Pressemitteilungen von LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Die LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt) ist Betreiber des Online-Marktplatzes LAWMARKET.de, der speziell für die Anbieter und Nachfrager von Rechts- und Steuerberatungsdienstleistungen entwickelt wurde. Der Marktplatz bietet Rechtsanwälten und Steuerberatern kostenlose Profilseiten und vielfältige Möglichkeiten zur Mandatsgewinnung. Mandanten können unverbindlich und kostenlos Aufträge und Rechtsfragen ausschreiben und Vergleichsangebote einholen. ...

Letzten 10 Pressemitteilungen

• BGH: Auslagenersatzklausel in Sparkassen-AGB unwirksam
  Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank über den Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts, bei der es nicht auf die Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen ankommt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden dar und ist daher unwirksam. Dies gilt auch für den Auslagenersatz von Aufwendungen, die alleine im Interesse des Kreditinstituts sind. ...
  
  
• BFH: Werbeeinahmen, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer
  Die Einkünfte, die ein Nationalspieler aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. ...
  
  
• LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Erkrankung wirksam
  Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen. ...
  
  
• Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012
  Auch das Jahr 2012 wird für die Bürgerinnen und Bürger einige gesetzliche Änderungen mit sich bringen. In unserem Neujahrs-Special fassen wir für Sie die wesentlichen Änderungen zusammen. ...
  
  
• Was Sie zum Umtausch von Geschenken wissen müssen...
  Weihnachten steht vor der Tür. Die Jagd nach dem idealen Geschenk ist in vollem Gange. Wer dennoch schrille Krawatten, Socken, unpassende Klamotten, langweilige Bücher oder zwei identische IPods unterm Weihnachtsbaum findet, stellt sich schnell die Frage nach einem Umtausch. Doch geht das so einfach? Diese und weitere Fragen rund um den Geschenkekauf zu Weihnachten beantworten wir Ihnen in unserem Weihnachts-Special. ...
  
  
• Öko-Label ab sofort auch für Neuwagen
  Neuerdings können sich Käufer eines Neuwagens leichter über die Klimabilanz ihres Wunschfahrzeugs informieren. ...
  
  
• VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund ist rechtens
  Eine erhöhte Hundesteuer für den Halter eines American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig. Die Gemeinde darf an die Einstufung der Rasse durch den Landesgesetzgeber als abstrakt gefährlich ohne nähere Überprüfung anknüpfen. ...
  
  
• BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs
  Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden ...
  
  
• VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten
  Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. ...
  
  
• VG Berlin: Kein Anspruch auf Umbettung einer Friedhofsurne bei Umzug des Hinterbliebenen
  Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. ...
  
  
• LG Chemnitz: Kinderpiratenflagge muss vom Mieter nicht entfernt werden
  Eine in einem Fenster einer Mietwohnung als Sichtschutz angebrachte Piratenkinderflagge muss nicht entfernt werden, da sie das Mietobjekt nicht in unzumutbarer Weise verunstaltet, auch wenn die Fahne deutlich sichtbar ist. ...
  
  
• Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen
  Verbraucher sollen besser vor Abo- und Kostenfallen geschützt werden ...
  
  
• VG Bremen: Bio-Siegel darf auch für Futtermittel verwendet werden
  Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel. ...
  
  
• Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit
  Facebook erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bislang hat sich Facebook nur wenig um die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz seiner Nutzer gekümmert. Da sich die europäische Niederlassung von Facebook in Irland befindet, hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar. Zuletzt hatten die sog. Facebook-Partys eine rege Diskussion in Politik und Öffentlichkeit hervorgerufen. ...
  
  
• BGH: KfZ-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung
  Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam. ...
  
  
• LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen
  Die Äußerungen von Torwart Tim Wiese gegenüber Jens Lehmann – „Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ – stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Jens Lehmann dar und begründen daher keinen Schadensersatzanspruch. ...
  
  
• VG Trier: Verletzung bei betrieblichem Fußballturnier ist Dienstunfall
  Verletzt sich ein Beamter bei einem betrieblichen Fußballturnier, so stellt dies einen Dienstunfall dar, wenn das Turnier im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen dient. ...
  
  
• LSG Sachsen-Anhalt: Kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis
  Wird eine Beschäftigung nur vorgetäuscht, besteht trotz Abschlusses eines Arbeitsvertrags kein gesetzlicher Schutz durch die Krankenversicherung. ...
  
  
• BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs
  Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. ...