Innenpolitik
Berlin:
Regierungsfraktionen scheuen intensive Beratungen in einem Parlamentarischen Beirat
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/C ...
Düsseldorf/Köln:
Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bes ...
Berlin:
Die Bundesregierung braucht einen Masterplan zur Beschleunigung der Energiewende. Nach 100 Tagen im Amt will sie auf der einen Seite ein neues Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise auf den ...
Stuttgart:
100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerie ...
Berlin:
Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin, setzt große Hoffnungen in die neue Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Sie könne "einen Beitrag zur ...
Bonn:
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." E ...
Freiburg:
Es ist für Wolodymyr Selenskyj und wohl auch für die Ukrainer kaum zu vermitteln, warum (West-) Europäer und Nato Unterstützung nicht bedingungslos, sondern nur in gewissen Grenzen leisten. Dies ...
Düsseldorf:
Eva Högl hat ausgesprochen, was eigentlich jeder seit vielen Jahren weiß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages attestiert der Armee einen bemitleidenswerten Zustand. Nach gut 30 Jahren vermeintlich ...
Berlin:
Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge u ...
Berlin:
Viele Menschen spenden derzeit Kleidung für ukrainische Geflüchtete. "Doch gut gemeint ist nicht immer gut geholfen", weiß Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission. In einem Gastbei ...
Stuttgart:
Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer ist groß. Sie ist sogar enorm. Und sie zieht sich durch alle gesellschaftliche Kreise. Noch während viele schützende Hände den Eindruck erwecken, ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei ...
Berlin:
Gestern wurden die von den UN ausgerufenen Internationalen Wochen gegen Rassismus eröffnet. Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zur Eröffnung: "Es ...
Essen:
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter ander ...
Freiburg:
Der Beschluss zum Kauf von F-35-Bombern gehört zu den ersten Konsequenzen aus der Neubewertung der Sicherheitslage im Rüstungsbereich. (...) Ja, es ist richtig, ein leistungsfähiges Flugzeug anzu ...
Straubing:
Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Lindner hat für dieses Jahr einen Ergän ...
Stuttgart:
Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufe ...
München:
Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russischen Institutionen überprüfen. "Wir müss ...
Berlin:
Brauchen nationales und europäisches Belastungsmoratorium
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherinnen un ...
Halle:
Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für ...
