Pressemitteilungen von Rheinische Post


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausgerichtetes Zuwanderungsrecht


    In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen und gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in Beschäftigung zu erleichtern", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die heutigen Probleme hat e ...


  • Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen


    In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein 50-jähriger Häftling Selbstmord, der im April während eines Langzeitbesuchs seine 46 Jahre alte Freundin getötet hatte. Der Mann verbüßte wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen eine lebenslange Haft ...


  • Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show-Veranstaltung" vor


    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten aber endlich mehr liefern als Show", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Seit Wochen schon "drücken sich Gabriel und Co. vor einer konkreten Aussage - ...


  • Rheinische Post: FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück


    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen: "Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkre ...


  • Rheinische Post: Neues Fusionsmodell für die WestLB stößt im NRW-Landtag auf Zustimmung


    Die Pläne des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die acht deutschen Landesbanken zu einem zentralen Spitzeninstitut für die Sparkassen zu verschmelzen, stoßen im Düsseldorfer Landtag auf breite Zustimmung. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen. "Wir können nicht für jede der acht Landesbanken ein neues Geschäftsmodell entwickeln", sagte Willi K ...


  • Rheinische Post: Kassenärzte-Chef Köhler sieht durch Kostenerstattung jede vierte Arztpraxis vor dem Aus


    Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, rechnet angesichts der geplanten Einführung einer Kostenerstattung zur Abrechnung von Arztbesuchen mit einem starken Rückgang der Zahl der Arztpraxen in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass sich bei flächendeckender Kostenerstattung die Zahl der Arztpraxen um rund 25 Prozent reduzieren wird", sagte Köhler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dennoch spricht er sich für ...


  • Rheinische Post: Druck auf Rot-Grün

    Kommentar Von Gerhard Voogt


    Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist. Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem Extrawunsch ...


  • Rheinische Post: Blockierte Republik

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann nutze er ihr nicht mehr. Das ist ein individueller, ja egoistischer Blick auf die Lage. Aufgabe der Politik ist es aber, das Gemeinwohl zu mehren und nicht individuellen Interessen nachzugeben. Die aktuelle Umfrage zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg l ...


  • Rheinische Post: Falsche Debatte um Zuwanderung

    Kommentar Von Martin Kessler


    Der Besuch des türkischen Regierungschefs Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte nicht allzu viel. Denn es geht nicht um einen Stopp der Einwanderung "aus anderen Kulturkreisen", wie CSU-Chef Seehofer es glauben machen will, sondern um die richtige Migrationspolitik. Di ...


  • Rheinische Post: Guttenberg sieht wenig Spielraum bei künftigem Truppen-Umfang


    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht nur einen engen Spielraum für die Zahl künftiger Bundeswehrsoldaten. Es sollten "definitiv nicht weniger als 163 500" sein, die Bundeswehr sei "aber auch nach oben begrenzt", sagte Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Aus demografischen Gründen würden der Truppe nur eingeschränkt Berufs- und Zeitsoldaten zur Verfügung stehe ...


  • Rheinische Post: Guttenberg warnt Deutsche vor Geschichtsvergessenheit


    Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Deutschen in der Diskussion um den Islam vor Geschichtsvergessenheit gewarnt. "Es ist richtig, wenn wir bei aller Beschäftigung mit dem Reichtum und der wunderbaren Vielfalt der Kulturen sagen, dass wir in unserem Lande nicht die eigene Kultur vergessen oder auch nur ansatzweise relativieren dürfen", sagte Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). De ...


  • Rheinische Post: Würdiger Nobelpreisträger


    Ein Kommentar von Martin Kessler: Viele Deutsche werden wohl einem möglichen Friedensnobelpreisträger Helmut Kohl nachtrauern. Aber der chinesische Dissident Liu Xiaobo hat als Vorkämpfer für mehr Demokratie die Auszeichnung zweifellos verdient. Die Preisverleiher, das norwegische Parlament, zeigten sich sogar ausgesprochen mutig. Denn seit die Supermacht China ihre Interessen in aller Welt teilweise mit Brachialgewalt verfolgt, ist die Würdigung eines "S ...


  • Rheinische Post: Die Zukunftsmesse


    Ein Kommentar von Lothar Schröder: So zukunftsverliebt war die Buchbranche noch nie. Denn auf ihrer weltgrößten Messe in Frankfurt hat sie sich euphorisch einem Produkt gewidmet, für das es bei uns noch wenig Interessenten und kaum Käufer gibt: Deutlich weniger als ein Prozent tragen die neuen elektronischen Bücher zum Gesamtumsatz bei. Wozu also dann die Aufregung? Die schrille Beachtung für ein Produkt, das noch niemand will, zeigt einen wachen Geis ...


  • Rheinische Post: Spielwiese Schule


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Eine Schulabbrecher-Quote von 7,5 Prozent kann sich ein Land, das seine Zukunft vor allem auf die gute Ausbildung seiner Bürger baut, nicht leisten. Man kann einen Haufen von Erklärungen finden, warum die Quote so hoch ist: perspektivlose Regionen im Osten, hohe Migranten-Anteile in den Ballungsräumen. Diese Schwierigkeiten sind aber keine Ausrede dafür, dass in Deutschland seit Jahrzehnten eine schlechte Schulpolitik gemacht wird. Re ...


  • Rheinische Post: Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an


    Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht standen", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Ehrung sollten nach Entscheidung der Vorgesetzten gerade auch diejenigen erhalten, die im Einsatz verwundet wurden. Guttenberg wies darauf hin, dass es eine gewisse Distanz ...


  • Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen


    Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt nicht aus. Größere Akquisitionen werde es aber "erst nach 2012" geben. Bis dahin solle Henkel die angekündigte bereinigte ...


  • Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen


    Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt nicht aus. Größere Akquisitionen werde es aber "erst nach 2012" geben. Bis dahin solle Henkel die angekündigte bereinigte ...


  • Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin nimmt Wulff vor "Mobbing" in Schutz


    Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundespräsident Christian Wulff vor Kritik an seinen islamfreundlichen Äußerungen in Schutz genommen. "Vier Millionen Menschen in Deutschland sind islamischen Glaubens, der Islam ist längst Teil unseres Landes", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bundespräsident Christian Wullf habe "diese Realität klar und ...


  • Rheinische Post: Börsenaufsicht erwägt Prüfung von ThyssenKrupp-Vorgang


    Die Börsenaufsicht (BaFin) erwägt eine Prüfung, ob der Essener ThyssenKrupp-Konzern möglicherweise gegen seine Publizitätspflichten verstoßen hat. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Behörden-Kreise. Börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, kursrelevante Informationen möglichst allen Investoren gleichzeitig zugänglich zu machen. Am 30. November stellt Thysse ...


  • Rheinische Post: Bosbach fordert mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei


    Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), "das gleiche Maß an Religionsfreiheit für Christen in der Türkei" gefordert, "wie es Muslime in Deutschland haben". Dazu gehöre auch "das Recht auf Grunderwerb für den Bau von Kirchen und anderen kirchlichen Einrichtungen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Großes Theater um Stuttgart 21


    Die Förderer des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 sind drauf und dran, den Kampf um das umstrittene Vorhaben zu verlieren. Das haben sie zum größten Teil ihrer miserablen Kommunikation, aber auch dem deutschen Planungsrecht zu verdanken. Wer 15 Jahre Vorbereitungszeit für ein solches Projekt braucht, muss sich nicht wundern, dass die Bürger vermehrt nach dem Sinn des Milliardenbaus fragen. Das gilt um so stärker, wenn die Finanzierung so intransparent ist wie b ...


  • Rheinische Post: Kriegsalltag


    Ein Kommentar von Helmut Michelis: Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen, sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen von Überfällen auf die Bundeswehr, die meist glimpflich ausgehen, beachtet kaum noch jemand. Die Kämpfe in der Ferne sind Alltag geworden. Zurück bleiben gebrochene Familien und traumatisierte Kameraden; von den zahlreichen Sch ...


  • Rheinische Post: Kriegsalltag


    Ein Kommentar von Helmut Michelis: Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen, sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen von Überfällen auf die Bundeswehr, die meist glimpflich ausgehen, beachtet kaum noch jemand. Die Kämpfe in der Ferne sind Alltag geworden. Zurück bleiben gebrochene Familien und traumatisierte Kameraden; von den zahlreichen Sch ...


  • Rheinische Post: Lorbeer für Kohl?


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Deutschland, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so viel Unfrieden gestiftet hat, müsste sich über deutsche Träger des Friedensnobelpreises besonders freuen - sich als Nation geehrt fühlen bei solchem Lorbeer. Traf oder trifft die Auszeichnung dazu noch den Richtigen - wie vor 39 Jahren den Bundeskanzler und großen ostpolitischen Pfadfinder Willy Brandt oder heute womöglich den "Kanzler der Einheit&quo ...


  • Rheinische Post: Präses Schneider bereit zur Käßmann-Nachfolge / "Wenn mich der Rat fragt, werde ich Ja sagen"


    Der rheinische Präses Nikolaus Schneider hat seine Bereitschaft erklärt, für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu kandidieren. "Wenn mich der Rat fragt, werde ich Ja sagen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der neue Ratsvorsitzende muss auf Vorschlag des Rates von der EKD-Synode gewählt werden, die Anfang November in Hannover zusammentritt. Käßmann war im ...


  • Rheinische Post: Union und FDP wollen Elektro-Dienstwagen steuerlich besser fördern


    Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit konventionellem Antrieb", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bisher gilt für alle Dienstwagenfahrer die Ein-Prozent-Reg ...


  • Rheinische Post: Streit ums Kreuz


    Ein Kommentar von Deltev Hüwel: Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu echauffieren? Der Jurist Hans Christian Markert glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass das Kreuz die Debatten des dort tagenden Rechtsausschusses belastet. So drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier ein Parlamentsneuling profilieren will. Dabei ist er mächtig übers Ziel hinausge ...


  • Rheinische Post: Reifen-Druck


    Ein Kommentar von Georg Winters: Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der Straßenverkehrsordnung eine klare Regelung dafür zu schaffen. Und auch der neue Vorstoß des Bundesverkehrsministers ist nur dann sinnvoll, wenn Peter Ramsauer gleichzeitig sagt, wie ein Winterreifen beschaffen sein soll. Allein die Winterreif ...


  • Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema "Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge. Niemand sonst unter den demokratisch zuverlässigen Parteien surft im Südwesten so geschmeidig auf der außer-, in Teilen antiparlamentarischen Welle, wie dies die momentanen Krisengewinnler Özdemir, Künast, Roth, Tr ...


  • Rheinische Post: Ramsauer begrüßt Geißler als Vermittler in Stuttgart


    Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorschlag begrüßt, den CDU-Politiker Heiner Geißler zum Mediator im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu machen. "Ich kenne Heiner Geißler seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass er alle Voraussetzungen dafür hat, ein Erfolg versprechender Mittler zu sein und für Versöhnung zwischen den streitenden Lagern zu sorgen", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Umfragewerten: "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei"


    Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei. Definitiv", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden eindeutig anders wahrgenommen als früher. Die politischen Auseinandersetzungen mit der Regierung laufen inzwischen auf der Linie Union gegen Grüne. Das ist eine Konkurrenz auf Augenhöhe. Wir ste ...


  • Rheinische Post: Deutschland schafft Atombomber ab


    Deutschland ist in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergibt sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen Tornado-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Zurzeit ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an der Mosel für den Abwurf von Atomwaffen ausgebildet. Sie werden innerhalb der Bundeswehranlage von US-Soldaten bewacht. Die Bundesrepublik hat zwar offiziell auf den Besitz von ...


  • Rheinische Post: Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor


    Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen das Bahnporjekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stut ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth wirbt für Geißler als Schlichter in Stuttgart


    Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich für Heiner Geißler (CDU) als Schlichter in der öffentlichen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ausgesprochen. "Ich halte ihn für gut geeignet, weil er sich weder positiv noch negativ zu dem Projekt geäußert hat", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zur Voraussetzung für Verhandlungen in Stuttgart sagte sie: "Man kann sich zum Verhandeln nu ...


  • Rheinische Post: Mehr Geld für Ärzte


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Ärzte sind gut durch die Krise gekommen. Während viele Arbeitnehmer Einbußen hinnehmen mussten, sind die Honorare der Praxis-Mediziner ordentlich gestiegen. Dass die Ärzte in Nordrhein bei dieser Runde mehr bekommen als ihre Kollegen in anderen Regionen, ist gerecht. Nordrhein hat die niedrigsten Honorare in ganz Deutschland. Die Patienten zahlen die Zuwächse mit höheren Beiträgen an ihre Krankenkassen. Es gibt also ...


  • Rheinische Post: Vorbild Fußball


    Ein Kommentar von Robert Peters: Der Bundespräsident hat sein Thema gefunden. Es heißt Integration. Christian Wulff hat es bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung ein wenig bemüht und nicht sonderlich originell auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern bekam die Geschichte Leben. Die Fußball-Nationalmannschaft kommt dem Präsidenten da gerade recht. Sie bietet Anschauungsmaterial für praktizierte Integration. In ihr stehen Spieler, deren Wurzeln ...


  • Rheinische Post: Nato streitet um die Bombe


    Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus, kann aber selbst künftig keine Atomwaffen einsetzen, weil es die geeigneten Flugzeuge dafür verschrotten will. Mehrausgaben für einen Umbau der "Eurofighter" zum Nuklearwaffenträger dürften innenpolitisch ebenso wenig durchsetzbar sein wie eine atomare Wiederbewaffnung von US-Jets, ...


  • Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform


    Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze. "Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe ...


  • Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin zu Stuttgart 21: "Ohne Baustopp ist Schlichter nur Feigenblatt"


    Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat als Bedingung für einen Schlichter im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 einen Baustopp gefordert. "Ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Das he ...


  • Rheinische Post: DIHK-Präsident übt Kritik an Umsetzung von "Stuttgart 21"


    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts "Stuttgart 21" geäußert. "Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, ganz anders und mit mehr Transparenz begleitet werden muss", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf erscheinenden ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionsvize lehnt Hilfe für Hochtief ab


    Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat das Hilfe-Ersuchen des Hochtief-Managements an die Politik zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich da einzumischen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Über die Zukunft von Hochtief entscheiden die beteiligten Manager und die Aktionäre, nicht die Politik", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Hochtief-Chef Herbert Lütkestratkötter ...


  • Rheinische Post: Vize-Präsident der Ärzte Montgomery fodert einheitliche Arzt-Honorare in ganz Deutschland


    Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Gesundheitsminister Rösler (FDP) aufgefordert, bundeseinheitliche Honorare für Ärzte zu schaffen. "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass in Nordrhein für die gleiche ärztliche Behandlung nicht geringere Honorare gezahlt werden als in Bayern", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir brauchen eine Gebührenordnung, bei der bundes ...


  • Rheinische Post: Mehr Geld für Pflege


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Laufzeitverlängerung, Hartz-IV-Reform, kleine Gesundheitsprämie - die Regierung ist entschlussfreudig aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass die Menschen künftig mehr für die Pflege zahlen müssen, passt in dieses Muster. Die Finanzreform der Pflege wird aber erneut einen öffentlichen Aufschrei von Opposition und Sozialverbänden verursachen. Bislang ist die ...


  • Rheinische Post: Warum Bahnchef Grube recht hat


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Bahnchef Rüdiger Grube hat zu den Protesten gegen "Stuttgart 21" erklärt: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden ... Mögen einige aus noch so gut gemeinten ...


  • Rheinische Post: Weihbischof Koch: Islam nicht
    Christentum gleichsetzen


    Weihbischof Heiner Koch vom Erzbistum Köln hat vor einer intellektuell gleichmacherischen und somit unredlichen Vermengung von Christentum und Islam gewarnt. Koch sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), der Bundespräsident habe Recht, wenn er die bei uns lebenden muslimischen Bürger als Teil Deutschlands bezeichne. Jetzt aber müsse endlich einmal intensiv über die gesellschaftsrelevanten und mit Blick auf die Werte ...


  • Rheinische Post: WestLB-Chef Voigtländer verdiente mehr als eine halbe Million Euro


    Obwohl die WestLB 2009 mit staatlicher Hilfe gerettet worden war, haben Vorstandschef Dietrich Voigtländer und andere Vorstände der Bank in dem Jahr mehr als eine halbe Million Euro verdient, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Bankkreisen erfuhr. Eigentlich dürfen Vorstandsmitglieder von Banken, die Geld aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin erhalten, nur 500.000 Euro pro Jahr verdienen. Das gilt aber erst ab dem Zeitp ...


  • Rheinische Post: Laschet sieht in Wulff-Rede "Meilenstein" der Integrationspolitik


    Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Rede von Bundespräsident Christain Wulff zum Jahrestag der Einheit gelobt. "Die Rede ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik für alle unabhängig von der Herkunft der Eltern", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine neue deutsche Einheit, bei der Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte Ja sagen zu unserem Land&q ...


  • Rheinische Post: Bank-Professor Gerke: Investmentbanker haben oft keine Moral


    Bank-Professor Wolfgang Gerke begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken zu begrenzen: "Diese Regelung ist dringend erforderlich. Boni für Banker dürfen nicht aus Steuermitteln gezahlt werden", sagte Gerke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Boni könne es, wie es das Wort schon sage, nur für gute Leistungen geben. Eine Bank, die gestützt werden mu ...


  • Rheinische Post: Findige Banker


    Ein Kommentar von Antje Höning: Rein rechtlich ist den staatlich geretteten Banken nichts vorzuwerfen: Das Gesetz schreibt bislang nur vor, dass Vorstände einer solchen Bank nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen dürfen. Wenn Abteilungsleiter weiter mit Millionen nach Hause gehen, ist das kein Problem. Rechtlich gesehen wenigstens, moralisch gesehen schon. Schließlich hat der Staat Milliarden Euro in marode Banken stecken müssen, die sich beim ...


  • Rheinische Post: Angstmacher Wilders


    Ein Kommentar von Helmut Michelis: Der smarte, redegewandte Rechtspopulist aus Venlo trägt den Spitznamen "Mozart" - wegen seiner hellblond gefärbten Mähne. Denn Geert Wilders liebt ungleich schrillere Töne als der Komponist: Mit der immer gleichen simplen Botschaft, dass der Islam als größte Gefahr unserer Zeit ganz Europa zu unterjochen droht, schürt er erfolgreich Ängste und gewinnt Anhänger - seit neuestem auch in Deutschland. ...


  • Rheinische Post: Wulff hat gesprochen


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Wann endet das Fremdeln des Bundespräsidenten mit seinem Amt und damit auch das Fremdeln seines Volkes mit ihm? Die zum Ereignis stilisierte Rede am Tag der Deutschen Einheit sollte die Wende für Christian Wulff bringen. Es ist noch nichts geworden. Wulff hat zwar eine für seine rhetorischen Möglichkeiten ordentliche Rede gehalten. Doch er und seine Berater wurden bei der Konzeption dieser Ansprache von der öffentlichen Erwa ...


  • Rheinische Post: SPD-Landeschef: Mappus nahm Gewalt in Kauf / Runder Tisch muss Kosten klären


    Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu haben. "Mappus hat die Eskalation der Gewalt billigend in Kauf genommen und dem Ruf des Landes Baden-Württemberg geschadet", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der SPD-Politiker will bis Ende Oktober über einen Volkse ...


  • Rheinische Post: Rheinische Städte planen eine neue Metropolregion "Rheinland"


    Die Industrie- und Handelskammern und führende Kommunalpolitiker der Rheinschiene bereiten in geheimen Verhandlungen die Gründung einer neuen Metropolregion "Rheinland" vor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf IHK-Kreise. Von dieser Metropolregion versprächen sich die Akteure bessere Chancen bei der internationalen Vermarktung ihrer Region, schreibt die Zeitung. Damit stünde die Metropolregion "Rhein-Ruhr&quo ...


  • Rheinische Post: Ex-Bundesbank-Chef Tietmeyer mahnt die Deutschen zu mehr Mut


    Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat die Deutschen in Ost und West ermahnt, weniger auf fremde Hilfe zu bauen und mehr auf die eigenen Fähigkeiten zu setzen. "Es wird immer auch Hilfsleistungen der Leistungsfähigeren für die Schwächeren geben", sagte Tietmeyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) anlässlich des 20. Jahrestags der Einheit. Um aber Erfolg zu haben, dürfe man sich nich ...


  • Rheinische Post: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg zu Stuttgart 21: "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht"


    In der öffentlichen Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung: "Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe ...


  • Rheinische Post: FDP kritisiert Schäuble-Stellvertreter Asmussen


    In der FDP regt sich Widerstand gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Asmussen ist SPD-Mitglied. B ...


  • Rheinische Post: FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe


    Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. "Ein symbolischer Betrag in Höhe von ...


  • Rheinische Post: Niebel verlangt 400 Millionen mehr für Carla Brunis Hilfsfonds


    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe in einem internen Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Haus für helle Aufregung gesorgt. Der Minister verlangt darin unter Berufung auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York zusätzlich 400 Millionen Euro zur weit ...


  • Rheinische Post: Keine Vernunft im Schwabenland

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Wilhelm Bonse-Geuking, Chef der Ruhrkohle-Stiftung und Ingenieur mit Leib und Seele, sprach bestimmt für viele Zukunfts-Besorgte, als er im Gespräch mit unserer Zeitung feststellte, dass die Technikfeindlichkeit beginne, Deutschland Schaden zuzufügen. Man könnte hinzufügen: Mit Greenpeace-Gedanken im Kopf kann man ein Schlauchboot steuern und Baum-Mahnwachen halten; (Industrie-)Staat ist damit nicht zu machen. Das gewaltige, übrigens in langen Jahren demokrat ...


  • Rheinische Post: Schul-Ideologie

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    SPD und Grüne in NRW sind fest entschlossen, der so genannten Gemeinschaftsschule zum Durchbruch zu verhelfen. Das hat die gestrige Debatte im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Mit handfesten Vergünstigungen soll die Schulfusion vorangetrieben werden. Das im Koalitionsvertrag anvisierte Ziel, bis 2015 rund 30 Prozent der weiterführenden Schulen umgewandelt zu haben, verstehen Kritiker wohl zu Recht lediglich als Zwischenstation. Dass dabei so manches Gymnasium auf der Str ...


  • Rheinische Post: Stahl macht Schule

    Kommentar Von Thomas Reisener


    Mit dem neuen Stahl-Tarif ist der IG Metall ein Coup durch die Hintertür gelungen: Erstmals mussten sich Arbeitgeber unter gewerkschaftlichem Druck dazu verpflichten, Leiharbeitern denselben Lohn wie fest angestellten Mitarbeitern zu zahlen. In einer exportlastigen Volkswirtschaft, die auf die immer stärkeren Schwankungen des Weltmarktes mit immer mehr Leiharbeit reagiert, kann die Bedeutung dieses Details gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn natürlich ist der n ...


  • Rheinische Post: Telekom schafft fast 1000 neue Stellen in Düsseldorf


    Die am Mittwoch verkündete Umstrukturierung im Mittelstandsgeschäft der Deutschen Telekom wird auch in einigen Städten zu großen Arbeitsplatzgewinnen führen. Nach Informationen der in Düsseldrof erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) will die Telekom in der Landeshauptstadt von NRW 800 bis 900 neue Stellen für die Betreuung von Firmenkunden schaffen. Dies erfuhr die Zeitung aus Konzernkreisen. Gleichzeitig werden allerdings wie ...


  • Rheinische Post: Koalition will Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre verpflichtend machen


    Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will, sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von Steuererklärungen ermöglichen", sagte der Wirtschaftssprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zu ...


  • Rheinische Post: Bosbach: Deutschland ist mögliches Terrorziel


    Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches Anschlagsziel genannt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit Anfang 2009 würden erhöhte Reisebewegungen aus Deutschland in das pakis ...


  • Rheinische Post: Grünen-Kritik: Energiekonzept der Regierung enthält 36 Prüfaufträge ohne konkrete Auswirkung


    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete Auswirkung sei. "Im Energiekonzept befinden sich 36 Prüfaufträge. Über die Hälfte der Maßnahmen sind also Schall und Rauch", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Rest der Maßnahmen sei ...


  • Rheinische Post: Salafisten verzichten auf Islamschule in Mönchengladbach


    Die Islamschule des vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) wird nun vorerst doch nicht von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen. Das bestätigte der stellvertretende EZP-Vorsitzende Sven Lau der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Lau bezog sich auf baurechtliche Gründe, weshalb die Stadt Mönchengladbach den Umbau der EPZ-Moschee bisher nicht genehmigt und damit e ...


  • Rheinische Post: Terror vor der Tür

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt. Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt in die Medien gelangten, beruht daher vermutlich auf Kalkül. Nicht unbedingt jenes, das Kritiker jetzt sofort wittern werden: dass die Spione nämlich nur wieder einmal eine Gefahr beschwören, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Diesmal handelt es sich wohl eher um einen Akt d ...


  • Rheinische Post: Vorsorge auf Pump

    Kommentar Von Thomas Reisener


    Weil er neue Schulden nie wieder so bequem begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. Das hat Schwarz-Gelb in NRW 2005 schon so gemacht, jetzt versucht es Rot-Grün wieder. Was die rot-grünen Pläne aber so angreifbar macht, ist der Umfang der geplanten Neuverschuldung: gleich neun Milliarden Euro. Das ist Reko ...


  • Rheinische Post: Salafisten messen mit zweierlei Maß

    Kommentar Von Martin Bewerunge


    Die Islamschule des Vereins "Einladung zum Paradies" wird vorerst nicht nach Mönchengladbach ziehen. Dafür gibt es zumindest einen einfachen Grund: Für ihr geplantes Zentrum haben die Salafisten Bauvorschriften und Antragsformalitäten unzureichend berücksichtigt. Dies gilt es in aller Sachlichkeit festzuhalten. Denn die muslimische Splittergruppe neigt dazu, sich als Opfer von Vorurteilen und religiöser Hetze darzustellen. Bleiben wir bei den Tatsach ...


  • Rheinische Post: Arbeitslosenzahl fällt um über 100.000


    Die Zahl der Arbeitslosen ist im September bundesweit um über 100.000 auf etwas über drei Millionen gefallen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Im August waren noch 3,188 Millionen Menschen arbeitslos. Als Gründe gelten der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie das Ende der Sommerferien. Am Donnerstag wird die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen für September offiziell bekannt geben. ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Hartz-IV-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen


    Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, hat höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt. "Wir wollen dafür sorgen, dass es für Langzeitarbeitslose in Zukunft größere Anreize gibt, Arbeit aufzunehmen und Geld dazuzuverdienen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen so verändert werden, dass höhere Einkünfte aus Arbeit einen höheren Selbstbehalt haben", sagte F ...


  • Rheinische Post: DIW nennt Energiekonzept "enttäuschend"


    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Energiekonzept der Bundesregierung als "enttäuschend" kritisiert. "Das Konzept ist in seinen Zielen sehr ambitioniert und begeisternd, in den Maßnahmen zur Umsetzung aber enttäuschend", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Gebäudesanierung sehe Berlin eine viel zu geringe staatliche ...


  • Rheinische Post: Kreml-Machtwort

    Kommentar Von Doris Heimann


    Kremlchef Dmitri Medwedew hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein Machtwort gesprochen. Nach wochenlangem Tauziehen warf er Moskaus einflussreichen Bürgermeister Juri Luschkow aus dem Amt. Die Entscheidung zeigt: Entgegen allen Spekulationen gibt es keine Rivalität zwischen Medwedew und Putin. Beide ziehen an einem Strang. Der selbstherrliche Regierungsstil von Luschkow missfiel Medwedew schon lange, aber darum ging es in Wirklichkeit gar nicht. Es geht um die Macht. 2012 wä ...


  • Rheinische Post: Der ewige Stau

    Kommentar Von Ulli Tückmantel


    Zeit ist relativ. Von der Erfindung des Rades bis zum ersten Auto dauerte es 4000, vom Bau der ersten Autobahn bis zum drohenden Verkehrsinfarkt keine 100 Jahre. Der ADAC zählte 2009 in NRW 44.000 Staus. Auf einzelnen NRW-Autobahnen staut sich der Verkehr bis zu 16.000 Stunden im Jahr. Faktisch ist aus NRW eine Tempo-30-Zone geworden: Während Autofahrer im Rest der Republik 52 Kilometer in einer Stunde zurücklegen, sind es in NRW nur noch 31,5. Dem drohenden Zusammenbruch i ...


  • Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen


    Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) Hartz-IV-Experten von Union und FDP verständigt haben. Derzeit seien die Anreize so gesetzt, "dass es sich für Langzeitarbeitslose häufig nicht lohnt, sich durch eine Vollzeittätigkeit den Weg aus ...


  • Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg kritisiert Haltung der Sozialverbände zu HartzIV


    In der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Regelsätze hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Sozialverbände scharf kritisiert. "Ich finde es nicht in Ordnung, wie die Sozialverbände die Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze führen", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie fordern Sätze von 420 Euro monatlich, beschreiben aber die Konsequenzen nicht&qu ...


  • Rheinische Post: NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB


    In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr eingeräumt. "Auch bei der WestLB gibt es unterhalb der Vorstandsebene einige Manager, vor allem an den Standorten New York und London, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen", sagte ein WestLB-Sprecher der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). NRW-Finanzminister ...


  • Rheinische Post: Verkehrsverbund VRR will Preise um knapp vier Prozent erhöhen


    Nach anderthalb Jahren Pause plant der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar 2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der Preissteigerungsrate im Verkehrssektor von derzeit vier Prozent, sagte Frank Heidenreich, Chef der CDU-Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Heidenreich begründete die Pläne mit den "exorbitant" gesti ...


  • Rheinische Post: EU-Privilegien


    Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler Übergangsgelder - obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik und Privatwirtschaft verdienen. Diese Praxis bestätigt das Negativ-Klischee von der EU als Eldorado für Raffkes, die auf Kosten der Steuerzahler ein Luxus-Leben im Privilegien-Paradies führen. Das Fehlverhalten weniger wird so zum Problem für alle Eurokraten. Lässt doch solch ...


  • Rheinische Post: Banker im Luxus


    Ein Kommentar von Thomas Reisener: Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der Geschmacklosigkeit überschreiten. Das geht außerhalb des Unternehmens niemanden etwas an. Für Banken, die mit Steuergeld gerettet worden sind, gilt das nicht. Deshalb hat die Politik die Vorstandsbezüge bei solchen zu Recht gedeckelt. Aber dabei offenbar vergessen, auch die Einkommen unterhalb des Vorstands zu regel ...


  • Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz


    Ein Kommentar von Antje Höning: Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös" (Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich. Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat. Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für Nichtstun ...


  • Rheinische Post: FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat


    Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das ...


  • Rheinische Post: Koalition will Luxusgehälter bei geretteten Banken unterbinden


    Die Regierungskoalition will nicht tatenlos zusehen, wie die gerade mit Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrten Banken ihre Manager wieder mit üppigen Gehältern versorgen. "Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter gekürzt werden können, wie das bei anderen Unternehmen in einer schweren Krise die Regel ist", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post& ...


  • Rheinische Post: Die neue SPD

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Der Parteitag war eine Bestätigung für Sigmar Gabriel als SPD-Chef. Seine Rede war nur mäßig gut. Hausmannskost ohne Visionen. Die Partei honoriert aber, dass dieser Chef bereit ist, dem eigenen Laden zu dienen, und sich nicht auf seine Kosten profiliert. Das schafft Geschlossenheit. Damit ist die SPD von der Intensivstation herunter, wo sie seit der Bundestagswahl gelegen hat. Um aber eine echte Rehabilitation zu schaffen, muss Gabriel nachlegen. In seiner langen Rede ...


  • Rheinische Post: Hartz-IV ist
    nicht herzlos

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken verlangen - bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. "Transferleis ...


  • Rheinische Post: Labour blinkt links

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Es ist ein politischer Paukenschlag: Ed, der jüngere der beiden Miliband-Brüder, hat sich im Duell um den Vorsitz der Labour-Partei gegen seinen Bruder David durchgesetzt. Damit steht fest, dass Labour einen Schlussstrich unter jenen einst von Tony Blair verkörperten Kurs zieht, der ein klares Bekenntnis zur starken Rolle des Sozialstaats mit einem ebenso eindeutigen Bekenntnis zur Marktwirtschaft verband. Ed Miliband sinnierte zuletzt lieber öffentlich über die Un ...


  • Rheinische Post: Hartz IV: Städte zahlen immer mehr Wohngeld


    Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009 schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München, Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an Arbeitslosengeld II zahlt, wie aus einer unveröffentli ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will sich als Wirtschaftsexpertin der Partei etablieren


    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als Wirtschaftsexpertin präsentieren. "Ich werde in Berlin zum Bereich Wirtschaft und Finanzen Stellung beziehen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dabei wolle die gelernte Volkswirtin ihre Vorstellungen "über eine vorsorgenden Sozialstaat verdeutlichen". Die starke Position der Grünen bei den j&u ...


  • Rheinische Post: GKV-Spitzenverband-Chefin Doris Pfeiffer: In den Krankenhäusern steht jedes fünfte Bett leer


    Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat Verschwendung im Gesundheitssystem beklagt. "In vielen Regionen haben wir eine teure und unnötige Überversorung mit niedergelassenen Fachärzten, und in den Krankenhäusern steht jedes fünfte Bett leer", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Pfeiffer forderte, durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern die verkrusteten Strukturen bei der stationären Versor ...


  • Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn: Kein Ausgleich für Zigaretten und Alkohol bei Hartz IV


    Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er warnte zugleich vor einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. "Bei de ...


  • Rheinische Post: Maßlose HRE-Banker


    Die Hypo Real Estate verkommt immer mehr zur Skandalbank. Ein Unternehmen, das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Untergang bewahrt werden muss, hat das Recht verwirkt, seinen Managern Millionenboni zu zahlen und seinem Ex-Chef sechsstellige Pensionen zu garantieren. Wer das nur noch als billigen Populismus abtut, der hat jede Bodenhaftung verloren. Formal mögen Halteprämien und Pensionsgarantien in Ordnung sein. Und reflexhaft argumentiert die Finanzbranche in solchen F& ...


  • Rheinische Post: Skandal Todesstrafe


    Die Hinrichtung von Teresa Lewis zeigt die amerikanische Justiz in schlechtestem Licht. Da wird eine Frau vom Leben in den Tod befördert, die man in Europa medizinisch behandeln, vielleicht in eine psychiatrische Anstalt einweisen würde. Eine Frau, deren Intelligenzquotient an der Schwelle zur geistigen Behinderung liegt. Sie ließ sich von einem skrupellosen Kriminellen, mit dem sie eine Affäre anfing, vor den Karren spannen. Welche Gedanken leiten die Richter am Supre ...


  • Rheinische Post: Grüne kritisieren neuen Sprecher von "Stuttgart 21"


    Der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann hat dem neuen Sprecher des Bahnhofs-Projekts "Stuttgart 21", Udo Andriof (CDU), mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Andriof ist nicht neutral, sondern parteiisch", sagte Hermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon als Regierungspräsident habe sich Andriof "bedingungslos für das Projekt eingesetzt. Er sei beispielsweise über Einwände der ...


  • Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles: Hartz-IV-Regelsatz muss über 400 Euro liegen


    Vor der Entscheidung der Regierung über die Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet." Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die ...


  • Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht NRW-Regierung als Vorbild für den Bund 2013


    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund 2013. "Wenn ich erlebe, wie Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, dann sehe ich so die Zukunft von Rot-Grün. Den Grundton, den die beiden pflegen, stelle ich mir auch als Grundton in einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene ab 2013 vor", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinen ...


  • Rheinische Post: Schutz der Werte


    Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten? Ist das nicht unvorstellbar? Ja, aber nur aus Unkenntnis. Kirchen sind "Tendenzbetriebe". Sie vereinen Menschen mit den gleichen Handlungsweisen und Wertauffassungen. Und dazu gehört in der katholischen Kir ...


  • Rheinische Post: Schulfrieden gesucht


    Man redet weiter. Das immerhin ist herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der, vorsichtig gesagt, gespannten Atmosphäre nicht selbstverständlich. Binnen sechs Monaten will Löhrmann nun Übereinstimmung erzielen in grundlegenden Fragen wie der flächendeckenden Einführung von Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder zusammen lernen. Das ist ein reichlich optimisti ...


  • Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst


    SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als "Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um 2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche Lehrerst ...


  • Rheinische Post: Integrationspolitiker kritisieren Alice Schwarzer


    Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, hat der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "extrem einseitiges Weltbild" vorgeworfen. Özoguz lehnt das von Alice Schwarzer geforderte Kopftuch-Verbot für Schülerinnen ab. "Wir sind kein laizistischer Staat, und das soll auch so bleiben. Deswegen bin ich dagegen, dass Religion aus dem öffentlichen Leben verbannt wird - das gilt ausdrücklich auch für Kopftücher", sagte Özoguz ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Grüner Höhenflug


    Jürgen Trittin - war das nicht der kommunistische Revoluzzer mit dem ungepflegten Schnauzbart, der uns aus purer Bosheit das Dosenpfand eingebrockt hat? Und jetzt soll der Kanzler können? In welchem Land leben wir eigentlich, in dem die Grünen die Chefsessel nicht mehr nur in Rathäusern, sondern in Regierungen erobern können und die Wähler sie auf Augenhöhe mit der SPD sehen? In einem Land, das gestern noch die Grünen in den Orkus jagen wollte. Nach ...


  • Rheinische Post: Städte in Not


    Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen - für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel verworfen. Am stärksten ...


  • Rheinische Post: Röslers Mini-Prämie


    Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in der Debatte um seine erste große Reform viele Federn lassen müssen. Er hat sich von seinem Modell einer echten Gesundheitsprämie verabschieden müssen. Er wurde von der CSU gedemütigt und ist vom Hoffnungsträger der FDP zu einem unbeliebten Minister abgesunken. All das in nur knapp einem Jahr. Dennoch ist es ihm gelungen, die Reform ruhig und entschlossen über die Bühne zu bringen. Im Grunde hat er ...


  • Rheinische Post: Alice Schwarzer attackiert fundamentalistische Muslime: Die Burka ist barbarisch


    Die Feministin Alice Schwarzer hat in die Integrationsdebatte eingegriffen und fundamentalistische Muslime scharf angegriffen. Die Burka, der muslimische Ganzkörperschleier, sei ein "wandelndes Stoffgefängnis" und eine "barbarische Angelegenheit", sagte Schwarzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im öffentlichen Raum solle die Burka überall in Europa verboten werden, forderte Schwarzer. "Wir si ...


  • Rheinische Post: Trittin: Grüne haben SPD als Hauptgegner der CDU abgelöst


    In den nächsten Wahlkämpfen werden sich nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr CDU und SPD als Hauptgegner gegenüberstehen sondern CDU und Grüne. Er habe "mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel uns von Atom bis Stuttgart 21 als ihren eigentlichen Gegner sieht", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Herausforderung nehmen wir gerne an", fügte er hinzu. Es gebe in ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik


    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine Energie gefördert, die das Klima besonders schädigt. Auch ist es überhaupt nicht Brüderles Problem, dass die große Koalition es versäumte, den historischen Kohle-Kompromiss europataugl ...


  • Rheinische Post: Merkels Charme


    Wie gut, dass es für zu Hause gestresste Regierungschefs internationale Großereignisse gibt. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, nutzt die Uno-Vollversammlung, um vor allem in der Heimat als "Welt-Staatsfrau" zu glänzen und von hiesigen Umfragetiefs abzulenken. Es können gar nicht genug Staatsoberhäupter sein, die sich bei ihr die Klinke in die Hand geben - vom König von Swasiland bis zum französischen Präsidenten samt Frau und Sohn. Ih ...


  • Rheinische Post: Schulden-Haushalt


    Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im Nachtragshaushalt noc ...


  • Rheinische Post: Vorzeitige Zechen-Schließung führt zu 7000 Kündigungen


    Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise. Hinzu kämen Arbeitspätze, die bei Zulieferern wegfielen. Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, warnte die EU eindringlich, Subventionen bereits ab 2014 zu verbieten: "Die Grundsätze der koh ...


  • Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor


    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Regelbetrag müsse ...


  • Rheinische Post: Rot-grüne Schulförderung


    Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Nachdem die SPD 1978 mit ihrer Koop-Schule Schiffbruch erlitten hatte, wertete sie drei Jahre später die Gesamtschule zur gesetzlich anerkannten Angebotsschule auf - und förderte sie nach Kräften. Nicht zuletzt dadurch, dass für diese Schulform von Anfang an der Ganztagsbetrieb galt. Das war (und ist) für viele berufstätige Eltern ein attraktives Angebot. Jetzt ist es die neue Gemeinschaftsschule (die eine Zwillingsschwest ...


  • Rheinische Post: Hektik bei Hartz IV


    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal, welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen Sturm laufen, weil sie aus ihrer Sicht zu niedrig sind. Auch aus den eigenen Reihe ...


  • Rheinische Post: Vernunft der Banken


    WestLB und BayernLB wollen fusionieren, wenn das betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist die gute Nachricht von gestern. Es scheint so, als hätten die Protagonisten endlich begriffen, dass ökonomische Fragen wichtiger sind als das Kirchturm-Denken mancher Politiker, die sich in den vergangenen Jahren über ihre Kleinstaaterei eigene Pfründe sichern wollten und dabei die Existenz von Unternehmen aufs Spiel setzten. Das ist jetzt anders. Nicht Ministerpräsidente ...


  • Rheinische Post: Neuer DGB-Chef in NRW fordert höhere Einkommenssteuer


    Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine "kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das "soziale und kulturelle Leben gefährden". Die neuen Hilfszusagen der rot-grünen Landesregierung in NRW für die Kommunen kritisiert der 58-jährige als nicht ausreichend. ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder: Betreuungsgeld kommt


    Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das Betreuungsgeld verzichten. "Wenn ich 1000 Euro für einen Ganztagsbetreuungsplatz als Staat zur Verfügung stellen kann, dann kann ich auch denjenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dafür eine finanzielle Unterstützung gewähren. Das ist auch ein Zeichen der Gerechtigkeit", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er f&uum ...


  • Rheinische Post: Kauder wirft Gegnern von Stuttgart 21 "Zukunftsverweigerung" vor


    Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 "Zukunftsverweigerung" vorgeworfen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich in unserem Land ein Trend zur Zukunftsverweigerung entwickelt", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Damit Deutschland der Wirtschaftsmotor in Europa bleibt, brauchen wir hervorragende Straßen und auch große europäische Schiene ...


  • Rheinische Post: Wende in Schweden


    von Martin Kessler Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überdauerte Krisen und Kritik. Am Ende entschieden sich die Schweden immer für hohe Steuern und einen umfassenden Sozialstaat. Der erneute Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition wird das Bild nicht radikal ändern und aus Schweden ein kapitalistisch geprägtes Land angelsächsisc ...


  • Rheinische Post: FDP-Chef gesucht


    von Eva Quadbeck Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn die Liberalen sind in Not. Mit fünf Prozent liegen ihre Umfragewerte am Existenzminimum. Der beispiellose Absturz seit der Bundestagswahl wird Guido Westerwelle zu Recht angelastet. Westerwelle hat die Partei in den vergangenen Jahren auf sich zugeschnitten. Die sagenhaft ...


  • Rheinische Post: Konservative CDU


    von Sven Gösmann Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden sie mit Hinweis auf die drei gleichberechtigten Wurzeln (Kauder) oder Flügel (Merkel). Als Volkspartei sei man christlich-sozial, wirtschaftlich-liberal und national-patriotisch. Das ist immer dürftig oder zumindest interpretationsbedürftig gewesen, wurde aber in besseren Zeiten durch wenigstens symbolhaftes ...


  • Rheinische Post: Union kippt den Zwang zur Gebäudesanierung


    Die Unionsfraktion hat sich von Regierungsplänen distanziert, alle Gebäude in Deutschland bis 2050 verbindlich einer intensiven Sanierung zu unterziehen und dies mit einer steuerlichen Malus-Regelung durchzusetzen. "Wir brauchen Anreize und Förderung, wir brauchen keine Strafe", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb werde sich seine Fraktion die entsprechende Passage im Energiekonzept der Regierung " ...


  • Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt warnt: Die Krise ist noch nicht überwunden


    Trotz brummender Konjunktur sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht beendet. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für überzogene Lohnforderungen. Die Krise ist noch nicht überwunden", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir werden sicher noch ein, zwei Jahre benötigen, bis wir bei Produktion, Umsätzen und Erträgen wieder den alten Stand erreicht haben", so der Arbeitgeber ...


  • Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert gesetzliche Mindestlohnregelung für die Zeitarbeit


    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt drängt auf eine gesetzliche Mindestlohnregelung für die Zeitarbeit. "Die Erstreckung des flächendeckenden Mindestlohnes auf Zeitarbeitsfirmen mit Sitz im europäischen Ausland muss ab 1. Mai 2011 gesichert sein", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ansonsten befürchte er, "dass zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen aus Polen ihre Mitarbeiter unter unseren tariflichen Mindestlöhnen anbieten ...


  • Rheinische Post: "Rambo" Niebel


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Kann Rambo auch Recht haben? Dirk Niebel, der alte Haudegen der FDP, ist ins Entwicklungsministerium eingeschlagen wie Sylvester Stallone am Hindukusch. Dass er jetzt mit einem Knalleffekt aus einem Regenwald-Projekt ausgestiegen ist, passt ins Bild von Dirk, dem Rambo mit der Fallschirmjägerkappe. Es geht um ein Vorhaben, das Ökofreunde fasziniert von einer besseren Welt träumen lässt: Ecuador lässt ein Stück Regenwald unan ...


  • Rheinische Post: Sarkozys Ausfall


    Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Wie eine Mischung aus Napoleon und Sonnenkönig brüskiert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pariser Roma-Abschiebungen Angela Merkel und demontiert nebenher auch noch die EU-Kommission. Er zerschlägt europapolitisches Porzellan, und zwar zur innenpolitischen Profilierung im rechten Wählerspektrum. Der EU-Exekutive spricht er aus dem verletztem Stolz einer "großen Nati ...


  • Rheinische Post: Dem Terror ist nichts heilig


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Natürlich denkt man sofort an die Szene auf dem Petersplatz in Rom, wo am 13. Mai 1981 der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca auf Papst Johannes Paul II. schoss. Nun ist möglicherweise sein Nachfolger einem weiteren Attentat entgangen. Noch ist es zu früh, um über den Grad der Gefährdung zu urteilen, der von den fünf in London verhafteten Männern ausging. Doch sollte sich bestätigen, dass sie tats&au ...


  • Rheinische Post: ThyssenKrupp-Betriebsrat gibt der Politik Mitschuld an der Schließung des Düsseldorfer Edelstahlwerkes


    Der Betriebsrat von ThyssenKrupp macht die Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die angekündigte Schließung des Edelstahlwerkes in Düsseldorf-Benrath. "Mit ihrer Energiepolitik lässt uns die Politik schon seit Jahren im Stich", sagte der Betriebsratschef der Edelstahlsparte des Konzerns, Bernd Kalwa, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Edelstahlproduktion habe der Strom einen Anteil von etwa 40 Prozent an den ge ...


  • Rheinische Post: ThyssenKrupp-Betriebsrat gibt der Politik Mitschuld an der Schließung des Düsseldorfer Edelstahlwerkes


    Der Betriebsrat von ThyssenKrupp macht die Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die angekündigte Schließung des Edelstahlwerkes in Düsseldorf-Benrath. "Mit ihrer Energiepolitik lässt uns die Politik schon seit Jahren im Stich", sagte der Betriebsratschef der Edelstahlsparte des Konzerns, Bernd Kalwa, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Edelstahlproduktion habe der Strom einen Anteil von etwa 40 Prozent an den ge ...


  • Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf


    Der Konzern ThyssenKrupp wird sein Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind 565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" Freitagausabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld angeboten werden, wo ThyssenKrupp ebenfalls ein Edelstahl-Werk betreibt. Pressekontakt: Rheinische Post R ...


  • Rheinische Post: Mehr als 20 Krankenkassen finanziell gefährdet


    23 von rund 160 Krankenkassen in Deutschland werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als "gefährdet" eingestuft. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Weitere 46 Krankenkassen stehen wegen ihrer Finanzlage unter Beobachtung. Eine Mehrheit von 88 Kassen wird als "unbedenklich" oder sogar "leistungsfähig" bezeichnet. Auf einem ...


  • Rheinische Post: Steinbrück kritisiert Merkels Krisenmanagement


    Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, die Bundesregierung habe die Griechenland-Krise schlecht gemanagt."Es war früh klar, dass Griechenland und damit der Euro nicht ohne einen kräftigen deutschen Beitrag stabilisiert werden können. Die Kanzlerin aber gefiel sich lange in der Rolle der Madame No oder Eisernen Kanzlerin", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...


  • Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident nennt Lohnforderung der IG Metall "illusorisch"


    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Lohnforderung der IG Metall für die 85 000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie zurückgewiesen. "Die Forderung von sechs Prozent ist natürlich illusorisch und überzogen", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das weiß auch die Gewerkschaft", sagte Hundt. Er sei aber "sehr zuversichtlich, dass wir mit richtigen Lohnab ...


  • Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf


    Der Konzern ThyssenKrupp wird sein Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind 565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld angeboten werden, wo ThyssenKrupp ebenfalls ein Edelstahl-Werk betreibt. Pressekontakt: Rheinische Pos ...


  • Rheinische Post: SPDübt scharfe Kritik an Gebäudesanierungs-Plänen der Bundesregierung


    Führende SPD-Politiker haben den Kurs der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf kritisiert. "Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv verringert wird", sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo ...


  • Rheinische Post: Probleme eines Präsidenten


    Kommentar von Gregor Mayntz Das Schicksal meint es nicht gut mit Christian Wulff beim Start als Staatsoberhaupt. Seine Amtszeit stellte er unter die Überschrift der "bunten Republik", doch ausgerechnet in der größten Integrationsdebatte seit Bestehen der Republik kommt aus dem Präsidialamt dazu nur Schweigen. Das hat damit zu tun, dass Wulff sich mit jeder Äußerung für oder gegen Thilo Sarrazin in eine Sackgasse manövriert hätte. ...


  • Rheinische Post: Zeit für Versöhnung


    Ein Kommentar von Martin Kessler: Der berühmt-berüchtigte englische König Heinrich VIII. galt einst als scharfer Gegner Luthers und wurde vom Papst als Verteidiger des Glaubens geehrt. Danach wollte er sich von seiner Gattin Katharina von Aragon scheiden lassen, doch das Kirchenoberhaupt verweigerte sich, worauf Heinrich sich kurzerhand selbst zum Chef der englischen Kirche ernannte. Es spricht für den Papst, dass er in solchen Zeiträumen denkt und die seit dam ...


  • Rheinische Post: WestLB, die x-te


    Ein Kommentar von Georg Winters: Es ist Jahrzehnte her, dass in Deutschland erstmals über die Konsolidierung von Landesbanken geredet wurde. Was daraus bisher entstand, ist ein Armutszeugnis. Reflexartig nickten alle, wenn einer sagte, elf Landesbanken seien zu viel. Aber wenn es darum ging, Nägel mit Köpfen zu machen, haben alle mit den Schultern gezuckt. Allein das Geschacher um Standorte und Führungspositionen reichte, um Fusionsträume platzen zu lassen. Jetzt ...


  • Rheinische Post: SPD fordert Klarheitüber die Rolle des Bundespräsidialamtes im Fall Sarrazin


    Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins getäuscht hat, wäre das unerhört", sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Rheinischen Post" ...


  • Rheinische Post: Merkels Klarheit


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Generalaussprache zum Bundeshaushalt ein Jahr nach dem Ende der großen Koalition markiert das offizielle Ende von Angela Merkels Schlafwagenstrategie. Die CDU-Chefin hatte ihre Partei in bange Zweifel gestürzt, als sie von Konflikt auf Kuscheln schaltete, um zu erreichen, dass bei den politischen Gegnern weniger Anhänger mobilisiert werden als im eigenen Lager. "Asymmetrische Demobilisierung" hatte die Politikwissenschaft d ...


  • Rheinische Post: Frankreichs Rente


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand. Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als stürmischer Reformer angetreten hatte, kann nur eine sehr magere Bilanz vorweisen. Sarkozys Popularität und - was weit schwerer wiegt - der Respekt der Franzosen für seine Arbeit sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Ein einziges großes Projekt bleibt Sarkozy noch, die Reform des französischen ...


  • Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes Comeback in der Arena gewesen. ...


  • Rheinische Post: Rösler: Krankenkassen brauchen 2011 keine Zusatzbeiträge


    Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat angekündigt, dass die Krankenkassen 2011 voraussichtlich keine Zusatzbeiträge benötigen. "Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit wird die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten von einem Zusatzbeitrag verschont bleiben. " ...


  • Rheinische Post: Detektiv behauptet: Millionenbetrüger Pilling lebt


    Der Millionenbetrüger Lutz Pilling lebt . Er habe sich für tot erklären lassen, um sich der Justiz zu entziehen, bestätigte ein Wirtschafts-Detektiv aus Oberhausen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Er selbst habe in der vergangenen Woche mit Pilling telefoniert, der in den 1990er Jahren Anleger durch Billigaktien um geschätzte 250 Millionen Euro gebracht haben soll und als "Altmeister der Abzocke" einen zweifelhafen Ruf erworben hatte. Pilling wa ...


  • Rheinische Post: Rösler will mehr private Arztrechungen für Kassenpatienten schon ab 2011


    Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass ab 2011 mehr Kassenpatienten private Arztrechnungen erhalten und bei ihren Kassen zur Erstattung einreichen. "Die Kostenerstattung soll attraktiver werden. Den Versicherten werden derzeit zehn Prozent Verwaltungskosten abgezogen. Das wollen wir ändern und noch in das Reformgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, aufnehmen", kündigte Rösler in der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. Bislan ...


  • Rheinische Post: Haderthauer fordert mehr Geld für Freiwilligendienste


    In der Debatte um einen freiwilligen Zivildienst nach dem Ende des Wehrdienstes hat die bayerische Sozialminister in Christine Haderthauer (CSU) vor einem "Verdrängungswettbewerb" zwischen dem Zivildienst und anderen Freiwilligendiensten gewarnt. "Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit alle jungen Menschen, die das wollen, sich sozial engagieren können", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoc ...


  • Rheinische Post: Ausgemustert


    Verteidigungsminister Guttenberg spricht zwar stets vorsichtig von der Aussetzung der Wehrpflicht, meint aber wohl doch deren Abschaffung. Das wurde klar, als er das Aus für die Musterung ankündigte. Auf den ersten Blick lässt sich mit dem Wegfall dieses Apparates, dem sich alle männlichen Deutschen unterziehen müssen, viel Geld sparen. Näheres Hinsehen wirkt zwar ernüchternder: Die Wehrverwaltung kann gar nicht so schnell sozialverträglich Mitarbeit ...


  • Rheinische Post: Sarkozys Spione


    Hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich sein. Bei seinem Amtsantritt hatte er den Franzosen eine "untadelige Republik" versprochen. Es sollte endlich Schluss sein mit den dubiosen Praktiken, derer sich die selbstherrlichen Staatspräsidenten fr&uu ...


  • Rheinische Post: Pillen mit teurer Nebenwirkung


    Die Preisunterschiede zwischen Arzneimitteln in Deutschland und Schweden sind so gigantisch, dass sie nur eine Analyse zulassen: Die Deutschen kurieren sich mit völlig überteuerten Medikamenten. Bislang war dies eine Vermutung, für die es viele Einzelbeispiele als Belege gab. Mit dem Arzneiverordungsreport wurden die Unterschiede erstmals systematisch aufgelistet. Das war überfällig. Mit seinem Arzneimittel-Sparpaket ist Gesundheitsminister Philipp Rösler auf dem ...


  • Rheinische Post: Vodafone Deutschland vergibt Netzwartung an Ericsson


    Die Düsseldorfer Deutschland-Tochter von Vodafone wird ihre Netzwartung künftig von Ericsson managen lassen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Rund 600 Mitarbeiter des nach der Telekom zweitgrößten Telefonkonzerns Deutschlands werden wegen der Vereinbarung den Arbeitgeber wechseln. Ericsson aus Schweden ist weltweit führender Ausrüster von Mobilfunkkonzernen. In den nächsten Tagen wollen di ...


  • Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler ruft Ärzte zur Ordnung


    Einen Tag vor den erneuten Protesten und Praxisschließungen der Hausärzte hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ärzte zur Ordnung gerufen. "Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair - gegenüber ihren Patienten", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies entspreche nicht "dem ärztlichen Selbstverständnis." Zu ...


  • Rheinische Post: Bundestagspräsident hat rechtliche Bedenken gegen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken


    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) meldete Lammert während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung an. Unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet die Zeitung ...


  • Rheinische Post: FDP will Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident Barroso stoppen


    Die FDP im Europaparlament will eine geplante Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verhindern. Den Plänen von Kommissarin Viviane Reding zufolge soll künftig ein TV-Team Barroso auf allen Reisen begleiten, Fotografen müssten rund um die Uhr für den Kommissionschef bereitstehen. "Hof-Fotografen im Schichtdienst und ein persönliches Kamerateam für Barroso? Das grenzt für mich an Größenwahn", sa ...


  • Rheinische Post: Bereitschaft zur Organspende soll künftig in Pässen dokumentiert werden


    Die Unionsfraktion wird eine neue Initiative starten, um die Zahl von Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) haben sich Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktion darauf verständigt, dass künftig in jedem neu ausgestellten Pass oder Führerschein dokumentiert werden soll, ob der Inhaber als Organspender zur Verfügung steht oder nicht. Da Pässe regelmä& ...


  • Rheinische Post: Werben für Europa


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Europa ist eine feine Idee, aber sie kommt dummerweise nicht immer so recht rüber. Daran dürfte wohl auch der neueste Plan der EU-Kommission nichts ändern. Deren Präsident, der Portugiese José Manuel Barroso, möchte offenbar die EU-Kommunikationsstrategie ganz auf seine Person ausrichten lassen und dafür auch kräftig Geld ausgeben. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, schließlich lassen sich Euro ...


  • Rheinische Post: Schäubles Theorie


    Ein Kommentar von Birgit Marschall: Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau. Schäuble nennt das "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Das klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das nur Theorie. Der Bundesfinanzminister wird in de ...


  • Rheinische Post: Anstoß für mehr Organspenden


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen enden nicht mit seinem Tod. Das hat das Verfassungsgericht bereits Anfang der 70er Jahre festgestellt. Auch ohne dieses Wissen um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verspüren viele Menschen das tiefe Bedürfnis, auch nach dem Ende des Lebens unantastbar zu bleiben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde und der Humanität, dieses Anliegen sorgsa ...


  • Rheinische Post: Neuer hofft auf Trendwende


    Manuel Neuer, Kapitän und Torwart des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, hofft nach drei Niederlagen auf eine Trendwende. In der Champions League tritt der deutsche Vizemeister am Dienstag bei Olympique Lyon an. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte der Nationaltorhüter: "Wir hatten in der Bundesliga einen schlechten Start. Da können wir mit vielen Spielen einiges wettmachen. Man muss einen k ...


  • Rheinische Post: BBDO-Tochter "Cobra Tradepoint" ist pleite


    Mit der Frankfurter Werbeagentur "Cobra Tradepoint" hat innerhalb weniger Wochen nun schon die zweite Tochter aus dem BBDO-Netzwerk Insolvenz angemeldet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie ein BBDO-Sprecher gegenüber der Zeitung bestätigte, hat das Amtsgericht Frankfurt die vorläufige Verwaltung des Vermögens der 51-prozentigen BBDO-Tochter angeordnet. Vor gut drei Wochen musste die Wiesbadener ...


  • Rheinische Post: Neuer RVR-Chef Däner-Vanotti soll Klima-Expo ins Ruhrgebiet holen


    Der ehemalige E.ON-Personalchef Christoph Dänzer-Vanotti wird neuer Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag, Thomas Eiskirch, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Entscheidung für Dänzer-Vanotti, der an der RVR-Spitze auf den zuletzt scharf kritisierten Heinz-Dieter Klink folgen wird, sei einstimmig gefallen, berichtet Eiskirch. Wie ...


  • Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union wollen Steuerprivileg für Hotels kippen


    Nach den Mittelstandspolitikern plädieren auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion für die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. "Unser Ziel muss es sein, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Bereich der Daseinsvorsorge, also auf Lebensmittel, Öffentlichen Personennahverkehr und Kultur zu beschränken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf ersc ...


  • Rheinische Post: Kommissions-Chef Müller plädiert für angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte


    Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission, Klaus-Peter Müller, plädiert für eine angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte. "Da kann ein Umsatz von 1,5 Millionen bis zwei Millionen Euro durchaus angemessen sein", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Tantiemen für solche Berufs-Aufsichtsräte müssten deren Personal- und Sachkosten decken. Gleichzeitig spra ...


  • Rheinische Post: Landkreistag will Bildungs-Chipkarte in Sparkassen-System eingliedern


    Der Deutsche Landkreistag hat angeregt, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien in bestehende Kartenzahlsysteme zu integrieren. "Wir denken darüber nach, ob wir die Chipkarte nicht auf das verbreitete Sparkassencard-System draufsatteln könnten", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Rheinischen Post" (Mo ...


  • Rheinische Post: Kritiker vom "Liberalen Aufbruch" innerparteilich unter Druck


    Die innerparteilichen Kritiker der FDP, die sich in einer Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" zusammen gefunden haben, stoßen in der Fraktionsführung auf wenig Gegenliebe. "Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien geäußert hätten", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Drei Tage zu schweigen, wenn wir uns treffen, um dann ein Papier zu lancieren, hat f& ...


  • Rheinische Post: Sarrazins
    Verdienst

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Wenn man die Sarrazin-Thesen auf das Sarrazin-Wirken in der Bundesbank anwenden würde, dann müsste man das Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich mit dem provokanten Titel "Bundesbank schafft sich ab" überschreiben. Denn dass Sarrazin die Notenbank deutlich mehr kostet, als er für sie erwirtschaftet hat, liegt auf der Hand. Ja, das Missverhältnis dürfte deutlich größer sein als das zwischen dem, was die Migranten kosten, und dem, was sie e ...


  • Rheinische Post: Gespaltene Türkei

    Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN


    Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt, dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich als modern begreift, kann nicht auf einer 30 Jahre alten Verfassung ruhen, die nach dem letzten Putsch die Militärs dem Land übergestülpt hatten. Die Türkei braucht nachhaltige Veränderungen, die die in ...


  • Rheinische Post: Seehofers Rückzug

    Kommentar Von Helmut Michelis


    Die Bundeswehr wird Berufsarmee. Den Weg dafür hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überraschend freigemacht. Der Verdacht liegt nahe, dass sich der bisherige Wehrpflicht-Verfechter gegenüber seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend auf verlorenem Posten gesehen hat. Das Festhalten an dem in der Bevölkerung unpopulären Pflichtwehrdienst hatte in der CSU zuletzt immer weniger Befürworter gefunden. Genüsslich kann die SPD nun Seehofer als ...


  • Rheinische Post: Kfz-Wechselkennzeichen kommen bis Mitte 2011


    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten Jahres", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dann könnten Autofahrer ein einziges Kennzeichen abwechselnd an mehrere Fahrzeuge in ihrem Besitz anstecken. Es dürfe aber nur jeweils ein Fahrzeug benutzt werden; d ...


  • Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer sieht kaum Chancen für Mopedführerschein für 15-Jährige


    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt dem Mopedführerschein für 15-Jährige keine großen Chancen ein. "Ich will die Idee nicht abwürgen, aber ich bin sehr skeptisch", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der Führerschein für 15-Jährige sei nach EU-Recht zwar möglich, doch warnten alle Experten davor. "Ich habe mir Unfallstatistiken anderer Länder ...


  • Rheinische Post: Bauminister Ramsauer will Atom-Einnahmen in Gebäudesanierung stecken


    Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) beansprucht einen Teil der geplanten Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer für seinen Etat. "Mit einem Teil der 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer könnten wir die energetische Gebäudesanierung aufstocken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die staatlichen Einnahmen, die sich a ...


  • Rheinische Post: Die Lehren des Provokateurs


    Ein Kommentar von Marin Kessler: Die politische Klasse atmet auf. Provokateur Thilo Sarrazin verlässt freiwillig seinen Posten bei der Bundesbank. Seit über zwei Wochen bestimmt er nun die Schlagzeilen in Deutschland - nicht schlecht für einen höheren Beamten einer nachrangigen Währungsbehörde. Die Berliner Politik stürzte er mit seinen umstrittenen Ansichten zur Integrationsfähigkeit und Intelligenz von muslimischen Migranten in Verlegenheit. Si ...


  • Rheinische Post: Rechts von der CDU


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Was ist nur aus dieser Union geworden? Ein Verteidigungsminister, der aus der Wehrpflicht heraus will, ein Umweltminister, der aus der Kernkraft heraus will - und eine Vertriebenenpräsidentin, die aus dem CDU-Vorstand heraus will, weil sie als Konservative an dieser Stelle unter Vereinsamung leidet. Die Merkel-Partei regiert. Und die Kanzlerin achtet mit dem Hebel der Macht sorgfältig darauf, dass die Christdemokratie sich modern anfühlt u ...


  • Rheinische Post: Offene Wunden


    Ein Kommentar von Frank Herrmann: Dem Pastor einer unbedeutenden Freikirche gelingt es, sich mit der Drohung einer Koran-Verbrennung in den Mittelpunkt des globalen Interesses zu schieben. Schön wäre es, könnte man den Herrn in Florida mit gelassener Nichtachtung ins Leere laufen lassen. Vor Jahresfrist war es noch so, da wollten auch andere Außenseiter Korane in Flammen aufgehen lassen. Kein Mensch nahm davon Notiz. Dass es diesmal anders ist, liegt auch daran, dass ...


  • Rheinische Post: Ramsauer kündigt Widerstand gegen Energiekonzpet an


    Bundesbauminister Peter Ramsauer hat wichtige Teile des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung in Frage gestellt. Der CSU-Minister will verhindern, dass laut Energiekonzept bis 2050 auch bei allen Bestandsimmobilien der Null-Energie-Standard erreicht werden soll und als Sanktion ein steuerlicher "Malus" festgelegt wird. "Dagegen werde ich Widerstand leisten", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich halte es für Eigentüm ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Sarrazins Rückzug


    Thilo Sarrazin bekannte schon wenige Tage nach dem von ihm entfachten Wirbel, längst an Rücktritt gedacht zu haben. Doch zu seinen hervorstechendsten Eigenschaften gehört seine Steherqualität, die auch bei Gegenwind in Orkanstärke keine Schwäche zeigt. Zugleich ist er aber nicht nur ein Querkopf, nicht nur ein Liebhaber (und Meister) der gezielten Provokation. Er hat in seiner Laufbahn oft genug geschworen, das Land vor Schaden zu bewahren. Also wird er eine i ...


  • Rheinische Post: Koran-Provokation


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die globalisierte Welt macht es möglich: Da geht ein übergeschnappter Provinz-Pastor hin und kündigt im Internet eine Koran-Verbrennung an, pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Islam-Hass eines Einzelnen und seiner mehr als überschaubaren Gefolgschaft droht rund um den Globus eine Welle der Gewalt auszulösen. Die kalkulierte Verletzung der religiösen Gefühle von Muslimen ...


  • Rheinische Post: Steinbach im Abseits


    Ein Kommentar von Martin Kessler: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach galt lange Zeit als eher moderate und besonnene Kämpferin für die Interessen der Deutschen, die ihre Heimat im Osten verloren hatten. Seit ihr Kanzlerin Merkel den Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung verwehrte, hat sie sich in den Schmollwinkel zurückgezogen. Nur so ist ihre trotzige Äußerung zu verstehen, dass Polen vor Nazi-Deutschland militärisch mobilgem ...


  • Rheinische Post: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard


    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard. "Natürlich muss die Pressefreiheit verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr als unglücklich", sagte Kolat der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...


  • Rheinische Post: Amtierender SPD-Fraktionschef Poß mahnt in Sarrazin-Debatte: Ängste ernst nehmen


    In der Debatte um die umstrittenen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) hat der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion seine Partei aufgefordert, die Ängste der Bürger beim Thema Integration ernst zu nehmen. "Ich glaube, dass diese Debatte gerade in allen Parteien geführt wird. Und wir sind gut beraten, die geäußerten Sorgen und Ängste ernst zu nehmen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...


  • Rheinische Post: Steag-Übernahme: NRW-Stadtwerke sind Favorit im Bieterprozess


    Als aussichtsreichter Kandidat im Rennen um die Evonik-Tochter Steag gilt eine Stadtwerke-Holding aus NRW, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Finanzkreisen erfuhr. Zu der Holding gehören die Stadtwerke Duisburg, Bochum, Essen, Dortmund und Saarbrücken, hinter ihr steht die Allianz. Die Stadtwerke wollen den fünftgrößten deutschen Stromerzeuger (4800 Mitarbeiter) übernehmen. Die Stadtwerke-Holding verf& ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert drei Prozent mehr Lohn


    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Steigende Verdienste könnten die verfügbaren Einkommen und den privaten Konsum steigern, weil Beschäftigungsverluste derzeit nicht zu befürchten seien. "Wir müssen ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern


    Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. "Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die Rabattkürzungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere energieintensiven Industrien im Wettbewerb nicht mehr bestehen können", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...


  • Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten


    Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus ...


  • Rheinische Post: Die Schuldenmache


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Welcher Privatmann käme auf die Idee, sich bei einer Bank Geld zu leihen, um es dann für mögliche spätere Risiken auf die "hohe Kante" zu legen? Genau das aber hat die rot-grüne Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Die Risikoabsicherung für die "faulen" WestLB Papiere soll um 1,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden, und zwar auf dem Wege der Neuverschuldung. Dabei ...


  • Rheinische Post: Staats-Spielsucht


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die EU-Richter haben das Fenster zum Glücksspiel in Deutschland geöffnet und frischen Wind hereingelassen. Das war überfällig. Die private Konkurrenz sollte sich jedoch nicht zu früh freuen: Ein Mekka des Glücksspiels wird unser Land nicht. Es geht vor allem darum, das unerträgliche Pharisäertum auf diesem Feld zu beenden. Die Bundesländer halten eisern am Monopol fest, angeblich um zu verhindern, dass Spielan ...


  • Rheinische Post: Merkel setzt ein Freiheits-Zeichen


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Das zeitliche Zusammentreffen mit der Sarrazin-Debatte ist ein ironischer Zufall. Dennoch ist die Anwesenheit von Angela Merkel bei der Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen, Kurt Westergaard, ein außergewöhnlich mutiges Signal. Als erste unter den international wichtigen Politikern schickt Merkel ein Foto mit Westergaard um die Welt. Merkel setzt sich mit ihrem Potsdamer Auftritt & ...


  • Rheinische Post: Monopolkommission: Atomeinigung schadet Verbrauchern


    Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düssledorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier Ener ...


  • Rheinische Post:Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg


    Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebni ...


  • Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium


    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant, leistungsstarken Studenten mo ...


  • Rheinische Post: Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen


    Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. "Wer profitiert, soll auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen gestatten, mit den Pharmaunternehmen d ...


  • Rheinische Post: Banken unter Druck


    Ein Kommentar von Georg Winters: Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die neuen Regeln sind ganz im Sinne der Angelsachsen und der Schweizer. Die Amerikaner haben nicht einmal die Bestimmungen des Vorläufer-Rgelwerkes Basel II eingeführt; sie kennen auch keinen Unterschied zwischen Stammkapital und stille ...


  • Rheinische Post: Grüne Laufzeiten


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als Rot-Grün den Atomausstieg beschloss, kündigte Schwarz-Gelb an, daraus wieder aussteigen zu wollen. Nun drückt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durch, und Rot-Grün will bei nochmaligem Machtwechsel die Verlängerung ...


  • Rheinische Post: Barbarische Steinigung


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Gewiss, dass die iranische Justiz mit der Todesstrafe schnell zur Hand ist, ist nicht neu. Dass die Urteile häufig zurechtgeschustert werden, auch nicht. Aber der Fall der 43-jährigen Frau, von der die Welt vor allem deswegen erfuhr, weil sie im iranischen Fernsehen als geständige Sünderin vorgeführt wurde, übersteigt selbst da ...


  • Rheinische Post: De Maizière kündigt "digitalen Radiergummi" an


    Das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im Internet einräumen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, weil das "Vergessenkönnen konstitutiv" für menschliches Zusammenleben sei. Jede Familie wisse, wie wichtig ein "Schwamm drüb ...


  • Rheinische Post: De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren", sagte de Maizière der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht "nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen", sagte de Maizi&egr ...


  • Rheinische Post: Parlamentarische Arbeitsgruppe will noch im September Vorschläge für bessere Krankenhaushygiene vorlegen


    Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach", kündigte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an, die Koalition werde "noch im September Ergebnisse pr&au ...


  • Rheinische Post: Gerechtes Urteil


    Ein Kommentar von Jürgen Stock: Eine erfreulich klare Sprache hat das Landgericht München in seinem Urteil gegen die beiden jungen Männer gefunden, die den Münchener Unternehmer Dominik Brunner zu Tode geprügelt und getreten hatten. Ja, die Tat war ein Mord und ja, Dominik Brunner hat sich vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe von vier jungen Leuten stellte, die von den beiden Angeklagten drangsaliert wurde. Ins Zwielicht war der Fall ...


  • Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt


    Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwang ...


  • Rheinische Post: Mehr Atommüll - kein Endlager


    Ein Kommentar von Rainer Kurlemann: Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die Atomkraft als Brückentechnologie bis zu dem Zeitpunkt, wenn alternative Energien ausreichend zur Verfügung stehen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn diese Euphorie vo ...


  • Rheinische Post: DIW lobt Regierung für Atom-Kompromiss


    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, die Koalitionseinigung über das Energiekonzept. "Ich habe noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", sagte Kemfer ...


  • Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik des bayerischen Gesundheitsminister an Zusatzbeiträgen zurück


    Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zurückgewiesen. "Bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein", sagte Flach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Schmidt: Deutsche Zuwanderungspolitik ist verheerend


    Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gibt der deutschen Politik Mitschuld an der schlechten Integration vieler Migranten. "Die deutsche Integrationspolitik der Vergangenheit war verheerend", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die konservativen Kräfte haben jahrzehntelang das Offensichtliche negiert, nämlich dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist." Man glaubte, keine gezielte Integrationspolit ...


  • Rheinische Post: NRW-CDU setzt auf Atomkraft


    Mit einem eigenen Energiekonzept bezieht die NRW-CDU Stellung im bundespolitischen Energiestreit. Das Konzept der Parteispitze, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, soll morgen (Dienstag) von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedet werden. Darin verteidigt die NRW-CDU die Atomkraft. Allerdings soll die Energiewirtschaft "einen wesentlichen Teil" ihrer Atomkraft-Gewinne abgeben, wenn die Reaktorlaufzeiten verlängert w ...


  • Rheinische Post: Mieten steigen


    Ein Kommentar von Antje Höning: Viele Wirtschaftskrisen haben wenigstens ein Gutes: Die Preisen bleiben stabil oder fallen sogar, was die Verbraucher freut. Nun aber ist die jüngste, historisch schwere Krise überwunden. Und mit der Wirtschaftsleistung steigen viele Preise wieder an. Das gilt zum Leidwesen vieler Mieter auch für das Wohnen. Experten erwarten seit langem, dass die Mieten in Deutschland steigen. Beliebte Städte wie Düsseldorf gewinnen seit Jah ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert Hartz-IV-Kürzungen für integrationsunwillige Migranten


    Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert. Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der H ...


  • Rheinische Post: Atom-Test


    Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat, jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art ...


  • Rheinische Post: Die vergessenen Sarrazin-Wähler


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist zu groß: Er legt sozialdemokratische Lebenslügen offen - die von der multikulturellen Gesellschaft ebenso wie die, dass staatlich organisierte Umverteilung ...


  • Rheinische Post: CSU fordert Nachbesserungen beim Arzneimittel-Sparpaket


    Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die Kosten-Nutzen-Analyse ...


  • Rheinische Post: Postbank-Chef: Stellenabbau kommt voran


    Die Postbank baut weiterhin Stellen ab. Der Chef der Postbank, Stefan Jütte, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post (Samstagausgabe):"Wir wollen bis 2012 insgesamt rund 2000 Stellen streichen. Dieses Jahr fallen rund 700 Arbeitsplätze weg." Damit sei die Postbank gut im Plan, so Jütte.Es werde keine Kündigungen geben, statt dessen werde der Personalabbau sozialverträglich gestaltet. Jütte ist zuversichtlich, dass die Pos ...


  • Rheinische Post: Von der Leyen will als CDU-Vize Werte in die Moderneübersetzen


    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als stellvertretende CDU-Vorsitzende nominiert ist, will in ihrer Partei neue Akzente setzen. "Mich interessiert, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an das klammern sollten, was früher war", sagte von der Leyen der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Die Welt verändert sich. Werte bleiben vielmehr nur lebendig, wenn man sie in die Moderne ...


  • Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen greift SPD wegen Rente mit 67 scharf an


    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jähr ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs für höhere Tabaksteuer


    Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten um jeweils ...


  • Rheinische Post: Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern


    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe ...


  • Rheinische Post: Karstadts Retter


    In den Karstadthäusern knallen die Sektkorken. Das Unternehmen ist gerettet. Die Geschichte der Insolvenz der Warenhauskette liest sich wie ein Krimidrehbuch - mit Höhen und Tiefen, Schurken und Helden und einem filmreifen Happy End. Der Held des Karstadt-Dramas ist ein schillernder Milliardär: Nicolas Berggruen. Mit seiner Beharrlichkeit gegenüber den High-Street-Gläubigern hat er die Herzen der Karstadt-Mitarbeiter erobert. Er hat bis zum Schluss hoch gepokert - ...


  • Rheinische Post: Kundus - die Folgen


    Heute vor einem Jahr fielen in der Provinz Kundus die Bomben auf zwei entführte Tankwagen. Auch viele Zivilisten starben. Ähnlich tragische "Kollateralschäden" hatte es in Afghanistan beim Kampf gegen die Taliban bereits etliche Male gegeben. Doch diesmal waren es nicht die Amerikaner oder Briten - es war ein deutscher Offizier, der den tödlichen Befehl gab. Der Luftangriff ließ die lange gepflegte Lüge zerplatzen, die Bundeswehr sei als eine Art be ...


  • Rheinische Post: Merkels türkische Botschaften


    Millionen Türken lasen mit Genugtuung "Angela Merkels Satz: Bunu cok sacma buluyorum". Zu Deutsch: "Ich halte das für Unsinn." Die glasklare Distanzierung der Kanzlerin von den Thesen des Bundesbankvorstandes auch auf Türkisch drückt Merkels neuen Stil aus. Bloß nichts mehr anbrennen lassen, besonders wenn es ein den inneren Frieden bedrohendes Aufreger-Thema ist. Und: Eindeutige Botschaften aussenden. Die Kanzlerin weiß, dass ihr die F&uu ...


  • Rheinische Post: Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV


    Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gebe es sicher noch "Diskussionsbedarf und die Notwendigkeit, Dinge klarer zu definieren". Nicht nu ...


  • Rheinische Post: Ex-Arcandor-Chef Eick: "Karstadt bleibt sanierungsfähig"


    Der frühere Vorstandschef des untergegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor begrüßt die Rettung des Unternehmens. "Ich freue mich von ganzem Herzen für die Belegschaft und das Unternehmen", sagte Karl-Gerhard Eick der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Rettung von Karstadt bestätige, dass es eine eigenständige Zukunft in Deutschland für zwei Warenhausgruppen geben könne. "Karstadt ist und bleibt sani ...


  • Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach sorgt sich um Folgen der Sarrazin-Debatte


    Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der Integrationspolitik in Deutschland "einen Bärendienst erwiesen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die von Sarrazin angestoßene Diskussion habe "hysterische Züge" angenommen. "Aber gerade beim Thema Intergration ist eine differenzierte Debatte unbedingt nö ...


  • Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will "Bettensteuer" genehmigen


    Die rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und Innenministerium in Düsseldorf darauf verständigt, einen entsprechenden Antrag der Stadt Köln zu bewilligen. Damit stehe das Instrument künftig a ...


  • Rheinische Post: Sarrazin und der befangene Wulff


    Gerechte und Selbstgerechte (Letztere halten Augenrollen in Talkshows anscheinend schon für ein Argument gegen Thilo Sarrazin) haben die Schlinge um den Kopf des Provokateurs und Noch-Bundesbankers zugezogen. Bundespräsident Christian Wulff, der schon den Duisburger OB Sauerland allzu fix und ungeprüft schuldig gesprochen hatte, lässt nun zum Schein neutral den Eindruck erwecken, dass er den Entlassungsantrag zu Lasten Sarrazins in aller Sorgfalt prüfen werde. Man ...


  • Rheinische Post: Pflege-TÜV nutzlos


    Seit einem Jahr werden Pflegeheime und ambulante Dienste überprüft. Doch das einzige greifbare Ergebnis des Pflege-TÜVs sind Streit und Prozesse. Die Angehörigen können mit den guten Noten, die allerorten vergeben werden, wenig anfangen. Sie müssen sich weiterhin auf ihren eigenen Eindruck und Gespräche mit der Heimleitung verlassen. Der Pflege-TÜV hat sein Ziel bislang komplett verfehlt. Die Alternative kann aber nicht darin bestehen, die unangemel ...


  • Rheinische Post: Friedensschwüre


    Nun sitzen sie also wieder beisammen am Verhandlungstisch, und binnen Jahresfrist sollen Israelis und Palästinenser sich zusammengerauft haben, so hat es US-Präsident Barack Obama verkündet. Der Wille mag ja Berge versetzen, aber haben die Konfliktparteien jenseits aller Friedensschwüre überhaupt den Willen, sich zu einigen? Man mag das bezweifeln. In Israel regiert Benjamin Netanjahu in einer Koalition mit Ultra-Religiösen, die jedes Zugeständnis ablehne ...


  • Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer drängt Bundesbank zur raschen Entscheidung im Fall Sarrazin


    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar. Ich erwarte eine rasche Entscheidung von der Bundesbank." ...


  • Rheinische Post: Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen


    In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf "unterer Ebene". Eine endgültige Meinungsbildung werde in zwei bis drei Wochen erwartet, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliege. Zuvor hatte F ...


  • Rheinische Post: Teure Flüge


    Die neue Luftverkehrsteuer gehört ohne jeden Zweifel in die Abteilung dreistes Abkassieren. Denn sie beinhaltet keinerlei politisches Ziel wie Schutz der Umwelt oder Marktregulierung, sondern dient nur dem schnöden Zwecke, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung hat durchaus Talent, in jenen Branchen nach Geld zu schürfen, bei denen viele Wähler erst einmal schulterzuckend denken: Die haben's ja. Dazu zählen die Stromkonzerne, die Pharmaindustrie und ...


  • Rheinische Post: Sarrazin gebührt Dank


    Nein, an dieser Stelle keine weitere Abrechnung mit dem sich um seine Reputation quatschenden Genforscher Thilo Sarrazin. Vielmehr gebührt ihm Dank, dass er auf ein entscheidendes Problem aufmerksam macht. Denn der Integrations-Theoretiker Sarrazin überspringt jene Wahrnehmungsschwelle, an der Integrations-Praktiker wie Lehrer, Polizeibeamte, Sozialarbeiter oder Ärzte stets scheiterten, ehe sie sich wieder an ihre Aufräumarbeit am unteren Ende der Wohlstandspyramide mac ...


  • Rheinische Post: CDU-Schulkurs


    Noch vor zehn Tagen verdammte ein Schul-Experte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Plan der rot-grünen Minderheitsregierung, eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg einzuführen, als schädliches "Herumexperimentieren" an der "bewährten Schulstruktur". Nun hat sich offenbar ein Sinneswandel vollzogen. Der Vize-Chef der Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, erklärte, die Union sei "offen für eine Diskussion über die Verbesserung u ...


  • Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin


    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist, ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlent ...


  • Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins


    Der Parteienforscher Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement werde es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokaritsche Überzeugungen als Partei massiv unter Druck zu setzen, sagte Walter im Gespräch mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Kein Geringerer als Helmut Schmidt habe ein spezifisches "Gen" der Deutschen (als Ausgangsstoff ...


  • Rheinische Post: Vermittler Obama


    Das Risiko ist hoch, am höchsten vielleicht für den Vermittler. Barack Obama lässt sich mit den Nahost-Gesprächen auf einen Marathon ein, bei dem keiner sagen kann, ob er je das Zielband erreicht. Schafft er es, wird er seinen zu früh verliehenen Friedensnobelpreis nachträglich gerechtfertigt haben. Scheitert er, sind ihm Spott und Häme gewiss. Es ist ein undankbarer Job, im Nahen Osten Frieden stiften zu wollen. Die Streithähne zu kleinlich, die Mate ...


  • Rheinische Post: Gegen Missbrauch


    Es sind 55 Punkte, mit denen die katholische Kirche in Deutschland dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den eigenen Reihen verstärkt den Kampf ansagt. Überarbeitete Leitlinien, die seit acht Jahren bestehen und sich bewährt haben. Denn es gibt aus dieser Zeit kaum neue Missbrauchsfälle. 55 Punkte, mit denen jetzt noch einmal nachgelegt wird: mit der Pflicht, als erstes die Staatsanwaltschaft einzuschalten; mit besserem Opferschutz, verstärkter ...


  • Rheinische Post:Ärgerliche Pillen-Preise


    Für alle, die nicht mindestens vier Semester Gesundheitsökonomie studiert haben, sind die Arzneimittelpreise für Kassenpatienten ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mix aus Zuzahlungen, Rabatt-Medikamenten und den ständigen Neuerungen ist vor allem für ältere Menschen, die auf eine Reihe von Arzneien angewiesen sind, eine Zumutung. Die Rabattverträge sorgen dafür, dass sich die Patienten immer wieder auf neue Packungen und Pillen-Formen einstellen m&uum ...


  • Rheinische Post: FDP-Familienexpertein Gruß fordert mehr Akzeptanz für familienbewusste Männer


    Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Familienbewusste Männer brauchen nicht nur flexible Arbeitszeiten, sondern au ...


  • Rheinische Post: EKD-Ratsvorsitzender Schneider ruft zu Organspenden auf


    Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat sich in die Organspenden-Debatte eingeschaltet und die Christen dazu aufgerufen, sich einen Organspendeausweis zuzulegen. "Ich glaube, dass Gott meine alten Organe nicht braucht, wenn er mir nach dem Tod ein neues Leben schenkt", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland wies darauf hin, dass ...


  • Rheinische Post: Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich


    Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, "dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Kanzlerin am Zug


    Falls die Kanzlerin gehofft hatte, die Wissenschaft würde ihr die Lösung eines politischen Problems abnehmen, wurde sie enttäuscht. Das Gutachten von Prognos und anderen Instituten, das nun öffentlich wurde, liefert Munition für Befürworter und Gegner einer längerer Laufzeit von Atomkraftwerken. Entsprechend pickten sich Atom-Fan Rainer Brüderle (FDP) und Atom-Gegner Norbert Röttgen (CDU) auch die jeweils passenden Argumente heraus. Jetzt ist di ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Belgien in der Krise


    Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der flämische Separatist, der sich nach seinem Erdrutschsieg im Norden des Landes als pragmatischer Staatsmann gerierte, zeigt sein wahres Gesicht. Statt einer Grundlagenreform strebt er das Ende des Föderalstaates an. Der Verfechter flä ...


  • Rheinische Post: Kiel und die Dritte Gewalt


    Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und staatsrechtlich problematisch erscheint. Der Grundsatz von "judicial self restraint", von höchstrichterlicher Selbstbeschränkung, ist berührt, wenn dem Kieler Parlament, das wie der Bundestag kein g ...


  • Rheinische Post: FDP lehnt allgemeinen Pflichtdienst entschieden ab


    Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden, damit junge Menschen, wie in vielen anderen Ländern, früher ins Studium, in die Ausbildung und ...


  • Rheinische Post: Homburger: Bei Stuttgart 21 mehr in die Offensive gehen


    Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bei den Gegnern sei auch viel persönliche Betroffenheit im Spiel, während die Koalition an die Interessen des gesamten Landes ...


  • Rheinische Post: CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober


    Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober stattfinden. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise weiter berichtet, soll es an diesem Tag örtliche Parteiveranstaltungen geben. Sie sollen laut Generalsekretär Andreas Krautscheid den "Aufbruch, den die CDU vor sich hat, spürbar machen". Der CDU-Landesvorstand kommt heute Abend unter Vorsitz von Parteichef Jürge ...


  • Rheinische Post: Homburger: FDP braucht eine breitere personelle Darstellung


    Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung personell zu verbreitern. Eine Personaldiskussion um die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef sei zwar "überflüssig wie ein Kropf", dennoch müsse es "auch personell zu einer breiteren Darstellung kommen", verlangte Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der FDP-Bundesv ...


  • Rheinische Post: US-Nostalgie

    Kommentar Von Frank Herrmann


    Nein, der Spagat konnte nicht gelingen. Ein Glenn Beck, der sich den Mantel Martin Luther Kings überstreift, das hatte von Anfang an etwas von einem Gauklerstück. King kämpfte für die Bürgerrechte der Schwarzen. Beck kämpft für sich selber, um höhere Einschaltquoten und den Einstieg in eine politische Laufbahn. Der Prediger verabscheute Parolen, der Fernsehkommentator ist ein Populist reinsten Wassers. Becks Versuch, Kings "I-have-a-dream-Rede&q ...


  • Rheinische Post: Guttenberg gibt nach

    Kommentar Von Helmut Michelis


    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mit seinen kühnen Reformplänen an diesem Wochenende gleich zweimal rau in der Wirklichkeit gelandet: Sein Vorschlag der "Schnupperzeit" für neue Rekruten, also einer Probezeit, in der beide Seiten entscheiden dürfen, ob eine Weiterbeschäftigung unter den Sonderbedingungen von Streitkräften sinnvoll ist, muss eine pure Selbstverständlichkeit sein für eine künftige deutsche Berufsarmee. ...


  • Rheinische Post: Sarrazinüberdreht

    Kommentar Von Martin Bewerunge


    Mal sehen, ob die Schraube, an der Thilo Sarrazin so munter nach rechts dreht, die weitere Windung aushält, zu welcher der SPD-Politiker und Bundesbankvorstand jetzt ansetzt. Vom onkelhaften Tipp an Hartz-IV-Empfänger, Heizkosten mittels warmer Pullover in den Griff zu bekommen, hat er es weit gebracht - bis zu der steilen These, "alle Juden teilen ein bestimmtes Gen". Der Punkt ist nahe, an dem Sarrazin das Ganze überdreht. Einiges von dem, was der ehemalige Berli ...


  • Rheinische Post: FDP will bei Atomwirtschaft mindestens 50 Prozent abschöpfen


    Die Atomindustrie muss sich darauf einstellen, wenigstens die Hälfte ihrer Zusatzgewinne durch eine Laufzeitverlängerung an den Staat abzutreten. Das kündigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. "Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge abgeschöpft werden sollen", sagte Homburger. Der Betrag von 2,3 Milliarden Euro j&au ...


  • Rheinische Post: Designierter DGB-Chef von NRW fordert bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen


    Der Kandidat für den DGB-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, fordert bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen. "Wir müssen uns vor allem den Beschäftigungsverhältnissen der jungen Generation zuwenden", sagte Meyer-Lauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Für junge Arbeitnehmer gebe es in immer größerem Umfang Leiharbeit, befristete Verträge und Praktika. "F ...


  • Rheinische Post: Minister streitenüber Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm


    Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert. Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückfahren. "Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben", heißt es in ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Atom-Chancen vertan


    Die Bundesregierung war mit dem Ziel gestartet, ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik zu machen. Sie versprach, so lange an der Atomkraft als Brückentechnologie festzuhalten, bis diese verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Doch diesem Versprechen droht es zu gehen wie vielen anderen aus dem Koalitionsvertrag: Monatelang haben FDP und CDU über den richtigen Weg gestritten, das vernünftige Ziel umzusetzen. Seit die schwarz-gelbe Bundesra ...


  • Rheinische Post: Tarif-Muskelspiel


    Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen. Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000 Beschäftigten der westdeutschen Stahlbranche eine Forderung, die so weit über den tatsächlich realisierten Abschlüssen der letzten 15 Jahre liegt, dass sich nur schwerlich von Augenmaß sprechen lä ...


  • Rheinische Post: Eine Schule für alle


    Die neue Schulministerin macht es recht geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform - von der CDU als "Einheitsschule" verteufelt - mit tatkräftiger Unterstützung des Landes rechnen kann. Auf diese Weise kann Rot-Grün auf mittlere Sicht gewissermaßen durch die Hintertür erreichen, was derzeit nur die Linkspartei fo ...


  • Rheinische Post: Arbeitgeberverband Stahl weist IG-Metall-Forderung zurück


    Der Arbeitgeberverband Stahl hat die Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat eindrucksvoll das Ende der Bescheidenheit ausgerufen." Die Forderung der Gewerkschaft fuße vor allem auf den guten Konjunkturdaten der Wirtschaftsforscher, so ...


  • Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden


    Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich würden durch längere ...


  • Rheinische Post: Energie-Willkür
    von Antje Höning


    Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Doch scheint die Verlängerung geringer auszufallen, als die Atomwirtschaft gehofft hatte. Zudem will die Regierung die Branche nun doppelt zur Kasse bitten. Gewiss ist es das Rec ...


  • Rheinische Post: Anstößiger Sozialdemokrat
    von Martin Kessler


    Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migranten nützlich sind, erinnern fatal an eine Zeit, in der viele Sozialdemokraten ihr Leben im Widerstand riskierten. Der Hinweis auf vermehrte Missbildungen in vielen Migrantenfamilien macht bewusst oder unbewusst Anleihen bei unsäglichen Theorien von gutem und schlechtem Erbgu ...


  • Rheinische Post: Zwangsjahr-Unfug


    Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Wehr- und Zivildienst stellen einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Leute dar. Ein freiheitlicher Staat wie Deutschland darf seinen Bürgern eine solche Einschränkung zumuten, wenn die Sicherheit des Gemeinwesens von außen massiv bedroht wird. Dies aber ist längst nicht mehr der Fall. Dass sich hierzulande das Ende der Wehrpflicht erst zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges abzeichnet, erstaunt. ...


  • Rheinische Post: Energieverbrauch sinkt bei Laufzeitverlängerung deutlich stärker als beim Atomausstieg


    Der Energieverbrauch und die Treibhausgas-Emissionen gehen bei einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten deutlich stärker zurück als bei einer Beibehaltung des Atomausstiegs. Dies geht aus dem Zwischenbericht mit dem Titel "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung" hervor, den drei wissenschaftliche Institute im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt haben. Ihr endgültiges ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Sarrazin verletzt die Regeln des menschlichen Anstands"


    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum Austritt aus der Partei aufgefordert. "Herr Sarrazin sollte sich dringend überlegen, ob die SPD noch seine Partei ist", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie persönlich finde, dass Sarrazin in der SPD "nicht mehr richtig aufgehoben ist". Wer Wehrlose beschimpfe, so Kraft, n ...


  • Rheinische Post: Gabriels Vorwahlen-Vorschlag findet positives Echo


    Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Kanzlerkandidaten künftig durch parteioffene Vorwahlen bestimmen zu lassen, hat innerhalb und außerhalb der SPD ein positives Echo gefunden. "Das ist eine wirklich gute Idee", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bereits beim nächsten Bundesparteitag solle die SPD darüber diskutieren. Das FDP-Bundesvorstandsmitgl ...


  • Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für sozialen Pflichtdienst


    Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei sollte die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden. "Ist es nicht legitim, zu verlange ...


  • Rheinische Post: Architekt von Stuttgart 21 weist Kollegen-Forderung nach Baustopp scharf zurück


    Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven hat die Forderung eines ehemaligen Mitstreiters beim Bahn-Projekt Stuttgart 21, Frei Otto, nach einem Baustopp scharf zurückgewiesen. "Die Aussagen von Frei Otto sind hoch fahrlässig", sagte Ingenhoven der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post " (Donnerstagausgabe). Diese Aussagen seien "nah an der Panikmache", kritisierte Ingenhoven. Otto habe, "obwohl eingebunden in das Projekt, ...


  • Rheinische Post: Banken-Poker am Geldautomaten


    Ein Kommentar von Georg Winters: Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört sich gut an nach Jahren, in denen der Kunde die Abzocke teilweise nicht mehr nachvollziehen, sondern sich nur über die Abrechnung auf seinem Kontoauszug aufregen konnte. Mehr Transparenz ist immer im Sinne des Verbrauchers, und wenn dies Preissenkungen auslösen würde, wäre das nur zu begr&u ...


  • Rheinische Post: Sarrazin spitzt zu


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten gegenüber - sie re ...


  • Rheinische Post: Neue NRW-Schulden


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im Landtag eine Mehrheit geb ...


  • Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen


    Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar können mit einfachen L ...


  • Rheinische Post:Ärzte fordern Hygienebeauftragten für jedes Krankenhaus


    Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal um bakterienverseuchte Infusionen an der Mainzer Uniklinik gefordert. "In jedem Krankenhaus sollte es einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen Hygienebeauftragten geben", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Kliniken müssten dafür Personal aufstocken. "In keiner a ...


  • Rheinische Post: DIW fordert Umdenken der Regierung bei der Atomsteuer


    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierung sollte sich auf ihre im Koa ...


  • Rheinische Post: Keime in die Schule


    Ein Kommentar von Wolfram Goertz: Der Patient möchte, wenn er an einem Infekt laboriert, vom Arzt seines Vertrauens fix, nachhaltig und mit gutem Gefühl geheilt werden. Das bringt den Medikus in Versuchung, ein Antibiotikum zu verschreiben; oft verlangen Patienten danach. Das Wort klingt nach Vernichtung von Schädlingen; Antibiotika gelten als effektiv und erprobt, sie beruhigen die Kranken und können doch wohl nicht schaden, von ein paar Nebenwirkungen abgesehen. T ...


  • Rheinische Post: Fachkräfte gesucht


    Ein Kommentar von Birgit Marschall: Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten spürbare Wachstumsverluste erleiden, weil dem Land schlicht qualifizierte Arbeitskräfte ausgehen. Fachkräfte werden schon jetzt händeringend gesucht, doch die Mühlen der Politik mahlen nur langsam. Ein schlüssiges Konzept zur Fachkräftesicherung lässt sie vermissen. Derweil wird der globale Wettstreit um Hochqualifizierte täglich härter. Immerhin, die ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig


    Ein Kommentar von Gerhard Voogt: In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung bleiben will. Die Sanierung der kommunalen Finanzen, der Umbau des Bildungssystems und die Klimaschutzpläne sind langfristig angelegte Projekte. Derzeit spricht vieles dafür, dass es in NRW nicht zu schnellen Neuwahlen ko ...


  • Rheinische Post: FDP fordert zusätzlichen hohen Beitrag der Atomwirtschaft


    Die FDP fordert neben den bereits geplanten 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einen weiteren hohen Beitrag der Atomwirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die 2,3 Milliarden Euro für den Bundesetat sind zwar gesetzt. Darüber hinaus erwarten wir aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien gibt", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der "Rheinischen Post&quo ...


  • Rheinische Post: Duisburger OB Sauerland stellt sich wegen Loveparade im Innenausschuss kritischen Fragen


    Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird am 2. September an der Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag teilnehmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Sauerland werde kritische Fragen zur Rolle der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade beantworten, sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, der Zeitung. Loveparade-Veranstalter Rainer S ...


  • Rheinische Post: Neue Bundeswehr


    Ein Kommentar von Helmut Michelis: Welche Streitkräfte braucht Deutschland, um bei zukünftigen Gefahren ausreichend gewappnet zu sein? Diese Debatte ist bislang zu kurz gekommen nach der Ankündigung, aus Milliarden-Sparzwängen heraus die Bundeswehr rigoros dezimieren zu wollen. Auch gestern ging es wieder vorrangig um die beste Taktik bei diesem Schrumpfungsprozess: Scheibchenweise entledigt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg zum Beispiel der Wehrpflicht und st ...


  • Rheinische Post: Was Steinmeier uns schenkt


    Der einstige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird seiner Frau Elke eine Niere spenden. Wir hören diese Information, die mal ganz ohne politische Relevanz ist, die uns weder eine Steuer-Ersparnis noch ein früheres Renteneintrittsalter verspricht - und dennoch sind wir zutiefst berührt. Weil wir ahnen, dass jene Nachricht von etwas ganz anderem kündet als die vielen anderen Botschaften Tag für Tag - nämlich von menschlich unbedingter Selbstlosigkeit, ...


  • Rheinische Post: Aigner empfiehlt Internet-Unterricht in den Schulen


    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach, aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Ministerin empfahl besonders Jugendlichen, sich im Internet ein Pseudonym zuzulegen und ...


  • Rheinische Post: RWE will mehr Windkraftwerke in NRW bauen


    Fritz Vahrenholt, Leiter der RWE -Tochter Innogy, setzt in Nordrhein-Westfalen auf den Ausbau der Windkraft. "Wir brauchen mehr Windkraft für NRW", sagte Vahrenholt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nachdem die neue rot-grüne Landesregierung den Bau von Windkraftwerken erleichtern wolle, so der Sozialdemokrat und frühere Umweltsenator von Hamburg, könne er sich gut vorstellen, neue Standorte "in höheren Lagen" des rheinischen B ...


  • Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin droht Banken wegen Automatengebühr mit Gesetz


    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr aufzuklären. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der Gebühr ...


  • Rheinische Post: Irans Triumphgefühl


    von Klaus Peter Kühn Das Wochenende war für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ein einziger Triumph. Nach fast drei Jahrzehnten ist das einst von Siemens begonnene und von aller Welt argwöhnisch beobachtete erste Atomkraftwerk im Iran fertiggestellt worden. Und dann trat der im eigenen Land nicht unumstrittene Staatschef vor sein Offizierskorps und stellte eine angeblich ohne ausländische Hilfe gebaute Wunderwaffe vor. Angesichts zahlreicher Prozesse geg ...


  • Rheinische Post: Schutz vor Tätern


    von Gerhard Voogt Schreckensnachrichten über Serienstraftäter, die sich nach ihrer Haftentlassung neue Opfer suchen, reißen leider nicht ab. Die Vorstellung, dass bis zum Jahresende 21 hochgefährliche Verurteilte in NRW auf freien Fuß gelangen könnten, ist deshalb nur schwer zu ertragen. Doch der Europäische Gerichtshof in Straßburg sieht eine Menschenrechtsverletzung darin, sie weiter unter Verschluss zu halten, weil die Unterbringung nachtr& ...


  • Rheinische Post: Merkels Atomium


    von Gregor Mayntz Seit über fünf Jahrzehnten steht das Atomium in Brüssel für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die neun begehbaren, ins Riesenhafte vergrößerten Eisenatom-Modelle lassen wechselnde Perspektiven auf die Kernkraft zu. Ansonsten aber verharren sie stabil. Ganz anders Merkels Atomium. Die gelernte Wissenschaftlerin weiß, dass bei Zustandsveränderungen die einzelnen Bestandteile gehörig in Bewegung kommen. Sie ist als Phy ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab


    Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich "zur Kenntnis genommen" werden. Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiede ...


  • Rheinische Post: Schäuble rechnet mit Defizit von unter 60 Milliarden Euro 2010


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Ich sehe gute Chancen, dass wir bei der Neuverschuldung in diesem Jahr unter die 60 Milliarden Euro kommen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Noch am Freitag war das Ministerium in seinem Monatsbericht offiziell von 65 Milliarden Euro Minus zum ...


  • Rheinische Post: Schäuble mahnt bessere Kommunikationsarbeit der Koalition an


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der Koalition alle zusammen und jeder einzeln überlegen, was können wir tun und was können wir lassen, um ein besseres Bild abzugeben", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen das, was wir tun, auch ...


  • Rheinische Post: Schäuble kündigt schnellen Ausstieg bei Commerzbank an


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Bank zeigt ja eine erfreuliche Entwicklung. Also je schneller wir wieder raus sind, desto besser", sagte Schäuble. Der Bund hält an de ...


  • Rheinische Post: Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf


    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es könne ja nicht so schwer sein, die Emails und Briefe zusammenzuzähl ...


  • Rheinische Post: Kinder im Schlamm

    Kommentar Von Godehard Uhlemann


    Da stehen sie nun in ihrer Not, durchnässt, verschlammt, hungrig und ihrer Heimstatt beraubt. Die Bilder der in Pakistan vom Wasser getroffenen Kinder gehen an die Nieren. Mitleid ist gefragt, aus dem echte Mithilfe erwächst. Pakistans Flutopfer - ob groß oder klein - sind auf den Rest der Welt angewiesen. Sie wollen und sollen überleben. Bleibt diese Hilfe aus, drohen Not und für viele von ihnen der Tod. Trotz Geberkonferenz und der Zusagen vieler Regierungen sp ...


  • Rheinische Post: Neue Schule in NRW

    Kommentar Von Gerhard Voogt


    Mit der Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschule setzt Rot-Grün ein zentrales Wahlkampfziel um. Reflexartig kritisierten die schulpolitischen Sprecher von CDU und FDP gestern das "Herumfummeln an der Schulstruktur" als "ideologisches Hirngespinst". Eine gelernte Position - ob sie Zukunft hat, bleibt abzuwarten. FDP-Parteichef Andreas Pinkwart war in den Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün in der Schulfrage schon zum Einlenken bereit. CDU-Generalsekret&au ...


  • Rheinische Post: Attacke gegen
    Angela Merkel

    Kommentar Von Birgit Marschall


    Deutschland ist in diesem Sommer stärker aus der Krise hervorgegangen als jede andere Industrienation. Es ist Wachstumslokomotive nicht nur Europas, sondern sogar der ganzen Welt. Die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, mit zwei Konjunkturpaketen, den Bankenrettungs-Aktionen, dem Kurzarbeitergeld. Trotzdem ist die Wirtschaftselite des Landes unzufrieden mit der Regierung, sehr sogar. In einer beispiellosen Anzeigenaktion protestieren 40 Top-Manager öffentlichkeitswirksam ni ...


  • Rheinische Post: Parteienforscher hält "kleinen Putsch" gegen Westerwelle für möglich / Westerwelle könnte wieder Fraktionschef werden


    In der FDP wird offenbar über personelle Konsequenzen auch für Parteichef Guido Westerwelle diskutiert, sollte die Partei bei den nächsten Landtagswahlen schlecht abschneiden. Westerwelle könnte dann aufgefordert werden, das Außenministeramt aufzugeben und wieder Fraktionschef zu werden, sagte der Bonner Parteienforscher Professor Gerd Langguth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann er, das liegt ihm, und ich weiß, dass über d ...


  • Rheinische Post: Abzug aus Irak

    Kommentar Von Frank Herrmann


    Dass die Mission erfüllt wäre, wird so schnell keiner mehr sagen im Weißen Haus. "Mission Accomplished" - kaum hatte George W. Bush das Banner auf einem Flugzeugträger entrollen lassen, lief ihm der Irak katastrophal aus dem Ruder. Schon deshalb belässt es Barack Obama bei betont leisen Tönen, mögen seine Generäle in Nahost auch einen Meilenstein feiern: den Abzug der letzten Kampfbrigade aus dem Zweistromland. Über sieben Jahre sind s ...


  • Rheinische Post: Die Tarif-Klemme

    Kommentar Von Maximilian Plück


    Die deutsche Konjunktur entwickelt sich derzeit so gut, dass die Gewerkschaften bereits frohlocken. Arbeitnehmervertreter aus unterschiedlichen Branchen legen die krisenbedingte Lohnzurückhaltung ab. Jetzt sollen die Beschäftigten einen Ausgleich für ihre Bescheidenheit bekommen. Das Nachsehen haben jetzt die Arbeitnehmer der Branchen, in denen noch unter dem Eindruck der Krise Tarifverträge mit langen Laufzeiten vereinbart wurden - etwa in der Metall- und Elektroindustri ...


  • Rheinische Post: Schlechte Noten für NRW

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Die Bildungsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft misst, wie gut die Bildung in einem Bundesland mit Blick auf ihren ökonomischen Nutzen ist. Das ist eine zulässige Perspektive. Denn ein Industrieland ohne erhebliche Rohstoffe ist auf die gute Ausbildung seiner Bürger angewiesen, um im internationalen Vergleich zu bestehen. Die Wissenschaftler weisen nach, was die meisten Eltern im Land spüren: In NRW fällt zu viel Unterricht aus, und die Klassen sind zu gr ...


  • Rheinische Post: Zumwinkel als Zeuge zu Telekom-Prozess vorgeladen


    Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe. Die Vorladung hat eine gewisse Brisanz: Die Ermittlungen gegen die beiden wegen möglicher Verwickklung in die Affäre wurden erst vo ...


  • Rheinische Post: Niedersächsische Sozialministerin Özkan unterstützt Bildungschipkarte


    Die niedersächsische Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg bekommen. Wenn Kinder in V ...


  • Rheinische Post: 50 Polizisten weniger für Düsseldorf


    In Düsseldorf wird es künftig rund 50 Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu ausgebildete Polizisten zu als in den Vorjahren, erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Polizeikreisen. Die Zahl der Beamten, die demnächst in Pension oder zu mehrjährigen Weiterbildungen gehen, liegt deutlich über der der Neuzugänge. Pressekontakt: Rheinische ...


  • Rheinische Post: Heynckes: Begeisterung
    für Bundesliga einzigartig


    Jupp Heynckes findet, dass die Bundesliga in den vergangenen Jahren viel ansehnlicher geworden ist. "Die Begeisterung, die schon bei den Vorbereitungsspielen in den Stadien geherrscht hat, ist einzigartig in Europa", sagte der 65-Jährige beim Fußballgipfel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dabei waren die Trainerkollegen Zvonimir Soldo (1. FC Köln), Michael Frontzeck (Borussia Mönchengladbach), Norbert Meier (Fortuna Düsseldorf) u ...


  • Rheinische Post: Kassenchefs wehren sich
    gegen Einschränkung der Wahltarife


    Die gesetzlichen Krankenkassen haben die geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen. Offensichtlich will sie die Marktposition der PKV zu Lasten der GKV stärken", sagte die Chefin der Barmer/GEK Birgit Fischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter kritisierte die Kassen ...


  • Rheinische Post: Cameron hält Kurs

    Kommentar Von Alexei Makartsev


    Seit 100 Tagen steht er am Steuerrad in der Downing Street Nummer Zehn, doch noch befindet sich David Cameron längst nicht in der Nähe eines sicheren Hafens. Die schwerste Prüfung steht dem britischen Premier noch bevor. Vielleicht im Winter, wenn die von den Gewerkschaften angedrohten Massenstreiks kommen. Oder schon nach dem erwarteten Kahlschlag im öffentlichen Dienst im Oktober. Immerhin: Der junge konservative Politiker hat auf dem Weg der radikalen Reformen im K&o ...


  • Rheinische Post: Teure Rente

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Wer die Rente mit 67 für volkswirtschaftlich notwendig und demografisch unausweichlich hält, gehört in unserem Land einer Minderheit an. Er hat aber Recht. Das Umfrageergebnis, dass nur sieben Prozent der Bürger die Rente mit 67 richtig finden, ist erschreckend angesichts unserer Bevölkerungsentwicklung. Denn würde man umgekehrt fragen: Sind Sie bereit, deutlich mehr an Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, würden sicherlich noch weniger als sieben Prozent ...


  • Rheinische Post: Freier Markt hilft den Gaskunden

    Kommentar Von Thorsten Breitkopf


    Wenn früher ein Brief von den Stadtwerken kam, der mal wieder eine Erhöhung der Erdgaspreise in Aussicht stellte, war das wie eine Steuererhöhung. Widerspruch zwecklos. Dem höheren Preis auszuweichen, war nur durch Umzug - oder eine kalte Wohnung möglich. Am 1. Oktober 2006 wurde alles anders. Seither ist der Gasmarkt fast so liberal wie jeder andere Markt auch. Erhöht einer die Preise, sucht sich der Kunde einfach einen anderen Anbieter. Fertig. Jetzt will W ...


  • Rheinische Post: CDA-Chef Laumann warnt dringend vorÄnderungen beiRente mit 67


    Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), hat vor Änderungen bei der Rente mit 67 gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber an der Rente mit 67 wackelt, wird sich nichts mehr bewegen, weil es das Schönste für alle Beteiligten ist, das Problem auf Kosten der Sozialversicherungen und des Staates zu lösen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dann denken die Unternehmen ni ...


  • Rheinische Post: Unterstützung für Röttgen aus der CSU


    Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhält bei seiner Kandidatur für den CDU-NRW-Landesvorsitz Rückendeckung auch aus seiner Bundestagsfraktion. Die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert aus einem Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck (CSU), das sich klar hinter Röttgens Politik stellt. Es sei zwar "bedauerlich", schreibt Ruck, dass die aktuelle Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftw ...


  • Rheinische Post: Atomlaufzeiten: FDP erinnert Union an Koalitionsvertrag


    Die FDP ist Forderungen aus der Union nach einem Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland entschieden entgegen getreten. "Das Gerede ist abwegig", sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit reagierte er auf den Vorstoß des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, neue Kernkraftwerke zu bauen und die alten ohne zeitliche Obergrenze so lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind. "Es ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung will Anfang 2011 Kommission gegen Altersarmut einsetzen


    Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das Arbeitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), d ...


  • Rheinische Post: CDU-Basis trifft die Entscheidung

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen. Das ist um so wichtiger, als es danach mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zu einer Befragung der rund 160.000 Mitglieder kommen wird. Deren Votum würde den nächsten Parteitag in seiner Wahlentscheidung faktisch ...


  • Rheinische Post: Keine Ruhe im Irak

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Das hat Barack Obama noch gefehlt: Während der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan unter seinen Landsleuten immer größer wird, flammt auch die Gewalt im Irak wieder auf. Dabei hatte der US-Präsident diesen Konflikt doch offiziell schon abgehakt. Es gibt einen festen Abzugsplan für die US-Truppen. Spätestens Ende 2011 sollen die letzten amerikanischen Soldaten den Irak verlassen haben. Der geordnete Rückzug galt außerdem als politische Vorbedi ...


  • Rheinische Post: Armutsfalle im Alter

    Kommentar Von Birgit Marschall


    In den Debatten über die Rente mit 67 wird ein Hinweis oft vergessen: Viele ältere Menschen müssen schon jetzt aus purer Not länger arbeiten, weil sie ansonsten kaum genügend Geld zum Leben haben. Längst tickt im alternden Deutschland eine Zeitbombe. Schon hat die Zahl derer, die von Grundsicherung im Alter abhängig sind, drastisch zugenommen. Künftig wird sie noch rascher steigen. Hunderttausenden droht Altersarmut, weil sie zu wenig Geld in die Re ...


  • Rheinische Post: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Bau neuer Atomkraftwerke


    Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung, müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzu ...


  • Rheinische Post: CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung kritisiert von der Leyen


    Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation begreift", sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Staat müsse den Familien nicht vorgeben, wie sie ihre Kinde ...


  • Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "ordentliche Berechnung" der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder


    In der Diskussion um die sogenannte Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. "Sie ist in der Pflicht, jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind", sagte Künast der "Rhei ...


  • Rheinische Post: Hartz-IV-Empfänger müssen künftig keine Zusatzbeiträge an Krankenkasse zahlen


    Hartz-IV-Empfänger müssen ab 2011 grundsätzlich keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Gleiches gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld I, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger. Diese Personengruppen sollen nur dann einen Teil des Zusatzbeitrags selbst zahlen müs ...


  • Rheinische Post: ACHTUNG: BITTE DEN KOMMENTAR "Google und Grundrechte" nicht verwenden


    Kommentar wurde versehentlich versandt. Er erscheint nicht in der Rheinischen Post vom 17. August. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW


    Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung. Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei. Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen Mind ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Röslers Realismus


    Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge. Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt wurde, ein Kompliment. Rösler ist es gelungen, den Keim einer Gesundheitspauschale zu pflanzen, indem er den Deckel vom Zusatzbeitrag der gesetz ...


  • Rheinische Post: Google und Grundrechte


    Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe entwickelten "Drittwirkung" der Grundrechte). Wenn in naher Zukunft ein Gericht einen Rechtsstreit zwischen der Weltfirma Google mit ihrer enormen Daten-Sammelleidenschaft und den auf ihren ...


  • Rheinische Post: Katastrophenhilfe


    Frankreichs Präsident Sarkozy hat gestern einen gemeinsamen europäischen Eingreifverband für Notfälle gefordert. Richtig daran ist: Die jüngsten Katastrophen wie in Pakistan oder Haiti überfordern mit ihrem erschreckenden Ausmaß einzelne Staaten völlig. Sarkozys Vorschlag knirscht aber im Detail: Frankreich ist zentralistisch aufgebaut, in Deutschland wird dagegen Katastrophenhilfe von unten nach oben organisiert, der Schwerpunkt liegt bei den L&aum ...


  • Rheinische Post: Grüne wollen sich für bürgerliche Wähler öffnen


    Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch stärker für bürgerliche Wähler öffnen. "Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir die Zustimmung aus Kreisen, die uns bislang kaum gewählt haben, noch verbreitern und diese Menschen dauerhaft an uns binden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dazu zählen Landwirte, Handwerker und Selbstständige", sagt ...


  • Rheinische Post: FDP-Politiker will Sparpaket lockern


    Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen das ordnungspolitisch sinnvoll ist", sagte Staffeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich denke an alle Maßnahmen im Sparpaket, die di ...


  • Rheinische Post: Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz


    Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. "Etwas anderes kann ich mir gar nicht vorstellen", sagte Uhlenberg zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zwar sei das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend, doch müsse es faktisch den Ausschlag geben. Uhlenberg, d ...


  • Rheinische Post: New Yorker Wunde

    Kommentar Von Frank Herrmann


    Die Debatte ist schrill, zugespitzt und unsachlich, aber vielleicht wäre es naiv, wollte man etwas anderes erwarten. Der Terrorschock vom 11. September hat sich tief eingegraben ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Bei den Hinterbliebenen der Opfer sind die Wunden noch frisch. Kein Wunder also, dass die Auseinandersetzung um eine Moschee am Ground Zero sofort emotionale Züge annimmt. Dabei stimmt es ja nicht, dass bald hohe Minarette über Manhattan aufragen. Gepla ...


  • Rheinische Post: Problem für Linke

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    Die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Ernst, den Bundesvorsitzenden der Linkspartei, wiegen schwer. Der gebürtige Münchner wird mit möglichen Manipulationen von Mitgliederkarteien bayerischer Kreisverbände in Verbindung gebracht. Der Verdacht, dass mit geschönten Mitgliederzahlen Parteitagsbeschlüsse beeinflusst wurden, stammt nicht etwa vom politischen Gegner, sondern vom Schatzmeister der Linkspartei in Bayern selbst. Das gibt der unappetitlichen Gesc ...


  • Rheinische Post: Aufschwung ohne
    Steuersenkungen

    Kommentar Von Birgit Marschall


    Die Nachricht vom außerordentlich hohen Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65 Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne, wenn nicht sogar fahrlässige Manöv ...


  • Rheinische Post: Telekom-Sicherheitsdienst kopierte heimlich
    Mails von Ex-Vorstandschef Ron Sommer


    Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des früheren Vorstandschefs Ron Sommer ohne dessen Wissen von dessen privatem Mailaccount kopiert. Dies geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen und über die sie in ihrer Montagsausgabe berichtet. Nach Einschätzung von jetzigen Telekom-Managern sowie von Sommers Umfeld war Hintergrund, dass die von Sommer beratene russischen Sistema-Gruppe ...


  • Rheinische Post: Telekom-Sicherheitsdienst kopierte heimlich
    Mails von Ex-Vorstandschef Ron Sommer


    Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des früheren Vorstandschefs Ron Sommer ohne dessen Wissen von dessen privatem Mailaccount kopiert. Dies geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen und über die sie in ihrer Montagsausgabe berichtet. Nach Einschätzung von jetzigen Telekom-Managern sowie von Sommers Umfeld war Hintergrund, dass die von Sommer beratene russischen Sistema-Gruppe ...


  • Rheinische Post: Kamps expandiert ins Ausland


    Die Bäckereikette Kamps will künftig auch außerhalb von Deutschland stark wachsen. "Meine Vision ist es, die Marke Kamps ins Ausland zu tragen", sagte der neue Kamps-Chef und Miteigentümer Jaap Schalken im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zielmärkte seien die Schwellenländer und der Nahe Osten. Das Management ist künftig zu einem Drittel an Kamps beteiligt, wie die Zeitung weiter ...


  • Rheinische Post: NRW-Integrationsminister: Salafisten verdienen keine Toleranz


    NRW-Integrationsminister Guntram Schneider lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe). "Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der SPD-Politiker. ER verstehe die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach gegen die ...


  • Rheinische Post: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt vor drastischer Verkleinerung der Bundeswehr


    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat vor einer drastischen Verkleinerung der Bundeswehr gewarnt. "Die Reduzierung der Bundeswehr um circa 40 000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Pläne des Verteidigungsministeriums seien nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern nur finanzpolitisch. Ar ...


  • Rheinische Post: Hohes Wirtschaftswachstum lässt Steuereinnahmen deutlich steigen


    Bund, Länder und Gemeinden können angesichts des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "F&u ...


  • Rheinische Post: Moskaus Iran-Kurs


    Wenn alles nach den Plänen der iranischen Führung verläuft, geht in wenigen Wochen das erste Atomkraftwerk der islamischen Republik in Betrieb. Die Anlage wurde aus Russland geliefert, auch die Brennstäbe kommen von dort. Für eine Milliarde Dollar waren die Russen schnell bereit, mögliche Bedenken über Bord zu werfen. Und die gibt es: Die Anlage soll erklärtermaßen nicht nur der Stromerzeugung dienen. Der Iran will dort ein eigenes Programm zu ...


  • Rheinische Post: Aufschwung sichern


    Wäre da nicht das verheerende Erscheinungsbild ihrer zweiten Regierung, könnte Angela Merkel frohlocken: Nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit ist die deutsche Wirtschaft phänomenal zurückgekommen. Sie hat ein geradezu atemberaubendes zweites Quartal hinter sich. Eine Wachstumsrate von drei Prozent oder mehr im laufenden Jahr ist nun greifbar nah. Konjunkturpolitisch hat die Krisenmanagerin Merkel alles richtig gemacht. Ob sie daran anknüpfen kann, ist allerdi ...


  • Rheinische Post: CDU am Scheideweg


    Die Frage, wann die CDU in NRW wieder vom Wähler den Auftrag bekommt zu regieren, hängt nicht zuerst davon ab, ob Armin Laschet oder Norbert Röttgen Parteivorsitzender wird. Beide sind honorige, moderne und schnittige Politiker. Es wäre aber übertrieben zu behaupten, dass im Rheinland und in Westfalen bei den vielen von der Union enttäuschten Wählern ein Ruf wie Donnerhall nach Laschet oder Röttgen zu hören sei. Etwas anderes allerdings spür ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Ganztagsschulen statt Chipkarten


    Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um bessere Bildungschancen für benachteiligte Kinder Ganztagsschulen statt Chipkarten gefordert. "Wer die Bildungschancen von Arbeiter- und Migrantenkindern fördern will, muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren und vor Ort Angebote schaffen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen gute Kindertagesstätten und Ganztagsschulen für alle inklusive ...


  • Rheinische Post: Drogen in der Haft


    Auf die Frage von Reportern, warum ihn sein erster JVA-Besuch nach Aachen führe, sagte Nordrhein-Westfalens neuer Justizminister Thomas Kutschaty etwas flapsig: weil A der erste Buchstabe im Alphabet sei. In Wirklichkeit hat der SPD-Politiker allen Grund, nach Aachen zu reisen. Es ist noch nicht lange her, dass dort zwei Verbrechern die Flucht gelang - mit Hilfe eines JVA-Bediensteten. Jetzt macht das Aachener Gefängnis erneut Schlagzeilen. Ein Angestellter soll Häftlinge mit ...


  • Rheinische Post: Den Schutz der Daten verbessern


    Als Winston Churchill gefragt wurde, was er als Premierminister a. D. am meisten vermisse, antwortete er: Transportation and Information. Dahinter steckte neben der Sehnsucht nach dem chauffiert werden die Sorge, vom Informationsfluss abgeschnitten zu sein. Wissen ist bekanntlich Macht. Das weiß auch die gewaltig ausgreifende Weltfirma Google. Ihr Wissen ist nicht nur Macht, sondern auch ungeheuer viel Geld wert. Ob sich das all jene klar machen, die keine Bedenken haben, wenn demn&a ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir weist Angebot der Linken für gemeinsames Konzept bei Rente mit 67 zurück


    Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat das Angebot der Linkspartei für ein gemeinsames Konzept bei der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Herr Gysi erweckt beim Thema Rente mit 67 den Eindruck, als wenn wir uns da grundsätzlich einig wären. Dem ist aber nicht so", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Gysi will die Rente mit 67 abschaffen, wir dagegen wollen sozial gerechte und tragfähige Bedingungen für d ...


  • Rheinische Post: Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen


    Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)aus Branchenkreisen. Demnach könnten die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben, wenn die Laufzeiten der AKW v ...


  • Rheinische Post: Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder


    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. Die Karten für Kinder aus Hartz-IV-Familien werde der Bund finanzieren, berichtet die Zeitung. Bei den anderen Kindern seien auch die Kommunen und Länder gefragt. Laut dem Bericht will sich die Ministerin am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den Bildungs-, Sozial- und Familienministern de ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung plant zweite Stromsteuer


    Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts bei einem Treffen am Dienstag geeinigt. Im Gegenzug ...


  • Rheinische Post: Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid


    Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche Kritik geraten. Krautscheid sei mit seiner "Vorfestlegung zu weit gegangen" und habe gegen die mit seinem Amt verbundene Neutralitätspflicht verstoßen, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...


  • Rheinische Post: Bildung per Bonus


    In sogenannten Hartz-IV-Familien leben hierzulande 1,77 Millionen Kinder. Diesen jungen Menschen ein besseres Bildungsangebot zu machen, ist nicht nur löblich, sondern knallharter Auftrag der Bundesverfassungsrichter an die Politik. Für den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dafür anstelle einer einfachen Aufstockung der Sätze lieber ein Gutschein- oder Chipkartensystem für bildungsbezogene Leistungen einzurichten, spricht einiges, vor allem se ...


  • Rheinische Post: Netzwerke sichern


    Wer bisher mit Laptop oder Handy in einem Café am Marktplatz saß und sich in ein ungeschütztes fremdes Netzwerk einwählte, um auf Kosten anderer im Internet zu surfen, musste mit einer Strafanzeige rechnen. Dass das Wuppertaler Amtsgericht, von dem diese Rechtsprechung vor drei Jahren ausging, nun befindet, das Schwarz-Surfen sei doch keine Straftat, ist eine bemerkenswerte Wende in der Rechtsauffassung eines Gerichts. Der Beschluss ist jedoch nicht als Freibrief f&uu ...


  • Rheinische Post: Wettlauf der Helfer


    In Pakistan warten die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe weiter auf wirkungsvolle Hilfe. Die Menschen dort sind es gewohnt, auf sich alleine gestellt zu sein. Aber das Versagen der Behörden ist diesmal so krass, das zynische Desinteresse der Politiker am Leiden der Opfer so offensichtlich, dass die Verzweiflung schon vielfach in blanke Wut umgeschlagen ist. Geschickt nutzen Pakistans Islamisten diese Stimmung für ihre Zwecke aus, geben sich als fromme Retter in der Not - und v ...


  • Rheinische Post: Wittke kritisiert CDU-Pläne für eine Troika


    Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nach der schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU sei es "ganz wichtig,alle mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit an ...


  • Rheinische Post: NRW-CDU plant Troika-Lösung


    Für die Führung der der nordrhein-westfälischen CDU gibt es Versuche für eine Dreier-Lösung. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Demnach soll Fraktionsvize Armin Laschet neuer Landesvorsitzender werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll den größten CDU-Landesverband als neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei repräsentieren. Zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann hä ...


  • Rheinische Post: NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer will SPD-Fraktionsvize werden


    Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, gilt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion. Der Posten ist durch den Wechsel von Angelica Schwall-Düren in die NRW-Landesregierung frei geworden. Der Abgeordnete aus Bochum würde von Schwall-Düren neben dem Posten des Vizefraktionschefs auch die Themen ...


  • Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft fordert Rente mit 70


    Aus der Rente mit 67 muss aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) langfristig die Rente mit 70 Jahren werden. "Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach geltender Rechtslage wird das gesetzliche Renteneintritts ...


  • Rheinische Post: Leben im Land der Currywürste


    Was die Wissenschaftler über das Gesundheitsverhalten der Menschen in NRW herausgefunden haben, ist eine schlechte Nachricht. Ihr Ruf nach einem nationalen "Gesundheitsrat" zeigt, wie ratlos die Fachwelt ist. Solch eine Einrichtung wäre überflüssig. Denn der Mehrheit mangelt es nicht an Wissen darüber, dass Currywurst mit Pommes, Schokolade und Sahnetorten nicht zu den gesundheitsfördernden Lebensmitteln zählen. Bei einer großen Zahl dere ...


  • Rheinische Post: Sorgfalt vor Eile


    Vor allem die Menschen, deren Angehörige und Freunde bei der Duisburger Loveparade getötet oder verletzt worden sind, wollen so schnell wie möglich wissen, wer die Verantwortung für die Schreckensereignisse des 24. Juli trägt. Der Wunsch nach schonungsloser Aufklärung ist nur allzu verständlich. Dennoch können und dürfen sich die Ermittlungsbehörden davon nicht bei ihrer überaus schwierigen Arbeit beeinflussen lassen. Angesicht der Tragw ...


  • Rheinische Post: CDU-Spitzenspiele


    Eine Partei wie die CDU in NRW, die bei der Mai-Wahl an Substanz verloren hat und nun das, was ihr an Kraft geblieben ist, womöglich auf mehreren Machtzentren verteilen möchte, verhält sich - vorsichtig formuliert - unklug. Wer es ungeschminkter mag: Es wäre die Einwilligung zur politischen Kastration, ließe sich ein etwaiger neuer Vorsitzender Armin Laschet darauf ein, dem bislang seltsam schweigsamen Rivalen Norbert Röttgen den stellvertretenden CDU-Bundesv ...


  • Rheinische Post: FDP begrüßt Kompromiss-Pläne im Atom-Streit


    Die FDP hat Überlegungen begrüßt, ältere Atomkraftwerke (AKW) schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere länger am Netz zu halten. Die Aufspaltung in ältere und jüngere AKW sei eine "sehr tragbare Kompromisslinie", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Da die Sicherheitsanforderungen an die älteren AKW vorau ...


  • Rheinische Post: Laschet sieht sich gegenüber Röttgen im Vorteil


    Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf, dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Der neue Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion begründete dies gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) mit seiner Präsenz im Landtag. Wörtlich sagte Laschet: "Wir haben eine instabile rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen nicht, ob e ...


  • Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Rente mit 67


    Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Rente mit 67 Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jäh ...


  • Rheinische Post: Russland kämpft gegen das Feuer


    Die Wald- und Torfbrände in Russland zeigen die Grenzen und die Ohnmacht eines Staates auf, der sich gern als Machtfaktor auf weltpolitischer Bühne sieht. Er ist kaum in der Lage, als bestimmender Faktor die Katastrophe einzudämmen. Im Fernsehen demonstrieren die Politiker einen aufgesetzten Optimismus, der von der Wirklichkeit längst ad absurdum geführt wurde. Zu lange wurde beschönigt, wo Klarheit und Offenheit den Menschen Vertrauen gegeben hätten, dass ...


  • Rheinische Post: Gegen Islamisten


    Es gibt Verwaltungsakte, nach deren Erlass man sich fragt: warum erst jetzt? Christoph Ahlhaus (CDU), der Innensenator von Hamburg, der in fünfzehn Tagen zum Ersten Bürgermeister des Stadtstaates gewählt werden will, fasste auffallend spät und gewiss mit Blick auf seinen Wahlwunschtag am 25. August einen populären Doppelbeschluss: Schließung eines berüchtigten islamistischen Extremisten-Treffpunktes sowie Verbot des dazu gehörenden Trägerverein ...


  • Rheinische Post: Kurzer Exportsegen


    Deutschlands Exportabhängigkeit ist ein Fluch in der Rezession und ein Segen im Aufschwung: In der weltweiten Rezession 2009 war die Exportnation Deutschland tiefer abgestürzt als die meisten anderen Industrieländer, doch dafür startet sie nun im Aufschwung umso kräftiger durch. Dank der weltweiten Konjunkturprogramme können deutsche Exporteure in aller Welt heute schon fast wieder so gut verkaufen wie vor der Krise. Doch längst ist absehbar, dass das Hoch ...


  • Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik


    Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe bei ihren bisher eher repräsentativen Aufgaben eine gute Figur gemacht, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ab September aber geht es im Landtag darum, welches Gesetz sie überhaupt durchkriegt." Nach den Ferien werde man erleben ...


  • Rheinische Post: SPD zu Hartz IV: Rechtsanspruch auf Ganztagsschule hilft Kindern mehr als Bargeld


    In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule gefordert. "Wer Kindern armer Eltern helfen will, muss ihnen einen Platz in einer gut ausgestatteten Ganztagsschule anbieten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Rechtsanspruch fü ...


  • Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wirft Bundesregierung leichtfertigen Umgang mit Schwerkriminellen vor


    Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. "Ich halte es für absolut unerträglich, wie leichtfertig die Bundesregierung die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen aufs Spiel setzt", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben etwa 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher, von denen e ...


  • Rheinische Post: Gewalt gegen Helfer


    Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die Ermordung der zehn Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation wird die Frage aufwerfen, ob solche humanitären Einsätze überhaupt noch vertretbar sind. Schon in der Vergangenheit hat es immer wieder Anschläge auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gegeben. Diese haben später Einsatzpläne geändert und Stützpunkte verlagert, um Risiken zu minimieren. Doch gänzlich ausschalten lassen sich diese nicht ...


  • Rheinische Post: SPD und Rente


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Beim Stichwort Rente mit 67 zucken viele Sozialdemokraten zusammen. Das Thema ist geeignet, die SPD wieder in schweres Fahrwasser zu bringen. Der Druck von der Basis und vom linken Parteiflügel ist enorm, die unbeliebte Regelung außer Kraft zu setzen. Doch es droht Streit: Es war der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, der die Rente mit 67 in der großen Koalition eingeführt hat. Der amtierende Fraktionschef Frank-Wal ...


  • Rheinische Post: Berlin drückt Landes-CDU


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: CDU und CSU sind demoskopisch im Sinkflug. Merkel in Berlin und Seehofer in München machen nicht den Eindruck, als könnten sie ihre bekannten Flugobjekte stabilisieren, noch gar wieder an Höhe gewinnen. Den erschrockenen Passagieren und der fahrigen Crew bleibt die Hoffnung, dass es nicht 2011 zum Crash kommt. Die CDU in NRW überlegt eine weiche Landung, eine große Koalition mit der Kraft-SPD. Diese registriert Luft unter den ...


  • Rheinische Post: Westerwelle sieht Fortschritte der Türkei bei demokratischer Entwicklung


    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an Europa. "Die Türkei hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und politisch, übrigens auch, was ihre eigene demokratische Entwicklung angeht", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland habe "ein großes Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf ...


  • Rheinische Post: Westerwelle lehnt höhere Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab


    FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition müsse aber daf& ...


  • Rheinische Post: Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an


    Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentl ...


  • Rheinische Post: Hiroshima mahnt


    Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die beiden Atombombenabwürfe vor 65 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki wirken in ihrer Bedeutung weit über Japan hinaus. Die Japaner haben leidvoll erfahren, wie solche Waffen auf Leben wirken, wie sie Massentod verbreiten und Grauen schaffen. Eine solche Erfahrung wird zur Mahnung an uns alle, es nie wieder so weit kommen zu lassen, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Seit Hiroshima steht die Welt insgesamt unter einer beispiellosen Vernich ...


  • Rheinische Post: Staat und Privat


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Auch Glaubensferne finden Gefallen an dieser Bibelstelle, genießen sie doch mit klammheimlicher Freude das kleine "Ätsch, ihr Milliardäre", mit der ihre innere Stimme Jesu Wort kommentiert. Die Reichsten der Reichen in den USA, die mit ihrer lobenswerten Großspenden-Initiative rund um den Erdball Ihresgleichen animieren, Gleich ...


  • Rheinische Post: Laschets Coup verärgert Berlin


    Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Armin Laschet will neuer Landesvorsitzender der CDU in NRW werden. Mit einer kurzfristig anberaumten Erklärung überrumpelte er seinen Berliner Kontrahenten Norbert Röttgen, der derzeit in Österreich Urlaub macht. Offenbar schneller als erwartet war es Laschet gelungen, CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid von der Aussichtslosigkeit einer eigenen Kandidatur zu überzeugen. An eine Absprache, sich in der Sommerpause nicht zu ...


  • Rheinische Post: Baudezernent Dressler stellt Machtfrage im Duisburger Rathaus


    Der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler erhebt in einem internen Brief an seine Mitarbeiter massive Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). In dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, schreibt der Spitzenbeamte: "Gleichzeitig sehe ich jedoch nicht, dass derzeit von einer geordneten Verwaltungsführung ausgegangen werden kann." Auch sei in der Duisburger Verwaltung "eine ...


  • Rheinische Post: Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren


    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus CDU-Kreisen. Laschet wolle an Andreas Krautscheid als Generalsekretär festhalten, schreibt die Zeitung. Krautscheid war bislang ebenfalls als Bewerber gehandelt worden. Bis zum 30. August sollen alle ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: "Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen"


    Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert. "Beim Ausbau der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen (U 3) habe ich nach der Übernahme des Ministeriums ein regelrechtes Chaos vorgefunden", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), ohne den Namen des ehemaligen Familienministers zu nennen. Die Kommunen und Träger seien von ...


  • Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan will Förderung von Hauptschülern durch Bildungslotsen verbessern


    Angesichts der mangelnden Ausbildungsreife jedes fünften Jugendlichen hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine bessere Förderung von Hauptschülern durch Bildungslotsen angekündigt. "Die Bildungslotsen sollen bis zu 60 000 Hauptschüler individuell betreuen und den Jugendlichen Vorbilder sein", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dazu werden wir die Zahl der hauptamtlichen Lotsen verdoppeln." Bildungslotsen we ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Mehr Lehrer


    Jahrelang waren Lehrstellen Mangelware. Nun wendet sich das Blatt. Erstmals finden Unternehmen nicht genug Auszubildende. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht für die angehenden Lehrlinge. Doch der Schein trügt. Es gibt zwar viele offene Lehrstellen - doch es gibt noch immer einen Überschuss an Stellensuchenden. Das Problem: Die Schulabgänger sind einfach nicht ausreichend qualifiziert. Glaubt man den Unternehmern, dann heißt das nicht etwa, dass die A ...


  • Rheinische Post: Lehren derÖlpest


    Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die Ölpest im Golf von Mexiko hat der britische Ölkonzern BP als Verursacher offensichtlich vorerst im Griff. Das Bohrloch, aus dem das schwarze Gold in Mengen floss und für die größte Ölkatastrophe in der Geschichte sorgte, ist dicht. Dass dies so bleibt, darf man hoffen. Sicher sein kann man nicht. Man kann sich über den Erfolg freuen, doch es gibt keinen Grund zu Entwarnung und sich schon abzeichnende Schön ...


  • Rheinische Post: Schlechte Zeiten für Die Linke


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Partei Die Linke produziert in dichter Folge unangenehme Nachrichten. Was das Programmatische angeht, ist die Erkenntnis nicht neu. Haben wir es doch mit einer Wiederholungstäterin des politisch Skurrilen zu tun. Der vorläufig letzte Beleg dafür ist die ablehnende Haltung der Berliner Spitzen-Linken Halina Wawzyniak zur dauerhaften Sicherungsverwahrung oder elektronischen Überwachung gemeingefährlicher Gewalttäter. And ...


  • Rheinische Post: Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz


    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz, der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit einheitlich geltende Regelungen der effektivere Weg", sagte Dyckmans ...


  • Rheinische Post: 1800 Bewerber zu viel für Lehramts-Referendariat an Gymnasien in NRW / Schulministerium: Unerwartet hohe Bewerberzahl


    Für das Lehramts-Referendariat an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen hat es zum neuen Schuljahr rund 1800 Bewerber mehr gegeben, als Referendariatsplätze vorhanden sind. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Schulministeriums. 957 "Einstellungsmöglichkeiten" hätten 2762 Bewerbungen gegenübergestanden, erklärte das Ministerium. Das Land NRW hat zum ...


  • Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach: Nachträgliche Sicherungsverwahrung darf nicht aufgegeben werden


    Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. "Das Rechtinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht komplett aufgegeben werden", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dem Bundesjustizministerium warf Bosbach vor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die nach der Entlassung aus dem G ...


  • Rheinische Post: Nahost-Spannungen


    Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche Qualität. Es war nicht die vom Libanon aus die Israel bekämpfende Hisbollah-Miliz, die sich den militärischen Schlagabtausch mit der israelischen Armee lieferte. Es war erstmals seit Ende des Libanon-Krieges 2006 die libanesische Armee, die gegen den südlichen Nachbarn vorging. Die Uno bestätigt, dass die Provo ...


  • Rheinische Post: Bürgerschutz


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese hat sich, ob sie im Strafurteil selbst oder aufgrund neuer Erkenntnisse im Verlauf der Strafhaft angeordnet wurde, als Sicherheitsgarantin gegen notorische Gewaltverbrecher bewährt. Da ist nichts preiszugeben. Wer wie die liberale Bundesjustizministe ...


  • Rheinische Post: Keine Toleranz für Intolerante


    Ein Kommentar von Lothar Schröder: Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die auch hierzulande ihren Gottesstaat leben und gegen Ungläubige vorgehen wollen. Wie im Schlaf können wir demokratisch Wohlerzogenen die passenden Antworten herbeten, die gegen ein Verbot sprechen würden: Weil damit der Dialog mit den Diaspora-Muslimen beendet wäre. Weil wir jeglichen Einfluss auf die selbster ...


  • Rheinische Post: Loveparade/Polizeigewerkschaft: "Verhalten der CDU ist das Allerletzte"


    Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf das Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe: "Was die da machen, ist das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die CDU wolle "den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift". Das sei unfair, d ...


  • Rheinische Post: Stadt Duisburg erhebt wegen Loveparade schwere Vorwürfe gegen die Polizei


    Die Stadt Duisburg macht der Polizei im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade schwere Vorwürfe. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Zwischenbericht der Stadt Duisburg, der am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtages debattiert wird. Danach sei das Nachströmen von Besuchern auf das Veranstaltungsgelände von Einsatzkräften der Polizei und deren Fahrzeugen behindert worden. Am Veranstaltungstag, hei& ...


  • Rheinische Post: Kraftfahrtbundesamt: Immer mehr Auto-Rückrufe


    Immer häufiger müssen Hersteller Autos zurückrufen, um Fehler zu beheben. In Deutschland musste in den vergangenen fünf Jahren Renault die meisten Rückrufaktionen starten - insgesamt 45. Rund 372 000 Halter wurden angeschrieben. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei seinen Angaben stü ...


  • Rheinische Post: Image-Experte: Duisburg darf jetzt lange nicht mehr werben


    Duisburg sollte sich nach der Loveparade-Tragödie auf lange Zeit von allen Versuchen, mit Werbung das Image der Stadt wieder aufzupolieren, fernhalten. Das sagte Frank Behrendt, Chef von Deutschlands führender Kommunikationsberatung Ketchum Pleon, gegenüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Jede Art von Werbung kann nur als unsensibler Affront gegenüber den Opfern gewertet werden", so Behrendt. Er empfiehlt der Stadt, die "ohnehin noch nie ein stra ...


  • Rheinische Post: Neue Grüne Regierungspräsidentin für mehr Lärmschutz am Flughafen Düsseldorf


    Die neue Regierungspräsidentin von Düsseldorf, Anne Lütkes, will Verspätungen von Flugzeugen am Düsseldorfer Flughafen schärfer ahnden. "Bei gezielten Verstößen gegen das Nachtflugverbot werden wir konsequent durchgreifen", kündigte die Grünen-Politikerin im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. Ausnahmen vom Nachtflugverbot dürften "nicht zur Regel werde ...


  • Rheinische Post: Familienministerin Schröder setzt im Kampf gegen Fachkräftemangel auf Frauen, Migranten und Ältere


    Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt im Kampf gegen Fachkräftemangel nicht allein auf die Anwerbung aus dem Ausland. "Wir werden den zu erwartenden Rückgang der Erwerbstätigen von weit über fünf Millionen bis zum Jahr 2030 nur dann abfedern können, wenn mehr Frauen - möglichst in Vollzeit - beschäftigt werden, mehr Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt mehr ältere Beschäftigte", sagte Schröder der in D& ...


  • Rheinische Post: DIW und DIHK fordern geringeres Mindestgehalt für ausländische Fachkräfte


    In der Debatte um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine spürbare Senkung des Mindestgehalts für Hochqualifizierte angemahnt, die in Deutschland arbeiten wollen. "Unter der bisherigen Regelung kommt kaum jemand ins Land. Das Mindestgehalt muss auf unter 50 000 Euro brutto im Jahr gesenkt werden", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...


  • Rheinische Post: Grüne unter Strom


    Ein Kommentar von Antje Höning: Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten scheint alle Vorurteile zu bestätigen: Stromkonzerne zocken Kunden ab. Doch so einfach ist die Sache nicht. Der größte Preistreiber ist der Staat. Zu Jahresanfang hat er die Konzerne gezwungen, mehr für die Einspeisung der erneuerbaren Energien zu bezahlen. Diese Erhöhung haben die Konzerne weitergegeben. Nicht die Gewinnsucht der Konzerne, sondern die Öko-Fantastere ...


  • Rheinische Post: Symbole helfen nicht weiter


    Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die Forderungen nach einem schnellen Wechsel an der Duisburger Stadtspitze sind legitim: Viele erwarten, dass eine führende Figur die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie übernimmt. Weil Politik immer auch eine symbolische Dimension hat. Und weil ein Rücktritt Sauerlands ein starkes Symbol des Bedauerns wäre - unabhängig von der Frage seiner persönlichen Schuld. Trotzdem gibt es keinen Anspruch de ...


  • Rheinische Post: Väter-Rechte


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr 60. Es ist in einem reifen Alter, und es hat mit seiner Entscheidung zu Gunsten lediger Väter eine altersgemäß reife Richterleistung erbracht. Nun ist es an den ledigen Vätern, Reife und Charakter zu zeigen, wenn es darum geht, sich um ihre Kinder zu kümmern, und zwar nicht nur an deren Geburtstagen und zu Weihnachten, sondern auch im oft strapaziösen Erziehungsall ...


  • Rheinische Post: DIW kritisiert Energiekonzerne: Strompreise hätten sinken müssen


    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise für die Verbraucher eigentlich senken müssen", sagte die Energie-Expertin des Instituts, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Preise an der Strombörse und die Emissionshandelspreise seien seit 2008 um 30 bis 40 P ...


  • Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Chip-Karte für Kinder in Hartz IV


    Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben", sagte Fischbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das sei eine Form der ...


  • Rheinische Post: Duisburger FDP stellt Antrag auf Sondersitzung des Rates zur Abwahl von OB Sauerland


    Die Duisburger FDP will die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe beschleunigen und beantragt eine vorgezogene Sondersitzung des Rates. Das sagte FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies gegenüber der in Dsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir können nicht bis zum 4. Oktober warten", sagte Bies der Rheinischen Post, "die Stadt braucht jetzt zügig eine neue Führung ...


  • Rheinische Post: Union kritisiert Brüderles Commerzbank-Vorstoß


    Die Finanzpolitiker der Union haben die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in spätestens drei Jahren zu beenden. "Eine solche Diskussion ist verfrüht. Wir sollten die Commerzbank nicht unter Zeitdruck setzen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Br ...


  • Rheinische Post: Grüne fordern drastisch höheres Bußgeld für Raser


    Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, sollte mindestens 500 Euro zahlen", sagte die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Im Wiederholungsfall sollte sich diese Strafe verdoppeln und ein Fahrverbot von mindestens sechs Monaten ausgesprochen werde ...


  • Rheinische Post:Ärztepräsident Hoppe fordert bundesweites Rauchverbot


    Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Kampf für ein schärferes Rauchverbot. "Rauchen tötet. Daher darf es beim Schutz vor dem Passivrauchen keine Kompromisse geben", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass sich in NRW Eisdielen oder Bäckereien zu Raucherclubs erklären könn ...


  • Rheinische Post: Bürde Afghanistan


    Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg geführt gegen radikale Taliban, Islamisten und Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sich in das Abenteuer gestürzt in der Erwartung, den Feldzug rasch beenden zu können. Doch die Bilanz ist heute ...


  • Rheinische Post: Es droht Hartz V


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht aus gutem Grund, die Debatte um die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus dem Urlaub heraus einzufangen. Denn dieses Thema bietet mächtig politischen Sprengstoff. So wie Hartz-IV zum Synonym für schlechte Wahlergebnisse der SPD geworden ist, weil die Sozialreform bei der SPD-Klientel bis heute äußerst unbeliebt ist, so muss von der Leyen nun aufpassen, dass ihre Reform nicht zu einer ...


  • Rheinische Post: Gerechtigkeit für Adolf Sauerland


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Adolf Sauerland muss und wird sein Oberbürgermeister-Amt aufgeben. Denn ein öffentliches Amt kann niemand auch nur mit einem Hauch von politischer Autorität innehaben, der einen solch eklatanten Ansehensverlust erlitten hat, wie das dem OB von Duisburg passiert ist. Allerdings ist es an der Zeit, Sauerland Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, wie dies der rheinische Präses Nikolaus Schneider zu Recht fordert. Manchen Jakobinern, di ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert Lohnerhöhungen von "mindestens drei Prozent"


    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen in der Zukunft eine Absage erteilt. "Wir brauchen kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beitragen, dass die Volkswirtschaften der Euro-Zone auseinander drifteten. Der Unterschied müsse d ...


  • Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten


    NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", so S ...


  • Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst


    Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktio ...


  • Rheinische Post: Preis derÖlpest

    Kommentar Von Antje Höning


    Wenn die Umwelt ins Spiel kommt, versagt die Marktwirtschaft. Das erfahren die Menschen am Golf von Mexiko hautnah, seit die Ölplattform von BP gesunken ist. Das weiß auch die ökonomische Theorie und empfiehlt der Politik seit langem, Regeln zu schaffen, die die Benutzung (und erst recht die Verschmutzung) der Umwelt teuer machen. Die Umwelt darf für Betriebe nicht länger ein kostenloser Produktionsfaktor sein, sondern muss einen Preis erhalten. In diesem Sinne h ...


  • Rheinische Post: Ende der Harmonie

    Kommentar Von Maximilian Plück


    Dass dieser Tag kommen würde, war abzusehen. Es ist der Tag, an dem das Schreckszenario der Krise seine Wirkung verliert, an dem der Ruf nach höheren Löhnen lauter wird. Es ist zugleich auch der Tag, an dem sich das Verhältnis zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wieder abkühlt. In den vergangenen Monaten hatten die Tarifparteien ungewöhnlich nah beieinandergelegen. Es wirkte völlig selbstverständlich, dass DGB-Chef Michael Sommer se ...


  • Rheinische Post: Kraft findet die richtigen Worte

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Eine quälend lange Woche dauerte es, bis nach der Katastrophe von Duisburg jemand die passenden Worte fand, den richtigen Ton traf. Hannelore Kraft gelang es mit ihrer bewegenden Rede, den Trauernden Trost zu spenden, den Ratlosen die Richtung zu weisen und bei den Zornigen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederzubeleben. Das ist sehr viel für eine wenige Minuten dauernde Ansprache bei einer Trauerfeier. Die Ministerpräsidentin verschanzte sich nicht hinter der kalten Tech ...


  • Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage


    EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe er in einem persönlichen Telefonat auch NRW-Ministerpr&a ...


  • Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch


    Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von einer solchen Quittung verspricht sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer mehr Transparenz i ...


  • Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten


    Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert, die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Gebühr dürfe einen Euro nicht übersteigen, wenn man bei einer anderen Bank als seiner Hausbank Geld am Automaten zieht, ...


  • Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage


    EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe er in einem persönlichen Telefonat auch NRW-Ministerpr&a ...


  • Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef Billen fordert Quittung für Kassenpatienten nach Arztbesuch


    Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, spricht sich dafür aus, dass Kassenpatienten nach einem Arztbesuch eine Quittung bekommen. "Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von einer solchen Quittung verspricht sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer mehr Transparenz i ...


  • Rheinische Post: Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Gebühren-Wucher bei der Nutzung von Geldautomaten


    Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Regierung aufgefordert, die Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten gesetzlich auf einen Euro zu beschränken. "Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Barabhebung an Geldautomaten", sagte Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Gebühr dürfe einen Euro nicht übersteigen, wenn man bei einer anderen Bank als seiner Hausbank Geld am Automaten zieht, ...


  • Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr entgegen. Es wäre aber viel zu einfach. Die Katastrophe von Duisburg hat nicht nur einen Verursacher oder eine Ursache. Sie ist die tödliche Summe aus Unvermögen, genere ...


  • Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das sehr entgegen. Es wäre aber viel zu einfach. Die Katastrophe von Duisburg hat nicht nur einen Verursacher oder eine Ursache. Sie ist die tödliche Summe aus Unvermögen, genere ...


  • Rheinische Post: Neues Loveparade-Dokument belastet Polizei


    Der Einsatzleiter der Feuerwehr hat die Polizei unmittelbar vor dem Unglück auf der Duisburger Loveparade vor einer Sperrung der Rampe gewarnt. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)vorliegt. In dem Bericht der Feuerwehr Duisburg ist dokumentiert, dass der Verbindungsbeamte der Polizei die Feuerwehr darüber informiert hat, dass die Zulauframpe in Richtung Veranstaltungsgelände " ...


  • Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland


    Nach dem Loveparade Desater fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Sauerland muss die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben." Zuvor hatte schon die Duisburger Linke für die Ratssitzung im Oktober einen Antrag auf Abwahl des O ...


  • Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW


    Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender in Köln und derzeit Bereichsleiter für Politik und Planung in der Verdi-Bundesverwaltung. Zum anderen habe auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaf ...


  • Rheinische Post: Die Rückkehr des Arbeitszimmers


    Kommentar von Antje Höning Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables Zeugnis aus. Schon deren Neuregelung der Pendlerpauschale hatten die Richter als verfassungswidrig verurteilt. Gleiches stellen sie nun für die Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern fest. Der Tenor beider Urteile ist gleich: Der Staat darf nicht willkürlich steuerpolitische Grundprinzip ...


  • Rheinische Post: Allein mit Kind

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Alleinerziehende werden zum Glück schon lange nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung und flexibler Kinderbetreuung kann ...


  • Rheinische Post: Fall Kachelmann

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo": Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen pfiffen es von ...


  • Rheinische Post: Korrektur, Korrektur!
    Innenausschuss des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen


    Der Innenausschuss des Landtags kommt am nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück vorlagen. Die wechselseitigen Schu ...


  • Rheinische Post: Innenausschus des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen


    Der Innenausschuss des Landtags kommt am nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück vorlagen. Die wechselseitigen Schuld ...


  • Rheinische Post: Unions-Familienexpertin Bär fordert mehr Job-Chancen für Alleinerziehende


    Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen, indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten, be ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW


    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden & ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft legt Duisburgs OB Sauerland indirekt den Rücktritt nahe


    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie habe den Eindruck, dass OB Sauerland ...


  • Rheinische Post: Stadt Duisburg: "Polizei hat Loveparade-Fluchtwege blockiert"


    Die Stadt Duisburg lehnt die Verantwortung für die Todesfälle im Loveparade-Tunnel ab. "Der Tunnelbereich gehörte zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig", sagte Baudezernent Jürgen Dressler im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dresslers Behörde hatte die Durchführung d ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union wollen Deutschlandfonds fortführen


    Die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach 2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende nicht einfach pauschal auslaufen lassen, sondern Teile davon dauerhaft neu ausrichten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Pfeiffer will bei den Ha ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gibt Brüderle im Rentenstreit Recht


    Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, grundsätzliche Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "Es gibt sicher mittelfristig die sachliche, ordnungspolitische Notwendigkeit, die Rentengaranti ...


  • Rheinische Post: Union im Sinkflug

    Kommentar Von Eva Quadbeck


    Man muss nicht lange nachdenken, um für die schlechten Umfragewerte der Regierung und insbesondere der CDU-Parteichefin Merkel eine Reihe von Gründen zu finden. Der ständige Streit innerhalb der Koalition verstört das Wahlvolk ebenso wie die Rücktritte, Abwahlen und Ermüdungserscheinungen von CDU-Spitzen-Männern. Die Wähler irritiert zudem, dass die Koalition keine Vision erkennen lässt, wohin sie das Land führen will. Gemeinsamkeit fehlt ...


  • Rheinische Post: Buback und Becker

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Verena Becker, die einst zur Führungscrew der Terrorbande "Rote-Armee-Fraktion" gehörte, könnte in dem Stuttgarter Strafprozess, der ihr bevorsteht, endlich für Klarheit sorgen über die Tat vom 7. April 1977, die als "Buback-Mord" in die bundesrepublikanische Geschichte eingegangen ist. Becker, die bereits wegen eines Bombenanschlags (1972) und zweifachen Mordversuchs (1977) im Gefängnis gesessen hat, ist bis heute weder durch offene Reue (wi ...


  • Rheinische Post: Loveparade - wohltuend offen

    Kommentar Von Gerhard Voogt


    In der Opposition hat der jetzige Innenminister Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, verteidigt er heute seine Truppe. Glaubt man dem Innenminister, dann trägt die Polizei keine Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade. Vier Tage nach dem Unglück hat Jäger einen Bericht vorgel ...


  • Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach fordert bundesweit hohes Sicherheitsniveau für Großveranstaltungen


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach der Katastrophe von Duisburg bundesweit bessere Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen gefordert. "Es ist wichtig, dass wir bei Veranstaltungen dieser Art bundesweit ein hohes Sicherheitsniveau haben, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er forderte eine breite Sicherheitsdebatte: "Eine ganz wichti ...


  • Rheinische Post: Wissenschaftler für Abschaffung der Rentengarantie


    Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie gestellt. "Es war ein Fehler der großen Koalition, die Rentengarantie einzuführen", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es könne nicht angehen, "dass im Falle sinkender Löhne die Renten unverändert bleiben und das ...


  • Rheinische Post: Grüne im Bund widersprechen rot-grüner Kohlepolitik in NRW


    Die Grünen im Bund wollen die Kohleförderung bereits 2014 beenden. "Ziel muss ein möglichst rascher, sozial abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein", sagte Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die wirtschaftliche Zukunft von NRW liegt bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien, nicht im Kohlebergbau", sagte die früher ...


  • Rheinische Post: BP-Chef instinktlos

    Kommentar Von Georg Winters


    Ein Spitzenmanager, der seinen Stuhl räumt und mit Millionenzahlungen abgefunden wird, befördert die Neiddebatte wie kaum ein anderer. BP-Chef Tony Hayward ist das neueste Beispiel dafür. Natürlich müssen Haywards Ansprüche aus Aktienoptionen erfüllt werden, und natürlich hat er auch ein Recht auf Pensionszahlungen, die ihm vertraglich garantiert worden sind. Das ist die juristische Seite. Die moralische: Hayward hat keinen Cent wirklich verdient von ...


  • Rheinische Post: Mappus in Not

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Es gibt führende, realistische Unions-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass Schwarz-Gelb im Bund nur noch die wenigen Monate bis zum Jahresende blieben, um sich endlich als gute Regierung zu beweisen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss nach neun Monaten Merkel / Westerwelle feststellen, dass die Enttäuschung vieler ihrer Wähler vom September 2009 so groß ist wie die Freude bei SPD und Grünen über das unverdiente Opposition ...


  • Rheinische Post: Polizei im Visier der Ermittler

    Kommentar Von Jürgen Stock


    Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach der Katastrophe bei der Loveparade den Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gefordert. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Doch selbst ein möglicher Rücktritt Sauerlands aus Gründen des politischen Anstands ließe die Frage offen, wer die Katastrophe letztlich verschuldet hat. Das Schwarze-Peter-Spiel bei der Frage nach der Vera ...


  • Rheinische Post: Duisburger OB nimmt nicht an Loveparade-Trauerfeier teil


    Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will am Samstag nicht an der Trauerfeier für die Todesopfer der Loveparade teilnehmen. Das bestätigte ein Sprecher der Duisburger Stadtverwaltung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sauerland wolle "die Gefühle der Angehörigen nicht verletzen und mit seiner Anwesenheit nicht provozieren", sagte der Sprecher. In Polizeikreisen hieß es, auch Sicher ...


  • Rheinische Post: Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie


    Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache erhöhen. Dies geht aus dem Entwurf für das "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform" hervor, der der in Düsseldorf ersche ...


  • Rheinische Post: Chef des Marburger Bundes rechtfertigt den Anstieg von Knie- und Hüftgelenksoperationen


    Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, hat den Anstieg der Knie- und Hüftgelenksoperationen in den vergangenen Jahren rechtfertigt. "Die Bereitschaft der Menschen, sich mit Schmerzen und Bewegungseinschränkungen abzufinden, geht zurück", sagte Henke der "Rheinischen Post". Henke reagierte damit auf den heute veröffentlichten Krankenhausreport der Barmer/GEK. Den erneuten Anstieg der Fallzahlen im Krankenhaus bei kürzere ...


  • Rheinische Post: Duisburger Oberbürgermeister bestreitet Warnungen im Vorfeld der Loveparade


    Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat nach eigenen Angaben vor der Loveparade keine Kenntnis von Sicherheitsbedenken bei der Veranstaltung gehabt. "Mir sind keine Warnungen bekannt", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es gebe bei der Planung solcher Veranstaltungen immer kritische Stimmen, so der CDU-Politiker, die man auch immer sehr ernst nehme. Aufgabe der Stadt sei es zu prüfen, ob beantragte Veranstaltungen durchgeführt ...


  • Rheinische Post: Junge Unionspolitiker machen Front gegen die Rentengarantie


    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, Unterstützung aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte der 35-jährige CDU-Politiker Thomas Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir müs ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Renten-Wahrheit


    Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen Brüderle, dass selbst eine Nullrunde in Krisenzeiten zu viel ist. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hat Brüderle recht. Die deutsche Rentenversicherung ist eben nicht so organisiert, dass jeder für sich ein Kapital anspart. Sie fu ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Das Ausmaß der Katastrophe


    Am Tag zwei nach der schrecklichen Massenpanik in Duisburg wurden die Umrisse der Katastrophe und ihre Vermeidbarkeit immer deutlicher. Die Verantwortlichen der Stadt - Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der amtierende Polizeipräsident Detlef von Schmeling, Veranstalter Rainer Schaller und Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe - werden sich bohrenden Fragen stellen müssen. Es wird dann nicht ausreichen, die Schuld ständig bei anderen zu suchen, nur nicht bei sich selbst an ...


  • Rheinische Post: NRW-Grüne sehen Stadt Duisburg wegen Loveparade-Katastrophe in der Verantwortung


    Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, trägt die Stadt Duisburg die Verantwortung für die Todesfälle bei der Loveparade. Videobilder vom Geschehen hätten eindeutig gezeigt, dass der tödliche Rückstau durch die so geplante Zugangssituation herbeigeführt worden sei, sagte Düker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Hier liege eindeutig ein Organisatio ...


  • Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Kolb will Rentengarantie dauerhaft abschaffen


    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Heinrich Kolb, hat sich dafür ausgesprochen, die Rentengarantie dauerhaft wieder abzuschaffen: "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden", sagte Kolb der "Rheinischen Post". Allerdings sehe er dafür "im Moment keine politischen Mehrheiten". Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 50 ...


  • Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft für Abschaffung der Rentengarantie


    Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie begrüßt. "Die Rentengarantie gehört sofort abgeschafft, denn sie gefährdet die Beitragssatzziele der Bundesregierung", sagte IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wegen der Rentengarantie werde es "schwer werd ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie wieder abschaffen


    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zur&uum ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest


    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. "Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung, so Brüderle: "Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen w ...


  • Rheinische Post: Chefwechsel bei BP


    Ein Kommentar von Thomas Reisener: Der Öffentlichkeit ist eigentlich völlig egal, wer Chef von BP ist. Hauptsache, der Ölkonzern bekommt endlich die Katastrophe am Golf von Mexiko in den Griff. Gerade deshalb ist die Nachricht vom Chefwechsel bei BP aber wichtig. Er ist ein starkes Indiz dafür, dass der Konzern inzwischen zumindest selbst an eine zeitnahe Lösung des Problems glaubt. Denn wer auch immer neuer BP-Chef wird: Sprudelt das Öl nach dessen Ernennun ...


  • Rheinische Post: Trauerspiel nach der Tragödie


    Ein Kommentar von Sven Gösmann: Selbst eine Katastrophe solchen Ausmaßes wie der Tod von 19 jungen Menschen auf der Duisburger Loveparade vermag es nicht, die ritualisierten Abläufe unserer Gesellschaft für einen oder zwei Tage aufzuhalten. Während Experten noch an der Identifizierung der letzten Opfer arbeiten, entbrennt die Diskussion um Ursache und Verantwortung für die Katastrophe. Zeit für Trauer? Unsere Gesellschaft nimmt sie sich nicht mehr. Die ...


  • Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen will an der Steinkohle-Förderung bis 2018 festhalten


    Im Streit um das Ende der Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018 ausgesprochen. "Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich an das halten, was verabredet ist", sagte der CDU-Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In der Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten Brennelementesteuer ...


  • Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen bringt sich beim Kampf um den neuen CDU-Landesvorsitz in NRW in Stellung


    Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW positioniert. "Wir sollten vor dem Leitbild einer ,Politik aus den Augen unserer Kinder' die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen unseres Landes stärker in den Vordergrund rücken", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...


  • Rheinische Post: Flugsteuer kostet laut Gutachten 16.200 Jobs


    Die von der Bundesregierung geplante Steuer auf Flug-Tickets wird einem Gutachten des Wormser Verkehrswissenschaftlers Richard Klophaus zufolge 16.200 Jobs in der Branche vernichten. In dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, rechnet der Wissenschaftler damit, dass im Falle der Steuer "2,6 Millionen Flugreisen weniger von deutschen Flughäfen aus unternommen" werden. Daraus ergäben sich für die Fluggesellschafte ...


  • Rheinische Post: Experte für Geheimhaltung der Stresstest-Ergebnisse


    Die Ergebnisse von Banken-Stresstests sollten nach Meinung des Erlanger Bankprofessors Wolfgang Gerke künftig nicht mehr veröffentlicht werden. "Das sollte man nicht mehr bekanntmachen", sagte Gerke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Außerdem sollten die Tests direkt durch die europäische Bankenaufsicht Cebs gemacht werden, forderte der Wissenschaftler. Für den aktuellen Stresstest hatten die Banken de ...


  • Rheinische Post: Chef des Städte- und Gemeindebundes begrüßt Neuregelung bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger


    Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben immer eine Pauschalierung für Unterkunft und Heizkosten gefordert", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit kann man Personal und Bürokratie sparen", sagte er weiter. "Wir wollen die Eigenverantwortung der Betroffe ...


  • Rheinische Post: Schädliche Steuer


    Ein Kommentar von Thomas Reisener: Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon: Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die nur der deutschen Volkswirtschaft schaden, dafür aber im Ausland zu hübschen Zusatzgewinnen führen. Die künftige Abgabe auf CO2-Emissionen wird Teile der Industrie ins Ausland verdrängen, die Erbschaftssteuer mittelständisches Firmenvermögen und die Luftverkehrssteuer zahlende Flugg&a ...


  • Rheinische Post: Schutzlose Soldaten


    Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Liste der Ausrüstungsmängel der Soldaten in Afghanistan ist so lang wie beschämend. Dabei sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass wohl keine andere Berufsgruppe in Deutschland in ihrem täglichen Dienst für das Gemeinwohl einer solchen Lebensgefahr ausgesetzt ist. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass für den Schutz, die Ausrüstung und - ja, auch das - für das Wohlbefinden der Soldaten vor Ort alles ...


  • Rheinische Post: Der Stresstest kommt erst noch


    Ein Kommentar von Georg Winters: Europas Bankenwelt hat ihre große Stresstest-Show hinter sich. Aber die war nur der Auftakt für das eigentliche Urteil, das erst in den nächsten Tagen und Wochen gefällt wird. Und zwar durch Rating-Agenturen, die ihren Daumen heben oder senken, wenn sie Banken in der Krise für zu wacklig halten, und deren Eigentümer dann faktisch dazu drängen, den Geldhäusern beizuspringen. Dass Deutschlands Bankenwelt bis auf die ...


  • Rheinische Post: Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen


    NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach zwei lebensgefährlichen Pannen in Mönchengladbacher Pflegeheimen sei in dieser Woche deutlich geworden, "dass das bisherige System aus Kontrolle und Bewertung von Pflegeheimen offenbar unzureichend ist". Sie lasse nun prüfen, "ob d ...


  • Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab


    Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Zimmermann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) , die "geplante Zerfaserung des Schulsystems wäre kein Fortschritt". Die Linke werde an ihrer Forderung, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse einzuführen, fes ...


  • Rheinische Post: Hitze-Züge: Verbraucherschützer mahnt Bahn zur schonungslosen Aufklärungen


    Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss schonungslos aufklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte", sagte Billen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das neue Entschädigungsangebot wertete Deutschlands oberster Verbraucherschützer als "positives Signal". "Es ist richt ...


  • Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr


    Die neue Landesregierung in NRW will den sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen", sagte der neue NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zur Finanzierung werde das Land über die NRW-Bank "Förderprogramme in der Größenordnung von rund 800 Millionen Euro pro Ja ...


  • Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage


    Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer. Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon. ...


  • Rheinische Post: Bayerns Finanzminister: Finanzämter sollen Steuererklärung erstellen


    Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten. "Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der "leistungsfeindliche Effekt der kalten Progression" müsse beseitigt werden. "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommensbezieher steuerlich entlasten, die durch die so gen ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün stolpert


    Kommentar von Thomas Reisener Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige Betriebsgenehmigung inklusive Nach ...


  • Rheinische Post: Schlappe für Belgrad


    Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine Wiederaufnahme ...


  • Rheinische Post: Mehr Zeit für alte Menschen


    Ein Kommentar von Jürgen Stock: In Mönchengladbach ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil ein 85-Jähriger nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim an Austrocknung gestorben ist. Der Vorgang macht über den Einzelfall hinaus betroffen. Viele Angehörige gebrechlicher alter Menschen werden sich fragen, ob die in Mönchengladbach offenbar schon seit längerem herrschenden Zustände symptomatisch für die Qualität der Betreuung in deutschen Heimen ...


  • Rheinische Post: Finanzminister Schäuble will Ökosteuer-Rabatte für stromintensive Industrien erhalten


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien, werde es keine Veränderungen geben, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Unter den Paragrafen 9a des Stromsteuergesetzes fallen unter anderen ...


  • Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister für Ladenschluss um 22 Uhr


    NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen. Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine Beschränkung der Öffnungszeiten bis maximal 22 Uhr durchaus vorstellen". Es sei "statistisch nachgewiesen, dass längere Öffnungszeiten im Einzelhandel keine zusätzlichen Jobs scha ...


  • Rheinische Post: Waffen am Pranger


    Kommentar von Martin Kessler Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der Schützen und Jäger mit ihren Waffen verantwortungsvoll umgeht. Die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" spricht deshalb ein heikles Thema an, wenn sie nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden vom Bundesverfassungsgericht ein Verb ...


  • Rheinische Post: TeureÖko-Rabatte


    Ein Kommentar von Birgit Marschall: Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt. Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer Stelle nachgeben müssen. Zu ...


  • Rheinische Post: Angela Merkels Makel


    Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin. Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden Leitlinien von Schwarz-Gelb - all das perlt an einer charmant lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung - wenn schon nicht bei der Kanzlerin, dann doch in der Bev&ou ...


  • Rheinische Post: NRW-FDP: "Vorzeitiger Steinkohle-Ausstieg spart vier Milliarden Euro Steuergeld"


    Die FDP in NRW hält den von der EU verlangten vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten. Das sagte Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aus Anlass der EU-Forderung "jetzt endlich einmal klar wird, dass es schon sehr bald keine Steinkohle-Subventionen mehr gibt, nehmen die Bergleute viel konsequente ...


  • Rheinische Post: Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes ruft Hausärzte zur Ordnung


    Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich kann nur die dringende Bitte an die Vertreter der Hausär ...


  • Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden"


    NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen ...


  • Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien


    Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit dem Instrument des Sitzenbleibens und verlieren zu viele Kinder durch Abschulen an andere Schulformen", sagte Löhrmann. Sie wolle erreichen, dass die Gym ...


  • Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen


    Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch d ...


  • Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor


    Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unabhängige Köpfe, frühere Polit ...


  • Rheinische Post: CDU-Rentenexperte Schiewerling fordert Angleichung der Renten in Ost und West


    Der soziapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der Renten in Ost und West anpacken müssen", sagte Schiewerling der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei könne die Angleichung "nur auf dem Niveau des Westens funktionieren", betonte Schiewerling. Der Normalfall sei das Rentenrecht, das im Westen gelte. "Im Osten gelten immer noch ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten


    Es gibt viele Gründe für ein Ende der Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb, verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung. Angesichts des Klimawandels macht es auch wenig Sinn, ausgerechnet den Energieträger zu fördern, der viel zur Erderwärmung beiträgt. So gesehen hätte die deutsche Politik schon weit vor 2007 das Aus für die Kohle wagen müssen. Hat sie aber nicht und nun gilt: Geschlossene Vertr& ...


  • Rheinische Post: Koalition ohne Ziel


    Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die schwarz-gelbe Koalition führt sich fast zehn Monate nach Amtsübernahme immer noch wie ein Regierungsbündnis im Praktikum auf. Wenn die Bürger könnten wie ein Arbeitgeber, würden sie der Mehrheit der Handelnden in Berlin nicht nur die Festanstellung verweigern, sondern auch das Zeugnis auf das arbeitsrechtlich Notwendige beschränken. "Stets bemüht" oder so ähnlich. War es schon unverst&aum ...


  • Rheinische Post: Karsai soll es richten


    Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Vom Krieg in Afghanistan wollen die meisten Bürger aus Staaten, die Truppen entsandt habe, nur noch eines wissen: Wann er für ihre Soldaten zu Ende ist. Die ersten Länder haben mit dem Abzug bereits begonnen. Und der wichtigste Beschluss der Kabuler Afghanistan-Konferenz ist, dass 2014 die internationalen Truppen die Verantwortung an einheimische Kräfte abgeben werden. Diese Ankündigung zielt vor allem auf Beschwichtigun ...


  • Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden"


    NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen ...


  • Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan attackiert rot-grüne Schulpläne in NRW / "Das gibt Krach"


    Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Schulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert. "Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe, dann weiß ich: Das gibt Krach", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schavan sagte, es werde "nichts Neues" sichtbar: "Stattdessen lebt der alte Schulkampf wieder auf." Mit der Einführung der Geme ...


  • Rheinische Post: 20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheidüber NRW-Vorsitz


    20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Politiker hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Für den Fall, dass es mehrere Kandidaten gebe, fordern unter anderem Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (Kreisvorsitzender Minden-Lübbecke), der ...


  • Rheinische Post: AOK warnt Hausärzte vor Streiks


    Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, warnt die Hausärzte vor geplanten Streiks. Wer Praxen schließe, trage den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus, sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Morgen will der Hausärzteverband in Berlin einen bundesweiten Aktionsplan vorstellen, mit dem er gegen die von Gesundheitsminister Rösler angekündigten Sparpläne protestieren will. "Ans ...


  • Rheinische Post: CO-Pipeline: Neuer NRW-Wirtschaftminister fordert mehr Rücksicht auf Anwohner-Interessen


    Harry K. Voigtsberger, neuer NRW-Minister für Wirtschaft, Bauen und Verkehr in NRW, setzt sich dafür ein, dass Industrie und Politik die Interessen der Anwohner bei der umstrittenen CO-Pipeline künftig stärker berücksichtigt werden. Der SPD-Politiker sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe), man müsse die "Betroffenen ins Boot holen, damit wichtige Projekte" wie die Kohlenmonoxid-Leitung "nicht dur ...


  • Rheinische Post: Künast (Grüne) fordert kühle Analyse der Hamburger Verhältnisse


    Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg gefordert. "Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als Hindernis für künftige schwarz-grüne ...


  • Rheinische Post: Qual der Wahl


    Kommentar von Michael Bröcker Die Mitgliederbefragung ist ein beliebtes Mittel in zerstrittenen Parteigliederungen, wenn ein neuer Chef gebraucht wird, aber die Bewerber zögern, taktieren und zweifeln. Ein unausweichlicher Kandidat, ein charismatischer Parteiführer im Sinne Max Webers, anerkannt, unumstritten und mutig, hat sich in der NRW-CDU der vergangenen Wochen jedenfalls nicht herauskristallisiert. Nun soll die Basis den Ausleseprozess forcieren. Drei Männer ...


  • Rheinische Post: Frust in Frankreich


    Ein Kommentar von Karin Finkenzeller: Es bedurfte nicht viel, dass La Villeneuve, eine Vorstadt im Süden von Grenoble, brannte. Dass die Zündschnur immer wieder so leicht entflammbar ist, ist auch Folge der französischen Städtepolitik. Die Zentren sind zu teuer für die unteren sozialen Schichten. Also sitzen sie draußen vor den Toren, häufig geradezu abgeriegelt durch eine Ringautobahn, in einst als modern betrachteten Hochhausriegeln, die inzwischen m ...


  • Rheinische Post: Hamburg und die Folgen


    Ein Kommentar von Frank Vollmer: Und wenn die Anhänger der rot-grünen Schulreformpläne in Nordrhein-Westfalen noch so oft das Gegenteil behaupten: Natürlich hat der Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule Wirkung auf NRW. Die schwarz-grünen Pläne in Hamburg sind so krachend gescheitert, dass noch in Düsseldorf die Scheiben geklirrt haben dürften. Zwar setzen Regierungschefin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia L&ou ...


  • Rheinische Post: FDP beklagt schlechte Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan


    Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. "Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). L ...


  • Rheinische Post: NRW-Finanzminister für "Bettensteuer"


    Der neue Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte "Bettensteuer" könnte jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag in die Kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in H&ou ...


  • Rheinische Post: Herzkrank, tapfer

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Es wäre eine Verdrehung, wenn nicht eine Pervertierung des schrecklichen Geschehens am Münchner S-Bahnhof vor zehn Monaten, wenn der couragierte Helfer Dominik Brunner posthum zum Streit suchenden Anzugträger mit Boxer-Ausbildung und einem kardiologischen Problem umgedeutet würde. Den Strafverteidigern der beiden angeklagten Bürschchen kann man es nicht verdenken, dass sie dem zu Tode gekommenen Brunner den Lorbeer des hehren Nothelfers entreißen möchten ...


  • Rheinische Post: Metropolen-Träume

    Kommentar Von Lothar Schröder


    Monatelang haben uns die Kulturhauptstädtler mit ihrer Vision von der Metropole Ruhr traktiert. Gestern lieferten sie uns einen triftigen Beleg dafür mit der 20 000 Tische zählenden Tafel quer durchs Revier, mit über drei Millionen Menschen, die ihre geliebte und verfluchte Autobahn 40 für ein paar Stunden eroberten und sie - was auch werktags regelmäßig geschieht - verstopften. Dieses "Still-Leben" produzierte ungezählte fröhliche Bi ...


  • Rheinische Post: Merkels
    Rücktrittsverein

    Kommentar Von Birgit Marschall


    Das kann kein Zufall mehr sehr sein. Wenn sechs CDU-Regierungschefs innerhalb von nur einem Jahr mehr oder weniger freiwillig ihren Hut nehmen, dann stimmt was nicht mit der Partei und dem politischen System. Zehn Jahre, nachdem Angela Merkel die Parteispitze übernommen hat, vermitteln viele in der CDU den Eindruck der Amtsmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Von Begeisterung am Mitgestalten der Politik keine Spur. Ole von Beust hinterlässt in Hamburg nicht nur viele offene Ba ...


  • Rheinische Post: Luftverkehrsabgabe: Unionübt scharfe Kritik an Brüderle


    Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...


  • Rheinische Post: Brüderle: Luftverkehrssteuer wird für Fiskus zum Verlustgeschäft / bis zu 6 Millionen Passagiere weniger


    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, warnt das Ministerium vor "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einna ...


  • Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern Bargeld-Entschädigung für Hitze-Opfer der Bahn


    Nach dem Fahrgastverband ProBahn fordern auch Koalitionspolitiker eine höhere Entschädigung für Hitze-Opfer der Bahn. Bisher hatte die Bahn Passagieren, die kollabiert waren, Reisegutscheine im Wert von 150 Prozent des Ticketpreises gewährt. ProBahn verlangte statt dessen Bargeld-Entschädigungen. "Wir sollten in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Management überlegen, wie wir hier zu einem angemessenen Ausgleich kommen", sagte FDP-Politiker Pa ...


  • Rheinische Post: CSU will wegen Rot-Grün in NRW Finanzausgleich kippen


    Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden " ...


  • Rheinische Post: Lebendiges Plenum


    Kommentar von Thomas Reisener Warum hat die NRW-FDP gestern im Parlament Opel noch einmal auf die Tagesordnung gebracht? Seit der Autobauer keine Staatshilfe mehr will, gibt es doch gar nichts mehr zu entscheiden. Aber darum ging es Fraktionschef Gerhard Papke auch gar nicht. Er hatte Nachholbedarf: Als die FDP in der alten Regierung noch mit dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers (CDU) koalierte, konnte sie ihre marktliberalen Positionen selten in Politik &uu ...


  • Rheinische Post: Bahn zu spät - auch im Bekennen


    Kommentar von Klaus-Peter Kühn Wie oft kann sich ein Manager bei seinen Kunden für ein Versagen seines Unternehmens entschuldigen, das er selbst "inakzeptabel" nennt - aber für die Zukunft nicht ausschließen kann? Es war im Grunde eine Bankrotterklärung, die Bahn-Chef Rüdiger Grube zum Klima-Desaster in den ICE-Zügen abgeben musste. Das Eingeständnis, so schwer es dem Mehdorn-Nachfolger gefallen sein dürfte, war unvermeidlich. Es mac ...


  • Rheinische Post: Würde des Rücktritts


    Ein Kommentar von Lothar Schröder: Auf Rücktritte von Würdenträgern gibt es unterschiedliche Reaktionen: die Erleichterung darüber, dass quälende Debatten um die Schuld einer Person nun endlich beendet sind; oder den Respekt gegenüber einer Entscheidung, die weniger das Schicksal der eigenen Person, sondern das Ansehen des Amtes im Blick hat. Das ist der Unterschied zwischen Bischof Walter Mixa und der Bischöfin Maria Jepsen, die gestern den Schr ...


  • Rheinische Post: Bahn-Krisentreffen am kommenden Dienstag in Berlin / SPD fordert Sondersitzung des Aufsichtsrates


    Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen kommt es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf Spitzenebene. In Berlin treffen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube und die Obleute der Fraktionen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Kreisen des Ausschusses. Der Termin stehe bereits fest, könne sich allenfalls noch ku ...


  • Rheinische Post: Linken-Chef Ernst fordert Rot-Grün in NRW auf, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu stoppen


    Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt. "Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen. Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ernst wies darauf hin, dass ...


  • Rheinische Post: Früherer Sozialstaatssekretär Lersch-Mense wird Chef der NRW-Staatskanzlei


    Der frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen der rot-grünen Koalition. Der 58-jährige Spitzenbeamte war von 2003 bis 2004 Bundesgeschäftsführer der SPD und danach Chef der Wehrbereichsverwaltung West in Dü ...


  • Rheinische Post: Obamas Fehler


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Barack Obama ist drauf und dran, den Afghanistan-Krieg zu verlieren - und zwar bei sich zu Hause. In den USA haben sich die Zweifel an seiner Strategie schon weit bis ins eigene politische Lager gefressen. Dafür sorgen die schlechten Nachrichten von der Front ebenso wie das unentschlossen, ja ziellos wirkende Auftreten des Präsidenten. Wenn Obama Führungskraft beweisen wollte, als er unlängst seinen Afghanistan-Kommandeur McChrys ...


  • Rheinische Post: Rot-grüne Realität


    Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die "Einladung", bei der Änderung des Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung, zumindest bei der Union auf Wohlwollen zu treffen, erfüllte sich nicht. Auch mit der Linken legte Rot-Gr& ...


  • Rheinische Post: Hannelore Krafts Optionen


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Hannelore Kraft ist stolz darauf, dass in ihrer elfköpfigen Ministerriege immerhin fünf Frauen vertreten sind. Sie ist auch stolz darauf, mit den Kabinettsmitgliedern die unterschiedlichen Regionen des Landes berücksichtigt zu haben. Ein ideales Team also, um den angestrebten Politikwechsel in NRW einzuleiten? Da drängen sich Zweifel auf. Der regionale Proporz - auf den auch die CDU Rücksicht nehmen muss - ist noch kein Beleg ...


  • Rheinische Post: Lokführer begrüßen Bahn-Untersuchungsausschuss


    Die Lokführer der Deutschen Bahn befürworten die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ausfällen bei Klimaanlagen in Zügen. "Wir finden es gut, wenn auch das Parlament einen kritischen Blick auf die Wartungsdefizite bei der Bahn wirft", sagte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Welesky, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Pressekontakt: Rhein ...


  • Rheinische Post: CDU-Oppositionschef Laumann erteilt "Totalopposition" gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage


    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, hat einer Totalopposition gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage erteilt. "Totalopposition wäre Quatsch", sagte Laumann der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Opposition müsse natürlich auch über eine "Abteilung Attacke" verfügen. "Auf der anderen Seite möchte ich aber auch eine Opposition der Alternativen sein. Wir ...


  • Rheinische Post: NRW's künftige Schulministerin Löhrmann: CDU und FDP müssen aus ihrer Schmollecke herauskommen


    NRW's künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Opposition davor gewarnt, der rot-grünen Minderheitsregierung die Unterstützung zu versagen: "CDU und FDP wollen uns in die Arme der Linkspartei treiben. Sie müssen aus der Schmollecke herauskommen", sagte Löhrmann der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Grünen-Politikerin erinnerte Christdemokraten und Liberale an ihre staatspolitische Verantwortung: "Ich hoffe, dass ...


  • Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf die Unterstützung der Opposition


    Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und Liberalen erhält. "Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause vielleicht schon wieder anders aussieht", sagte die frischgewählte Regierungschefin der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Zu ihrem Vorhaben, ihr Kabinett parit&au ...


  • Rheinische Post: Grün-Rot von linken Gnaden
    von Sven Gösmann


    Hannelore Kraft hat geschafft, was Andrea Ypsilanti in Hessen verwehrt blieb. Sie ist aus unklarer Gemengelage heraus Ministerpräsidentin geworden, hat einen wenig populären Regierungschef abgelöst und steht als erste Frau an der Spitze eines bedeutenden Flächenlandes. Die letzten Meter in die Staatskanzlei hat sie souverän zurückgelegt, nachdem sie vorher kurzzeitig auch zur Besorgnis der eigenen Leute durch die politische Landschaft geirrlichtert war (" ...


  • Rheinische Post: IKB: Richtiges Urteil
    von Georg Winters


    Die Bewährungsstrafe gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der Finanzkrise nicht besänftigen - aber gerecht ist sie trotzdem. Denn im Ortseifen-Prozess ging es nicht um die Krise im Allgemeinen oder die Aburteilung gewissenloser Zocker unter den Bankern am Beispiel eines Managers, sondern um gezielte Falschinformation potenzieller Aktienkäufer in einem einzelnen Fall. Nur darüber hatte die Kammer zu befinden. Das i ...


  • Rheinische Post: Linken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich


    Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in NRW weiterhin für möglich. "Die Linke in NRW war bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen, Frau Kraft hat das abgelehnt. Das kann sich wieder ändern", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgeb). Neuwahlen seien hingegen keine Option, sagte Ernst: "Man kann nicht so lange wä ...


  • Rheinische Post: Monopolkommission fordert angesichts der Pannen neuen Anlauf für eine Bahnreform


    Die Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der zunehmenden Pannen bei der Deutschen Bahn einen neuen Anlauf für eine Bahnreform zu starten. "Wir müssen das Schienennetz aus dem Bahnkonzern heraustrennen und unter staatliche Kontrolle stellen. Der Staat kann dann den Wettbewerb auf der Schiene organisieren", sagte der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...


  • Rheinische Post: Dobrindt fordert verschärfte Sicherungsverwahrung


    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung "schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden Zeitbomben auf die Gesellsch ...


  • Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für den Parlamentarismus"


    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund stärkt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus D&uum ...


  • Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor / "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen"


    Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem m ...


  • Rheinische Post: Schleier als Symbol

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Frankreich schickt sich an, das erste umfassende Burka-Verbot in Europa durchzusetzen. Der Bann richtet sich gegen ein Kleidungsstück, das im Westen ganz spontan mit der Unterdrückung der Frau gleichgesetzt wird. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um Frauenrechte. Die französischen Abgeordneten haben gestern Maßnahmen gegen ein Symbol beschlossen, das für einen ultrakonservativen Islam steht. Zwar wurde das Anti-Burka-Gesetz peinlich genau von allen Bezügen ...


  • Rheinische Post: Lob für Karlsruhe

    Kommentar Von Reinhold Michels


    Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen" eintreten, weil aus Gehorsam vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg künftig nicht mehr möglich sei, was in Deutschland seit elf Jahren möglich ist: dass nachweislich unverbesserliche Triebtäter über die eigentliche Haftzeit hinaus zeitlich unbegrenzt hinter Gitte ...


  • Rheinische Post: Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion


    Der bisherige Jugendminister Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender Vorsitzdender der CDU-Landtagsfraktion. Das erfuhr die in Düsseldorfer erscheinende Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe) aus CDU-Kreisen. Laschet übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für politische Grundsatzfragen. Der bisherige Parlamantarische Geschäftsführer, Peter Biesenbach, wird künftig im Fraktionsvorstand für I ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Wirtschaftsreise nach China


    Unmittelbar vor Beginn der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China wirft Grünen-Chefin Claudia Roth der Regierungschefin einseitige Interessenpolitik vor. "Angela Merkel hofft offenbar, mit einer Wirtschaftsreise den Verwerfungen der schwarz-gelben Koalition entfliehen zu können. Bei ihrer Asienreise sollte sie nicht nur auf möglichen Profit schauen, sondern auch den rechtsstaatlichen Dialog voranbringen", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden ...


  • Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen schlägt Generalsekretär Krautscheid als Rüttgers-Nachfolger vor


    Der scheidende NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt den Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, als neuen Landesvorsitzenden vor. "Andreas Krautscheid ist ein exzellenter Mann, der die nötige Härte für das Amt hat und die CDU inhaltlich profilieren kann", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der noch amtierende Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, hatte seine ...


  • Rheinische Post: Aktion gegen Hamas

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Das Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" klingt nach einem Verbot humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza und damit nach einer einseitigen, ja grausamen Parteinahme im Nahostkonflikt. Genau diese suggestiven Bilder in unseren Köpfen wollten die Islamisten erreichen und damit die wahren Zusammenhänge verschleiern. Es geht hier nicht um Überlebenshilfe für Palästinenser, wie bei anderen konkreten Projekten des Westens. ...


  • Rheinische Post: Städte in Not

    Kommentar Von Birgit Marschall


    In ihrer Finanznot erhöhen viele Kommunen, darunter besonders viele in Nordrhein-Westfalen, die Steuern für ihre Betriebe. Doch ihre Not werden sie damit kaum dauerhaft lindern, denn das Gewerbesteueraufkommen hängt stark von der Konjunktur ab. Geht der Aufschwung zu Ende, sinken auch die Einnahmen trotz der höheren Steuersätze. Zudem sind die Steuern ein wichtiger Standortfaktor: Wer seinen Betrieb erweitern will, weil die Auftragsbücher prall gefüllt sind ...


  • Rheinische Post: Linke mit am
    Kabinettstisch

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    Gemessen an dem qualvollen Ringen bei früheren Regierungsbildungen in NRW haben SPD und Grüne diesmal in Rekordzeit und mit einem hohen Maß an Verständigungsbereitschaft ihre Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Gestern wurde in Düsseldorf der Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Leitplanken für die Arbeit der Minderheitsregierung eingezogen sind. SPD und Grüne werden - auch dies im Gegensatz zu früher - einen höflicheren Ton im Umgang ...


  • Rheinische Post: NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor


    Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer Klausurtagung der Union in Münster angekündigt, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung weiter berichtet, will Rüttgers die Neuwahl noch vor dem Bundesparteitag, der vom 14. bis 16. November in Karlsruhe stattfindet, durchführen. Im Gespräch sind Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Famil ...


  • Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Döring fordert eisgekühlte Gratis-Handtücher für Bahn-Opfer


    Angesichts des Hitze-Chaos in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, die Bahn zu Korrekturen beim Service auf. "Wenn die Klimaanlage ausfällt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass für Bahnreisende ausreichend gekühlte Getränke an Bord sind oder eisgekühlte Handtücher verteilt werden, wie das in anderen Ländern üblich ist ...


  • Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin rät zu neuem Anlauf bei Bierdeckel-Steuerreform


    Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. "Ich bin dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der Steuervereinfachung widmen", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Lieberknecht erinnerte an den CDU-Beschluss vom Leipziger Bundesparteitag von 2003, wonach die Steuererklärung auf einem ...


  • Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht unterstützt Merkels Führungsstil


    Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Verständnis für den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. "Es ist zweifelhaft, ob eine harte Führung die Arbeit mit den kleinen Koalitionspartnern FDP und CSU erleichtert", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das sei nur "scheinbar die einfache Lösung". Sie könne vieles nachvollziehen, was Merkel in der Führun ...


  • Rheinische Post: ICE-Pannen: Die Serie hält


    von Jürgen Stock Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, da machte die Bahn Negativ-Schlagzeilen. In einem langen und kalten Winter kam es serienweise zu Verspätungen und Zugausfällen. Besonders die Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE 3 zeigten sich pannenanfällig. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube forderte: "Die Bahn muss bei Eis und Schnee verlässlich sein" und fügte das Versprechen hinzu: "Wir werden alle Mängel von der Toil ...


  • Rheinische Post: Srebrenica mahnt


    von Helmut Michelis Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber gefunden; das Leid der Hinterbliebenen ist kaum zu ermessen. Das Tier im Menschen wütete im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina - Srebrenica steht als Mahnmal für zahllose Gräuel. So kann der Hass nur eingefroren sein, Versöhnung über den Gräbern ist vermutlich erst nach Generationen möglich. Scheinbare ...


  • Rheinische Post: SPD: Harmonie trügt


    von Gerhard Voogt SPD und Grüne haben am Wochenende mit Parteitagsbeschlüssen den Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung freigemacht. Eine inhaltliche Debatte fand zumindest bei der SPD nicht statt. Das Programm wurde pflichtgemäß abgespult. Der Parteitag war eine Showveranstaltung, die nur den Sinn hatte, die Botschaft der Geschlossenheit zu transportieren. Die Harmonie trügt allerdings. SPD-Chefin Hannelore Kraft sitzt gedanklich schon auf der Regierung ...


  • Rheinische Post: Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW


    Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Inhalte geknüpft. "Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen wird es mit unseren Stimmen nicht geben", sagte Lötzsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei auch der Maßstab für den Haus ...


  • Rheinische Post: Der dritte Mann

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Zum Flair des Kalten Krieges fehlte gestern in Wien eigentlich nur noch die berühmte Zither-Melodie aus dem Spionage-Thriller "Der dritte Mann" mit Orson Welles. Der Agentenaustausch zwischen Amerika und Russland, der da über die Bühne ging, gemahnte an Szenen, die jüngere Zeitgenossen nur noch aus Filmen oder Geschichtsbüchern kennen. Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Zwar ist die Ost-West-Konfrontation Vergangenheit, ist die Todfeindschaf ...


  • Rheinische Post: Terroristen unter uns

    Kommentar Von Helmut Michelis


    Die Festnahme eines Kurden in Duisburg hat einmal mehr gezeigt, warum al Qaida als internationales Terrornetzwerk bezeichnet wird: Die mutmaßlichen Bombenleger kommen diesmal aus dem Irak, Usbekistan und China, Anschläge sollen sie in England und den USA geplant haben. Inseln der Sicherheit gibt es angesichts dieses unheimlichen Spinnennetzes nicht mehr. Zunehmend stammen gewaltbereite Islamisten auch aus Deutschland. Von 180 Verdächtigen mit Ausbildung in Terrorcamps spri ...


  • Rheinische Post: Mit den Stimmen der Linkspartei

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    Hannelore Kraft wird am Mittwoch die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dafür wird die Linkspartei schon sorgen. Denn auf sie kommt es an. Die Verfassung schreibt vor, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen nötig ist. SPD und Grüne haben aber nur 90 Sitze, so dass für einen Wahlsieg im ersten Anlauf eine weitere Stimme hinzukommen müsste. Dass die Linke bis zuletzt ihre Muskeln spielen lässt, muss man nicht allzu ernst n ...


  • Rheinische Post: Massenweise Ausfall von Geldautomaten der Deutschen Bank


    Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank, Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Zudem seien auch Kontoauszugsdrucker und Überweisungsterminals zwischen 10.30 und 11.30 Uhr nicht nutzbar gewesen, bestätigte eine Deutsche-Ba ...


  • Rheinische Post: DIHK fordert mehr Zuwanderung mittels Punktesystem


    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert die Bundesregierung angesichts der schrumpfenden Bevölkerung zu einer einfacheren Zuwanderungspraxis auf. "Deutschland muss sich künftig viel stärker als attraktives Einwanderungsland positionieren", sagte DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gehöre aber, dass die Politik gezielter vorgehe und zugleich für bessere Integrat ...


  • Rheinische Post: Bewegung in Kuba

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Kuba und die Menschenrechte, das ist die Geschichte eine langen Reihe von Enttäuschungen. Schon mehrfach hatte es Hoffnungen auf eine Lockerung des kommunistischen Regimes gegeben, aber immer wieder vergebens. Auch die Übergabe der Macht von Fidel Castro an seinen Bruder Raul hat bestenfalls kosmetische Verbesserungen gebracht. Auf der Karibik-Insel wird politische Opposition weiterhin systematisch unterdrückt. Nun hat Kuba überraschend die Freilassung zahlreicher politi ...


  • Rheinische Post: Geldbußen
    ohne Grenzen

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung, Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag gestern Abend zustimmte. Damit wird der Arm europäischer Einigkeit künftig auch für alle spürbar, die bislang nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebete ...


  • Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab


    In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche Lohnuntergrenze für die Branche als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland, lehnt FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet Deutschland auch Chancen. In einigen Branchen besteht akuter Fachkräftebedarf" ...


  • Rheinische Post: Berlins Signal
    an Guantanamo

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser beiden Guantanamo-Insassen aus Palästina und Syrien nicht annehmen, wird eine offene Frage bleiben. Denn de Maiziere hat sich entschieden, beide Männer nach Deutschland zu holen und ihnen fern öffentlicher Beoba ...


  • Rheinische Post: Integration verpatzt

    Kommentar Von Birgit Marschall


    In Deutschland droht ein dramatischer Fachkräftemangel, und dennoch leistet sich das Land ein Bildungssystem, in dem ausländische Jugendliche klar benachteiligt werden. Junge Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund brauchen im Schnitt 17 Monate und damit sechsmal länger als ihre deutschstämmigen Mitbewerber, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Schlimmer: Die Zahl der Migrantenkinder ohne Schulabschluss ist in den vergangenen Jahren sogar noch alarmierend ges ...


  • Rheinische Post: Risiko Abrüstung

    Kommentar Von Helmut Michelis


    Sicherheitspolitik wird in Deutschland künftig an der Kassenlage, nicht mehr an den möglichen Gefährdungen ausgerichtet. Diesen Eindruck erweckt das erste Sparpaket des Verteidigungsministeriums. Glaubwürdig wirkt die Streichliste aber nicht, bedroht sie doch auffällig die Kernfähigkeiten, die Streitkräfte auch in Zukunft haben sollten. Eine um die Hälfte ihrer Fregatten beraubte Marine müsste sich aus der Piratenbekämpfung vor Afrika vera ...


  • Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth lobt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen


    Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen ...


  • Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets


    Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der haushaltsp ...


  • Rheinische Post: Unsicherer Kurs von Rot-Grün

    Kommentar Von Martin Kessler


    Den neuen Koalitionsvertrag in NRW haben SPD und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig, wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung erinnert. Bei der Lektüre des neuen Vertragswerks fällt aber auf, dass viele Vorhaben wie Schulreform, die künftige Energiepolitik oder die Zuschüsse an die Kommunen nicht zu Ende gedacht sind. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Landtag ...


  • Rheinische Post: Schutz für Eizellen

    Kommentar Von Lothar Schröder


    Seit gestern ist sie zulässig, die so genannte Präimplantationsdiagnostik bei künstlich befruchteten Eizellen. Das liest sich fast vornehm, zumindest technisch kühl. Dahinter aber steht die Absonderung genetisch beschädigter Embryonen - also die Selektion. Solche Wortwahl ist von anderer Wucht; sie gemahnt an faschistoides Denken, an die menschenverachtende Unterteilung in wertes und unwertes Leben. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes führt zwar ni ...


  • Rheinische Post: CDU im Zeitdruck

    Kommentar Von Detlev Hüwel


    Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen - und das ist auch gut so für den Zusammenhalt der nordrhein-westfälischen CDU. Zwar ist Karl-Josef Laumann aus dem Kampf um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion als Sieger hervorgegangen, doch Armin Laschet kann mit seinem Ergebnis das Gesicht sehr gut wahren. Man nimmt es beiden Männern ab, dass sie weiterhin fair und freundschaftlich miteinander umgehen wollen - zumal sie sich innerparteilich nicht ins Gehege kommen dürften ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün will drastische Strafen für verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf


    SPD und Grüne wollen die Strafen für verspätete Landungen am Flughafen Düsseldorf drastisch erhöhen. Das gehe aus dem Koalitionsvertrag der Parteien hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Die Geldbußen wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen werden wir wirksam erhöhen, so dass die ökonomischen Vorteile aus dem Verstoß gegen die Nachtflugregelungen abges ...


  • Rheinische Post: Heynckes: "Ballack entscheidet, wie es weitergeht"


    Michael Ballacks künftiger Trainer bei Bayer Leverkusen, Jupp Heynckes, will die momentane Diskussion um eine Zukunft des 33-Jährigen in der Nationalmannschaft nicht überbewerten. "Die Aussagen von Philipp Lahm sind ja eigentlich sehr moderat. Und letztlich entscheiden sowieso nur Joachim Löw und Michael Ballack - über seine Leistung - wie es mit ihm beim DFB weitergeht. Keiner von denen, die jetzt ihren Senf dazugeben", sagte Heynckes der in Düsseld ...


  • Rheinische Post: Krankenhaus-Gesellschaft: Gesundheitsreform gefährdet Versorgung der Patienten


    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die geplante Gesundheitsreform. "Der Sparbeitrag von 500 Millionen Euro, den die Kliniken 2011 leisten sollen, ist unverhältnismäßig und gefährdet die Versorgung der Patienten", sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schon jetzt schreibe jede fünfte Klinik in Deutschland rote Zahlen, mit dem Sparpaket werde der ...


  • Rheinische Post: Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten


    CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sowohl Arbeitsminister Karl Josef Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet seien "starke Kandidaten", sagte Krautscheid der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Die Wahl des Fraktionschefs sei allerdings weder eine Vorentscheidung für den Vorsitz der Landespartei noch für die Spitzenkandidatur. Auf die Frage, ob er ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren


    SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheindende Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Vergleichwert sei der CO-2-Ausstoß aus dem Jahr 1990. Beim Kraftwerksneubau verständigte sich Rot-Grün darauf, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien Vorrang haben soll. Der Bau fossiler Kraf ...


  • Rheinische Post: Rauchverbot bestätigt Trend


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Stimmung hat sich gedreht. Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Nichtraucherschutz-Initiativen in jeder verräucherten Kneipe mit dröhnendem Gelächter und der Raucher-Bemerkung erledigt, man habe sich doch auch noch nie über die Belästigung durch Nichtraucher beschwert! In vielen Gaststätten, öffentlichen Dienststellen und am Arbeitsplatz hat sich längst die Praxis durchgesetzt, dass nicht die Nichtraucher ...


  • Rheinische Post: Sarkozy unter Druck


    Ein Kommentar von Matthias Beermann: Wenn Angela Merkel in diesen Tagen über den Rhein blicken würde, könnte sie den Radau in ihrer Koalition vermutlich etwas gelassener ertragen. Denn verglichen mit den Sorgen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nimmt sich das Berliner Polit-Theater geradezu niedlich aus. Seit Wochen jagt in Paris eine Affäre die andere. Immer geht es dabei irgendwie um die Unverfrorenheit von Regierungsmitgliedern im Umgang mit Steuergel ...


  • Rheinische Post: Initiative im Bundestag angekündigt: Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten


    Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach bayerische ...


  • Rheinische Post: AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden


    Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Reform gehe voll zu Lasten der Versicherten. "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, di ...


  • Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition


    Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch, dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen können", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 "sehr schnell zu Ergebnissen" komme ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab


    Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubl ...


  • Rheinische Post: Bayerische Watschen

    Kommentar Von Maximilian Plück


    Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde - waschechte Watschen für die CSU und ihren Parteivorsitzenden. Zu lange haben die Christsozialen herumlaviert: Erst führten sie ein extrem strenges Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat ein, um es dann - nach einer herben Niederlag ...


  • Rheinische Post: Bildungspolitik
    nach Kassenlage

    Kommentar Von Frank Vollmer


    Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker. Lehrerstellen-Abbau hieß das Rezept damals, Mehrarbeit heißt es heute. Dazu kämen mit der Gemeinschaftsschule ganz neue Herkules-Aufgaben - aber kein neues Personal. Das Resultat wäre dasselbe: Mehrbelastung, wo Entlastung Not tut. Um guten Unter ...


  • Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Beitragserhöhungen als "tödlich"


    Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die von der Regierung geplante Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung scharf kritisiert. "Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland, das muss jeder wissen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt koste 100.000 Arbeitspl ...


  • Rheinische Post: FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff


    Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident mit seiner Türkei-Reise neue, liberale Akzente setzen wird", sagte die Justizministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das habe Wulff bereits als Ministerpräsident getan, indem er die erste Ministerin mit deutsch-t& ...


  • Rheinische Post: Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu


    Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. "Wir sind nicht zerstritten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er traue sich zu, eine "starke und schlagfertige Opposition" zu schaffen, um der künftigen rot-grünen Minderheitsregieru ...


  • Rheinische Post: Wulffs Start
    als Präsident


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Brückenbauen, auch zwischen den Generationen, die Integration betonen. Das ist in Reden deutscher Bundespräsidenten beileibe nicht neu. Aber bei Christian Wulff hat es einen anderen Hintergrund. Er zieht als vergleichsweise junger Familien-Präsident ins Amt und kann darauf verweisen, als niedersächsischer Regierungschef die erste Muslimin in Deutschland zur Ministerin gemacht zu haben. Der Mann redet also nicht nur wohlfeil daher. In ...


  • Rheinische Post: Kampf in der CDU


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Am Dienstag müssen die 67 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion entscheiden, wer ihr neuer Vorsitzender sein soll. Dass es dabei eine Kampfkandidatur zwischen Familienminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geben wird, überrascht nicht, denn beide sind schon lange entschlossen, anzutreten. Es hat zwar reichlich Versuche gegeben, einen von beiden zu einem Rückzieher zu bewegen, doch erwartungsgemäß hat ...


  • Rheinische Post: Kranke Koalition


    Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre geben CDU, CSU und FDP alle guten Vorsätze auf und einigen sich auf erhebliche Mehrbelastungen für die Versicherten und deren Arbeitgeber. Sie zahlen die Zeche für die Zerstrittenheit der Koalitionsparteien, die zu vernünftigen ...


  • Rheinische Post: Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden


    Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. "Ich bin ja bereits Mitglied des Präsidiums", sagte Laumann der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sagte, die Union müs ...


  • Rheinische Post: Führende SPD-Gesundheitspolitiker üben scharfe Kritik an Beitragserhöhungen


    Führende Gesundheitspolitiker der SPD haben die Koalitionseinigung auf höhere Krankenkassenbeiträge massiv kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die Versicherten. Sie werden doppelt zusätzlich belastet", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalitionspläne seien "eine Schlappe für die FDP und ihren Gesundh ...


  • Rheinische Post: Aral-Image-Wert halbiert sich in Deutschland wegenÖlkatastrophe des Mutterkonzerns BP


    Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko drückt nun die Imagewerte von der BP-Marke Aral massiv nach unten. Nachdem Aral lange Zeit Deutschlands beliebteste Treibstoffmarke war, liegt der Imagewert nach einem renommierten Markenindex mit 18 Punkten nur noch halb so gut wie vor 90 Tagen (35 Punkte). Dies ergibt eine exklusive Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Psychonomics für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Laut dem Kölner Institut ge ...


  • Rheinische Post: Aral-Image-Wert halbiert sich in Deutschland wegenÖlkatastrophe des Mutterkonzerns BP


    Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko drückt nun die Imagewerte von der BP-Marke Aral massiv nach unten. Nachdem Aral lange Zeit Deutschlands beliebteste Treibstoffmarke war, liegt der Imagewert nach einem renommierten Markenindex mit 18 Punkten nur noch halb so gut wie vor 90 Tagen (35 Punkte). Dies ergibt eine exklusive Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Psychonomics für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Laut dem Kölner Institut ge ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer


    Rot-Grün will die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen. Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten Meh ...


  • Rheinische Post: Heute Spitzentreffen: Energiekonzerne wollen Fondsmodell statt Brennelemente-Steuer


    Vorstände der vier großen Energiekonzerne kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitag-Ausgabe) erfuhr. Sie wollen das Bundesfinanzministerium von der geplanten Brennelemente-Steuer abbringen, die dem Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Statt dessen wollen sie ein eigenes Modell präsentieren, wie sie dem Staat Mehrerlöse aus verlä ...


  • Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen


    Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. "Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich groß", erläuterte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es zeige sich jetzt, dass es ein "Fehler" gewesen ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe


    Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe), ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmerman ...


  • Rheinische Post: Schulden bestellt
    von Thomas Reisener


    Der Wähler bekommt, was er bestellt hat: Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden Einkommensschere lieber gestern als morgen umkehren würde. Auch, dass für sozialdemokratische Wohltaten neue Gelder mobilisiert werden sollen, hatte Kraft im Wahlkampf deutlich gesagt. Eines kann man ihr also nicht vorwerfen: Bisl ...


  • Rheinische Post: Rot-Rot-Grün
    von Gregor Mayntz


    Die dramatische Präsidentenwahl hat Machtoptionen überdeutlich werden lassen: Rote und Grüne bereiten das Zusammengehen mit den Linken vor. Solange die Wahl Christian Wulffs angesichts einer klaren schwarz-gelben Mehrheit gesichert schien, erfreuten sich SPD und Grüne einfach an der Popularität ihres eigenen Kandidaten. Doch als ein Straucheln von Schwarz-Gelb greifbar wurde, fielen alle Hemmungen: Sigmar Gabriel setzte sich mit Oskar Lafontaine an einen Tisch, weil ...


  • Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision
    von Martin Kessler


    Ein solches Debakel hat eine mit satter Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44 schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches Misstrauensvotum. Neben der Verärgerung über den verpatzten Start und den Dauerstreit verbirgt sich darin eine tiefe Unzufriedenheit mit Merkels Kurs. Wenn es den überhaupt gibt. Denn viele CD ...


  • Rheinische Post: Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers


    Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. Eine solche Forderung sei "absolut überzogen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nichts einzuwenden wäre gegen eine Übergangszeit von einem halben bis zu einem Jah ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten


    Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supermärkten nun doch nicht verbieten. Das hat das Bundeskabinett im Zuge des Arznei-Sparpakets beschlossen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. "Aus wettbewerbspolitischen Gründen ist der Verzicht auf dieses Verbot, das nur dem Schut ...


  • Rheinische Post: CDU-Vorstand Otto Wulff nennt Abweichler "feige" / Merkel muss Kabinettspolitik beenden


    Das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff hat die Abweichler aus den schwarz-gelben Reihen bei der Bundespräsidentenwahl als "feige" bezeichnet. "Wer anders denkt, hätte dies vorher äußern können. Im Team muss man sich aufeinander verlassen können", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Einigen seien "persönliche Motive" offenbar wichtiger gewesen als die geschlossene Wah ...


  • Rheinische Post: Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt


    Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen am Rande der gestrigen Bundesversammlung in Berlin. Danach hätten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) den NRW-Politiker gedrängt, auf eine Kampfkandidatur um den Vorsitz d ...


  • Rheinische Post: Die Anti-Merkel-, Pro-Gauck-Wahl


    Kommentar von Sven Gösmann ir haben in der Bundesversammlung eine Anti-Wulff-Wahl, eine Anti-Merkel-Wahl und eine Pro-Gauck-Wahl erlebt. Am einfachsten ist die Pro-Gauck-Wahl zu erklären. Der Kandidat von Rot-Grün übte große Anziehung auf viele im schwarz-gelben Lager aus. Die Faszination des Charismatikers überlagerte die Frage, ob der zur Selbstdarstellung neigende Nichtpolitiker ein gutes Staatsoberhaupt geworden wäre. Auch die Anti-Wulff-Wahl ist ...


  • Rheinische Post: Teilzeit-Wunder


    Kommentar von Thorsten Breitkopf Was die Arbeitsagentur derzeit Monat für Monat meldet, übertrifft die kühnsten Erwartungen der Optimisten. In der Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt erstaunlich robust, die Arbeitslosenzahl sinkt weiter. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die Marke von drei Millionen Arbeitslosen dieses Jahr unterschritten wird. Sicher hat die Verlängerung der Kurzarbeit geholfen, eine Arbeitslosenschwemme zu verhindern. Doch tatsächlich ...


  • Rheinische Post: Rechte Spur frei


    Klappern gehört zum politischen Handwerk - und am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr kämpfen (was meist folgenlos bleibt, weil für das tägliche Geschäft untergeordnete Instanzen zuständig sind) - und wenn sie das alljährliche Lkw-Wochenend- ...


  • Rheinische Post: Mythos D-Mark


    Gefühle waren schon immer stärker als die Fakten: Es gab eine Zeit, da löste die Aufrundung des Taschengeldes auf zehn D-Mark (pro Monat) bei den jungen Empfängern eine Euphorie aus, als könnten sie sich nun die ganze Welt kaufen. Es war ein sehr, sehr gutes Gefühl, obwohl es sehr, sehr trog, und es begleitete einen ein Leben lang. So wie später fünf Mark Stundenlohn den Wahnsinns-Eindruck hinterlassen konnten, es "geschafft" zu haben. An de ...


  • Rheinische Post: Rüttgers Ladenhüter


    Boris Berger, langjähriger enger Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), bleibt unbefristet Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Landesregierung. Das hat das Kabinett gestern entschieden. Die SPD beklagt einen schlechten politischen Stil. Sie hat recht damit. Bereits in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne gegen die Entscheidung protestiert. Sie sprechen Berger die charakterliche Eignung für die Position ab. Der frü ...


  • Rheinische Post: Sommermärchen Gauck


    Seit Horst Köhlers Flucht aus dem Amt des Bundespräsidenten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers vergangen. Doch es ist gut, dass der Wahlkampf ein Ende hat. Die parteipolitische Instrumentalisierung der Suche nach dem ersten Mann im Staate war unerträglich. Angela Merkel setzte nach dem Fiasko mit dem Außenseiter Köhler auf einen Politprofi und fand ihn in Christian Wulff, der wiederum Ausschau nach einer Aufgabe f ...


  • Rheinische Post: AOK-Klinik-Test Rheinland: Viele Patienten zufrieden


    Patienten im Rheinland sind im Großen und Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten Patienten-Befragung der AOK Rheinland-Hamburg hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Das entspricht in Schulnoten einem "gut". "Damit ist die Versorgung im Rheinland grundsätzlich gut", sagt AOK-Chef Wilfried Jacobs ...


  • Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten


    Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen, sondern "moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein" werde. "Christian Wulff hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der Rh ...


  • Rheinische Post: FDP rüttelt an Hotel-Steuer


      Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinische Post (Dienstagausgabe). "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, sonst würde ihre Arbeit kein ...


  • Rheinische Post: SPD-Chef erwägt erneute Kandidatur von Gauck


      SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in fünf Jahren für vorstellbar. "Wir werden uns auf jeden Fall wieder für jemanden aussprechen, der weit über die parteipolitischen Lager hinauswirkt und verbindet", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ob Joachim Gauck für den Fall einer Nichtwahl in fü ...


  • Rheinische Post: Milliardengipfel
    von Georg Winters


    Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet, darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch, ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine beschämend kleine Ausbeute. Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze? Finanzpolitisch war dieser G ...


  • Rheinische Post: Der Trainer der FDP
    von Gregor Mayntz


    Warum nur hält die FDP an Guido Westerwelle fest? An demjenigen, der doch erkennbar falsch entscheidet und vom dreifachen Amt als Vizekanzler, Außenminister und Parteichef überfordert scheint? Solche Überlegungen führten die Liberalen längst öffentlich. Trotzdem war davon in der Klausur der Spitzengremien keine Rede mehr. Weshalb? Mögliche Antwort: Die führenden Liberalen hatten sich vor Eintritt in die Tagesordnung von Joachim Löws Elf ve ...


  • Rheinische Post: CDU braucht Geschlossenheit
    Von Detlev Hüwel


    Eigentlich kann die NRW-CDU erleichtert sein: Für den Vorsitz der Landtagsfraktion treten zwei Bewerber an, denen man zutraut, das wichtige Amt gut und solide auszufüllen. Dennoch ist die CDU nicht erpicht auf eine Kampfkandidatur, weil sie jeden Eindruck von Streit vermeiden will. Es kommt also darauf an, dass der Wettstreit weiter in geordneten Bahnen verläuft. Bislang haben sich weder Laumann noch Laschet öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert, sondern mit ...


  • Rheinische Post: Doch Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion


    Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden sich sowohl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet um den Posten bewerben. In vertraulichen Gesprächen sei es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Wahl ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Der CDU-Frakti ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen


    Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Nach Plänen der Vorgängerregierung hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Um wieviel genau dieser Betrag jetzt steigt, ist noch nicht klar. "Dafür müssen wir erst den Kassensturz ...


  • Rheinische Post: Rita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten


    Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich sehe nur geringe Hindernisse in der Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen sich aus dem Weg räumen", b ...


  • Rheinische Post: Wulff verteidigt Sparpolitik der Bundesregierung


    Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An der alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei. Sonst lässt bald Griechenland grüßen.", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Korridor, mittelfristig ohne neue Schulden auszukom ...


  • Rheinische Post: Wulff warnt vor Anti-Parteien-Stimmung


    Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt. "Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinische ...


  • Rheinische Post: Keine Schulden für
    Chaos-Kommunen


    Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu brechen. Solange mit den Schulden ein solider Wert finanziert wird, dessen Nutzen den Schuldenaufwand eines Tages übersteigt, ist die Aufnahme von zusätzlichen Krediten unter Umständen vertretbar. Genau das darf man aber bezweifeln. Zu den kostspieligsten Projekten der neuen Landesregierung gehör ...


  • Rheinische Post: Merkels Triumph


    Ein Kommentar von Martin Kessler: Das Verhandeln hat die Bundeskanzlerin noch nicht verlernt. In Toronto setzte sie sich mit Hilfe von China, Japan und Großbritannien gegen den Schuldenmacher USA durch. Bis 2013 sollen die Industrieländer ihre Defizite halbieren, bis 2016 sollen die neuen Schulden ganz auf Null gehen. Es ist nicht nur ein Sieg Angela Merkels, sondern auch einer der wirtschaftlichen Vernunft. Die gewaltigen Schuldenberge, die die Industrieländer im Kampf ...


  • Rheinische Post: Wintermärchen


    Ein Kommentar von Robert Peters: Die Party auf den deutschen Straßen geht weiter. Gestern ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nach einer großen sportlichen Vorstellung und einem 4:1-Erfolg über England ins Viertelfinale der Weltmeisterschaft gestürmt. Und allein in Berlin bejubelten eine halbe Million Fans den Auftritt beim öffentlichen TV-Nachmittag, dem sogenannten Public Viewing. Die Mannschaft beeindruckt die Experten, und sie sorgt für ...


  • Rheinische Post: Gauck: "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben"


    Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert, sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben. Das vermittelt vielen Menschen große Befriedigung", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir tun allzu oft so, als ob das Glück zu uns käme, wenn wir viel verdienen und ausreichend konsumieren. Aber Wohlstand all ...


  • Rheinische Post: Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an


    Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer am unteren Rand der Gesellschaft lebe ...


  • Rheinische Post: Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg


    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006 habe positive Auswirkungen auf die Geburtenrate gehabt, sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Deswegen würde ich mich als Familienministerin besonders darüber freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird." Pressekontakt: Rheinische Post ...


  • Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Kürzungspläne für Elterngeld scharf


    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für nicht berufstätige Eltern zu streichen, beweisen die Liberalen erneut: Die FDP betreibt eine familienfeindliche Politik. Sie macht Familien zum Sparschwein der Nation und verteilt unnötig Steuergeschenke an Reiche", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Samstagausga ...


  • Rheinische Post: Vertretbares Urteil


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in Deutschland verboten. Das ist vernünftig. Wir sollten nicht den umtriebigen "Doktor Tod" gesellschaftsfähig machen, der als Gutmensch und Problemlöser vor den Sterbenskranken tritt und auch ethisch Fragwürdiges im Schilde führt. Die Fortsetzung künstlicher Ernährung gegen den de ...


  • Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um alle wichtigen Hebel erfolgreich umzuleg ...


  • Rheinische Post: Schröder weist Sparvorschläge beim Elterngeld zurück


    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die FDP-Einsparforderungen beim Elterngeld zurückgewiesen. "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir sollten die Ergebnissen der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte Schröder der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Familien brauchten "Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge", betonte die Ministerin. Zuvor hatte die FDP angekündigt, das Elterngel ...


  • Rheinische Post: FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen


    Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlame ...


  • Rheinische Post: Ausbau Kinderbetreuung: Städtebund-Chef Landsberg warnt vor Klagewelle von Eltern


    Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vor einer Klagewelle der Eltern gewarnt. "Aus unserer Sicht sind die geplanten 750 000 Plätze bis 2013 noch nicht ausreichend finanziert", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Außerdem gehe der Städte- und Gemeindebund davon aus, dass deutlich mehr als 35 Prozent der Eltern eine Betreuu ...


  • Rheinische Post: Vergiftetes Angebot


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken, dass Hannelore Kraft demnächst mit den Stimmen der Linkspartei das Amt der Ministerpräsidentin übernimmt und ihre Minderheitsregierung in hohem Maße vom Wohlverhalten der Linken abhängig bleiben wird. Dass sich Politiker ...


  • Rheinische Post: DDR in Rosa


    Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern- und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung, fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses System sich innerlich aushöhl ...


  • Rheinische Post: Rentenpolitik ohne Zukunft


    Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Unser Rentensystem hat sich in der weltweiten Finanzkrise als sehr stabile Alterssicherung erwiesen. Gewiss: In einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft können immer weniger Menschen im Alter nur von der gesetzlichen Rente leben. Aber sie wird auch in den nächsten Jahrzehnten ein wichtiges Standbein, für viele die entscheidende Säule der Alterssicherung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass dieses fein austarierte System, das von de ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Abgang des Generals


    Stanley McChrystal hat ungeschriebene Gesetze gebrochen und damit seinen Job riskiert. Amerikanische Militärs haben keine Macht. Sie haben sich an die Vorgaben der Politik zu halten. Verstoßen sie dagegen, wackelt ihr Stuhl. McChrystal hat dies entweder vergessen oder verdrängt. Dass er dem Weißen Haus gleich mehrfach am Zeug flickte, lässt das Gerede vom bedauerlichen Ausrutscher wenig glaubwürdig erscheinen. Vielmehr lässt es den Schluss zu, dass sich ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Herumdokterei


    Nach ihren heftigen verbalen Attacken, bei denen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition wechselseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft hatten, probieren sie es nun mit der Mimosen-Taktik: Bitte rühr mich nicht an. Die Fachleute verhandelten gestern zwar stundenlang im Gesundheitsministerium, hatten aber schon vorher die Botschaft gestreut, dass es keine Ergebnisse geben werde. Vor der Bundespräsidentenwahl wollen die Schwarzen und die Gelben k ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Haft ist besser


    Mit ihrem Einwand gegen die Idee einer elektronischen Markierung nach wie vor gefährlicher Triebtäter hat die Gewerkschaft der Polizei recht. Man mache sich keine übertriebenen Hoffnungen auf einen Durchbruch im Kampf gegen tickende menschliche Zeitbomben auf einen riesigen Zugewinn an Sicherheit. Es bleibt doch dabei: Der Allgemeinheit, besonders den potenziellen Opfern von Triebtätern, wäre mehr damit gedient, wenn Sicherungsverwahrung notfalls lebenslang, auch n ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Merkels Aufschwung


    Bei allem Hoffen auf ein erfolgreiches Abschneiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM - ein solider, anhaltender Wirtschaftsaufschwung dürfte die geschwächte Bundesregierung eher aus ihrem tiefen Tal holen. Die Chancen stehen gut. Für Kanzlerin Merkels Krisen-Koalition könnte der Herbst ein zweiter Frühling werden. Am 21. Oktober wird die Regierung aller Voraussicht nach die Prognose für das Wirtschaftswachstum nach oben schrauben, die Arbeitslos ...


  • Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan: Das Niveau an den Schulen ist gestiegen


    Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine positive Bilanz des Schul-Ländervergleichs gezogen. "Der Ländervergleich zeigt, wie wichtig Bildungsstandards für die Verbesserung des Schulsystems sind ", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) . Insgesamt sei das Niveau seit der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 gestiegen. Die großen Unterschiede zwischen den Ländern bewertete sie kritisch: "Natürlich fragen sich Elte ...


  • Rheinische Post: Bundesregierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen im Herbst


    Die Bundesregierung rechnet aufgrund der überraschend guten Wirtschaftsdaten mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen im Herbst. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Schon im Oktober könnte die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit zwei Jahren wieder unter drei Millionen liegen, heißt es. Die Prognose werde von der Bundesagentur fü ...


  • Rheinische Post: Streit um Verkauf der Metallumformung bei ThyssenKrupp: Betriebsrat behält sich Blockade vor


    Beim geplanten Verkauf der Metallumformung von ThyssenKrupp zeichnet sich ein Konflikt mit den Arbeitnehmern ab. Der Betriebsrat will den Verkauf möglicherweise blockieren. Das sagte Konzernbetriebsratschef Thomas Schlenz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ThyssenKrupp hatte gestern (Dienstag) den Verkauf der Metallumformung mit weltweit 5500 Mitarbeitern angekündigt. Schlenz betonte hingegen in der Rheinischen Post, der Verkauf se ...


  • Rheinische Post: SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP vor "Fundamentalopposition" gegen rot-grüne Minderheitsregierung


    Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden: "Ich glaube, dass ich Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde. Es ist eine Geheimwahl", sagte Kraft der Rheinischen Post in Düsseldorf (Mittwochsausgabe). Zugleich warnte die SPD-Politikerin die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP vor einer &q ...


  • Rheinische Post: Grüne unterstützen Bundesregierung bei Brennelemente-Steuer


    Vor dem heute beginnenden Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Brennelemente-Steuer. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr - und das insbesondere weil sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Düsseldorfer &qu ...


  • Rheinische Post: FDP fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz


    Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. "Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). In dem Gesetz m ...


  • Rheinische Post: Gute Rauchzeichen


    Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und der Pulverdampf im Ringen um die Existenz angeblich massenhaft vom Aus bedrohter Kneipen hat sich ebenfalls aufgelöst. Der Gesetzgeber musste - wie so oft - von den höchsten Richtern korrigiert werden. Gestern stoppte das saarländische Verfassungsgericht ein strenges Nichtraucherschutzg ...


  • Rheinische Post: Fahrverbot als Strafe


    Ein Kommentar von Reinhold Michels: Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen, ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches - Freiheitsentzug und Geldstrafe - allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt Delikte und Delinquenten, auf die die Verurteilung zu einem befristeten Fahrverbot besser passt, ja, wie maßgeschneidert wirkt. Ein Fahrverbot als dritte Sanktionssäule nicht nur gegen Verkehrsdelikte nimmt nicht zu viel - ...


  • Rheinische Post: CDU in NRW
    formiert sich neu


    Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in die Rolle der Opposition gedrängt worden. Als solche muss sie die Minderheitsregierung poli ...


  • Rheinische Post: Krautscheid tritt nicht als Fraktionschef an


    Andreas Krautscheid tritt nicht als Kandidat für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion an. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärte Krautscheid, er wolle Generalssekretär der NRW-CDU bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Mittwochausgabe) unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise. Als Bewerber für den CDU-Fraktionsvorsitz bleiben Armin Laschet (bisher Familienminister) und Karl-Josef Laumann (bisher Arbeitsminister) im R ...


  • Rheinische Post: Linker in Wahlversammlung will Gauck seine Stimme geben


    Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre denkt daran, in der Bundesversammlung Gauck zu wählen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) bezeichnete Dörre Gauck als "respektable Persönlichkeit". Sollte Gauck ein Signal der Kritik an der sozialen Schieflage im Land senden und S ...


  • Rheinische Post: Juli-Chef will Rentengarantie kippen


    Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen. Alle Teile der Gesellschaft müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Koalition müsse "kurzfristig die Kanzlerin ...


  • Rheinische Post: Saarlands Regierungschef Müller hofft auf Rückenwind für Koalition durch Wulff-Wahl


    Acht Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten fordert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Koalition zur geschlossenen Wahl von Christian Wulff auf. "Wulff ist ein überzeugender und sehr guter Kandidat. Seine Wahl kann ein Erfolgserlebnis für die Berliner Koalition werden und Rückenwind geben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Allerdings zeigte Müller auch Verst ...


  • Rheinische Post: Linke in der Pflicht


    Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage. Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit beiden Auge ...


  • Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung


    Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden, die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird. Deswegen wollen die Grünen das W ...


  • Rheinische Post: Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung"


    Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido Westerwelle eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues Denken zulässt", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die FDP sei "Teil der Regierung und somit auch mitverantwortlich für das ...


  • Rheinische Post: BKA-Chef Ziercke: Russland strebt geänderte Afghanistan-Strategie gegen Drogen an


    Russland erwartet von der Afghanistan-Schutztruppe ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenanbau. "Anscheinend strebt Moskau eine mit dem Westen abgestimmte Strategie an, um den Drogenanbau und -handel zu unterbinden", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). So habe Präsident Dmitri Medwedew unlängst selbst unterstrichen, wie bedrohlich der Drogenanbau in Afghanistan auch für Russland geworden sei. Überra ...


  • Rheinische Post: Wulff auch bei SPD-Anhängern in NRW beliebt


    Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht nur im eigenen Lager Unterstützer. Laut einer Umfrage von TNS Emnid für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) sind viele Anhänger der Sozialdemokraten von der Eignung Wulffs überzeugt: 43 Prozent der SPD-Wähler favorisieren den Niedersachsen, 45 Prozent der sozialdemokratischen Wähler sind für den Kandidat ...


  • Rheinische Post: Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Erhebliche Sicherheitslücke wegen fehlender Vorratsdaten


    Nach einer bundesweiten polizeilichen Erhebung führt das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Missständen bei Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr. "Zahlreiche Beispielfälle belegen, dass wir ohne den Zugriff auf Vorratsdaten eine erhebliche Sicherheitslücke haben", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, ...


  • Rheinische Post: Eckpunktepapier für Datenschutz-Stiftung fertig


    Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Datenskandalen zügig eine Datenschutz-Stiftung gründen. Diese solle unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben, schreibt die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes FDP-Eckpunktepapier. Auch an vergleichende Überprüfungen nach dem Vorbild der Stiftung Warentest sei gedacht. Zudem gehörten Weiterbildung und Forschung ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Vorteil für Kaczynski


    Das Rennen um die Nachfolge des tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird spannend: Der liberale Bronislaw Komorowski und der national-konservative Jaroslaw Kaczynski müssen am 4. Juli in die Stichwahl. Die beiden trennen nur wenige Prozentpunkte - da ist noch vieles drin. Komorowski startete aus einer guten Position. Nach dem Tod von Lech Kaczynski fiel ihm als Sejm-Marschall die Rolle des Interims-Präsidenten zu. Doch er wusste sie nicht z ...


  • Rheinische Post: Gezerre um Karstadt

    Kommentar Von Thorsten Breitkopf


    Die Hoffnungen von 25.000 Karstadtmitarbeitern und ihren Angehörigen ruhen auf Investor Nicolas Berggruen. Er hat versprochen, alle Standorte zu erhalten. Doch immer wieder gibt es Hiobsbotschaften. Jetzt weigert sich Highstreet, Eigentümer der Karstadt-Immobilien, die Mieten wie von Berggruen gefordert zu senken. Die Zitterpartie geht weiter. Dabei hat die Karstadt-Belegschaft definitiv genug gelitten. Die Insolvenz im Juni 2009 war ein Schock. Gerüchte über eine Zers ...


  • Rheinische Post: Wen hat die CDU außer Rüttgers?

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die Missstände gerade in der Bildungspolitik der bürgerlichen Landesregierung und R wie Rüttgers. Von Affärchen umweht, die ausgerechnet sein ehemals engstes Umfeld aufbrachte, stürzten seine Popularitätswerte ins Bodenlose und rissen die Union mit. Es ist also ein Leichtes für a ...


  • Rheinische Post: Rüttgers will nicht Fraktionschef werden


    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) berichtet, hat Rüttgers dies gestern Abend im engeren CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärt. Rüttgers muss in Kürze mit seiner Abwahl als Regierungschef rechnen. Offenbar will er den Vorsitz der Landespartei beibehalten, den er seit 1999 innehat. Die Position de ...


  • Rheinische Post: Inflation trifft vor allem Rentner


    Die Inflation in Deutschland trifft Ruheständler deutlich härter als andere Bevöllerungsgruppen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Deutschen Institus für Altersvorsorge (DIA). Rentner geben demnach etwa doppelt so viel für Medikamente und Arztrechnungen aus wie der Durchschnittshaushalt. Die Preise für Medikamente werden laut Studie aber künftig mit ...


  • Rheinische Post: Landesgruppenchef der NRW-SPD Schäfer hält Annäherung an Linke
    durch Minderheitsregierung für möglich


    Der NRW-Landesgruppenchef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Annäherung von SPD und Linken durch die geplante Minderheitsregierung in NRW für möglich. "Im Verhältnis zur Linken kann sich durch praktische Erfahrungen etwas verändern", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäfer betonte auch: "Es ist psychologisch wichtig, einen Schritt ins Fünf-Parteien-System zu machen, das wir so bisher ...


  • Rheinische Post: Opel baut mit Landeshilfe Elektro-Zafira in Bochum


    Das Bochumer Opel-Werk bereitet sich auf den Bau eines neuen Elektroautos auf der Basis des aktuellen Opel Zafira vor. Das Land NRW will das Projekt finanziell fördern. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gespräch ist dem Blatt zufolge eine Bürgschaft des Landes für einen Förderkredit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ein Sprecher des Wirtschaftsm ...


  • Rheinische Post: Haftungsfall BP

    Kommentar Von Matthias Beermann


    Tony Hayward hat es geschafft: Statt die aufgebrachten Amerikaner zu beschwichtigen, hat der BP-Chef das miese Image des Ölkonzerns weiter verschlechtert - wenn das überhaupt noch möglich war. Für die Ölpest im Golf von Mexiko hat sich Hayward zwar wortreich und mit zerknirschter Miene entschuldigt, aber ein klares Schuldeingeständnis vermied er. 20 Milliarden Dollar will BP in einen Entschädigungsfonds einzahlen, doch das ist vermutlich nur ein Bruchteil ...


  • Rheinische Post: Republik aus
    den Fugen

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Koch, Köhler, Kraft. Drei Namen, die die neue Unberechenbarkeit unserer Politik beschreiben. Fast im Zeitraffer gibt es Rücktritte, Kehrtwenden. Das schafft Verunsicherung, kämpft sich das Land doch durch seine schwerste Wirtschaftskrise. Es ist eine unheimliche Krise, denn sie ist nicht überall in der Realität der Menschen angekommen. Die Arbeitslosigkeit sinkt sogar, doch der Krisenbegriff ist Teil der alltäglichen Lebenswahrnehmung. Dazu kommt eine wachsend ...


  • Rheinische Post: Handwerkspräsident verlangt vor Zukunftsgipfel mehr Bildungsausgaben


    Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesländer aufgefordert, den drohenden Fachkräftemangel mit mehr Bildungsausgaben zu bekämpfen. Wer heute zur Schule gehe, müsse "mindestens zu einem ordentlichen Abschluss geführt werden", sagte Kentzler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Derzeit bleiben 7,5 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss. "Die Bundesländer sind in der Pflicht, hier di ...


  • Rheinische Post: Kanzlerin lädt Konzernchefs zum Atomgipfel


    Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen geht es in dem Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch im Kanzleramt um die in der Koalition umstrittene Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke und die Einführung ein ...


  • Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn warnt vor "Systemkollaps" der Krankenkasse


    Vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vor einem "Systemkollaps" der Krankenkassen gewarnt. "Die einzelnen Kassen haben im bestehenden System keine Chance, ihre Defizite dauerhaft zu decken", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nichts tun ist hier keine Option. Wir müssen uns daher bis zur Sommerpause auch bei der Finanzierungsreform einigen." Für 2011 erwarten die Krankenkassen ei ...


  • Rheinische Post: CDU, was nun?
    Von Detlev Hüwel


    Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die SPD dennoch "nein danke" gesagt hätte? Doch seit der gestrigen Ankündigung von Rot-Grün, Rüttgers zu stürzen, ist die Lage gänzlich anders. Es drängen sich eine Reihe von Fr ...


  • Rheinische Post: Gabrielanti will es in NRW wissen

    Kommentar Von Sven Gösmann


    Hü und hott, Umfaller, Ampelgehampel, Wortbruch - nach 40 Tagen Regierungssuche in Nordrhein-Westfalen gehen einem die Beschreibungen für das traurige Schauspiel aus, das die Parteien dem verdrossenen Wahlvolk bieten. Wie also soll man die Volte bewerten, die SPD-Chefin Hannelore Kraft nun geschlagen hat, um doch noch in die Staatskanzlei zu gelangen? Vor Tagen erst lehnte sie eine rot-grüne Minderheitsregierung ab. Plötzlich soll ein solches Regierungsbündnis doch ...


  • Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW


    Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf mehr Mandate stützen kann", sagte Bsirkse der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr angesichts möglicher Bundesratsentscheidungen zu länge ...


  • Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten


    Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich bis Mitte Ju ...


  • Rheinische Post: Vodafone gibt Netzwartung ab


    Deutschlands zweitgrößter Telekommunikationskonzern Vodafone gibt seinen Bereich "Field-Service" (Netzwartung) an einen externen Partner ab. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Nach einer der Zeitung vorliegenden internen Mail des Düsseldorfer Unternehmens sollen 630 Beschäftigte künftig unter dem Dach eines noch auszusuchenden Partners arbeiten. Dies könnten beispielsweise Ericsson ...


  • Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft verlangt von Schwarz-Gelb mehr Geschlossenheit


    Die deutsche Wirtschaft hat die Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das koalitionsinterne Gezänk muss aufhören, das können wir uns in der gegenwärtigen Situation nun wahrl ...


  • Rheinische Post: CSU-Generalsekretär erteilt Prämienmodell im Gesundheitswesen eine generelle Absage


    Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur der Koalitionspolitiker erteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienmodell in jeder Form eine Absage. "Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der ...


  • Rheinische Post: Kommentar: ObamasÖl-Krise


    Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der Bohrplattform "Deepwater Horizon" begünstigt haben. Es ist der Öl-Konzern BP, dessen Schlamperei zu der Katastrophe führte. Aber Obama hat einen fatalen politischen Fehler begangen, indem er die Dramatik der Ereignisse lange unterschätzte. Inzwischen ist klar, dass das Desas ...


  • Rheinische Post: Kommentar: Opel wieder Kapitän


    Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge auf Staatshilfe zurück. Angesichts seiner wiedererstarkten US-Mutter General Motors will der Konzern sich nun selbst helfen. Was keine Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Und Anlass, der allero ...


  • Rheinische Post: Polizisten als
    Prügelknaben

    Kommentar Von Gregor Mayntz


    Gewalt gegen Polizisten ist keine neue Erscheinung. Kein Ganove lässt sich gerne festnehmen, und auch politisch motivierte Gewalt haben schon viele Polizisten mit schweren Verletzungen, bleibenden Schäden, ja mit dem Leben bezahlt. Dass Linksextremisten am Wochenende in Berlin den Tod von Polizeibeamten beim Zünden ihres Sprengsatzes in Kauf nahmen, ist ebenfalls nicht Ausdruck einer plötzlich aufgetretenen Eskalation. Sondern nur eine weitere Spitze eines gewaltigen Ei ...


  • Rheinische Post: NRW-Minister Laschet beklagt Unwissen bei Jugendlichenüber den 17. Juni


    Nordrhein-Westfalen will in den Schulen mehr über den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 informieren. Dazu werde die Landeszentrale für politische Bildung Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellen, sagte der zuständige Minister, Armin Laschet (CDU) , der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Laschet beklagte, dass viele junge Leute kaum noch etwas über die Bedeutung des 17. Juni wüssten, der lange Zeit Nationalfeiertag der Bundesrepubl ...


  • Rheinische Post: DFB-Trainer Hrubesch: "Nationalteam wird noch besser"


    DFB-Trainer Horst Hrubesch ist fest von weiteren Erfolgen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika überzeugt. "Die Mannschaft wächst mit ihren Aufgaben", sagte der 59-Jährige im Gespräch mit der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). "Wenn sie die Vorrunde überstehen, wissen die Jungs, dass sie auf diesem Level spielen können und werden noch besser." Er möchte "die Mannschaft sehen, die Deutschland ...






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