Innenpolitik
Berlin:
Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt
Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weiteres Kernkraftwerk bis April 2023 laufen zu lassen, e ...
Freiburg:
In der Sache (..) markiert die Anordnung des Kanzlers den zwischen seinen in der Atomfrage zerstrittenen Ampelpartnern (und wohl auch in der SPD) einzig möglichen Kompromiss. Ein Konsens für Minim ...
Straubing:
Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und ...
Berlin:
Viele Rentenempfänger werden weiterhin von der Energiepreispauschale ausgeschlossen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- un ...
Freiburg:
In Bonn konnte man sehen, wie die Grünen allerlei rhetorische Anstrengungen unternahmen, um ihr heutiges Regierungshandeln in Zeiten von Krieg und Energiekrise irgendwie mit der eigenen Tradition z ...
Straubing:
Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wà ...
Straubing:
Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, ...
Halle:
Die Machthaber haben begriffen, dass es ernst für sie wird. Sie deuten einerseits Konzessionen an: Der Justizchef zeigt Dialogbereitschaft mit den Gegnern, das Parlament räumte am Sonntag Versäum ...
Bielefeld.:
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise ...
Halle:
Politiker in Berlin und Brüssel sollten aber deutlich hinhören, wenn Xi von den internationalen Unsicherheiten spricht: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich gegen "gefährliche Stürme&quo ...
Halle:
Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ...
Bonn:
Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten d ...
Stuttgart:
Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. ...
Bonn:
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in ...
Bonn:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Lu ...
Osnabrück:
Auch Carsten Linnemann für Gebührendeckel für ARD und ZDF
CDU-Vize unterstützt Lindner-Vorschlag - "Da muss man ran"
Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von ...
Bonn:
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang f ...
Bonn:
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprec ...
Osnabrück:
Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union
CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht " ...
Osnabrück:
Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau
CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" ...
