Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 26

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


NRW-Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Land für Flüchtlingsunterbringung - "Mittel sind aufgebraucht"

Köln: Köln. Die Kommunen in NRW dringen auf mehr Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen. In einer Beschlussvorlage für die Präsidiumssitzung am 17. Oktober, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger&quo ...

BVMW-"Wahlcheck Mittelstand" Niedersachsen: Unternehmen in der Krise entlasten

Hannover/Berlin: Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt: Angesichts von Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel, gestörten Lieferketten und Materialmangel kommt der Wahl eine besondere Be ...

Sachsen-Anhalt/Politik/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalts Innenministerin will Drohnenabwehr-Systeme für Landespolizei

Halle: Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroris ...

ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit befürwortet Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unters ...

Klöckner/Durz: Bundesregierung gefährdet unsere Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze

Berlin: Gescheiterte Bund-Länder-Gespräche kosten Zeit und verunsichern Unternehmen und Bürger Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung und den gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen erklären Julia Klöck ...

Nachrichtensender WELT zur Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag mit Sondersendung ab 17 Uhr

Berlin: Der Nachrichtensender WELT berichtet am Sonntag, den 9. Oktober 2022, ausführlich über die Landtagswahl in Niedersachsen. Ab 17 Uhr ordnen im Studio in Berlin der Stellvertretende WELT-Chefredakte ...

phoenix informiert Sonntag und Montag rund zwölf Stunden live über die Landtagswahl in Niedersachsen

Bonn: Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgröà ...

"nd.DerTag": Nicht euer Ernst - Kommentar zum Bund-Länder-Treffen

Berlin: Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort "Doppelwumms&q ...

Staatsausgaben: Die Basis verkommt

Straubing: Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze ...

Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger (FOTO)

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Alternative für Deutschland zu wählen. Dazu erklärt Tino Chru ...

Mariana Harder-Kühnel: Merkels Politik hat Deutschland gespalten (FOTO)

Berlin: Das UN-Flüchtlingswerk verleiht den renommierten Nansen-Preis an die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Standhaftigkeit während der Jahre 2015 und 2016. Dazu die stellvertretende AfD-Bun ...

Evangelische Kirche will Inklusion in Kirche und Diakonie nachhaltig voranbringen / Neuer Text von EKD und Diakonie Deutschland legt Orientierungsrahmen zu Aktionsplänen vor

Hannover: Unter dem Titel "Inklusion gestalten - Aktionspläne entwickeln" hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gemeinsam mit der Diakonie Deutschland heute einen Orientierungsrahmen zur ...

Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent

Osnabrück: Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von "mindestens 20 Prozent" - "Für Entwarnung ist es v ...

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

Berlin: +++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehr ...

Habeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten

Osnabrück: Habeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein - EU soll "gewaltige Marktmacht" bündeln ...

Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt

Osnabrück: Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen - "Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt ...

Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt

Osnabrück: Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jet ...

"nd.DerTag": Die symbolischen 1,5 Grad - Kommentar zur von den Grünen mitgetragenen Entscheidung, Lützerath für den Kohleabbau zu opfern

Berlin: Lützerath ist kein besonders schönes Dorf. Es stehen nur noch wenige Häuser und Höfe, und einiges davon ist arg verfallen. Eine alte Dorfkirche oder einen Marktplatz, um die man trauern könnte, ...

Baggern gegen Putin / Kommentar von Raimund Neuß zum Braunkohlekompromiss von Robert Habeck und RWE

Köln: Noch acht Jahre also. Nicht 2038 oder 2035 - diese Alternativen stehen im Kohlekompromiss - sondern schon 2030 soll die letzte rheinische Braunkohle gefördert weden. Bis dahin aber wird dieser Rohs ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Proze ...


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