Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 255

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Wulff muss Atomgesetz stoppen

Berlin: Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Campact und der Deutschen Umwelthilfe Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutern das Kampagnennetzwerk Campact un ...

stern-Umfrage: Geteilte Meinungüber Familienministerin Schröder

Hamburg: Zwiespältig urteilen die Bundesbürger über die CDU-Politikerin Kristina Schröder, der Feministin Alice Schwarzer vorgeworfen hatte, sie sei als Frauen- und Familienministerin "schlicht ung ...

Deutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Online-Diensten zurück

Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund seit dem Jahr 2005 für rund eine Million Euro Dienstleistungen über das Internet angeboten habe. Auch habe sie sich se ...

Pkw-Maut / ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden / CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen

München: Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen. ADAC-Präsident Peter Meyer: ...

BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Berlin: Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Arzneimittelmark ...

Umfrage nach Castor: Atomkritische Stimmung erreicht Spitzenwerte - 76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt

Verden: Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger meinen, das ...

Apotheken und Patienten zahlen die Zeche / Wolf: Regierung vernichtet die Existenz vieler Apotheken

Berlin: Enttäuscht und wütend reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die massiven Einschnitte, die den rund 21.500 Apotheken durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) drohen ...

Mehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar

Berlin: Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die gesetzlichen Krankenkassen allein bei den Arzneimittelausgaben um 600 Mio. Euro ...

Von der Leyen zur Diskussion um Merkel: "Pro Generation wird nur einer Kanzler"

Hamburg: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit möglichen Spekulationen um deren Ablösung durch Verteidigungsminister Karl ...

VIER PFOTEN: Bundesregierung sperrt grundlos tausende Gänse weg / Deutsche Tierseuchengesetzgebung muss dringend überarbeitet werden

Hamburg: Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN auf unverantwortbare Missstände ...

stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden

Hamburg: Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklà ...

Internet-Kompetenz wird immer wichtiger

Berlin: Fachkonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betont Bedeutung von Internetkenntnissen für alle Bevölkerungsgruppen. Seit eineinhalb Jahren läuft die Initiative "Int ...

Den Hungernden eine Stimme geben / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert von der Bundesregierung die Einhaltung der Milleniumsziele

Berlin/Köln: "Wir wissen, dass es in einer gemeinsamen internationalen Kraftanstrengung möglich wäre, die Lebensbedingungen eines großen Teiles der Menschen in dieser Welt wesentlich zu verbessern. Tats ...

Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer besichtigt Forschungsprojekt der GEWOBAG im Rahmen der bundesweiten Initiative "Altersgerecht Umbauen"

Berlin: - Mit dem Projekt "Seniorenwohnhäuser - altersgerechte Anpassung und Vernetzung im Quartier" nimmt die GEWOBAG als einziges Berliner Unternehmen an einem Modellvorhaben des ...

Mehr Gerechtigkeit für Familien / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel

Berlin/Köln: Das Kolpingwerk Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kinderartikel des Grundbedarfs einer Familie auf sieben Prozent zu reduzieren. In einer am Wochenende beim Bun ...

MarktANHEIZprogramm für Niedersachsen / Dialogveranstaltung der Initiative Erdgas pro Umwelt in Hannover am 25. November 2010

Essen: Die Modernisierung des Gebäudebestands steht weit oben auf der klimapolitischen Agenda - nicht erst seit dem Energiekonzept der Bundesregierung. Doch wie lassen sich die Ziele praktisch umsetzen? ...

Marburger Bund: Koalitionsfreiheit erhalten

Berlin: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert den Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die grundgesetzwidrige Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des De ...

Henke:Ärzte werden sich keiner Fremdherrschaft beugen

Berlin: "Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative zur Festschreibung der Tarifeinheit nicht zu folgen. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar u ...

Industriepolitisches Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums / VCI begrüßt Vorschlag für eine moderne Industriepolitik

Frankfurt/Main: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Konzept zur Industriepolitik, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute vorgestellt hat. Das Papier bündelt Vorschläge, wie die ...

BDI zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin: - Klare ordnungspolitische Handschrift - Absage an staatliche Eingriffe richtig - Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden "Das industriepolitische Konzept des Bundeswirts ...


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