Innenpolitik
Münster: Als dringend notwendig und seit langem überfällig hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) die Entscheidung der Sondierungskommission von Union und SPD für ein "So ...
Berlin/Bonn: Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundes ...
Berlin: "Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 F ...
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimm ...
Berlin: Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt.
In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte ...
Berlin/Bonn: Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine leben ...
10585 Berlin: Bürger entscheiden über die Politik von morgen ...
Saarbrücken: Die bpa Landesgruppe Saarland lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur offenen Diskussion ein, um mit Politikerinnen und Politikern ...
Berlin: Die bpa Landesgruppe Berlin lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf ...
Berlin: "Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent be ...
Berlin: Der Parteitag der Friseure hat eindrucksvoll gezeigt, wie stark und geschlossen das Friseurhandwerk auftreten kann. Am 27. Januar 2025 kamen in den Bolle Festsälen in Berlin nicht nur über 500 Branc ...
München: Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mitte ...
Berlin: Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesmin ...
München: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogena ...
Berlin: Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht ve ...
Berlin/Bonn: Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung ande ...
Berlin: Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese Posten massiv in die Höhe getrieben. Wie aus Regie ...
München: Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als ...
Bremen: Der Stichtag für die Einführung der digitalen Patientenakte rückt näher – höchste Zeit für Arztpraxen, ihre Datenschutzmaßnahmen den neuen Anforderungen anzupassen. Mit einem neuen Datenschut ...
Berlin: Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen aktenkundig geworden. Es liefen 14 Ermittlungsverfahren ...
