Pressemitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlu ...
Letzten 10 Pressemitteilungen
Werbeanruf: Seniorin ist jetzt vorbestraft Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert?
Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und b ...
Was ist eine Garantie? Wenn etwas gekauft wird und mangelhaft ist oder kaputt geht, dann fragt sich der juristische Laie gerne: ?Ist da noch Garantie drauf?? und tritt dabei in die juristische Terminologiefalle.
Umgangssprachlich wird immer wieder von ?Garantie? gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete Jurist kann in einem solchen Moment gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: ?Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung? ? oder ?Mängelhaftung?, wie es seit der großen Refo ...
USA: Kameras scannen Besucher In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, aber auch Anzahl der Besucher geben.
Die Kameras der Fa. Scene Tap aus Texas können ihre Informationen aber auch an Partygänger leiten, die gezielt nach Locations mit einem aktuell bestimmten Altersdurchschnitt o.Ä. suchen.
Die Herstellerfirma verspricht, dass di ...
Softwarehersteller Electronic Arts unterschreibt Unterlassungserklärung Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren.
Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der ...
BGH: Bankkunde haftet bei Pharming-Angriff Allzu sorgloser Umgang mit TAN-Nummern führt zur Eigenhaftung des Kunden, wenn dadurch Betrüger belastende Transaktionen vom Konto durchführen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.04.2012 entschieden. Ein Bankkunde hatte gegen seine Bank geklagt, weil von seinem Konto EUR 5.000,00 überwiesen wurden, ohne dass er selbst einen Überweisungsauftrag erteilt hatte. Der Kunde nahm seit 2001 am Onlinebanking teil. Beim Aufruf der Onlinebanking-Seite erschien regelmä& ...
Das Motto in der Werbung: Alles nur geklaut? Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen?
Die Frage nach dem ?dürfen? stellt sich nur, wenn der fremde Satz urheberrechtlich geschützt ist. Wenn ich heute sage ?Der Himmel ist blau?, dann darf dieser Satz von Jedermann verwendet werden, da er die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Diese ist aber erforderlich für den Urheberrechtsschutz.
Wer einen Satz oder Slogan aus einem Bu ...
Beruf ohne Grenzen: Veranstalter? Manchmal staunt man ja, wie unprofessionell Veranstalter auftreten. Manche Veranstaltungen sind dermaßen stümperhaft organisiert, dass man sich fragt, ob eigentlich jeder ?Veranstalter? werden kann.
Ja. Der Beruf ?Veranstalter? oder ?Eventmanager? usw. ist zulassungsfrei, jeder kann unabhängig von seiner Ausbildung diesen Beruf ausüben.
Angesichts der hohen Gefahrenlage erstaunt dies auf den ersten Blick, vor allem, wenn man die Zulassungshürden in ande ...
Einkauf gefälschter Markenware führt zum Widerruf der Reisegewerbekarte Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre.
Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Wid ...
Urheberrechtschutz für Computersoftware Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10).
Vielfach entsteht ein Streit darüber, was urheberrechtlich geschützt ist. Ein Schutz aus dem Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind ...
Einbeziehung der Händler-AGB bei Amazon Marketplace Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Händler, der über die Internet-Plattform Amazon Marketplace Waren anbietet (also nicht Amazon selbst), innerhalb seiner Widerrufsbelehrung den Verbraucher darüber informieren darf, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung zu tragen habe (so genannte ?40-Euro-Klausel?).
Der Händler hatte unter dem Punkt ?detaillierte Verkäuferinformationen? eine Wid ...
LG Frankfurt: Autocomplete-Funktion ist rechtswidrig Viele Internetanbieter verwenden bei Suchanfragen eine so genannte Autocomplete- oder Autosuggest-Funktion, um dem Nutzer die Suche zu Vereinfachen oder zu beschleunigen. Oder um Vorschläge zu machen, nach was denn gesucht werden könnte.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt in einer Einstweiligen Verfügung dem Betreiber eines Anwaltsportals untersagt, diese Funktion weiter zu betreiben. Das soll jedenfalls dann gelten wenn, wie es dort wohl der Fall war, tatsä ...
Bis zur Erschöpfung: Gebrauchtsoftware legal oder illegal? Darf ich Softwarelizenzen, die ich einmal rechtmäßig erworben habe, dann, wenn ich sie nicht mehr brauche, einfach verkaufen?
Warum nicht, wird die Standardantwort darauf sein.
Aber so einfach ist es nicht. Das Urheberrecht spielt hier nämlich eine wichtige Rolle. Zwar kann ich alle Sachen, die mir gehören, weil ich sie rechtmäßig erworben habe, auch weiterverkaufen wie ich will, aber das ist bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht ganz ...
Kaufvertrag im Internet? Wann ist der Vertrag geschlossen? Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur ?Angebot? des Einen und die darauf bezogene ?Annahme? des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten.
Aber was ist mit Verträgen im Internet?
Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir ...
Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung an Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht.
? Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden.
Das Deutsche Patent- und Mark ...
Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden.
Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof.
In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bun ...
BGH: Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten als Störer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, also der sogenannte Admin-C, unter Umständen für Rechtsverletzungen, die durch eine Domain entstehen, für die der Admin-C als Ansprechpartner eingetragen ist, haftbar gemacht werden kann.
Die Haftung des Admin-C ist bereits seit langem in der Rechtssprechung höchst umstritten. Der Admin-C ist nach den Registrieru ...
Ausrutschen auf Salatsauce kein Arbeitsunfall Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab.
Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei.
Das Mittagessen sei eine ei ...
?BEATLE? keine Marke für elektrische Rollstühle Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band ?The Beatles? gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke ?BEATLES? und mehrere entsprechende Bildmarken. Die Handicare Holding BV wollte ein aus dem Wort ?BEATLE? bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für elektrische Rollstühle anmelden. Hiergegen wandte sich die Apple Corps Ltd., woraufhin das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die ...
SEK-Beamte dürfen fotografiert werden Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht.
Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften.
Das Argument der Polizei: Es best&uu ...
Markenverletzung durch Bildbezeichnung auf Websites Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.11.2011 darüber zu entscheiden gehabt, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein Bild mit einem alternativen Text so versehen wird, dass die Bildbeschreibung sichtbar wird, wenn der Nutzer mit der Maus über das Bild fährt. Diese Bildbeschreibung ist bei Websites durch einen entsprechenden HTML-Befehl immer möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte ein Bild auf seiner Website mit einer Beschreibung versehen ...
Bewertungsportal für Ärzte zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen.
Eine Ärztin hatte auf Löschung gegen den Betreiber des Internetportals geklagt, da sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Klage nun abgewiesen. Vorrangig sei das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Patient dürfe daher seine Meinung in einem Internetporta ...
Grundpreisangabe bei eBay muss schon in Angebotsübersicht Auch im Internet gilt die Preisangabenverordnung. Diese regelt wie, wo und über was der Verbraucher im Rahmen von Preisangaben zu informieren ist.
Nach § 2 Preisangabenverordnung muss auch der Grundpreis angegeben werden. Wird also eine Ware nach Gewicht oder Mengeneinheit verkauft, dann muss auch der Preis pro 100 Gramm bzw. pro Kilogramm (je nach Ausgangsgewicht der Ware) angegeben werden. Die Grundpreisangabe soll dem Verbraucher die Vergleichbarkeit von Preisen ermögl ...
Das LG München zum Zitatzweck Das Landgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Inhaber der Verlagsrechte an dem Werk ?Mein Kampf? und ein Verlag um die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Buch ?Mein Kampf? von Adolf Hitler stritten. Der Inhaber der Verlagsrechte hatte dem beklagten Verlag kein Recht für eine Veröffentlichung erteilt. Der beklagte Verlag, der lediglich Auszüge aus dem Gesamtwerk veröffentlicht hatte, berief sich auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG). ...
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 entschieden, dass der Filehoster Rapidshare selbst haftbar gemacht werden kann, wenn er trotz Kenntnis von rechtsverletzenden Dateien auf seinen Servern zukünftige Verletzungen derselben Werke in zumutbarem Umfang nicht aktiv selbst verhindert.
Damit wurde es Rapidshare verboten, über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen Ihres Filehostingdienstes in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen.
Mittlerweile sind eini ...
Klausel?Lieferung erfolgt in der Regel?? ist unwirksam Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: ?Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen??.
Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich unwirksam.
Das hat mit Beschluss vom 27.07.2011 auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (entschieden (Aktenzeichen: 6 W 55/11).
Denn mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" geht eine Relativierung bei der Angabe der L ...
Bundestag beschließt Schutz vor Kostenfallen im Internet. Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte ?Button-Lösung? zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet beschlossen. Dazu wird § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geändert. Jeder Unternehmer im Fernabsatz, also vor allem im Online-Handel hat dann die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltflä ...
Werbung mit Zeitschriftenabo muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag ...
Werbung mit Zeitschriftenabo muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag ...
Werbung mit Zeitschriftenabo muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag ...
Leistungsschutzrecht für die Presse Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen ?Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enth ...
Urheberrechtsschutz für Fußballspielpläne Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fußballspielpläne nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Pläne nur entsprechend ihrer Tatsachen erstellt werden und für künstlerische Freiheit kein Raum mehr besteht.
Im Verfahren hatten britische Gesellschaften, die die Rechte der englischen und schottischen Fußballligen wahrnehmen, unter anderem die Firma Yahoo wegen Urheberrechtsverletzung an den Spielplänen verklagt. Yahoo und a ...
BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Versionen Lizenzgebühren zahlen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen (sogenannte OEM-Software) aufgekauft und dann eigenständig weiterverkauft hatte. Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz greife nicht, wenn der Händler die Software nachträglich mit einem Echtheitszertifikat versehe, das zwar ebenfalls vom Markeninhaber stamme, aber nicht der betreffenden Software konkre ...
Presseberichteüber Sexleben eines prominenten Angeklagten Das Oberlandesgericht Köln hat gestern entschieden, dass die Presse nicht ohne Weiteres Details verbreiten dürfe, die in einem Strafverfahren im Rahmen der öffentlichen Verhandlung zu Tage getreten sind.
Hintergrund der Entscheidung war die Zivil-Klage eines Moderators gegen die Presse, die über Details aus dem Sexleben des in einem Strafverfahren angeklagten Moderators berichtet hatte.
Der Moderator war wegen Vergewaltigung angeklagt, das Verfahren wurde sei ...
Werbung?doppelt so schnell wie normales DSL? ist irreführend Die UnityMedia NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, zwei Internet-Service-Provider, hatten von ihnen angebotene Internetverbindungen als "doppelt so schnell wie normales DSL" beworben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun mit zwei Urteilen vom 19.12.2011 entschieden, dass dieser Werbeslogan irreführend ist und damit eine einstweilige Verfügung des Landgericht (LG) Köln bestätigt, das diese Werbung auf den Antrag eines Konkurrenzanbieters h ...
eBay: Grundpreisangabe muss bereits in Angebotsübersicht Auch im Internet gilt die Preisangabenverordnung. Dort ist geregelt wie die Darstellung (Auszeichnung) von Preisen erfolgen muss. Ziel ist hierbei stets die transparente, sofortige und übersichtliche Preisdarstellung für den Kunden (Verbraucher). Die beiden Stichworte lauten: Preiswahrheit & Preisklarheit.
In § 2 der Preisangabenverordnung finden sich die Regelungen zum so genannten Grundpreis. Das ist der Preis pro Mengeneinheit (also der Preis pro Liter, pro Kilogra ...
Das gesprochene Wort ist heilig Für eine Fernsehreportage hatten sich zwei Redakteure bei einer Arztpraxis als Patienten ausgegeben. Das Behandlungsgespräch wurde heimlich auf Ton und Bild aufgezeichnet und später im Fernsehen ausgestrahlt. In der Sendung ging es um Drogen am Arbeitsplatz.
Da der Arzt offenbar von einem Patienten erkannt und darauf angesprochen wurde, hat ihm das Gericht einen Anspruch auf Vernichtung des Fernsehmaterials zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat d ...
Urheberrechtsschutz von Werbetexten Werbetexte bzw. Produktbeschreibungen können unter bestimmten Umständen urheberrechtlich geschützt sein.
Dass poetische Texte oder auch Prosatexte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind, da sie die so genannte Schöpfungshöhe, also die Hürde gestalterischer und kreativer geistiger Leistung überschreiten, dürfte bekannt sein.
Dass aber auch reine Werbebotschaften und Produktbeschreibungen schon geschützt sein können, ist ...
Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun entschieden.
Hintergrund war die Klage eines Möbelunternehmens, dessen bekannter Kinderstuhl ?Tripp Trapp? von anderen Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut wurde. Solche Nachbauten fanden sich dann als ...
EuGH: Bekannte Marken als "Adwords" Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als "Adword" zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem "Adword" die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des ...
BGH vs. EuGH: Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Klang aber anderem Bild? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke "KAPPA" gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke "Kappa" für die identischen Waren zu entscheiden.
Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift ...
KG Berlin zu Internet-Bewertungsplattformen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen.
Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die - nachdem eine nachteilige Bewertung bereits gelöscht worden war - verlangte, dem Bewertungsportal zukünftige Veröffentlichungen mit kritischen Inhalten zu untersagen.
Sowohl das Landgericht (LG) als auch das ...
EuGH:«Cognac» geht nicht als Marke für finnischen Branntwein Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde.
Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, e ...
BGH zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die Beklagte hat Lernspiele hergestellt und vertrieben, die weitgehend nach demselben Prinzip wie die Lernspiele der Klägerin funktionieren. Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstell ...
Neues einheitliches EU-Recht zum Online-Handel Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht.
An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft ...
BGH zur Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Marke. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kre ...
BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandh ...
BGH zu durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.2011 sind Einführungsangebote mit durchgestrichenen Preisen nur zulässig, wenn sie eine zeitliche Begrenzung aufweisen. ...
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen ...
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