Pressemitteilungen aus der Region wiesbaden karlsruhe

Bundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig

27.04.2021: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche ...