Pressemitteilungen von Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln. Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung. Unsere klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht. Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen: * Analyse der ak ...

Letzten 10 Pressemitteilungen

• „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben
  Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. ...
  
  
• Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?
  Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. ...
  
  
• Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte
  Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung verwenden darf. ...
  
  
• Radikales Dienstleister-Preisdumping kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
  Im Internet lassen sich nicht nur preisgünstig Waren beziehen, inzwischen findet man dort auch zahlreiche Dienstleister-Angebote aller Art. ...
  
  
• Weiterhin keine Begrenzung des Designschutzes für Kfz-Teile – jedenfalls vorläufig
  Die Automobilindustrie erhält derzeit nicht nur direkte staatliche Hilfe – etwa durch abgezweigte Bürgschaften für finanzschwache Banken -, auch indirekt setzt sich die Politik für die Interessen der Autobauer ein: ...
  
  
• IP-Management – ein wesentlicher Faktor für Unternehmenserfolg
  Jedes Unternehmen verfügt über geistiges Eigentum (= IP, intellectual property), Darunter fallen z.B. Kennzeichen, Ideen, Erfindungen und geistige Werke. Die Bedeutung von geistigem Eigentum für den Wert eines Unternehmens wird (noch) häufig unterschätzt, oft bleibt das Know-How wirtschaftlich ungenutzt. ...
  
  
• Schwere Konsequenzen hat Filesharing dann, wenn es ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht. Wann ist das der Fall?
  Die Verfolger von Urheberrechtsverletzungen im Internet haben es in letzter Zeit nicht leicht. Staatsanwaltschaften wollen Filesharing nur noch „im gewerblichen Ausmaß“ ahnden. Gerichte definieren das sehr unterschiedlich. ...
  
  
• Irreführende Werbung mit Ortsansässigkeit
  Unternehmen, für deren Dienstleistungen es auf die Nähe zum Kunden ankommt, sind versucht mit einer Ansässigkeit am Ort zu werben, obwohl sie ihren Sitz weiter entfernt haben. Verständlich, denn wer bestellt schon einen Schlüsseldienst oder Klempner-Notdienst aus der Nachbarstadt, wenn es eine Firma um die Ecke gibt? ...
  
  
• Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden
  Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. ...
  
  
• Marken- und Produktpiraterie boomt – umfassender Schutz des geistigen Eigentums ist erforderlich
  Der Anteil an gefälschter Markenware wird zunehmend größer. Nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer beträgt er im weltweiten Handel etwa 10 %. Dies entspricht einen Umsatzvolumen von ca. 500 Millionen Euro. ...
  
  
• Markenrechtliche Besonderheiten im Internet
  Das Internet ist gut für manche Überraschung. Kaum ein Unternehmen stellt sich vor, vor welche Gerichte es wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes im Internet zitiert und welches Recht darauf angewandt werden kann. ...
  
  
• Filesharing in Nordrhein-Westfalen wird nur noch im gewerblichen Ausmaß strafrechtlich verfolgt
  Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Herbst 2007 keine hinter einer IP befindlichen Adressdaten, wenn es sich um geringe Verstöße handelt. Diesem Beispiel sind die Generalstaatsanwaltschaften in NRW gefolgt. Sie haben die Empfehlung ausgesprochen, Urheberrechtsverletzungen, die im privaten Bereich liegen, strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen. ...
  
  
• Eine Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ kann rechtsmißbräuchlich sein
  Wer sich als Unternehmer nach einer Abmahnung durch einen Mitbewerber seinerseits mit einer Abmahnung gegen diesen Mitbewerber zur Wehr setzen will, handelt u.U. rechtsmißbräuchlich. ...
  
  
• Für das Zusenden von Werbung per SMS oder Email ist ein ausdrückliches Einverständnis des Verbrauche
  Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. ...