Pressemitteilungen von ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG

Letzten 10 Pressemitteilungen

• Alle Jahre wieder - Umtausch und Reklamation
  Was gab es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Die achte blau gestreifte Krawatte. Oder doch der dritte Band von Harry Potter, der schon zweimal im Schrank steht? Die Schuhe drücken, die Socken kratzen - mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die Geschäfte ein. Aber kann man solche Geschenke eigentlich wieder umtauschen? Was sollte man als Schenker bereits beim Kauf beachte ...
  
  
• Auffahrunfall - wer drauffährt ist schuld?
  Jeden Tag passieren unzählige Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Zumeist handelt es sich dabei um Auffahrunfälle. Da sich die deutsche Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten immer wieder damit befassen musste, hat sich ein grundlegender Erfahrungssatz gebildet, der so genannte Anscheinsbeweis. Dies bedeutet, dass der erste Anschein zu Lasten des Auffahrenden geht und von seiner vollen Haftung ausgegangen wird. Das heißt aber nicht, dass der Auffahrende immer Sc ...
  
  
• Unwetterschäden - Was zahlt die Versicherung?
  Erste Ausläufer des Sturms Joachim haben heute morgen Deutschland erreicht. Das Orkantief braust derzeit über Süddeutschland in Richtung Nordosten hinweg. Bisher wurden zwar nur leichte Schäden gemeldet. Wenn es aber heftig stürmt sind vollgelaufene Keller, verbeulte Autos, abgeknickte Bäume die üblichen Begleiterscheinungen. Wer kommt nun für diese Schäden auf? Nach Auskunft der ARAG Experten werden beispielsweise Sturmschäden grundsätzlic ...
  
  
• Der Weihnachtsbaum auf dem Autodach
  Alle Jahre wieder - spätestens am Heiligen Abend - muss ein Weihnachtsbaum her. Der Trend geht dabei weg vom Bäumchen, hin zur ausgewachsenen Konifere. Konnte man die hüfthohe Blaufichte noch locker unter den Arm geklemmt nach Hause tragen, so gerät der Transport der deckenhohen Nordmanntanne zur Herausforderung für Mensch und Fahrzeug. Aus diesem Grund weisen ARAG Experten darauf hin, dass Weihnachtsbäume, die mehr als einen Meter aus dem Kofferraum ragen, ...
  
  
• Jahresende: Schnell nochmal schlau sein
  Während in der Weihnachtszeit der Großteil der Bevölkerung damit beschäftigt ist, sein Geld auszugeben, bieten sich gerade vor Ende des Jahres noch Möglichkeiten, Geld zu sparen. Denn mit dem 31.Dezember laufen viele Fristen, die Verbrauchern finanzielle Vorteile schaffen können, ab. Die ARAG Experten geben clevere Empfehlungen zum Thema Sparen am Jahresende. Freigestellt für 2012 Wer als Alleinstehender höchstens 801 Euro oder als Verhei ...
  
  
• Fristlose Kündigung trotz Freistellung
  Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Im entschiedenen Fall war der Kläger bei der beklagten Bank als Firmenkundenbetreuer tätig. Mitte Juni 2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2010 und die Freistellung des Klägers ab Juli 2010 bei Fortzahlung der Bezüge. ...
  
  
• Kein Schadensersatz bei abgesagter OP
  Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass keine häusliche Nachbetreuung des Patienten gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Im entschiedenen Fall musste ein an einem Tumor leidender Patient sich im Mai 2010 einer Operation unterziehen. Er wollte, dass diese ambulant durchgeführt wird und einigte sich mit dem ihn schon seit einiger Zeit betreuenden Arzt auf einen Freitag. ...
  
  
• Heimunterbringung ist kein Getrenntleben
  Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter Ehemann verlangte zum Beispiel vom Sozialhilfeträger die anteilige Übernahme der Pflegekosten. Der Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten ab, da aufgrund des Vermögens der Eheleute keine Hilfebed&u ...
  
  
• Steuervereinfachungsgesetz 2011
  Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist beschlossene Sache - allerdings ohne die Möglichkeit der zweijährigen Einkommensteuererklärung. Dies war die Vorraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Von den nun endgültig beschlossenen 35 Steuervereinfachungen und Modernisierungen, die größtenteils 2012 in Kraft treten werden, sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren. ARAG Experten fassen die wichtigsten Neuerungen zu ...
  
  
• Helme können Leben retten
  Das wird kein Sicherheitsexperte bestreiten! Unabhängig von der aktuell intensiv geführten Diskussion über eine generelle Helmpflicht raten ARAG Experten, die seit vielen Jahren eng mit dem Deutschen Skiverband (DSV) und der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit im Sport (ASiS) kooperieren, zum Tragen von Helmen auf der Piste. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, für die in Italien schon seit 2005 eine Helmpflicht beim Skifahren besteht, sondern für alle Skifahrer sollte ...
  
  
• Vorbeugen ist besser
  Skifahren verlangt einige Fähigkeiten, die im Alltag nur unzulänglich trainiert werden. Daher raten ARAG Experten allen Skiurlaubern, sich das ganze Jahr über mit Sportarten wie z.B. Jogging, Fahrradfahren, Schwimmen oder Inline-Skating fit zu halten. Spätestens einige Wochen vor dem Skiurlaub sollten mit spezieller Skigymnastik bestimmte Muskulaturgruppen wie Gesäß-, Oberschenkel-, Waden- und Hüftmuskulatur ganz gezielt auf die ungewohnte Belastung bei der A ...
  
  
• Sicher mit Durchblick
  Der richtige Durchblick - also gutes Sehen - ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und erfolgreiche Abfahrt, denn laut Auswertungsstelle für Skiunfälle der ARAG Sportversicherung gehen ca. 80 Prozent aller Unfälle ohne Fremdverschulden auf das Konto von Seh- und Wahrnehmungsfehlern. Daher raten ARAG Experten fehlsichtigen Skifahrern, immer eine Sehhilfe einzusetzen. Kontaktlinsen kombiniert mit einer Skibrille sind beispielsweise ein optimaler Schutz vor mö ...
  
  
• Ski und Rodel gut?
  Endlich geht sie wieder los - die Wintersportsaison. So manchem Winterurlauber bot sich in diesem Jahr bisher allerdings ein ungeliebtes Bild: Grasgrüne Hänge und hügeliges Weideland statt schneebedeckter Pisten! Das kann einem begeisterten Skifahrer schon die Tränen in die Augen treiben; ein Reisemangel, der eine Reisepreiserstattung rechtfertigt ist es nach Auskunft von ARAG Experten allerdings nur, wenn für die Reise in das besagte Skigebiet gezielt mit Schneesicherh ...
  
  
• Gutscheine - Schenken, (fast) ohne Risiko
  Die Hatz nach schönen Weihnachtsgeschenken, die den Lieben Freude machen ist in vollem Gange. Überfüllte Einkaufspassagen, drangvolle Enge auf dem Weihnachtsmarkt und nicht zuletzt der Zweifel, ob man den Geschmack des Geschenkten auch wirklich getroffen hat - all das kann einem die Suche nach dem geeigneten Präsent verleiden. Gutscheine zu verschenken ist zwar nicht sehr originell, aber praktisch. Was bei Gutscheinen zu beachten ist, sagen ARAG Experten: Es gibt ein ...
  
  
• Dauerthema: Mängel und Mietminderung
  Das Thema Mängel und Minderung der Miete steht bei den zuständigen Amtsgerichten ständig auf der Tageordnung. Da solche Probleme in vielen Mietverhältnissen irgendwann auftauchen, sollten sowohl Mieter als auch Vermieter ihre Rechte und Pflichten genau kennen. ARAG Experten sagen, was es zu beachten gibt. Mangel anzeigen! Wird ein Mietvertrag unterschrieben, also zwischen Mieter und Vermieter ein Mietverhältnis begründet, hat der Vermieter den Wohnr ...
  
  
• Verjährung - der Countdown läuft
  Der letzte Tag des Jahres bietet häufig auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker noch geltend zu machen. Die ARAG Experten erläutern, was zu tun ist, damit Ansprüche nicht mit dem Silvesterfeuerwerk gemeinsam verpuffen und in Rauch aufgehen. Was bedeutet Ver ...
  
  
• Richtig Spenden
  Spenden helfen nicht nur Bedürftigen; auch dem Spender geben sie das gute Gefühl, etwas sinnvolles getan zu haben. Manchmal bleibt aber die bange Frage: Kommt mein Geld auch wirklich an? Viele Menschen tendieren deshalb dazu, ihre Spende konkret für ein spezielles Hilfsprojekt oder einen ganz bestimmten Zweck zu spenden. Das gibt ihnen das Gefühl, eine möglichst gute Kontrolle über die Spenden zu haben. Von solchen zweckgebundenen Spenden raten ARAG Experten aber a ...
  
  
• Auf das DZI Gütesiegel achten
  Weihnachtszeit ist Spendenzeit! Freigiebige Mitmenschen sollten aber misstrauisch bei Spendenaufrufen sein, die sehr emotional gestaltet sind, mit drastischen Bildern arbeiten und dabei wenige Informationen über konkret geplante Hilfsmaßnahmen bieten. Vorsicht auch bei Spendenaufrufen im Internet, warnen ARAG Experten. Zwar sind diese nicht automatisch unseriös, aber besonders hinter Ketten-E-Mails stecken oft regelrechte Abkassierer. Grundsätzlich besitzen seriöse Org ...
  
  
• Vorsicht bei Spenden via Internet
  Spendenaufrufe landen immer öfter nicht nur im Briefkasten oder sind im Fernsehen zu sehen - auch im Internet sind sie zu finden und oft kann man dort auch direkt per Mausklick seine Spende abgeben. Bei dieser Alternative zur Spendenbüchse oder zum Überweisungsformular ist aber einiges zu beachten. Bevor man im Internet spendet, sollte überprüft werden, dass die Zahlungsmöglichkeiten sicher sind, so die ARAG Experten. Dabei ist besonders wichtig, dass vertrauliche ...
  
  
• Rechtsmissbräuchliche Abhebung mit Originalkarte?
  Wurde an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl rechtsmissbräuchlich Geld abgehoben, hat die Bank zu beweisen, dass die Abhebung unter Einsatz der Originalkarte erfolgt ist. Im verhandelten Fall wurde einem Mann von seiner Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. Mit der Karte wurden sechs Abhebungen zu je 500 Euro vorgenommen, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklag ...
  
  
• Semestergebühren mindern Einkünfte des Kindes
  Im Rahmen der Prüfung eines Kindergeldanspruchs sind Semestergebühren in voller Höhe als ausbildungsbedingter Mehrbedarf von den Einkünften des Kindes abzuziehen. In dem verhandelten Fall begehrte ein Vater Kindergeld für seinen Sohn, der an einer Universität studierte. Die beklagte Familienkasse lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die ...
  
  
• Grundpreis muss bei Ebay-Verkäufen mitgeteilt werden
  Werden über das Internethandelsportal Ebay Produkte verkauft, für die nach der Preisangabenverordnung auch der Grundpreis anzugeben ist, so muss dieser bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden. Im zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Firma über Ebay unter anderem Schokoladentäfelchen, gab im Rahmen der Angebotsübersicht allerdings nur den End- und nicht den Grundpreis an. Der Grundpreis wurde erst im Rahmen der Artikelbeschreibung weiter unten auf der S ...
  
  
• Feiertagsarbeit zwischen Weihnachten und Neujahr
  Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner ? viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den Jahren für Arbeitnehmer herrschen. Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten oder Silvester Heiligabend und Silvester sind keine Fei ...
  
  
• Schreckgespenst Altersarmut
  Wie jedes Jahr befragte das Familienunternehmen ARAG im Rahmen seiner allgemeinen Markt- und Gesellschaftsforschung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Emnid einen repräsentativen Bevölkerungsdurchschnitt zu Erwartungen und Plänen für das kommende Jahr. Schreckgespenst Altersarmut Seit Jahren stecken Wirtschaft und Finanzen in der Krise - auf die Finanz- und Bankenkrise folgte die Euro-Krise: Schwindelerregende Hilfszahlungen für marode Volkswirt ...
  
  
• Pfändungsschutz läuft aus
  Im Juli 2010 ist das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" in Kraft getreten. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 findet sowohl das alte als auch das neue Pfändungsschutzrecht Anwendung. Ab 2012 soll ausschließlich nur noch die neue Rechtslage gelten. Was das bedeutet und wie man sich vor Pfändung schützen kann, sagen ARAG Experten. Rechtslage In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 konnte bzw. kann der Sch ...
  
  
• St. Niklas an der Hausfassade
  An manchen Hausfassaden und Balkonen und in so manchem Vorgarten blinkt, funkelt und strahlt es derzeit fast wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Nikolaus und weihnachtliche Blinklichtattacken freuen. Wann die geschmacklichen Fragwürdigkeiten endgültig zur Belästigung ausufern und nicht mehr hingenommen werden müssen, wissen ARAG Experten. Weihnachtsbaum erlaubt Die eigenen vier Wände kann grundsätzlich jeder ein ...
  
  
• Nebenkostenabrechnung - Der Count Down läuft
  Die Frist endet Silvester. Bis zum 31. Dezember 2011 muss die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 dem privaten Mieter vorliegen, wenn - wie üblich - das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum festgelegt ist. Darauf weisen jetzt ARAG Experten hin: Die Frist Hat der Vermieter bis zum Ende des Jahres 2011 keine Abrechnung von 2010 geschickt, kann er in der Regel nichts mehr nachfordern. Der Vermieter kann auch nicht behaupten, er habe die Abrechnung 2010 mit der von 201 ...
  
  
• Steuern 2012 - der Countdown läuft!
  Wer jetzt in puncto Ausgaben die richtigen Entscheidungen trifft, kann im kommenden Jahr Geld sparen. Und das nicht zu knapp! Die Möglichkeiten sind vielfältig, sagen ARAG Experten. So können Arbeitnehmer, Hausbesitzer und Rentner Ausgaben vorziehen, um sie bereits in der nächsten Steuererklärung geltend zu machen. Dazu ist jedoch jetzt eine kurze Bestandsaufnahme erforderlich. Werbungskosten Ausgaben für Fahrten zur Arbeit, für Fachliteratur o ...
  
  
• ARAG Trend 2011/2012: Bundesbürger sehen Lichtblicke trotz Krise
  . - Nur 19,1 % der Deutschen glauben an den Aufschwung - Lediglich 29 % erwarten positive Entwicklung des Arbeitsmarktes - Glaube an Steigerung des Lebensstandards legt zu Deutlich dämpft die sich auswachsende Schuldenkrise im Euro-Raum die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen für das Jahr 2012. Die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich unverändert robust und profitiert weiter klar von ihrer guten Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Bundesbü ...
  
  
• Keine Haftung für gestohlene Telefone
  Ein angestellter Verkaufsberater, dem bei der Arbeit Waren gestohlen wurden, muss nicht für den entstandenen Schaden haften. Im konkreten Fall wurden einem Berater eines Mobilfumkunternehmens während eines Kundengespräches zwölf Handys aus dem Lager gestohlen. Hierdurch entstand ein Schaden von 6.040 Euro. Sein Arbeitgeber behielt daraufhin den letzten Monatslohn des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses und Provisionen ein. Darüber hinaus verlangte er Schadene ...
  
  
• Einkommenssteuererstattung darf angerechnet werden
  Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Leistungsbezieherin ärgerte sich im zugrunde liegenden Fall über die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf ihr Arbeitslosengeld II. Dagegen klagte sie auch, jedoch ohne Erfolg vor den Sozialgerichten und legte letztendlich Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, denn eine Verletzung in ihrem Eigentums ...
  
  
• Beschränkung des Jahresurlaubs
  Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann früher als Schlosser, erlitt 2002 einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Mitte 2008 endete sein Arbeitsverhältnis, und 2009 klagte er für drei Jahre auf Abgeltung seines Jahresurlaubs, den er aufgrund seiner Krankschreibung nicht nehmen konnte. Der auf den Kläger anzuwendende Tarifvertrag sah u.a. vor, dass w ...
  
  
• Praktikum - Rechte und Pflichten
  Viele haben es im Laufe ihres Berufslebens bereits absolviert: ein Praktikum. So gibt es Schüler, die ein zweiwöchiges Praktikum ohne Entgelt durchführen, den Studenten, der im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolvieren muss oder Hochschulabsolventen, deren erster Job eine Praktikantenstelle gegen geringen Lohn ist. Doch was genau unterscheidet ein Praktikum von einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis und welche Rechte und Pflichten sind damit verbunden? ARAG Experte ...
  
  
• Vorsicht! Gefälschte Online-Shops im Netz
  Immer öfter bedient sich der preisbewusste Verbraucher des Internets, um Preise zu vergleichen und Waren zu bestellen. Doch beizeiten kann das den Käufer teuer zu stehen kommen. Etwa dann, wenn er Opfer eines gefälschten Online-Shops wird. Solche Online-Shops dienen lediglich einem Ziel: Potentielle Käufer sollen angelockt und zur Preisgabe von Daten oder zu Vorauszahlungen bewegt werden. Eine Gegenleistung hat der Käufer allerdings nicht zu erwarten warnen ARAG Experte ...
  
  
• Energieausweise für Gebäude
  Im Zuge des Klimaschutzes sind weitreichende Maßnahmen ergriffen worden, um nachhaltig Energie einzusparen. Eine dieser Maßnahmen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Gebäudeeigentümer, ist die vom Gesetzgeber erlassenen Energieeinsparverordnung (EnEV). In ihr findet sich unter anderem die Pflicht der Gebäudeeigentümer zur Vorlage eines Energieausweises für neuerrichtete oder bereits bestehende Gebäude. ARAG Experten klären die Einzelheiten: ...
  
  
• Trinken und Trampeln - nur mit Sondergenehmigung
  Die so genannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter des OVG haben damit einen Präzedenzfall geschaffen, indem es der Stadt Düsseldorf teilweise recht gab. Diese hatte die Nutzung von Bier-Bikes auf öffentlichen Straßen verboten, denn immer mehr dieser pedalbetriebenen Gefäh ...
  
  
• Die Räum- und Streupflicht
  Nur noch einen Monat - alle Jahre wieder bringt das Christkind Geschenke und Petrus Schnee und Eis. Während ersteres meist uneingeschränkt Anlass zur Freude ist, zeigen sich die unangenehmen Seiten von Schnee und Eis, sobald es um die Räum- und Streupflicht geht. Inhalt und Umfang dieser sogenannten Verkehrssicherungspflicht erläutern ARAG Experten: + Grundstückseigentümer ist in der Pflicht + Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht ö ...
  
  
• Impressum bei Facebook
  Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt laut ARAG für sie die Impressumspflicht gemäß dem Telemediengesetzes (TMG). Die beiden Parteien des Verfügungsverfahrens betreiben im Internet gewerbliche Infoportale. Außerdem haben beide auf Facebook eine Profilseite. Der Facebook-Auftritt der Antragsgegnerin enthielt aber kein eigenes Impressum. Nur der Name, die Anschrift und ...
  
  
• "Sehr interessiert und hochmotiviert"
  Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung "als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert. Der Kläger war ca. 3 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Zum Beendigungszeitpunkt wurde dem Mitarbeiter ein Zeugnis ausgehändigt, wobei der Kläger die besagte Passage monierte. Der Kl ...
  
  
• Auch die linke Spur hat Vorfahrt
  Wer von einem Grundstück in die Straße einfährt, muss auch den auf der linken Fahrbahn befindlichen fließenden Verkehr beachten. Eine Autofahrerin war innerorts mit ihrem Pkw unterwegs und überquerte dabei teilweise die Fahrbahnmitte und fuhr auf der linken Fahrspur. Aus dem links gelegenen Behördengelände führ ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einem VW-Bus aus, wobei er es im Bereich der Ausfahrt zu einer Kollision kam. Vor Gericht stritten die Partei ...
  
  
• Nebel - In Herbst und Winter besonders häufig!
  "Der blasse Nebel schreitet gespenstisch durch die Flur, und hüllt in seine Schatten die schlummernde Natur". So romantisch wie im Gedicht kommt der Teil der Atmosphäre, in dem Wassertröpfchen fein verteilt sind, leider nicht immer daher. Sichtweiten von einem bis etwa vier Kilometern gelten als Dunst. Bei einer Sichtweite von weniger als einem Kilometer wird von Nebel gesprochen. Nebel wie Dunst unterscheiden sich von Wolken nur durch ihren Bodenkontakt. Bei einer Sich ...
  
  
• Alle Jahre wieder - Hochsaison für Taschendiebe
  Gerade in der Vorweihnachtszeit ist es wichtig, sehr achtsam mit seinen Wertgegenständen umzugehen. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe ein leichtes Spiel. Taschen eng am Körper halten, wenig Bargeld mit sich führen, Geldbörsen vor Einblicken schützen und Kinderwagen nicht als Taschendepot benutzen - das sind die grundlegenden Tipps der ARAG Experten. Sollte es dennoch zu einem Diebstahl kommen, zahlt womöglich ...
  
  
• Weihnachtsfeier, aber sicher...
  Kommt es bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier oder bei deren Vorbereitung zu einem Unfall, gilt der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet, gefördert oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird und diese allen Beschäftigten offen steht. Der Versicherungsschutz besteht auch für den Hin- und Rückweg. Die ARAG Experten weisen allerdings auf Einschränk ...
  
  
• Zuviel Glühwein kann doppelt schaden
  Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg. Der Ort der Feier spielt für den Versicherungsschutz keine Rolle, wissen ARAG Experten. Entscheidend ist, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird. Starker Alkoholkonsum kann jedoch zu einem Verlust des Unfallschutz ...
  
  
• Weihnachtsgeld - bitte weiter zahlen!
  Auch wen nein Arbeitgeber bei den letzten Zahlungen des Weihnachtsgeldes darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt, dar ein Arbeitgeber das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Darin heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mi ...
  
  
• Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit
  Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen sollte. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung mit dem Hinweis verweigert, die Klägerin sei sechs Monate krank gewesen. Letztendlich bekam der Arbeitgeber vor Gericht recht. Nach Auffassung der Richter durfte der Arbeitgeber die Höhe der Auszahlung davon abhängig machen, wie lange die Frau tatsächlich gearbeitet ...
  
  
• Weihnachtsgeld - für alle oder keinen!
  Möchte ein Arbeitgeber sich bei einigen ausgewählten Mitarbeitern für deren Kooperation und Loyalität in schwierigen Zeiten bedanken, so ist das Weihnachtsgeld unter Umständen nicht das geeignete Mittel. Gewährt ein Arbeitgeber diese Zusatzzahlung, hat möglicherweise jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Im konkreten Fall wollte ein Automobilzulieferer nur den Mitarbeitern Weihnachtsgeld zahlen, die 2 Jahre zuvor einer Arbeitszeitverlängerung und eine ...
  
  
• Trotz Krankheit hinters Steuer
  Manchmal sind auch Ärzte in medizinischen Fragen ratlos. Wenn zum Beispiel ein Patient fragt, ob er nach der Behandlung wieder Auto fahren darf, kann ihm ein Mediziner oft keinen fundierten Rat geben. Die gesetzlichen Vorgaben sind laut einem Positionierungspapier der Ärzte der Kardiologie/Pneumologie des Klinikums Idar-Oberstein für Patienten "nur eingeschränkt hilfreich". Die vom Verkehrsministerium erlassene Fahrerlaubnisverordnung enthält laut ARAG Experte ...
  
  
• Mietkauf - erst wohnen dann zahlen
  Mietkauf war in den siebziger Jahren schon einmal populär und wird jetzt von Maklern und Bauträgern wiederbelebt. Es klingt ja auch so einfach wie verlockend: Der potentielle Käufer bezieht als Mieter die Wohnung oder das Haus und verpflichtet sich dazu, in einer bestimmten Frist die angemieteten vier Wände zu kaufen. Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet. So wird für jeden der Traum von der eigenen Immobilie auch gänzlich ohne Eigenkapital zur Wirklichkeit. ...
  
  
• Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags
  Das Bundeskabinett hat heute vormittag die Senkung des Rentenbeitrags zu Beginn des nächsten Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Damit werden Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet. Grund für die Beitragssenkung sind die hohen Rücklagen der Rentenversicherung. Gesetzlich ist festgelegt, dass der Rentenbeitrag sinken kann, wenn die Rücklagen in den Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben überschreiten - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage liegt Ende dieses ...
  
  
• Eigenständiger Urlaub kann Konsequenzen haben
  Wer gegen den ausdrücklichen Willen seines Chefs in die Ferien fährt, riskiert den sofortigen Verlust seines Jobs. In einem konkreten Fall hatte ein Mann sich gegen den Willen des Chefs Urlaub genommen und war verreist. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung, welche jedoch vor Gericht wieder aufgehoben wurde. Die Selbstbeurlaubung stellt ein grob rechtswidrig Verhalten dar, was grundsätzlich die fristlose Kündigung rechtfertigt. Dennoch ist eine zusätzliche und ...
  
  
• Hinweispflicht bei Winterreifen
  In einem aktuellen Fall verlangte ein Mann Schadenersatz in Höhe von ca. 4.000 Euro, da sich ein Reifen nach rund 1.900 Kilometer Fahrt auf der Autobahn gelöst hatte. Vor Gericht bekam der Mann überwiegend Recht, trug aber auch eine Mitschuld von 25 Prozent, weil er die allmähliche Lockerung bemerkt haben müsste und nicht rechtzeitig zur Werkstatt fuhr. Das Gericht entschied, dass die Werkstatt nicht deutlich genug darauf hingewiesen hatte, dass die Radschrauben ...
  
  
• Fristeinhaltung bei Partnerschaftsvermittlung
  Ein Münchner registrierte sich Anfang 2010 bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbietet. Er wählte eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt werden. Anschließend nutzte er die Onlineplattform, kündigte dann aber (zu) kurz vor Ablauf der drei Monate. Die Internetbetreiberin akzeptierte die Künd ...
  
  
• Warum eine Vorsorgevollmacht wichtig ist
  Durch eine Krankheit oder einen Unfall kann ein Mensch eventuell plötzlich nicht mehr für sich selbst entscheiden, wie in dem folgenden Beispiel: Ein junger Mann feiert seine Volljährigkeit und braust mit dem neuen Motorrad durch die Eifel. Der Ausflug endet im Krankenhaus: Koma! Der Arzt verweigert der Mutter jegliche Informationen über den Zustand ihres Sohnes und verweist auf seine Schweigepflicht. Ein realer Fall, der die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht selbst scho ...
  
  
• Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet
  Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Die dazugehörigen erbfolgerelevanten Urkunden sind derzeit noch dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab dem 1. Januar 2012 wird sich das ändern: Dann nimmt das bei der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Betrieb auf. Es soll die Verfahren in Nachlasssachen beschleunigen und Amtsgerichte und Notare entlasten. Ermöglicht wurde die Einrichtung des ...
  
  
• Lebensgefahr: Bagatellunfälle auf der Autobahn
  . - Bagatellunfälle bringen Verkehrsteilnehmer in Lebensgefahr - Auf Autobahnen: Die Fahrbahn räumen und auf dem Seitenstreifen oder einem Parkplatz stehen bleiben! - Der Tatbestand der Unfallflucht wird dadurch nicht erfüllt und der Versicherungsschutz erlischt nicht! - Das Blockieren des Straßenverkehrs kann mit einem Bußgeld von 30 Euro geahndet werden. Bagatellunfälle gelten als ein großer Stauverursacher auf deut ...
  
  
• Scheinvaterschaft: Mutter muss leiblichen Vater nennen
  Es ging durch die Presse: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Mutter den Namen der Person nennen muss, die der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Damit kann der vermeintliche Vater vom tatsächlichen Erzeuger den irrtümlich gezahlten Unterhalt zurückverlangen (Az.: XII ZR 136/09). Aber wie ...
  
  
• Absolutes Tierhaltungsverbot
  Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es individuell mit seinem Mieter vereinbaren; das ist selbstverständlich möglich (LG Lüneburg, WuM 1995, 704). Kleintiere Wellensittiche, Hamster, Zierfische und Co - Kleintierhaltung in der Mietwohnung ist zulässig, sogar auch dann, wenn der Mietvertrag jegliche Tierhaltung verbietet (BGH, WuM 1993, 109). Kleintiere sind Tiere, die ...
  
  
• Haustiere in der Mietwohnung!
  Hund oder Katze? Ratte oder Vogelspinne? Bevor Sie nach einem Züchter suchen, empfehlen wir einen Blick in den Mietvertrag. Denn in manchen Fällen hat Ihr Vermieter ein Wörtchen mitzureden. Was er bestimmen darf und was die Klauseln zur Haustierhaltung in vielen Standardmietverträgen bedeuten, erläutern Ihnen die ARAG Experten. Tierhaltung ? verboten oder erlaubt Im Allgemeinen gilt: Ein generelles Verbot jeglicher Tierhaltung im Mietvertrag ist nicht zu ...
  
  
• Unzulässige AGB bei grober Fahrlässigkeit
  Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Mieter im Fall grober Fahrlässigkeit generell in voller Höhe zahlen muss, ist unwirksam. Im konkreten Fall verursachte ein Angestellter einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den eine Firma an dessen Arbeitgeber vermietet hatte. Der Mann fuhr das Fahrzeug nach einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit, kam von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Dadurch e ...
  
  
• Unternehmen muss genannt werden
  Ein Unternehmer muss in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift angeben: In dem Werbeprospekt "R. Jetzt kaufen - nächstes Jahr zahlen!"hatte das Unternehmen Aktionsprodukte beworben, ohne seine eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dies wurde nun vom zuständigen Oberlandesgericht als unzulässig erachtet, d ...
  
  
• Auch illegale Arbeiter sind versichert
  Wer illegal auf einer Baustelle beschäftigt ist und einen Arbeitsunfall erleidet ist trotzdem von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Ein serbischer Staatsangehöriger war beispielsweise mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik und bekam bei einem Subunternehmer eine Arbeit auf einer Brückenbaustelle. Bereits am ersten Arbeitstag erlitt der Mann schwerste Verbrennungen, als er in Kontakt mit einer unter der Brücke verlaufenden Oberleitung ge ...
  
  
• Steuervorteile mit Haushaltshilfen und Handwerkern
  Bei der immer größer werdenden Steuerlast des Einzelnen ist es umso wichtiger, alle Mittel und Wege zu nutzen, um diese zu senken und die steuerlichen Ermäßigungen auszuschöpfen. Eine Möglichkeit ist die Geltendmachung von Kosten bei so genannten haushaltsnahen Leistungen - je nach Fall von bis zu 5710 Euro pro Jahr und je nach Konstellation bei Paaren sogar der doppelte Abzugsbetrag. ARAG Experten geben Auskunft. Steuererklärung Um die Steue ...
  
  
• Pflegerente und Pflegetagegeld
  Die Altersstruktur der Bevölkerung ändert sich stetig. Der Anteil älterer Menschen im Vergleich zu den Jüngeren steigt aufgrund der hohen Lebenserwartung kontinuierlich an. Mit dieser Entwicklung wächst auch die Notwendigkeit der Vorsorge im Pflegefall. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind aber oft unzureichend und können die entstehenden Pflegekosten nicht decken. Daher ist es empfehlenswert, für den Pflegefall zusätzlich privat vorzus ...
  
  
• "Buttonlösung" soll vor Kostenfallen schützen
  In der letzten Zeit haben Kosten- und Abofallen im Internet deutlich zugenommen. Die Vorgehensweise der Anbieter solch unseriöser Internetseiten ist in den meisten Fällen ähnlich berichten ARAG Experten: Die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung wird auf der Internetseite bewusst durch eine unklare, missverständliche oder irreführende Gestaltung der Seite verschleiert. Oft steht der Hinweis auf die Kosten versteckt am unteren Bildschirmrand in einer Fußno ...
  
  
• Scamming - "Nigeria-Connection" bittet zur Kasse!
  Mit den unterschiedlichsten Tricks versuchen Betrüger im Internet an das Geld ihrer gutgläubigen Opfer zu gelangen, indem sie sie durch das Versprechen einer Leistung oder Information zu einer Zahlung veranlassen. Die ursprünglich von Nigeria ausgehende Betrugsmasche wird durch organisierte Banden mittlerweile auch aus vielen anderen Ländern über das Internet weltweit betrieben. Diese besondere Form der Abzocke wird den Betrügern daher auch unter dem Begriff " ...
  
  
• Zweifacher Hotelwechsel keine erhebliche Beeinträchtigung
  Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende seines achttägigen Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht ist, berechtigt dies zwar zur Minderung des Reisepreises, stellt aber keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar. Im konkreten Fall buchte eine Urlauberin für sich und ihre beiden Kinder bei einem Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für acht Tage zum Preis von 2.301 Euro. Bei ...
  
  
• Leistungskürzung bei 0,33 Promille
  Eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille kann laut ARAG in der Vollkaskoversicherung zu einer Leistungskürzung von 50 Prozent wegen grober Fahrlässigkeit führen. In dem konkreten Fall fuhr ein Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug spät abends innerorts auf gut beleuchteter trockener Straße. In einer Linkskurve kam er von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einer Straßenlaterne. Die Reparaturkosten seines Fahrzeugs beliefen sich auf rund 22.5 ...
  
  
• Krank am letzten Tag
  Ein Arbeitnehmer wurde von einem Arzt am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben. Daraus folgt laut Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Anspruch auf Krankengeld besteht, da die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt festgestellt wurde, zu dem noch die Versicherung mit Krankengeldanspruch bestand. Darüber hinaus hat das LSG entschieden, dass die Krankenkasse den Versicherten darauf hinweisen muss, dass er bei fortbestehender Arbeitsun ...
  
  
• Bei Seitensprung Kündigung
  Das Bundesverfassungsgericht hat den Kirchen weitreichende Freiräume zugestanden, um ihre Glaubens- und Sittenlehre zum Maßstab für Arbeitsverträge zu erheben. Wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter einen solchen Arbeitsvertrag unterzeichnet, später aber aus der Kirche austreten möchte, muss er mit einer Kündigung rechnen. Auf dieser Grundlage hatten die deutschen Arbeitsgerichte auch in einem Fall entschieden, der nun dem Europäischen Gerichtshof für Me ...
  
  
• Keine Verunglimpfungen von der Kanzel
  Regelmäßig müssen deutsche Gerichte zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen. Dabei wird immer wieder klar, dass die Meinungsfreiheit zwar ein hohes und schützenswertes Gut ist; ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht dazu. Dem musste sich nun sogar der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller beugen. Der Gottesmann hatte von der Kanzel verkündet ...
  
  
• Das Recht auf Kirchenaustritt
  Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch! Dennoch gilt die Religionsfreiheit laut Grundgesetz (GG) nicht nur für das Recht, einen Glauben zu haben und seine Religion auszuüben, sie garantiert ebenso das Recht keinen Glauben zu haben und keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Der Staat ist also verpflichtet, die M& ...
  
  
• Vom Umgang mit Handwerkern
  Gründe für Ärger mit Handwerkern gibt es viele: Häufig ist man mit der Leistung eines Handwerkers nicht zufrieden, weil sie mangelhaft ist. Oder die Aufforderung, den Mangel zu beseitigen, bleibt ohne Erfolg. Und nicht selten erscheint die Handwerkerrechnung dem Besteller zu hoch, weil er die angesetzten Positionen nicht nachvollziehen kann. Wie man sich in solchen Situationen verhalten soll, klären die ARAG Experten im nachfolgenden Artikel. Kostenvoranschlag ...
  
  
• Kostbares Trinkwasser - Teil 2
  Rund 130 Liter Trinkwasser täglich verbraucht heute jeder Bürger im Durchschnitt. Trinkwasser ist das am besten und am meisten kontrollierte Lebensmittel. Es darf nur solches Wasser als Trinkwasser abgegeben werden, das den strengen Anforderungen der Trinkwasserverordnung genügt. Durch den häuslichen Gebrauch von Trinkwasser fällt aber auch Abwasser an - das meiste Wasser wird beim Baden und Duschen verbraucht, und etwa 22 Liter pro Tag werden durch die Toilette fortges ...
  
  
• Keine Spritztour mit rotem Kennzeichen
  Wer mit seinem Fahrzeug mit rotem Kennzeichen eine Privatfahrt unternimmt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. In einem konkreten Fall wurde ein Mann mit seinem Fahrzeug, an dem ein rotes Kennzeichen befestigt war, von einer Polizeistreife angehalten. Da der Mann - vermutlich wahrheitsgemäß - angab, dass er auf dem Weg ins Kino sei, wurde er mit einem Bußgeld belegt, da dieses Kennzeichen keine behördliche Zulassung im Sinne des Gesetzes darstellt. ARAG Experten er ...
  
  
• Müllschlucker darf abgeschafft werden
  In einem kürzlich entschiedene Fall stritten die Mietparteien um die Frage, ob die Abschaffung einer hausinternen Müllabwurfanlage einen Mangel einer Mietsache darstellt. Das aufgerufene Gericht machte deutlich, dass der Vermieter generell berechtigt ist, eine Müllschluckeranlage stillzulegen, weil dies dazu dient, das Mülltrennungsverhalten der Mieter zu verbessern. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn der Vermieter sich - wie vorliegend - in den Allgemeinen Vertragsbe ...
  
  
• Werkstattrabatt muss angerechnet werden
  Wird nach einem Verkehrsunfall eine konkrete Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten vorgenommen, muss ein Geschädigter sich einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen. In dem konkret verhandelten Fall wurde bei einem Unfall das Fahrzeug eines BMW-Mitarbeiters beschädigt. Er ließ den Pkw in einer BMW-Niederlassu ...
  
  
• Kostbares Trinkwasser
  Rund 130 Liter Trinkwasser täglich verbraucht heute jeder Bürger im Durchschnitt. Trinkwasser ist das am besten und am meisten kontrollierte Lebensmittel. Es darf nur solches Wasser als Trinkwasser abgegeben werden, das den strengen Anforderungen der Trinkwasserverordnung genügt. Seit 2001 ist die TrinkwV in Kraft; mit dem Ziel den hohen Qualitätsstandard von Trinkwasser in Deutschland zu wahren und nach Möglichkeit zu steigern. Am 1. November 2011 tritt nun eine Ä ...
  
  
• Passgenauer Schutz für Haus und Hof: der neue ARAG Aktiv-Rechtsschutz für Landwirte
  Deutlich erweiterte Leistungen im Rechtsschutz für den Agrarbetrieb / Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe jetzt mitversicherbar - inklusive Firmen-Vertrags-Rechtsschutz ...
  
  
• Schlüssige Angebots-Ergänzung: ARAG Aktiv-Rechtsschutz Basis für Privat- und Gewerbekunden
  Der ARAG Konzern stellt die Unabhängigkeit seiner Kunden in den Mittelpunkt seiner Produkte und Services. Ab sofort profitieren preissensible Kunden vom neuen ARAG Aktiv-Rechtsschutz Basis: Zu einem attraktiven Preis-Leistungs-Verhältnis deckt dieser die Kosten von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ab und beinhaltet zusätzliche Leistungen wie Mediation und telefonische Anwaltsberatung. Den Aktiv-Rechtsschutz Basis gibt es sowohl für Privatkunden als auch für Gewerbekunde ...
  
  
• Bafög-Schulden: Umschulden spart Geld
  Zahlen Studenten ein gewährtes Bafög-Darlehen in einer Summe zurück, kann ihnen auf Antrag ein Nachlass auf die Darlehensschuld gewährt werden. Die tatsächliche Höhe des Nachlasses ist dabei von der Höhe der Darlehensschuld abhängig. Wer beispielsweise bei einer Schuld von ? 10.000,-- diese auf einen Schlag zurückzahlen könnte, würde hierauf einen Rabatt von 28,5% oder ? 2.849,-- erhalten. Die Darlehensschuld würde sich um diesen Betra ...
  
  
• Rentenansprüche aus DDR-Zeiten sichern
  Mit Ende des Jahres 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben ab. Zur Sicherung etwaiger Rentenansprüche aus einer Beschäftigung in der DDR empfiehlt die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Jahrgänge 1946 bis 1974 die Beantragung einer Kontenklärung. Regelmäßig seien insbesondere die Zeiten bis zur Wiedervereinigung nicht hinreichend nachgewiesen. Der vollständige Nachweis der Zeiten sei aber fü ...
  
  
• Geschäftsunfähigkeit bei Demenz
  Die Zahl der demenzkranken Menschen steigt seit Jahren immer weiter an. Laut Angaben der Deutschen Alzheimer Gesellschaft in Berlin sind es derzeit allein in Deutschland 1,2 Millionen Erkrankte. Diese Krankheit verläuft meist sehr schleichend und bis die Diagnose Alzheimer tatsächlich vom Arzt gestellt wird, vergeht oft eine lange Zeit. Bei vielen Betroffenen, die von ihrer Krankheit nichts wissen (oder sich diese nicht eingestehen wollen) besteht die Gefahr, dass ihre Lage ausgenutzt ...
  
  
• Maklerlohn auch nach langer Zeit
  Ein Maklerlohn wird fällig, wenn die Tätigkeit des Maklers ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages geworden ist. Dies gilt auch mit deutlicher Verzögerung. In einem konkreten Fall meldete sich Ende 2008 der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen. Der letzte Kontakt zwischen dem Makler und seinem Kunden fand im Februar 2009 statt. Der Hauseigentümer wechselte den Makler und über diesen besi ...
  
  
• Verlust des Führerscheins - Verlust des Arbeitsplatzes
  Wird ein beschäftigter Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt und verliert er deshalb seine Fahrerlaubnis, sein Arbeitgeber ihm kündigen. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann als Kraftfahrer. Anfang Juni 2010 wurde er bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von der Polizei kontrolliert. Es erging gegen ihn ein Strafbefehl und der Führerschein wurde entzogen. Im Juli 2010 kündigte der Ar ...
  
  
• Schäden durch Hagelstürme am Auto
  Erleidet ein Auto einen Hagelschaden und wird dieser auf Gutachtenbasis fiktiv abgerechnet und ersetzt, muss bei einem weiteren Hagelschaden genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Einen solchen Hagelschaden erlitt z. B. das Auto eines Mannes im Juni 2008. Der Schaden wurde begutachtet auf der Basis des Sachverständigengutachtens von der Versicherung durch Zahlung eines Betrags von 2.409 Euro abgerechnet. Das Fahrzeug selbst wurde nicht repariert. Ein Jahr sp&au ...
  
  
• Punkt-de adé!
  Das Internet unterliegt seit seinem Bestehen einem stehten Wandel. Haben zu Beginn des World Wide Web große Konzerne und Medien versucht, das neue Medium für sich zu nutzen, stellt sich heute fast jeder auf der ein oder anderen Plattform dar. Darum wird der Adressraum der so genannten Top Level Domains (z. B. .com, .de, .org) deutlich ausgeweitet. Neben regionalen Adressen wie .berlin und .bayern sollen auch Adressräume mit Firmen- oder Markennamen möglich sein. So sollen a ...
  
  
• Telefonieren wird teurer!
  Diese schlechte Nachricht bezieht sich aber nur auf eine genauso schlechte Angewohnheit; nämlich das Handy-Telefonieren am Steuer! Bei der geplanten Reform des Bußgeldkatalogs für Autofahrer könnten die Sanktionen fürs Handy-Telefonieren am Steuer verschärft werden. Das berichtete kürzlich die «Auto Bild». Demnach könnte das Handy am Steuer bald mit 80 Euro und zwei Punkten statt wie bisher mit 40 Euro und einem Punkt geahndet werden. Das Ver ...
  
  
• Nasses Laub - gefährlich wie Glatteis
  Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; er hat auch seine Tücken - besonders für Autofahrer. Das auf den Straßen liegende Laub verbindet sich mit Nässe zu einer rutschigen Seifenschicht. Daher ist schon im Herbst der Bleifuß auf dem Gaspedal tabu. Denn wer auf feuchtem Herbstlaub eine Vollbremsung einleiten muss, landet schnell im Graben oder im vorausfahrenden Fahrzeu ...
  
  
• Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch
  Wenn im Herbst die Bäume ihre bunten Blätter verlieren, wächst damit auch die Gefahr, dass man auf dem Herbstlaub ausrutscht und sich verletzt - insbesondere dann, wenn der Boden auch noch nass ist. Wer aber haftet dann für den Schaden, der durch den Sturz an Sachen und Gesundheit entstehen kann? Die ARAG Experten klären auf. Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinden die sog. Verkehrssicherungspflicht tragen, d.h. diese müssen dafür Sorge tragen, das ...
  
  
• Auch bei Mietwagen auf Bereifung achten
  ARAG Experten weisen darauf hin, dass viele Autovermieter nur einen Teil ihrer Flotte mit Winterreifen ausstatten. Autofahrer sollten daher bereits bei der Buchung auf Winterreifen bestehen und bei Fahrtantritt auf die Bereifung achten. So werden Gefahren und Konflikte mit den Ordnungshütern vermieden. Allerdings müssen sich die Nutzer dafür auf teilweise hohe Zusatzkosten gefasst machen, denn die Anbieter verlangen Winterreifen-Aufschläge in unterschiedlicher Höhe. Ein ...
  
  
• Winterreifenpflicht inÖsterreich
  In einigen Nachbarländern, gilt eine strikte Winterreifenpflicht. Wer z. B. in Österreich vom 1. November bis zum 15. April bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein hohes Bußgeld; darüber hinaus kann sogar das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen werden. Dies gilt laut ARAG Experten unabhängig davon, ob Matsch oder Schnee den Straßenverkehr beeinträchtigen oder nicht. Download des Textes und verwandte The ...
  
  
• Winterreifen - von "O" bis "O"
  In welchem Zeitraum die Winterreifenpflicht gilt, ist nicht festgelegt worden. ARAG Experten empfehlen allen Autofahrern, in den kommenden kalten Tagen an die angemessene Bereifung zu denken. Bei tieferen Temperaturen härtet die Gummimischung von Sommerreifen nämlich aus und kann immer weniger Grip aufbauen. Hersteller empfehlen den Wechsel auf Winterreifen daher schon, wenn die Außentemperaturen auf unter 7 Grad Celsius sinken. Die sogenannte O-bis-O-Regel bringt es hierfü ...
  
  
• Winterreifen sind Pflicht!
  In der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde bisher zwar eine "geeignete Bereifung" gefordert - was das genau bedeutete, war jedoch lange nicht geregelt. Da nicht eindeutig geklärt war, wann Winterreifen zwingend erforderlich sind, ließ sich aus dem bisher gültigen Passus kaum ableiten, wann eine Ordnungswidrigkeit vorlag, erklären ARAG Experten. Das hat sich letztes Jahr grundlegend geändert, denn die Anforderungen an die Bereifung wurden im letzten Wint ...
  
  
• Aufhebung von SIM-Lock ist strafbar
  Die unbefugte Aufhebung eines so genannten SIM-Locks zur Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten eines Handys ist strafbar. In dem konkreten Fall bot ein Mann im Internet die "Entsperrung" von Handys an, die innerhalb der 2-jährigen Vertragslaufzeit außerhalb des Netzes des jeweiligen Mobilfunkbetreibers, nicht benutzt werden konnten. Der Mann verwendete hierfür sogenannte "Entsperrboxen" der jeweiligen Hersteller und erwarb auf einer inoffiziellen Web-Site ...
  
  
• Vermieter hat Anspruch auf funkbasierte Ablesegeräte
  Ein Mieter hat den Einbau eines funkbasierten Heizenergie- und Warmwasserzählers zu dulden. In einem Fall hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ihren Mietern mitgeteilt, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen werde. Die Beklagte verweigerte den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen mit der Begründung, in der von ihr angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System einsetzen zu wollen ...
  
  
• Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik
  Bietet jemand einen Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen Kilometerstandsrubrik an, ergibt sich die richtige Laufleistung des Fahrzeugs aber ohne weiteres aus der Überschrift des Angebots, so liegt keine unzulässige Irreführung der Verbraucher vor. Die streitenden Parteien handelten in einem konkreten Fall mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die beklagte Partei inserierte auf einer Internethandelsplattform in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Fahrzeug mit folgender fett ...
  
  
• Herbstliche Gefahren
  Die goldene Herbstzeit kann viel Freude mit sich bringen, doch farbiges Laub, glänzende Kastanien und "gemütliches" Wetter bergen auch Gefahren in sich. Gerade im Straßenverkehr heißt es während der Herbstzeit "Aufpassen!" ARAG Experten über herbstliche Schadenfälle und deren rechtliche Bestimmungen: Wilder Wechsel, wilde Fälle Bedingt durch Nebel und Regen kommt es gerade im Herbst häufig zu Autounfällen we ...
  
  
• Fluglotsenstreik - Diese Rechte haben Reisende
  Die Gewerkschaft der Fluglotsen hat angekündigt am Mittwoch in den Ausstand zu treten. Daher wird es dann zu massiven Verspätungen und eventuell auch Ausfällen im Flugverkehr kommen. Die Flughäfen informieren auf ihren Internetseiten darüber. Aber wer wegen des Streiks am Flughafen strandet, hat auch Rechte. ARAG Experten sagen welche: - Bei internationalen Flügen muss die Airline versuchen, einen anderen Flug zum gebuchten Zielort zu beschaffen. Das kann b ...
  
  
• Kabinett beschließt neue Rechengrößen für 2012
  Auf gut verdienende Arbeitnehmer und versicherungspflichtige Selbstständige in den alten Bundesländern kommen in Zukunft wieder etwas höhere Beiträge für die Sozialkassen zu. Das ergibt sich aus den Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für 2012, die das Bundeskabinett am nun beschlossen hat. Die genaue Mehrbelastung steht laut ARAG Experten allerdings erst fest, wenn die Regierung den Beitragssatz zur Rentenversicherung festlegt. Das wird voraussic ...
  
  
• Reitbeteiligung - Reiten auf dem fremden Pferd
  Wer im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Pferd verletzt wird, kann dessen Halter in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen. Das erfuhr auch eine Pferdenärrin, gegen eine Zahlung von monatlich 35 Euro einmal wöchentlich den Wallach der Pferdebesitzerin reiten durfte. Nach dem Reiten hatte sie das Pferd abzutrensen, den Sattel abzunehmen und die Hufe zu reinigen und es anschließend auf die Koppel oder in seine Box zu bringen. Das wollte die Klägerin auch im Sommer 2010 so ma ...
  
  
• Prospekte sind nicht rechtsverbindlich
  Ein verständiger Verbraucher muss damit rechnen, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen, die in einem Werbeprospekt gemacht werden, konkretisiert und gegebenenfalls auch abgeschwächt werden. Das erfuhr auch eine Frau, die mit Beginn des Jahres 2009 eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. In dem Prospekt, in dem für den Vertrag geworben wurde, hieß es: "Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeitr& ...
  
  
• Achtung Brunft!
  Wenn im Herbst die Tage wieder kürzer werden, entdeckt das Rotwild die Liebe zueinander. Dies mag für die Tiere schön sein, hat aber große Nachteile für Autofahrer, da es zu einem verstärkten Wildwechsel kommt. Bei durch die Jahreszeit bedingten ohnehin oftmals schlechten Sichtverhältnissen kann dieser zu einer großen Gefahr werden. Falls am Straßenrand zunächst ein Tier auftaucht, sollte der Autofahrer mit weiteren rechnen und dementsprechen ...
  
  
• Auch ein totes Wildschwein ist Haarwild
  Beim klassischen Wildunfall rennt das Tier auf die Straße und wird vom Fahrzeug erfasst. War es Haarwild zahlt meist die Teilkaskoversicherung den durch den Zusammenprall entstandenen Schaden, erklären ARAG Experten. Was geschieht aber nun, wenn das Tier schon tot auf der Straße liegt, wenn der Autofahrer in es hineinfährt? Vertraut man auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart, entspricht auch diese Unfallvariante der Haarwild-Versicherungsklausel, da diese besagt, dass z ...
  
  
• Die Tage werden kürzer
  Es ist Herbst. In jedem Jahr steigt zu dieser Jahreszeit die Anzahl der Wildunfälle: Daher raten ARAG Experten zur besonderen Aufmerksamkeit. Ist bereits ein Tier am Fahrbahnrand zu erkennen, hilft meist hupen, um es zu vertreiben. Hektische Ausweichmanöver sollten vermieden werden, da durch mögliches Übersteuern die Gefahr eines schlimmeren Unfalls sehr hoch ist. Kommt es trotzdem zur Kollision mit dem Tier, muss auf jeden Fall die Polizei verständigt werden, die sich ...
  
  
• Wildunfälle vermeiden - Tipps für Autofahrer
  Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 260.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Die traurige Bilanz sind ca. 30 Tote, 2.600 Verletzte, Sachschäden in Millionenhöhe und natürlich unzählige verletzte und getötete Wildtiere. Eine Vielzahl dieser Unfälle passieren im Herbst, wenn die Tage oft neblig beginnen und die Abenddämmerung früh einsetzt; aber auch wenn die Tiere ihre Brunftzeit haben oder sich aktiv auf den ...
  
  
• Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis
  Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen ? Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am Selbstpflücken verdorben wird, erläutern die ARAG Experten das Wichtigste zum Thema ?Wem gehört der Obstbaum an der Straße?? Beim Auto Diebstahl, beim Apfel Mundraub? ?Mit Geld- oder Haftstrafe wird bestraft, wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenst&a ...
  
  
• Häusliche Pflege aus Osteuropa
  Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in diesem Jahr erweitert und seitdem gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht weitere EU-Mitgliedsstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Das bedeutet für die Menschen aus diesen Staaten, ...
  
  
• Angemessene Anpassung von Betriebskostenzahlungen
  Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatten die Mieter geklagt. Ihre Vermieterin hatte die Betriebs- und Heizkosten für das vergangen Jahr abgerechnet. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Die Beklagte verlangte zugleich eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren ...
  
  
• Doppelte Miete voll absetzbar
  Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden. Geklagt hatte ein Ehepaar, das wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns in einer anderen Stadt eine 165 Quadratmeter große Wohnung anmietete. Ab diesem Tag ging der Ehemann seiner neuen Beschäftigung von dieser Wohnung aus nach. Die Ehefrau und das gemeinsame Kind zogen wie geplant zwei Monate später in die ...
  
  
• Fotoformat wird Vertragsinhalt
  Das Querformat eines Fotos wird zum Vertragsinhalt, wenn für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist. Das gilt auch, wenn es nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde. Der Fall: Ein Fotograf sollte einem Kunden für einen Architekturkalender ein Bild eines bestimmten Hotels in den Mindestmaßen von 440 x 320 mm anfertigen. Ferner bekam der Fotograf vom Auftraggeber eine Datei mit den Bildern des Vorjahresk ...
  
  
• Voice over IP - Telefonierenübers Internet
  Mit Telefonen kann man schon längst nicht mehr nur telefonieren. Man braucht aber auch schon längst kein Telefon mehr, um einen Anruf zu tätigen. Das World Wide Web macht es möglich. Die Zahl der Telefonate, die über eine Internetverbindung geführt werden, nimmt stetig zu. Oft gänzlich unbemerkt, weil die Anbieter von Telekommunikationsdiensten ihre Kunden darauf nicht hinweisen. ARAG Experten sagen, was es mit der Internet-Telefonie auf sich hat. Was ...
  
  
• Autofinanzierung und Leasing
  Der Deutschen Liebstes ist und bleibt das Auto. Spätestens aber, wenn aus dem einstigen Stolz seines Besitzers eine peinliche Rostlaube geworden ist, muss ein neues her. Wer das neue Fahrzeug kaufen möchte, den Kaufpreis aber nicht auf einmal stemmen kann, wird sich hierzu einer Finanzierung bedienen müssen. Alternativ kommt auch ein Leasing des Fahrzeugs in Betracht. Die ARAG Experten stellen die Unterschiede dar und nennen Vor- und Nachteile. Finanzierung des Kaufpreise ...
  
  
• Organspende - Nach dem Tod Leben schenken
  Dank vielfältiger medizinischer Fortschritte liegen die Erfolgsraten für transplantierbare Organe heute sehr hoch. Aber der Bedarf übersteigt die Zahl der Spenden. Wenn Sie bereit sind, Organe zu spenden, dokumentieren Sie dies am besten in einem Organspendeausweis und informieren Sie Ihnen nahe stehende Menschen. So schaffen Sie Klarheit und ersparen Ihren Angehörigen eine große Belastung, raten ARAG Experten: Das ist wichtig! - Den Organspendeausweis ...
  
  
• Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten
  In Krisenzeiten aber auch in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs ist es leider keine Seltenheit: Der Arbeitgeber zahlt die Gehälter erst unpünktlich und schließlich überhaupt nicht mehr. Investitionen werden nicht mehr getätigt und Rechnungen nicht mehr gezahlt. Schließlich meldet der Arbeitgeber Insolvenz an. ARAG Experten sagen, was zu tun ist, wenn der Arbeitgeber unpünktlich zahlt und sogar Insolvenz anmeldet Unpünktliches Gehalt H&au ...
  
  
• Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger
  Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks. Dies gilt zumindest im vorliegenden Fall, denn der Kläger, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezog, war im Besitz eines älteren aber noch voll funktionstüchtigen Kühlschranks. Er beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen neuen Kühlschrank in Höhe von 349 Euro ...
  
  
• Falschangaben zum Dienstbeginn rechtfertigen Kündigung
  Macht ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Dienstbeginn, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich fristlos entlassen werden. Einer Mitarbeiterin war es erlaubt an der Gleitzeit ihres Arbeitgebers teilzunehmen. Aufgrund einer Vereinbarung war sie dazu verpflichtet, den Beginn und das Ende ihrer Anwesenheit minutengenau zu dokumentieren. Dies geschah mithilfe eines Zeiterfassungsystems, welches auf dem Rechner am Arbeitsplatz der Angestellten installiert war. Während e ...
  
  
• Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein
  Besagt die Regelung der einschlägigen Versicherungsbedingungen, dass das Fahrzeug mit dem Sonderkennzeichen versehen sein muss, so bedeutet dies, dass das Kennzeichen am Fahrzeug montiert und von außen zu sehen sein muss. In einem konkreten Fall hatte eine Autobesitzerin das rote Kfz Kennzeichen nicht an dem Wagen befestigt, sondern in dem Fahrzeug abgelegt. Es kam zu einem Fahrzeugbrand und die Dame beabsichtigte, die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Diese verweigerte die Zahlung ...
  
  
• Arbeitnehmer kriegt Privatfahrzeug erstattet
  Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Rufbereitschaft an ihren Arbeitsplatz fahren, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für Unfallschäden an ihrem Auto. In welchem Umfang der Arbeitgeber zahlen muss, hängt von Verschulden und Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ab, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Pr ...
  
  
• Schlaglöcher - Schmerzensgeld nur im Einzelfall
  Wegen Unfällen auf geflickten oder kaputten Fahrbahnen kommt es oft zu Schadenersatzklagen vor deutschen Gerichten. Obwohl den Gemeinden in der Regel die Verkehrssicherungspflicht obliegt, gehen diese nur selten zu Gunsten der Verkehrsteilnehmer aus, vermelden ARAG Experten. Gemeinden sind nämlich nicht generell dazu verpflichtet, sämtliche Schlaglöcher einer Straße zu beseitigen. Kommt, wie in einem aktuellen Fall, ein Rollerfahrer wegen eines Schlaglochs zu Schaden, ...
  
  
• Rentner dürfe mehr hinzuverdienen
  Seit Juli 2011 haben sich nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund die Freibeträge bei den Hinterbliebenenrenten erhöht. Laut ARAG Experten können Witwen, Witwer oder Waisen neben den Hinterbliebenenrenten etwas hinzuverdienen, ohne dass das Einkommen zu einer Minderung ihrer Rente führt. Erst bei Überschreiten eines des Freibetrags erfolgt eine Anrechnung. Konnte eine Witwe oder ein Witwer in den alten Bundesländern bisher monatlich 718,08 Euro anrechnun ...
  
  
• Neue UV-Schutzverordnung
  Knackig braun ist in diesem Sommer wohl kaum jemand geworden, der seinen Urlaub nicht im Süden verbracht hat. Nun ist der Herbst in Deutschland angekommen, die Sonne zeigt sich jeden Tag seltener ? bleibt der Gang ins Solarium, um eine gesunde Hautfarbe zu bekommen. Aber die Urlaubsbräune aus der UV-Röhre ist eben nicht gesund. Darum ist Ende Juli 2011 die ?Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher UV-Strahlung? (UV-Schutz-Verordnung) im Bundesgesetzb ...
  
  
• Copy and Paste - Was sagt das Urheberrecht?
  Schnell mal auf Kopieren drücken - am PC ist eine Privatkopie flott gemacht. Ob legal oder nicht ist im Urheberrechtsgesetz geregelt, das aus dem Jahr 1965 stammt. Damals waren Vervielfältigungen immer auch mit einem Qualitätsverlust verbunden, sei es bei der Kopie eines Textes oder eines Musikstücks. Die digitale Kopie führte zu einer Vervielfältigung ohne Qualitätsverlust - Kopie und Original sind nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat ...
  
  
• Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung
  Die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung ist nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich. Im entschiedenen Fall beabsichtigte der öffentliche Arbeitgeber, gegenüber einem zur Hälfte für eine Personalratstätigkeit freigestellten Schulhausmeister eine fristlose Kündigung wegen umfangreicher verbotener privater Internetnutzung des in der Hausmeisterloge aufgestellten Compute ...
  
  
• Eigener Hund mindert Schmerzensgeld
  Erleidet die Besitzerin eines Hundes im Gerangel zweier streitenden Hunde eine Verletzung, ist die Gefahr, die vom eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Im konkreten Fall kam es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden zweier Besitzer. Als die Hunde kurzzeitig voneinander losließen, hielt die Besitzerin ihren Hund fest. Der andere Hund lief auf sie zu und biss sie in die Hand. Die Hundebesitzerin erlitt dadurch eine Blutvergiftung, hatte Fieber ...
  
  
• Abschleppen von Behindertenparkplatz rechtens
  Stellt ein Fahrer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen ab, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. So parkte zum Beispiel ein Rechtsanwalt am Vormittag sein Auto vor dem Gebäude eines Amtsgerichts auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Eine Bedienstete der Stadt stellte fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwerbehindertenausweis auslag. Nachdem sie im Gerich ...
  
  
• Augen auf beim Möbelkauf
  Auch wenn die Anschaffung von Möbeln in der Praxis oft besonders problembehaftet ist, gilt nichts anderes als beim Kauf aller anderen Gegenständen - das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). ARAG Experten erläutern worauf man achten sollte, wie Mängel anzuzeigen sind, wer welche Kosten trägt und wann der Kunde vom Kauf zurücktreten darf. Ausstellungsstück vs. Lieferung Wenn sich das gelieferte Exemplar vom Ausstellungsstück unterscheidet, lie ...
  
  
• Kinder dürfen Lärm machen
  Wer sich über den Lärm spielender Kinder in seiner Nachbarschaft ärgert und bei Gericht dagegen vorgehen will, wird in Zukunft noch schlechtere Karten haben. Am 17. Juni 2011 hat ein Gesetzesentwurf den Bundesrat passiert, der dafür sorgt, dass Kinderlärm anders bewertet wird als bisher. ARAG Experten sagen, was Sache ist! Baby-Geschrei und Toben erlaubt Bis der Gesetzesentwurf umgesetzt wird, können Lärmgeschädigte im Einzelfall gegen den ...
  
  
• Sturz(-betrunken) auf der Wiesn
  Am morgigen Samstag, den 17. September 2011 um 12 Uhr mittags wird das größte Volksfest der Welt zum 178 Mal mit den traditionellen Worten "O'zapft is" feierlich eröffnet. Bis zum 3. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder Schuh geplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert ausgerechnet das Amtsgericht München in einem Urteil aber daran, dass Festzelte kein rech ...
  
  
• Wenn Jugendlichen Strafe droht
  ARAG Experten informieren in einer dreiteiligen Serie über Kinder im Rechtsalltag. Die ersten beiden Teile beschäftigten sich mit dem Thema Haftung und Verantwortung von Minderjährigen im zivilrechtlichen Bereich, insbesondere als Kunden und im Straßenverkehr. Streng zu trennen von der Frage, wann ein junger Mensch geschäftsfähig oder für von ihm verursachte Schäden haften muss, ist die Frage, wann er für sein Tun bestraft wird, also im Extremfall i ...
  
  
• Abrupter Urlaubsabbruch rechtfertigt Minderung
  Im konkreten Fall hat ein Ehepaar für sich und seinen schulpflichtigen Sohn im bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte während der Pfingstferien stattfinden und war als Jahresurlaub für die gesamte Familie gedacht. An dem Abreisetag, fuhr die Familie um 5 Uhr früh zum Flughafen und stand ca. 1 1/2 Stunden wartend am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft. Als sie an die Reihe kamen wurde ihnen mitgeteilt, das ...
  
  
• Belegärzte müssen Notfalldienst schieben
  Ein Arzt hatte sich gegen die Heranziehung zum Notdienst gewehrt, da der Notfalldienst mit seinen Not- , Nacht- und Wochenenddiensten als Belegarzt im evangelischen Krankenhaus Münster kollidiere. Innerhalb seiner Tätigkeit für die Versicherten sei er so eng eingebunden, dass es ihm nicht zuzumuten sei, zusätzlich noch zu einem Notfalldienst herangezogen zu werden. Dieser Argumentation ist das LSG nicht gefolgt. Grundsätzlich ist jeder zugelassene Vertragsarzt gesetzlic ...
  
  
• Reiseportal haftet für Richtigkeit der Hotelbewertungen
  Im vorliegenden Fall stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportal. Das Reiseportal gab u. a. Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich detaillierte Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Hotel der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal. Die Hotelinhaberin wollte negative Behauptungen Dritter verbieten lassen. Das Gericht gab der klagenden Hotelbetreiberin ...
  
  
• Kinder im Rechtsalltag
  Unsere Konsumgesellschaft fokussiert sich immer mehr auf Kinder und Jugendliche ? Werbeinhalte richten sich in zunehmendem Maße an Minderjährige, da sie eine außerordentlich kaufkräftige und ?willige Klientel darstellen. Doch wie sieht es auf der rechtlichen Seite aus, wenn Kinder zu Konsumenten werden? ARAG Experten weisen darauf hin, dass Kinder ? juristisch gesehen ? erst ab dem siebten Lebensjahr zum Konsumenten werden, da sie vorher geschäftsunfähig sind. ...
  
  
• Reizthema Wäsche - Was der Chef verbieten darf!
  Dieser Sommer gab zwar nur selten Anlass für ein lockeres T-Shirt statt Hemd und Krawatte, ein luftiges Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem Lederschuhwerk. Trotzdem wünschen sich viele Arbeitnehmer solch legere Kleidung. Für einige Berufgruppen ist das aber schlichtweg undenkbar. Bankangestellte in kurzen Hosen und barfüßige Flugbegleiterinnen wird es sicher in absehbarer Zukunft nicht geben. Letzteren fällt die Kleiderwahl bes ...
  
  
• Unwetterschäden - Was zahlt die Versicherung?
  Ein schweres Unwetter mit Hagel, Starkregen und Schlammlawinen hat am Sonntagabend in großen Teilen Mitteldeutschlands schwere Schäden verursacht. Nach Auskunft der ARAG Experten werden beispielsweise Sturmschäden grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Allerdings spricht man bei einem Unwetter erst dann von einem Sturm, wenn mehr als acht Windstärken herrschen, bzw. der Wind eine Geschwindigkeit von über 61 km/h erreicht. ...
  
  
• Verjährung unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
  Schönheitsreparaturen sind eigentlich Sache des Vermieters. Bei der Vermietung von Wohnraum kann er sie aber durch wirksame vertragliche Vereinbarung auf den Mieter abwälzen. Ist die entsprechende Vertragsklausel unwirksam, muss der Mieter allerdings keine Schönheitsreparaturen vornehmen; sie bleiben dann Pflicht des Vermieters. So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B. eine Regelung in einem formularmäßigen Mietvertrag unwirksam, die einen ...
  
  
• Carsharing
  Die Ferien- und Urlaubszeit neigt sich dem Ende. Pendlerzüge, sind wieder zum Bersten gefüllt, in Bussen und Bahnen herrscht zur Hauptverkehrszeit wieder drangvolle Enge. Da möchte so mancher den Weg zur Arbeit doch lieber mit dem Auto bestreiten; es muss ja nicht immer das eigene sein. In Zeiten steigender Unterhaltskosten und Parkplatzengpässen bietet sich Carsharing als langfristige Alternative an. Worum es sich dabei handelt und welche Vor- und Nachteile damit verbunden ...
  
  
• Zaun muss nicht gegen Zweckentfremdung geschützt werden
  Ein Mädchen besuchte mit seinem Vater eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des späteren Beklagten. Sie hängte sich, während der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, an eine Eisenstange, die zu der Umzäunung des Grundstücks des Beklagten gehörte. Diese löste sich und fiel mit der Klägerin zu Boden, wobei das Kind schwere innere Verletzungen erlitt. Die Eltern behaupteten, der Beklagte habe die Stange nicht au ...
  
  
• Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
  Zur Beurteilung, ob ein Betroffener aus "freiem Willen" eine Betreuung ablehnt, sind zwei Kriterien entscheidend: die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, wobei jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffass ...
  
  
• Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast
  Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt aber nicht immer. Das musste auch ein Mann erkennen, der sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt hatte. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die Stra ...
  
  
• Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
  Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, die im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) geregelt ist. Wurde die Ehe innerhalb eines Jahres vor dem Tod des Versicherten geschlossen, gibt es die Rente laut ARAG Experten aber nur, wenn die Heirat nicht ausschließlich oder überwiegend der Versorgung des überlebenden Ehegatten diente. Dass es für die Beurteilung dieser F ...
  
  
• Insolvenzverfahren rechtfertigt nur ordentliche Kündigung
  Weder die Gefahr der Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigen i.d.R. die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Die Betriebseinstellung und die Betriebseinschränkung sind auch wenn sie auf einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen, regelmäßig kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Dringende betriebliche Gründe rechtfertigen jedoch grundsätzlich nur eine ordentliche Kündi ...
  
  
• Hochzeit - der schönste Tag im Leben...
  ...kann aus vielen Gründen zum Alptraum werden. Es muss der Bräutigam ja nicht gleich mit der Schwiegermutter in Spe durchbrennen. Es reicht z.B. schon, wenn Gäste und Geschenke ausbleiben, weil der angemietete Saal für die Hochzeitsgesellschaft viel zu klein ist. Ob das Brautpaar den Veranstalter dann wegen einer Geschenkerwartung haftbar machen kann, steht für ARAG Experten aber auf einem anderen Blatt. In dem jüngst zu entscheidenden Fall hatte das Brautpaar ein ...
  
  
• Kündigung - Der Ehemann als Bote
  Ehepartner sind aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes zuverlässige Boten fürs Überbringen wichtiger Schreiben. Das gilt laut ARAG Experten sogar für Kündigungen. In dem konkreten Fall hatte eine Angestellte ihren Arbeitsplatz den sie sechs Jahre inne hatte nach einer heftigen Auseinandersetzung am 31. Januar 2008 verlassen. Der Arbeitgeber reagierte prompt mit einer ordentlichen Kündigung; das Beschäftigungsverhältnis sollte vertragsgemäß am 28. ...
  
  
• Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit
  Durch die neue Familienpflegezeit wird es künftig möglich sein, zu arbeiten und gleichzeitig Angehörige zu pflegen, ohne dabei allzu hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Das Modell orientiert sich dabei an der Altersteilzeit. Die ARAG Experten erläutern die Einzelheiten. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat das neue Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit ins Kabinett eingebrach ...
  
  
• Parken, abschleppen und abgeschleppt werden
  Parkplatzsuche kostet häufig Zeit, Sprit und Nerven. Gelassenheit fällt schwer, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist, ein Parkplatz sprichwörtlich vor der Nase weggeschnappt oder der eigene Wagen abgeschleppt wird. In solchen Situationen sollte man zunächst tief durchatmen und sich seine Rechte vergegenwärtigen. Die ARAG Experten geben hierzu einige Tipps. Eigener Parkplatz ist zugeparkt Als Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes darf man unber ...
  
  
• Wohngemeinschaften: Ideal für Studenten
  Das neue Semester beginnt für zahlreiche Studenten, Erstsemester und Langzeitstudenten mit einem Umzug. Für Studenten ist häufig der finanzielle Aspekt ausschlaggebend für die Gründung einer WG. In teuren Städten wie Hamburg oder München können sich nur die wenigsten Studenten eine eigene Wohnung leisten. Da zudem die Kapazitäten der Studentenwohnheime begrenzt sind, suchen sich viele Studenten ein bezahlbares Zimmer in einer Wohngemeinschaft und sin ...
  
  
• Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber
  Eine Autohändler verlangte die Bekanntgabe der Daten des Verfassers von verunglimpfenden Kommentaren in einem Internet Forum. Das Amtsgericht München sah jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler die verlangten Informationen zu verschaffen. Derartige Informationen stehen nach Auskunft der ARAG Experten unter bestimmten Voraussetzungen an die zuständigen Stellen zur Verfügung. Eine entsprechende Anwendung der einschlägigen Vorschrift auf Privatpersonen s ...
  
  
• Kein Ersatz von Benzinkosten bei defekter Gasanlage im Auto
  Die Halterin eines PKW ließ sich eine LPG-Autogasanlage für rund 1.900 Euro in ihr Gefährt einbauen. Die erwies sich allerdings sehr bald als mangelhaft. Letztendlich verlangte sie die Rückzahlung der Einbaukosten, die Kosten für den Ausbau der Anlage sowie Ersatz der Benzinmehrkosten in Höhe von rund 1.600 Euro, die sie wegen der mangelhaften Gasanlage für die Nutzung des Autos im Benzinbetrieb aufwenden musste. Das OLG hat zwar einen Anspruch auf Rücka ...
  
  
• Deutsche Doggen - Anschein von Gefahr
  Ein Mann hielt auf seinem Grundstück mehrere Deutsche Doggen. Im März 2010 verständigte ein Nachbar die Polizei, weil die Hunde - welche sich aus einem Zwinger befreit hatten - auf dem Grundstück des Klägers frei herumliefen. Die beeindruckenden Hunde bellten und legten ihre Vorderpfoten auf die Begrenzungsmauer. Auf Anordnung der Polizeibeamten verbrachte die herbeigerufene Tochter des Klägers die Ausreißer wieder in den Zwinger zurück. Für den Ein ...
  
  
• Wer erbt Opas Sparbuch?
  Beim Durchschauen der Unterlagen nach einem Erbfall ist es keine Seltenheit, dass sich dabei ein Sparbuch findet, das dem Erblasser gehört hat. Wem steht das Guthaben nun zu und wie kommt man an das Geld, das in dem Sparbuch ausgewiesen ist? ARAG Experten geben Auskunft: Testament oder nicht? Grundsätzlich sind die Erben automatisch Rechtsnachfolger des Erblassers, so dass diese auch das Sparguthaben von der Bank ausgezahlt bekommen müssen. Damit wäre erst ei ...
  
  
• Gut versichert durchs Studium
  Im Oktober beginnt wieder das Wintersemester an den Universitäten, die Fachhochschulen nehmen oft schon einen Monat früher den Betrieb wieder auf. Für Studenten bedeutet das: Vorlesungsverzeichnisse wälzen und Stundenpläne erstellen. Genauso wichtig wie die Planung des neuen Semesters ist die Wahl der richtigen Versicherungen während des Studiums. ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studenten sinnvoll sind. Lebensunterhalt im Ernstfall siche ...
  
  
• Unwetterschäden - Was zahlt die Versicherung?
  Dieser Sommer hat uns schon allerlei Überraschungen beschert. Nicht selten so unliebsame wie vollgelaufene Keller, verbeulte Autos, abgeknickte Bäume - vielerorts haben Starkregen und Orkanböen ein Chaos hinterlassen. Die entstandenen Schäden sind zum Teil beträchtlich. Nach Auskunft der ARAG Experten werden beispielsweise Sturmschäden grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Allerdings spricht man bei einem Unwetter ers ...
  
  
• Kündigung wegen "whistleblowing" beschäftigt EGMR
  Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Letzteres meist, wenn es bei der Indiskretion darum geht, illegales Handeln oder Gefahren z.B. für die Umwelt in Unternehmen, in der Politik und auch der Verwaltung anprangern. Die Amerikaner haben für solche Vorgänge, wie sie in letzter Zeit häufen, natürlich schon längt ein Wort: Whistleblowing! Kling ...
  
  
• Mängel im Prozesskostenhilfegesuch
  Das Arbeitsgericht kann nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs, das Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufweist, nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Die zuständige Stelle muss vielmehr so rechtzeitig auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem nächsten Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung ...
  
  
• Vorsicht Sturm!
  Bei einem spätsommerlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man die nötige Vorsicht vermissen, verliert man unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. In einem beispielhaften Fall unterhielt ein 89 Jahre alter Mann eine Wohngebäudeversicherung. Als ein Sturm mit Windstärke 8 tobte, wurden das Markisentuch und der Gelenkarm der Markise üb ...
  
  
• Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Geburtstagsgeschenk
  Hartz-IV-Empfänger müssen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen, obwohl die Kinder zwischen November 2006 und Februar 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten insgesamt 570 Euro von ihrer Großmutter bekommen hatten. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide auf, nachdem das Bundessozialgericht die Behörde auf formelle Fehler in ihren Schriftstücken hingewiesen hatte. Ursprünglich hatte das Jobcenter 510 Euro von der gesamten Familie zurü ...
  
  
• Wem gehört das Fallobst
  Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das BGB (§911). Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder wegen der Hanglage eines steilen Grundstücks dorthin rollt (so genannter Überfall oder Hinüberfall), gehört dem Eigentümer des G ...
  
  
• Wegrollender Einkaufswagen begründet keine Wartepflicht
  Wird ein parkendes Kfz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, begründet dies keine besondere Wartepflicht, deren Verletzung ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort darstellen würde. Beim Ausladen eines Einkaufswagens soll ein anderer Einkaufswagen selbständig ins Rollen geraten und gegen das in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellte Fahrzeug geprallt sein. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 1.496,78 Euro entstanden sein. Obwohl der sp&a ...
  
  
• Nur gesetzlicher Feiertag rechtfertigt Zuschlag
  Sind Zuschläge für Feiertagsarbeit vorgesehen, fallen diese regelmäßig nur an gesetzlichen Feiertagen an. Geklagt hatte ein Anlagenfahrer und Monteur, welchem laut Vertrag für Arbeiten an Feiertagen einen Zuschlag von 135 Prozent pro Stunde zustand. Laut Tarifvertrag betrug der Sonntagszuschlag lediglich 25 Prozent. Der Mann arbeitete an Oster- und Pfingstsonntag und hoffte auf den 135-prozentigen Zuschlag. Da jedoch in dem betroffenen Bundesland diese Tage keine geset ...
  
  
• Steuern auf Auszahlung von Rentenversicherung
  Eine Dame hatte 1998 gegen eine einmalige Zahlung von rund 51.000 Euro eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Hieraus erhielt Sie 2006 eine einmalige Abfindung in Höhe von 107.757 Euro, wobei in diesem Betrag ca. 54.400 Euro Zinsen enthalten waren. Auf diese Zinsen verlangte der Fiskus Steuern, was die Frau nicht einsah und klagte - jedoch ohne Erfolg. Laut Entscheidung des Finanzgerichtes sind nur vor 2005 abgeschlossene Risikoversicherungen für den Todesfall, Re ...
  
  
• Tierischer Lärm
  Bekanntlich benehmen sich einige Nachbarn sprichwörtlich wie Hund und Katze. Oft müssen dann die Gerichte den Frieden zwischen den Anrainern wieder herstellen. Was aber, wenn wirklich Hund, Katze oder andere Haustiere das nachbarschaftliche Idyll mit tierischem Lärm (zer)stören? ARAG Experten geben Auskunft: Hunde auf dem Land Des Menschen bester Freund ist bekanntlich der Hund. Es gibt aber einen ganz bestimmten Menschenschlag, der sich von den liebenswerten ...
  
  
• Spritkosten - Kartellamt fordert fairen Preiswettbewerb
  Jedes Jahr zur Urlaubssaison steigen die Benzinpreise - ob sie sich jetzt nach der Hauptreisezeit wieder normalisieren, bleibt abzuwarten. Die Ölkonzerne liefern für die kurzfristigen Anstiege zwar regelmäßig Erklärungen, können die Allgemeinheit damit aber nicht immer überzeugen. Nach vielen Beschwerden über die Preisgestaltung der Ölkonzerne pocht das Kartellamt nun auf einen fairen Preiswettbewerb. Die ARAG Experten erläutern den aktuellen S ...
  
  
• Kündigung wegen chinesischer Ehefrau
  Die Kündigung eines Ingenieurs, der wegen seiner Heirat mit einer Chinesin entlassen wurde, ist sittenwidrig. Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hob mit dem aktuellen Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn auf, das die Klage des Mannes abgewiesen hatte. Der Arbeitgeber hatte den Mann nach der Hochzeit gefeuert, weil er wegen der familiären Beziehungen nach China Angst vor Industriespionage hatte. Dies ist nach dem neuen Urteil nicht zulässig, auch weil der ...
  
  
• Ausbildung und Studium sind doch absetzbar
  Ausgaben für Ausbildung und Studium können von der Steuer abgezogen werden. Laut ARAG Experten kann diese Regelung sogar bis zu vier Jahre rückwirkend für die erste Berufsausbildung oder das erste Studium nach Schulabschluss gelten, sofern für diese Jahre noch keine Steuererklärung abgegeben wurde. Die Richter des höchsten deutschen Finanzgerichts (BFH) kippten jetzt das seit 2004 geltende Abzugsverbot. Sie waren in zwei Musterverfahren zu dem Schluss gekommen ...
  
  
• Geld statt Urlaub
  Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat in der Regel einen Mindestanspruch von 24 Urlaubstagen pro Jahr. Diese freien Tage sollen einen wirksamen Schutz zur Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten darstellen und können daher nicht an den Arbeitgeber "verkauft" werden. Der Mindesturlaub, in dem sich Arbeitnehmer erholen sollen, wird als bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft angesehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Ansonsten würde für Besc ...
  
  
• Auch ohne Gepäckschein Schadenersatz
  Der Bundesgerichtshof hat den Schadenersatzanspruch von Passagieren bei Gepäckverlust gestärkt. Demnach steht jedem Reisenden Schadenersatz bis zur Höchstgrenze zu, wenn das Gepäck weg ist. Die Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, dass es nur einen Gepäckschein gibt und die Haftung entsprechend begrenzen. Mit dem Urteil gab der BGH der Klage einer Urlauberin statt, die zusammen mit ihrem Lebenspartner reiste und das Gepäck aufgegeben hatte, darunter auc ...
  
  
• Förderung von Photovoltaikanlagen
  Angesichts steigender Strompreise denken viele Hauseigentümer über die Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach nach. Auch wenn die staatliche Förderung langsam immer geringer ausfällt, kann es sich weiterhin lohnen, da auch der Anschaffungspreis für derlei Anlagen sinkt. Geeignet sind fast alle Dacharten, solange sich darauf unbeschattete Flächen befinden. Zu unterscheiden ist zum einen die Förderung im Rahmen der Finanzierung und zum ander ...
  
  
• Zusammenziehen - Die gemeinsame Wohnung
  Es ist schon ein Riesenschritt auf dem Weg zum Erwachsen werden, wenn man das erste Mal mit einem geliebten Menschen zusammenzieht. Aber auch ältere Singles, die sich irgendwann zu einer gemeinsamen Wohnung entschließen sollten einiges bedenken. Denn lebt man erstmal in der gemeinsamen Wohnung zusammen, muss man sich mit so manch neuer Situationen auseinandersetzten. Und schon vorher gibt es vieles zu regeln. Da ist es bestimmt einfacher in die schon vorhandene Wohnung des Partners e ...
  
  
• Irreführende Werbung beim E-Postbrief
  Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er "so sicher und verbindlich wie der Brief" sei. Diese Aussage kann überzogene Vorstellungen über die Rechtsverbindlichkeit hervorrufen. Zur Einführung des Online-Briefes hatte die Deutsche Post das neue Produkt mit einer großen Werbekampagne angepriesen. Die unmissverständliche Botschaft lautete: Mit dem E-Postbrief werden der klassische Brief und ...
  
  
• Mithaftung trotz Vorfahrt
  Ein Autofahrer hatte die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers verletzt. Er bog nach links in die vorfahrtsberechtigte Straße ein und übersah das Fahrzeug, das auf der Vorfahrtsstraße von links nahte. Das herankommende PKW fuhr zum Unfallzeitpunkt mindestens 18 km/h zu schnell. Das OLG Koblenz sah eine Mithaftung von einem Drittel als ausreichend an und führte aus, dass der Verursachungsbeitrag des vorfahrtsberechtigten Klägers durchaus von Gewicht sei. Bei einem ...
  
  
• Beweislast bei Schäden in der Waschanlage
  Die Klägerin fuhr in eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb - bei dem der Fahrer bei ausgestelltem Motor im Fahrzeug sitzen bleibt, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Das Auto der Klägerin kollidierte in der Waschstraße mit dem Trocknungsgebläse und wurde beschädigt. Das LG hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbe ...
  
  
• Vertrag muss Versprechungen nicht halten
  Die spätere Klägerin hatte mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag geschlossen. In dem Prospekt, den sie zuvor erhalten hatte, hieß es: "Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr." Bei Abschluss des Vertrages wurde in den AGB vereinbart, dass die Beitragsrückerstattung vom Versicherer jährlich festgelegt wird. D ...
  
  
• Haustürgeschäfte - Rechte der Verbraucher
  Bei wem hat es nicht schon einmal an der Haustür geklingelt und ein Vertreter stand mit einem ?einzigartigen? Angebot davor. Ob Staubsauger, Kochtopfset oder das mehrbändiges Lexikon; es gibt fast nichts, das nicht an der Haustür verkauft wird. Eine Unterschrift ist schnell geleistet. Aber was kann man tun, wenn man diese im Nachhinein bereut? ARAG Experten geben Auskunft über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Widerrufsrecht bei Haustürsituati ...
  
  
• Bildung auf Antrag
  Bis Ende Juni konnten Berechtigte bei der Arge oder beim Jobcenter Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen, um dann die Zuschüsse rückwirkend bis Januar dieses Jahres zu erhalten. Aber auch jetzt können Erstattungsanträge sich lohnen; sie gelten dann ab dem Tag des Antragseingangs bei der Arge oder beim Jobcenter. ARAG Experten raten Berechtigten zügig zu handeln und den Antrag einzureichen! Was wird gefördert? Im Rahmen des Bildungspakets werde ...
  
  
• Mängelmeldung oftmals mangelhaft!
  Die Sommerzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Reiseleiden mit sich. In Zeiten in denen Billigflieger, Last-minute-Angebote und "Superschnäppchen" Hochkonjunktur haben, sehen sich Urlauber am Ziel ihrer Reise immer häufiger mit erheblichen Mängeln in Sachen Unterkunft konfrontiert. Wie Sie Ihre Beschwerden richtig anbringen und so einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machen können, erklären Ihnen die ARAG Experten. Jahr ...
  
  
• Krank im Urlaub
  Der wohlverdiente Urlaub hat gerade begonnen, der Stress lässt nach und schon ist die Erkältung da. Oder noch schlimmer - die lang ersehnte Urlaubsreise endet mit einem gebrochenen Arm oder Bein. Das ist ärgerlich und der Erholung abträglich! Wie in so einem Fall die Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber aussehen, welche Besonderheiten dabei für Auslandsaufenthalte gelten und was mit dem beantragten Urlaub passiert, erläutern die ARAG Experten. ...
  
  
• Der letzte Wille
  Der Tod eines Menschen ist für die Angehörigen und Freunde ein schmerzhaftes Ereignis. Nicht selten jedoch kommt es in der Folge zu familiären Streitigkeiten um das Erbe. Besonders, wenn der Nachlass vorab nicht eindeutig geregelt ist oder die Erbengemeinschaft uneins über die Verwaltung des gemeinsamen Erbes ist. An den eigenen Tod zu denken, das ist für niemanden einfach. Dennoch sollte man sich frühzeitig überlegen, wie man seine Erbangelegenheiten regeln w ...
  
  
• Auf die Größe kommt es an
  Der Betroffene hatte auf einem Parkplatz eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm verwendet. Dies hatte das Amtsgericht Cottbus als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von fünf Euro geahndet. Hiergegen wandte sich der Betroffenen mit seiner Rechtsbeschwerde - jedoch ohne Erfolg. ARAG Experten erklären, dass der Gesetzgeber die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe in der Weise definiert, dass sie Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufzuweisen hat. ...
  
  
• Versicherungsnehmer darf Firma wählen
  Der Fall war eigentlich ganz einfach: In einem Haus war ein Leitungswasserschaden aufgetreten, woraufhin der Eigentümer ein Unternehmen mit der Durchführung der Trocknungsarbeiten beauftragte. Kompliziert wurde es aber als der Regulierungsbeauftragte der Versicherung vor Ort erschien, um sich den Schaden anzusehen. Er meinte nämlich, dass die begonnene Art der Raumtrocknung im Hinblick auf den Bodenaufbau nicht fachgerecht sei. Der Hauseigentümer kündigte darauf hin dem ...
  
  
• Unfälle im Ausland - Was ist zu tun?
  Knapp 150 000 Deutsche geraten jedes Jahr unverschuldet in einen Unfall im Ausland! Und nach dem Crash geht's mit den Problemen so richtig los: Sprachbarrieren, lahme Verwaltung, Papierflut und eventuell sogar ein endloses juristisches Nachspiel. ARAG Experten geben wichtige Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: - Wichtigste Regel: Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. - Rufen Sie die Polizei! - Daten und Beweise sichern! In manchen südlichen Lände ...
  
  
• Jobben im Urlaub - darf man das?
  Der Anspruch auf Urlaub ergibt sich vor allem aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Danach wird der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung zur Erholung freigestellt, ohne hierbei finanzielle Einbußen erleiden zu müssen. Manch einer wird diese arbeitsfreie Zeit jedoch eher zum Aufbessern der Haushaltskasse nutzen wollen. Der Gesetzgeber bestimmt allerdings in § 8 BUrlG, dass während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck wid ...
  
  
• Der kleine Facebook-Knigge
  Was machst du gerade? Wo bist du gerade? Wollen wir Freunde sein? Wenn flüchtige Bekannte solche Fragen stellen, ernten sie wohl überwiegend nur ein müdes Lächeln. Im beliebtesten und erfolgreichsten sozialen Netzwerk des World Wide Web ist so ein Gebaren allerdings üblich - und die Teilnehmer geben nur allzu bereitwillig Auskunft. Letztlich lebt Facebook davon, dass die Nutzer Informationen austauschen und recht offen miteinander kommunizieren. Doch Vorsicht ist gebote ...
  
  
• Kinderbetreuungskosten - Der Fiskus hilft
  Um den Spagat zwischen Familie und Berufstätigkeit zu meistern, müssen viele Steuerpflichtige einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die Betreuung der Kinder aufwenden, da viele Städte und Gemeinden immer noch keine ausreichenden und kostengünstigen Betreuungsmöglichkeiten bieten. Berücksichtigt werden diese Kosten im Rahmen der Steuererklärung als Werbungs- bzw. Betriebskosten oder als Sonderausgaben, und zwar zwei Drittel der nachgewiesenen Gesamtk ...
  
  
• Neue Widerrufsbelehrung ab sofort in Kraft
  Stichtag: 4. August 2011! Professionelle Online-Händler müssen ab sofort ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung überarbeiten. Trotz dreimonatiger Übergangsfrist sollten Shopbetreiber die Anpassungen jedoch nicht zu lange aufschieben. Denn nach Fristablauf droht erhöhte Abmahngefahr wegen veralteter Belehrungstexte. Worauf Online-Händler jetzt achten müssen, erläutern ARAG Experten. Aber warum war die Neuregelung erforderlich? Die Wert ...
  
  
• Urlaub auf Balkonien!
  Viele Deutsche verbringen auch in diesem Jahr die Urlaubszeit zuhause. Eine Wohnung mit Balkon oder Terrasse bedeutet dann für den Bewohner ein Stück Lebensqualität. Doch was für den einen die pure Freude ist, gibt den anderen oftmals Anlass zur Klage. Grundsätzlich darf der Eigentümer oder Mieter den Balkon frei nutzen. Dazu gehört, dass dort gefeiert, gegessen, getrunken, aber auch gegrillt werden darf. Doch gibt es für die Nutzung einige Regeln und Gre ...
  
  
• Fluglotsenstreik - Diese Rechte haben Reisende
  Die Gewerkschaft der Fluglotsen hat angekündigt am Donnerstag in den Ausstand zu treten. Daher wird es ausgerechnet zur Hauptreisezeit zu massiven Verspätungen und eventuell auch Ausfällen im Flugverkehr kommen. Die Flughäfen informieren auf ihren Internetseiten darüber. Aber wer wegen des Streiks am Flughafen strandet, hat auch Rechte. ARAG Experten sagen welche: - Bei internationalen Flügen muss die Airline versuchen, einen anderen Flug zum gebuchten Ziel ...
  
  
• 10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft
  Vor fast genau 10 Jahren zeigte sich vor deutschen Standesämtern ein ungewohntes Bild. Denn erstmals konnten gleichgeschlechtliche Paare ihren Lebensgemeinschaften einen rechtlichen Rahmen geben. Inzwischen sind ihnen 23.000 schwule und lesbische Paare auf diesem Weg gefolgt. Doch zehn Jahre nach Inkrafttreten des eingetragenen Partnerschaft kann von einer Gleichstellung mit der Ehe noch nicht die Rede sein. Den momentanen Stand erläutern ARAG Experten. BMJ plant völlige ...
  
  
• Kinderschutz - Vormundschaftsrechtändert sich
  Immer wieder hört oder liest man von verwahrlosten, misshandelten oder missbrauchten Kindern. Hinter jeder dieser Meldungen steht eine Tragödie. Informationen, Beratung und Hilfe werden zwar von dem jeweils örtlichen Kreis- oder Stadtjugendamt angeboten. Eine Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt ist aber nur in akuten Notsituationen zum Schutze des Kindes möglich. Das Gericht kann Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der Familie verbunden sind, nur ...
  
  
• Wenn der Ehemann das Inventar verhökert
  Ein eBay-Mitglied ist nicht unbedingt an Verträge gebunden, die Unbefugte über dessen Account abschließen. Eine Frau unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto, unter dessen Nutzung eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten wurde. Hierauf wurde ein Maximalgebot von 1.000 Euro abgegeben. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Mann, der zu diesem Zeitpunkt ...
  
  
• E-Mail reicht nicht vor Gericht
  Ein Rechtsstreit kann aus formalen Gründen manchmal schneller vorbei sein, als einem lieb ist. Das erfuhr auch ein Hartz-IV-Empfänger, dessen Akte mit dem Vermerk, seine Berufung sei nicht formgerecht eingegangen, kurzerhand zugeklappt wurde. Dabei gingen die zuständigen Richter auf den eigentlichen Sachverhalt nicht weiter ein. Der Betroffene hatte die Berufung als normale E-Mail ohne Signatur an das Gericht geschickt. Zur Einreichung von Rechtsmitteln ist das laut ARAG Experten ...
  
  
• Mitbringsel müssen verzollt werden
  Wer seinen Urlaub außerhalb der EU verbringt, sollte bei der Rückkehr genau darauf achten, ob beim heimatlichen Zoll der rote oder der grüne Durchgang der richtige ist. Souvenirs aus Drittländern müssen nämlich unter Umständen verzollt werden. Das gilt zwar nicht für die bunten Mokkatassen aus der Türkei oder die obligatorische Mickey Maus aus Disney-World. Für Mitbringsel die den Wert von 430 Euro (bei Flugreisen) und damit die Freigrenze &uum ...
  
  
• Bargeldlos im Ausland
  Endlich! Seit vergangenem Freitag haben auch die Schüler und Lehrer in NRW Ferien. Ins Ausland möchten die meisten Urlauber nicht zuviel Bargeld mitnehmen, denn das kann schnell abhanden kommen. Eine Kreditkarte besitzt dagegen nicht jeder. Der Super-Tipp: Geldabheben mit der EC-Karte - funktioniert nur leider immer seltener. Wer Urlaub außerhalb von Europa macht, der kann auf einmal ohne Geld dastehen, weil mit vielen EC-Karten nichts mehr geht. Aber auch in Europa gibt es Schw ...
  
  
• Führerschein mit 17
  Zu den Meilensteinen auf dem Weg zum Erwachsenwerden gehört mit sicherheit der eigene Führerschein. Er verspricht Mobilität, Flexibilität und Unabhängigkeit. Bis vor Kurzem war der Führerschein noch fest mit der Volljährigkeit verknüpft. Das hat jedoch laut ARAG Experten im Rechtsalltag keine Gültigkeit mehr. Niedersachsen war 2004 Vorreiter, bis 2008 zogen die anderen Länder nach. Was als erfolgreicher Modellversuch begann, ist jetzt Ge ...
  
  
• Kein Versicherungsschutz wegen Alkohol
  Ein 30-jähriger Vater von zwei Kindern verstarb nach einem Verkehrsunfall auf der Heimfahrt von seiner Arbeit. Eine Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille. Die Berufsgenossenschaft hat eine Unfallrente für die Hinterbliebenen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall gehandelt hat, weil die absolute Fahruntüchtigkeit allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen sei. Das LSG gab der Berufsgenossenschaft Rec ...
  
  
• Reparaturen von Vorschäden müssen konkret belegt werden
  Ein Autofahrer kaufte ein Fahrzeug, das zwei Jahre zuvor einen erheblichen Schaden im Frontbereich erlitten hatte. Der damals eingeschaltete Sachverständige hatte die die Kosten für eine Instandsetzung mit ca. 13.500 Euro kalkuliert. Kurz nach dem Kauf kam es zu einem fremdverschuldeten Unfall, wobei wieder der Frontbereich beschädigt wurde. Die Unfallverursacherin zahlte jedoch nur einen Teil des Schadens und so landete der Fall vor Gericht. Dieses stellte klar, dass der Gesch&a ...
  
  
• Nichtraucherschutzgesetz kein Mangel
  Eine Gastwirtin mietete eine Gaststätte, die aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestand. Nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz durfte in dieser Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Die Pächterin verlangte von der Eigentümerin daraufhin entsprechende Umbaumaßnahmen sowie Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des mit dem Nichtraucherschutzgesetz eingeführten Rauchverbots in öffe ...
  
  
• Sicher einkaufen im World Wide Web
  Wer online einkauft, kann die Rechnung auf unterschiedliche Arten begleichen: Musste bis vor kurzem immer die Kreditkarte gezückt oder ein Überweisungsformular umständlich am Bildschirm ausgefüllt werden, können die Kunden mittlerweile zwischen verschiedenen bequemen Bezahlsystemen wählen. Die ARAG Experten erklären, worauf es dabei ankommt. Giropay - So sicher wie Online-Banking Einige Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Postbank ...
  
  
• Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform
  Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht vereinfachen. Die reformierte Insolvenzordnung soll noch während der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten und sieht auch eine Reform der Verbraucherinsolvenz vor. Das Insolvenzverfahren soll dem Betroffenen einen Neuanfang frei von Schulden ermöglichen und die Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners befriedigen. ARAG Experten erläutern das bisherige Verfahren und die Änderungen: Die außergerichtlich ...
  
  
• E-Bikes, Pedelecs und Co
  Fahrräder mit elektrischer Unterstützung erfreuen sich einer stetig wachsenden Popularität. Die meisten dieser Fahrzeuge sind zumindest ihrer Optik nach als Fahrräder zu qualifizieren. Die rechtliche Einordnung, ob es sich tatsächlich um ein Fahrrad oder möglicherweise doch um ein zulassungspflichtiges Fahrzeug handelt, erfolgt anhand der Antriebsart, der Leistung des Antriebs und der möglichen Geschwindigkeit. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen ...
  
  
• ARAG Pläne und Chancen: Tipps für Auswanderer
  Im Leben eines jeden Menschen kommt es irgendwann zu einschneidenden Ereignissen, welche die bisherige Lebensplanung entscheidend beeinflussen und verändern und neue Pläne und Chancen erwachsen lassen. Diese Ereignisse sind teils lang ersehnt (der Schulabschluss oder der Führerschein), teils unvorhersehbar (eine Erbschaft oder ein Unfall). Einige sind auch unausweichlich, wie zum Beispiel der Tod eines Angehörigen. Die ARAG hat sich zum Ziel gesetzt, den Versicherten bei all ...
  
  
• Keine Sperrung bei geringem Rückstand
  Ein Mobilfunkdienstleister hatte in seinen AGB mehrere Gründe genannt, die das Unternehmen zur sofortigen Sperrung des Anschlusses berechtigten. Eine sofortige Sperrung war beispielsweise bei einem Zahlungsverzug eines geringen Betrages oder geringfügiger Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits vorgesehen. Auch eine Lastschrift, die wegen fehlender Kontodeckung nicht von der Bank des Kunden eingelöst wurde, konnte eine sofortige Anschlusssperrung bewirken. Aufgrund ...
  
  
• Fußballspiel auf Dienstreise nicht Unfallversichert
  Ein Baumarktleiter verletzte sich bei einem Fußballfreundschaftsspiel im Rahmen eines zweitätigen Treffens bei einem Lieferanten am Kniegelenk. Mit der Begründung, dass kein Arbeitsunfall vorläge, lehnte die Berufsgenossenschaft eine Zahlung von Verletztengeld ab. Hiergegen klagte der Mann mit der Begründung, das Fußballspiel sei eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und außerdem ein fester Bestandteil des Tagungsprogramms gewesen. Mit der Klage hatt ...
  
  
• Doppeltätigkeit einer Maklerin muss offengelegt werden
  Eine Maklerin erhielt den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung. Bei einer Wohnungsbesichtigung wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, auch er habe Interesse an der Wohnung. Daraufhin sandte die Maklerin ihm u.a. die Objektbeschreibung - in dieser stand unter "Sonstiges", dass eine Provisionspflicht für beide Seiten in Betracht kommen könnte. Einige Zeit später war dann der Termin vor dem Notar, der regelte, dass sowohl der Verkäufer wie auch der K&a ...
  
  
• Mieterhöhung nach Modernisierung
  Modernisiert ein Vermieter seine Immobilie, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ihm in § 559 das Recht, die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der für die betreffende Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. § 554 Abs. 3 BGB sieht vor, dass der Vermieter den Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Modernisierung in Textform über die beabsichtigten Maßnahmen, deren Beginn und voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informieren ...
  
  
• Tanken ohne Bezahlung - Detektivkosten inklusive!
  Wer den getankten Sprit nicht bezahlt, den kann das Versäumnis unter Umständen teuer zu stehen kommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Danach kann eine Tankstellenbetreiberin von einem Kunden, der ohne Bezahlung das Tankstellengelände verlässt, nicht nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern auch die Erstattung der für seine Ermittlung angefallenen Kosten verlangen. Das gilt laut ARAG Experten sogar dann, wenn zur Feststellung der ...
  
  
• Roaming-Gebühren sind nochmals gesunken
  Zu Beginn dieses Monats wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der Euroopäischen Union noch einmal gesenkt. Diese Gebühren fallen an, wenn man sich im Ausland befindet und mit seinem Mobiltelefon Anrufe tätigt oder annimmt, SMS oder Daten austauscht. Durch eine Euroopäische Verordnung werden gemeinschaftsweit die Entgeltobergrenzen für die Benutzung des Mobiltelefons in einem anderen Mitgliedstaat festgesetzt, sogenannter Eurootarif. Laut ARAG Experten heißt d ...
  
  
• Radweg von Abschleppwagen geräumt
  Dass das Parken auf Radwegen eine Unart und dazu auch noch verboten ist, dürfte sich unter Autofahrern rumgesprochen haben. Doch auch wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg ragt, darf es ohne Zögern abgeschleppt werden, warnen jetzt ARAG Experten und weisen auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Wetsfalen hin. Die teure Zwangsmaßnahme ist demnach besonders dann erforderlich, wenn in der N&au ...
  
  
• Verjährung verschoben!
  Der Mann traute seinen Augen kaum, erreichte ihn doch im Dezember 2006 eine Rechnung über 1.500 Euro für eine fachärztlicher urologischer Behandlung, die im Juni 2003 bis September 2004 stattgefunden hatte. Ein Jahr später nämlich im Dezember 2007 flatterte dem Mann eine zweite Rechnung über 800 Euro ins Haus. Bezahlen mochte der wieder Genesene beide Rechnungen nicht; schließlich waren die Ansprüche des Arztes nach drei Jahren verjährt. Das ...
  
  
• Reisestorno bei latentem Krankheitsrisiko
  Wer eine Reise geplant hat, sollte diese bei Eintreten einer behandlungsbedürftigen Krankheit besser sofort stornieren; wer nämlich zu lange auf die rechtzeitige Heilung hofft, bleibt womöglich auf den Stornokosten sitzen, mahnen ARAG Experten. Das erfuhr auch ein Mann, der eine Reise nach Moskau gebucht hatte. Gut zwei Monate vor Reisebeginn erlitt der Mann einen epileptischen Anfall und wurde erst nach neuntägigem Aufenthalt aus arbeits- und reisefähig aus der Klinik ...
  
  
• Preiserhöhung nur per Post
  Die Verbraucherzentrale hat erfolgreich gegen zwei (Preis-) Anpassungsklauseln von Versorgungsunternehmen geklagt. In dem einen Fall argumentierte das Unternehmen, dass es seine Kunden lediglich per E-Mail über Preisänderungen informieren müsse, weil dies der gesetzlich vorgeschriebenen brieflichen Information gleich stehe. Dies ist laut ARAG Experten gerade nicht der Fall. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen können, ist die elektronische Nachrich ...
  
  
• Bei rotüber die Ampel - Radfahrer trägt Schuld
  Bei einem Rechtsabbiegevorgang musste ein LKW Fahrer in der Kurve wegen einer grünen Fußgängerampel anhalten. Als die Fußgängerampel wieder rot war, fuhr er an und kollidierte mit einem Radfahrer. Dieser war trotz roter Ampel noch vom Gehweg auf die Straße gefahren. Der Radfahrer geriet unter den Lkw und wurde schwer verletzt. Die Haftungsfrage musste gerichtlich entschieden werden. Letztendlich wurde eine Haftung des LKW Fahrers angelehnt, da der Radfahrer den ...
  
  
• Kündigung wegen Eigenbedarf
  Die Mieterin einer Einzimmerwohnung erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. In dem Kündigungsschreiben wird mitgeteilt, dass die Vermieterin nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen will. Eine Rückkehr in das ehemalige Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung sei nicht möglich. In der ersten Instanz wurde entschieden, dass die Kündigung formell unwirksam sei, da die Gründe nicht a ...
  
  
• Ein Recht auf das Arbeitszeugnis
  Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen ein Arbeitnehmer ein Recht auf ein Arbeitszeugnis hat - egal wie lange und in welcher Position er in einem Unternehmen gearbeitet hat. Ob man sich nun für ein einfaches, ein qualifiziertes oder ein selbstverfasstes Arbeitszeugnis entscheidet - eine genaue Kenntnis der üblichen Regeln und Gepflogenheiten ist entscheidend. ARAG Experten über Pflichten, Rechte und "Geheimnisse" rund um das Thema "Arbeitszeugnis&q ...
  
  
• Rechtstipps rund um die Kreuzfahrt
  Schiffsreisen stehen bei Urlaubern hoch im Kurs. Die Welt vom Meer aus zu entdecken, hat genauso seinen Reiz wie die interessante Erfahrung, ein schwimmendes Hotel zu bewohnen. Wellness- und Fitnessangebote, Entertainment und spannende Landausflüge zählen für viele zu den Highlights einer Kreuzfahrt. Damit Sie von Anfang an gut gelaunt und sorgenfrei in See stechen können, haben wir neun Rechtstipps und Urteile der ARAG Experten zu Schiffsreisen für Sie zusammengestellt ...
  
  
• Haus- oder Wohnungstausch
  Jedes Jahr dieselbe Frage: Urlaub im Club oder im Ferienhaus, Fünf-Sterne-Hotel oder Campingplatz. Eine andere Möglichkeit seinen Urlaub zu gestalten bieten so genannte Haustauschagenturen. Dabei registriert man sich als Kunde und Tauschwilliger auf einer Internetplattform und kann mit anderen Reisewilligen auf der ganzen Welt den Tausch der eigenen vier Wände für den nächsten Urlaub vereinbaren. Für den Tausch selbst fallen keine Kosten an. Lediglich die Tauschage ...
  
  
• Public Viewing
  Einen Interessenausgleich und damit Rücksichtnahme erfordert das so genannte Public Viewing, also öffentliches Fußballgucken in Parks, Biergärten und Freilichtbühnen. Die rechtliche Grundlage fürs Public Viewing, das in jedem Fall öffentlich genehmigt sein muss, ist die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien. ARAG Experten weisen darauf hin, dass normalerweise der Geräuschpegel in Gewerbegebieten nich ...
  
  
• WM im Büro
  Die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011 in Deutschland begeistert mehr Fans als erwartet. Die DFB-Frauen stehen ohne Punktverlust im Viertelfinale. In der bevorstehenden spannenden K.O.-Runde finden einige Spiele schon am Mittag oder späten Nachmittag statt. Da werden Arbeitnehmer mit unflexiblen Arbeitszeiten das Nachsehen haben, denn sie sitzen zu dieser Zeit im Büro. Und ARAG Experten müssen leider darauf hinweisen, dass selbst wenn es für die Deutschen Frauen um den Einzu ...
  
  
• Deutschlandfahnen im Straßenverkehr
  Wer während der FIFA Frauenweltmeisterschaft 2011 seine patriotische Ader entdeckt und am Auto Flagge zeigt, haftet für den Fall, dass die Fahne abbricht oder durch falsche Befestigung beim Folgefahrzeug Schäden verursacht, denn der Auto-Schmuck hat keine TÜV-Zulassung. Außerdem raten ARAG Experten dringend dazu, die Fahnen vor der Autobahnfahrt zu entfernen, weil das Material für derartige Belastungen nicht ausgelegt ist. Das bunte Tuch auf der Motorhaube soll en ...
  
  
• Leeres Haus muss gesichert werden
  Ein Hauseigentümer begehrte von vier Geschwistern (8, 9, 11 und 12 Jahre alt) und ihrer Mutter Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro wegen eines Wohnhausbrandes. Die Kinder gelangten im November 2006 in ein seit Jahren leer stehendes Haus. Mit entzündeter Pappe wollten sie in dem Haus Licht machen, verursachten aber ein Feuer, so dass das gesamte Wohnhaus abbrannte. Das OLG entschied nun, dass dem Kläger zwar grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen die beid ...
  
  
• Keine Rente wegen Gastritis
  Die Angestellte hatte im Alter von knapp 40 Jahren eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar vor dem Antrag auf Abschluss der Versicherung bei ihr eine entsprechende Erkrankung festgestellt worden war. Aufgrund einer amtsärztlich festgestellten Dienstunfähigkeit bezog ...
  
  
• Public Viewing-Veranstalter haftet für Sicherheit
  Ein Fan hatte sich bei einem Spiel bei der letzten Fußball-WM an den Rand einer dreistöckigen Public-Viewing-Tribüne gestellt. Diese hatte kein Geländer - und so fiel der Fan im Jubel nach dem Abpfiff 80 Zentimeter tief und brach sich den Arm. Er verklagte darauf hin mit Erfolg den Veranstalter. Nach Auskunft der ARAG Experten hatten die Veranstalter ihre Pflichten verletzt, die Sitztribüne ausreichend abzusichern - auch die Genehmigung des Ordnungsamtes entlastete sie ...
  
  
• Hauptsache unabhängig - Urlaub im Mietwagen
  Endlich Urlaub - das bedeutet für immer mehr Menschen Freiheit und Unabhängigkeit. Trotz hoher Spritkosten und Staugefahr liegt der Roadtrip im eigenen Wagen voll im Trend. Und wer kein Auto sein Eigen nennt, nimmt sich kurzerhand einen Mietwagen. Das hat auch den Vorteil, dass man die An- und Abreise zum ersehnten Urlaubsziel bequem per Flugzeug oder mit der Bahn hinter sich bringen kann und vor Ort trotzdem mobil ist. Doch Vorsicht: Wer den Vertrag nicht genau liest, kann unliebsame ...
  
  
• Zahnzusatz-Tarif Z90Bonus und Optionstarif FlexiPro: ARAG Krankenversicherung baut Produktpalette aus
  . - Z90Bonus: hoher Kostenschutz bei Zahnersatz, Inlays und Implantaten - FlexiPro: Wechseloption in Vollversicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung Gesetzlich Krankenversicherte haben beim Zahnersatz nur noch Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse. Selbst bei der kassenärztlichen Grund- und Regelversorgung müssen sie zwischen 35 und 50 Prozent der Kosten selbst aufbringen - bei Implantaten sogar noch mehr. Gerade hier bietet der zum 1. Juli neu e ...
  
  
• Das Abhilfeverlangen...
  ... ist quasi die Erste Hilfe, wenn die schönsten Wochen des Jahres ein Albtraum zu werden drohen. Die zugesagte Strandnähe ist ein nicht enden wollender Gewaltmarsch, das versprochene Gourmet-Buffet eine Aufreihung lauwarmer Kantinenspeisen und die so genannte ruhige Lage entpuppt sich als El Dorado dauerbetrunkener Ballermanntouristen? Die erste und in vielen Fällen sinnvollste Reaktionsmöglichkeit auf solche Reisemängel ist das Abhilfeverlangen. Der richtige Adressat ...
  
  
• Preisminderung wegen schlechtem Wetter bleibt Ausnahme
  In der Regel können Reisende den Reisepreis gegenüber dem Reiseveranstalter nicht aufgrund der Tatsache mindern, dass am Urlaubsort schlechtes Wetter geherrscht hat (LG Hannover, Az.: 1 O 209/07). Es besteht ein natürliches Risiko, dass das Wetter schlecht ist. Dies muss vom Reisenden grundsätzlich hingenommen werden. Diese Faustregel gilt aber nicht immer und unter allen Umständen, erläutern jetzt ARAG Experten und nennen ein Gegenbeispiel. Hierbei sollte ein Gipf ...
  
  
• Telefonieren im Ausland - Roaming machts möglich
  Der anhaltende Boom auf dem Handy-Markt zeigt es deutlich: Kaum ein Deutscher mag noch auf die Begleitung eines Mobiltelefons verzichten. Dabei ist das reine telefoieren schon längst zur Nebensache geworden. Mit den neueren Smartphones kann man das zwar auch; aber erst der Zugang zum Internet mit uneingeschränktem Datentransfer macht diese Endgeräte - ähnlich wie Netbooks und Tablets - interessant. Dank zahlreicher Flatrate-Angebote sind die mobilen Internetzugänge auch ...
  
  
• Voller Reisepreis muss genannt werden
  Es kommt immer noch vor, dass Reisevermittler auf ihren Internetseiten zunächst nur den Ticketpreis ohne die obligatorische Buchungsgebühr angegeben. Erst im vierten Buchungsschritt, nach Angabe ihrer persönlichen Daten, erfahren die Kunden den wirklich zu zahlenden Preis. Das Landgericht Düsseldorf sah in einem konkreten Fall eine irreführende Werbung und einen Verstoß gegen die EU-Verordnung. Die schreibt nämlich vor, dass für Flüge innerhalb der ...
  
  
• Abflug verschoben -Ärger schon zu Reisebeginn
  Endlich Urlaub! Jetzt nichts wie die Koffer gepackt und ab zum Flughafen. Doch leider fängt auch in diesem Jahr der wohlverdiente Urlaub für viele Erhohlungssuchende mit Stress an, wenn deren Reisezeiten sich kurzfristig änderten - teilweise um viele Stunden. Die Ankunft erfolgt dann erst spät in der Nacht, eventuell verpasst man den Transfer zum Hotel und muss ein teures Taxi bezahlen; unter Umständen geht sogar ein ganzer Urlaubstag verloren. Reisende wähnten sic ...
  
  
• Arbeitnehmer kriegt Privatfahrzeugerstattet
  Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort ins Krankenhaus, wobei er bei Straßenglätte von der Straße abkam und in den Graben rutschte. Er verlangte von seinem Arbeitgeber die Erstattung des Fahrzeugschadens. Letztendlich gab ihm das Bundesarbeitsgericht Recht. Dieses führte aus, dass grundsätzlich jeder Arbeitneh ...
  
  
• Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten
  Die Kunden eines Fitnessstudios konnten in einem Parkhaus kostenfrei zwei Stunden parken. Für die dritte angefangene Stunde waren dann 2,50 Euro zu zahlen. Anstatt die Parkgebühr zu entrichten, drückte der Kunde jedoch die Ausfahrtsschranke hoch und fuhr hinaus. Der Parkhausbetreiber forderte von dem Beklagten die angefallenen Parkgebühren sowie 25 Euro Ersatz für fünf Münzen, die zum Zweck der Abrechnung bei der Einfahrt in das Parkhaus ausgehändigt und ...
  
  
• AGB'Süber 150 Arbeitsstunden monatlich nicht gültig
  Im entschiedenen Fall beschäftigte eine Firma einen Mann als Flugsicherungskraft am Flughafen. Gemäß dem Formulararbeitsvertrag war der Arbeitnehmer verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten. Der allgemeinverbindliche einschlägige Vertrag sieht für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor. Der Kläger, der in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat arbeitete, begehrte die Feststellung, da ...
  
  
• Waveboards
  Immer mit Helm und Protektoren ...
  
  
• Internet per Handy
  Hohe Rechnung für angebliche Datennutzung ...
  
  
• Impfschutz für den Urlaub
  Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das gilt zwar auch, wenn jemand auf dieser Reise krank wird - aber eine schöne Geschichte wird wohl nicht daraus. Neben dem Hausarzt sind die Apotheken Anlaufstellen, wo Reisende Informationen zu notwendigen Impfungen bekommen können. Wer seinen Urlaub im Mittelmeerraum verbringt, sollte beispielsweise an eine Hepatitis-A-Impfung denken, denn die Erreger dieser Leberentzündung werden besonders häufig durch in ...
  
  
• Jubeln erlaubt! FIFA Frauen-WM 2011
  Am kommenden Sonntag geht es los! Wo die Welt zu Gast bei Freunden und in diesem Jahr endlich auch bei Freundinnen ist, wird bestimmt ausgiebig gefeiert. Da viele Erstrundenspiele der Fußballfrauen erst um 20:45 Uhr angesetzt sind, wird es bei den anschließenden Jubelfeiern sicher nicht nur feucht-fröhlich, sondern auch spät. Gerade in Wohnvierteln sind da Interessekonflikte vorprogrammiert: Während die Fans von Nadine Angerer, Birgit Prinz und den anderen Top-Spieler ...
  
  
• Kein Radfahrverbot gegenüber alkoholauffälligem Autofahrer
  Einem Autofahrer war die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (BAK: 1,1 Promille) Auto gefahren war. Er sollte im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens ein medizinisch-psychologisches Gutachten, zu der Frage vorlegen, ob er Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrades trennen könne. Der Antragsteller weigerte sich, ein solches Gutachten vorzulegen, woraufhin nicht nur die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigert ...
  
  
• Schiffe rechtfertigen keine Mietminderung
  Geklagt hatte eine Vermietungsgesellschaft gegen eine Mieterin, die im Kölner Rheinauhafen wohnte. Die Frau hatte ihre Miete gemindert, weil sie sich unter anderem durch laufende Frachtschiffmotoren und deren Ausdünstungen gestört fühlte. Die Vermieterin befand, dass dies kein Minderungsgrund sei und somit musste das Gericht entscheiden, Der Richter gab den Vermietern Recht, da es allgemein bekannt ist, dass auf dem Rhein Schiffe fahren. Laut ARAG Experten kommt es daher auc ...
  
  
• Verkäufer trägt Einbaukosten der Ersatzlieferung
  In einem aktuellen Fall erwarb ein Hausbesitzer für 1.382,27 Euro polierte Bodenfliesen und ließ diese in seinem Haus verlegen. Nachdem mehr als die Hälfte der Fliesen verlegt waren, stellte er auf der Oberfläche Schattierungen fest, welche sich als feine Mikroschleifspuren herausstellten und nicht beseitigt werden konnten. Abhilfe war nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich. Die Kosten dafür beliefen sich auf 5.830,57 Euro. Der EuGH hatte zu kl&a ...
  
  
• Gutscheine aus dem Drucker
  Im Online-Zeitalter entdecken die Menschen nicht nur die Annehmlichkeiten des Online-Shoppings für sich, sondern auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Hierzu gehört auch der Kauf von Coupons über das Internet. Diese Online-Gutscheine erwirbt man in der Regel, indem man sich bei einer Gutschein-Plattform anmeldet und den Kauf eines Gutscheins bestätigt. Nach Abschluss dieses Vorgangs erhält der Kunde einen Link zu seinem Gutschein, den ...
  
  
• Gesetz gegen Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  Der Zahl der Leiharbeitskräfte hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das Missbrauchspotenzial ist allerdings hoch: So ist es inzwischen gängige Praxis der Unternehmen, Arbeitnehmer zu entlassen, um sie kurze Zeit später als Leiharbeiter mit schlechterer Bezahlung wieder einzustellen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat der Bundestag im März dieses Jahres das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet, das am 15. April ...
  
  
• Restguthaben werden ohne Gebühren zurückerstattet
  Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Kiel sind mehrere Gebührenklauseln in den Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern unzulässig. Die Richter monierten in einem konkreten Fall insbesondere eine Gebühr über sechs Euro, die Kunden zahlen sollten, wenn sie eine Rückerstattung ihres Prepaid-Restguthabens bei Beendigung des Vertrags fordern. Die Richter erklärten diese Klausel für unwirksam, da Mobilfunkunternehmen zur Erstattung des bestehenden G ...
  
  
• Nachts sind alle Katzen grau...
  Und Fußgänger leider auch. Wer allerdings in finsterer Nacht dunkel bekleidet eine Straße überquert, handelt laut ARAG Experten leichtsinnig und riskiert bei einem Unfall sämtliche Schadensersatzansprüche. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Das Gericht wies die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Fußgängers gegen einen Autofahrer ab. Der Kläger hatte nach Darstell ...
  
  
• Teldafax - Stromanbieter insolvent
  In jüngster Zeit ist auf dem liberalisierten Energiemarkt ein heftiger Konkurrenzkampf ausgebrochen. Manche Versorger geraten in Liquiditätsschwierigkeiten und kommen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Netzbetreibern nicht mehr nach. So ist jetzt der Stromdiscounter TelDaFax insolvent. Einen entsprechender Antrag stellte die Geschäftsführung am gestrigen Dienstag beim Amtsgericht Bonn. Die ARAG Experten klären Teldafax-Kunden und Verbraucher darüber a ...
  
  
• Kein Schadenersatz wegen unzumutbarer Reisezeiten
  Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise in die Türkei. Als der Ehemann die Flugscheine erhielt, wurde ihm bekannt, dass der Hinflug in Deutschland um 22.25 Uhr starten sollte. Die Ankunft in der Türkei war für 2.25 Uhr am nächsten Morgen vorgesehen. Er wandte sich daraufhin an das Reisebüro, da aus seiner Sicht die Reisezeiten unzumutbar seien. Da eine Flugumbuchung abgelehnt wurde, stornierte er die Reise und forderte seine Anzahlung zurück. Das aufgrufene Gericht m ...
  
  
• Kündigung der Ehefrau über Ehemann
  Ehepartner sind aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes zuverlässige Boten fürs Überbringen wichtiger Schreiben. Das gilt laut ARAG Experten sogar für Kündigungen. In dem konkreten Fall hatte eine Angestellte ihren Arbeitsplatz den sie sechs Jahre inne hatte nach einer heftigen Auseinandersetzung am 31. Januar 2011 verlassen. Der Arbeitgeber reagierte prompt mit einer ordentlichen Kündigung; das Beschäftigungsverhältnis sollte vertragsgemäß am 28. ...
  
  
• Monatliche Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
  Die Beklagte war eine Bank, die gegenüber ihren Kunden in ihren AGB's eine Klausel vorsah, wonach bei Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos anfiel. Gegen diese Klausel wurde geklagt - und zwar mit Erfolg ! Der BGH machte deutlich, dass die Kontoführungsgebühr nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank diene. Vielmehr führe die Bank das D ...
  
  
• Veranstaltung verpasst - Wann muss man zahlen?
  Es passiert leider jedem mal: Man kauft eine Karte für ein Konzert, die Oper, das Theater oder für ein Fußballspiel und kann den Termin dann doch nicht wahrnehmen. Kann man sein Geld vom Veranstalter zurückverlangen? Das klären ARAG Experten im Folgenden. Kaufvertrag Entscheidend für die Verpflichtung zur Zahlung ist in erster Linie der Kaufvertrag. Ein solcher Kaufvertrag ist verbindlich und verpflichtet unabhängig davon, ob die Leistung in A ...
  
  
• Arbeitsrecht
  Zwar bedarf die Elternzeit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, jedoch muss sie spätestens sieben Wochen vor der Inanspruchnahme beim Arbeitgeber beantragt worden sein. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Sie kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet oder verlängert werden. Spätestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während dieser besteht Kündigungsschutz, d. h. der Arbeitgeber kann nur ausnahm ...
  
  
• Konsequenzen für die Rente
  Solange Elternteile lediglich das Elterngeld beziehen, muss weder in die Arbeitslosen- noch in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden dem Erziehenden 3 Erziehungsjahre zuerkannt, wenn das Kind ab 1992 geboren wurde. Ein Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit auf den anderen Elternteil ist möglich, wenn der Wechsel für die Zukunft gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger erklärt wird. Fü ...
  
  
• Versicherungen im Todesfall
  Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen des Erblassers. Grundsätzlich sollten die Versicherungen vom Todesfall einfach mittels Übersendung der Sterbeurkunde (meist reicht eine unbeglaubigte Kopie) unterrichtet werden. Wie es weitergeht, hängt vom Versicherungstyp ab - laut ARAG Experten, ob es sich um eine Sach- oder P ...
  
  
• Nur selbst getragene Pflegekosten von Steuer abziehbar
  Im konkreten Fall wohnte Kläger in einem Pflegeheim. Teilweise erhielte er für seine Aufwendungen Erstattungen durch die Beihilfe und die Pflegepflichtversicherung- zusätzlich bestand eine private Pflegezusatzversicherung, aus dieser er ein monatliches Pflegegeld erhielt. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, zog jedoch das erhaltene Pflegegeld ab. Die daraufhin erhobene Klage hatte keinen Erfolg.Letztendlich b ...
  
  
• Kündigung auch bei irrtümlich zu spät gezahlter Miete
  Die späteren Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Laut Mietvertrag war ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Die Beklagten entrichteten die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später und setzten dies auch nach mehreren Abmahnungen der Klägerin fort. Daraufhin erklärte die Klägerin wiederholt die Kündigung des Mietverhältnisses und erhob Räumungsklage gegen die Beklagten. Letztendlich bekam die Kläg ...
  
  
• Eltern müssen nicht ständig Lenkstange von Kinderrad halten
  Vor einem Kindergarten standen einige Kinder mit ihren Fahrrädern. Eines dieser Räder stürzte um, worauf die am Rad befestigte Sichtstange gegen einen vorbeifahrenden Mercedes stieß und einen Schaden von 1.350 Euro verursachte. Dieses Geld wollte der Eigentümer des Autos von dem Vater der fünfjährigen Radlerin erstattet bekommen und verwies zur Begründung auf dessen Aufsichtspflichtverletzung. Der Vater hielt u.a. dagegen, dass seine Tochter schon lä ...
  
  
• ARAG Konzern mit deutlichem Ergebnissprung
  . - ARAG Konzern wächst deutlich um 4,4 Prozent - Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit um mehr als ein Drittel gesteigert - Internationales Geschäft und Krankenversicherung weiter auf Wachstumskurs - Prämienzuwachs bei Lebensversicherungen, ohne Forcierung von Einmalbeiträgen - Prognose für 2011: Weiteres Wachstum bei erneut guter Ertragslage "Der ARAG Konzern hat in den letzten Jahren die Rolle eines na ...
  
  
• Kreditkartenbetrug nimmt weiter zu!
  Die Zahl der Betrugsfälle mit Kreditkarten, EC-Karten oder bei Online-Transaktionen steigt stetig an. Das bestätigte jetzt auch das Bundeskreminalamt (BKA), laut dessen Statistik diese Fälle im vergangenen Jahr schon über 50 Prozent aller Betrugsfälle ausmachten. Die Betrüger werden dabei immer raffinierter. Die Entwicklung neuer Sicherheitsstandards bei den Finanzdienstleistern hinkt dem immer hinterher. Viele Verbraucher gehen aber auch sehr sorglos mit ihren sen ...
  
  
• Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
  Teil 2: Persönliches ...
  
  
• Gewitterschäden - Richtig versichert?
  Nachdem der Mai ein Dürremonat war, folgen jetzt fast überall in Deutschland heftige Wärmegewitter mit Regenmengen, wie sie sonst im gesamten Juni fallen. Bei solchen sommerlichen Wettereskapaden stellt sich die bange Frage, wer für vollgelaufene Keller oder implodierte Elektrogeräte zahlt. Und ARAG Experten können Hauseigentümern, aber auch Mietern nur immer wieder raten, sich ihre Versicherungspolicen frühzeitig genau anzusehen und den Schutz gegebenenf ...
  
  
• Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
  Teil 1: Bonität ...
  
  
• Auf Bürgersteig fahrender Radfahrer haftet bei Unfall
  Ein Pkw fuhr aus einer Hofeinfahrt und musste den Gehweg überqueren, um auf die Straße zu gelangen. Dort kam es zu einer Kollision mit einem von links kommenden Radfahrer. Der Pkw-Fahrer verlangte Schadenersatz vom Radfahrer. Vor Gericht gab er an, er sei langsam aus der Hofeinfahrt gefahren, die seitlich durch Hauswände begrenzt ist, sodass der schmale Fußweg schwer einsehbar war. Der Radfahrer sei unerlaubt auf dem Gehweg und mit flottem Tempo nahe der Hauswand gefahren. ...
  
  
• Keine fristlose Kündigung bei Drohung mit Krankschreibung
  Die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine fristlose Kündigung hatte Erfolg. Der Lastwagenfahrer hatte sich darüber geärgert, dass er nicht Feierabend machen durfte, sondern eine weitere Fahrt übernehmen sollte. Im Streit sagte er unter anderem, er werde jetzt einen Arzt aufsuchen und sich krankschreiben lassen. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das aufgerufene Gericht sah dafür keine rechtliche Grundlage. Zwar ist eine derartige Drohung des Arbeitnehm ...
  
  
• Leiharbeiter können Nachforderungen geltend machen
  Nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts sind die von der "Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) in den vergangen Jahren abgeschlossenen Dumping-Tarifverträge allesamt nichtig, weswegen die Beschäftigten nun Anspruch auf Gleichstellung mit der Stammbelegschaft und damit auf Lohnnachzahlungen hätten, so ARAG Experten. Das Urteil geht auf ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tari ...
  
  
• Mehr Geld für Geschiedene
  Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Das entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 918/10). ARAG Experten erklären, was der Beschluss bedeutet. Hintergrund der Entscheidung Das Unterhaltsrecht wurde zum 1. Januar 2008 in vielen Punkten reformiert. Unverändert blieb jedoch - neben der Bestimmung der Leistungsf&au ...
  
  
• Wie hoch sind die Zölle?
  Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach dem Warentyp und unterscheidet sich dabei stark. Der Einfuhrzoll für einen DVD-Player liegt beispielsweise bei 13,9 Prozent während der Zoll für einen MP3-Player zwischen 2 und 4,5 Prozent liegt. Für Textilien liegt er bei 12 Prozent. Bücher sind zollfrei. Die anfallenden Zölle sind vorher nur schwer zu ermitteln, da ähnliche Geräte verschieden hohen Zöllen unterliegen. Hinzu kommt noch die Einfu ...
  
  
• Markenware und Einfuhrverbote
  Äußerste Vorsicht ist geboten, wenn Markenartikel zu auffällig niedrigen Preisen angeboten werden. Dies wird meist daran liegen, dass der Verkäufer entweder nicht über die Lizenz verfügt das Produkt zu verkaufen, oder es sich schlicht um Fälschungen handelt. Zu beachten sind auch Einfuhrverbote für bestimmte Artikel. Nahrungsergänzungsmittel können unter das deutsche Arzneimittelgesetz fallen und können dann nur auf ärztliche Verordnu ...
  
  
• Einfuhr aus Drittländern
  Innerhalb des EU-Binnenmarktes sind Kaffee, Alkohol, Zigaretten und Parfüms die für Verbraucher einzigen relevanten zollpflichtigen Waren. Außerhalb der EU jedoch fallen bei der Einfuhr fast aller Produkte Abgaben an. Für sämtliche Waren, die über das Internet in einem Drittland bestellt und von dort aus nach Deutschland versandt werden, müssen Zölle und eventuell weitere Abgaben entrichtet werden. Allerdings gilt auch hier die Freigrenze von 22 EUR. Es ...
  
  
• Freigrenze bei Versand 22 EUR - außer bei Kaffee
  Einfuhrabgaben auf die genannten Produkte fallen aber erst bei einer Sendung mit einem Wert von 22 EUR an. Ausgenommen von der Befreiung ist allerdings Kaffee, so dass bereits für das erste Pfund sämtliche Einfuhrabgaben fällig werden. Höhere Freigrenzen gibt es für Reisemitbringsel, also bei persönlicher Einfuhr zum privaten Gebrauch. Diese gelten aber nicht für den Versand. Die Reisefreigrenzen können unter www.zoll.de eingesehen werden. ...
  
  
• Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüm
  Grundsätzlich dürfen innerhalb des EU-Binnenmarktes Waren frei gehandelt werden. Zölle und Steuern fallen also nicht an. Doch gibt es Ausnahmen. Zu beachten sind insbesondere einige so genannte hochsteuerbare Waren. Das sind Waren, für die neben der Mehrwertsteuer besondere Verbrauchssteuern erhoben werden. Zu diesen hochsteuerbaren Waren zählen vor allem Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Parfüms und Eau de Toilettes. Während den meisten Menschen bekannt ist, dass ...
  
  
• Online-Schnäppchen aus dem Ausland
  Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Hier ist zum einen auf die einschlägigen Zoll- und Steuerbestimmungen zu achten. Besonders günstige Preise sind manchmal aber auch ein Hinweis darauf, dass dreiste Fälschungen angeboten werden oder der Händler nicht über die erforderlichen Verkaufs-Lizenzen verfügt. Worauf man achten sollte und welche Konsequenzen d ...
  
  
• Timesharing - Jetzt mit mehr Verbraucherschutz!
  Der Abschluss von so genannten Timesharing-Verträgen erfreut sich nach wie vor einer gewissen Beliebtheit, insbesondere auf den Kanarischen Inseln, in Griechenland und auf Malta. Dabei erwirbt der Urlaubswillige das Recht, eine Wohneinheit in einer Ferienanlage jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen. Dieses Recht wird in der Regel ins Grundbuch eingetragen und kann vererbt, verkauft, vermietet oder verschenkt werden. Für gewöhnlich muss der Verbraucher entsprechend seine ...
  
  
• Vulkanausbruch - Welche Rechte haben Passagiere?
  Der neuerliche Vulkanausbruch in Island hat wieder Auswirkungen auf Deutschland - die entstandene Aschewolke stört den Luftverkehr. Derzeit sind mehrere Flughäfen in Norddeutschland betroffen. Ob die geplanten Flüge stattfinden erfahren Reisende bei der Airline, bei der sie ihre Flüge gebucht haben oder direkt beim Flughafen. Welche Ansprüche haben nun aber Reisende, die wegen des Vulkanausbruchs am Boden bleiben müssen? ARAG Experten nennen die Fakten: - F ...
  
  
• Apps: Schwieriger Umtausch
  Der Trend zum Smartphone ist ungebrochen - und damit auch der Download von Apps. Allein im App Store von Apple können über 350.000 Apps heruntergeladen werden. Wer eine App kauft, sollte sich aber sicher sein, dass er sie auch wirklich nutzen möchte. Einen generellen Anspruch auf den Umtausch der Applikationen - ganz gleich bei welchem Anbieter - gibt es nämlich nicht. Anrecht auf Ersatz besteht juristisch betrachtet nur dann, wenn die Ware beim Kauf mangelhaft war oder Fehl ...
  
  
• Von Rollen und Stöckelschuhen...
  Bürostühle mit Rollen und Echtholzparkett sind natürliche Feinde. Verzichtet ein Mieter aber trotzdem nicht auf den Gebrauch eines solchen Sitzmöbels und hinterlässt damit unübersehbare Schäden am edlen Bodenbelag, muss die private Haftpflichtversicherung des Mieters zahlen. Das entschieden neulich die Richter am Landgericht Dortmund. Der Mieter hatte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch Schäden an gemieteten Wohnräumen abdeckt. Der V ...
  
  
• Lärmbelästigung muss hingenommen werden
  Das OVG Rheinland-Pfalz hat laut ARAG Experten kürzlich entschieden, dass Lärmbelästigungen durch Altglascontainer, die in einem Wohngebiet aufgestellt worden sind, von den Anwohnern als sozial adäquat hinzunehmen sind. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche die Belastung über das Maß hinaus ansteigen lassen, welches typischerweise zugemutet werden kann. Zu den Vorkehrungen, die eine Gemeinde im Rahmen der Festlegung von ...
  
  
• Ein Paar, ein Haus, kein Trauschein
  Immer mehr Menschen entscheiden sich trotz fester Partnerschaft gegen die Ehe. Vermieter haben im Gegensatz zu früheren Zeiten kaum noch Einwände gegen die "wilde Ehe" unter ihrem Dach. Probleme kann es aber geben, wenn das unverheiratete Paar eine eigene Immobilie besitzt: Während der Gesetzgeber für Ehepaare im Fall einer Scheidung recht klare Regeln vorsieht, kann eine Trennung im Fall einer Partnerschaft ohne Trauschein zum Fiasko werden. ARAG Experten geben Ti ...
  
  
• Mit dem Smartphone in die Abofalle
  Was hilft gegen WAP-Abos? ...
  
  
• Kein Anspruch auf Wohngeld bei Wohnen in Wohnwagen
  Eine in einem Wohnwagen lebende Auszubildende klagte auf Gewährung von Wohngeldleistungen. Dies jedoch ohne Erfolg. Zwar kann die ursprüngliche Zweckbestimmung des Wohnwagens grundsätzlich dadurch geändert werden, dass der Wohnwagen ortsfest installiert ist. Wird der Wohnwagen jedoch an wechselnden Standorten aufgestellt, was hier der Fall war, fehlt ihm die Wohnraumeigenschaft, so die Richter. Zweck des Wohngeldes ist laut ARAG Experten die wirtschaftliche Sicherung angemes ...
  
  
• Telekom muss Fünfjährigem Auskunft über Vater geben
  Eine heute 29-jährige Mutter hatte vor Jahren eine einmalige Liebesaffäre mit einem Mann, von dem sie allerdings nur den Vornamen und die Handynummer hatte. Um an die Identität des Mannes zu gelangen, erhob die Frau seinerzeit eine Auskunftsklage gegen die Telekom, damals T-Mobile. Diese wurde jedoch abgewiesen. Das Gericht verwies auf das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz des ehemaligen Telefonkunden. In einem zweiten Anlauf verklagte nun das Kind selbst die Deutsche ...
  
  
• Vorsicht bei Ausfahrt aus der Tiefgarage
  Wer aus einer Tiefgarage kommt, sollte besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es nämlich bei der Ausfahrt zu einem Unfall, trifft den Fahrer, der aus der Ausfahrt heraus kommt oft ein überwiegendes Verschulden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg hervor. Der Kläger war mit seinem BMW aus einer Tiefgarage auf einen davor befindlichen Parkplatz gefahren. Dabei stieß er mit einem anderen Pkw zusammen, dessen Fahrer in diesem Augenblick mit nachweislich ü ...
  
  
• Vollkasko zahlt nicht voll bei Trunkenheit
  Eine Vollkaskoversicherung ist eine feine Sache, zahlt Sie doch auch, wenn man das Lenken des Fahrzeuges einem Freund überlässt, z. B. weil man selber etwas getrunken hat. Die gilt allerdings nicht, wenn besagter Freund an der Zecherei beteiligt war und selber 15 oder 20 Bier intus hat. Genau das war in einem konkreten Fall aber der Sachverhalt. Der ermüdete Halter überließ dem betrunkenen Freund kommentarlos die Autoschlüssel als dieser sich erbot, ihn nach Hause ...
  
  
• Zu Gast im Ausland
  Auslandsaufenthalte sind der Entwicklung von Jugendlichen durchaus förderlich. Einblick in fremde Sitten, Erweiterung des Horizonts und Sprachkenntnisse werden dabei vermittelt. Manchmal gibt es aber auch Probleme, die sogar vor Gericht landen. Von Fall zu Fall entscheiden die Richter sehr unterschiedlich. So bekam eine Mutter vor Gericht recht, die ihre Tochter an die Ostküste der USA schicken wollte und deshalb in einem Vorgespräch vereinbarte, dass Gastfamilien aus dieser Regi ...
  
  
• Segways und Co. - Straße, Fahrradstreifen oder Fußweg?
  Es passiert besonders oft im Frühjahr: Auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in der Fußgängerzone kann man gerade noch haarscharf einem vorbeirasenden Skater ausweichen oder wird durch einen mit Elektromotor angetriebenen einachsigen Roller, genannt Segway überholt. Sicher, wenn der Winter vorbei ist und die Sonne endlich wieder lacht, machen diese Gefährte besonders viel Spaß. Aber wann und wo sind die Dinger überhaupt erlaubt? ARAG Experten kenne ...
  
  
• Ob frisch getraut oder geschieden: Der Versicherungsschutzändert sich
  Jedes Jahr heiraten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 375.000 Paare. Die Scheidungsrate fällt etwas mehr als halb so hoch aus: Fast 190.000 Ehepaare gehen jährlich getrennte Wege. Ob Hochzeit oder Scheidung - beide Ereignisse bringen Veränderungen mit sich. Auch in puncto Versicherungen. Die ARAG Experten sagen, worauf frisch getraute und geschiedene Paare achten müssen. Haftpflicht und Hausrat: Aus zwei mach eins Über eine private Haftpfl ...
  
  
• Second Hand Ware - Kundenrechte aus erster Hand!
  Ein Second Hand Shop kauft und verkauft in der Regel gebrauchte Kleidung. Immer öfter werden aber auch andere Gebrauchtwaren, z.B. Elektrogeräte, Unterhaltungsmedien, Möbel oder Schmuck, angeboten. Solche Läden bezeichnen sich dann als "An- und Verkauf", "Gebrauchtwarenladen" oder bei Büchern als "Antiquariat". ARAG Experten sagen, was beim Kauf von gebrauchten Waren zu beachten ist: Gesetzliche Widerrufsrechte Möchte d ...
  
  
• Geschützte Internetinhalte vollständige löschen
  Die Betreiber einer Internetseite veröffentlichten Kartenmaterial verschiedener Städte, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte haben. Besucher dieser Homepage können Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden. Bereits 2005 stellte der Betreiber einer Firma einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, ohne dafür zu bezahlen. Auf eine Abmahnung hin entfernte der Firmeninhaber den Link zu dem Karten ...
  
  
• Verwaltungsgebühren für abgebrochene Abschleppmaßnahmen
  Ein Rechtsanwalt hatte sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt, der als Beifahrer im Wagen eines Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Rechtsanwalt erschien während des Abschleppvorgangs und beglich angefallene Abschleppkosten sowie das Verwarnungsgeld. Allerdings weigerte er sich, zusätzliche erhobene Verwaltungsgebühre ...
  
  
• Einsicht in Betriebskostenbelege
  Ein Mieter begehrt vom Vermieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung an seinem Wohnort. Eine Einsichtnahme im Büro des Verwalters ist nicht zumutbar, da dieser über 400 km entfernt seinen Betriebssitz hat. Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen ist in Fällen, in denen Vermieter und Mieter ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im gleichen Ort haben, in den Räumen des Vermieters zu erfüllen, erklären ARAG Experten. Befinden sich der Wohnsitz des Mieters ...
  
  
• Vorsicht vor der Kostenfalle
  Wer einen neuen Handytarif abschließen möchte, dem werden oft vermeintlich günstige Angebote unterbreitet. Bei genauem Hinsehen entpuppen sie sich aber häufig als Kostenfalle. Vor Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Vertrages gilt deshalb: Die einzelnen Tarife stets genau überprüfen. ARAG Experten sagen, wo sich die Kosten verstecken. Während Konditionen wie Vertragslaufzeit, Grundgebühr, Mindestu ...
  
  
• Entsorgung von Elektronikschrott
  Die Halbwertszeit elektronischer Geräte verkürzt sich zusehends durch immer neuere und schnellere Entwicklungen. So kommen beispielsweise bei hochwertigen Mobiltelefonen stetig neue Geräte auf den Markt. Mit dem Wechsel oder einem irreparablen Defekt des Geräts wird vielfach auch ein neues Ladegerät notwendig, da diese bislang untereinander nicht kompatibel sind. Das überflüssige Ladegerät muss dann durch den Verbraucher ordnungsgemäß entsorgt ...
  
  
• Ei, was steht denn da?
  Wer zu Ostern ein paar Eier bemalen wollte, wurde vielleicht stutzig. Da hatte ja schon jemand auf das Ei gekritzelt - oder besser gestempelt. Jedes Ei der Güteklasse A muss laut ARAG Experten einen solchen EU-weit einheitlichen Stempel tragen. Dieser so genannte Erzeugercode gibt Aufschluss über die Herkunft des Eies und die Art der Legehennenhaltung. Er beginnt mit einer Ziffer zwischen 0 und 3 dann folgt das Länderkürzel und eine längere Nummer. Die erste Ziffer steh ...
  
  
• Vorsicht vor gefälschten Suchresultaten
  Kaum ist etwas passiert in der Welt, werden die dazugehörigen Begriffe vermehrt in Suchmaschinen auf der Suche nach Informationen eingegeben. Kaum zu glauben, dass sogar diese simple Tatsache Verbrecher und Betrüger im Internet auf den Plan ruft. Nach Angaben von Sicherheitsunternehmen sind z. B. bereits wenige Stunden nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan gefälschte Suchresultate in Online-Suchmaschinen wie Google aufgetaucht. Computernutzer, die nach aktuellen Informatione ...
  
  
• Furcht um Heiltees ist unbegründet
  Erst kürzlich trat die EU-Richtlinie THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive) in vollem Umfang, also in ganz Europa, in Kraft. Diese Regelung (Richtlinie 2004/24/EG) soll das Zulassungsverfahren für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden, vereinheitlichen. Ab sofort müssen in jedem Mitgliedstaat der EU daher alle im Markt befindlichen traditionellen pflanzlichen Arzneimittel registriert sein oder sie dürfen nicht mehr verkauft ...
  
  
• Kein Vertrag bei Missverhältnis zwischen Preis Leistung
  Der Internetnutzer hatte eine Reise nach Dubai, die eigentlich 4.726 Euro kosten sollte, im Internet bei einem Reiseveranstalter für lediglich 1.392 Euro gebucht. Das Reiseunternehmen berief sich auf einen Softwarefehler und focht den Vertrag an. Der Kunde klagte und verlangte u.a. Ausgleichsansprüche und berief sich auf den im Internet geschlossenen Vertrag. Der zuständige Richter beim Amtsgericht München wies die Klage weitgehend ab. Insbesondere wurden die geltend gemacht ...
  
  
• Reparaturwerkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben
  Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, hat in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Volkswagen AG verwendet. Hierin hat der Bundesgerichtshof eine Verletzung der eingetragenen Marke bejaht. Die beklagte ATU GmbH hat mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Volkswagen AG ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadu ...
  
  
• Benutzungspflicht auch bei zu schmalem Radweg
  Ein Radfahrer hatte sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einer Straße in München zur Wehr gesetzt. Die Verwaltungsvorschrift sieht nämlich vor, dass gekennzeichnete Radwege eine Mindestbreite von 1,50 Metern aufweisen müssen. Die tatsächliche Breite des fraglichen Radwegs bewegt sich aber nur zwischen 0,72 und 1,29 Metern. Die Radwegbenutzung durfte trotzdem angeordnet werden, weil auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhen ...
  
  
• Quads - Fahrspaß auf vier Rädern
  Das Wetter lädt derzeit überall in Deutschland zu Ausflügen und Spritztouren ein. Wer dabei mit einem Quad unterwegs ist, dem ist die Aufmerksamkeit der Passanten sicher. Denn die kleinen vierrädrigen Geländewagen ziehen sofort alle Blicke auf sich. Dabei ist Quad nicht gleich Quad: Es gibt sie in verschiedenen Aufbau- und Fahrzeugarten. Bevor man sich ein solches Fahrzeug zulegt, sind laut ARAG Experten daher einige Dinge zu beachten: - Einstufung Die Z ...
  
  
• Zensus 2011
  81,8 Millionen Menschen leben in Deutschland - ungefähr. So ganz genau weiß das nämlich niemand. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 in der DDR und 1987 in der Bundesrepublik erhoben. Trotz deutscher Wiedervereinigung, der Vielzahl von Wohnortwechseln aus Ost- nach Westdeutschland und der fortschreitenden europäischen Integration beruht die Ermittlung der aktuellen amtlichen Einwohnerzahl seit damals auf dem System der Bevölkerungsfortschreibung, also auf Schätzungen ...
  
  
• Scareware - bange machen gilt nicht!
  . - Warnung vor Schadprogrammen kann gefälscht sein - Foren helfen beim Entfernen von Scareware - Aktuelle Browser-Versionen benutzen Jeder Internetnutzer sollte sich Gedanken über einen geeigneten Schutz des Computers vor Angriffen aus dem World Wide Web machen. Die möglichen Gefahren, wie z. B. die Manipulation, das Löschen oder Ausspähen von Daten, die von Viren, Würmern und Trojanern ausgehen, sind den meisten Usern bekannt. Die ...
  
  
• Onlinebanking: Nur geschützt oder doch sicher?
  Wer auf Vorteile, wie den 24-stündigen Zugang zu Kontodaten, papierfreien Überweisungen und selbstständige Erstellung von Kontoübersichten nicht mehr verzichten möchte, sollte wenigstens im Umgang mit dem Onlinebanking vorsichtig sein. Angriffe auf Online-Konten nehmen nicht nur zu, sondern werden auch immer trickreicher. ARAG Experten über Schutz der nicht mehr schützt und wie Sie ihr Geld am besten gegen Hacker verteidigen: Nicht mehr sicher: Pins un ...
  
  
• Telekommunikation: Rechte der Verbraucher werden gestärkt
  Kostenlose Warteschleifen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern, mehr Rechte beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters und besserer Schutz sensibler Daten: Mit dem Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den das Bundeskabinett im März dieses Jahres beschlossen hat, sollen die Rechte der Verbraucher in der Telekommunikation gestärkt werden. Der Gesetzesentwurf setzt europäische Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in deutsches Recht um und soll noch in ...
  
  
• Informationen
  Weitere Informationen zum aktuellen Status aller Umweltzonen in Deutschland bekommt man auf der Internetseite des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.de/umweltzonen/. Dort erfährt man Weiteres zu der erstmaligen Errichtung der jeweiligen Umweltzone, den Stufen der Einfahrverbote für die jeweiligen Schadstoffgruppen, den allgemeinen und lokalen Ausnahmen vom Einfahrverbot und zum konkreten Gebiet der Umweltzone (kartografische Darstellung). Informationen zu ähnlichen umwelt ...
  
  
• Ordnungswidrigkeit
  Grundsätzlich ist man aber nicht dazu verpflichtet, sein Fahrzeug mit einer Umweltplakette auszustatten. Solange man außerhalb einer Umweltzonen fährt, stellt dies kein Problem dar. Möchte man mit seinem Fahrzeug jedoch eine ausgewiesene Umweltzone befahren, muss an der Windschutzscheibe eine Umweltplakette mit dem dazugehörigen Fahrzeugkennzeichen angebracht sein. Das Fahrzeugkennzeichen und das auf der Plakette angegebene Kennzeichen müssen dabei übereinsti ...
  
  
• Ausnahmen
  In § 2 Abs. 3 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImschV) sind Kraftfahrzeuge genannt, die vom Einfahrverbot in Umweltzonen ausgenommen sind. Dazu gehören z. B. Motorräder, dreirädrige Fahrzeuge, Quads (falls sie als Motorrad zugelassen sind), landwirtschaftliche Zugmaschinen, Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, Krankenwagen sowie alle Fahrzeuge mit historischem H-Kennzeichen. Diese Fahrzeuge benötigen auch keine Umweltpla ...
  
  
• Umweltzonen
  Der Beginn und das Ende einer Umweltzone werden an den Zufahrtsstraßen durch Verkehrzeichen besonders gekennzeichnet. Dabei wird auf einem Zusatzschild angegeben, welche Fahrzeuge die Umweltzone frei befahren dürfen. Zu diesem Zweck wurden bundeseinheitlich Schadstoffgruppen (1 bis 4) gebildet, denen farblich unterschiedliche Feinstaubplaketten (sog. Umweltplaketten) zugeordnet werden. Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (z. B. ältere Dieselfahrzeuge und Benziner ohne gere ...
  
  
• Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer
  Das Frühjahr beschert uns strahlend blauen Himmel, herrlichen Sonnenschein und steigende Temperaturen. Da zieht es so manchen Stadtbewohner für einen Ausflug aufs Land oder gleich ein paar Tage in Sommerfrische. Eine Preiswerte und daher immer beliebter werdende Variante sind Busreisen. Zum Schutz des Fahrpersonals (Lastkraftwagen- und Busfahrer) und einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr haben die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber Vorschriften erlasse ...
  
  
• Schmerzensgeld für Verletzung bei Fahrsicherheitstraining
  Der Kläger hatte vor dem Training die Teilnahmebedingungen des Veranstalters unterzeichnet, nach der die Teilnahme an dem Training auf eigene Gefahr erfolgen sollte und Schadensersatzansprüche an den Veranstalter ausgeschlossen waren. Der Teilnehmer sollte für Personen- und Sachschäden Dritter haften, wenn er diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Er bekam denn Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. In den Teilnahmebedingungen ist die Haftung ...
  
  
• Wo ist der Ort der Nachbesserung ?
  Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es «Lieferung: ab Polch, Selbstabholer». Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuho ...
  
  
• Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige
  Wer eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausübt, kann gemäß § 28a Sozialgesetzbuch (SGB) III eine freiwillige Arbeitslosenversicherung beantragen. Seit Anfang des Jahres sind die Beiträge dafür kräftig gestiegen. ARAG Experten klären die wichtigsten Fragen. Welche Voraussetzungen gibt es? Voraussetzung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung ist u.a., dass innerhalb der ...
  
  
• Regeln zur Riester-Rente
  Am 26. Januar 2001 setzte der damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester die staatlich geförderte private Altersvorsorge im Bundestag durch. Danach belohnt der Staat diejenigen, die für das Alter etwas zur Seite legen mit Zulagen. Das Verfahren ist recht kompliziert - alleine bei Vertragsabschluss sind neun Unterschriften vom Sparer fällig. ARAG Experten fassen zusammen, was noch wichtig ist, damit es keine unliebsamen Überraschungen gibt und Vater Staat seine Zulagen eve ...
  
  
• Wer hat Anspruch?
  Für beide Institute gelten die gleichen Voraussetzungen, unter welchen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Bewilligung erfolgen kann. Sie wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Generell lässt sich sagen, dass sich die Prozesskostenhilfe an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen und der monatlic ...
  
  
• Die Prozesskostenhilfe
  Im Unterschied zum Beratungshilfeschein erfasst sie die Übernahme von Kosten im gerichtlichen Verfahren. Durch die Bewilligung der PKH wird die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten befreit. Soweit jedoch die Partei dazu in der Lage ist, muss sie sich aber an den Kosten des Prozesses beteiligen. Hierzu kann das Gericht Anordnungen treffen, etwa welche Beiträge bzw. welche monatlichen Raten an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Auch kommt eine Rückzahlung in ...
  
  
• Die Beratungshilfe
  Sie ist im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt und umfasst die komplette anwaltliche außergerichtliche Regelung von Streitfällen, insbesondere die Beratung, Vertretung und Durchführung des Schriftverkehrs. Erfasst werden Angelegenheiten des Sozial-, Verfassungs-, Verwaltungs- und des Zivilrechts (einschließlich des Arbeitsrechts). In Angelegenheit des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts wird nur eine anwaltliche Beratung - keine Vertretung -. gewährt. In Berlin be ...
  
  
• Fahrgastrechte - Reisende und ihre Rechte
  Nicht zuletzt auf Drängen der EU entschloss sich der Gesetzgeber, die Rechte der Bahnkunden bei Verspätungen auszuweiten. Das neue Gesetz mit dem verbraucherfreundlichen Titel Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz trat zum 29. Juli 2009 in Kraft und regelt die Umsetzung der europarechtlichen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. ARAG Experten nennen die Rechte der Fahrgäste. Verspätungen J ...
  
  
• Kosten für "Fahrzeugvorbereitung" können verlangt werden
  Ein Autofahrer parkte seinen PKW anlässlich eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone eines Klinikums im Halteverbot. Das Klinikum hat eine Firma mit der "Parkraumbewirtschaftung", insbesondere dem Entfernen von Falschparkern, beauftragt. Aus dem Falschparken entstehende Schadensersatzansprüche waren an eben diese Firma abgetreten. Der Fahrzeughalter bezahlte, um seinen Wagen wiederzuerhalten, neben den Kosten für den Abschleppwagen auch die von der Beklagte ...
  
  
• Gaststätten sind als Raucherclubs unzulässig
  Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter anderem für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. Der Zweck des Gesetzes, die Bürger wirksam vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen, gebietet eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrif ...
  
  
• Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers nicht für private Zwecke
  Ein Disponent erhielt von seinem Arbeitgeber eine Kreditkarte und eine Tankkarte. Über das Konto der Firma kaufte er unter anderem bei Famila ein, erwarb ein privates Flugticket und bestellte Kinderkleider und Haushaltsgegenstände bei einem Versand. Mit der Tankkarte betankte er Fahrzeuge mit fünf verschiedenen Kraftstoffarten im Wert von mehr als 2.000 Euro. Als der Arbeitgeber diese Ausgaben bemerkte, stellte er alle Lohnzahlungen ein. Der Angestellte klagte und behauptete, er ...
  
  
• Im Fall des Bandscheibenvorfalles: Reiserücktritt
  Mit Beginn der Osterferien rollt die erste große Reisewelle des Jahres. Wer dann eine Reise tut, macht dies am liebsten ohne Rückenschmerzen. Und wenn gar ein Bandscheibenvorfall dazwischen kommt, ist man dankbar um eine abgeschlossene Reiserücktrittversicherung. Doch auch hier können Gefahren lauern - etwa wenn schon vor dem Bandscheibenvorfall Rückenprobleme bekannt waren. Was Sie in solch einem Falle tun sollten um nicht auf den Stornokosten sitzen zu bleiben, und w ...
  
  
• Zweifelhafter Nutzen
  Dafür locken die Unternehmen mit zusätzlichen Vorteilen, beispielsweise Tankrabatten, Flugmeilen, exklusiven Angeboten nur für Kunden der unternehmensbezogenen Kreditkarten oder Versicherungen. Für einen Vielflieger mag sich das im Einzelfall lohnen, viele Zusatzleistungen decken jedoch am Ende nicht die Gebühren für die Kreditkarte. Die angebotenen Versicherungen sind nicht unbedingt immer erforderlich, manche gibt es nur mit hohem Selbstbehalt und einige greifen ...
  
  
• Praxistipp
  Wenn Sie sich für eine neue Kreditkarte entscheiden, vergleichen Sie Gebühren, Zinssätze und Rückzahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Preislisten. Prüfen Sie genau, ob die angebotenen Versicherungen nicht schon durch eine bereits von Ihnen abgeschlossene Police abgedeckt ist. In manchen Fällen ist eine Kreditkarte mit geringer Jahresgebühr günstiger als eine kostenlose unternehmensbezogene Kreditkarte. ...
  
  
• Die Bank verdient mit
  Mit den Co-Branding-Karten wollen die Unternehmen die Bindung zu ihren Kunden verstärken, um so den Umsatz zu steigern. Da aber nur eine Bank Kreditkarten herausgeben kann, verdient diese durch die anfallenden Gebühren und Umsätze bei diesem Kreditkartenmodell mit. Der Verbraucher soll dafür den Vorteil einer flexiblen Rückzahlung erhalten. Das bedeutet im Klartext, dass die Rückzahlung der Kaufsumme oder des permanent gewährten Kreditrahmens in Raten zurü ...
  
  
• Rechtliches zum Reiterhof
  Die Osterferien stehen vor der Tür und die Wetterprognosen für Deutschland sind außergewöhnlich gut. Da lockt es nicht nur Teenager auf den Reiterhof. Wer aber haftet, wenn der Traum vom Reiten durch einen Sturz vom hohen Ross oder andere unvorhergesehene Ereignisse gestört wird? Das erläutern ARAG Experten. Haftung für Reitunfälle Bei einem Reitunfall realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Geht es um die Frage der Haftung, muss sic ...
  
  
• ARAG Trend zum Weltgesundheitstag: Lebensmittelqualität - das Vertrauen ist angeknackst
  Die Hälfte der Deutschen hält Lebensmittelskandale für die Spitze des Eisbergs - 28,2 Prozent halten auch Bio-Produkte für belastet - 11,4 Prozent haben das Einkaufsverhalten grundsätzlich geändert Am heutigen 07. April ist Weltgesundheitstag. Angesichts der letzten Lebensmittelskandale um dioxinhaltiges Futtermittel hat die ARAG, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Emnid, mehr als 1.000 Deutsche nach ihren Ernährungsgewohnheit ...
  
  
• Flugnebenkosten: Was wird bei Stornierung erstattet?
  Die Osterferien nutzen jedes Jahr mehr Deutsche für einen Kurztrip in den Süden. Wer nach einer Flugbuchung das Ticket wieder stornieren muss, kann von der Fluggesellschaft unter Umständen die bei der Buchung bereits bezahlten Flugnebenkosten zurückverlangen. Welche Kosten auf jeden Fall zurückerstattet werden müssen und welche Kosten die Fluggesellschaft einbehalten kann, erläutern die ARAG-Experten. Steuern und Gebühren Bei der Buchung e ...
  
  
• Aufwendungen für Studium sind keine Werbungskosten
  Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studien- und Prüfungsgebühren von circa 10.500 Euro an. Während des Studiums absolvierte die Klägerin Pflichtpraktika, für die sie eine geringe Vergütung erhielt. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt die Studienkosten lediglich als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 Euro. Den Antrag, einen verbleibenden Verlustvortr ...
  
  
• Mieterin haftet nach Feuerwehr-Fehlalarm nicht für Schäden
  Eine Mieterin hatte versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Bei einem ersten Anruf hatte sie ein Stöhnen vernommen und erfolglos den Vornamen der Nachbarin gerufen. Bei einem zweiten Anruf hatte niemand den Hörer abgenommen, sondern es war ein Freizeichen zu hören. Daraufhin rief sie die Feuerwehr, die, nachdem auf ihr Klingeln die Wohnungstür nicht geöffnet wurde, diese aufbrach, einen Notfall aber nicht feststellen konnt ...
  
  
• Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unfallschaden
  Ein Mann war bei einer Firma im Verkauf tätig. Gelegentlich und ausnahmsweise lieferten die Arbeitnehmer besagter Firma kleinere Kundensendungen mit ihrem persönlichen Pkw an die Kunden bzw. holten sie ab. Die Fahrten wurden als Arbeitszeit vergütet. Auf einer dieser Fahrten verursachte der Arbeitnehmer einen Auffahrunfall. Es bestand jedoch keine Versicherung für die am Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Schäden. Mit der Revision machte er daher die volle Erstattu ...
  
  
• Gesetzliche KV zahlt keinen Treppenlift
  Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das hat laut ARAG Experten jetzt das Bundessozialgericht entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Frau, die aufgrund von Multipler Sklerose auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auf Finanzierung einer Treppensteighilfe geklagt, um die Kellertreppe sowie die zum Garten führende Treppe ...
  
  
• Gartenabfälle gelten als Müll
  Jedes Jahr im Frühling wird es Zeit die Gärten auf Vordermann zu bringen. Stellt sich die Frage, wohin mit den Gartenabfällen, wenn Biotonne und Kompost überquellen. Wer Gartenabfälle in Wald und Flur entsorgt handelt nämlich illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld, warnen ARAG Experten. Denn Grünschnitt, Rasenschnitt und Gartenabfall gelten rechtlich als Müll und schaden der Natur, da der Nährstoffhaushalt gestört wird. Auß ...
  
  
• Social Ads - Mit Freunden werben
  Auf den ersten Blick erscheint es für viele nicht sonderlich störend, wenn auf den Seiten der Freunde Werbung von Produkten gezeigt wird, die man irgendwann mal mit einem "Gefällt mir" versehen hat. Manch einer möchte seine privaten Daten allerdings nicht so frei auf Facebook kursieren lassen und aus dem Programm aussteigen. Zudem könnte Facebook die Social Ads auch weiter aufschrauben und die Userdaten Drittanbietern zur Verfügung stellen. Denn in den Ri ...
  
  
• Knopf im Ohr - Kopfhörer im Straßenverkehr
  Für viele sind Musik oder das Telefonat mit Freunden unverzichtbar, um Fahrten mit dem Fahrrad oder dem Auto zu versüßen oder zu verkürzen. Der Griff zum Knopf im Ohr liegt dabei für viele Fahrzeugführer nahe. Das Nutzen eines Kopfhörers kann jedoch problematisch werden, warnen ARAG Experten. StVO Nach § 23 Abs. 1 S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) trifft den Fahrzeugführer die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sein Geh&o ...
  
  
• Keine Darlehensrückzahlung mit bestempelten Scheinen
  Ein Mann gewährte der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab die Beklagte ihm einen Umschlag mit dreizehn 50-Euro-Scheinen. Alle Scheine waren mit einem Stempelaufdruck versehen, durch den dazu aufgefordert wurde, zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere kein Fleisch zu essen. Weil er befürchtete, dass diese Scheine nicht überall als Zahlungsmittel akzeptiert würden, verlangte er unbeschädigtes Geld vo ...
  
  
• Photovoltaiklieferant haftet nicht für Strompreishöhe
  Das OLG wies laut ARAG in einem grundlegenden Urteil die Zahlungsklage eines Hauseigentümers ab. Der Kläger hatte sich auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaikanlage installieren lassen. Allerdings wurde sie in den Jahren 2007 und 2008 in zwei Teilen geliefert. Da die so genannte Einspeisevergütung für den mit der Anlage produzierten Strom von Jahr zu Jahr geringer wird, erhielt der Kläger für den zweiten Teil der Anlage einen geringeren Kilowattpreis als f&uum ...
  
  
• Kein Schmerzensgeld nach unterstelltem Betrug
  Ein Kunde kaufte bei einem Händler Fliesen zum Preis von 1.124 Euro. Er zahlte 500 Euro an und überwies den Rest später auf das Konto des Verkäufers. Anschließend holte er die bestellte Ware ab. Er legte zum Beweis, dass er bereits alles bezahlt habe, den Überweisungsbeleg vor, von dem die Mitarbeiterin des Händlers allerdings keine Ablichtung fertigte. Der Händler konnte jedoch keinen Zahlungseingang feststellen. In der Annahme, er sei getäuscht wo ...
  
  
• Auch im Ruhestand beständig: das deutsche Steuersystem
  Der Eintritt in die Rente erscheint vielen Arbeitnehmern als Garant für Ruhe und Frieden, abseits von den Sorgen des Arbeitsmarkts. Doch gerade Senioren sollten in einem Thema die Augen offen halten: das deutsche Steuersystem. Denn wer sich hier rechtzeitig informiert kann nicht nur Geld sparen, sondern auch Bußgelder vermeiden. Die ARAG Experten über "Schlaue Steuern" im Ruhestand. Steuern sparen... Eine gute Nachricht für viele Renter ist sicherl ...
  
  
• Verkehrssünden im Ausland
  Die Osterferien stehen schon fast wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber für alle Länder: Alkoholgenuss und Autofahren passen nicht zusammen. Das sollte eigentlich jedem klar sein, wird aber offensichtlich immer wieder vergessen. Deshalb wird Alkohol am Steuer in ganz Europa geahndet - auch wenn kein Unfall passiert. Viele Autofahr ...
  
  
• Fitnessstudio - Fit per Vertrag!
  Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell geschlossen. Für die einen war es die richtige Entscheidung, bei den anderen macht sich bereits nach wenigen Wochen eine Ernüchterung breit. ARAG Experten sagen, wie man gegebenenfalls aus den Verträgen wieder herauskommt. - Lösen vom Vertr ...
  
  
• Gesetzgeber sagt Abzocke im Internet den Kampf an
  Da inzwischen Lockangebote mit versteckten Kostenfallen zu einem weit verbreiteten Ärgernis im Internet geworden sind, entschied sich der Gesetzgeber tätig zu werden. Die Bundesregierung hat daher einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Verbraucherschutz im Internet erhöhen soll. Ein gut sichtbarer und deutlich lesbarer Hinweis auf der Homepage über die Kostenpflichtigkeit (Button-Lösung) soll das unseriöse Treiben beenden, erklären ARAG expert ...
  
  
• Werbung mit Hotelpreisen muss Vermittlungsgebühr enthalten
  Bereits im ersten Buchungsschritt muss deutlich ausgewiesen sein, dass zusätzlich zum Übernachtungspreis noch eine Vermittlungsgebühr zu zahlen ist, entschied das Landgericht. Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten kommen zu spät. Das einschlägige Gesetz will bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftigt, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erken ...
  
  
• Sich selbst verstellende elektrische Sitzeinstellung sind Mangel
  Der Kläger erwarb für 50.000 Euro einen Neuwagen, der als Sonderausstattung über eine «elektrische Sitzeinstellung» verfügte. Diese war so programmiert, dass sich der Sitz jeweils automatisch auf die Körpergröße des Klägers (über 1,80 Meter) oder die seiner Ehefrau (etwa 1,60 Meter) einstellte. Bereits mehrere Wochen nach dem Kauf beanstandete der Kläger bei dem beklagten Autohaus, dass die Sitzpositionsspeicher nicht ordnungsgem&au ...
  
  
• Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
  In einem gerichtlichen Eilverfahren wurde die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten angeordnet, nachdem das Fahrzeug des Antragsstellers außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten hatte. Der Antragsteller hat im Rahmen seiner daraufhin erfolgten Anhörung als Beschuldigter den Verkehrsverstoß zunächst zugegeben, seine Täterschaft jedoch im Einspruchs ...
  
  
• Grenzen der Werbung: Was ist gerade noch erlaubt?
  Regelmäßig werben große Kaufhäuser mit riesigen Rabatten, sei es in ihren Werbebroschüren oder in den Schaufenstern durch sensationell niedrige Preise. Häufig stellt sich dann heraus, dass die Ware überhaupt nicht vorhanden ist, an der Kasse ein ganz anderer Preis gilt oder dass den Fernseher zum Preis von einem Euro nur derjenige erhält, der gleichzeitig noch zwei Motorroller kauft. ARAG Experten klären, welche Werbung noch erlaubt ist und wo der ...
  
  
• Internetspenden - was ist zu beachten?
  Nach dem schweren Erdbeben der Stärke 8,9, das einen gewaltigen Tsunami auslöste, sind hunderttausende Menschen in der betroffenen Region auf Hilfe angewiesen. Seit dem 11. März ist das Japanische Rote Kreuz mit mehr als 90 Notfallteams im Dauereinsatz. Die medizinischen Fachkräfte versorgen Verletzte im Katastrophengebiet und kümmern sich um Menschen in Notunterkünften. Hilfsorganisationen rufen jetzt massiv zu Spenden auf. Diese Spendenaufrufe landen immer ö ...
  
  
• Unfälle im Ausland - Was ist zu tun?
  Knapp 150 000 Deutsche geraten jedes Jahr unverschuldet in einen Unfall im Ausland! Und nach dem Crash geht's mit den Problemen so richtig los: Sprachbarrieren, lahme Verwaltung, Papierflut und eventuell sogar ein endloses juristisches Nachspiel. ARAG Experten geben wichtige Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: - Wichtigste Regel: Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. - Rufen Sie die Polizei! - Daten und Beweise sichern! In manchen südlichen Lände ...
  
  
• Ökostrom - Jetzt wechseln?
  . - Aus der Steckdose kommt überall das gleiche - Empfehlenswert sind Tarife, die den Bau neuer Ökostromanlagen fördern - Auch den eigenen Anbieter nach Ökostrom fragen - Wechselgebühren sind unzulässig Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse in japanischen Atomkraftwerken hat sich auch in Deutschland das Meinungsbild zum Thema Kernenergie grundlegend geändert. Mehr Stromkunden als jemals zuvor, denken über e ...
  
  
• Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
  Kunden der Fluggesellschaft konnten die Tickets nur per Kredit- oder Debitkarte zahlen. Für den Fall, dass sie die entsprechende Karte nicht am Check-In-Schalter vorweisen konnten, durften sie den gebuchten Flug laut den AGB's nicht antreten. Nachdem eine Kundin ihr Ticket im Internet gebucht und per Kreditkarte gezahlt hatte, wurde sie von ihrer Bank aufgefordert, die Karte aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Die Frau konnte die Karte nicht am Flughafen vorlegen, woraufhin sie nich ...
  
  
• Keine Sportwetten für Hartz IV-Empfänger
  Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht dem Wettanbieter Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall an, falls er Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern annimmt. Das Verbot bezieht sich aber vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, erläutern ARAG Experten. In der Entscheidung heißt es, dass Westlotto die Annah ...
  
  
• Keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung
  In dem konkreten Fall hatte eine Käuferin einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor nicht ordentlich verpackt, so dass der Monitor beschädigt worden sei. Die Käuferin veröffentlichte darau ...
  
  
• Gemeinschaftsfläche Treppenhaus
  Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern oder Wohnungseigentümern genutzt. Wegen eben dieser gemeinsamen Nutzung ergeben sich zwangsläufig gewisse Einschränkungen, denn ein Treppenhaus ist ein Zugang für alle Bewohner, um zu den Wohnungen zu gelangen. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören. Das Abstellen oder Zwischenlage ...
  
  
• Augen auf bei der Partnersuche
  . - "PV" steht für Agenturen mit oft teuren Angeboten - Besuch zu Hause - Widerrufsrecht bleibt bestehen - Gebühren nicht sofort bezahlen Trotz Facebook, Blogs und Twitter gibt es sie immer noch - Annoncen zum Thema Partnerschaft, die dem Leser suggerieren, dass eine individuelle Person auf der Suche nach der großen Liebe ist. Dabei stehen hinter den meisten dieser Anzeigen professionelle Partnervermittlungen, die die Einsamkeit mancher ...
  
  
• Lohnsteuerbescheide: Finanzämter erkennen mögliche Fehler
  Wer freiwillig kranken- und pflegeversichert ist, braucht keine Nachteile durch falsche Lohnsteuerbescheinigungen zu fürchten. Sollte der Arbeitgeber in den Zeilen 25 und 26 - der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt - einen falschen Betrag eingegeben haben, wird dies in den Finanzämtern erkannt, so die ARAG Experten. Ab 2010 können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abgesetzt werden. Hierf&uu ...
  
  
• Vorsicht beim Hinzuverdienst
  Gute Nachrichten für Rentner: Laut Zeitungsberichten können sie zum 1. Juli mit einer Anhebung ihrer Bezüge um 1,0 Prozent rechnen. Die Regeln zum Hinzuverdienst sind aber nach wie vor aktuell. Denn wer eine gesetzliche Rente bezieht, dem stellt sich bei der Möglichkeit eines Hinzuverdienstes auch die Frage nach der gesetzlich erlaubten Höhe. Je höher die Zuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Gerade bei der vorgezogenen Alte ...
  
  
• Tiere im Haushalt - Was muss der Vermieter billigen?
  . - Kleintiere - Ausschlussklauseln sind unwirksam - Haltung von "Kampfhunden" kann untersagt werden - Gift- und Riesenschlangen nur mit Zustimmung des Vermieters Die Tierhaltung in der Wohnung führt immer wieder zu Streit zwischen Mietparteien oder zwischen Mieter und Vermieter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) ist, soweit es an einer Regelung im Mietvertrag mangelt, die Frage ausschlaggebend, ob die Tierhaltung zum vertragsgem& ...
  
  
• Lebensmittelkennzeichnung
  Nicht erst seit dem Skandal um dioxinbelastete Eier sind die Verbraucher verunsichert und wollen wissen, was eigentlich drin ist in dem, was sie essen. Damit sich Kunden vor dem Kauf über Inhalt und Zusammensetzung von Lebensmitteln informieren können, gibt es EU-weit einheitlich geregelte Vorschriften. Welche Angaben die Hersteller zwingend machen müssen, welche freiwillig sind, wie die Kennzeichnungen zu verstehen sind und was sich künftig ändern wird, erläutern ...
  
  
• Geocaching - Darauf muss man achten!
  . - Cache einfach mitnehmen kann Diebstahl sein - Nichts an Flughäfen und Religionsstätten verstecken - Vorsicht in Naturschutzgebieten! Geocaching ist ein relativ neues Hobby, das von Jung und Alt betrieben werden kann. Dabei geht es vor allem um die Aktivität in der freien Natur verbunden mit einer Mischung aus Schatzsuche und Schnitzeljagd. Beim Geocaching können trotz des Spielecharakters laut ARAG Experten einige rechtliche Problemstellun ...
  
  
• Elterngeld berechnet sich nach Gehalt
  Bei der Berechnung des Elterngeldes dürfen Lohnersatzleistungen wie Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld unberücksichtigt bleiben. Das hat das Bundessozialgericht nun in drei Urteilen klargestellt. Laut ARAG Experten ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass bei der Bemessung des Elterngeldes nur Erwerbseinkommen im engeren Sinn zugrunde gelegt werden (BSG, Az.: B 10 EG 17/09 R). Das Elterngeld soll Einkommensverluste von Müttern und Vätern nach der Geburt ...
  
  
• Zeitverträge sind nicht immer rechtens
  Immer mehr Arbeitgeber bieten Bewerbern nur noch Zeitarbeitsverträge an - nicht immer zu Recht. Das "Teilzeit- und Befristungsgesetz" unterscheidet laut ARAG Experten zwischen einer Befristung mit und ohne Sachgrund. Ohne sachlichen Grund ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur bei Neueinstellungen und nur für maximal zwei Jahre erlaubt. Innerhalb dieses Zeitraums darf die Befristung nicht mehr als dreimal verlängert werden. Hat mit dem gleichen Arb ...
  
  
• Dreist - Dreister - Cash Trapping
  Bundesweit agierende Täter haben bereits seit einigen Monaten in verschiedenen Bundesländern die Geldausgabeschächte von Geldautomaten mit einer Falle (engl. Trap) versehen, mit der das ausgezahlte Bargeld abgefangen wird. In der letzter Zeit wurden auch immer mehr solcher Fälle bekannt. Bei der unter dem Namen "Cash Trapping" bekannten Vorgehensweise manipulieren die Täter Geldautomaten, indem sie vor den Geldausgabeschacht eine baugleiche Vorsatzleis ...
  
  
• Jobcenter müssen PKV bezahlen
  Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet. Im vorliegenden Fall war der Kläger selbstständiger Rechtsanwalt und seit seiner Referendarzeit privat versichert. Anfang 2009 beantragte er Hartz IV. Das Jobcenter bewilligte die Leistung, zahlte für die Krankenversicherung aber nur den üblichen Zuschuss; 80 Euro sollte er monatlich aus seiner Regelleistung zahlen. Dem ...
  
  
• Vorsicht vor Abofallen im Smartphone-App
  Unter Umständen kann schon ein falscher Klick auf dem Smartphone in eine teure Abofalle führen. Diese lauern nämlich bei an sich harmlosen Anwendungen oft in eingeblendeter Werbung. Hinweise auf die Kosten oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei solchen Angeboten meist versteckt, winzig klein oder unverständliches Fachchinesisch. Möglich wird die Masche durch sogenanntes WAP-Billing. Dabei werden Informationen über die SIM-Karte zur Gegenste ...
  
  
• Plagiate sind kein Kavaliersdelikt
  . - Unterlassungsanspruch auch ohne Verschulden - Einkäufer von Markenware muss Echtheit prüfen - Käufer von Plagiaten kann Lieferung echten Ware verlangen Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf: Der Handel mit Plagiaten bekannter Produkte verstößt auch gegen das Markenrecht. Meist h ...
  
  
• Guthaben auf Prepaid-Karten verfallen nicht!
  Gleich mehrere Gerichte entschieden, dass die Restguthaben von Mobilfunk-Prepaid-Konten nicht verfallen dürfen, wenn der Kunde sein Konto nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeit nachlädt. Nach dem Urteil des Düsseldorfer Landgerichts darf der beklagte Mobilfunkanbieter Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und auch nicht nach Ablauf einer vorbestimmten Frist deaktivieren. Die anders lautenden Passagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Netzb ...
  
  
• Wahlfreiheit hat ihren Preis
  Seit 2011 ist das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) in Kraft getreten. Es soll u.a. für gesetzlich Krankenversicherte mehr Wahlfreiheit bei rezeptpflichtigen Medikamenten ermöglichen. Die letzte Gesundheitsreform hat Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit den Pharmaherstellern eingeführt. Dies hat dazu geführt, dass Patienten oft nicht mehr ihr gewohntes Medikament sondern ein anderes Präparat mit gleichem Wirkstoff bekamen. Wollte ein Patient nicht ...
  
  
• Farbwechsel für Mofa-Kennzeichen
  Mofabesitzer müssen wie jedes Jahr zum 1. März die Kennzeichen an ihren Fahrzeugen auswechseln. Denn dann ist die Farbe der Mofa-Schilder schwarz statt bisher grün. Wer dann noch mit dem alten Kennzeichen fährt, hat keinen Versicherungsschutz mehr und macht sich sogar strafbar. Ein neues Schild ist ein Jahr lang gültig. Die Dokumente für die neuen Schilder sind in den Zulassungsstellen erhältlich, können aber auch für etwa 70 bis 130 Euro bei den reg ...
  
  
• Pappnasen und Langfinger
  Leider haben an den tollen Tagen nicht nur Pappnasen, sondern auch Langfinger Hochsaison. Schunkelnde Menschenmengen und übervolle Kneipen sind eben nicht nur für Frohnaturen verlockend. Auch Taschendiebe haben daran ihre Freude, denn gute Laune und ein kleiner Schwipps haben oft allzu große Arglosigkeit zur Folge. Wenn mit der achtlos abgelegten Jacke zum Beispiel ein Autoschlüssel entwendet und dann sogar das betreffende Fahrzeug geklaut wird, kann die Kaskoversicherung d ...
  
  
• Süßes ist schlecht für die Zähne
  Diese dentale Binsenweisheit gilt ganz besonders im Karneval. Dann nämlich, wenn ein Schneidezahn irrfliegendem Zuckerwerk zum Opfer fällt. So geschehen bei einem Karnevalsumzug, bei dem wie üblich kostümierte Werfer kostenlose Leckereien unter das begeisterte Volk bringen. Bei einem der fleißigen Süßigkeitenjäger fand ein solches Bonbon (der Fachmann spricht von einer Kamelle) leider nicht den Weg in den mitgebrachten Sammelbeutel (Büggel), sonder ...
  
  
• Karneval und Arbeit
  n Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching zu Ausnahmesituationen, auch am Arbeitsplatz, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird, möglicherweise sogar mit einer eigenen Betriebsfeier, hängt in erster Linie vom einzelnen Unternehmen ab. Generell gilt: Rosenmontag und Faschingsdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage, allerdings kann etwas anderes per Tarifvertrag vereinbart sein oder durch langjährige betrieb ...
  
  
• Auch Rosenmontagswagen brauchen TÜV
  Schon bald ziehen wieder Rosenmontags- und Karnevalsumzüge durch die Straßen in den jecken Hochburgen. Damit auch in der fünften Jahreszeit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, benötigen alle Karnevalswagen vorher ein Gutachten, so wie es TÜV Rheinland erstellt. Für Fahrzeuge, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, und für Wagen sowie Fahrzeuge, die erheblich verändert wurden und auf denen Personen transportiert werden, ge ...
  
  
• Hilfe, de Zoch kütt
  Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen. Doch dieses stimmungsvolle Bild der Fröhlichkeit kann trügerisch sein. So ist es bereits geschehen, dass eine Karnevalsfreundin beim Abfeuern einer Kamellenkanone ein Knalltrauma erlitt. Doch wer feiern kann, der kann auch einstecken, beschreiben ARAG Experten das Urteil des Landesgerichts Trier. Mit solchen Risiken muss ein Umzugsteilnehmer rechnen und kann daher keine ...
  
  
• Rutschgefahr in Karnevalshochburgen
  Geselligkeit fordert häufig auch ihren Tribut, z. B. in Form von kleinen Rempeleien in einer großen Menschenmenge. Dass dabei schon mal ein Getränk verschüttet werden kann, erklärt sich nahezu von selbst. Schade nur, wenn jemand bei einer Veranstaltung auf einer Bierlache ausrutscht und sich dabei verletzt. Bei Großveranstaltungen, gerade im Karneval, lohnt es sich allerdings aufgrund dessen nicht, den Veranstalter auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu verkla ...
  
  
• Wird's im Karneval zu laut
  helfen denen, die es stört, nur Ohrenstöpsel. Denn beschweren hilft an diesen Feiertagen nicht, erklären ARAG Experten. So ist es nicht nur kein Problem, wenn der Karnevalsumzug eine Lautstärke von 70 Dezibel überschreitet, sondern auch, wenn die vorgeschriebenen Ruhezeiten ab 22 Uhr nicht eingehalten werden können. Die tollen Tage sind zumindest in den Karnevalshochburgen ohne Musik und Feierei nicht denkbar. Demnach müssen auch Gastwirte lautstark singende o ...
  
  
• Umsätze aus "Privatverkäufen" bei eBay können steuerpflichtig sein
  Die Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf eBay mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände. Aus den Verkäufen erzielten sie zwischen 20.000 und 30.000 Euro jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der so genannten Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt. Die Kläger waren davon ausgegangen, dass die als "privat" deklarierten Verkäuf ...
  
  
• Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch "schwarz"
  In einem konkreten Fall wurde ein Mann wegen Schwarzfahren in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies wollte er nicht akzeptieren und legte Berufung gegen das Urteil ein und hatte Erfolg! Denn das Gericht hatte keine Anzeichen für das Schwarzfahren sehen können. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass dem Verkehrsunternehmen das fällige Entgelt entgeht und damit ein Vermögensschaden eintritt, erklären ARAG Experten. Die bedeutet, dass eine Bef&ou ...
  
  
• Fehler in der Steuerbescheinigung
  Ab 2010 können Bürger die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben absetzen. Hierfür benötigt das Finanzamt andere Angaben von den Arbeitgebern als bisher. Da jedoch die Software, die viele Lohn-Buchhalter benutzen, diese Vorgaben nicht berücksichtigt, drohen den Arbeitnehmern geringere Erstattungen. Betroffene erhalten unter Umständen bis zu 1.000 ? weniger. Maßgeblich sind die Zeilen 25 und 26 der Bescheinigun ...
  
  
• Wechsel des Stromanbieters kann sich lohnen
  . - Auch den eigenen Anbieter nach Spar-Tarifen fragen - Wechselgebühren sind unzulässig - Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung Aufgrund der immer weiter steigenden Strompreise lohnt es sich, regelmäßig einen Vergleich anzustellen und gegebenenfalls auch den Anbieter zu wechseln. Die Sorge, bei einem Stromanbieterwechsel im Dunkeln sitzen zu müssen, ist unbegründet. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen, springt der &o ...
  
  
• Helme können Leben retten
  Das wird kein Sicherheitsexperte bestreiten! Unabhängig von der aktuell intensiv geführten Diskussion über eine generelle Helmpflicht raten ARAG Experten, die seit vielen Jahren eng mit dem Deutschen Skiverband (DSV) und der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit im Sport (ASiS) kooperieren, zum Tragen von Helmen auf der Piste. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, für die in Italien schon seit 2005 eine Helmpflicht beim Skifahren besteht, sondern für alle Skifahrer sollte ...
  
  
• Sicher mit Durchblick
  Der richtige Durchblick - also gutes Sehen - ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und erfolgreiche Abfahrt, denn laut Auswertungsstelle für Skiunfälle der ARAG Sportversicherung gehen ca. 80 Prozent aller Unfälle ohne Fremdverschulden auf das Konto von Seh- und Wahrnehmungsfehlern. Daher raten ARAG Experten fehlsichtigen Skifahrern, immer eine Sehhilfe einzusetzen. Kontaktlinsen kombiniert mit einer Skibrille sind beispielsweise ein optimaler Schutz vor mö ...
  
  
• Pistenrowdys müssen haften
  Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Frau hatte sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer das Knie verletzt. Da ihre Krankenkasse die Leistung verweigerte, klagte sie auf Erstattung ihrer Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Freizeitsportlerin bekam Recht, weil der Beklagte die FIS-Regeln zum richtigen Überholen auf der Skipiste missachtet hatte und es so zu de ...
  
  
• 100 Tage im Amt - der neue Personalausweis
  Chip speichert Name, Adresse und Geburtsdatum (elD) / Auf Wunsch gibt es den Ausweis auch ohne eID / Signaturzertifikat als Ersatz für eigene Unterschrift ...
  
  
• WEG kann Grunddienstbarkeit nicht löschen lassen
  Der Kläger und die Beklagten sind Wohnungseigentümer. Im Grundbuch des Nachbargrundstücks ist in Abteilung II eine Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks als Recht zur Benutzung von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen eingetragen. In einer Eigentümerversammlung beschloss die Gemeinschaft, dass mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks Verhandlungen über die Löschung der Grunddienstbarkeit aufgenom ...
  
  
• Fahrradfahrer muss schieben
  Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende Klägerin plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgängerüberweg wechselte und kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite von dem Pkw leicht erfasst wurde. Das Gericht sah im konkreten Fall in dem Verhalten der Radfahrerin einen wesen ...
  
  
• Mediator - Der unabhängige Dritte
  Einige Streitigkeiten, die bislang vor Gerichten landen, sollen Bürger künftig mit Hilfe professioneller Vermittler friedlich beilegen. Das Bundeskabinett verabschiedete gerade den Entwurf eines Mediationsgesetzes, das Grundlage für die außergerichtliche Erledigung von Streitigkeiten sein soll. Solche Mediationsverfahren könnten die Justiz entlasten und seien in allen Bereichen außer dem Strafrecht vorgesehen, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheuss ...
  
  
• Mediation - Was ist das?
  Einige Streitigkeiten, die bislang vor Gerichten landen, sollen Bürger künftig mit Hilfe professioneller Vermittler friedlich beilegen. Das Bundeskabinett verabschiedete gerade den Entwurf eines Mediationsgesetzes, das Grundlage für die außergerichtliche Erledigung von Streitigkeiten sein soll. Solche Mediationsverfahren könnten die Justiz entlasten und seien in allen Bereichen außer dem Strafrecht vorgesehen, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheuss ...
  
  
• Privatinsolvenzen nahmen auch 2010 zu
  Regelmäßig veröffentlichen die Wirtschaftsforscher der Creditreform die Zahlen der Geschäftspleiten, Neugründungen und Privatinsolventzen. Diesmal besonders bedrückend: Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm nochmals um 7,6 Prozent zu und stieg somit auf 139.800 Fälle. Die Privatinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson. Das Verfahren ist jedoch nicht für jeden geeignet; ARAG Exper ...
  
  
• Mietwohnungen: Kann man erben, muss man aber nicht
  Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte - aber auch Pflichten. Welche mietrechtlichen Bestimmungen hier gelten, wie und an wen eine Mietwohnung vererbt werden kann und wer den Mietvertrag des Verstorbenen übernimmt, erfahren Sie von den ARAG Experten. Eintrittsrecht über allem ...
  
  
• Schaden durch sichöffnendes Garagentor
  Der Besucher eines Fitnessstudios wollte Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage des Studios in der er geparkt hatte ausfahren. Das Rolltor der Tiefgarage konnte über eine im Boden eingebaute Induktionsschleife geöffnet werden. Da das Rolltor geschlossen war und sich auch nicht öffnete, fuhr er mit seinem Wagen sehr nah heran. Als sich das Tor daraufhin hob, streifte die vorstehende Abschlusskante des Tores die Stoßfängerverkle ...
  
  
• Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich melden
  Ein Ehepaar hatte im November 2007 bei einem Versicherungsunternehmen einen Antrag auf Abschluss einer Wohngebäudeversicherung für ihr Wohnhaus gestellt. Einen Monat später kam es zu einem Wasserschaden, den das Ehepaar reparieren ließ. Als sie Mitte Januar 2008 den Versicherungsschein für ihre Versicherung erhielten, meldeten sie den Schaden, reichten die Rechnungen für die Reparaturarbeiten ein und verlangten von der Versicherung die Erstattung der Kosten. Diese ...
  
  
• Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf günstige Haustür
  Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem selbstbewohnten Haus verlangte vom Jobcenter die Erstattung für die Kosten einer neuen, hochwertigen Haustür, da die alte irreparable war. Das aufgerufene Gericht entschied, dass zwar grundsätzlich ein Erstattungsanspruch besteht, aber als Ersatz die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei ein Betrag von 750 Euro ausreichend. Den Antrag auf Verur ...
  
  
• § 616 BGB
  Nach hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung, wenn er seine Arbeitsleistung für einen unerheblichen Zeitraum nicht erbringen und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann. Eine solche Situation liegt z. B. bei der eigenen Hochzeit, Todesfällen im engsten Familienkreis, der Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder auch bei der Erkrankung des Kindes vor. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Erkrankung eines Kindes unter 8 Jahren ein Zeitrau ...
  
  
• Kinderkrankengeld
  Aufgrund des gesetzlichen Freistellungsanspruchs aus § 45 III SGB V kann der Arbeitnehmer allerdings der Arbeit fernbleiben, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung des Kinderkrankengeldes vorliegen. Die Krankenkasse müsste dann von Beginn der Krankheit an Krankengeld leisten. Ein Anspruch auf das Kinderkrankengeld besteht, wenn das versicherte Kind jünger als 12 Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. - ein ...
  
  
• Grippewelle - Wenn das Kind erkrankt
  Die kalte Jahreszeit zieht sich dahin, die Abwehrkräfte schwinden, die Grippewelle rollt! Da kann es so manche Eltern schier verzweifeln lassen, wenn das Kind ist krank, die Großeltern für eine Betreuung nicht erreichbar und die Urlaubstage alle schon verplant sind. Bei einer plötzlichen Erkrankung des Kindes muss man als Elternteil flexibel reagieren können, um Arztbesuche und Betreuung zu organisieren. Statistisch gesehen erkranken Kindergartenkinder an bis zu 10 Inf ...
  
  
• Hotel inÖsterreich, Gericht in Deutschland?
  Ein Urlauber aus Deutschland buchte über die Internetseite eines Hotels in Österreich mehrere Zimmer für eine Woche. Da er mit dem angebotenen Service nicht zufrieden war, reiste er ab, ohne die Rechnung zu begleichen. Der Hotelier verklagte ihn daraufhin in Österreich auf Zahlung des Rechnungspreises. Der Urlauber war jedoch der Ansicht, dass das österreichische Gericht für diese Klage nicht zuständig sei. Da sich die Richter in diesem Punkt nicht sic ...
  
  
• Der Weg in die Selbstständigkeit - Was muss ich beachten?
  Wer sich selbstständig machen will, kommt um einen Besuch beim Gewerbeamt nicht herum. Denn nur mit einem Gewerbeschein ist man dazu berechtigt, eine Gewerbetätigkeit auszuführen. Ansonsten drohen Bußgelder oder Steuernachzahlungen, und das trotz der in Deutschland herrschenden Gewerbefreiheit. Den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern Ihnen die ARAG Experten mit allem Wissenswerten zum Thema Gewerbeschein. Must-have Gewerbeschein Der Weg in die Selb ...
  
  
• Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen unwirksam
  Mietvertragsklauseln, die bestimmten, dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss (zum Beispiel Raufasertapete) oder dass er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf, sind schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH unwirksam gewesen. Jetzt hat der BGH zudem klargestellt, dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe «Weiß» festgelegt werden dürft ...
  
  
• Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
  Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro leistungsmindernd als Einkommen angerechnet. Nachdem der Kläger ohne Erfolg Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht gegen die Anrechnung erhoben hatte, ging er in die Berufung. Das LSG bestätigte die Entscheidung des SG und wies die Berufung zurück. Der Lotteriegewinn ist wie andere Glück ...
  
  
• Zu viele Hunde im Wohngebiet
  Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten und in Ortsrandlage befindlichen Grundstücks. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Einfamilienhäuser. Auf dem Grundstück hielten die Kläger bis zum Beginn des Jahres 2010 zeitweise zehn Yorkshireterrier. In geringerem Umfang, nämlich von ein bis zwei Würfen pro Jahr, züchteten sie die Tiere auch. Es waren keine speziellen baulichen Anlagen für die Hunde vorhanden. Nach Na ...
  
  
• EU-Parlament schlägt verlängerten Mutterschutz vor
  Das Europäische Parlament befürwortet im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verlängerung des Mutterschutzes auf eine Dauer von 20 Wochen. Der Mutterschutz in Deutschland beträgt derzeit nach den §§ 3, 6 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) insgesamt 14 Wochen und genügt somit den noch geltenden europarechtlichen Mindestanforderungen. Was das für werdende Mütter in Zukunft bedeutet, sagen ARAG Experten: Nach Ansicht des Europäischen P ...
  
  
• Neuer Fahrraddiebstahl-Schutz der ARAG inklusive Gute-Nacht-Absicherung
  . - ARAG Haushalt-Schutz: 5 Bausteine solo abschließen oder individuell kombinieren - Fahrraddiebstahl-Schutz rund um die Uhr - Entschädigung zum Neuwert des Fahrrads - Individuell wählbare Versicherungssumme in 100 Euro Schritten - 30% weniger Beitrag in Kombination mit dem neuen ARAG Hausrat-Schutz In einer klassischen Hausratversicherung sind Fahrräder in der Regel mitversichert. Hier lohnt sich aber der Blick in das Kleing ...
  
  
• Einzigartiger ARAG Elektronik-Schutz - für Mikrowelle, Flatscreen, Notebook, Handy und Smartphone
  . - Elektronik-Schutz in drei Leistungsvarianten - Versichert auch Ungeschicklichkeit, Kurzschluss und Bedienfehler - Neuwerterstattung für Elektro- und Gasgeräte bis zu zwei Jahre nach Kauf - Solo oder in Kombination mit weiteren Modulen des neuen ARAG Haushalt-Schutzes abschließbar In dieser Form einzigartig auf dem deutschen Markt bietet die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ihren Kunden Schutz für viele Elektro- und Gasgeräte ...
  
  
• Ägypten - Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise
  Derzeit finden in ganz Ägypten, insbesondere in der Hauptstadt Kairo sowie den meisten größeren Städten Demonstrationen statt. Dabei kommt es auch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitsbehörden kam es schon zu einer erheblichen Anzahl von Toten und Verletzten. Die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer ist derzeit noch ruhig. Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründl ...
  
  
• Rutschgefahr in Karnevalshochburgen
  Geselligkeit fordert häufig auch ihren Tribut, z. B. in Form von kleinen Rempeleien in einer großen Menschenmenge. Dass dabei schon mal ein Getränk verschüttet werden kann, erklärt sich nahezu von selbst. Schade nur, wenn jemand bei einer Veranstaltung auf einer Bierlache ausrutscht und sich dabei verletzt. Bei Großveranstaltungen, gerade im Karneval, lohnt es sich allerdings aufgrund dessen nicht, den Veranstalter auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu verkla ...
  
  
• Hilfe, de Zoch kütt!
  Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen. Doch dieses stimmungsvolle Bild der Fröhlichkeit kann trügerisch sein. So ist es bereits geschehen, dass eine Karnevalsfreundin beim Abfeuern einer Kamellenkanone ein Knalltrauma erlitt. Doch wer feiern kann, der kann auch einstecken, beschreiben ARAG Experten das Urteil des Landesgerichts Trier. Mit solchen Risiken muss ein Umzugsteilnehmer rechnen und kann daher keine ...
  
  
• Bei Unklarheiten Kaufgegenstände zum Amtsgericht
  Der Erbe kann die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Der Erbfall an den Ausschlagenden gilt dann als nicht erfolgt, d.h. der nächstfolgende Erbe rückt nach oder der Erbteil des Ausschlagenden wird den Miterben zugeschlagen. Diese Ausschlagung, die nicht auf bestimmte Teile der Erbschaft beschränkt werden kann, muss in der Regel sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers erfolgen. Für bereits geschlossene Kaufverträge bedeutet das, dass der Verkä ...
  
  
• Online und offline dieselben Regeln
  Vertragsabschlüsse im Internet unterliegen grundsätzlich den gleichen Regeln wie in der Offline-Welt, d.h. es bedarf eines Angebotes und einer Annahme zum Abschluss eines Vertrages. Die zum Vertragsabschluss erforderlichen Erklärungen können auch per E-Mail oder Mausklick abgegeben werden. Die Angebote auf einer Internetseite sind dabei - ebenso wie das Warenangebot in einem Schaufenster - nur eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Dieser gibt erst mit der B ...
  
  
• Rechte und Pflichten werden vererbt
  Stirbt der Käufer nach Vertragsabschluss, gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an die oder den Erben über, also insbesondere die Pflicht zur Kaufpreiszahlung. Hier ist aber Vorsicht angebracht. Es gibt einige unseriöse Anbieter, die dem oder den Erben Verträge unterschieben wollen. Es wird dann behauptet, der Verstorbene habe noch dies oder das bestellt. Hier sollte man sich entsprechende Belege zeigen lassen und im Zweifel einen Vertragsschluss bestreit ...
  
  
• Verträge, Internet und Erbfälle
  Kaufverträge die im Internet abgeschlossen werden, sind in den Köpfen vieler Verbraucher immer noch eine unsichere Sache. Ganz kompliziert wird es, wenn ein Erbfall hinzu kommt. Denn in solch einem Fall übertragen sich die Vertragsabschlüsse auf die Erben. Welche rechtlichen Umstände genau bei einem vererbten Online-Vertrag gelten, klären die ARAG Experten. ...
  
  
• Nicht zu sehende Ornamente müssen nicht beseitigt werden
  Die Grundstücke zweier Nachbarn werden durch eine Mauer voneinander abgegrenzt. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seite zwei Ornamente an - dessen Beseitigung die Klägerin - welcher die mauer gehörte - verlangte. Die Klage auf Entfernung der Ornamente wurde abgewiesen, da diese auf der Seite des Beklagten waren und daher die Klägerin nicht störten, entschied laut ARAG das Gericht. Für einen Beseitigungsanspruch ist eine gegenwärtige Beeinträchtigung erf ...
  
  
• Fortzahlung nur nach Antrag
  Die Kläger stellten in dem entschiedenen Fall ihren Antrag auf Fortzahlung der Leistungen erst dreieinhalb Wochen nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums. Die Entscheidung des Beklagten, ihnen auch erst ab dem Eingang des Fortzahlungsantrags Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts weiter zu gewähren, hat das BSG, ebenso wie die Vorinstanzen, bestätigt. Für die dreieinhalbwöchige Zwischenzeit mangelte es an einem Leistungsantrag, der im Grundsicherung ...
  
  
• Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend
  Die inzwischen 24-jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer Sechs-Tage-Woche nach dem Lebensalter gestaffelt ist. Er beträgt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage, nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 Urlaubstage und na ...
  
  
• Die richtige Schule oder Lehrer
  Wichtig ist, dass zwischen Schüler und Lehrer ein gutes Verhältnis besteht. In aller Regel können mit Nachhilfeschulen Probestunden vereinbart werden. Diese Angebote sind unbedingt wahrzunehmen, bevor ein langfristiger Vertrag geschlossen wird. Nur so kann der Schüler herausfinden, ob ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. Grundsätzlich gilt, dass Verträge mit möglichst kurzer Laufzeit abgeschlossen werden sollten. Daneben ist sicherzustellen, da ...
  
  
• Kündigung
  Wurde ein Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit geschlossen, ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen. Ansonsten gelten die Kündigungsfristen des BGB, die sich daran orientieren, wie die Vergütung erfolgt. Erhält ein Nachhilfelehrer die Vergütung jeweils für den Tag des Unterrichts, so ist der Vertrag an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages kündbar. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, kann bis zum 15. eines Monats zum Ende dess ...
  
  
• Ferienklausel
  Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach in den Ferien, wenn auch die Nachhilfeschule geschlossen hat, die Vergütung weiter zu erfolgen hat, ist unwirksam. Auch eine verminderte Vergütung darf in diesem Fall nicht verlangt werden. ...
  
  
• Nachhilfe - was ist zu beachten?
  Eine Vielzahl von Schülern nimmt Nachhilfenangebote war. Gerade nach der Vergabe der Halbjahreszeugnisse, je nach Bundesland Ende Januar oder Anfang Februar, ist Nachhilfe für viele die letzte Rettung, um die Versetzung in einem halben Jahr doch noch zu schaffen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie man die richtige Nachhilfeschule findet, wie man sich von einem geschlossenen Vertrag wieder lösen kann und welche Leistung die Nachhilfe zu erbringen hat. ARAG Experten geben Nachhi ...
  
  
• Vertragstyp
  Nachhilfeverträge (Unterrichtsverträge) sind Dienstverträge, d.h. es wird kein konkreter Lernerfolg, sondern eine bloße Lehrtätigkeit geschuldet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vertrag mit einer Nachhilfeschule oder mit einem Nachhilfelehrer zustande kommt. Der Hintergrund ist, dass beide weder garantieren können noch rechtlich dafür einstehen wollen, dass der Schüler ein bestimmtes Verb konjugieren lernt, eine Mathematikarbeit besteht oder die Vers ...
  
  
• Verzugszinsen
  Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen fällig, die in der Richtlinie auf mindestens acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt wurden, was der aktuellen deutschen Regelung entspricht. Säumige Schuldner sollen weiterhin an den Gläubiger einen pauschalen Ersatz für die Beitreibung der offenen Forderung in Höhe von 40,00 Euro zahlen. Liegen die Beitreibungskosten im Einzelfall darüber, kann der Gläubiger auch diese hö ...
  
  
• Umsetzung binnen zweier Jahre
  Es bleibt abzuwarten, ob diese Änderungen das Zahlungsverhalten der Schuldner im europäischen Binnenmarkt verbessern wird. Der verabschiedete Entwurf muss noch vom Europarat formell bestätigt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. ...
  
  
• Verträge mit der öffentlichen Hand
  Bei Verträgen zwischen privaten Unternehmen und Unternehmen der öffentlichen Hand beträgt die Zahlungsfrist ebenfalls 30 Tage. Aber auch hier können laut ARAG Experten die Vertragspartner unter Umständen eine Verlängerung auf bis zu 60 Tage ausdrücklich vereinbaren. ...
  
  
• Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern
  Rechnungen sollen regelmäßig innerhalb von 30 Tagen beglichen werden. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern soll es künftig möglich sein, die Zahlungsfristen in besonderen Fällen vertraglich auf bis zu 60 Tage zu verlängern. Eine Überschreitung dieser 60-Tage-Frist ist nur möglich, wenn dadurch kein Vertragspartner grob benachteiligt wird. Eine grobe Benachteiligung liegt z.B. im Ausschluss von Verzugszinsen für eine verspätete Zahlung ...
  
  
• Strengere Zahlungsfristen
  Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen steht es schlecht um die Zahlungsmoral. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die auf einen stetigen Kapitalfluss dringend angewiesen sind, leiden unter der schleppenden Begleichung von Rechnungen. Zu den säumigen Schuldnern zählt neben Unternehmen aus der Privatwirtschaft vor allem auch die öffentliche Hand. Dies ist indes kein nationales Problem. So warten europäische Lieferanten im Durchschnitt etwa zwei Monate au ...
  
  
• Erdgas - keine Scheu vor Anbieterwechse
  Die alte Gleichung, nach der der Gaspreis mit Zeitverzug dem Ölpreis folgt, gilt nur noch eingeschränkt, so die ARAG Experten. Funde neuer Gasvorkommen und revolutionäre Fördertechnologien haben das Angebot stark ausgeweitet, die Anbieter können sich nun zunehmend aus unterschiedlichen Quellen versorgen. Betreiber einer Gasheizung sollten also dringend Preise vergleichen und unter Umständen den Anbieterwechsel nicht scheuen. Bestehende Verträge mit Grundversor ...
  
  
• SparpotenzialÖlheizung
  In der Regel lohnt es sich weit vor Einbruch des Winters den Öltank aufzufüllen. In den vergangenen Jahren ließen sich bis zu acht Cent pro Liter Heizöl sparen, wenn man statt im Dezember schon im September Erdöl bestellte. Bei einer Bestellmenge von 3000 Litern machte das Unterschiede von bis zu 240 Euro aus. Weiteres Sparpotenzial bieten große Abnahmemengen, denn die Fixkosten bleiben für den Händler gleich. Einkaufsgemeinschaften mit Nachbarn kö ...
  
  
• Kontrolle der Heizkostenabrechnung
  Fachleute gehen davon aus, dass jede zweite Rechnung Fehler aufweist. Mögliche Fehlerquellen sind die falsche Berechnung des Brennstoffverbrauchs, die fehlerhafte Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien, falsche Angaben bei der Wohnfläche oder bei den Ausgaben für Wartung und Ablesen der Heizung. ARAG Experten raten Mietern also, jeden einzelnen Posten der Abrechnung genau zu prüfen. So muss etwa der Vermieter eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten einhalte ...
  
  
• Medizintourismus
  Die Behandlung bei einem Arzt oder einer Klinik in einem anderen EU-Land dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden. Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat das Europaparlament nun in Straßburg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet. Darin ist verbindlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen die Kosten der Behandlung tragen, die auch im Inland anfallen würden. Bei Krankenhausaufenthalten kann eine vorherige Genehmigung nötig werden. Falls die Kassen den A ...
  
  
• Größere Wohnung bei Wahrnehmung des Umgangsrechts
  Das Jobcenter Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 Quadratmeter großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei. Auf Antrag des arbeitslosen Vaters hat das SG Dortmund das Jobcenter Dortmund im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die begehrte Zusicherung zu erteilen. Zur Begründung führt das Gericht an, der Umzug in die größere Wohnung sei erforderlich und die Aufwendungen für ...
  
  
• Freie Farbwahl bei Fingernägeln oder Haaren
  Das aufgerufene Gericht musste über die Zulässigkeit einiger Vorschriften über das Erscheinungsbild von Mitarbeitern bei Fluggastkontrollen entscheiden. So ist es wegen der Verletzungsgefahr für Passagiere zulässig zu verlangen, Fingernägel "in maximaler Länge von 0,5 cm über der Fingerkuppe zu tragen". Auch Vorschriften über das Tragen von Unterwäsche sah das Gericht nicht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung d ...
  
  
• Immer mehr Falschgeld in Umlauf
  Im vergangenen Jahr brachten Geldfälscher in Deutschland deutlich mehr Blüten in Umlauf. Die Zahl der Fälschungen stieg 2010 laut Bundesbank um 14 Prozent. Insgesamt registrierte die Notenbank 52.500 Blüten in 2009, im Jahr davor waren es noch 41.000. Laut neuester Zahlen der Bundesbank liegt die Zahl der sichergestellten Blüten bei 60.000 im Jahr 2010. Die Bundesbank warnt zwar vor Panikmache, denn den Normalverbraucher träfe das Ungemach höchst selten, ARAG ...
  
  
• Anzeige trotz geringer Strafen
  Trotzdieser hohen kriminellen Energie sind die Geld- oder Haftstrafen bei Trickdiebstählen relativ gering, da sie zu den Diebstählen ohne erschwerende Umstände zählen. Dies sollte Sie jedoch nicht davon abhalten, Anzeige bei der Polizei einzureichen und gegebenenfalls einen Anwalt einzuschalten. Vor allen Dingen, wenn Sie physisch oder psychisch geschädigt wurden. Denn der einzige Weg den oftmals gut organisierten Trickbetrügerbanden Einhalt zu gebieten, ist der of ...
  
  
• Gefahr auch vor der Haustür
  Weniger strategisch, dafür aber nicht weniger zielsicher gehen Trickbetrüger vor, wenn es um Taschendiebstahl geht. Zwar werden auch hier Tricks angewandt, das Opfer wird etwa absichtlich angerempelt oder nach dem Weg gefragt, um dann von einem Komplizen bestohlen zu werden. Diese Diebstähle erfordern weniger Planung als die Taten, die die Betrüger an der Wohnungstür begehen. ...
  
  
• Draußen vor der Tür
  Da der Erfolg der Trickbetrüger oft davon abhängt, ob sie Zugang zur Wohnung des Opfers erhalten, muss als oberste Regel gelten, keinen Fremden die Tür zu öffnen. Denn hat sich der als Polizist getarnte Betrüger erstmal Zugang zur Wohnung beschafft, kann sich die Einzelperson oft nicht mehr wehren. Um dies zu verhindern, sollten unbedingt Türspione und Türketten angebracht werden - auf beides hat der Mieter im Allgemeinen ein Recht, muss Montage und Abbau alle ...
  
  
• Enkeltrick statt Enkelglück
  Trickdiebe und -Betrüger verlassen sich auf die Hilfsbereitschaft vieler Menschen und sind in ihrer Vorgehensweise höchst raffiniert. Gerade Seniorinnen und Senioren werden immer wieder Opfer solcher Trickbetrüger, da diese ganz gezielt die Schwäche und das Vertrauen älterer Menschen ausnutzen. Der so genannte "Enkel-Trick", bei dem der Betrüger vorgibt, ein Freund eines in finanzielle Not geratenen Enkelkindes zu sein um so das Opfer um Geld zu erleichte ...
  
  
• Geringfügige Beschäftigung: Mini- und Midijobs
  Auch im neuen Jahr sind Arbeitnehmer immer öfter aus wirtschaftlichen Gründen zur Aufnahme einer weiteren, oftmals geringfügig entlohnten Beschäftigung neben ihrer eigentlichen Tätigkeit angewiesen. Doch auch auf der Arbeitgeberseite besteht ein Bedarf an Minijobs, beispielsweise zur Erledigung haushaltsnaher Tätigkeiten. ARAG Experten nennen die Besonderheiten der geringfügigen Beschäftigung. Von einer geringfügigen Beschäftigung im Sin ...
  
  
• Tunesien - Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise
  Derzeit finden in Tunesien landesweit täglich gewaltsame Demonstrationen statt. Dabei kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten. Im Großraum Tunis wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, diese konnte die Unruhen bisher jedoch nicht eindämmen. Aus diesem Grund hat das Auswärtige Amt die landesspezifischen Sicherheitshinweise verschärft und rät von nicht unbedingt erfo ...
  
  
• Abstandsmessung per Video
  Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, noch verstoßen die Entscheidungen gegen das Willkürverbot, befand jetzt das Bundesverfassungsgericht. ARAG Experten beschreib ...
  
  
• Internetspenden - was ist zu beachten?
  Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti haben zahlreiche Hilfsorganisationen abermals zu Spenden für den langfristigen Wiederaufbau aufgerufen. Der Karibikstaat hat ein Jahr des Schreckens hinter sich: Erst das verheerende Erdbeben, dann der Hurrikan "Tomas" und Ende Oktober der Ausbruch der Cholera. Spendenaufrufe landen nun oft nicht nur im Briefkasten oder sind im Fernsehen zu sehen - auch im Internet sind sie zu finden und oft kann man dort auch direkt per Mausklick ...
  
  
• Eignung zum Führen von Kfz
  Auch wegen Unterzuckerung kann laut ARAG Experten die Fahrerlaubnis entzogen werden. So erging es einem Autofahrer, welcher im Baustellenbereich einen Unfall hatte. Es hatte zuvor bereits mehrere Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Unterzuckerungen gegeben. Trotzdem hat der Mann nicht regelmäßig vor Fahrtantritt Blutzuckerkontrollen durchgeführt. Deswegen fehle ihm die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, so dass aufgerufene Gericht. Allerdings ist denkbar, dass dem ...
  
  
• Stellenausschreibungen müssen altersneutral sein
  Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungs-Verbot, wenn sie so formuliert ist, dass nur ein junger Bewerber gesucht wird. Ein heute 52-jähriger Jurist hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben. Darin wurde "zunächst auf ein Jahr befristet ein(e) junge(r) engagierte(e) Volljurist(in)" gesucht. Ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, wurde dem Mann trotz seiner unbestreitbaren Qualifikation eine 33- ...
  
  
• Selbstauskunft bei der Schufa - so geht's!
  Seit dem 1. April dieses Jahres ist es möglich, einmal jährlich eine kostenlose Selbstauskunft bei der Schufa einzuholen. Damit folgte die Auskunftei für Kreditdaten einer Forderung des Datenschutzgesetzes. Die Selbstauskunft enthält alle Daten, die die Schufa sammelt. Um die Selbstauskunft zu erhalten müssen Bürger ein Formular ausfüllen, das man auf der Internetseite der Schufa (www.schufa.de) herunterladen kann; man kann das Formular aber auch telefonisch u ...
  
  
• Kündigungsausschluss darf Mieter höchstens vier Jahre binden
  Die Kläger mieteten von der Beklagten eine Wohnung. Am 27.06.2005 schlossen die Parteien einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Das Mietverhältnis begann danach am 01.07.2005. Außerdem verzichteten die Parteien wechselseitig für vier Jahre ab Vertragsbeginn auf das ordentliche Kündigungsrecht. Sie sollten den Mietvertrag erstmals nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums mit der gesetzlichen Frist kündigen dürfen. Die Kläger kündigten das Mietverh&a ...
  
  
• Ausweichmanöver kann teilweisen Versicherungsschutz kosten
  Im verhandelten Fall war ein Autofahrer einem Fuchs ausgewichen, daraufhin auf die Gegenfahrbahn geraten und schließlich in der Böschung gelandet. Die Versicherung verweigerte Regulierung des vollen Schadens, weil die so genannte Rettungshandlung der Klägerin nicht notwendig gewesen sei. Das Landgericht (LG) schloss sich der Rechtsauffassung der Versicherung an: Der Autofahrer hat grob fahrlässig gehandelt. Hätte er das Tier überfahren, hätte dies zu geringer ...
  
  
• Schmerzensgeld nach Kollision mit Hund
  Kläger und Beklagter waren zur gleichen Zeit mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Der Hund des Beklagten rannte auf den Hund des Klägers zu und war weder durch Zurufe noch durch Pfeifen zum Stehenbleiben zu bewegen. Dabei prallte der Hund des Beklagten gegen das Knie des Klägers, so dass dieser zu Fall kam und eine schmerzhafte Prellung sowie eine Gesichtsverletzung erlitt. Das Landgericht Coburg hat der Klage überwiegend stattgegeben und entschieden, dass der Bekla ...
  
  
• Schlaglöcher - Nach dem Frost kommt der Frust
  Das Tauwetter bringt sie an den Tag - Straßenschäden und Schlaglöcher. Gerade letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. So manchen Autofahrer hat es schon erwischt; die Schäden am Fahrzeug reichen vom Plattfuß bis zum Achsenbruch. ARAG Experten klären, wer für die entstandenen Schäden aufkommen muss. - Sind Hauptstraßen betroffen, liegt die Verkehrssicherungspflicht in der Regel bei den Gemeinden. A ...
  
  
• Die Anfänge des Fahrens
  Nach einer fünfjährigen Modellphase wurde das Begleitete Fahren mit 17 (BF17) zum Jahresbeginn dauerhaft eingeführt. Fahranfänger sehen sich nun also schon ein Jahr früher als bisher vor eine Vielzahl von Fragen gestellt, wenn es um die Auswahl der Fahrschule, dadurch entstehende Kosten, Fahrprüfungen und auch erste Fahrversuche geht. Die ARAG Experten haben die wichtigsten Informationen für Fahranfänger zusammengestellt. Mit 17 nur in Begleitung ...
  
  
• Schäden sofort anzeigen
  Im Schadensfall ist man laut ARAG Experten als Versicherter dazu verpflichtet, die Schäden unverzüglich dem Versicherer zu melden. Hintergrund der sofortigen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ist, dass der Versicherer die Gelegenheit haben muss, die Ursachen, den Verlauf und das Ausmaß des Schadens selbst zu begutachten, Sachverständige einzuschalten und Zeugen zu befragen. Das wird ihm verwehrt, wenn die Schäden schon länger zurückliegen oder bereits v ...
  
  
• Alte DDR-Policen sind oft ein Vorteil
  In einem versicherungstechnischen Dilemma befinden sich die Einwohner im Bereich eines Hochwassergebietes. Meistens werden entsprechende Versicherungsverträge vom Versicherer ganz abgelehnt oder mit so hohen Selbstbeteiligungsklauseln versehen, dass die Hochwasseropfer in erheblichen Umfang auf ihren Schäden sitzen bleiben. Gleiches kann für denjenigen gelten, der eine neue Versicherungspolice abschließen will, aber in den letzten Jahren bereits Vorschäden wegen eines ...
  
  
• Elementarschadenversicherung
  Wer sich gegen Überschwemmungsschäden versichern will, muss zusätzlich eine so genannte Elementarschadenversicherung abschließen, die auch Schäden durch von außen eindringendes Wasser ersetzt. Jedoch ist regelmäßig eine Selbstbeteiligung in Höhe von zehn Prozent vorgesehen. Wer eine solche Elementarschadenversicherung abschließen will, sollte darauf achten, dass auch so genannte Rückstau-Schäden explizit laut Versicherungsvertrag v ...
  
  
• Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen
  Die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ist gemäß § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung auf Antrag möglich. In der Vergangenheit wurde die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers seitens des Finanzamtes in Inlands- und EU-Fällen unterstellt, so dass allein die Zahlung dargelegt werden musste. Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes lassen jedoch befürchten, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an Verwandte ...
  
  
• Skimming - Magnetstreiefen bieten weing Schutz
  ARAG Experten warnen erneut vor "Skimming". Das englische Wort bedeutet so viel wie "abschöpfen" oder "abgreifen" und steht für eine gängige Methode des Karten- und Geheimcode-Klaus. Die Kriminellen bemächtigen sich dabei unbemerkt der Daten auf dem Magnetstreifen der Karte sowie der dazugehörigen Geheimnummer (Pin). Die Schwachstelle - der Magnetstreifen -soll nun zwar für Zahlungen und Abhebungen innerhalb Europas auf den Karten nach ...
  
  
• Vorsicht - Glatteisfallen bei Tauwetter
  Während Verkehrsteilnehmer in den letzten Wochen bei starkem Frost, Schneefall und tiefsten Minusgraden mit Straßenglätte rechneten, sind sich die Wenigsten darüber im Klaren, dass auch beim momentan herrschenden Tauwetter mit Temperaturen knapp über null Grad Glatteisfallen auf den Straßen lauern. Daher raten ARAG Experten jetzt ganz besonders zur umsichtigen Fahrweise. Tauen und Frieren Insbesondere auf Brücken gefriert Sprühregen und ...
  
  
• Bald dürfen Flüssigkeiten wieder mit an Bord
  Viele Arbeitnehmer haben noch ein paar Tage Resturlaub aus dem vergangenen Jahr übrig. In der Regel muss dieser bis spätestens Ende März genommen werden, um nicht zu verfallen. Dank vieler preiswerter Last-Minute-Angebote und drohender Preiserhöhungen im Laufe des Jahres wird der Jahresbeginn für viele Arbeitnehmer zur Reisezeit. Seit 2006 spielt sich allerdings an Flughäfen europaweit dieselbe Szene ab: Passagiere verpacken den Inhalt ihres Handgepäcks in Gef ...
  
  
• Reparaturen richtig abgesetzt
  Seit Anfang 2009 können Handwerkerkosten bis zu 1.200 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Damit versucht der Staat der grassierenden Schwarzarbeit entgegenzuwirken. Wie Sie welche Leistungen von der Steuer absetzen können, erklären Ihnen die ARAG Experten. Reparaturarbeiten ja, Neuerstellung nein Wer Haus- oder Wohnungsbesitzer ist, der sieht sich gelegentlich nötigen Reparaturarbeiten gegenüber. Seit 2009 sind diese immerhin bis zu 1.200 Euro von der ...
  
  
• Wegeunfall - versichert nur mit richtigem Ziel
  Wer Angehörige pflegt tut dies oftmals ehrenamtlich und gilt damit als nicht-erwerbsmäßig. Doch auch das Ehrenamt schützt nicht vor Unfällen, so dass solche Pfleger und Pflegerinnen auf die gesetzliche Unfallversicherung angewiesen sind. Kommt es zu einem so genannten Wegeunfall - ein Unfall zwischen Wohnung und Ort der versicherten Tätigkeit - kann so der Schaden von der Versicherung übernommen werden. Die ARAG Experten über ein aktuelles Urteil. ...
  
  
• Der Umtausch von Weihnachtsgeschenken
  Die Schuhe drücken, die Socken kratzen - mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt gerade zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die Geschäfte ein. Aber kann man solche Geschenke eigentlich wieder umtauschen? Was sollte man als Schenker bereits beim Kauf beachten? Sind Geschenkgutscheine vielleicht die bessere Alternative? ARAG Experten geben Antworten: Kein Recht auf Umtausch Grundsätzlich ...
  
  
• Dasändert sich 2011
  Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Zum 01. Januar 2011 treten besonders viele wichtige Neuerungen in Kraft. Über die wichtigsten geben ARAG Experten einen kurzen Überblick : - Arbeitslosenversicherung Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht sich von 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttolohnes. - GKV Der Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich von 14,9 auf 15,5 ...
  
  
• Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern
  Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z.B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen und angekna ...
  
  
• Der Kauf von Feuerwerkskörpern
  In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Geneh ...
  
  
• Feuerwerkskörper sicher aufbewahren
  Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvester-Böller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, ...
  
  
• Silvester darf es laut werden
  Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Neuen Jahr ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden - bis zwei U ...
  
  
• FIS-Regeln -Verkehrsrecht auf Skipisten
  Endlich geht sie wieder los - die Wintersportsaison! Skifahrer und Snowboarder hält es angesichts der weißen Pracht kaum noch auf dem Sofa. Aber Vorsicht! Allzu unüberlegte Schussfahrten enden häufig mit einem Gipsbein; manchmal auch noch schlimmer. ARAG Experten erinnern deshalb an die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln): Bei allen Unfällen auf Skipisten sind die FIS-Regeln rechtlich bindend. Laut ARAG Experten stellen diese "ma ...
  
  
• Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund
  In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsgemäß beim Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Mit ihrem Begehren drang sie bei Gericht nicht durch. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich des H ...
  
  
• Negative Kritik bei ebay erlaubt
  Im Juni 2009 kaufte jemand über eBay ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 461 Euro. Der Verkäufer nutzte hierzu sein eBay-Konto, das ihn als gewerblichen Verkäufer auswies. In der Artikelbeschreibung gab er an, dass das Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde stamme. Etwas später sandte der Käufer eine E-Mail an den Verkäufer und bat um Angabe der Telefonnummer und der Adresse. Er fragte an, ob er das Notebook abholen könne. Anstelle der vom Verk& ...
  
  
• Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit
  Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw «auch zur privaten Nutzung» zur Verfügung. In der Zeit vom 03.03.2008 bis einschließlich zum 14.12.2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13.04.2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den Pkw am 13.11.2008 zurück. Die Beklagte überließ dem Kl&aum ...
  
  
• Eigentum am Straßenrand - wem gehört welcher Sperrmüll?
  Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen. Der Sperrmüll sorgt für Abhilfe - auch, weil viele Menschen an dem "nutzlosen Krempel" anderer Gefallen finden und die Gegenstände an sich nehmen. Doch ganz so einfach wie es aussieht ist es nicht, denn nicht jeder Sperrmüll ist auch gleich herrenlos. ARAG Experten über den feinen Unterschied z ...
  
  
• Airlines müssen sich um Reisende kümmern!
  Endlich ist mal wieder richtig Winter! Schneebedeckte Landschaften laden zu Spaziergängen ein, winterweiße Hügel versprechen Ski- und Rodelspaß. Und wer von Schnee und Kälte genug hat, macht es sich zuhause gemütlich. Die weiße Pracht hat aber auch noch eine andere Seite und die heißt Verkehrschaos inklusive verspäteter und annullierter Flüge. Wer pünktlich zum Weihnachtsfest daheim bei seinen Lieben sein möchte, bekommt jetzt oft ...
  
  
• Skifahren mit Sicherheit
  Skifahren ist cool, macht Spaß und liegt voll im Trend! Die Stars des FIS World Cup faszinieren ein Millionenpublikum. Unvorstellbar, dass Maria Riesch oder Felix Neureuther ohne Sturzhelm an den Start gingen. Die meisten Hobby-Abfahrer und ungeübten Skitouristen sind da weit weniger vorsichtig. ARAG Experten geben wichtige Sicherheitshinweise, damit der Skiurlaub nicht im Krankenhaus endet. Helme können Leben retten Das wird kein Sicherheitsexperte bestreiten! U ...
  
  
• Reparaturen und Instandhaltung sind keine Nebenkosten
  Grundsätzlich muss im Mietvertrag geregelt sein, was zu den Nebenkosten zählt. Den Rahmen gibt die Betriebskostenverordnung vor. Dort wird aufgezählt, welche laufenden Kosten Vermieter abrechnen dürfen. Einmalige Ausgaben für Reparaturen oder Instandhaltung sind grundsätzlich keine Betriebskosten, erinnern ARAG Experten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Kosten für die Überprüfung einer Elektroanlage zu den Betriebskos ...
  
  
• Angemessene Summen
  Aber auch wenn die Abrechnung noch pünktlich kommt, sollte man nicht einfach blind die Summe begleichen. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Summen angemessen sind, können sich Mieter am Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds (DMB) orientieren. Dieser gewährleistet eine umfassende und repräsentative Aussage zur Durchschnittshöhe der Nebenkosten. Wer deutlich mehr zahlt, sollte sich deshalb seine Nebenkostenabrechnung etwas genauer ansehen. Das gilt be ...
  
  
• Die Frist
  Hat der Vermieter bis zum Ende des Jahres 2010 keine Abrechnung von 2009 geschickt, kann er in der Regel nichts mehr nachfordern. Der Vermieter kann auch nicht behaupten, er habe die Abrechnung 2009 mit der von 2010 zusammenfassen wollen; laut § 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf der Abrechnungszeitraum nämlich höchstens zwölf Monate betragen. Vermieter sind laut einem Urteil auch dafür verantwortlich, dass die Abrechnungen zu Heiz- und Betriebskosten ...
  
  
• Wer-Wie-Was im deutschen Straßenverkehr
  Tief Petra hat uns fest im Griff und beschert uns neben Schnee und Eis mit Sicherheit auch wieder einmal eine große Zahl an Blechschäden. Darum treten jetzt vermehrt Fragen rund ums Thema "Wer zahlt was?" oder "Wer hat Schuld?" auf. ARAG Experten kennen die Antworten. Alkohol am Steuer Alkohol am Steuer ist leider ein gängiges Thema. Nicht nur wenn es um das Führen, sondern auch um das Versichern eines Fahrzeuges geht. Aus diesem Grund is ...
  
  
• Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalts
  Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf eine Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag eine Zahlung für das Jahr 2008. Die Klausel lautet: «Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschrieb ...
  
  
• Steuererstattungen für Berechnung des Elterngeldes irrelevant
  Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Das Elterngeld dient nach Auskunft der RAG Experten dazu, das zuletzt, also vor der Geburt des Kindes, zum Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen. Seiner Berechnung müss ...
  
  
• Kein Gefahrenhinweis für Rodler
  Der spätere Kläger war beim Rodeln auf einer Nebenstrecke im Stadtpark im Januar 2009 am unteren Ende eines Hanges gestürzt. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen Absatz zu einem tiefer liegenden Weg durchbrochen. Seine gegenüber der beklagten Stadt geltend gemachte Schadensersatzklage blieben in beiden Instanzen ohne Erfolg. Es bestand nach Auffassung des Gerichts schon keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, weil das Gelände nicht ...
  
  
• ARAG Trend: Deutsche glauben nicht an "Mehr Netto vom Brutto"
  . - 79 Prozent rechnen 2011 mit steigenden Lebenshaltungskosten und/oder steigenden Lohnnebenkosten - Nur 4,0 Prozent glauben an Steuererleichterungen und sinkende Lebenshaltungskosten - Der Osten ist pessimistischer als der Westen Das vierte Jahr in Folge befragte die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Emnid mehr als 1.000 Deutsche zu ihren Erwartungen für das kommende Jahr. Gefragt wurde erstmals auch nach der 2011 erwarteten Entwicklung der ...
  
  
• Flugtickets und ihre Preise
  Ob zum X-Mas-Shopping nach New York oder zum Heiligabend in den Schoß der Familie - Weihnachtszeit ist Reisezeit! Verbraucher haben daher jetzt ein berechtigtes Interesse an transparenten Flugpreisen. Das letztendlich zu zahlende Entgelt für ein Flugticket besteht in den meisten Fällen nicht nur aus dem eigentlichen Flugpreis zzgl. den üblicherweise anfallenden Steuern und Gebühren, sondern - insbesondere bei den Billigfluganbietern - je nach Leistung auch aus sonstige ...
  
  
• Erst prüfen, dann buchen
  Zudem sollten Reisende auch auf die Versicherung gegen Veranstalterpleiten achten, die auch bei Last Minute Reisen durch den so genannten Sicherungsschein nachgewiesen werden. Erst wenn dieser ausgehändigt wird, kann gefahrlos bezahlt werden. Auch die Bitte um eine ausführliche Angebotsbeschreibung kann vor Reue schützen - so kann am Urlaubsort viel besser beurteilt werden, ob alle versprochenen Leistungen auch erbracht werden. Damit man der Last Minute Falle entgeht, raten ARAG ...
  
  
• Etikettenschwindel auf die Schnelle
  In den letzten Jahren hat sich nämlich gezeigt, dass Reiseanbieter verstärkt dazu übergegangen sind, gängige Katalogangebote als Last Minute Schnäppchen zu verkaufen. Am ursprünglichen Preis der Reise ändert sich nichts, lediglich die Frist bis zum Antritt der Reise verkürzt sich drastisch. Die Verbraucherzentrale NRW rät deswegen eindringlich zur Prüfung eines Last Minutes Angebot. Ein Vergleich zum Originalpreis der Reise gibt Auskunft dar&uum ...
  
  
• Kurzfristig günstig
  Last Minute Angebote zeichnen sich vor allen Dingen durch zwei Merkmale aus: die Reise kann erstens erst unmittelbar vor Reisebeginn gebucht werden, nämlich 2 Wochen im Voraus, und ist dadurch zweitens günstiger als ein vergleichbares Angebot. Reisewillige auf der ganzen Welt spekulieren auf diesen Preisnachlass und schlagen, wenn sich die Gelegenheit bietet, oft unbedacht zu. Dabei gilt gerade bei Last Minute Angeboten, dass ein Preisvergleich viel Geld sparen kann. ...
  
  
• Nur "Last Minute" oder wirklich ein Schnäppchen?
  Auch in diesem Jahr werden wieder viele Mitmenschen dem Festtagstrubel zu entfliehen versuchen. Diese Weihnachtmuffel versucht die Tourismusbranche nun vermehrt mit Last Minute Reisen zu ködern. Urlauber hoffen hier, Schnäppchen machen zu können, denn gemeinhin geht man davon aus, dass Reisen "in allerletzter Sekunde" günstiger sind als langfristig im Voraus gebuchte. Doch nicht hinter jedem Last Minute Angebot steckt auch ein wirklicher Preisvorteil. ARAG Experten ...
  
  
• Sonderkündigungsrecht
  Wer 2010 seine Kfz-Versicherung kündigen wollte und dies nicht bis zum 30.November geschafft hat, dem bietet sich jetzt eine letzte Möglichkeit. Erhöht der Anbieter etwa seine Beiträge oder ändert die Vertragsbedingungen, kann der Kunde vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen - allerdings nur innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung einer Änderung. Ist man zwar mit seiner Versicherung zufrieden, will aber einen Schaden nachmelden den man zuvor selbst be ...
  
  
• Bloß keine zu hohen Einkünfte, Kinder!
  Vorsicht ist beim Thema Kindergeld angeraten. Wer hier nicht aufpasst, dass das volljährige Kind in der Ausbildung nicht zu viel (mehr als 7680 Euro jährlich) verdient, der verliert den Kindergeldanspruch oder muss dieses eventuell sogar zurückzahlen. Wer sich das im nächsten Jahr ersparen möchte, kann das Schlimmste noch schnell bis Ende Dezember über die so genannten Werbungskosten abwenden. Diese können etwa durch Fachliteratur oder einen neuen PC entstehen ...
  
  
• Steuerklasse
  Wer noch vor Jahresende die Steuerklasse wechselt, kann dadurch im kommenden Jahr zu finanziellen Vorteilen kommen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn einem Ehepartner im kommenden Jahr die Arbeitslosigkeit droht. Denn wenn dieser die günstigere Steuerklasse wählt während sein erwerbstätiger Partner die Höhere erhält, erhöht dies nicht nur das Netto, sondern kann sich auch positiv auf den Anspruch des Arbeitslosengeldes auswirken. ...
  
  
• Freigestellt für 2011
  Wer als Alleinstehender höchstens 801 Euro oder als Verheirateter höchstens 1.602 Euro durch Zinsen und Kapitalerträge verdient, kann sich noch bis circa Mitte oder Ende Dezember bei seiner Bank freistellen lassen. Damit können private Anleger bei Kreditinstituten die Auszahlung von Kapitalerträgen ohne Abzug von Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erwirken ...
  
  
• Geldtipps zum Jahresende: Schnell nochmal schlau sein
  Während in der Weihnachtszeit der Großteil der Bevölkerung damit beschäftigt ist, sein Geld auszugeben, bieten sich gerade vor Ende des Jahres noch Möglichkeiten, Geld zu sparen. Denn mit dem 31.Dezember laufen viele Fristen, die Verbrauchern finanzielle Vorteile schaffen können, ab. Die ARAG Experten geben clevere Empfehlungen zum Thema Sparen am Jahresende. ...
  
  
• Online bezahlen - Teil 2
  Bezahlsysteme im Internet ...
  
  
• Online bezahlen
  Kreditkartenzahlung im Internet ...
  
  
• Reiserücktrittsversicherung greift nicht bei Reiseunterbrechung
  Ein Mann hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine Südamerikareise gebucht, die den ganzen Februar 2008 dauern sollte. Mitte Februar musste sich der Ehemann wegen eines Lungenödems zur stationären Behandlung einliefern lassen. Der Krankenhausaufenthalt dauerte fünf Tage. Dann setzten der Ehemann und seine Ehefrau, die in der fraglichen Zeit bei ihrem Mann im Krankenhaus geblieben war, die Reise fort. Einige der gebuchten Übernachtungen und Ausflüge konnten sie jedoch ...
  
  
• Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte
  Sechs Angestellte eines Transportunternehmens hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten dazu verwendet, fremde LKWs zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein, dem dadurch ein Schaden von 37.500 Euro entstand. Das LG hatte die Ansicht vertreten, dass das vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei. Das Oberlandesgericht Celle machte jetzt deut ...
  
  
• Kein Mehrheitsbeschlussüber Rauchmelder
  Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, dass die landesrechtlich vorgeschriebene Installation von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen gemeinschaftlich durchgeführt werden sollte. Die Geräte sollten auf Kosten der Gemeinschaft installiert und vom Hausmeister jährlich gewartet und überprüft werden. Die Kläger hielten diesen Beschluss für nichtig und bekamen vor dem aufgerufenen Gericht Recht! Nach Auffassung des AG Hamburg ist der ange ...
  
  
• Hohe Kostenfälle bei hohem Schneefall
  Während viele Menschen den ersten Schnee des Jahres sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem weißen Zauber mit Argwohn entgegenblickt: Autobesitzer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten Gefahr werden - die auch noch richtig kosten kann. Vor den häufigsten Bußgeldern rund ums Autofahren bei Schneefall warnen Sie die AR ...
  
  
• Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer
  Der heftige Wintereinbruch macht aus unseren Straßen, Fahrradwegen und Bürgersteigen hier und da wahre Rutschbahnen. Auch wenn das befürchtete Chaos meist ausblieb, ist der öffentliche Personennahverkehr doch mancherorts heillos überlastet. Arbeitnehmer, die pünktlich an ihrem Arbeitsplatz erscheinen sind dann fast schon die Ausnahme. Ein Ausfall an Arbeitsstunden bedeutet aber in den allermeisten Fällen auch einen wirtschaftlichen Verlust. Wer muss den eigen ...
  
  
• Brandgefahr in der Weihnachtszeit
  Leider ein Dauerbrenner: Brandgefahr in der Weihnachtszeit durch trockene Adventskränze, Kerzen am Baum oder durchgeschmorte Lichterketten. Da es aber trotz entsprechender alljährlicher Warnungen immer wieder zu verheerenden Bränden kommt, klären die ARAG Experten über die größten Gefahrenquellen auf ? wie diese vermieden werden können und wie der Versicherungsschutz greift, sollte es doch einmal mehr als nur brenzlig geworden sein am Baum. Nich ...
  
  
• Der Weihnachtsbaum auf dem Autodach
  Alle Jahre wieder - spätestens am Heiligen Abend - muss ein Weihnachtsbaum her. Der Trend geht dabei weg vom Bäumchen, hin zur ausgewachsenen Konifere. Konnte man die hüfthohe Blaufichte noch locker unter den Arm geklemmt nach Hause tragen, so gerät der Transport der deckenhohen Nordmanntanne zur Herausforderung für Mensch und Fahrzeug. Aus diesem Grund weisen ARAG Experten darauf hin, dass Weihnachtsbäume, die mehr als einen Meter aus dem Kofferraum ragen, besonde ...
  
  
• Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
  Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied bereits im Februar, dass der Weihnachtsbaumverkauf in einem allgemeinen Wohngebiet auf einer Fläche von rund 500 Quadratmetern an einer Durchgangsstraße unzulässig sei, da die Gemeinde "sonstige Gewerbebetriebe", zu denen auch der Verkauf im Freien zähle, im Bebauungsplan ausgeschlossen habe. Ferner müsse in einem allgemeinen Wohngebiet der Verkauf der Versorgung des Gebiets dienen, was hier nicht der Fall war. Nach R ...
  
  
• Besinnliche Belästigung
  Ihren Hauptumsatz machen Deutschlands Stromerzeuger wohl in der Advents- und Weihnachtszeit. Zumindest scheint es so, als ob der Beleuchtungswahn einiger Hardcore-Christmas-Fans auch hierzulande amerikanische Verhältnisse annehmen will. Selbstverständlich dürfen Mieter ihren angemieteten Wohnraum nach ihrem eigenen Geschmack gestalten. Zum "angemieteten Wohnraum" gehören ARAG Experten zufolge auch die Außenseite der Wohnungstür sowie der Balkon. Dessen B ...
  
  
• Meldung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  Im zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin am Tag nach Versäumung eines Meldetermins bei der Agentur für Arbeit bzw. bei der ARGE/Jobcenter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes vorgelegt, obwohl in der Meldeaufforderung ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass im Fall einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Termins eine besondere Bescheinigung vorzulegen sei. Daraufhin kürzte die Behörde Ihre Leistungen. Das au ...
  
  
• Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit
  Der Kläger hatte mit seinem Kfz einen Verkehrsunfall verursacht, nach dem bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,05 Promille festgestellt worden war. Der Versicherer lehnt eine Eintrittspflicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls zu 100 Prozent ab. Die Parteien einigten sich auf eine Leistungskürzung um 80 Prozent. Es bestand kein Zweifel daran, dass der Kläger den Unfall in grob fahrlässiger Weise durch alkoholbedingte Fahruntüch ...
  
  
• Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
  Der Antragsteller führt seit einigen Jahren einen Christbaumverkauf auf einem unbebauten Grundstück durch, das in einem allgemeinen Wohngebiet auf einer Fläche von rund 500 Quadratmetern an einer Durchgangsstraße liegt. Das VG Neustadt entschied bereits im Februar, dass der Weihnachtsbaumverkauf unzulässig sei, da die Gemeinde «sonstige Gewerbebetriebe», zu denen auch der Verkauf im Freien zähle, im Bebauungsplan ausgeschlossen habe. Ferner müsse ...
  
  
• Aktuelle Düsseldorfer Tabelle
  Scheidungskinder müssen laut ARAG Experten im kommenden Jahr mit einer Null-Runde bei den monatlichen Unterhaltsüberweisungen rechnen. Nach der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle 2011 werden sich die Zahlbeträge nicht verändern. Nur volljährige Kinder mit eigener Wohnung erhalten eine Erhöhung um 30 Euro auf 670 Euro. Auch die Zahlungspflichtigen werden besser gestellt. Sie können künftig durchschnittlich 50 Euro mehr als Mindesteinkommen behalten. ...
  
  
• Entscheidungsgewalt
  Lebt das Kind nach Trennung bei einem der Elternteile oder hält es sich dort überwiegend auf, hat auch der betreuende Elternteil die Entscheidungsgewalt in Angelegenheiten des täglichen Lebens (Weihnachtsfeier, aber auch Arztbesuche, Ausflüge). Grundsätzliche Fragen, die zum Beispiel das Schulwesen oder einen größeren ärztlichen Eingriff betreffen, müssen jedoch im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden. ...
  
  
• Patchworkfamilien - Sorgerecht unterm Weihnachtsbaum
  Weihnachten gilt traditionell als das Familienfest. Miteinander verheiratete Eltern üben die Sorge gemeinschaftlich aus und bestimmen somit auch wann und wo die Familie das Fest der Liebe begeht. Aber wer bestimmt eigentlich die Planungen des Weihnachtsfestes in den so genannten Patchworkfamilien? Bei nicht miteinander verheirateten Eltern hatte bisher nur die Kindesmutter das Sorgerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in diesem Jahr das Sorgerecht lediger Väter erheblich gest& ...
  
  
• Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit
  Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen sollte. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung mit dem Hinweis verweigert, die Klägerin sei sechs Monate krank gewesen. Letztendlich bekam der Arbeitgeber vor Gericht recht. Nach Auffassung der Richter durfte der Arbeitgeber die Höhe der Auszahlung davon abhängig machen, wie lange die Frau tatsächlich gearbeitet ...
  
  
• Weihnachtsgeld - für alle oder keinen!
  Möchte ein Arbeitgeber sich bei einigen ausgewählten Mitarbeitern für deren Kooperation und Loyalität in schwierigen Zeiten bedanken, so ist das Weihnachtsgeld unter Umständen nicht das geeignete Mittel. Gewährt ein Arbeitgeber diese Zusatzzahlung, hat möglicherweise jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Im konkreten Fall wollte ein Automobilzulieferer nur den Mitarbeitern Weihnachtsgeld zahlen, die 2 Jahre zuvor einer Arbeitszeitverlängerung und eine ...
  
  
• Weihnachtsfeier, aber sicher
  Kommt es bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier oder bei deren Vorbereitung zu einem Unfall, gilt der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet, gefördert oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird und diese allen Beschäftigten offen steht. Der Versicherungsschutz besteht auch für den Hin- und Rückweg. Die ARAG Experten weisen allerdings auf Einschränk ...
  
  
• Feiertage Weihnachten und Neujahr
  In diesem Jahr gestaltet sich Weihnachten sehr arbeitgeberfreundlich. Heiligabend fällt auf einen Freitag, der erste und zweite Weihnachtstag auf das Wochenende. Trotzdem: Der 25. und 26. Dezember sind gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Laut ARAG Experten sind im Arbeitszeitgesetz allerdings auch Ausnahmen von dem Beschäftigungsverbot aufgeführt. So muss beispielsweise im Sicherheits- oder im Gesundheitswesen auch an Feiertagen eine Ve ...
  
  
• Zuviel Glühwein kann doppelt schaden
  Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg. Der Ort der Feier spielt für den Versicherungsschutz keine Rolle, wissen ARAG Experten. Entscheidend ist, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird. Starker Alkoholkonsum kann jedoch zu einem Verlust des Unfallschutz ...
  
  
• Führerschein mit 17
  Niedersachsen war 2004 Vorreiter, bis 2008 zogen die anderen Länder nach. Was als erfolgreicher Modellversuch begann, wird jetzt Gesetz: Ab dem 1. Januar 2011 dürfen Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren den Führerschein machen. Dem entsprechenden Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes hat heute der Bundesrat zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist auch eine Untersuchung des Bundesamtes für Verkehrssicherheit, die feststellte, dass d ...
  
  
• Winterreifenpflicht kommt!
  In der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird bisher zwar eine "geeignete Bereifung" gefordert - was das genau bedeutete, wurde bislang nicht geregelt. Das ändert sich jetzt, denn die Anforderungen an die Bereifung wurden konkretisiert. Die Verankerung der Winterreifenpflicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) stand am heutigen 26. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Hintergrund war ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer dieses Jahres. Die Richte ...
  
  
• Hinfallen, Reinfallen, Stolperfallen - Gefahren im Winter
  Fallen die Temperaturen, dauert es nicht mehr lange und deutsche Straßen und Wege sind durch Frost und Schnee zu einem wahren ?Minenfeld? geworden. Denn im Winter sorgen die Witterungsverhältnisse regelmäßig nicht nur für Glätte sondern auch für dauerhafte Straßenschäden ? für Autofahrer und Fußgänger nicht ganz ungefährlich. Die ARAG Experten informieren über Pflichten und Rechte bei Unfällen im Winter. Schl ...
  
  
• Fahrzeug bei Schnee richtig abstellen
  Ist ein Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt, endet die Haftung des Halters nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dazu genügt bei einem Pkw mit Automatikgetriebe grundsätzlich die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse. In dem aktuellen Fall hatte der Halter seinen Pkw bei Eis- und Schneeglätte in einer Parkbox auf dem Parkplatz eines Hotels abgestellt, der vom öffentlichen Ver ...
  
  
• Keine Räumpflicht für Senioren
  Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrsicherungspflicht auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, überträgt der Eigentümer die Räum- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. In einem konkreten Fall war eine 80 Jahre alte Seniorin laut einer Klausel in ihrem Mietvertrag zur Wegereinigung und Streuung im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dieser Verp ...
  
  
• Ski und Rodel gut?
  Endlich geht sie wieder los - die Wintersportsaison. So manchem Winterurlauber bot sich in den vergangenen Jahren allerdings ein ungeliebtes Bild: Grasgrünen Hänge und hügeliges Weideland statt schneebedeckter Pisten! Das kann einem begeisterten Skifahrer schon die Tränen in die Augen treiben; ein Reisemangel, der eine Reisepreiserstattung rechtfertigt ist es nach Auskunft von ARAG Experten allerdings nur, wenn für die Reise in das besagte Skigebiet gezielt mit Schneesi ...
  
  
• Freie Sicht bei Schnee und Eis
  Fahrzeugscheiben sind nach kalten Winternächten oftmals komplett zugefroren. Ein Befreien der Fenster von Schnee und Eis gestaltet sich häufig beschwerlich und langwierig. Dennoch müssen vor Fahrtbeginn sowohl die Front-, Seiten- als auch die Heckscheiben freie Sicht erlauben, ansonsten drohen Bußgelder. Schnee und lose Eisbrocken sollten abgefegt oder per Hand vom Fahrzeug entfernt werden. Zum Auftauen des Eis eignen sich handelsübliche Enteiser-Sprays, die auf die en ...
  
  
• Nicht jede Beleidigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
  Der Kläger war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen bestimmten Kunden über eine sehr enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen Durchfahrtshöhe unfallfrei beliefert. Bei einer solchen Anlieferung wurde er eines Tages von einer ihm unbekannten Person, bei der es sich um den Liegenschaftsverwalter handelte, nach der Bemerkung «Wie oft wollt ihr jetzt da oben noch gegen fahren?&r ...
  
  
• DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden
  Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die «Sonderkündigung» des Vertrags. Dessen ungeachtet beanspruchte die B ...
  
  
• Miete darf nur bei vorheriger Anzeige zurückbehalten werden
  Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit Schreiben vom 05.06.2007 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14.06.2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern. Das Landgericht war der Auffassung, dass den Mietern ein Anspruch auf Be ...
  
  
• Haftungsfragen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten
  In Deutschland sind mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Für die Allgemeinheit ist dieses Engagement von hoher Bedeutung, da immer weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen. Eine ehrenamtliche Tätigkeit liegt vor, wenn diese freiwillig im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich ohne Absicht auf Bezahlung ausgeführt wird. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn bei solchen Tätigkeiten Vermögens- oder Personenschäden entstehen? Wer ...
  
  
• Bußgelder europaweit vollstreckbar
  Wer bisher nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein ausländisches "Knöllchen" in seinem Briefkasten vorfand, konnte dieses getrost wegwerfen. Doch das könnte zukünftig teuer werden. Laut ARAG Experten können Bußgelder jetzt nämlich EU-weit vollstreckt werden. Die Regelung tritt erst mit einiger Verzögerung in Kraft. Die EU-Vollstreckung ist bei Bescheiden ab einer Höhe von 70,- Euro möglich. Im europäischen Ausland sind Buß ...
  
  
• Rote Ampel kann Kaskoschutz kosten
  Kommt es zu einem Unfall, weil ein Autofahrer eine rote Ampel missachtet hat kann die Kaskoversicherung ihre Leistungen kürzen. In einem kürzlich erschienen Fall haben die Richter klargestellt, dass eine Kürzung von 50 Prozent gerechtfertigt sein kann. Die Kaskoversicherung ist nach dem Gesetz zu einer Kürzung berechtigt, die sich an der Schwere des Verschuldens orientiert erklären ARAG Experten. Das Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes führte zu einer K&uum ...
  
  
• Versicherung reguliert auch gegen den Willen des Versicherten
  Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann einen Schaden unter Umständen auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers abwickeln, sofern er das ihm in den allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen eingeräumte Regulierungsermessen ordnungsgemäß ausübt. Dies hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich ergangenen Urteil klargestellt. Eine Ermessensüberschreitung lieg nach Auskunft von ARAG Experten nicht vor, wenn sich die Versicherung auf einen n ...
  
  
• Mangelhafter Neuwagen
  Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, kommt nicht darum herum dem Händler den Wagen zur Prüfung vorzustellen. Dem Verkäufer muss nämlich eine so genannte Nacherfüllung, also eine Gelegenheit zur Behebung des Mangels, gegeben werden. Verweigert der Käufer dem Verkäufer die Untersuchung des Fahrzeuges, kann dieser die von seinem Kunden behaupteten Mängel nicht überprüfen. In einem konkreten Fall scheiterte aus diesem G ...
  
  
• Schadenersatz
  Wird bei einer Stellenausschreibung gegen das Verbot der Ungleichbehandlung verstoßen, kann der erfolglose Bewerber den hierdurch entstandenen Schaden vom Arbeitgeber verlangen. Daneben kann nach einem Verstoß eine angemessene Entschädigung verlangt werden. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Beweis darüber führen, dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliegt oder, dass eine Ungleichbehandlung von Bewerbern gerechtfertigt war. Der übergangene Bewerber kann ...
  
  
• Altersdiskriminierung
  Neben der Pflicht, die Stellenausschreibung geschlechtsneutral zu halten, erfordert das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters besondere Aufmerksamkeit bei der Abfassung eines Stellenangebotes. Das AGG hat das Ziel sowohl jüngere als auch ältere Beschäftigte vor Diskriminierung zu schützen. Werden in einer Stellenanzeige "junge Kollegen" als Zielgruppe für die Ausschreibung einer Stelle zur Verstärkung in einer Rechtsabteilung genannt, begeht d ...
  
  
• Neutrale Stellenausschreibung
  Bei einer Stellenausschreibung ist darauf zu achten, dass der Text der Stellenanzeige neutral und wertungsfrei abgefasst ist, da eine neue Stelle vom Arbeitgeber nicht unter Verstoß gegen das AGG ausgeschrieben werden darf. Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Grund für die Ungleichbehandlung eine wesentliche berufliche Anforderung für die Art der auszuübenden Tätigkeit oder für die Bedingungen ihrer Aus&uum ...
  
  
• Diskriminierung bei der Stellenausschreibung
  Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Benachteiligungen von Beschäftigten - aus Gründen der Rasse oder - wegen der ethnischen Herkunft, - des Geschlechts, - der Religion oder Weltanschauung, - wegen einer Behinderung, - des Alters oder - der sexuellen Identität zu verhindern. Gerade im Zusammenhang mit der Besetzung einer neuen Stelle ...
  
  
• Was drauf steht und was drin ist
  Immer häufiger findet man im Supermarkt nicht nur Lebensmittel die den Hunger stillen, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Gesundheit leisten. So soll angeblich Joghurt die Abwehrkräfte stärken, Schokolade das Wachstum fördern und Margarine den Cholesterinspiegel senken. Viele dieser Angaben entbehren allerdings jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und weil das Angebot an "gesundheitsfördernden" Lebensmitteln seit einiger Zeit unübersichtlich geworde ...
  
  
• Passivrauchen auch schlecht für die Nasennebenhöhlen
  Dass Zigarettenrauch insgesamt keine angenehmen Nebenwirkungen hervorruft ist allgemein bekannt, jetzt allerdings konnten Forscher einen weiteren Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Problemen und Passivrauchen nachweisen. Demnach fördert das Einatmen von Rauch auch Entzündungen der Nasennebenhöhlen. So konnte mittels eines Versuchs festgestellt werden, dass 40 Prozent aller Fälle von chronischen Nasennebenhöhlenentzündungen unmittelbar mit dem Passivrauchen zusa ...
  
  
• Bei Drogenkonsum als Fahrer ungeeignet
  Wer trotz Drogenkonsum weder anderen Verkehrsteilnehmern, noch der eigenen Fahrerlaubnis schaden will, ließ bisher das Auto einfach so lange stehen, bis er "ausgenüchtert" war. Mit einem im Sommer ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg änderte sich die Lage jedoch. Wem sein Führerschein lieb ist, der sollte besser einen großen Bogen um Drogen machen - und zwar jederzeit! Fahruntüchtigkeit nicht gleich Fahrungeeig ...
  
  
• Neue Datenschutzbestimmungen im Arbeitsrecht
  Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Skandale bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. ARAG Experten nennen die wichtigsten Regelungen: Fragerecht des Arbeitgebers und Internetrecherche Der Arbeitgeber darf im Bewerbungsverfahren außer den Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) nur die Bewerberdaten erfragen, die er benötigt, um d ...
  
  
• Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
  Die Parteien streiten über die Abgeltung des Urlaubs für den Zeitraum von 2002 bis 31.03.2007. Der Kläger war seit April 1989 als Altenpfleger tätig. Er war seit Juli 2002 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im März 2007 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (AVR) Anwendung. Der Kläger erhielt ab 2003 zunächst eine ...
  
  
• Arbeitnehmer muss Schwerbehinderteneigenschaft angeben
  Im Betrieb des Arbeitgebers kam es nach Vereinbarungen anhand eines Punkteschemas Ende 2008 zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste für Kündigungen. Auf ihr stand auch die Klägerin. Ihr war bereits früher ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt worden, was im Betrieb nicht bekannt und auch nicht offensichtlich war. Noch während der laufenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hatte sie einen neuen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehin ...
  
  
• Vorsicht beim Hinzuverdienst
  Wer eine gesetzliche Rentenversicherung bezieht, dem stellt sich bei der Möglichkeit eines Hinzuverdients auch die Frage nach der gesetzlich erlaubten Höhe dieses "Zubrots". Gerade bei vorgezogener Altersrente und Erwerbsminderung kann ein Hinzuverdienst nämlich Auswirkungen auf den Rentenbezug haben. Die ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht. 400 Euro generell rentenunschädlich ...
  
  
• Beitragsbemessungsgrenze sinkt!
  Als Beitragsbemessungsgrenze wird eine gesetzlichen Sozialversicherung abhängige Einkommenssgrenze bezeichnet. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden demnach nur unterhalb dieser Grenze berechnet. Alle Beiträge die darüber liegen, sind Anrechnungsfrei. Ab 2011 wird diese Grenze in der Krankenversicherung und der gekoppelten Pflegeversicherung gesenkt. Das bedeutet, dass zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesregierung Deutschland eine Absenkung in der Kranken- s ...
  
  
• Kinder wissen mehr als man denkt
  Die landläufige Meinung zu Kleinkindern ist häufig vom Irrglauben geprägt, dass Kleinkinder die Welt nicht logisch-rational begreifen können. Zusammenhänge, etwa Ursache und Wirkung, könnten von diesen nicht erfasst, und der Unterschied zwischen Fantasie und Wirklichkeit nicht begriffen werden. Während der letzten 30 Jahre hat sich dieses Bild allerdings gewandelt. Mittlerweile gehen Forscher davon aus, dass selbst jüngste Kinder die Welt viel besser erfa ...
  
  
• Neue Brille nach Unfall
  Wird bei einem Unfall eine Brille zerstört, erstattet die Versicherung des Unfallverursachers vollständig den Kaufpreis der neuen Brille. Ein Abzug neu für alt ist laut ARAG Experten unzulässig. So entschied es vor kurzem das Landgericht in Münster. In dem konkreten Urteil wird ausgeführt, dass sofern bei einem Verkehrsunfall auch die Brille eines Geschädigten zerstört wird, hat dieser einen Anspruch auf Ersatz des Brillenneupreises, wenn er sich nach dem ...
  
  
• Keine Mietminderung in der Krachmacherstraße
  Sie gilt als Klassiker im Mietstreit - die Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Bewertung von Lärm höchst subjektiv sein kann. Während dem einen der Krach spielender Nachbarskinder Musik in den Ohren ist, ist er dem nächsten ein Grund zur Mietminderung. Damit Ihnen "nichts Falsches zu Ohren kommt", klären die ARAG Experten über Mietminderung und Lärmbeslästigung auf. Keine Mietmind ...
  
  
• Auch heimliche Freundin muss benannt werden
  In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte - aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren. Dabei wollte der Kläger von seiner Vollkaskoversicherung eigentlich nur den Schaden am Fahrzeug ersetzt bekommen. Die Versicherung vertrat jedoch die Auffassung, dass dem Kläger eine Obliegenheitsverletzung zur Last zu legen sei, da er die Frage nach Unf ...
  
  
• Falschangaben zu Alkoholkonsum
  Der Ehemann der Klägerin verursachte einen Unfall mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw. Der Ehemann verließ den Unfallort zu Fuß, ohne die Polizei zu benachrichtigen. Nachdem er zu Hause angekommen war, informierte er die Klägerin von seinem Unfall. Diese fuhr zur Unfallstelle zurück, nahm die Schäden in Augenschein und informierte anschließend die Polizeibeamten einer in unmittelbarer Nähe befindlichen Polizeiwache über den Unfall. ...
  
  
• Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gegenüber Ehepartnern benachteiligt werden dürfen. Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist demnach mit dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig. ARAG Experten erläutern die Folgen: Bislang wurden eingetra ...
  
  
• GKV ist zur Auskunft verpflichtet
  Jeder Versicherte kann von der gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft über medizinische Leistungen verlangen. Das entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. In dem Fall hatte ein gesetzlich Krankenversicherter die für ihn zuständige KV um Auskunft gebeten, welche medizinischen Leistungen sie in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft abgerechnet habe. Die beklagte KV vertrat die Auffassung der Kläger könne derartige Informationen ...
  
  
• Nachbarschaftliches Wurzelwerk
  Die Wurzeln eines Baumes des Nachbarn müssen im eigenen Garten nicht geduldet werden. Unter Umständen können Gartenbesitzer sogar eine Beseitigung verlangen, wissen ARAG Experten. In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es um vier Bäume an der Grenze zweier Grundstücke, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Das AG München bejahte einen Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Wurzeln, da eine erhebliche Beeintr&au ...
  
  
• Wenn das neue Notebook Mängel aufweist
  Wer ein Notebook erwirbt, dass sich sodann als mangelhaft erweist, möchte das nutzlose Ding verständlicher weise so schnell wie möglich wieder loswerden - am besten vom Kauf zurücktreten. Vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag muss der verärgerte Kunde aber sicherstellen, dass dem Verkäufer in der Regel zwei Möglichkeiten zur Nachbesserung eingeräumt werden. Erst wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch misslingt, kann der Käufer sein Geld zurü ...
  
  
• Vermieter nicht zu Generalinspektion von Leitungen verpflichtet
  Ein freischaffender Künstler mietete einen Lagerraum im Keller eines Anwesens der beklagten Vermieterin. Dort lagerte er zahlreiche von ihm gefertigte Reliefs. Im Februar 2008 erfuhr die Vermieterin von einem Wassereintritt in den Kellerräumen des Anwesens. Ein Rohr an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß war gebrochen. Das austretende Wasser sammelte sich in dem vom Kläger angemieteten Raum. Die Vermieterin ließ umgehend das Wasser abpumpen und e ...
  
  
• Mieter darf auf insolvenzfesten Konto bestehen
  Die Beklagten haben von den Klägern u.a. eine Wohnung gemietet. Der Wohnraummietvertrag enthielt folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: "Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe von 2.000 Euro auf ein Mietkautionskonto - Übergabe an den Vermieter beim Einzug. Der Vermieter hat diese Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für S ...
  
  
• Bedienen des Navis oft fahrlässig
  ARAG Experten erinnern daran, das Navi immer vor Fahrtantritt zu programmieren. Es ist nämlich unter Umständen grob fahrlässig, dies während der Fahrt zu tun. In einem kürzlich entschiedenen Fall stellte das Landgericht Potsdam fest, dass wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, grob fahrlässig handelt und deshalb für den Schaden voll aufkommen muss. Nach Ansicht der Richter ...
  
  
• Reiseveranstalter haften bei Unfall
  Kommt es auf einer gebuchten Bergtour zu einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil die Verkehrssicherungspflichten der Reiseveranstalter im Bergsport und damit die Haftungsfragen neu definiert. Seit dem Urteil muss u. a. der Reiseveranstalter Sicherheitsaspekte bereits bei der Auswahl und Planung der Tour berücksichtigen. Insbesondere hat er ein Sicherheitskonzept für jede Tour auszuarbeiten. Zudem hat der V ...
  
  
• Straßenbehörde haftet nur selten
  Wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug einen Kanaldeckel derart bewegt, dass nachfolgende PKW beschädigt werden, ist die Straßenbehörde in der Regel nicht schadensersatzpflichtig. In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Fall entschieden die Richter, dass die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen haftet. Beispielsweise dann, wenn der Deckel zuvor bereits schadhaft war und dies die Behörde hätte erkennen können. Das Landgericht Coburg wies a ...
  
  
• Gruselmaske am Steuer
  Ursprünglich ein amerikanischer Brauch, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger. Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich natürlich nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampier kostümiert ins gruselige Treiben. Zudem darf auch das richtige Getränk nicht fehlen - Punsch, Bowle oder Bier feiern meistens mit. Daher raten ARAG Experten: Hände weg vom Steuer. Aber nicht nur das alkoholisier ...
  
  
• Die Polizei warnt vor Halloween
  In mehreren Regionen Deutschlands hatte die Polizei wegen gefährlicher Halloweenstreiche in der Vergangenheit am Vorabend zum Allerheiligenfest schon alle Hände voll zu tun. ARAG Experten raten Eltern deshalb, Kindern und Jugendlichen ganz gezielt über mögliche Gefahren und Konsequenzen aufzuklären und ihnen an Beispielen aufzuzeigen, wo ein Spaß endet und Ernst beginne. Die Taten der Vorjahre seien keine Kavaliersdelikte, hieß es in mehreren Polizei-Mitteil ...
  
  
• Süßes, sonst gibt's Saures!
  Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen. Leider eskalieren solche Streiche immer öfter zu derber Sachbeschädigung. Wer haftet aber, wenn die sonst so süßen Kleinen an Halloween über das Ziel hinaus schießen? Nach Auskunft der ARAG Experten st ...
  
  
• Mediation - Beispielhafte Fälle aus der Praxis
  Ob beim Konflikt in der Familie, mit dem Nachbarn, Arbeitgeber oder Vermieter: Mit einer außergerichtlichen Lösung des Konflikts können beide Parteien gewinnen. Darum setzt die ARAG jetzt vermehrt auf den Einsatz der Mediation. Alle Information zu diesem Thema finden Sie in unserer Online-Broschüre unter http://www.arag.de/service/fuer-alle/blaetterkataloge/journalisten-mediation/ Mediation - Beispielhafte Fälle aus der Praxis Die große Mehrheit d ...
  
  
• Urlauber müssen pünktlich am Check-in-Schalter sein
  In dem konkreten Fall hatte der Kläger eine einwöchige USA-Reise gebucht - inklusive der Hin- und Rückfahrt mit der Deutschen Bahn. Das Reisebüro druckte ihm die Zugverbindungen aus, der Kunde nutzte die vorgeschlagenen Züge. Am Abreisetag verspäteten sich diese aber deutlich, so dass der Kläger seinen Flug verpasste und umbuchen musste. Er verlangte die Kosten dafür zurück - zu Unrecht, entschied das aufgerufene Gericht (AG Duisburg, 35 C 5102/09). ...
  
  
• Pflicht zum Tragen langer Hose in Hotelrestaurant kein Reisemangel
  Ein Ehepaar buchte eine zehntägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2.074 Euro. Als das Paar sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begab, wurde der Mann darauf hingewiesen, dass er doch bitte statt der 3/4-langen Hose eine lange tragen möge. Der Ehemann fühlte sich ungerecht behandelt und bloßgestellt und verlangte 414 Euro vom Reiseunternehmen zurück. Das Reiseunternehmen zahlte nicht. Eines Hinweises im Katalog habe es nicht bedur ...
  
  
• Ausgleichszahlung bemisst sich nach Entfernung zum Endziel
  Der beklagte Fluggast hat gegenüber der auf u.a. Zahlung des Flugpreises gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der sog. Fluggastrechteverordnung wegen Stornierung der ersten Teilstrecke des Fluges Berlin-Amsterdam-Curacao aufgerechnet. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen aufgrund der Streichung des Fluges Berlin-Amsterdamm erst einen Tag später als geplant in Aruba an. Der BGH hat entschieden, dass wegen der Annullierung des Fluges von Berlin nac ...
  
  
• Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis
  Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen ? Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am Selbstpflücken verdorben wird, erläutern die ARAG Experten das Wichtigste zum Thema ?Wem gehört der Obstbaum an der Straße?? Beim Auto Diebstahl, beim Apfel Mundraub? ?Mit Geld- oder Haftstrafe wird bestraft, wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenst&a ...
  
  
• Mediation - Beispielhafte Fälle aus der Praxis
  Ob beim Konflikt in der Familie, mit dem Nachbarn, Arbeitgeber oder Vermieter: Mit einer außergerichtlichen Lösung des Konflikts können beide Parteien gewinnen. Darum setzt die ARAG jetzt vermehrt auf den Einsatz der Mediation. Alle Information zu diesem Thema finden Sie in unserer Online-Broschüre unter http://www.arag.de/service/fuer-alle/blaetterkataloge/journalisten-mediation/ Die große Mehrheit der Bundesbürger schätzt den schnellen, Nerven scho ...
  
  
• Im Herbst hat Nachbarschaftsstreit Hochkonjunktur
  Ob beim Konflikt in der Familie, mit dem Nachbarn, Arbeitgeber oder Vermieter: Mit einer außergerichtlichen Lösung des Konflikts können beide Parteien gewinnen. Darum setzt die ARAG jetzt vermehrt auf den Einsatz der Mediation. Alle Information zu diesem Thema finden Sie in unserer Online-Broschüre unter: http://www.arag.de/service/fuer-alle/blaetterkataloge/journalisten-mediation/ Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blätte ...
  
  
• Falschparker darf ohne Behinderung umgesetzt werden
  Der Kläger hatte seinen Pkw im Oktober 2009 im Halteverbotsbereich geparkt. Polizeibeamte ordneten daraufhin die Umsetzung des Fahrzeugs an. Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 125 Euro hatte der Kläger eingewandt, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, aus welchen Gründen das Halteverbot eingerichtet gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es bekräftigte damit die ständige Rechtsprechung, wonach von einem falsch parkend ...
  
  
• Mieter muss keine Rechtsanwaltskosten zahlen
  Die spätere Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet. Die Beklagten, die eine Wohnung von der Klägerin gemietet haben, gerieten mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Daraufhin erklärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Räumun ...
  
  
• Verlängerung des Frühbucherrabattes nicht immer irreführend
  In dem vom OLG Hamm mitgeteilten Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt. Eine Verbraucherzentrale sah darin eine irreführende Werbung. Der Werbende müsse sich an die von ihm gegebene zeitliche Begrenzung halten und anschließend den Preis erhöhen, argumentierten di ...
  
  
• Google Street View - Widerspruchsfrist endet Freitag!
  Wer sein Haus aus Street View heraushalten will, muss sich beeilen. Eine erste Widerspruchsfrist vor dem Start läuft am Freitag ab. Der Widerspruch kann per Post oder online angemeldet werden. ARAG Experten betonte allerdings, dass jederzeit und ohne Frist Anträge auf Unkenntlichmachung gestellt werden können. Dafür stehe laut Google in Street View der Link "Ein Problem melden" zur Verfügung. ...
  
  
• Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
  Viele Ehepaare gehen nach wie vor davon aus, dass ein Ehegatte im Notfall für den anderen alles regeln und entscheiden kann. Tatsächlich haben Ehegatten oder andere Angehörigen dieses Recht jedoch nicht. Es kann also im Notfall nicht automatisch für den anderen über dessen Bankkonto verfügt werden und es können auch keine Verträge gekündigt werden. Vor allem aber können keine wichtigen und erforderlichen medizinischen Entscheidungen getroffen we ...
  
  
• Mediation - Was ist das?
  Die große Mehrheit der Bundesbürger schätzt den schnellen, Nerven schonenden Weg, rechtliche Probleme zu klären. 83 Prozent der Deutschen halten es für besser, erst mal das klärende Gespräch zu suchen, bevor man vor den Kadi zieht - das ergeben Verbraucher-Befragungen der ARAG. Mediation hat in Deutschland allerdings ein Kommunikationsproblem. Verbraucher können sich darunter nur wenig vorstellen. Dabei wird diese Art der außergerichtlichen Konflik ...
  
  
• Nur Schilder-, oder auch Märchenwald?
  Dass es trotz der sprichwörtlichen "deutschen Ordnung" auch hierzulande nicht immer rechtens zugeht, ist nichts Neues. Dass aber viele der Regeln denen man im Alltag begegnet jeglicher juristischen Grundlage entbehren, ist verblüffend. Für Aufklärung in Sachen "Rechts-Mythen" sorgen die ARAG Experten. Viele der in Deutschland mit Vorliebe von Gaststätteninhabern, Grundstücksbesitzern, Hundehaltern und Geschäftsbetreibern aufgehä ...
  
  
• Winterreifenpflicht inÖsterreich
  In einigen Nachbarländern, gilt bereits eine strikte Winterreifenpflicht. Wer z. B. in Österreich vom 1. November bis zum 15. April mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein hohes Bußgeld; darüber hinaus kann sogar das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen werden. Dies gilt laut ARAG Experten unabhängig davon, ob Matsch oder Schnee den Straßenverkehr beeinträchtigen oder nicht. Download des Textes: http://www.arag.de/rund-ums-recht/re ...
  
  
• Winterreifen - von "O" bis "O"
  Bei derzeitiger Rechtslage empfehlen ARAG Experten allen Autofahrern, in den kommenden kalten Tagen an die angemessene Bereifung zu denken. Bei tieferen Temperaturen härtet die Gummimischung von Sommerreifen nämlich aus und kann immer weniger Grip aufbauen. Hersteller empfehlen den Wechsel auf Winterreifen daher schon, wenn die Außentemperaturen auf unter 7 Grad Celsius sinken. Die sogenannte O-bis-O-Regel bringt es hierfür jährlich auf den Punkt. Die Winterreifen soll ...
  
  
• Ungenaue Gesetzeslage
  In der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird bisher zwar eine "geeignete Bereifung" gefordert - das Wort Winterreifen wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer 2010. Die Richter hatten moniert, dass die Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Bereifung in den Wintermonaten zu vage formuliert seien. Da nicht eindeutig geklärt ist, wann Winterreifen zwingend erforderlich sind, lässt ...
  
  
• Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
  Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Manteltarifvertrag Anwendung. Des Manteltarifvertrages hat der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien darüber hinaus eine Zulage i ...
  
  
• Reisebüros sind bloße Reisevermittler
  Die spätere Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug ihr Koffer nicht mitbefördert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffsreise wieder erhalten. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisebüro Mi ...
  
  
• Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe
  Der spätere Kläger wohnte in einer Mietwohnung und bezog Hartz IV. Nach Kündigung des Mietvertrages zu Ende Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund unter. Post ließ er sich an die Adresse seiner Schwester senden. Im November 2007 zog der Kläger schließlich in eine andere Stadt. Der Kläger informierte die Arbeitsagentur weder über den Auszug aus der alten Wohnung noch gab er eine neue Adresse an. Da nach Ansicht der Agentur die Pflicht zur Mitteil ...
  
  
• ARAG Vertrauensmonitor 2010: Deutsche vertrauen nur der eigenen Familie
  Nicht einmal jeder Fünfte vertraut seinem Nachbarn / Hohe Glaubwürdigkeit der Medien / Familienunternehmen schneiden besser ab als andere Unternehmen ...
  
  
• Der neue Personalausweis
  Am 01. November 2010 kommt der neue Personalausweis. Der neue Ausweis wartet mit zahlreichen technischen Neuerungen auf, die zum einen dem Bürger die Benutzung des Ausweises im Internet ermöglichen sollen und zum andern der Polizei helfen, die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Das neue amtliche Ausweisdokument kommt im Scheckkartenformat daher und enthält als maßgebliche Neuerung einen Chip, auf dem zahlreiche Informationen elektronisch gespeichert ...
  
  
• Die neuen Hartz-IV-Sätze
  Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium die neuen Zahlen für die rund 6,7 Millionen Menschen auf den Tisch gelegt, die in Deutschland von Arbeitslosengeld II leben: Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5,- Euro steigen. Am Regelsatz werden prozentual die Leistungen für Lebenspartner und Kinder errechnet. Laut ARAG Experten sollen ab Anfang 2011 folgende Beträge monatl. gezahlt werden: - ein Erwachsener erhält 364,- Euro (bisher: 359,- Euro) - ein im Haushalt lebende ...
  
  
• Kündigung trotz privater SMS vom Diensthandy ungültig
  Der in einer Großküche beschäftigte Mann hatte die Kurznachrichten über einen Zeitraum von 22 Monaten geschrieben, damit einen Schaden von mehr als 2.500 Euro verursacht und dies auch eingeräumt. Die Adressaten der durchschnittlich 24 SMS pro Tag blieben im Prozess unklar. Die Catering-Firma hatte dem Mann im März 2010 zunächst fristlos und dann auch noch ordentlich gekündigt, nachdem die Unregelmäßigkeiten bei einer internen Revision aufgefal ...
  
  
• Reinigung muss von Fahrgast gezahlt werden
  Ein Münchner fuhr nach einem Besuch auf dem Oktoberfest im Taxi nach Hause. Nach kurzer Zeit wurde dem Mann übel und er musste sich übergeben. Der Taxifahrer musste das verschmutzte Taxi reinigen. Zusammen mit dem Verdienstausfall verursachte dies bei ihm einen Schaden von 241 Euro, für die er vom Fahrgast Ersatz verlangte. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München sprach dem Taxifahrer die Hälfte seiner Schadenersatzforderung zu. Der Schadenersatzansp ...
  
  
• Riss im Zahnriemen ist Sachmangel
  Der Kläger hat einen gebrauchten Pkw bei einem Händler gekauft. Wegen eines Zahnriemenschadens machte der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geltend. Das Gericht in erster Instanz hatte - sachverständig beraten - festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Gebrauchtwagens vom Beklagten an den Kläger im Oktober 2005 ein Sachmangel vorlag. Festgestellt wurde, dass der Zahnriemen ...
  
  
• 75 Jahre ARAG - Morgen Aktionstag!
  ARAG sagt "Danke" im Jubiläumsjahr und schenkt den Verbrauchern die Kompetenz von 75 Rechtsanwälten: Am morgigen Mittwoch erhält jeder Anrufer kostenlose anwaltliche Erstberatung. Einfach unter 0800-96 96 10 10 anrufen und sich beraten lassen. "Wir übernehmen an diesem Tag die Anwaltsgebühren für jeden Anrufer, der eine telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen möchte. Mit dieser in Deutschland bisher einmaligen Aktion bedankt sich di ...
  
  
• Parfüm oder Flüssigsprengstoff
  Ohnehin gelten für den Flugverkehr bereits seit November 2006 zahlreiche Einschränkungen. Nach der in Kraft getretenen EU-Regelung dürfen bei allen Flügen mit Abflugflughafen innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Island sowie auf allen Flügen aus den USA und Kanada im Handgepäck nur noch Flüssigkeiten in Behältnissen mit maximal 100 Millilitern mitgenommen werden. Diese müssen dann an der Sicherheitskontrolle separat vorgez ...
  
  
• Besondere Bestimmungen in den USA
  Für die Reisen in die USA sind die Sicherheitsbestimmungen nach dem verhinderten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug in Detroit aktuell verschärft worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollten sich USA-Reisende auf zusätzliche Personen- und Gepäckkontrollen einstellen. Auf Wunsch der US-Behörden kann an jedem Abflugsteig das Handgepäck noch einmal gesondert durchsucht und die Reisenden besonders kontrolliert werden. Passagiere müssen in der letz ...
  
  
• Nacktscanner - Durchblick für mehr Sicherheit
  Am Hamburger Flughafen beginnt heute der Probebetrieb mit zwei Körperscannern. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums will die Bundespolizei Erfahrungen mit den umstrittenen Geräten sammeln. Für Passagiere ist die Nutzung freiwillig. Während die Einen den Einsatz der Geräte aus Sicherheitsgründen begrüßen, sehen die Anderen darin kritisch die Erklimmung der nächsten Stufe auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Tatsache ist jedoch, dass die umst ...
  
  
• Sachschäden
  Für sie beschränkt sich im Falle von Fahrerflucht die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds auf einen Betrag, der 500 Euro übersteigt (Selbstkostenbeitrag). Sachschäden am Kraftfahrzeug des Geschädigten werden, um eine übermäßige oder gar missbräuchliche Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds zu vermeiden, nur erstattet, wenn auf Grund desselben Ereignisses ein beträchtlicher Personenschaden entstanden ist. Dies ist dann gegeben, ...
  
  
• Die Verkehrsopferhilfe nach dem Pflichtversicherungsgesetz
  Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Rahmen der Verkehrsopferhilfe wird in den §§ 12 ff. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geregelt und besteht gegenüber dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (kurz: Entschädigungsfonds). Danach kann, wer einen Personen- oder Sachschaden erleidet und dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche zustehen, diese Ersatzansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Ent ...
  
  
• Schmerzensgeldansprüche
  Sie können bei "Fahrerfluchtfällen" gegen den Entschädigungsfonds nur geltend gemacht werden, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Laut ARAG Experten liegt eine solche dann vor, wenn die Verletzungen des Geschädigten deutlich und drastisch über das hinausgehen, was bei den täglichen Unfällen im Straßenverkehr an Verletzungen auftritt. De ...
  
  
• Fahrerflucht: Hilfe für Verkehrsunfallopfer
  Der Fahrzeugbestand in der Bundesrepublik steigt stetig, gleichzeitig sinkt die Anzahl der polizeilich erfassten Unfälle und der Personenschäden. Auf Deutschlands Straßen ereignen sich dennoch täglich Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen und Personen. Im Idealfall besteht für die beteiligten Kraftfahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung, nimmt die Polizei den Unfall vor Ort auf und für eine anschließende Regulierung mit der Ha ...
  
  
• Parkplatz weggeschnappt
  Wer das Vorrecht an einem freien Parkplatz hat, ist in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt. In einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Unter "unmittelbarem Erreichen" ist dabei zu verstehen, dass man sich zumindest mit dem vorderen Teil seines Fahrzeugs in gleicher Höhe mit der in seiner Richtung liegenden Parklücke befindet. Der Vorrang geht laut ARAG Experten auch nicht dadurch verloren, dass zunächst an der Parklücke vor ...
  
  
• Eigener PKW abgeschleppt
  Eigentümer von Gewerbeparkplätzen gehen immer rigider gegen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge vor. Hierfür haben sie sich häufig mit privaten Abschleppunternehmen zusammengeschlossen, die die Überwachung des Parkplatzes gleich mit übernehmen. Sowohl die Übertragung der Überwachung als auch das Abschleppen selbst sind rechtens. Für diese Parkplätze gilt nichts anderes als eingangs erwähnt: der Rechteinhaber kann dafür sorgen, dass nur ...
  
  
• Eigener Parkplatz ist zugeparkt
  Besitzt man einen eigenen Parkplatz, egal ob gemietet oder als Eigentümer, darf man unberechtigt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen. Der Abschleppdienst kann sofort gerufen werden. Die Kosten für den Abschleppdienst sind allerdings zunächst auszulegen. Daneben besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz. Soweit Gebühren für einen anderen Parkplatz angefallen sind, weil der eigene versperrt ist, können diese beim nicht berechtigten Parker geltend ...
  
  
• Fristlose Kündigung wegen Lesens von Vorstand-E-Mails rechtens
  Einem EDV-Administrator wurde fristlos gekündigt, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. In dem von ihm angestrengten gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren hatte er sich damit verteidigt, er sei zugleich Innenrevisor gewesen. Deshalb sei es seine Aufgabe gewesen, auch den Vorstand zu kontrollieren. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Schon grundsätzlich sei es nicht Aufgabe von angestellten Innenrevisoren, a ...
  
  
• Sperrzeit wegen Eigenkündigung
  Dem seit 1978 beschäftigten Kläger wurde im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31.01.2006 gekündigt. Im Januar 2006 kündigte er dann sein ohnedies am 31.01.2006 endendes Arbeitsverhältnis selbst zum 30.01.2006. Damit wollte er verhindern, dass er aufgrund einer am 01.02.2006 wirksam werdenden Gesetzesänderung nur noch für höchstens zwölf Monate Arbeitslosengeld gegenüber früheren 26 Monaten erhält. Die beklagte Bundesagentur ...
  
  
• 75 Jahre ARAG - Aktionstag am 29. September!
  ARAG sagt "Danke" im Jubiläumsjahr und schenkt den Verbrauchern die Kompetenz von 75 Rechtsanwälten: Am 29. September erhält jeder Anrufer kostenlose anwaltliche Erstberatung. Einfach unter 0800-96 96 10 10 anrufen und sich beraten lassen. "Wir übernehmen an diesem Tag die Anwaltsgebühren für jeden Anrufer, der eine telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen möchte. Mit dieser in Deutschland bisher einmaligen Aktion bedankt sich die AR ...
  
  
• Abschied in gelb!
  Wer wie bisher jeden Herbst auf die Lohnsteuerkarte für das kommende Jahr wartet, wartet dieses Mal wohl vergebens. Sie wurden für das Jahr 2010 zum letzten Mal auf gelbem Karton ausgestellt. Ab 2011 bekommen die Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugs-Merkmale (Steuerklasse, Freibeträge, Kirchensteuerpflicht und Kinderfreibeträge) über das elektronisches Lohnsteuerverfahren "ElsterLohn II". Damit endet die fast 90-jährige Geschichte dieser Karte in Deutschland. ...
  
  
• Au-Pair in Frankreich, Groß-Britannien, USA
  "Au-pair" heißt übersetzt "auf Gegenseitigkeit"! Ein Au-pair lernt das Land und die Sprache kennen und lebt bei einer Gastfamilie. Es hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer und erhält Kost und Logis gratis. Außerdem erhält das Au-pair ein Taschengeld. Als Gegenleistung betreut das es den Nachwuchs und übt leichte Haushaltstätigkeiten aus. Die Kinderbetreuung steht dabei allerdings im Vordergrund und Sprachkurse sind verbindlich. Au-pair Aufe ...
  
  
• Unterhalt: Nicht nur für Kinder!
  An der Düsseldorfer Tabelle orientiert sich der zu zahlende Kindesunterhalt - sie umfasst als Richtlinie ohne Gesetzeskraft Leitlinien für den monatlichen Unterhaltsbedarf des Kindes. Hierbei orientiert sie sich laut ARAG am bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten und am Alter des Kindes. Zudem geht sie von drei Unterhaltsberechtigten - zwei Kindern und einem Ehegatten - aus, was beispielsweise bei nur einem Kind zu einer abweichenden Einstufung in die nächsth&oum ...
  
  
• Ausländische Au-pairs in Deutschland
  Jedes Jahr nutzen über 25.000 junge Menschen die Möglichkeit als Aupair nach Deutschland zu kommen. Für junge Menschen bietet sich so die Möglichkeit in einer Gastfamilie zu leben, Sprache und Kultur eines noch fremden Landes kennen zu lernen. Im Gegenzug hilft das Aupair bei der Kinderbetretung und im Haushalt. Was zu beachten ist, sagen ARAG Experten, damit der Aufenthalt eines Aupair nicht mehr Ärger als kulturellen Austausch bringt. Welche Voraussetzungen mu ...
  
  
• Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung durch Nachbarauto
  Zwischen den betroffenen Grundstücken befindet sich eine Privatstraße, an deren Ende die Garage des einen Nachbarn und gleichzeitig auch der Zugang zum Haus der anderen Nachbarin liegt. Die Nachbarin stellte immer wieder ihren Pkw vor der Garageneinfahrt des anderen Nachbarn ab. Dieser bat sie mehrfach aber erfolglos, dies doch zu unterlassen. Schließlich erhob der Garagenbesitzer Klage auf Verurteilung der Nachbarin zur Unterlassung und bekam Recht. Das Abstellen des Pkws der ...
  
  
• Kündigung wegen Stromdiebstahls für Elektroroller unwirksam
  Der Kläger schloss einen Roller im Vorraum zum Rechenzentrum bei der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller rund eineinhalb Stunden aufgeladen worden war, nahm der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden. Mit der Begründung, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre K ...
  
  
• Dauerhaftes Lüften nicht zumutbar
  Eine Frau mietete für sich, ihren Ehemann und ihre drei Kinder eine Wohnung. Nach Einzug begann sich in allen Räumen Schimmel zu bilden. Da die Vermieterin sich weigerte hiergegen vorzugehen, erhob die Mieterin Klage beim AG München. Sie forderte die Schimmelbeseitigung. Darüber hinaus wollte sie festgestellt wissen, dass sie ihre Miete um 100 Prozent mindern könne. Das AG gab der Klage in vollem Umfang statt. Der vom Gericht herangezogene Sachverständige hatte fes ...
  
  
• Frühstart bei Rot ist meist grob fahrlässig
  Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen, warnen ARAG Experten. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent kürzen, so das Amtsgericht Essen in einem aktuellen Urteil. Im verhandelten Fall ging es um die Klage eines A ...
  
  
• Führerschein nur noch 15 Jahre gültig
  Der Führerschein wird künftig nur noch 15 Jahre gültig sein; darauf machen jetzt ARAG Experten aufmerksam. Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss ein neuer beantragt werden. Diese Gesetzesänderung folgt einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006, die nun von Deutschland umgesetzt wird. Durch den regelmäßigen Austausch soll der Führerschein immer auf aktuellem Stand der Sicherheitstechnik sein. Zudem soll gewährleistet werden, dass das Lichtbild aktuell is ...
  
  
• Sturz(-betrunken) auf der Wiesn
  Am Samstag, dem 18. September 2010 um 12 Uhr mittags wird das größte Volksfest der Welt zum 177. Mal mit den traditionellen Worten "O'zapft is" feierlich eröffnet. Bis zum 4. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder Schuh geplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil aber daran, dass Festzelte kein rechtsfreier Ra ...
  
  
• Richtig versichert im Studentenleben
  Im Oktober beginnen an den Universitäten wieder die Wintersemester! Das Studentenleben bringt für die Erstsemester zwar viele neue Erfahrungen mit sich, aber neben Freiheit und Unabhängigkeit muss auch der Versicherungsschutz für die "wilden Jahre" bedacht werden. Manches ist Pflicht, anderes Kür. Damit die Studierenden auch hier auf der sicheren Seite sind, klären die ARAG Experten über die Versicherungspflicht bei den "Studis" auf. ...
  
  
• Neue Rechte im Ratenkredit
  Im Juni dieses Jahres ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Damit sind Richtlinien der EU, die dem Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit beim Abschluss von Ratenkrediten bieten, in deutsches Recht umgesetzt worden. Ein Ratenkredit ist ein Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Darlehensgeber) und einem Verbraucher (Darlehensnehmer), bei dem eine zuvor bestimmte Summe zur Finanzierung eines bestimmten Kaufobjekts in monatlichen Raten mit eine ...
  
  
• Mietwagen als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer?
  In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung «Jahreswagen/1 Vorbesitzer» und «erste Hand» angeboten. Der Pkw war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und Unterlassung verlangt. Mit Erfolg! Es ist irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" auf die Anzahl der Vorbe ...
  
  
• Fünf Euro pro Überweisung unzulässig
  Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt meist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung «geduldet». Der Zinssatz für diese «geduldete Überziehung» sei besonders hoch. Darüberhinaus wurde im konkreten Fall noch ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen in Höhe von 5 Euro pro Posten verlangt. Die entsprechende Klausel hat das OLG Frankfurt laut ARAG jetzt für ...
  
  
• Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus
  Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das steuerlich zu berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird etwa berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der Übergangszeit zwischen zwei Ausb ...
  
  
• Erbschaftsfälle sollen auf Notare verlagert werden
  Einige Bundesländer möchten die Möglichkeit eröffnen, alle Erbangelegenheiten von den Nachlassgerichten erster Instanz auf Notare zu übertragen und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass Notare über ihre derzeitige Funktion hinaus zur zentralen Stelle für alle Probleme werden, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben. Der Notar würde somit zum Nachlassrichter; ARAG Expe ...
  
  
• Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
  Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss klargestellt. Geklagt hatte eine 43jährige allein erziehende Mutter aus Iserlohn. Beim Kauf eines neuen Autos im Wert von 7.500 Euro war ihr die staatliche Umweltprämie von 2.500 Euro angerechnet worden. Ihr Hartz-IV-Anspruch minderte sich dadurch um 156 Euro. Die Mutter wehrte sich mit Erfolg ge ...
  
  
• Polizei darf Fixies einkassieren und versteigern
  "Fixie"-Fahrräder im Straßenverkehr sind nicht nur gefährlich; eine flotte Fahrt auf den Eingangrädern ohne Bremse kann auch teuer werden. "Fixies" sind für den Bahnradsport entwickelte Sportgeräte, haben eine starre Hinterradnabe ohne Freilauf und nur einen Gang. Sie verfügen außerdem weder über Licht noch Bremsen, das Tempo lässt sich nur über die Trittfrequenz verringern. Sie sind nicht für den Straßenver ...
  
  
• Langfinger am Flughafen
  Diebstähle sind an deutschen Flughäfen keine Seltenheit ...
  
  
• Job-Pause für Pflegezeit
  Wer ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu Hause betreut, profitiert vom Pflegezeitgesetz, denn seit Juli 2008 haben Berufstätige Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie nahe Angehörige pflegen wollen. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten zur so genannten Pflegezeit. Wer Im Rahmen der gesetzlichen Pflegezeit können die nächsten Angehörigen gepflegt werden, wenn diese pflegebedürftig sind ...