Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 6

Innenpolitik

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Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - waren Insider-Informationen im Spiel?

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal I ...

X-IT GmbH und delaware Germany bündeln Kräfte für ESG-Expertise mit Fokus auf EUDR

Losheim am See/Zweibrücken: Die X-IT GmbH, Beratungspartner für ESG und digitale Transformation, und die delaware Germany GmbH, Teil des internationalen Technologieunternehmens delaware mit über 5.000 Mitarbeitenden, haben ein ...

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

München: Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/ ...

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

Berlin: "Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU", erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesspre ...

Zukunft trifft Haushalt: Tineco stellt auf der IFA innovative Produkte für die smarte Bodenpflege vor

Berlin: Tineco (https://global.tineco.com/events/ifa-2025.html), einer der führenden Hersteller im Bereich moderner Haushaltstechnologien, hat heute auf der IFA seine neuesten Techniklösungen für Alltagshe ...

Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat

Berlin: Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaush ...

Haase/Wittmann: Mehr Mittel für den Zoll

Berlin: Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundesh ...

Haase/Rudolph: Bereinigungssitzung 2025: Die "Sportmilliarde" kommt!

Berlin: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schri ...

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

Berlin: Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht wer ...

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs

Berlin: Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz versprach den Wählern 'Link ...

Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme

Berlin: Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides ...

Ruf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegend ...

Maßnahmen des Landes gegen Abbrecher in der Pflegeausbildung: "Stellen allein können niemanden begleiten."

Brandenburg: bpa lobt neues Begleitungskonzept für Pflege-Azubis und fordert angemessene Rahmenbedingungen für das Personal Mit der geplanten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung im Rahmen der Pflegeaus ...

Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten." / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen

Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur ...

Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken

Köln: NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gesprà ...

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

Berlin: Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe ei ...

Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg: Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrec ...

Betrug mit Deutschlandtickets: Beendet die Kleinstaaterei! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg: Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle sicherstellt? Diese Zentralisierung ist auch deshal ...

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen

Berlin: Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, da ...

Rentenbeschlüsse: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künft ...


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