Pressemitteilungen von LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

LAWMARKET.de ist ein neuer, speziell auf die Marketingbedürfnisse von Rechtsanwälten und Steuerberatern zugeschnittener Marktplatz. Rechtsanwälte und Steuerberater können ihre Dienstleistungen unter www.lawmarket.de potentiellen Mandanten anbieten. Dabei können Verträge direkt über LAWMARKET.de geschlossen werden. Die Kosten sind für die Anbieter - verglichen mit anderen Werbeformen - äußerst gering, für Rechtssuchende ist das Angebot sogar kostenlos. ...

Letzten 10 Pressemitteilungen

• BGH: Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung rechtswidrig bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
  Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist unzulässig. Die Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt. ...
  
  
• EuGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Ablehnung einer Bewerbung
  Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. ...
  
  
• BGH: Bankkunde haftet für fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern
  Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. ...
  
  
• OLG Köln: Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons
  Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar. ...
  
  
• BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Stalkings
  Stalking am Arbeitsplatz kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer Abmahnung bedarf, ist eine Frage des Einzelfalls. ...
  
  
• OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen
  Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in diesem Zeitraum zusätzlich einen Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung hatte. Die dann noch verbleibende individuelle Genussschmälerung stellt für sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar. ...
  
  
• BAG: Für Entschädigungsanspruch nach AGG ist Zweimonatsfrist zu beachten
  Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür zwingend die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. ...
  
  
• BGH: Pkw-Angebot in falscher Suchrubrik bei eindeutiger Angebotsüberschrift nicht irreführend
  Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, liegt keine Irreführung vor, sofern die unzutreffende Einordnung für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne Weiteres hervorgeht. ...
  
  
• LG Berlin: "Cyber Monday 2010" von Amazon war unzulässige Lockwerbung
  Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung. ...
  
  
• BAG: Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
  Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. ...
  
  
• BGH: Heiz- und Warmwasserkosten müssen verbrauchsabhängig umgelegt werden
  Heiz- und Warmwasserkosten sind nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung bei den Einzelabrechnungen anhand des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs zu berechnen. ...
  
  
• LAG Nürnberg: Forderung nach "sehr gutem Deutsch" in Stellenausschreibung zulässig
  Russischstämmige Programmiererin scheitert mit Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. ...
  
  
• BGH: Skiunfall auch ohne Kollision möglich
  Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann in Folge des Aufpralls eine Verletzung zuzieht. ...
  
  
• LG Berlin: Kein Maklerlohn bei Weitergabe unrichtiger Informationen
  Der Makler ist verpflichtet, Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, seinem Kunden wahrheitsgemäß weiterzugeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch. ...
  
  
• Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Mobile-Banking mit Smartphones!
  Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt in einer Pressemitteilung vom 18.01.2012 vor der Benutzung von Smartphones bei Bankgeschäften mit dem Smartphone. Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. Bei Missbrauch könne dem Betroffenen ein hoher finanzieller Verlust entstehen. ...
  
  
• BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache
  Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur ein ...
  
  
• VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21
  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Bauma&szl ...