Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 30

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Nahverkehrsticket: Dem Minister Beine machen / Kommentar von Thorsten Knuf

Freiburg: Deutschland braucht eine flächendeckende Nahverkehrsoffensive. Ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollte ein Element darin sein, es wäre aber nicht das Entscheidende. Volker Wissing, der Bundesverk ...

Wie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr (FOTO)

Mainz: Für die SPD war es ein Jahr auf der Achterbahn. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl 2021 war die Euphorie groß. Doch die Träume vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt" wurden rasch enttä ...

NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

Essen: Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen ...

10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter

Halle/Sachsen-Anhalt: Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, a ...

Streit um neue Entlastungen: Untiefen des Föderalismus / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Freiburg: Somit landet nun die Ampel in den bekannten Untiefen des Föderalismus: In der Steuerpolitik und in vielen anderen Fragen herrscht in Deutschland faktisch eine All-Parteien-Regierung, die eines nich ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Kritik am Entlastungspaket der Ampel

Berlin: Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch g ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Corona und das Oktoberfest

München: Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut g ...

Kommentar in "nd.DerTag": Kündigungsschutz muss her. Lisa Ecke zu Forderungen nach mehr Entlastungen

Berlin: Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Ge ...

Sachsen-Anhalt/Waldbrand / Maulkorb für den Parkchef im Harz?

Halle: Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiespartipps von Politiker

Stuttgart: Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass d ...

Laumann begrüßt neues Infektionsschutzgesetz - "Grundlage, mit der wir auf kritische Infektionsentwicklung reagieren können"

Köln.: Das Land NRW hat das neue Infektionsschutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter begrüßt. "Alles in allem ist das ein Gesetz, mit dem wir leben können", sagte NRW-Gesundhei ...

Linken-Politikerin Sahra Wagenknechtüber Parteiaustritte wegen ihr: "Dafür fehlt mir jedes Verständnis"

Köln.: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag scharf kritisiert. "Dafür fehlt mir jedes Ver ...

Sozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen

Osnabrück: Sozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen VdK-Präsidentin Bentele: Wir brauchen Preisdeckel und Verbot von Stromsperren Osnabrück. Der Sozialverband VdK warnt angesi ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Energiekosten: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Bezahlproblemen

Köln: Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Na ...

NRW-Landesregierung bestellt Dieselfahrzeuge als Dienstwagen - SPD nennt Klimabilanz "enttäuschend"

Düsseldorf.: Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- s ...

rbb-exklusiv: 29-Euro-Ticket für Berlin: Debatte um Nachfolgelösung

Berlin: Das vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beschlossene 29-Euro-Nahverkehrsticket nur für Berlin hat eine Diskussion über eine Ausweitung ausgelöst. Die VBB-Aufsichtsratschefin, Berlins Verkehr ...

Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse

München: Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lass ...

Klimaschutz und Klimaanpassung: Pflichtaufgabe für Kommunen / Verbände legen gemeinsames Positionspapier vor

Berlin: Um Klimaschutzmaßnahmen wie etwa besseren öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien lokal umsetzen zu können, sind die Kommunen von entscheidender Bedeutung. Doch durch fe ...

nd.DerTag: Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein

Berlin: Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen (FOTO)

Berlin: In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befü ...


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