Innenpolitik
Freiburg: Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbess ...
Berlin: Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Ge ...
Freiburg: Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder di ...
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal I ...
Losheim am See/Zweibrücken: Die X-IT GmbH, Beratungspartner für ESG und digitale Transformation, und die delaware Germany GmbH, Teil des internationalen Technologieunternehmens delaware mit über 5.000 Mitarbeitenden, haben ein ...
München: Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/ ...
Berlin: "Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU", erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesspre ...
Berlin: Tineco (https://global.tineco.com/events/ifa-2025.html), einer der führenden Hersteller im Bereich moderner Haushaltstechnologien, hat heute auf der IFA seine neuesten Techniklösungen für Alltagshe ...
Berlin: Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaush ...
Berlin: Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundesh ...
Berlin: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schri ...
Berlin: Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht wer ...
Berlin: Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz versprach den Wählern 'Link ...
Berlin: Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides ...
Freiburg: Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegend ...
Brandenburg: bpa lobt neues Begleitungskonzept für Pflege-Azubis und fordert angemessene Rahmenbedingungen für das Personal
Mit der geplanten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung im Rahmen der Pflegeaus ...
Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur ...
Köln: NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gesprà ...
Berlin: Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe ei ...
Freiburg: Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrec ...
