qualität, seit Präsident Hamid Karsai Anfang des Jahres die Gotteskrieger zum Dialog aufgerufen hat. In der Vorwoche gab seine Regierung die Zusammensetzung eines Friedensrates bekannt, der künftig direkte Gesprä ...
  
  
• Neues Deutschland: Fahrenheit?
  Die Frankfurter Buchmesse offenbart allen Beteiligten, wie rasch ein Jahr ins Nichts rutschte. Wieder drängt sich in diesen Tagen das Wort vor. Feiert seine Freiheit, feiert sein Gewicht, feiert seinen Glanz aus Wissen, und das Innerste der Welt bleibt doch dunkel. Gelegenheit, an »Fahrenheit 451« zu denken. Ray Bradbury schrieb den Roman, Francois Truffaut verfilmte ihn. Es ist das Porträt eines Widerstandskampfes - in einer Gesellschaft, die Bücher als ungl ...
  
  
• Neues Deutschland: Faustrecht
  Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof. Und dann sowas: Mitten h ...
  
  
• Neues Deutschland: Bahn und Demokratie
  Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21 haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube. Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei dahingestellt. Zutage tritt dadurch aber ein Demokratieverständnis, das an antiplebiszitärer Arroganz kaum zu überbieten ist. Dabei war Grube einst auf den Chefsessel des bundeseigenen Konzerns berufen ...
  
  
• Neues Deutschland: zu Stuttgart 21
  Baden-Württembergs Innenminister heißt Heribert Rech. Name und Auftreten des CDU-Mannes sind bis auf einen Buchstaben deckungsgleich. Frech log Rech, die Polizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof seien aufs Schwerste provoziert worden, sie hätten sich vor Pflasterstein-Würfen schützen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass er und seine bundesweit herangekarrte Knüppelarmee massiv gegen das Landespolizeigesetz verstoßen haben. Beides sollte eigentlich r ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Matall-Tarifabschluss
  Der stete Tropfen höhlt den Stein. Was in vielen Unternehmen schon per Betriebsvereinbarung geregelt war, steht jetzt erstmals in einer Tarifvereinbarung: Gleichbezahlung für Leiharbeiter. Das geht doch gar nicht, mag mancher schreien. Wie soll denn in den Tarifverhandlungen der Stahlbranche über die Bezahlung der Leiharbeiter verhandelt werden? Ganz einfach: Die IG Metall hat mit dem Arbeitgeberverband Grundsätze vereinbart, nach denen Stahlarbeiter für die jeweil ...
  
  
• Neues Deutschland: zum europaweiten Aktionstag
  Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht zukunftsfähig. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als auf EU-Gipfeln folgenreiche Projekte wie der von der damaligen Regierung Kohl entworfene Stabilitätspakt einfach in Hinterzimmern ausgemauschelt wurden - unter Missachtung ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Energiekonzept der Bundesregierung
  Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es verstärkt den Vorrang fossiler Technologien, die Energiewende bleibt aus. Schwarz- ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Lage in Nahost
  Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun? Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei. Nicht der israelische Min ...
  
  
• Neues Deutschland: Zu "Erhöhung" von Hartz IV
  Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben. Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst kostenneutralen Ergebnis f& ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV
  Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die Richter hatten im Februar nicht nur eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert, sondern gleichzeitig angemahnt, dass die neuen Beträge ein »menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum« garantieren müssten. Studien zahlreicher Sozialverbände haben gezeigt, ...
  
  
• Neues Deutschland: zum UN-Bericht zur Gaza-Hilfsflotte
  Die Experten des Menschenrechtsrats zur Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben beide Parteien - die Schiffspassagiere auf der einen und die israelische Armee auf der anderen Seite - an ihrer eigenen Darstellung der Ereignisse auf der »Mavi Marmara« festgehalten: Die Gaza-Aktivisten beklagen die Aktion als brutalen ...
  
  
• Neues Deutschland: Maß ist voll
  Die Gesundheitsreform hat was vom Oktoberfest. Obwohl die Maß nicht voller ist, wird an der Preisspirale gedreht. Die Brauer verdienen, die Wirte kassieren, die Trinker zahlen - jedes Jahr ein bisschen mehr. Für die Gesundheit sollte uns nichts zu teuer sein, argumentieren die Reformer. Schließlich werden wir älter, können viele Krankheiten heilen und Schmerzen besser bekämpfen. Vor lauter Dankbarkeit übersehen wir oft, dass nicht in erster Linie das ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York
  Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte. Es ist akzeptabel, von Ländern des Südens gute Regierungsführung zu forder ...
  
  
• Neues Deutschland: Nach der Schwedenwahl - Probleme der europäischen Konservativen mit Rechtspopulisten
  Brav gescheiteltes Haar, Schuljungen-Brille, eleganter Anzug samt Seidentuch - Jimmie Aakesson schaut aus wie Schwiegermamas Liebling. Auch das mag geholfen haben beim erstmaligen Parlamentseinzug seiner vom rechten Rand kommenden »Schweden- demokraten«. Die haben sich inzwischen das Etikett »nationalistisch« verpasst, ihre Wurzeln aber liegen in der Neonazi-Szene. Heute trägt man Nadelstreifen, wie Fini, der einstige Chef der italienischen Neofaschisten, der l ...
  
  
• Neues Deutschland: Appell zum Durchhalten
  E ine neue Woche fängt an, gute Gelegenheit, wieder mal ein seltsames, seltenes Wesen zu feiern. Also: Die EU-Kommission will mehr Frauen in Chefetagen; auf einem ehemaligen Militärflughafen in der Prignitz soll ein Speicherkraftwerk entstehen; die erste Rettungsbohrung hat die eingeschlossenen Bergleute in Chile erreicht; die sonst sehr dubiose Selbstdarstellerin Paris Hilton hat zwanzig lebende Kaninchen gekauft und sie so vorm Tod als Schlangenfutter gerettet; weiter ...
  
  
• Neues Deutschland: Zeit-Zeichen
  Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft - und das waren nicht nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat längst die Mittel ...
  
  
• Neues Deutschland: Maler Walter Womacka gestorben
  Der Maler Walter Womacka ist tot. Wie die Zeitung "Neues Deutschland" aus Familienkreisen erfuhr, starb der Maler nach langer schwerer Krankheit am Sonnabend (18. September) im Alter von 84 Jahren in Berlin. Womacka, über zwanzig Jahrer Rektor der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, gehörte zu den populärsten Malern und Grafikern der DDR. Die Reproduktion eines seiner bekanntesten Bilder, des Ölgemäldes "Am Strand", erreichte eine millionenf ...
  
  
• Neues Deutschland: zu neuen Querelen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
  Wieder einmal hat der nassforsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Kollegen aus dem Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), eine Nase gezeigt. Der hatte vor einigen Monaten auf dem Höhepunkt der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko medienwirksam angekündigt, die Bundesregierung mache sich für ein Moratorium von Tiefsee-Bohrungen im Nordost-Atlantik stark. Daraus ist nach dem Einschreiten des Hauses Brüderle ein windelweicher Anruf an die beteiligten ...
  
  
• Neues Deutschland: zu den Nahostverhandlungen
  Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen Nahost-Verhandlungen bestand bisher wohl schon darin, Mahmud Abbas am Gesprächstisch gehalten zu haben. Hauptstreitpunkt dort sind die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA bemühen sich um die ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Rolle des Umweltministers in der Regierungskoalirion
  Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Teamgeist - da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten.  Absurd? Nicht unbedingt. ...
  
  
• Neues Deutschland: zur beginnenden Etatdebatte im Bundestag
  Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht. Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben. Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr soll jedoch auch im »Interesse der Kinder und Kindeskinder« beim Sparen ernst gemacht werden. Bis 2016 soll die Vorgabe der »Schuldenbremse ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Einigungüber Basel III
  Totschlagargumente sind eine Spezialität von Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, sollte die Politik mit dem Klimaschutz Ernst machen und die Senkung der CO2-Emissionen vorschreiben. Die Privatbanken wollten da nicht hintanstehen u ...
  
  
• Neues Deutschland: Staatsgarantien für Hypo Real Estate
  Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit. Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Hand ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Jahreskongress des Bundes der Vetriebenen
  Gerade hat die Republik den wiederholten Ausfall eines frustrierten Beamten zum Diskussionsanstoß geadelt: ob unsere ethnisch angeordnete Klassengesellschaft nicht doch primär biologisch-kulturell zu erklären sei. Droht nun, nachdem einmal auf dem Tisch liegt, was man im CDU-nahen Bund der Vetriebenen (BdV) so über den Zweiten Weltkrieg denkt, eine »Debatte« darüber? Wie würde sie ausgehen - an der Bushaltestelle, in der Frühstückspause ...
  
  
• Neues Deutschland: zu denÄußerungen von Vetriebenenchefin Steinbach
  Erika Steinbach hat es übertrieben. Nun ist das Fass voll. Doch bis auf den letzten Tropfen, der es zum Überlaufen brachte, bleibt es auch voll. Niemand macht rückgängig, was die Vertriebenenchefin politisch bewirkt hat, nichts mehr bringt die Stiftung ins Wanken, die das Produkt genau jenes geschichtlichen Herangehens ist, das Steinbach jetzt nur ein wenig unverblümter geäußert hat als sonst. Selbstsicherheit resultiert aus Anerkennung. Niemand in der ...
  
  
• Neues Deutschland: zum neuen Integrationskonzept der Bundesregierung
  Das Kabinett hat gestern ein neues Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren. Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so wie vor Jahrzehnten um Lehrer aus dem Arbeitermilieu geworben wurde. Letzteres ging mächtig nach hinten los: Arbeiterkinder haben deutlich schlechtere Schulabschlüsse als ihre Schulkameraden au ...
  
  
• Neues Deutschland: zur razzia bei Neonazis
  Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.« (HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen und Büros trugen. Ein kurzer Blick in einschlägige Diskussionsforen zeigt: Die Nazis schäumen und winden sich in Selbstmitleid und Pathos. Die Polizei ...
  
  
• Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Atomkompromiss:
  Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die letzten Zweifel daran beseitigt, was sie mit dem Begriff Brückentechnologie eigentlich immer gemeint hat: ihr Energiekonzept nämlich, das den großen Konzernen eine wahrlich goldene Brücke baut. Die AKW-Betreiber dürfen ihre störanfälligen Meiler nicht nur noch länger laufen lassen, sondern sich auch drei Viertel der riesigen Zusatzgewinne in die eigene Tasche stopfen. Damit können sie dann ihre Aktionä ...
  
  
• Neues Deutschland: Atompolitik
  Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat umz ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Gerangel um die Rettung von Karstadt
  Das Amtsgericht hatte den Rettungsplan für Karstadt noch nicht abgesegnet, da taten Unternehmensberater und andere »Experten« wieder ihre Fallbeil-Meinung kund: Traditionelle Universal-Kaufhäuser seien »Dinosaurier« ohne Zukunft. Mehr als eine Mutmaßung ist dies nicht. Die Warenwelt unterliegt kaum vorhersehbaren Modetrends. Wer hätte gedacht, dass der 70er-Jahre-Klamottenstil je wieder sein Unwesen treiben würde? Und auch strukturelle Entw ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin
  Zuletzt hat Thilo Sarrazin auch nicht mehr genützt, öffentlich einen »Riesenunfug«, eine Dummheit und einen Blackout eingeräumt zu haben. Er, der schließlich nicht zum ersten Mal mit provokanten wie menschenverachtenden Äußerungen zu Muslimen in Deutschland für heftige Debatten sorgt, hat diesmal den Bogen überspannt. Nachdem er sichtlich genossen hatte, mit seinen rassistischen Vorbehalten wie wissenschaftlich unhaltbaren Ausflüge ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Sparpaket der Bundesregierung
  Ein einziges Gutes hat der Schwenk der Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden der Nächstenliebe. Dass der Wähler neue Klarheit darüber gewinnt, welche Partei sich zur Vertretung wessen Interessen berufen fühlt, kann auch nicht schaden. So dürfte der zweistellige Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl von vi ...
  
  
• Neues Deutschland: zum 20. Jahrestag des Einigungsvertrages
  Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann? Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der politischen Klasse ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Urteilüber die Wahl in Schleswig-Holstein
  Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel: Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese verfassungswidrig entstandene Me ...
  
  
• Neues Deutschland: Neues Deutschland zu IPPNW-Weltkongressüber atomare Gefährdung
  Little Boy, kleiner Junge, so hieß der Codename der US-Atombombe, die so großes Leid über Hiroshima brachte. Auch 65 Jahre danach werden Tausende von den medizinischen Spätfolgen der Verstrahlung gequält. Gerade hat eine IPPNW-Studie nachgewiesen, dass die Risiken durch die Radioaktivität bisher viel zu gering bewertet wurden. Die Ärztevereinigung weiß also, wovon sie spricht, wenn auf ihrem Weltkongress die Prävention eines Atomkrieges zur vo ...
  
  
• Neues Deutschland: Möllenberg warnt vor nächster Krise
  Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, warnte vor einer neuen Wirtschaftskrise, sollte an den Ursachen der letzten nicht gearbeitet werden. »Wenn wir in unserer Volkswirtschaft ausschließlich auf den Export setzen und sich das fortsetzt, was in den letzten Jahren schon ein Manko war, nämlich dass die Binnennachfrage nicht gestärkt werden kann und dass die Realeinkommen sinken, dann ist die nächste Kris ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Energiegutachten der Bundesregierung
  Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast«, lautet ein bekanntes Bonmot in Statistikerkreisen. Die Bundesregierung hat dieses Motto bei dem von ihr in Auftrag gegebenen Energiegutachten leicht variiert: »Traue keiner Studie, deren Prämissen du nicht selbst vorgegeben hast.« Und die Bundesregierung wollte wirklich nichts dem wissenschaftlichen Zufall überlassen. Deshalb hat die Federführung ein Institut bekommen, dessen Etat zu einem G ...
  
  
• Neues Deutschland: SPD und LINKE für Springer zu extrem
  Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Wochenendausga ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin
  Deutschland schafft sich also ab, meint Thilo Sarrazin. Warum regen wir uns darüber so auf? Muss das etwas Schlechtes sein? Wem macht das Angst? Wovor? Warum? Und was könnte danach kommen? Um eine Antithese zu Sarrazin zu wagen: Vielleicht muss es wirklich so geschehen, wie es in einem Punk-Klassiker besungen wird: »Deutschland muss sterben, damit wir leben können«. Ha! Das Deutschland, das in den Köpfen eines angenommenen (und wahrscheinlich real auch so ...
  
  
• Neues Deutschland: Arbeitnehmerdatenschutz
  Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf, Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten - das sind die Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den gestern beschlossenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Die Meinung der Arbeitgeberseite lassen wir mal außen vor. Haben doch Lidl, Telekom und Co. eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Schutz der Privatsphäre ihrer Beschäftigten am Allerwertesten vorbei geht und mit ihrem Ve ...
  
  
• Neues Deutschland: zu Flut und terror in Pakistan
  »... und die Schleusen des Himmels öffneten sich.« Mit diesen Worten beschreibt das Buch Genesis im Alten Testament den Beginn der Sintflut, mit der Gott alle Wesen »vom Erdboden vertilgt«. Auch wenn Letzteres zum Glück (noch) kein realistisches Szenario ist und Gott in der aktuellen Berichterstattung keine Rolle spielt - der Vergleich mit der Sintflut ist der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan durchaus angemessen. Auch, weil wie in bibl ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Reform der Bundeswehr
  Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient einsetzbaren Armee formen. Seine Logik gibt ihm Recht, denn der schwerfällige Organismus Bundeswehr hat noch immer nicht akzeptiert, dass es keinen Sowjetsoldaten mehr gibt, dem man das Picknick am Atlantik verwehren muss. Keine Frage, dass der Weg hin zu einer noch besser gedrillten Interventionsa ...
  
  
• Neues Deutschland: zu abgelehnten Lohnerhöhungen
  Die Konzerne schreiben schwarze Zahlen, die Tische bei Vorständen und Geschäftsführungen brechen unter der Last prall gefüllter Auftragsbücher zusammen. Sowohl regierungs- als auch unternehmer- und sogar gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise korrigieren ihre Prognosen nach oben und sehen eine Drei vor dem Komma.  Die Kurzarbeit und andere Instrumente der Krisenbewältigung haben funktioniert, die Beschäftigten haben Verzicht geübt und damit ihr ...
  
  
• Neues Deutschland: Zahlt den Aufschwung!
  Auf Probe« würde Ursula Frerichs, Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, die Arbeitszeit um deutlich mehr als vier Prozent erhöht oder die Löhne um deutlich mehr als vier Prozent gekürzt werden? Aber sicher! Ob ein geringerer ...
  
  
• Neues Deutschland: Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime, fordert die Deutschen auf, für die Flutopfer zu spenden
  Aiman A. Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, nennt eine wachsende islamfeindliche Stimmung als Grund für die mangelnde Spendenbereitschaft der Deutschen für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan. Auch habe das Land ein negatives Image, schreibt er in einem Meinungsbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Im Angesicht einer Jahrtausendflut und mittlerweile 20 Millionen Obdachlosen wird zu viel über ...
  
  
• Neues Deutschland: Veranstalter versicherte Duisburger Loveparade doppelt so hoch wie gefordert - immer noch zu wenig
  Die Ruhrgebietsstädte Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen haben den Loveparade-Veranstalter Lopavent in einer "Rahmenvereinbarung" über die Loveparaden der Jahre 2007 bis 2011 auf eine viel zu geringe Versicherungssumme verpflichtet, berichtet Neues Deutschland in seiner Freitagsausgabe. Lopavent sollte dem Vertrag zufolge eine Veranstalterhaftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro pro Loveparade abschließen. Die Vere ...
  
  
• Neues Deutschland: zum US-Truppenabzug aus Irak
  Erinnern Sie sich noch an den unglaublichen Auftritt des Colin Powell im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat? Die Welt musste gerettet werden vor Saddam Hussein, dem Paten des Terrornetzwerkes Al Qaida, dem Monster mit den Massenvernichtungswaffen. Alles Lüge. Erinnern Sie sich noch an die peinliche Show des George W. Bush drei Monate später auf dem Flugzeugträger USS Lincoln, als der USA-Präsident vollmundig das Ende der Kampfhandlungen in Irak verkündete? Nicht we ...
  
  
• Neues Deutschland: zu Google Street View
  Kein Wunder, dass das politische Kabarett so im Niedergang begriffen ist. Die Gags kommen ja jetzt direkt von der Regierung. Bis zum Herbst, so hörte man gestern, will die Regierung Maßnahmen beschließen, um Online-Geodienste wie Google Street View stärker zu regulieren. Ha, ha ... kicher: Frau Minister Aigner sitzt ganz vorn am großen Datensee, um den Kraken Google an den Haken zu bekommen. Einfalt, nimm deinen Lauf!  Was die Bundesregierun ...
  
  
• Neues Deutschland: Folgerichtig
  Schritt für Schritt kippt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben. Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was sich vermeintlich nicht gehört. Denn das » ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Afghanistan-Politik der USA
  War das etwa der Abschied vom angekündigten Abzug, wie manche orakeln? In seinem ersten Interview auf neuem Posten stellte der Afghanistan-Kommandeur der NATO Petraeus den von US-Präsident Obama für Juli nächsten Jahres angekündigten Truppenabbau in Frage. Seine Formel: Das Ganze sei ein Prozess, kein Ereignis und an Bedingungen gebunden. Mithin müsse man beim Termin flexibel sein. Stolpert Obama also schon ein paar Wochen nach Ablösung des unbotmä ...
  
  
• Neues Deutschland: Killerdrohnen
  Er war Vize-Gouverneur der jemenitischen Provinz Marib und saß am Verhandlungstisch mit Islamisten, um über ein Ende ihrer Gewaltaktionen zu verhandeln. Falscher Zeitpunkt, falscher Ort. Denn auch er starb, als das US-amerikanische Militär vor drei Monaten in einer Geheimoperation die »Al-Qaida-Stellung« bombardierte. 16 Drohnen-Angriffe brauchte die CIA, ehe sie im Vorjahr endlich Baitullah Mehsud getötet hatte, den Anführer der pakistanischen Taliban. ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Wirtschaftswachstum in Deutschland
  Von einem »Aufschwung XL« sprechen die Jubler angesichts des höchsten Quartalswachstums des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit der Vereinigung. Regierungsvertreter reagieren, wie sie das immer anlässlich statistischer Verkündungen tun: Für positive Zahlen ist die eigene Politik verantwortlich, an negativen ist das Ausland schuld. Was natürlich auch diesmal überhaupt nicht stimmt: Die starke Nachfrage aus China, den USA und von EU-Partnern ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Wirtschaftswachstum in Deutschland
  Von einem »Aufschwung XL« sprechen die Jubler angesichts des höchsten Quartalswachstums des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit der Vereinigung. Regierungsvertreter reagieren, wie sie das immer anlässlich statistischer Verkündungen tun: Für positive Zahlen ist die eigene Politik verantwortlich, an negativen ist das Ausland schuld. Was natürlich auch diesmal überhaupt nicht stimmt: Die starke Nachfrage aus China, den USA und von EU-Partnern ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo
  Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte - auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch und Leibwächter. Jetzt wurde der 50-Jährige der Unterstützung des Terrornetzwerkes Al Qaida für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Von einer Militärjury im US-Gefangenenlager Guantanamo. Es ist das erste derartige U ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Kritik an Google
  Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei immer mehr alltäglichen Gängen und Tätigkeiten. Auf Kreuzungen, Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte umn AKW-Laufzeiten
  Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler wurden Restlaufzeiten vereinbart. Union und Liberale sind schon mit der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen. Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn sie ...
  
  
• Neues Deutschland: Rente mit 67
  Die SPD tut es schon wieder: Die unterschiedlichen Positionen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zur Rente mit 67 Jahren zeigen einmal mehr, dass auch fast ein Jahr nach dem Absturz in die Opposition die innerparteilichen Konflikte um die Grundsatzthemen bei den Sozialdemokraten nicht beigelegt sind. Wird sich die Partei je wiederfinden? Die Sinnkrise meistern? Steinmeier verfolgt - scheinbar unbeeindruckt - weiter den Weg der alten Schröder ...
  
  
• Neues Deutschland: Renommiertes Archiv der Jugendkulturen steht vor dem Aus
  Berlin (ots) - Das europaweit einzigartige Archiv der Jugendkulturen in Berlin steht vor dem Aus. Weil das renommierte und vielfach ausgzeichnete Archiv keinen Cent Regelförderung erhalte, habe man in den vergangenen Jahren monatlich ein- bis eineinhalb Tausend Euro pro Monat privat zuzahlen müssen, sagte der Leiter des Jugendarchivs, Klaus Farin, dem Neuen Deutschland (Montagsausgabe). "Wir halten das Archiv seit 1998 überwiegend durch private Spenden und viel ehrenamt ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Ausweitung der Stasi-Überprüfungen
  Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 - es spielt keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese Strenge, ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Spendenbereitschaft von US-Milliardären
  Ist er endlich gekommen, der Tag des Heils? Hat sich das 2000-jährige Warten gelohnt? Eindringlich hatte der Apostel Paulus die Reichen gemahnt: »Sie sollen wohltätig sein, reich werden an guten Werken, freigebig sein und, was sie haben, mit anderen teilen.« 40 Milliardäre aus den USA wollen mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Und das sei erst der Anfang, versichern die Initiatoren Bill Gates und Warren Buffe ...
  
  
• Neues Deutschland: zur BP-Aktion im Golf
  Das Ölbohrloch im Golf von Mexiko wird, so scheint es, nun endgültig verschlossen. Mehr als ein Dreivierteljahr hat der lange Zeit hilflos agierende Ölgigant BP dafür benötigt. Heißt es nun Schwamm drüber, wie es die BP-Verantwortlichen wohl am liebsten hätten? Das ist nicht zu erwarten, denn die Langzeitfolgen der größten Ölkatastrophe in der Geschichte sind noch kaum absehbar. Das gilt für die ökologischen Zerstörun ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um zu hohe Strompreise
  Die Klage über zu hohe Strompreise in Deutschland ist alt. Und regelmäßig werden die gleichen Argumente ausgetauscht. Kritiker beklagen einen mangelhaften Markt, eine faktisch oligopolistische Anbieterstruktur, während die Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in schöner Regelmäßigkeit auf die Mehrkosten durch Steuern und das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verweisen. Gern wird mit weiteren Kostensteigerungen gedroht, falls die ach so billigen Atomkraftw ...
  
  
• Neues Deutschland: zu den militärischen Optionen der USA gegen Iran
  Er hat das einfach mal so nebenbei fallen gelassen. Ein Militärschlag gegen Iran bleibe »eine« Option, so US-Generalstabschef Mullen. Gern erführe man etwas über die anderen Optionen und vor allem deren erste. Seit den »Luftschlägen« der NATO 1999 gegen Jugoslawien und den »Militäraktionen« Israels gegen Gaza dürfen wir sicher sein, dass - wenn ein General von einem Militärschlag spricht - nicht irgendein Scharmütz ...
  
  
• Neues Deutschland: Pentagon zu WikiLeaks-Enhüllungen
  Getroffene Hunde bellen. Und momentan wird laut gebellt in Washington. »Aggressiv« lässt Pentagon-Chef Gates nach der undichten Stelle suchen, über die Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums zum Afghanistan-Krieg an die Enthüllungs-Website WikiLeaks gelangten. Der mutmaßliche Informant wurde bereits weggesperrt; WikiLeaks-Chef Assange zum Handlanger von Taliban-Terroristen gestempelt.  Dass die Betriebsamkeit den Image-Schaden wieder gut ...
  
  
• Neues Deutschland: Bisky verteidigt Ernst
  Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky hat den wegen angeblich unkorrekt abgerechneter Flüge und unangemessen hoher Einkünfte in der Kritik stehenden Parteichef Klaus Ernst verteidigt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) meinte Bisky mit Blick auf Ernsts Parteigehalt, das dieser neben den Einkünften als Bundestagsabgeordneter bezieht, es gebe keinen Grund, warum Parteivorsitzende weniger Einkünfte h ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Situation in Duisburg
  Auch heute auf der offiziellen Duisburger Trauerfeier für die 21 Toten dürfte die Erbärmlichkeit, mit der die Organisatoren der Love Parade ihrer Verantwortung mit wechselseitigen Schuldzuweisungen zu entwischen suchen, nicht auszublenden sein. In die Trauer mischt sich seit Tagen nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen Verachtung für diejenigen, die die Folgen ihres leichtfertigen Umgangs mit der Sicherheit der Raver nicht tragen wollen. Und in der Union herrscht hek ...
  
  
• Neues Deutschland: zur UNO-Resolutionüber Wasser als Menschenrecht
  Der Fortschritt ist kein Wasserfall. Dennoch ist die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war alles andere als selbstverständlich, dass sich die UNO-Generalversammlung der von Bolivien vorgelegten Beschlussvorlage anschließen würde. Geraume Zeit stellten sich reiche Staaten wie vor allem Kanada, aber auch Australien, die USA und Großbritannien quer. Nun ist das Recht auf Wass ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Zunahme der Leiharbeit in Deutschland
  Was bereits während der Krise von Gewerkschaftern und Oppositionsparteien befürchtet worden war, scheint nun einzutreten: Obwohl die Konjunkturaussichten gerade mehr als rosig sind und die Auftragszahlen steigen, stellen die Unternehmen nicht zwangsläufig auch wieder feste neue Mitarbeiter ein. Stattdessen wird die Leiharbeit ausgeweitet - die Zahl der befristet beschäftigten und gegenüber der Stammbelegschaft deutlich schlechter bezahlten Zeitarbeiter wächst s ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Studieüber den Niedriglohnsektor
  Die Erinnerungen daran, was zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts alles für den »Standort Deutschland« geopfert werden sollte, dürften zwar verblasst sein. Das in dieser Zeit geprägte gesellschaftliche Klima, das nicht zuletzt unter Rot-Grün in die bundesdeutsche Sozialgesetzgebung Einzug hielt, ist inzwischen jedoch allerorten erlebbar. So hat sich in den vergangenen Jahren ein Niedriglohnsektor etabliert und ausgeweitet, mit dem der bundesdeutsche Arbeitsmar ...
  
  
• Neues Deutschland: Abgekoppelt
  Man sollte sich nicht einen Maulwurf zum König wählen und dann klagen, dass der Straßenasphalt verboten wird. Wenn Wirtschaftsminister Brüderle die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung rückgängig machen will, klingt das überdies fast einleuchtend. Doch die Abkoppelung ist kein Teufelszeug, sondern sie war ein Gebot der Stunde, als die Krise nicht nur Nullrunden, sondern erstmals auch ein nominelles Sinken der Renten zur Folge gehabt hätte. ...
  
  
• Neues Deutschland: Spannungen auf der koreanischen Halbinsel
  Das sprichwörtliche Diktum, es sei der Klügere, der nachgibt, mag in vielen Fällen der Bemäntelung eigener Schwäche als angebliche Klugheit dienen. In der Politik, namentlich jener mit militärischer Macht unterfütterten, gilt indes jedes Nachgeben per se als Schwäche. Was ausgesprochen unklug sein kann. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die am Sonntag mit dem Beginn gemeinsamer Manöver USA-Südkorea eine weitere Eskalation erfahren ...
  
  
• Neues Deutschland: Latente Kriegsgefahr
  E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich versucht Kolumbiens am 7. August scheidender Präsident Álvaro Uribe, ein vermintes Feld zu hinterlassen, Provokation reiht sich an Provokation. Die Evidenz der von Kolumbien vorgelegten Belege für FARC-Guerilleros auf venezolanischem Gebiet ist zumindest zweifelhaft. Unklar ...
  
  
• Neues Deutschland: Langer Arm
  Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die Essenz des Urteils. Damit haben die obersten ...
  
  
• Neues Deutschland: Haftbar für Kabul
  Kabul erlebte »die erste Großkonferenz über Afghanistan in Afghanistan und von Afghanistan organisiert«. Das allein - glaubt man im Berliner Außenamt - sei als Erfolg zu werten. Nur dass schon die äußeren Umstände dagegen sprechen: Nach neun Jahren Krieg tagten die Vertreter aus 70 Staaten hinter Schutzmauern, Stacheldraht und Betonsperren, bewacht von einem riesigen Heer an Sicherheitskräften, von denen Afghanen allenfalls die vordere Reihe ...
  
  
• Neues Deutschland: Merkel, Märkte, Müdigkeiten
  Wie oft schimpft man über Politikertypen, die trotz erwiesener Unfähigkeiten an ihren Sesseln kleben. Warum also brandet kein Jubel auf, wenn das Land jetzt von einer Aussteigerwelle erfasst wird? Es wäre unfair, nur auf die »Volkspartei« CDU zu zeigen. Was die Christdemokraten mit Merz, Oettinger, Köhler, Koch und Beust sowie mit den per Abstimmung hinfort- oder hochgespülten Landesfürsten Rüttgers oder Wulff erleben, ist auch der » ...
  
  
• Neues Deutschland: NRW und die LINKE
  Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist nicht mehr viel los - da halten sich die Medien gern noch am Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der Linkspartei verpasst - in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund noch lange nicht regierungsfähig. So etwas sagen mit Gabriel, Steinmeier und Wowereit führend ...
  
  
• Neues Deutschland: Steuern, nicht Steuern
  E ine Steuer auf Flugtickets? Klar, warum nicht?! Und wenn wir schon beim Bürger-Melken sind - wie wäre es mit einer Abgabe für übermäßiges Schwitzen in DB-Zügen? Da kommt was rein in die Staatskassen! Wie bitte, das macht die ICE-Klimaanlagen auch nicht klimatauglicher? Natürlich nicht. Die Flugticketsteuer hilft ja auch nicht, den Schadstoffausstoß der Jets zu mindern. Schäuble will einfach kassieren. Das - und nicht die Ide ...
  
  
• Neues Deutschland: (Berichtigung Sterbedatum)
  Schriftsteller Günter Görlich gestorben
  Nach langer schwerer Krankheit ist der Schriftststeller Günter Görlich am 14. Juli in einem Hospiz in Berlin-Lichtenberg verstorben. Das teilte seine Frau der Tageszeitung "Neues Deutschland" mit. Am 6. Januar 1928 in Breslau geboren, hat Görlich an die 30 Bücher veröffentlicht. Mit Romanen und Erzählungen wie "Unbequeme Liebe" (1965), "Den Wolken ein Stück näher" (1971), "Eine Anzeige in der Zeitung" (1978), ...
  
  
• Neues Deutschland: Schriftsteller Günter Görlich gestorben
  Nach langer schwerer Krankheit ist der Schriftststeller Günter Görlich am 14. Juni in einem Hospiz in Berlin-Lichtenberg verstorben. Das teilte seine Frau der Tageszeitung "Neues Deutschland" mit. Am 6. Januar 1928 in Breslau geboren, hat Görlich an die 30 Bücher veröffentlicht. Mit Romanen und Erzählungen wie "Unbequeme Liebe" (1965), "Den Wolken ein Stück näher" (1971), "Eine Anzeige in der Zeitung" (1978), ...
  
  
• Neues Deutschland: Zeitenändern sich
  W olfgang Clements Anruf ereilte sie beim Spargelschälen: Ob sie NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten werden wolle? Hannelore Kraft bejahte die Frage des Ministerpräsidenten fröhlich. Doch so einfach wie damals im Jahr 2000 - als Rot-Grün noch über eine stabile Mehrheit verfügte - ist die Kabinettsbildung nicht mehr. Manchen Korb fing Kraft sich in den letzten Wochen ein. Zu unsicher erschien vielen Bundes- und Europapolitiker ...
  
  
• Neues Deutschland: Drahtseilakt
  Gemessen am monatelangen Eiertanz um die Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler. Damit ist - zumindest vorerst - eine Politakrobatik gelungen, die vor allem SPD und Grünen höchste Gelenkigkeit abverlangte. Man hat die hessische Lektion gelernt. Doch leichter wird es n ...
  
  
• Neues Deutschland: Heißer Sommer
  Während es der DGB in schöner jährlicher Regelmäßigkeit bei der Ankündigung eines heißen Herbstes belässt, haben beim Mieterbund schon jetzt Außentemperaturen und Gefühlslage beachtliche Übereinstimmung erreicht. Man muss ein gutes Gedächtnis bis zum Beginn der 90er Jahre haben, um sich solch kämpferischer Töne beim Dachverband von 322 Mietervereinen im Land zu erinnern. Als Irmgard Adam-Schwaetzer von der FDP Bundesb ...
  
  
• Neues Deutschland: Zu bescheiden!
  Der BND ist - erkennt man die Jahre als Organisation Gehlen an - 65 Jahre alt. Eigentlich könnte er in Rente gehen, sich in den Schaukelstuhl setzen und mal mit der Gelassenheit des Alters von früher erzählen. Früher, als man den Verlust von Führer, Volk und Vaterland verschmerzen musste. Doch nie hat der BND seine Ideale und seine Freunde - was immer man ihnen auch an Schrecklichem vorwarf - verraten. Tapfer hat er sich weiter gegen die rote Flut aus dem Osten ges ...
  
  
• Neues Deutschland: Südafrika setzt ein Beispiel
  Südafrika hat den weit verbreiteten Afropessimismus eindrucksvoll widerlegt: Die erste Fußballweltmeisterschaft auf afrikanischem Boden ging allen Unkenrufen zum Trotz nahezu reibungslos über die Bühne. Von der Regierung bis zum kleinen Mann auf der Straße sind sich alle einig, dass es sich bei der Weltmeisterschaft um das größte Ereignis des Landes seit der Überwindung der Apartheid 1994 gehandelt hat. Der Test, ob der Impuls dieser WM - wie ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Agentenaustausch USA-Russland
  Orson Welles hat der Stadt mit seinem berühmten Agententhriller »Der dritte Mann« einst ein ganz besonderes filmisches Denkmal gesetzt. In kalten Kriegszeiten war Wien ein regelrechter Magnet für Spione aus aller Herren Länder. Und auch 20 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts soll Österreichs Hauptstadt noch immer ein Tummelplatz für Schlapphüte aller Coleur sein. Die müssen sich gestern wie in der Zeitmaschine gefühlt haben. Erstmals ...
  
  
• Neues Deutschland: zur aktuellen Gesundheitsdebatte
  Bei allem Respekt für die Proteste gegen Röslers Gesundheitspläne, die es aus den Oppositionsparteien, den Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen hagelt - es wird nicht einfach sein, an den Zusatzbeiträgen noch etwas zu ändern. Sie stehen ja nicht nur für eine unsoziale Umwandlung des Gesundheitssystems, sondern vor allem als Symbol für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, die ihren verbliebenen Wählern damit si ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Integrationsbericht der Bundesregierung
  Schwarz auf Weiß liegt er nun vor, der Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland. Durch ihn wird der gesamten Integrationspolitik der vergangenen Jahre ein miserables Zeugnis ausgestellt. Denn: Migrantenkinder erreichen deutlich schlechtere Schulabschlüsse als ihre gleichaltrigen Mitschüler. Laut Bericht beendet ein Großteil der Migranten die Schule mit einem Hauptschulabschluss. Durch fehlende Bildungsabschlüsse haben Migranten auf dem Arbeitsmarkt e ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherungsbeträge
  Breite Zustimmung fanden Veränderungen in der Gesundheitspolitik dieses Landes nie. Dazu gibt es zu viele Grüppchen, die auf ihre Privilegien bedacht sind. Die rannten entweder mit Weißkittel und Trillerpfeife auf die Straße oder schickten heimlich ihre Lobbyisten in die Gremien, um das Schlimmste zu verhindern. Aber dieses Mal haben Unverfrorenheit und Klientelpolitik das Maß der Erträglichkeit weit überschritten. Reformabsichten? Gerechtigkeit? Soli ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Polen
  Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.« Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die neben dem Regierungschef mit Bronislaw Komorowski nun auch das Staatsoberhaupt stellt. In den zwei Jahrzehnten nach der polnischen Wende gab es bisher kaum eine solche Machtfülle für eine Partei. Die Frage ist nur, was sie daraus macht. Ob Brüssel, Berlin oder Moskau, jenseits ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherung
  Wunderbar, was die junge Nationalmannschaft im fernen Südafrika präsentiert. Kanzlerin Angela Merkel war schier aus dem Häuschen nach dem 4:0 gegen Argentinien. Lodernde Freude in Kapstadt, derweil daheim die Hütte brennt. Koalition und Opposition schlagen sich beim Dauerbrenner Gesundheit wechselseitig die Argumente um die Ohren. Wären es nur verbale, man würde meinen, lasst sie doch, irgendwie müssen sie ja miteinander reden. Es geht aber um Milliard ...
  
  
• Neues Deutschland: zu den Krankenkassenbeiträgen
  Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent steigen, die Zusatzbeiträge erhöht werden, heißt es. Höhere Beiträge sind schmerzhaft für den Großteil der Lohnabhängigen, die wenig oder mittelmäßig verdienen. Wer hierzulande viel oder sehr viel verdient, liegt dagegen entweder über der Beitragsbemessungsgrenze und muss nicht mehr gemäß seinem Einkommen einzahlen oder ist privat versichert und entrichtet trotz bevor ...
  
  
• Neues Deutschland: Die LINKE und die Präsidentenwahl
  Was könnte die LINKE für Möglichkeiten haben! Sie wäre in den Klub der Edeldemokraten aufgestiegen, von ihrer Vergangenheit gereinigt und regierungsfähig, geben SPD und Grüne zu verstehen. Hätte sie Joachim Gauck gewählt. Das mag glauben, wer will. Dieselben Leute, die der Linkspartei sonst vorhalten, sich nicht ihrer Geschichte zu stellen, hätten ihr jetzt als Lohn für eine Symbolhandlung Absolution erteilt? Wenn das kein Etikettenschwind ...
  
  
• Neues Deutschland: Wahl des Bundespräsidenten
  Das Votum von drei Dutzend Bundesversammelten aus Union und FDP gegen den eigenen Kandidaten im ersten Wahlgang hatte allenfalls vordergründig damit zu tun, dass der eine oder andere Gauck vielleicht tatsächlich für einen besseren Präsidenten hielt. Die aufmüpfigen Stimmzettel waren nicht zu seinen Ehren adressiert, es waren gelbe Karten für Merkel und Westerwelle. Nach allem Zoff in der angeblich so gewollten schwarz-gelben Koalition und nach dem Unions-Desa ...
  
  
• Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt
  Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten die kontroversen Debatten über die richtige wirtschaftspolitische Strategie immer mit demselben Ergebnis: Die monetaristischen Falken setzen sich durch. Die Geldpolitik der Zentralbank orientiert sich einsei ...
  
  
• Neues Deutschland: LINKE-Initiative für NS-Verfolgte
  Die Bundestags-Linksfraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefonds für einstige NS-Verfolgte eingebracht. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sollen damit Personen bedacht werden, denen übliche Zuwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt oder vorenthalten wurden, weil sie Mitglied in der KPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder anderen als kommunistisch beeinflusst geltenden Or ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Wahl des Bundespräsidenten
  Heute wird ein Bundespräsident gewählt. Jeder, der in das Amt gewählt wird, ist Ansprechpartner für alle Deutschen, übt Gerechtigkeit gegenüber jedermann. Seine Macht, so haben wir es nun zum x-ten Mal gehört, stützt sich vor allem auf das Wort.. Ein Präsident, der das Wort wie keiner vor und nach ihm zu gebrauchen wusste, war Richard von Weizsäcker. Am 8. Mai 1985 hielt er eine historische Rede zum »Tag der Befreiung«. Er sag ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Referendum in Kisgistan
  Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein »Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem auch Minderheiten Sitz und Stimme haben, soll künftig die maßgeblichen Entscheidungen treffen. Soweit der löbliche Verfassungstext. Mit der Wirklichkeit zu Füßen der Tienschan- ...
  
  
• Neues Deutschland: zum G20-Gipfel
  »Widersetzt euch dem Krieg gegen die Armen, lasst die Reichen bezahlen« lautete eine Losung bei der Großdemonstration gegen den G8- und den G20-Gipfel in Kanada. Doch aller Protest half nichts: Die politisch Mächtigen dieser Welt verabschiedeten sich selbst von den eigenen Millenniumszielen zur Armutsreduzierung.  Die Randale am Rande der Demo ist dabei nicht geeignet, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum Umdenken zu bew ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI
  Für ein schickes Wahlkampffoto mit dem Regierenden Bürgermeister wird sich dieser Termin jetzt nicht mehr eignen: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International wird erst am 3. Juni 2012 öffnen, sieben Monate später als geplant und somit auch mit gehörigem Abstand zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Das scheint aber noch die unangenehmste Begleiterscheinung der Verzögerung für Klaus Wowereit zu sein, der sich gestern wie alle Beteiligten be ...
  
  
• Neues Deutschland: zum US-Postenwechsel am Hindukusch
  David Petraeus also für Stanley McChrystal. Der Neue auf dem Posten des NATO-Oberbefehlshabers am Hindukusch ist so neu nicht, die Strategie soll ohnehin die alte bleiben, und die Taliban haben schon angekündigt, ihren Kampf wie gehabt fortzusetzen. Auch Bundesverteidigungsminister Guttenberg, der so tat, als hänge das Wohl und Wehe Afghanistans allein vom geschassten General mit dem losen Mundwerk ab, wird schnell zur Tagesordnung übergehen. Und die verspricht nichts Gu ...
  
  
• Neues Deutschland: zum BAG-Urteilüber Tarifverträge
  Die Entscheidung hatte sich angekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Fortan können in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Die Spartengewerkschaften gehen gestärkt aus diesem Urteil hervor. Die Großgewerkschaft ver.di, aus der beispielsweise die Vereinigung Cockpit für Piloten und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ausgetreten sind, sieht sich nun verstärkter Konkurrenz gegenüber, die aber das Tarifgesch&a ...
  
  
• Neues Deutschland: zum bevorstehenden Treffen der Kanzlerin mit den Energiekonzernen
  Die Physikerin Angela Merkel war schon als Umweltministerin der Kohl-Regierung gern gesehene Gastrednerin auf Veranstaltungen der Energiekonzerne und machte auch nie ein Hehl daraus, dass sie die Atomenergie für eine unentbehrliche Säule der Energiewirtschaft hält. Ob sie als Bundeskanzlerin Wesentliches dazugelernt hat, wird das Ergebnis ihrer Gespräche mit den AKW-Betreibern zeigen. Ein durchaus schlechtes Omen allerdings ist schon die höchst einseitige Auswahl ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht
  Die Beweise gegen die Linkspartei sind erdrückend. Und das ND hat einen unwiderlegbaren, weil gedruckten geliefert. Man lese nach im neuen Verfassungsschutzbericht, Seite 156, Fußnote 103. Da wird das antidemokratische, ja geradezu umstürzlerische Konzept dieser Linksextremisten enthüllt. Die Fußnote bezieht sich auf eine Anzeige auf einer ND-Reise-Seite. Darin wirbt die Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft Cuba Si für eine Karibik-Tour. Angepriesen wird die T ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Regierungsfähigkeit der designierten NRW-Ministerpräsidentin Kraft
  Rüttgers muss weg - das war gemeinsames Wahlziel von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so! Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen R& ...
  
  
• Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat
  Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben, schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest der in Be ...
  
  
• Neues Deutschland: zum EU-Gipfel
  Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten bei der Strategie gegen ...
  
  
• Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW
  Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein: Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß war wohl der politische und mediale Druck. Das ist gut für die Bundesrepublik. D ...
  
  
• Neues Deutschland: zum Entscheidungsstillstand in der schwarz-gelben Koalition
  In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30. Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das weiß Kanzlerin Merkel, würde nicht nur ihren Wunschkandidaten Wulff gefährden, sondern damit ihr eigenes politisches Schicksal besiegeln ...