Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 335

Recht und Verbraucher

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Dichtigkeitsprüfung der Abwasserleitung – Kosten und Risiken

Weilerswist: Köln, 22.11.2010: Die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserleitungen und die damit verbundenen Kosten schweben wie ein Damoklesschwert über allen Haus- und Grundbesitzern - ob privater Hausanschluss ode ...

Steuererklärung mit Geld-zurück-Garantie: die neue Steuer-Software bei Tchibo

: * Steuer-Software der Akademischen Arbeitsgemeinschaft ab 28. Dezember für 9,99 Euro bei Tchibo erhältlich * Ausgezeichnete Steuersoftware mit einfacher Handhabung ...

Südfinanz Holding AG

München: CLLB Rechtsanwälte informieren: Verzögerte Zinszahlung der Südfinanz Holding AG – Handlungsoptionen für Anleger ...

Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot

Passau: Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den A ...

GFE Group Nürnberg im Visier der Staatsanwaltschaft – Möglichkeit der Haftung von Vermittlern der Beteiligung

Passau: Presseberichten zufolge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in 28 Wohn- und Geschäftsräumen der GFE Group in Nürnberg und Umgebung Durchsuchungen durchgeführt haben. Dies berichtet der Sc ...

Hannover Leasing Nr. 21 – Geschäftsführung berichtet von nichtprospektgemässen Verlauf

Passau: Dass der Vermietungsstand für den Leasingnehmer beim HL Nr. 21 NOROS nicht optimal verläuft, mussten Anleger dieses Leasingfonds aktuell zur Kenntnis nehmen. Die Fondsgesellschaft hatte aktuell beri ...

Luxemburger Compartment-Struktur – die Anleger-Lösung für mehr Sicherheit

Nova Santa Ponsa: Vermögensschutz und Krisenvorsorge: das sind die beiden Grundpfeiler im institutionellen, wie auch im privaten Vermögens- und Risikomanagement. ...

Rückschlag für Abgemahnte in Filesharing-Sachen: Verwendung von ermittelten IP-Adressen in Deutschland zulässig

: Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt die Zulässigkeit der Verwendung von ermittelten IP-Adressen des Unternehmens Logistep AG. ...

Ready for Take-Off: www.luftfahrtrecht.at

Wien: Alle für das österreichische Luftfahrtrecht relevanten Informationen sind nun erstmals online und kommentiert verfügbar. Damit können JuristInnen sowie TeilnehmerInnen am Luftverkehr auf eine ...

Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit

Siegburg: Bei Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille ist Leistungskürzung von 60 Prozent angemessen ...

Erbe unter Nachkommen gerecht aufteilen - Wissenswertes zur Ausgleichung

Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogena ...

Guter Rat rechnet sich - Beim Erben und Vererben den Fachmann fragen

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer seinen Nachlass regelt, der muss sich zunächst überlegen, was ihm überhaupt gehört. Das festzustellen, ist nicht immer einfach. Wenn Eheleute gemeinsam ein Grundst ...

Markenrecht: Welches Symbol muss man benutzen - ®, ™ oder ©?

: Alle diese Zeichen kennen wir aus unserem Alltag. Aber was bedeuten sie und wann darf oder muss man diese Zeichen verwenden? Und die noch wichtigere Frage, wann dürfen diese Zeichen nicht verwendet w ...

Fundus Fonds Nr. 27 – Landgericht München verurteilt Stadtsparkasse zu Schadensersatz

Passau: Das LG München hat mit Entscheidung vom 27.05.2008 eine Stadtsparkasse zu Schadensersatz wegen erwiesener Falschberatung in Sachen „Fundus Fonds Nr. 27“ verurteilt. Dies berichtet der Schutzverei ...

Fundus Fonds 27: Was lief schief beim Verkauf?

Passau: Die Financial Times Deutschland schrieb am 05.02.2009: „Das Grand Hotel Heiligendamm und andere Fundus-Fonds sollten hohe Erträge bringen. Jetzt sitzen die Anleger auf Verlusten“. Man kann si ...

Saarländerin erneut in den Bundesvorstand gewählt: Isabell Rieder bleibt 2. Vizepräsidentin des größten internationalen Verbande

Saarbrücken: Die Saarländerin Isabell Rieder wurde als 2. Vizepräsidentin erneut für drei Jahre in den Bundesvorstand der Business and Professional Women Germany e.V. (BPW) gewählt. 98,6 Prozent der Delegiert ...

BPatG: "WER KENNT WEN" ist als Marke für Internetplattform schutzfähig

: Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat das Bundespatentgericht (BPatG) auf die Beschwerde der Markenanmelderin wer-kennt-wen.de aus Köln hin nunmehr entschieden, dass der Wortmarke "WER KENNT WEN&q ...

Markenlizenzvertrag kann Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gemäß § 89 b HGB auslösen

Saarbrücken: Der Bundesgerichtshof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.4.2010 (Az: I ZR 3/09) die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Handelsvertretervorschriften auf einen Lizenzver ...

Universal Music GmbH fordert Euro 5000,- Euro Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung nach Tauschbörsenabmahnung

Waiblingen: Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. In der Vergangenhe ...

Erbeinsetzung durch Liste?

Siegburg: Die Einsetzung von Erben durch eine einem handschriftlichen Testament beigefügte Namensliste ist nach einem Beschluss des OLG München vom 07.10.2010 (Aktenzeichen 31 Wx 161/10) unwirksam. Das Gerich ...


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