Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 28

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Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren

Bielefeld: Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Au ...

Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands (FOTO)

Berlin: Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen de ...

Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an

Osnabrück: Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an Auch Scholz rückt von Gasumlage ab: "Müssen neue Antwort geben" Osnabrück. Bun ...

Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt

Osnabrück: Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt "Ich nutze die Zeit" - Kanzler nimmt Paxlovid Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplet ...

Ministerpräsident Weil: "Wolf ist zu sehr geschützt"

Bielefeld: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Okto ...

Wohngeld: 1,4 Millionen Hilfsempfänger sind ein Armutszeugnis für die Politik

Straubing: Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missbrauchsstudie im Sport

Stuttgart: Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch ...

Merz' Sozialtourismus-Vorwurf ist unterste Schublade

Straubing: So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um ...

Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden

Straubing: Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete se ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 2 ...

Scholz: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket wird auf 4. Oktober verschoben

Osnabrück: Scholz: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket wird auf 4. Oktober verschoben Wegen Corona-Erkrankung des Kanzlers - "Besser, sich persönlich zu begegnen" Osnabrück. Der für (den mor ...

Tino Chrupalla/Alice Weidel: MPK muss sich auf Interessen Deutschlands fokussieren (FOTO)

Berlin: Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispi ...

Kölner Hochschule für Katholische Theologie: Rektor sieht Vatikan am Zug

Köln: Nicht seine Einrichtung entscheide, wie es mit der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) weitergehe, sagt der kommissarische Rektor Prof. Dr. Christoph Ohly in der Dienstags-Ausgabe d ...

WAZ: NRW schickt Geflüchtete ohne Tuberkulose-Test in die Städte

Essen: Die NRW-Landesunterkünfte für Geflüchtete haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

WAZ: CDU und Grüne planen "Umweltschecks" für Naturschützer in NRW

Essen: Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen in NRW bald Umweltprojekte mit so genannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild sind die schon vor Jahren eingeführten "Heimatscheck ...

WAZ: LKA warnt vor "Stromfresser" Cannabis-Plantage

Essen: Das Landeskriminalamt in NRW kritisiert die Pläne des Bundes, den Cannabiskonsum in Deutschland zu legalisieren, scharf und weist dabei auch auf die explodierenden Stromkosten hin. "Die Cannab ...

Kein Geld mehr für die Institution Kirche / SWR Datenanalyse zu Kirchenaustritten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (FOTO)

Mainz: Mehr über die Motivation zum Kirchenaustritt hat der SWR in einer seit April 2022 andauernden Umfrage unter Austretenden aus den christlichen Kirchen erfahren. Geld und unzureichende kirchliche Str ...

Scholz in Saudi-Arabien: Neuanfang mit Beigeschmack / Kommentar von Karim El-Gawhary

Freiburg: Heute ist es wieder opportun, sich mit dem Kronprinzen zu treffen und wie Scholz eine riesige Wirtschaftsdelegation mit Topmanagern im Schlepptau zu haben. Die Knochensäge, mit der Khashoggi zertei ...

nd.Der Tag: Kommentar zuÖl- und Gaslieferungen aus der Golf-Region

Berlin: Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Stuttgart: Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktator ...


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